Gerichtskostengesetz (GKG)

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Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG
Abschnitt 2
Berufung, Beschwerde in Folgesachen
Vorbemerkung 1.3.2:
Dieser Abschnitt gilt für Beschwerden in Folgesachen nach § 629a Abs. 2, auch i. V. m. § 661 Abs. 2 ZPO.
1320 Verfahren im Allgemeinen ................................................................................................ 3,0
1321 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, des
Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei
Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf..................................................................................
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
1322 Beendigung des gesamten Verfahrens oder einer Folgesache, wenn nicht
Nummer 1321 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme des Rechtsmittels, des Antrags oder der Klage
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen
Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei
folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf .................................................................................
(1) Wird in einem Verbund von Scheidungs- und Folgesachen nicht das gesamte Verfahren
beendet, ist auf mehrere beendete Folgesachen § 46 Abs. 1 GKG anzuwenden und die Gebühr
nur insoweit zu ermäßigen. Dies gilt entsprechend für Folgesachen einer
Lebenspartnerschaftssache.
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
(3) Soweit über Folgesachen durch Beschluss entschieden wird, sind die für Urteile geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden.
1323 Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts
der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält,
wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1322 Nr. 2 genannten Urteile
mit schriftlicher Begründung oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf .................................................................................
(1) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach
Nummer 1322 erfüllt sind.
(2) Soweit über Folgesachen durch Beschluss entschieden wird, sind die für Urteile geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden.
0,5
1,0
2,0
Abschnitt 3
Revision, Rechtsbeschwerde in Folgesachen
Vorbemerkung 1.3.3:
Dieser Abschnitt gilt für Rechtsbeschwerden in Folgesachen nach § 629a Abs. 2, auch i. V. m. § 661 Abs. 2 ZPO.
1330 Verfahren im Allgemeinen ................................................................................................ 4,0