Wirtschaftsregion Hohenlohe | wirtschaftinform.de 03.2015

© MEV-Verlag
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts
vom 18. November
2014 sind Arbeitgeber zumindest
in einer Arbeitskampf-
Situation nicht zur Frage nach
der Gewerk schafts zu ge hö rig keit
berechtigt.
das verlagsjournal
beklagte Arbeitgeberin gehört dem
Kommunalen Arbeitgeberverband
Bayern e.V. (KAV Bayern) an.
Fragebogenaktion beeinträchtigt
kollektive Koalitionsfreiheit der
GDL
Das Arbeitsgericht hat dem
Antrag stattgegeben, das Landesarbeitsgericht
hat ihm mit Einschränkungen
entsprochen. Das
Bundesarbeitsgericht hat den
Antrag insgesamt abgewiesen.
Zwar beeinträchtigt die Fragebogenaktion
die kollektive Koalitionsfreiheit
der GDL. Art. 9 Abs. 3
GG schützt als koalitionsmäßige
Betätigung den Abschluss von
Tarifverträgen und hierauf gerichtete
Arbeitskampfmaßnahmen.
Die Aufforderung eines Arbeitgebers
an die in seinem Unternehmen
beschäftigten Arbeitnehmer
zu erklären, ob sie einer
bestimmten Gewerkschaft angehören,
kann die Koalitions betätigungs
freiheit der betroffenen
Gewerkschaft unzulässig einschränken.
Dies entschied das
Bundes arbeits gericht. Die Klägerin
des zugrunde liegenden Streitfalls
– die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) – Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
ist
Mitglied Schwäbisch der Hall dbb tarifunion. Die www.kostenlose-urteile.de
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Frage nach
Gewerkschaftszugehörigkeit
RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER
Arbeitsstätten verordnung
Ist die neue Arbeitsstättenverordnung
sinnvoller Arbeitsschutz
oder eine Bürokratieentlastungsbremse?
Mit seiner neuen „Arbeitsstättenverordnung“
möchte das Bundesministerium
für Arbeit und
Soziales (BMAS) die Gesundheit
und Sicherheit von Beschäftigten
am Arbeitsplatz schützen. Obwohl
die neue Verordnung bereits am
1. März 2015 in Kraft treten
sollte, ist die Verabschiedung
aufgrund der entbrannten kontroversen
Diskussion nun zunächst
vertagt. Die aktuell festlegten
Bestimmungen bergen aber auch
Potenzial für ein positives Arbeitsklima
und damit für gesteigerte
Produktivität.
Das BMAS will durch eine präzisere
Terminologie und durch
umfangreiche Klarstellungen mehr
Rechtssicherheit für Betriebe und
ihre Mitarbeiter schaffen sowie
eine ganze Reihe von Gegebenheiten
an der Arbeitsstätte, inklusive
Mobiliar, Temperatur und
Lichtverhältnisse, verpflichtend
festlegen. Inhalt ist auch, dass
diese Arbeitsstättenverordnung
nicht nur für Arbeitsplätze im
Unternehmen gilt, sondern ebenfalls
für solche im häuslichen
Bereich des Arbeitnehmers, für
sogenannte Telearbeitsplätze.
Zu den wichtigen Bestimmungen
gehört neben Vorgaben zu den
räumlichen Gegebenheiten, dass
Arbeitgeber nun – bis auf wenige
Ausnahmen – grundsätzlich für
Tageslicht am Arbeitsplatz und
auch in Pausenbereichen zu sorgen
haben. Dies wird damit begründet,
dass natürliches Tageslicht bei der
Beleuchtung von Räumen einen
sehr hohen Stellenwert einnimmt.
Es wirke insbesondere in Verbindung
mit einer ungehinderten
Sichtverbindung nach draußen
positiv auf die körperliche und
psychische Gesundheit und sorge
so für mehr Motivation, Arbeitszufriedenheit
und Leistungsfähigkeit.
Die Beleuchtung muss mindestens
500 Lux betragen, die Sonne
darf die Beschäftigten jedoch
nicht blenden. Büroräume ebenso
wie Räume mit einem Telearbeitsplatz
dürfen durch den laufenden
Computer nicht zu warm werden
und Schreibtische müssen groß
genug sein, um vor der Tastatur
ein Auflegen der Handballen zu
ermöglichen. Was Arbeitgeber weiter
zu beachten haben, lässt sich
aus § 6 der Arbeitsstättenverordnung
entnehmen und beim kompetenten
Rechtsbeistand in Erfahrung
bringen.
Autor: Michael Umbach, Fachanwalt für
Arbeitsrecht, Heilbronn
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