Weißbuch Flüchtlinge und Asylbewerber/innen im ... - AGEF - SAAR

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die angehörte Person in ihr Heimatland zurückkehren würde, d.h. es ist die Aufgabe
des Entscheiders, eine Verfolgungsprognose zu stellen. Der Schutz im Ausland ist
immer subsidiär, er greift nur, wenn keine Schutzmöglichkeit im Heimatland gegeben
ist. Das BAFl entscheidet jedoch nicht über den Aufenthalt. Der Aufenthalt einer Person
wird geduldet, genehmigt oder beendet durch die Ausländerbehörde.
Wenn eine Person in Lebach ankommt, das Saarland quantitativ aufnahmepflichtig ist
und das Herkunftsland in der Zuständigkeitsliste vertreten ist, wird sie vom LAFl aufgenommen.
Wenn die Person im Saarland bleiben kann, erhält sie eine „Bescheinigung
über die Meldung als Asylbewerber (BÜMA)“, die zur Auflage macht, sich schnellstmöglich
beim BAMF zu melden. Beim BAMF bekommt die Person dann einen Termin
mit Dolmetscher zugewiesen. An diesem Termin wird eine Akte angelegt, und es erfolgt
eine Anhörung durch den Entscheider. Dieser trifft dann letztendlich die Entscheidung,
ob ein asyl- oder ausländerrechtlicher Schutzanspruch besteht.
Laut Dienststellenleiter kann die Außenstelle des BAMF überdurchschnittlich schnelle
Bearbeitungszeiten der Asylanträge vorweisen. Mindestes 50 % der Verfahren werden
innerhalb eines Monats entschieden. Anhängige Verfahren sind zu zwei Dritteln auf so
genannte Entscheidungsstopps zurückzuführen. Diese wurden zum Beispiel im Hinblick
auf Asylbewerber/innen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Afghanistan vor
dem Hintergrund einer zu unklaren Entscheidungslage ausgesprochen. Dies führt zum
Teil jedoch zu jahrelangen Verfahrensdauern, die die betroffene Person in starker Unsicherheit
lassen.
3.1.2 Die Agenturen für Arbeit
Die Agenturen für Arbeit kommen vor allem im Rahmen der Erteilung von Arbeitserlaubnissen
mit der Zielgruppe in Kontakt und treten daher eher indirekt als Akteure
auf. Die Kapitel 7 und 8 über die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation von Flüchtlingen
und Asylbewerber/innen wird sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. An
dieser Stelle soll daher auf die Arbeitsagenturen als Akteure nicht näher eingegangen
werden.
3.1.3 Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport
Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Referates für Ausländer und Asylrecht (B 5) im Ministerium
für Inneres, Familie, Frauen und Sport des Saarlandes stehen die mit der Einreise,
dem Aufenthalt, der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerber/innen und
ausländischen Flüchtlingen sowie der Ausreise ausländischer Menschen verbundenen
rechtlichen und tatsächlichen Fragen: 21
- Zuwanderung: Schwerpunkt des Aufgabenbereiches des Referates bilden
Grundsatzfragen des Ausländer- und Asylrechts. Hierbei geht es zum einen um
die Mitwirkung bei der Entstehung von bundeseinheitlichen Vorschriften sowie
deren Umsetzung im Zusammenwirken mit den anderen Bundesländern und zum
21 Vgl. URL: www.innen.saarland.de.