Gerichtskostengesetz (GKG)

71
Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG
Abschnitt 2
Berufung
8220 Verfahren im Allgemeinen ................................................................................................ 3,2
8221 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der
Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf..................................................................................
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
0,8
8222 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8221 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen
Verhandlung,
2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen
Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder
3. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei
folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
vorausgegangen ist:
Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf..................................................................................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder
Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
8223 Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts
der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält,
wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 8222 Nr. 2 genannten Urteile
oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf .................................................................................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 8222
erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
1,6
2,4
Abschnitt 3
Revision
8230 Verfahren im Allgemeinen ................................................................................................ 4,0
8231 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der
Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 8230 ermäßigt sich auf..................................................................................
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
0,8
8232 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8231 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen
Verhandlung,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder
3. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei
folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
vorausgegangen ist:
Die Gebühr 8230 ermäßigt sich auf..................................................................................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder
Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.
2,4