Jahresrückblick - Stadt Vohburg

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Informationen des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung
Ingolstadt-Ost, Sitz Pförring, zur umsatzsteuerlichen
Behandlung von Zahlungen der Grundstücks eigen -
tümer an das Wasserversorgungsunternehmen.
Der Zweckverband Gruppenwasserversorgung Ingolstadt-Ost
weist aus gegebener Veranlassung darauf hin, dass es zur
Umsatzsteuer bei der Wasserversorgung Änderungen gibt.
Hintergrund dazu ist, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit
Urteil vom 08.10.2008 entschieden hat, dass das Legen
und der Unterhalt eines Wasserhausanschlusses durch ein
Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondertes Entgelt
(Herstellungsbeitrag) unter den Begriff „Lieferung von Wasser“
fällt und keine eigenständige Leistung darstellt. Somit ist
hierfür der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden.
Damit ist die seit dem 12.08.2000 geltende Weisung der
Finanzverwaltung, wonach auf Leistungen in einem Beitragsbescheid
bzw. einer Rechnung über Reparaturen am Hausanschluss
die Umsatzsteuer mit 16 % (bis 31.12.2006) bzw.
19 % (ab 01.01.2007) erhoben werden musste, aufgehoben.
Diese Änderung betrifft nicht die Wasserverbrauchsgebühr
und die Bauwasserpauschale, da diese schon seit jeher als
Lieferung von Wasser dem ermäßigten Steuersatz von 7 %
unterliegen.
Seit dem 01.07.2009 ist der ermäßigte Steuersatz zwingend
anzuwenden; für Fälle vor dem 01.07.2009 hat das Bundesfinanzministerium
eine Übergangsregelung geschaffen,
wonach den Wasserversorgungsunternehmen ein Wahlrecht
des Steuersatzes eingeräumt wird.
Zur Behandlung der so genannten „Altfälle“ hat der Bayerische
Gemeindetag mit Vertretern des Staatsministeriums der
Finanzen, des Landesamtes für Steuern, des Staatsministeriums
des Innern, des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
und des Bayerischen Städtetages einen umfangreichen
Abstimmungsprozess durchgeführt. Die Stellungnahmen des
Staatsministeriums des Innern und des Bayerischen Landesamtes
für Steuern liegen nunmehr vor. Demnach besteht
eine Rechtspflicht für den Wasserversorger zur Erstattung
zuviel erhobener Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer nicht. Den
Wasserversorgern steht es jedoch frei, in eigener Zuständigkeit
darüber zu entscheiden, ob bestandskräftige Beitragsbescheide
berichtigt werden. Soll dies aber erfolgen, so wird
vorgeschlagen, den unrichtigen Steuerausweis in den betroffenen
Bescheiden auf entsprechenden Antrag hin im Wege
einer teilweisen Änderung des ursprünglichen Beitragsbescheides
zu berichtigen.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat sich
in ihrer jüngsten Sitzung eingehend mit dieser Thematik
beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:
Vohburger
N A C H R I C H T E N
Offizielles Organ der Stadt Vohburg a. d. Donau
mit nichtamtlichem Teil für Vereinsmitteilungen
Mitteilungsblatt der Stadt Vohburg a. d. Donau / Dezember ´09
1. Antragsformular, Antragstellung
Die Korrektur der Mehrwertsteuer erfolgt nur auf Antrag.
Antragsformulare liegen in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes,
Marktplatz 1, 85104 Pförring (Rathaus), Zi.Nr. 3.2,
3. Stock, zur Abholung bereit oder können aus dem Internet
über die Homepage des Marktes Pförring unter www.pfoerring.de,
Rathaus/Satzungen/Antrag auf Mehrwertsteuerrückzahlung,
bezogen werden. Dieses Online-Formular kann am
PC ausgefüllt und ausgedruckt werden. Dem Antrag ist eine
Kopie des an den Antragsteller adressierten Bescheides bzw.
Rechnung beizufügen. Der Antrag kann bis 31.08.2010 rückwirkend
ab dem 01.09.2000 gestellt werden. Verspätet eingehende
Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
2. Erstattungsberechtigter Personenkreis
a) Einzelrechtsnachfolge
Die Mehrwertsteuer wird nur in den Fällen auf den reduzierten
Steuersatz berichtigt, wenn der Antragsteller auch zugleich
Adressat des jeweiligen Ausgangsbescheides ist. Sofern das
Grundstück durch Kaufvertrag inklusive des Herstellungsbeitrages
für den Wasseranschluss erworben worden ist, kann
der Antrag auf Reduzierung des Steuerausweises nur vom
Veräußerer (da dieser in der Regel Adressat des Ausgangsbescheides
ist) gestellt werden.
b) Gesamtrechtsnachfolge
Sofern jemand im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Eigentümer
eines Grundstückes geworden ist (z.B. durch Erbschaft)
kann ein Antrag vom derzeitigen Grundstückseigentümer
gestellt werden dem als Anlage der an den Voreigentümer
adressierte Ausgangsbescheid beizufügen ist. Die Gesamtrechtsnachfolge
ist zu belegen.
3. Kleinbetragsregelung
Wegen des entstehenden Verwaltungsaufwandes unterbleibt
eine Umsatzsteuerrückerstattung in den Fällen, in denen sich
ein Gesamterstattungsbetrag von weniger als 20,- € ergibt.
4. Vorsteuerabzugsberechtigung
Grundstückseigentümer, die nach dem Umsatzsteuergesetz
vorsteuerabzugsberechtigt sind, können in aller Regel keine
Korrektur des Steuerausweises beantragen, da diese mit dem
Vorsteuerabzug den im Ausgangsbescheid ausgewiesenen
Steuerbetrag dem Finanzamt gegenüber schon geltend
gemacht haben.
5. Verzinsung des Erstattungsbetrages
Ein Rechtsanspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages
besteht nicht.
Weitere Auskünfte erteilt der Zweckverband gerne unter der
Telefon-Nr. 08403/929232.
gez.: Sammiller, Verbandsvorsitzender
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