Weißbuch Flüchtlinge und Asylbewerber/innen im ... - AGEF - SAAR

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2.1.2 Antrags- und Entscheidungsstatistik, Verfahrensdauer
Im Jahr 2003 wurden im Saarland insgesamt 788 Asylanträge bearbeitet, darunter
633 Erstanträge. Jeweils mehr als zehn Anträge wurden von Personen aus folgenden
Herkunftsländern gestellt:
Türkei (178), Serbien und Montenegro (125), China (85), Irak (54), Russische Föderation
(51), Vietnam (41), Iran (36), Algerien (28), Syrien (24), Pakistan (21), Bulgarien
(18), Indien (15), Afghanistan (14), Slowakische Republik (14), Bosnien und Herzegowina
(12) und Rumänien (11)
Die Türkei war 2003 Hauptherkunftsland derer, die einen Asylantrag in der Außenstelle
des BAFl in Lebach stellten, gefolgt von Serbien und Montenegro sowie China.
Der Irak liegt erst an vierter Stelle. Die Russische Förderation folgt an fünfter Stelle.
Diese Antragsstatistik spiegelt weitestgehend den Bundestrend wider: In 2003 waren
die zugangsstärksten Herkunftsländer: Türkei (12,5 %), Serbien und Montenegro
(9,7 %), Irak (7,6 %), Russische Förderation (6,7 %) und China (4,7 %).
Die Dauer des im Anschluss an den gestellten Asylantrag einsetzenden Anerkennungsverfahrens
vor dem Bundesamt, das sich bis zum Ergehen des Bescheides
über die Entscheidung erstreckt, kann stark variieren. Im Jahr 2002 wurden rund 25 %
der Entscheidungen im Saarland innerhalb eines Monats getroffen, rund 28 % im Zeitraum
von 1 bis 3 Monaten, rund 17 % in 3 bis 6 Monaten und bei 29 % lag die Entscheidungsdauer
bei über 6 Monaten. Hier sind zugangsschwache Länder (z.B. Demokratische
Republik Kongo, Sierra Leone, Tschetschenien), für die die Entscheidungstätigkeit
zeitweise ausgesetzt war, enthalten. Nicht darin enthalten ist die
damalige Bundesrepublik Jugoslawien. Für Kosovo-Albaner gab es vom 31.03.99 bis
31.08.99 einen Entscheidungsstopp, für Serben bis 27.12.01 und für Roma und Aschkali
bis 26.03.02. Für das Herkunftsland Afghanistan war die Entscheidungstätigkeit
vom 21.08.00 bis Ende Mai 2001 sowie von Mitte November 2001 bis 27.05.03 ausgesetzt.
Für das Jahr 2003 liegen zum jetzigen Zeitpunkt nur Daten für den Zeitraum 1.1.03 bis
30.04.03 vor. Danach wurden rund 21 % der Anträge innerhalb eines Monats, rund 27
% in 1 bis 3 Monaten, rund 19 % in 3 bis 6 Monaten und rund 33 % erst nach sechs
Monaten Bearbeitungszeit entschieden. 11
Im Rahmen der Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt nicht nur für die
Anerkennung des Asylsuchenden als politisch Verfolgter nach Art. 16 a Abs. 1 GG zuständig,
sondern auch für die Prüfung des Vorliegens von Voraussetzungen für den
Abschiebungsschutz gem. § 51 Abs. 1 AuslG bzw. das Feststellen von zielstaatenbezogenen
Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG. Darüber hinaus ergehen auch
formelle Entscheidungen, die hauptsächlich Folgeanträge betreffen (Ablehnung des
Folgeantrags) sowie Einstellungen des Verfahrens wegen Antragsrücknahme durch
den Asylbewerber.
11 Quelle: Angaben des BAFl vom 18.03.2004.