Jahresrückblick - Stadt Vohburg

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6 Informationen des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Ingolstadt-Ost, Sitz Pförring, zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen der Grundstücks eigen - tümer an das Wasserversorgungsunternehmen. Der Zweckverband Gruppenwasserversorgung Ingolstadt-Ost weist aus gegebener Veranlassung darauf hin, dass es zur Umsatzsteuer bei der Wasserversorgung Änderungen gibt. Hintergrund dazu ist, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 08.10.2008 entschieden hat, dass das Legen und der Unterhalt eines Wasserhausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondertes Entgelt (Herstellungsbeitrag) unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt und keine eigenständige Leistung darstellt. Somit ist hierfür der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden. Damit ist die seit dem 12.08.2000 geltende Weisung der Finanzverwaltung, wonach auf Leistungen in einem Beitragsbescheid bzw. einer Rechnung über Reparaturen am Hausanschluss die Umsatzsteuer mit 16 % (bis 31.12.2006) bzw. 19 % (ab 01.01.2007) erhoben werden musste, aufgehoben. Diese Änderung betrifft nicht die Wasserverbrauchsgebühr und die Bauwasserpauschale, da diese schon seit jeher als Lieferung von Wasser dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Seit dem 01.07.2009 ist der ermäßigte Steuersatz zwingend anzuwenden; für Fälle vor dem 01.07.2009 hat das Bundesfinanzministerium eine Übergangsregelung geschaffen, wonach den Wasserversorgungsunternehmen ein Wahlrecht des Steuersatzes eingeräumt wird. Zur Behandlung der so genannten „Altfälle“ hat der Bayerische Gemeindetag mit Vertretern des Staatsministeriums der Finanzen, des Landesamtes für Steuern, des Staatsministeriums des Innern, des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und des Bayerischen Städtetages einen umfangreichen Abstimmungsprozess durchgeführt. Die Stellungnahmen des Staatsministeriums des Innern und des Bayerischen Landesamtes für Steuern liegen nunmehr vor. Demnach besteht eine Rechtspflicht für den Wasserversorger zur Erstattung zuviel erhobener Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer nicht. Den Wasserversorgern steht es jedoch frei, in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden, ob bestandskräftige Beitragsbescheide berichtigt werden. Soll dies aber erfolgen, so wird vorgeschlagen, den unrichtigen Steuerausweis in den betroffenen Bescheiden auf entsprechenden Antrag hin im Wege einer teilweisen Änderung des ursprünglichen Beitragsbescheides zu berichtigen. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat sich in ihrer jüngsten Sitzung eingehend mit dieser Thematik beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst: Vohburger N A C H R I C H T E N Offizielles Organ der Stadt Vohburg a. d. Donau mit nichtamtlichem Teil für Vereinsmitteilungen Mitteilungsblatt der Stadt Vohburg a. d. Donau / Dezember ´09 1. Antragsformular, Antragstellung Die Korrektur der Mehrwertsteuer erfolgt nur auf Antrag. Antragsformulare liegen in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Marktplatz 1, 85104 Pförring (Rathaus), Zi.Nr. 3.2, 3. Stock, zur Abholung bereit oder können aus dem Internet über die Homepage des Marktes Pförring unter www.pfoerring.de, Rathaus/Satzungen/Antrag auf Mehrwertsteuerrückzahlung, bezogen werden. Dieses Online-Formular kann am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden. Dem Antrag ist eine Kopie des an den Antragsteller adressierten Bescheides bzw. Rechnung beizufügen. Der Antrag kann bis 31.08.2010 rückwirkend ab dem 01.09.2000 gestellt werden. Verspätet eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. 2. Erstattungsberechtigter Personenkreis a) Einzelrechtsnachfolge Die Mehrwertsteuer wird nur in den Fällen auf den reduzierten Steuersatz berichtigt, wenn der Antragsteller auch zugleich Adressat des jeweiligen Ausgangsbescheides ist. Sofern das Grundstück durch Kaufvertrag inklusive des Herstellungsbeitrages für den Wasseranschluss erworben worden ist, kann der Antrag auf Reduzierung des Steuerausweises nur vom Veräußerer (da dieser in der Regel Adressat des Ausgangsbescheides ist) gestellt werden. b) Gesamtrechtsnachfolge Sofern jemand im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Eigentümer eines Grundstückes geworden ist (z.B. durch Erbschaft) kann ein Antrag vom derzeitigen Grundstückseigentümer gestellt werden dem als Anlage der an den Voreigentümer adressierte Ausgangsbescheid beizufügen ist. Die Gesamtrechtsnachfolge ist zu belegen. 