Sprachrohr-02-2015

Politik
Politik
Schulterschluss für die, die es brauchen
Ein Applaus für unsere Politiker!
Der Grosse Gemeinderat stimmt einstimmig, mit 7 Enthaltungen, für den Kommissionsantrag
und damit gegen die Streichung aller freiwilligen Gemeindezuschüsse für bedürftige
AHV- und IV-Rentner.
Als Folge der leeren Staatskasse der
Stadt Winterthur will und muss der
Stadtrat im Rahmen des Sparprogramms
Effort 14+ sowie wegen der
sich im Ungleichgewicht befindenden
Sozialkosten Geld einsparen. Steuererhöhungen
und städtische Lohnkürzungen
wurden im Vorfeld jedoch im Gemeinderat
vehement bekämpft. Die
Folge: sparen bei den Ärmsten der Armen
bwz. die Streichung der freiwilligen
Gemeindezuschüsse für bedürftige
IV- und AHV-Rentner.
Von den fraglichen Zuschüssen profitieren
2’929 BezügerInnen, 436 Ehepartner
und 273 Kinder. Damit sind
über 3’000 Personen betroffen, so auch
die IV-Rentnerin Frau Silvia Helbling
(siehe Sprachrohr Ausgabe 4/2014).
Bedingung für die Ausrichtung von
Gemeindezuschüssen ist, dass Bezüger/
-innen seit 5 Jahren in Winterthur
wohnen. Von den Totalkosten von
3,5 Millionen Franken, die von der
Stadt übernommen werden, entfallen
54 % (knapp 2 Millionen) auf den
Lebensbedarf und die Alltagsbewältigung.
Auf die Mietzinszuschüsse entfallen
40 % der Ausgaben. Weitere
Ausgaben betreffen die Verbilligung
von Busabonnementen.
Nach intensiven Diskussionen hat die
Kommission entgegen dem Antrag
des Stadtrates beschlossen, die Unterstützungsleistungen
nicht völlig zu
streichen, d.h. Mietzinszuschüsse in
der Höhe von 1,4 Millionen sollen
weiterhin ausgerichtet werden.
Die Kommission beantragt somit
folgende Änderungen:
- Art. 1 Leistungsarten. In Abs. 2
werden die Buchstaben a), c) und d)
aufgehoben.
- Die Artikel 2 bis 4 werden
aufgehoben.
- Art. 5 Anspruchsvoraussetzungen (der
Mietzinszuschuss wird ausgerichtet
wenn folgende Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind):
a) Alle persönlichen Voraussetzungen
zum Bezug der gesetzlichen Beihilfe
gemäss Zusatzleistungsgesetz sind
erfüllt.
b) Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller
hat bei der Anmeldung des
Anspruchs seit mindestens fünf Jahren
ununterbrochen zivilrechtlichen
Wohnsitz in der Stadt Winterthur.
Für Personen, die früher in Winterthur
Gemeindezuschüsse bezogen
haben und nach einem Wegzug wieder
nach Winterthur zurückkehren,
gilt keine neue Karenzfrist.
c) Der Mietzins einer Person ist höher
als der ergänzungsleistungsrechtliche
Mietzinsabzug.
Kommentare aus der Debatte im
Gemeinderat:
David Schneider bestätigt, dass die FDP
dem Kommissionsantrag folgen wird.
Die Situation mag paradox erscheinen,
weil die FDP bei diesem Geschäft auf
die Sparbremse tritt. Es handle sich
hier aber um einen sinnvollen Kompromiss,
so Schneider.
J. Altwegg (Grüne/AL) bezeichnet den
Sparantrag als Armutszeugnis für eine
Stadt, die Topverdienern und Unternehmen
jährlich 39 Millionen an
Steuer geschenken macht. Er bezieht
sich dabei auf eine schriftliche Stellungnahme
der Stadtverwaltung.
Gleichzeitig will die bürgerliche Ratsmehrheit
bei denen, die sowieso nichts
haben, 3 Millionen einsparen. J. Altwegg
bittet seine Kolleginnen und
Kollegen, den Antrag des Stadtrates abzulehnen.
In Zukunft sollen die benachteiligten
WinterthurerInnen weiterhin
ihre Zuschüsse erhalten.
K. Cometta (GLP/PP) verurteilt das Ansinnen
des Stadtrates, bei den Ärmsten
3,5 Millionen einzusparen. Die Streichung
von Zuschüssen würde über
3’000 Personen betreffen, für die es
lebenswichtig ist, ob sie 100 Franken
mehr oder weniger im Portemonnaie
haben. Es möge gute Gründe geben,
die Gemeindezuschüsse abzuschaffen,
nicht zuletzt deshalb, weil diese freiwillig
sind und eine Abschaffung
leicht umsetzbar wäre. Die GLP/PP-
Fraktion wolle jedoch nicht, dass sich
alte Menschen, die ein Leben lang
gearbeitet haben und deren Rente
nicht ausreicht, ihre Wohnung nicht
mehr leisten können.
M. Thurnherr (SVP) findet es wichtig,
dass ältere Personen, die ihren Beitrag
zu einer positiven Entwicklung der
Stadt beigetragen haben, nicht aus finanziellen
Gründen ihre Wohnungen
verlassen müssen. Andererseits müsse
man sehen, dass die Stadt Winterthur
mit ihren finanziellen Problemen nicht
mehr Geld ausgibt, als gesetzlich vorgeschrieben
ist. Die SVP unterstützt
den Kommissionsantrag trotzdem.
