PRO BAHN Ems-Jade - Ems-Jade-Bahn

EMS-JADE-BAHN Dezember 2008
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PRO BAHN Bundesverband Medieninformation vom 15. Oktober 2008
Schieneninfrastruktur und Fernverkehr: Der Bund muss
seine grundgesetzliche Verantwortung wahrnehmen
Fahrgastverband PRO BAHN befürwortet Zustimmung eines entsprechenden
Bundesratsgesetzentwurfes auch im Bundestag
Mit der morgen beginnenden ersten
Lesung des Gesetzes zur Sicherstellung
von Eisenbahninfrastrukturqualität und
Fernverkehrsangebot - Drs 16/9903 -,
das bereits am 23.Mai im Bundesrat verabschiedet
wurde, sieht der Fahrgastverband
PRO BAHN die Chance, dass das
deutsche Schienennetz in seiner Leistungsfähigkeit
zu einem ordentlichen und
stabilen Netz für den Personen- und Güterverkehr
weiterentwickelt und ausgebaut
werden kann. Eine Zustimmung im
Bundestag halten wir deshalb für außerordentlich
wichtig. Die vom Bund vorgelegte
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
lässt aber dem Unternehmen
DB AG zu viel Spielraum für mangelhafte
Instandhaltung. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten
von Außen durch den
Staat, dem Geldgeber, sind daher sinnvoll.
Wie auch die Aufgabenträger des
SPNV haben SPD und CDU in den Ländern
erkannt, dass die bisher überlassene
Alleinverantwortlichkeit der DB AG
durch den Bund nicht zu dem Ziel führen
würde, dass die Länder ihrem Gemeinwohlauftrag
für den Bahnregional- und
Nahverkehr nachkommen können, erklärt
der PRO BAHN Bundesvorsitzende
Karl-Peter Naumann.
Ein neu errichteter Bahnsteig in
Güstrow, der mit der späteren ESTW-
Inbetriebnahme nicht an das Schienennetz
angeschlossen wurde und für erhebliche
Anschlussprobleme in Mecklenburg-Vorpommern
sorgte oder die mangelhafte
Instandhaltung der Kyffhäuserbahn,
auf dem der SPNV wegen unattraktiv
gewordener Reisezeiten durch das
Land Thüringen 2006 abbestellt werden
musste, sind nur zwei von unzähligen
Beispielen, die dies belegen, betont
Marcel Drews, Mitglied im PRO BAHN
Bundesvorstand.
Mit diesem Gesetz würde den Ländern
auch die Möglichkeit gegeben, dass mit
einer Übertragung auf Dritte zur Bewirtschaftung
von regionalen Bahnlinien
mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit erreicht
werden könne, deren Einsparungen
den Bund entlasten könnten und er
dadurch nicht zusätzlich finanziell zur
Kasse gebeten würde, wie befürchtet.
Denn die Bundesarbeitsgemeinschaft
der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs
BAG SPNV hat