Weißbuch Flüchtlinge und Asylbewerber/innen im ... - AGEF - SAAR

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3.1.5 Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ist seit einer Organisationsreform im Jahr
2003 nur mehr zuständig für Kinder- und Jugendpolitik, jedoch nicht mehr für soziale
Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten. Die Zuständigkeit für letztere Themen
wurde dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport übertragen. Das Ministerium
für Wirtschaft und Arbeit fördert jedoch weiterhin verschiedene Projekte und
Maßnahmen unterschiedlicher Träger, in denen Bezüge zu Migrantinnen und Migranten
bestehen.
3.1.6 Der Kontaktausschuss für Flüchtlingsfragen im Saarland (KAFiS)
Die Landesregierung hat den ständigen Dialog mit den in der Flüchtlingsarbeit im
Saarland tätigen und in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar zusammengeschlossenen
Wohlfahrtsverbänden und weiteren Organisationen seit März 2001 im
Kontaktausschuss für Flüchtlingsfragen im Saarland (KAFiS) institutionalisiert. 22 Angeregt
wurde dessen Einrichtung durch die Wohlfahrtsverbände. Der Kontaktausschuss
bildet das Forum zum Austausch über wesentliche Fragen der Flüchtlingspolitik und
-praxis im Saarland.
Dem KAFiS gehören die Staatssekretärin als Vorsitzende sowie die Leiterin der Abteilung
für Staatshoheitsangelegenheiten, die Leiterin des Referats für Ausländer- und
Asylangelegenheiten im Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und der
Leiter des LAFL an. Die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar zusammengeschlossenen
Träger entsenden sechs und das Katholische Büro Saarland ein Mitglied
in den Kontaktausschuss.
Der KAFiS tagt i.d.R. im Vorfeld der Innenministerkonferenzen. Themen der letzten
Sitzungen waren u.a. die Umsetzung der Altfallregelung für Asylbewerber/innen mit
langjährigem Aufenthalt, die Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz,
die Überlegungen der Landesregierung zur Einrichtung einer sog.
„Härtefallkommission“, Fragen der Versorgung von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen
in den Gemeinschaftsunterkünften, Duldungsregelungen sowie Fragen zur Abschiebepraxis.
Die vertretenen Wohlfahrtsverbände treffen sich unabhängig von diesen
Sitzungen, um ihre Arbeit zu evaluieren und fortzuschreiben. 23
22 Die Angaben zum KAFiS beziehen sich im Wesentlichen auf ein Schreiben des Ministeriums für
Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 14.03.03.
23 Gespräch mit einem Vertreter der Wohlfahrtsverbände am 04.06.04.