Gerichtskostengesetz (GKG)

37
Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG
1222 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden ist,
durch
1. Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen
Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei
folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf .................................................................................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
1223 Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts
der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält,
wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile
oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf .................................................................................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1222
erfüllt sind.
2,0
3,0
Abschnitt 3
Revision, Rechtsbeschwerden
nach § 74 GWB und § 86 EnWG
1230 Verfahren im Allgemeinen ................................................................................................ 5,0
1231 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der
Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei
Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf..................................................................................
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
1,0
1232 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist,
durch
1. Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei
folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf..................................................................................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
3,0