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8 BESUCH BEIM MAGISTRAT 12
Am 22.10.2014 wurde im Rahmen des Projektes Kontakt mit der MA 12 aufgenommen,
um Informationen über den Prozessablauf beim Erwerb einer Photovoltaik Anlage für
gewerbliche Unternehmen zu bekommen. Folgende Regeln gelten:
Grundsätzlich ist es so, dass die Antragsteller für eine PV-Anlage eine Genehmigung nach
dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz (WEG) benötigen. Bevor man diese
Genehmigung nicht besitzt, darf man keine PV-Anlage errichten oder betreiben. In Wien
sind verschiedene Magistratsstellen für Baugenehmigungen zuständig. Das Magistrat 12
ist für Gewerbe zuständig und das Magistrat 64 für private Haushalte, sowie öffentliche
Einrichtungen wie Schulen und Universitäten.
Im Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist im §6 geregelt, dass gewisse Anlagen keiner
Bewilligung nach diesem Gesetz bedürfen, sondern andere Rechtsgrundlagen gelten.
Wenn es sich zum Beispiel um eine genehmigte gewerbebliche Betriebsanlage
(Gastgewerbe - Lokal, Handelsgewerbe - Geschäft, Erzeugungsgewerbe - Fabrik) handelt,
ist auch dieses Gewerbe vorher genehmigungspflichtig. Das heißt, wenn zum Beispiel ein
größeres Möbelgeschäft Elektrizität durch eine PV-Anlage, die am Dach angebracht
werden soll, erzeugen will, muss der Betrieb genehmigt sein, wobei in diesem Fall die
Gewerbeordnung eingreift. Das heißt, in der Regel ist das Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz gültig, doch wenn in bestimmen Fällen ein anderes Gesetz
greift, wie erwähnt die Gewerbeordnung, dann ist es nach der Gewerbeordnung zu
beurteilen. Hierbei wäre dann jedoch nicht mehr das Magistrat, sondern die
Gewerbebehörde dafür zuständig. In Wien ist die Gewerbebehörde immer das jeweilige
Bezirksamt. Es gibt in Wien 23 Bezirke jedoch nur 19 Bezirksämter. Natürlich gilt diese
Gewerbeordnung nur dann, wenn das Unternehmen gewerbepflichtig ist und schon
genehmigt worden ist. Für ein einfaches Modegeschäft, wofür keine Genehmigungspflicht
besteht, ist die Gewerbebehörde nicht zuständig.
Die ersten Schritte bestehen also darin nachzuschauen, ob es sich um eine genehmigte
Betriebsanlage handelt, in welchem Bezirk sie ist und ob der Betrieb dadurch
verändert/erweitert wird, da die Genehmigung sich immer auf den Standort bezieht. Eine
PV-Anlage gilt als Erweiterung des Betriebes. Die Betriebsanlagengenehmigung, die
bereits erteilt wurde, ist zu ändern. Der Betreiber bzw. der Errichter muss einen Antrag
aus eigenem Willen stellen. Das Magistrat wird nicht von alleine tätig. Für diesen Antrag
gibt es ein Formular, welches sich im Anhang auf Seite befindet.
Die Veränderung an sich, ist nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig.
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