Das System Scientology - Bayerisches Staatsministerium des Innern ...

54
Weitere staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Scientology
sind in Vorbereitung. Bayern bereitet auf der Grundlage des
Gesetzentwurfs des Bundesrats vom 19. Dezember 1997 eine
erneute Initiative zur gesetzlichen Regelung des so genannten
Psychomarkts vor, auf dem „gewerbliche Lebensbewältigungshilfen“
mit dem Ziel einer Persönlichkeitsentwicklung und -verbesserung
angeboten werden. Scientology ist als unseriöser
Anbieter auf diesem neuen Markt vertreten. In diesem bisher
rechtlich ungeregelten Dienstleistungsbereich werden die Verbraucher
nicht selten Opfer von Geschäftemachern und Kurpfuschern.
Durch eine Reihe von Regelungen (z.B. die Verpflichtung
zur Aufklärung über die Qualifikation des Helfers,
seine angewandten Methoden und das Ziel eines Kurses, die
Offenlegung der Gesamtkosten für die Trainings, die Notwendigkeit
der Schriftform für solche Verträge sowie ein Widerrufs-
und Kündigungsrecht) soll die Rechtsposition des Verbrauchers
gestärkt werden, ohne ihm Vorschriften bei der Auswahl
der Angebote zu machen (115).
Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg
die Bundesregierung aufgefordert, gegen
Scientology ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit
dem Ziel der Prüfung eines Verbots der Organisation einzuleiten.
Das Scientology-Gutachten sieht deutliche Anhaltspunkte
für die Erwägung eines Vereinsverbots vor allem wegen
strafgesetzwidriger Tätigkeit und Zwecke (116).