Weißbuch Flüchtlinge und Asylbewerber/innen im ... - AGEF - SAAR
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Tabelle 6: Berufungszulassungsanträge <strong>und</strong> Berufungen vor dem OVG<br />
Hauptverfahren Bestand zum<br />
Jahresanfang<br />
Eingänge Erledigungen Bestand zum<br />
Jahresende<br />
1995 1.052 682 763 971<br />
1996 971 614 782 803<br />
1997 803 475 623 656<br />
1998 656 621 751 526<br />
1999 525 670 699 496<br />
2000 496 675 995 176<br />
2001 176 157 154 179<br />
2002 179 173 273 79<br />
2003 79 144 142 81<br />
Quelle: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes<br />
Wie bei den Klagen vor dem VG waren die Eingänge am OVG in 2003 weiterhin rückläufig.<br />
Auch der Bestand am Jahresanfang war auf seinem niedrigsten Stand, allenfalls<br />
am Jahresende lag er leicht über dem des Vorjahres.<br />
2.1.4 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen<br />
Ausreisen <strong>und</strong> Nutzung von Rückkehrhilfen<br />
Wie schon <strong>im</strong> <strong>Weißbuch</strong> für das Jahr 2002 liegen keine Angaben zu Ausreisen von<br />
<strong>Asylbewerber</strong>/<strong>innen</strong> <strong>und</strong> <strong>Flüchtlinge</strong>n vor, da Weiterwanderungen nicht <strong>im</strong>mer gemeldet<br />
<strong>und</strong> nur sehr begrenzt gemessen werden können.<br />
Das Weiterwanderungen betreuende Raphaels-Werk zählte <strong>im</strong> Jahr 2000 noch 78, in<br />
den Jahren 2001 bis 2003 jedoch nur noch 12, vier bzw. keine Weiterwanderungen. Zu<br />
den vier in 2002 weiter gewanderten Personen kommen neun freiwillig ausgereiste<br />
Personen. Unter den Zielländern dominieren die U.S.A, Kanada <strong>und</strong> Australien. Der<br />
Rückgang ist unter anderem darin begründet, dass es seit gut vier Jahren kein spezielles<br />
Programm für Bosnier/<strong>innen</strong> mehr gibt. Ferner sind die Anforderungen seitens der<br />
Zielländer sehr hoch. So sind etwa eine hohe Gefahr für Leib <strong>und</strong> Leben in der He<strong>im</strong>at<br />
<strong>und</strong> ein „Sponsor“ nachzuweisen, der die Kosten für das erste Jahr <strong>im</strong> Zuwanderungsland<br />
zu tragen gewillt ist. 13 Darüber hinaus liegen zu Ausreisen keine Informationen<br />
vor.<br />
Seit 1993 wird die freiwillige Rückkehr von <strong>Flüchtlinge</strong>n <strong>und</strong> <strong>Asylbewerber</strong>/<strong>innen</strong> über<br />
die Programme REAG (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers<br />
in Germany) <strong>und</strong> GARP (Government Assisted Repatriation Programme) aus B<strong>und</strong>es-<br />
<strong>und</strong> Landesmitteln gefördert, indem Reisekosten übernommen <strong>und</strong> eine Reisebeihilfe<br />
bewilligt werden. Im Jahr 2000 wurden noch in 589 Fällen Rückkehrhilfen in Anspruch<br />
13 Gespräch mit einem Mitarbeiter des Raphaels-Werks am 28.06.04.
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