Für B. Helbling (SP) ist die Abschaffung
der Zuschüsse sozialpolitisch nicht zu
verantworten. Das sei ein Einschnitt
mit weitreichenden Folgen für die
Betroffenen. Diese Leistungskürzung
treffe ausschliesslich sozial Benachteiligte,
wie auch Personen, die dank bescheidensten
Ersparnissen in einer eigenen
Wohnung leben. Die Streichung
der Mietzinszuschüsse werde nur auf
den ersten Blick einen Spareffekt bringen,
weil die Betroffenen längerfristig
ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten
und in betreutem Wohnen oder in
Altersheimen schliesslich von der Gemeinde
unterstützt werden müssten.
Das geplante Vorgehen entspreche
nicht den Vorstellungen der SP von einer
solidarischen Gesellschaft, in der
Steuergeschenke auf Kosten der sozial
Schwächeren gemacht werden. Die SP-
Fraktion werde nötigenfalls einen Ablehnungsantrag
stellen.
Laut M. Baumberger (CVP/EDU) hat die
Fraktion viel Zeit investiert, um die
Vor- und Nachteile abzuwägen. Man ist
zum Schluss gekommen, dass aufgrund
der leeren Kassen etwas unternommen
werden muss, nur sollen
nicht die falschen Leute von den Sparmassnahmen
betroffen werden. Gerade
die Generation der Grosseltern, die sich
für unsere Stadt verdient gemacht haben,
soll nicht die volle Härte der Sparbemühungen
zu spüren bekommen.
Deshalb kann die CVP/EDU-Fraktion
den Antrag des Stadtrates nicht vollumfänglich
unterstützen. Sie hat sich für
den Kompromiss entschieden.
B. Huizinga (EVP/BDP): Die EVP/BDP-
Fraktion setzt sich dafür ein, dass weiterhin
die Gemeindezuschüsse ausgezahlt
werden. Die finanzielle
Unterstützung für die Ärmsten soll sichergestellt
bleiben und zwar so, dass
sie möglichst in den eigenen vier Wänden
bleiben können. Die Streichung sei
lediglich ein kurzfristiges Sparmanöver.
Langfristig werde sich das Vorhaben
des Stadtrates in höheren Kosten
niederschlagen. Sollte das Parlament
keine andere Möglichkeit finden, die
Stadtfinanzen ins Lot zu bringen, wird
die EVP/BDP-Fraktion den Eventualantrag
der Grünen und der AL und damit
die Erhöhung des Steuerfusses um 2
Prozentpunkte unterstützen. Diese
Einnahmen werden die 3,5 Millionen
für die Gemeindezuschüsse wieder einfahren.
Stärke zeige sich bekanntlich
auch darin, wie mit Schwachen umgegangen
wird.
D. Oswald (SVP) meint, dass auch die
Steuerfrage genauer analysiert werden
muss. Steuergeschenk ist für ihn ein
Unwort. Der Staat habe das Recht Steuern
einzutreiben. Das heisse aber
nicht, dass alles, was er nicht eintreibt,
einfach ein Geschenk sei. Insofern sei
es falsch zu behaupten, die Stadt mache
in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform
Geschenke. Zudem sei es
nicht der Stadtrat gewesen, der keine
Steuererhöhung wollte. Er habe eine
Steuererhöhung und Lohnsenkungsmassnahmen
beantragt, nur habe das
Parlament die Lohnsenkung abgelehnt.
Die Mietzuschüsse könnten weiterhin
ausgerichtet werden. Das sei eine sinnvolle
Lösung. Denn nicht zuletzt dank
den Mehrausgaben bei der Sozialhilfe
sei Winterthur die sicherste Grossstadt
der Schweiz. Der soziale Friede werde
nicht allein von der Polizei aufrechterhalten,
sondern auch durch die Unterstützung
für Leute, die nicht viel
haben.
R. Diener (Grüne/AL) entgegnet, die
Stadt sei verpflichtet, denjenigen zu
helfen, die wirklich zu wenig Geld haben.
Das liege in der sozialen Verantwortung,
die alle mitzutragen haben.
Diese Verantwortung nicht mehr wahrnehmen
zu wollen, wäre asozial und
verantwortungslos.
S. Stierli (SP): Die bürgerlichen Parteien
haben Kürzungsanträge in Millionenhöhe
gestellt. Es wäre wirklich schräg,
wenn bei den Ärmsten der Armen gekürzt
würde. Die Solidarität mit den
Inserat
Partner
Ärmsten sei für die SP so wichtig, dass
sie das Behördenreferendum einreichen
werde, wenn diese Kürzung angenommen
würde.
Stadtrat N. Galladé (SP) stellt ein gewisses
sozialpolitisches Wohlwollen fest,
wie das in der Vergangenheit weniger
der Fall gewesen sei. Dem Stadtrat sei
obige Vorlage nicht leicht gefallen. Der
Steuererhöhung habe der Gemeinderat
letztes Jahr nicht zugestimmt und die
finanzpolitische Situation habe sich
Anfang 2014 aufgrund von Umständen,
die von der Stadt nicht beeinflussbar
sind, erneut verschlechtert. Für das
Jahr 2015 habe der Stadtrat ein sog.
Übergangsbudget geplant, welches u.a.
eine Steuererhöhung gekoppelt mit einer
befristeten Lohnsenkung und die
Kürzung der Gemeindezuschüsse beinhaltet.
Dem Stadtrat sei bewusst,
dass die Leistungskürzungen einen
schmerzhaften Einschnitt für die betroffenen
Personen bedeuten. Der Kompromissantrag
solle die volle Härte der
Massnahmen etwas abfedern. Es seien
aber weniger sozialpolitische Überlegungen,
die den Stadtrat dazu gebracht
haben, diesen Antrag dem Gemeinderat
vorzulegen, sondern finanzpolitische
Gründe. Der Stadtrat halte deshalb
an seinem Antrag fest.
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Winterthurer Zeitung
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