Gerichtskostengesetz (GKG)

38
Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG
Abschnitt 4
Zulassung der Sprungrevision,
Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revisionsowie der Rechtsbeschwerden
nach § 74 GWB und § 86 EnWG
1240 Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag abgelehnt wird..................................................................................... 1,5
1241 Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
Erledigung beendet wird...................................................................................................
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision zugelassen wird.
1,0
1242 Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ......................................... 2,0
1243 Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
Erledigung beendet wird...................................................................................................
Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.
1,0
Abschnitt 5
Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1
Berufungsverfahren
1250 Verfahren im Allgemeinen ................................................................................................ 6,0
1251 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der
Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf..................................................................................
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG
stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
1,0
1252 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden ist,
durch
1. Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen
Verhandlung,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20
GebrMG, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung
einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der
Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf..................................................................................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
3,0
Unterabschnitt 2
Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
1253 Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG i. V. m. § 122
PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in
Zwangslizenzsachen........................................................................................................ 2,0