Gerichtskostengesetz (GKG)

41
Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG
1331 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, des
Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei
Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1330 ermäßigt sich auf..................................................................................
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine
Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
der Parteien über die Kostentragung oder der Erklärung einer Partei, die Kosten tragen zu
wollen, folgt.
1332 Beendigung des gesamten Verfahrens oder einer Folgesache, wenn nicht Nummer
1331 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme des Rechtsmittels, des Antrags oder der Klage,
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei
folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1330 ermäßigt sich auf..................................................................................
(1) Wird in einem Verbund von Scheidungs- und Folgesachen nicht das gesamte Verfahren
beendet, ist auf mehrere beendete Folgesachen § 46 Abs. 1 GKG anzuwenden und die Gebühr
nur insoweit zu ermäßigen. Dies gilt entsprechend für Folgesachen einer
Lebenspartnerschaftssache.
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
(3) Soweit über Folgesachen durch Beschluss entschieden wird, sind die für Urteile geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden.
1,0
2,0
Hauptabschnitt 4
Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1
Arrest und einstweilige Verfügung
Vorbemerkung 1.4.1:
Im Verfahren über den Antrag auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung und im Verfahren über den
Antrag auf Aufhebung oder Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im
Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.
Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug
1410 Verfahren im Allgemeinen ................................................................................................ 1,5