3. Kleinbetragsregelung Wegen des entstehenden Verwaltungsaufwandes unterbleibt eine Umsatzsteuerrückerstattung in den Fällen, in denen sich ein Gesamterstattungsbetrag von weniger als 20,- € ergibt. 4. Vorsteuerabzugsberechtigung Grundstückseigentümer, die nach dem Umsatzsteuergesetz vorsteuerabzugsberechtigt sind, können in aller Regel keine Korrektur des Steuerausweises beantragen, da diese mit dem Vorsteuerabzug den im Ausgangsbescheid ausgewiesenen Steuerbetrag dem Finanzamt gegenüber schon geltend gemacht haben. 5. Verzinsung des Erstattungsbetrages Ein Rechtsanspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages besteht nicht. Weitere Auskünfte erteilt der Zweckverband gerne unter der Telefon-Nr. 08403/929232. gez.: Sammiller, Verbandsvorsitzender Herausgeber: Stadt Vohburg a. d. Donau · Ulrich-Steinberger-Platz 12 Telefon (08457) 9292-0 · Telefax (08457) 9292-20 stadtverwaltung@vohburg.de · www.vohburg-de Verantwortlich für den Inhalt: 1. Bürgermeister Martin Schmid · buergermeister@vohburg.de Layout: Klaus Müller · ac-k.mueller@t-online.de
7 Vohburger N A C H R I C H T E N Bekanntmachung des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Ingolstadt-Ost, Sitz Pförring 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- u. Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 30.05.2008 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Zweckverband Gruppenwasserversorgung Ingolstadt-Ost, Sitz Pförring, folgende erste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 30.05.2008 § 1 § 6 erhält folgende Fassung: 1. Der Beitrag beträgt a) pro m² Grundstücksfläche 0,98 EUR b) pro m² Geschossfläche 6,44 EUR 2. Bei einem Grundstück, für das der Aufwand für den Grundstücksanschluss im Sinne von § 3 WAS in vollem Umfang getragen worden ist, beträgt der abgestufte Beitrag in den Fällen der Nacherhebung für zusätzliche Grundstücks- bzw. Geschossflächen a) pro m² Grundstücksfläche 0,79 EUR b) pro m² Geschossfläche 5,15 EUR 3. In den Nacherhebungsfällen einer nachträglichen Bebauung beträgt der zusätzliche Beitrag: a) pro m² Grundstücksfläche 0,19 EUR b) pro m² Geschossfläche 1,29 EUR § 2 § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt 0,77 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. § 3 Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft. Bekanntmachung des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Ingolstadt-Ost, Sitz Pförring 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Ingolstadt-Ost, Sitz Pförring Aufgrund des Art. 19 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) erlässt der Zweckverband Gruppenwasserversorgung Ingolstadt-Ost, Sitz Pförring, folgende 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung: § 1 § 3 der Verbandssatzung erhält folgende Fassung: Der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbandes umfasst das Gebiet der Ortsteile Ettling, Pförring und Wackerstein des Marktes Pförring sowie das Gebiet der Ortsteile Dünzing, Oberdünzing, Menning, Oberhartheim, Unterhartheim und Pleiling der Stadt Vohburg. § 2 Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft. Pförring, den 07.11.2009 gez.: Sammiller, 1. Vorsitzender BEKANNTMACHUNG der Stadt Vohburg zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kostenersätzen für Wasser hausanschlüsse und Herstellungsbeiträge Mit Wirkung ab 12.08.2000 wurden die Wasserversorgungsunternehmen angewiesen, Kostenersätze für Wasserhausanschlüsse und Herstellungsbeiträge mit dem vollen Steuersatz von 16 bzw. 19% zu belegen. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass auch in diesen Fällen wieder der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7% anzuwenden ist. Ein Rechtsanspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer besteht grundsätzlich nicht. Der Stadtrat Vohburg hat trotzdem beschlossen, auf Antrag die über den Steuersatz von 7% hinaus entrichtete Steuer zu erstatten. Erforderlich dazu ist, dass Sie Adressat des Ausgangsbescheides sind und nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt waren. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs kommt in der Regel nur bei Unternehmen in Betracht. Nicht erstattungsberechtigt sind darüber hinaus Einzelnachrechtsfolger (z.B. Käufer eines Grundstücks). Eine Verzinsung des Rückerstattungsbetrages ist ausgeschlossen. Die Anträge können Sie auf der Homepage der Stadt Vohburg herunterladen oder im Rathaus Zi. 202 erhalten. Spätester Rückgabetermin für die Anträge ist der 31. Dezember 2009. Anzeige
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