PRO BAHN Ems-Jade - Ems-Jade-Bahn

20 Dezember 2008 EMS-JADE-BAHN
PRO BAHN Bundesverband Medieninformation vom 1. Dezember 2008
Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt Forderung des Bundesrates
nach besseren Fahrgastrechten
SPD soll Blockade gegen effiziente Fahrgastrechte aufgeben
Preiserhöhung am 14. Dezember macht Rechte bezahlbar
Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt
ausdrücklich, dass der Bundesrat
mehr Rechte für die Fahrgäste der Eisenbahnen
fordert, als die Bundesregierung
einräumen möchte. Der Bundesrat
hatte am vergangenen Freitag einen entsprechenden
Beschluss gefasst, der das
Ergebnis der Beratung über ein von der
Bundesregierung eingebrachtes Fahrgastrechte-Gesetz
ist. Besonders erfreulich
ist, dass die Bundesländer den
Fahrgästen bereits bei 30 Minuten Verspätung
einen Ersatz von 25 % des
Fahrpreises zubilligen wollen, erklärt
Rainer Engel, Rechtsexperte des
Verbraucherverbandes. Die Bundesregierung
will nur den Mindeststandard der
Europäischen Union vorschreiben. Dieser
Mindeststandard mag für Südosteuropa
angemessen sein für Deutschland
wäre er ein Freibrief für Verspätungen.
Ein Gutachten im Auftrage der
Bundesregierung hatte noch höhere Entschädigungen
für sinnvoll und bezahlbar
beurteilt. Der Bundesrat verlangt das,
was bei den Niederländischen Eisenbahnen
schon Standard ist, erklärt Engel.
Es wäre verheerend, wenn das Fahrgastrechte-Gesetz
die deutschen Eisenbahnen
als verspätungsanfällig und wenig
leistungsfähig einstufen würde.
Die Verbraucher werden es auch begrüßen,
wenn Fahrgastrechte verständlich
formuliert werden, erklärt Engel. Es
zeigt sich, dass die Bundesländer, die im
Bundesrat vertreten sind, bereits über
umfangreiche Praxiserfahrungen mit Eisenbahnbetrieb
und Fahrgastbeschwerden
verfügen. Die Bundesländer bestellen
die Nahverkehrszüge und verantworten
damit über 90 Prozent des Reisezugangebots
auf dem deutschen Schienen
und geben dafür jährlich rund 8 Milliarden
Steuermittel aus. Wenn diejenigen,
die für die Qualität des Schienenverkehrs
verantwortlich sind, mehr
Rechte für ihre Kunden fordern, dann
sollte das dem Bundestag zu denken geben,
der demnächst über die Fahrgastrechte
zu beraten hat.
Zwischen den Regierungsparteien
CDU/CSU und SPD ist strittig, wie viele
Rechte den Fahrgästen zustehen sollen.
Während Kräfte aus der CDU/CSU
mehr wollen als den EU-
Mindeststandard, hat die SPD effiziente
Verbraucherrechte seit Jahren immer
wieder abgeblockt, erläutert Engel. Die