Das System Scientology - Bayerisches Staatsministerium des Innern ...

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währung ausgesetzt wurden, und zu 100.000 Franc Geldbuße;
vier weitere Mitglieder der SO erhielten Haftstrafen
von sechs Monaten bis zu einem Jahr auf Bewährung. Die
Täter hatten zwischen 1987 und 1990 zehn Personen durch
den Verkauf medizinisch-therapeutischer Behandlungen um
zum Teil erhebliches Vermögen gebracht (104).
● In Frankreich kam im Januar 2000 der Bericht der „Interministeriellen
Arbeitsgruppe für Sektenbekämpfung“ (MILS) hinsichtlich
der SO u.a. zu dem Ergebnis, dass Scientology
● die Menschenrechte und das gesellschaftliche Gleichgewicht
bedroht,
● eine Organisation mit totalitärer Struktur ist,
● die Würde des Menschen missachtet und eine Beeinträchtigung
der öffentlichen Ordnung darstellt,
● ein ausländischer Geheimbund ist, dessen geheime Aktivitäten
von einer fremden Macht ausgehen,
● permanent die Gesetze missachtet und
● zu solchen Gruppen gehört, die fortgesetzt und mit einigem
Erfolg versuchen, demokratische Institute und offizielle
internationale und private Organisationen zu infiltrieren
und die nachhaltig bekämpft werden müssen und aufgelöst
werden können (105).
● In Frankreich: Verurteilung der SO in der Region Ile-de-France
im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe
von 8.000 €. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine
Strafe von 2.000 €. Damit wurde nach dem Strafurteil aus
dem Jahre 1997 in Kanada erneut gegen die SO selbst eine
Strafe verhängt. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes
gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung
zum Zwecke betrügerischer Machenschaften (106).
● Das Scientology-Gutachten aus dem Jahr 2002 enthält Hinweise
auf folgende organisationstypische Straftaten:
● § 263 StGB (Betrug)
● § 5 Heilpraktikergesetz (HeilprG)
● § 130 Abs.2 Nr. 1 a StGB (Volksverhetzung)
● § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)
● § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung).