IN DIESEM HEFT - Kölner Anwaltverein - Deutscher Anwaltverein

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IN DIESEM HEFT - Kölner Anwaltverein - Deutscher Anwaltverein

IN DIESEM HEFT

AUSGABE 3

Juli 2011

ALLES ÜBER DEN

4. KÖLNER ANWALTSTAG

UND DIE ORDENTLICHE

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

DES KAV AM 06. JULI 2011


Impressum:

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2011 KAV

Layout & Design, Fotografie: GED Artworks GmbH, Köln

Druck: Hans Soldan GmbH


Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

erlauben Sie mir, Ihnen zunächst einen

Bericht zu geben vom 62. Deutschen Anwaltstag,

der in diesem Jahr erstmals in

Strasbourg stattfand. Um das Ergebnis

vorwegzunehmen - diese Tagung hat alle

Erwartungen übertroffen! Dem Lòrdre Avocats

de Strasbourg, dem Stuttgarter Anwaltverein

und den Mitarbeitern der Deutschen

Anwaltsakademie gebühren Respekt

und Anerkennung für die außergewöhnlich

gute Organisation dieser hochkarätigen

Tagung. Aufgrund deren Zusammenarbeit

konnten mehr als 1.400 Teilnehmer zu dem

Motto „Anwälte in Europa - Partner ohne

Grenzen“ interessante Veranstaltungen

besuchen, die von herausragenden und

hoch qualifi zierten Referenten geleitet

wurden. Das Highlight dieser Tagung war

nach der überwiegenden Meinung der Kolleginnen

und Kollegen „das Plädoyer für

Europa jenseits von Angst und Verzagtheit“,

beeindruckend und lebhaft vorgetragen

von Herrn Daniel Cohn-Bendit, seit

1994 Mitglied im Europäischen Parlament

(Die Grünen/Europäische freie Allianz). Die

Wahl dieses Festredners war im Vorfeld

sehr kritisch beäugt worden; diese Kritiker

hat Herr Cohn-Bendit mit seinem Plädoyer

allerdings Lügen gestraft, denn seine Rede

war so fesselnd, dass niemand, aber auch

wirklich niemand vorzeitig die Veranstaltung

während seines Plädoyers verließ.

Ganz im Gegenteil herrschte atemlose

Spannung. Denjenigen, die nicht die Möglichkeit

hatten, diese Rede zu hören, empfehle

ich sie nachzulesen im Anwaltsblatt

7/2011 ab Seite 535, wenn ich auch nicht

verhehlen möchte, dass gerade das Zusammenspiel

von Vortragsinhalt und Darstellung

den Reiz seiner Rede ausmachten.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie

daran erinnern, dass der Kölner Anwaltverein

wieder sein Europaforum, in diesem

Jahr zum vierten Mal, veranstaltet und

zwar in der Zeit vom 17.11.2011 bis zum

18.11.2011. Das Europaforum wird in diesem

Jahr wieder maßgeblich vom Arbeitskreis

Internationales Recht organisiert,

wofür ich seinen Mitgliedern an dieser

Stelle sehr herzlich danke. Dieser Arbeitskreis

ist seit jeher mit großer Begeisterung

bei der Sache, was sich auch darin zeigt,

dass diese Veranstaltung aufgrund der interessanten

Themen und herausragenden

Referenten Jahr für Jahr an Teilnehmern

zunimmt.

In den kommenden Tagen werden Ihnen

die Einladungen für die Gala der Kölner

Juristen zugehen; dieser Einladung werden

Sie entnehmen, dass unsere Gala wieder

in einem festlichen Gewand erscheint. Der

diesjährige Ballsaal befi ndet sich in der

großartig geschmückten Wolkenburg. Ein

Arbeitskreis im Vorstand hat sich mit großem

Engagement in den letzten Monaten

der Organisation dieser Gala gewidmet,

um dem Fest seinen alten Glanz zu verleihen

und Sie an diesem Abend mit einem

wunderbaren Programm zu verzaubern.

Erstmals in diesem Jahr hat der Arbeitskreis

einen Tanzkurs zur Vorbereitung und

Einstimmung auf dieses Fest organisiert.

Wenn Sie also Lust und Zeit haben, wenden

Sie sich an die Geschäftsstelle, dort

erhalten Sie weitere Auskünfte. Ich lade

Sie hiermit sehr herzlich ein, mit Ihrer

Partnerin, Ihrem Partner, Ihren Freunden,

gerne auch Ihren Geschäftsfreunden, im

Kreise Ihrer Kolleginnen und Kollegen eine

rauschende Ballnacht zu feiern.

Begrüßen möchte ich an dieser Stelle

nochmals die vier neuen Vorstandmitglieder,

die in der Mitgliederversammlung am

06.07.2011 mit beeindruckender Mehrheit

gewählt wurden. Es sind Frau Kollegin Elke

Orban, die zukünftig die Syndikusanwältinnen

und -anwälte betreuen wird, Herr

Kollege Michael Blenkle, der die Interessen

der Kolleginnen und Kollegen im Oberbergischen

Kreis in unserem Vorstand vertritt,

Herr Kollege Joachim Kleinrahm, der vorzugsweise

für das Miet- und WEG-Recht

zuständig sein wird sowie Herr Kollege

Klaus Schlimm, der seine reichhaltigen Erfahrungen

im Betreuungsrecht einbringen

wird. Auf die Zusammenarbeit mit diesen

vier Kolleginnen und Kollegen freue ich

mich.

Der diesjährige Kölner Anwaltstag und die

am selben Abend stattfi ndende Mitgliederversammlung

im Hotel Pullmann waren ein

voller Erfolg für den Kölner Anwaltverein.

Eine große Zahl unserer Kolleginnen und

Kollegen haben die Möglichkeit genutzt,

sich kostenlos fortzubilden. Dass wir ein

solches Angebot unterbreiten können, verdankt

unser Verein neben den Kolleginnen

und Kollegen, die allein aus Verbundenheit

dem Verein gegenüber pro bono referiert

haben, auch dem Engagement unserer

Kooperationspartner, über deren attraktive

Editorial

Angebote Sie sich an diesem Tag informieren

konnten. Hierfür gilt diesen unser aller

Dank. Referenten und Aussteller zeigten

sich sämtlich über den Zuspruch höchst

zufrieden, so dass kein Zweifel daran besteht,

dass wir diese Veranstaltung im

nächsten Jahr wiederholen werden. Unsere

Mitgliederversammlung war sehr gut

besucht. Ganz besonders geehrt wurde

der Kölner Anwaltverein, dass seiner Einladung

nicht nur alle Präsidenten der Kölner

Gerichte gefolgt sind, sondern auch der

Präsident des Deutschen Anwaltvereins,

Herr Prof. Dr. Ewer, der ein Grußwort an

uns richtete und der Justizminister des

Landes Nordrhein Westfalen, Herr Thomas

Kutschaty, der unser Festredner war. Ein

Bericht hierzu fi ndet sich in diesem Heft.

Am Ende bleibt mir nur noch, Ihnen erholsame

Ferien mit der nötigen Ruhe und

Entspannung zu wünschen in einem hoffentlich

sonnigen Sommer.

