PRO BAHN Ems-Jade - Ems-Jade-Bahn

EMS-JADE-BAHN Dezember 2008
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PRO BAHN Bundesverband Medieninformation vom 3. November 2008
Fahrgastverband PRO BAHN fordert Nachbesserung des
Fahrgastrechte-Gesetzes: Regierungsentwurf mit zahlreichen
vermeidbaren Mängeln
Fahrgäste aus dem ländlichen Raum besonders benachteiligt
Anlässlich der bevorstehenden Beratung
im Bundesrat über das von der
Bundesregierung beschlossenen Gesetzes
über die Fahrgastrechte fordert der
Fahrgastverband PRO Bahn eine sorgfältige
Nachbesserung. Der Gesetzentwurf
enthält so zahlreiche handwerkliche
Mängel, dass wir uns wundern,
wie ein solcher Entwurf ein Ministerium
überhaupt verlassen und
das Bundeskabinett passieren
kann, erklärt der Rechtsexperte
des Verbraucherverbandes Rainer
Engel. Die gröbste Fehlleistung
ist die Gleichsetzung von
Fahrgästen, die ihre Rechte
wahrnehmen wollen, mit Fahrgästen
mit ansteckenden Krankheiten
in ein und demselben Paragrafen:
beide sollen als Sicherheitsrisiko
von der Mitfahrt ausgeschlossen
werden dürfen.
Der Fahrgastverband hat die zahlreichen
Mängel aufgelistet und dem Bundesrat
zugeleitet, der in Kürze über den
Gesetzentwurf beraten wird. "Wir erwarten
von den Bundesländern, die für den
Nahverkehr auf der Schiene zuständig
sind, dass sie die Kritik ernst nehmen.
Besonders betroffen von den Mängeln
sind Fahrgäste mit Zielen im ländlichen
Raum," erklärt Engel. "Sie sollen bei Verspätungen
auch künftig keine Rechte haben,
wenn ihr letzter Zug vor 20 Uhr am
Ziel eintrifft oder wenn sie auf einen Busanschluss
angewiesen sind. Auf menschenleeren
Kleinstadtbahnhöfen sollen
Fahrgäste stundenlang noch bis
Mitternacht warten müssen.
wenn dann noch ein Diskothekenbus
fährt," erläutert Engel den
Gesetzentwurf. "Anscheinend
kann man sich in der Bundeshauptstadt
nicht vorstellen, mit
welchen Problemen Reisende
schon hundert Kilometer von
Berlin entfernt zu kämpfen haben."
Auch sollen Verkehrsunternehmen
dem gestrandeten Fahrgast
lediglich 50 Euro für die Taxifahrt
zum Ziel zur Verfügung
stellen. "Für 50 Euro kann man weder
übernachten noch ein Ziel erreichen, das
mehr als 30 Kilometer vom Umsteigebahnhof
entfernt ist, an dem der Fahrgast
hängen geblieben ist. Der Betrag ist
zu niedrig, wir fordern eine Heraufsetzung
auf 100 Euro."
Weiter hat der Fahrgastverband zahlreiche
Unklarheiten und mangelhafte