Jahresbericht 2012 - Diakonie Kempten Allgäu

3. Ausblick
3.1 Anhebung der Pfändungsfreigrenzen
Zum 1. Juli 2013 werden die Pfändungstabellen neu berechnet. Die Pfändungsfreigrenze
erhöht sich von 1.028,89 EUR auf 1.045,08 EUR. Analog hierzu erhöht sich der
Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto.
3.2 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung tritt zum
01.01.2013 in Kraft. Die wesentlichen Veränderungen dazu:
Die eidesstattliche Versicherung (früher Offenbarungseid) heißt nun Vermögensauskunft.
Der Gerichtsvollzieher kann schon zwei Wochen nach erfolgloser Zahlungsaufforderung
auf Gläubigerantrag die Vermögensauskunft abnehmen, ein erfolgloser Pfändungsversuch
ist nicht mehr erforderlich.
Neu ist, dass der Gerichtsvollzieher die Adresse des Schuldners ermitteln kann (beim
Einwohnermeldeamt, Ausländerzentralregister, gesetzliche Rentenversicherungsträger
oder Kraftfahrt-Bundesamt. Wenn es zur Vollstreckung erforderlich ist und der zu
vollstreckende Anspruch mind. 500,- € beträgt), kann der Gerichtsvollzieher auf Gläubigerantrag
bei Dritten kostenpflichtig Vermögensauskünfte einholen kann. Dies sind der
gesetzliche Rentenversicherungsträger, das Bundeszentralamt für Steuern und das
Kraftfahrt-Bundesamt.
Die Vermögensauskunft gilt jetzt nur noch 2 Jahre. Die Vermögensauskünfte werden für
Bayern zentral und in elektronischer Art beim Vollstreckungsgericht in Hof verwahrt.
Ebenso das Schuldnerverzeichnis.
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