Mit herzlichem und kollegialen Gruß

stets Ihre

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 3


4

Inhalt

4. KÖLNER ANWALTSTAG – ERNEUT EIN VOLLER ERFOLG

ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES KAV

IM PULLMAN COLOGNE HOTEL AM 06. JULI 2011

KAV-SEMINARE

S. 11 ÜBERSICHT

S. 12 NEUE SEMINARE

S. 15 FACHANWALTSLEHRGÄNGE 2011

DIE AUSSCHÜSSE UND ARBEITSKREISE INFORMIEREN

S. 16 DIE AUSSCHÜSSE UND ARBEITSKREISE INFORMIEREN

S. 16 DER FAMILIENRECHTSAUSSCHUSS INFORMIERT

S. 17 DER AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE INFORMIERT

S. 17 DER AUSSCHUSS RVG INFORMIERT

S. 19 DER STRAFRECHTSAUSSCHUSS INFORMIERT

S. 20 DER AUSSCHUSS SYNDIKUSANWÄLTE INFORMIERT

S. 20 DER AUSSCHUSS VERKEHRSRECHT INFORMIERT

VERANSTALTUNGEN UND TERMINE

S. 21 WIR SEHEN UNS

S. 22 KJG-VERANSTALTUNGEN

S. 22 ADVO-GOLFTURNIER AM 16. SEPTEMBER 2011

S. 22 31. ANRISTA-TENNIS-TURNIER AM 30. SEPTEMBER / 01. OKTOBER 2011

S. 23 WICHTIGE TERMINE 2011

KAV INTERN

S. 23 HERZLICH WILLKOMMEN IM KAV

S. 24 RECHTZEITIG INFORMIERT - DER NEWSLETTER DES KAV

WISSENWERTES

S. 24 ENTSCHEIDUNG DES ANWALTSGERICHTSHOFS NRW

DAS OUTFIT IM BÜRO

S. 24 DEUTSCHER OLDTIMERRECHTSTAG 2011

w w w.koelner.anwalt verein.de

IMPRESSUM

EDITORIAL

REVERS SEMINARE

ANNONCEN & ANZEIGEN

REVERS FACHANWALTSLEHRGÄNGE

REVERS PFLICHTVERTEIDIGER

REVERS GOLFTURNIER

FLYER KJG 2011

FLYER EUROPAFORUM

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4. KÖLNER ANWALTSTAG

4. Kölner Anwaltstag – erneut ein voller Erfolg.

Am 06.07.2011 lud der KAV alle Kolleginnen

und Kollegen zum 4. Kölner Anwaltstag erneut

in das Pullman Cologne Hotel ein. „Wir haben

diese Veranstaltung“, so die Vorsitzende

des KAV, Frau Kollegin Pia Eckertz-Tybussek,

„wie in den erfolgreichen vergangenen Jahren

als Servicetag für die Kolleginnen und Kollegen

organisiert. Es freut uns daher natürlich sehr,

dass auch in diesem Jahr die Kolleginnen und

Kollegen sehr zahlreich erschienen sind.“ Die

Teilnahme an allen Veranstaltungen war kostenlos

und richtete sich neben den Mitgliedern auch

an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den

Kanzleien. Am selben Tag fand abends um 18.00

Uhr sodann die diesjährige Mitgliederversammlung

des KAV statt.

Im Rahmen des 4. Kölner Anwaltstages stand

die Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen im

Vordergrund. Besonders gut besucht waren die

Veranstaltungen zu dem arbeitsrechtlichen Thema

„Rechtsfragen bei der Gestaltung von Zielvereinbarungen“

sowie zum „Familienrecht und

anwaltliche Kanzleiorganisation“. Herr Prof. Dr.

Martin Henssler, geschäftsführender Direktor

des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht

an der Universität zu Köln, gab den interessierten

Kolleginnen und Kollegen einen detaillierten

Einblick in die Gestaltung von Arbeitsvertragsklauseln

und die Beteiligung des Betriebsrates

bei der Durchführung von Zielvereinbarungen.

