Weißbuch Flüchtlinge und Asylbewerber/innen im ... - AGEF - SAAR

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Das ZIB fungiert ferner als Beratungseinrichtung u.a. für Asylbewerber/innen und
Flüchtlinge. Ein Mitarbeiter des Büros verfügt über 22 Jahre zum größten Teil hauptamtliche
Erfahrung in der Beratung dieser Gruppe. 24
3.2.2 Die Arbeitsgemeinschaft der saarländischen Ausländerbeiräte
(AGSA)
Die acht saarländischen Ausländerbeiräte in Dillingen, Merzig, Neunkirchen, Saarbrücken,
Saarlouis, St. Ingbert, Sulzbach und Völklingen haben sich seit 1994 in der AG-
SA zusammengeschlossen. Sie ist jedoch weder gesetzlich verankert noch anerkannt.
Ihr Hauptanliegen ist die politische Vertretung der Ausländer/inneninteressen. Unter
den Ausländer/innen, die sich an die AGSA wenden, befinden sich auch Asylbewerber/innen.
Hierbei geht es meist um eine bevorstehende Abschiebung. Die AGSA
hebt hervor, dass sich in letzter Zeit, insbesondere im Zuge des Kosovo-Erlasses 25 ,
verstärkt Unternehmen an sie wenden, da diese verhindern wollen, dass ihre Mitarbeiter/innen
abgeschoben werden. Neben der politischen Vertretung der Ausländer/innen
nimmt die AGSA auch viele Tätigkeiten im Alltagsgeschäft wahr, etwa Behördengänge.
Die AGSA sieht im Saarland eine deutliche Verschiebung der Schwerpunkte in der
Flüchtlingsarbeit. Während man sich Mitte der 1990er Jahre stark mit den Lebensbedingungen
insgesamt, insbesondere der Unterbringung von Flüchtlingen auseinandergesetzt
habe, sei mittlerweile das Thema Abschiebung das einzige, das auf politischer
Ebene diskutiert würde. Letztendlich finde eine Reduktion der Flüchtlingsarbeit auf die
Frage statt, wie man zur Abschiebepolitik der Landesregierung stehe. Diese Themenverlagerung
sei jedoch nicht dazu dienlich, die Lebenssituation von Ausländer/innen im
Saarland entscheidend zu beeinflussen. Die AGSA-Vertreter führten auch an, dass es
neben dem Thema Abschiebung wenige gemeinsame Interessen der Zielgruppe gebe,
für die man sich einsetzen könne.
3.3 Wohlfahrtsverbände
Wohlfahrtsverbände verstehen sich in der Verfolgung sozialpolitischer Zielsetzungen
als Partner des Sozialstaates und fordern in dieser Zusammenarbeit die Rechte Benachteiligter
ein. Sie spielen insbesondere bei der Betreuung von Asylbewerber/innen
und Flüchtlingen eine zentrale Rolle. Sie sind Ansprechpartner vor Ort und helfen bei
allen Problemen. Durch spezielle Angebote tragen sie darüber hinaus wesentlich dazu
bei, das Leben der Asylbewerber/innen und Flüchtlinge in den Unterkünften abwechslungsreicher
und angenehmer zu gestalten. In Anlehnung an Meinhardt 26 können idealtypisch
folgende praktische Aufgaben der Flüchtlingssozialarbeit genannt werden:
24 Gespräch am 03.06.04.
25 Die Innenministerkonferenz kam im Mai 2001 überein, ihre im Februar 2001 beschlossene Regelung
für erwerbstätige ausreisepflichtige Bosnier u.a. um Kosovo-Albaner zu erweitern („Kosovo-
Erlass„): Ihnen konnte nun unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden.
26 Vgl. Meinhardt, Rolf (a.a.O.), S. 290.