desrätin Betti- na Vollath und Leibnitz ist als einzige ... - Leibnitz Today

Nr. 10 - April 2012
Leibnitz
“mUt statt scHLecHtReden” “neIn!”
Beppo muchitsch
(spÖ)
Warum nicht?! Es ist eine mehrheitliche politische Willens- und Absichtserklärung des Nationalrates,
ab 2013 österreichische Schwarzgelder auf Schweizer Konten mit einer Abgeltungsabgabe
von ungefähr € 250 Mio. jährlich zu belasten. Die Gespräche dazu mit der Schweiz laufen.
Die Finanztransaktionssteuer soll ab 2014 jährlich € 500 Mio. an Steuereinnahmen bringen.
Insgesamt sind hier 2,5 Mrd. an Einnahmen bis 2016 geplant. Sollten diese nicht realisiert werden
können, gibt es mehrere Alternativen. Ein Beispiel: In Österreich gibt es 75.000 Millionäre
mit einem privaten Finanzvermögen von € 250 Mrd. Eine Vermögenssteuer von 0,5% würde
bis 2016 sogar € 5 Mrd. Einnahmen bringen - doppelt so viel, wie wir derzeit geplant haben.
Die Frage ist zulässig, aber polemisch. Das hat ein tief freiheitliches Niveau! Ob es für Politiker,
die Zigtausende Kilometer pro Jahr zurücklegen und daher immens viele Stunden im Auto
verbringen, gerechtfertigt ist, einen 7er BMW zu benutzen, darüber möge sich jeder selbst eine
Meinung bilden. Ich persönlich fahre eine 5er BMW, lege 80.000 km im Jahr zurück und bin bis
zu 18 Stunden pro Tag unterwegs - auch an Wochenenden. Mir persönlich geht es dabei ganz
gewiss nicht um Luxus, sondern um Sicherheit und Fahrqualität. Und zum Vollwärmeschutz
muss ich klarstellen, dass es aufgrund meines Mittuns wieder einen Sanierungsscheck gibt, der
auch Einzelmaßnahmen, also einen Vollwärmeschutz auch für die „kleinen Leute“, fördert.
Solange wir uns in Österreich diesen bestehenden selbstverwaltenden und politischen Föderalismus
leisten, sind große Reformen nicht möglich. Allein die unzähligen Zuständigkeitsbereiche,
bei denen es sich alle Länder selbst richten können, wie z. B. Pensionen bei Landesbeamten,
die Wohnbauförderung, die Bau- und Raumordnung, aber auch das soziale und gesundheitliche
Leistungsangebot, gehören reformiert und zentralisiert. Das ist kein „Dahergerede“ von mir,
denn wie Sie wissen, setze ich mich vehement für effiziente Verwaltungsreformen auf allen
Ebenen ein.
Ein Bundesbudget für ein Folgejahr wird nicht erst im Herbst gemacht, sondern entsteht im
Laufe eines gesamten Jahres. Überraschend war jedoch, dass sich die österreichische Bundesregierung
nach dem EU-Gipfel am 25. Oktober 2011 umgehend und geschlossen für eine
Schuldenbremse ausgesprochen hat. Die Folge daraus ist nun das beschlossene Stabilitätspaket
2012 - 2016, mit dem es nicht nur neue Einnahmen aus Vermögen und Einsparungen über alle
Bereiche, sondern auch zusätzliche Zukunftsinvestitionen im Interesse unserer Kinder in Höhe
von € 5,6 Mrd. in Bildung, Infrastruktur und Beschäftigung gibt.
Brauchen wir es wirklich unbedingt? Trotz Verlust des Triple-A haben wir zurzeit die niedrigsten
Zinsen seit dem EU-Beitritt mit 2,8 % auf Staatsanleihen. Unser Stabilitätspaket wird
international als top eingeschätzt. Österreich ist Musterschüler bei Beschäftigung, geringer
Arbeitslosigkeit und beim Abbau von Schulden. Dies alles, ohne Massensteuern zu erhöhen,
Pensionen zu kürzen und Wirtschaftswachstum zu verhindern. Die Politik muss wieder Mut
zum Mitmachen vermitteln, anstatt, wie es FPÖ und BZÖ versuchen, über ihren Korruptionssumpf
hinweg zu täuschen und die Bundesregierung schlecht zu reden und mies zu machen.
Josef Riemer
(FpÖ)
11
Nein! Aber vielleicht wurde
im Regierungsviertel um
den Ballhausplatz gerade
ein neues demokratiepolitisches
Erfolgsrezept gefunden:
Man beschließt Wünsche
und Hoffnungen ab
sofort in Gesetzesform, von
der Abschaffung der Armut
über die Senkung der Kriminalität
bis zur Steigerung
des Bruttoinlandsprodukts.
Das beruhigt zumindest.
Nach diesem Motto gehen
die Regierungsparteien
auch bei mehreren Einsparungsmaßnahmen
vor, SPÖ
und ÖVP beschließen fromme
Wünsche.
Überhaupt nicht - schlichtweg
ein Skandal!
Nein?
NEIN! Hohe Staatsverschuldung,Bankenrettungen
- Triple-A-Verlust,
Griechenland, europäische
Rettungsschirme usw. und
Angst vor richtigen Reformen
wegen Klientelpolitik.
Das sieht nicht wirklich gut
aus..
In nächster Zeit sicher
nicht!