Frau Kollegin Carmen Grebe vermittelte neben

den Kolleginnen und Kollegen auch den interessierten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlreiche

Möglichkeiten, die Kanzleiorganisation

insbesondere im Bereich des Familienrechts

und unter Berücksichtigung des neuen FamFG

zu verbessern. Ebenso gut besucht waren auch

die gebührenrechtlichen Veranstaltungen zum

Arbeitsrecht von Herrn Kollegen Christian Braun

und zum Familienrecht von Herrn Kollegen Ha-

rald Rieger. Darüber hinaus wurden Vorträge

zum Thema „Zukunfts-Technologien: Kanzleioptimierung

durch den E-Workfl ow“ mit dem Referenten

Herrn Boris Deichmann von RA-Micro,

zum Thema „Juristische Onlinedatenbanken im

Überblick“ mit dem Referenten Christian Rekop

von der Hans Soldan GmbH, zum Thema „Souverän

im Internet – Warum Kanzleien eine Website

brauchen“ mit dem Referenten Herrn Mathis

Janesch von der Content Management AG, der

seinen erkrankten Kollegen Herrn Robert Schovenberg

vertrat, sowie zum Thema „Optimized

Print Services“ mit dem Referenten Philipp

Schröder von der Firma Konica Minolta. Auch

diese Veranstaltungen stießen auf ein großes Interesse.

Insgesamt waren über 200 Teilnehmer

zu verzeichnen.

Parallel zu den Vortragsveranstaltungen fand

eine Fachausstellung mit den Partnern des KAV

statt. In zahlreichen Einzelgesprächen und Vorführungen

konnten folgende Firmen Ihre Produkte

präsentieren:

Content Management AG

DANV (Deutsche Anwalt-

und Notarversicherung)

DATEV

D K V (Deutsche Krankenversicherung)

e.Consult AG

GOP - Global Offi ce Products AG

HDI-Gerling

Konica Minolta

Wolters Kluwer

Mercedes-Benz

RA-MICRO

Hans Soldan GmbH

Im Rahmen der Fachausstellung wurde zudem ein

Gewinnspiel durchgeführt. Der Präsident des LG

Köln, Herr Helmut Zerbes, war so freundlich, aus

den Teilnehmern folgende Gewinner der Preise

zu ziehen:

1. Preis

4 Eintrittskarten für die Gala Kölner Juristen

in der Wolkenburg (inkl. Dinner) am 18.11.2011

Frau Kollegin Carmen Grebe,

Köln

2. Preis

1 Netbook 10,1 Zoll

Herr Kollege Harald Rieger,

Wesseling

3. Preis

1 x 3 Gang Menü für 2 Personen im Club „georgeM.“

WINE.VIEW, Pullman Cologne Hotel

Frau Monika Künzel,

Bonn

4. Preis

1 Langschläferfrühstück für 2 Personen im Restaurant

„d.light“, Pullman Cologne Hotel

Frau Kollegin Sandra Dahl,

St. Augustin

Der KAV gratuliert allen Gewinnerinnen und

Gewinnern recht herzlich. Sie werden schriftlich

benachrichtigt und erhalten die Preise in der

KAV-Geschäftsstelle überreicht.

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6

Mitgliederversammlung

Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV im Pullman Cologne Hotel

am 06.07.2011

Die sich an den 4. Kölner Anwaltstag anschließende Mitgliederversammlung des KAV war auch in diesem Jahr sehr gut besucht.

Insgesamt nahmen 209 Kolleginnen und Kollegen teil.

Der Mitgliederversammlung lag folgende Tagesordnung vor, die fristgerecht in den KAV-Mitteilungen 2/2011 veröffentlicht wurde.

1. Jahresbericht der Vorsitzenden

2. Grußwort eines Vertreters der Justiz

3. Kassenbericht

4. Entlastung des Vorstandes

5. Wahl des Kassenprüfers / der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr 2011

7. Wahlen zum Vorstand

8. Wahlen von Ausschussmitgliedern

9. Ehrenmitgliedschaft für Herrn Kollegen Dr. Ludwig Koch

10. Verschiedenes

zu TOP 1

Jahresbericht der Vorsitzenden

Die Vorsitzende des KAV, Frau Kollegin Pia

Eckertz-Tybussek, eröffnete die Mitgliederversammlung

des KAV um 18.25 Uhr und begrüßte

zunächst die Vertreter der Justiz, allen

w w w.koelner.anwalt verein.de

voran den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen,

Herrn Thomas Kutschaty. Der

Einladung des KAV waren ferner gefolgt Herr

Johannes Riedel, Präsident des OLG Köln, Herr

Jürgen Kapischke, Generalstaatsanwalt Köln,

Herr Helmut Zerbes, Präsident des LG Köln,

Herr Dr. Hans-Willi Laumen, Präsident des AG

Köln, Herr Heiko Manteuffel, Ltd. Oberstaatsanwalt

Köln, Herr Dr. Joachim Arntz, Präsident

des VG Köln, Herr Benno Scharpenberg, Präsident

des FG Köln, Herr Dr. Jürgen vom Stein,

Präsident des LAG Köln sowie Herr Dr. Hans

Jörg Gäntgen, Direktor des Arbeitsgerichts

Köln. Frau Kollegin Eckertz-Tybussek dankte

ausdrücklich für das sehr zahlreiche Erscheinen

der Justizvertreter. Sie begrüßte ferner

den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins,

Herrn Kollegen Prof. Dr. Wolfgang Ewer, den

Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Köln,

Herrn Kollegen Dr. Hubert W. van Bühren sowie

den Gewinner des DAV-Rednerwettstreits

2011 in Straßburg, Herrn Kollegen Árpád Farkas

aus Eschweiler. Anschließend gedachte die

Versammlung zunächst der seit der letzten Mitgliederversammlung

verstorbenen Kolleginnen

und Kollegen.

Frau Kollegin Eckertz-Tybussek gab einen

Überblick über die Arbeit des KAV im vergangenen

Jahr. Sie teilte mit, dass zum Tag der

Mitgliederversammlung 4.266 Kolleginnen und

Kollegen Mitglied im KAV waren, und dankte

an dieser Stelle besonders den Mitgliedern des

Ausschusse Junge Anwälte, die die Vereidigungen

der neu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen

regelmäßig begleiten und dort diesen die

Wichtigkeit des Beitritts zum KAV vermitteln. In

diesen Dank schloss sie ausdrücklich auch den


Präsidenten der RAK Köln, Herrn Kollegen Dr.

Hubert W. van Bühren, ein, der ebenfalls nicht

müde wird, die jungen Kolleginnen und Kollegen

zu ermuntern, Mitglied in den örtlichen

Anwaltvereinen zu werden.

Sie teilte mit, dass

im vergangenen Jahr

ein weiterer Arbeitskreis,

nämlich der

Arbeitskreis Informationstechnologierecht

gegründet wurde.

Als Sprecher des Arbeitskreises

wurde

Herr Kollege Dominik

Boecker gewählt. Sie lud alle interessierten

Kolleginnen und Kollegen ein, in diesem Arbeitskreis

mitzuwirken. Sie dankte sodann allen

Kolleginnen und Kollegen, die als Mitglied

in einem der Ausschüsse und Arbeitskreise die

Arbeit des KAV ehrenamtlich ganz wesentlich

unterstützen, sehr herzlich. Sie wies darauf

hin, dass die Arbeit, die in den Ausschüssen

und Arbeitskreisen geleistet wird, ihresgleichen

in den übrigen in Deutschland ansässigen

Anwaltvereinen sucht.

Besondere Erwähnung fand sodann das 3. Europäische

Anwaltsforum, welches maßgeblich

vom Arbeitskreis Internationales Recht gestaltet

wurde. Das Forum ist erneut auf sehr

positive Resonanz aus dem Ausland gestoßen,

weshalb es auch im laufenden Jahr am 17. und

18. November 2011 wieder stattfi nden wird.

Sie dankte dem Präsidenten des VG Köln, Herrn

Dr. Joachim Arntz, herzlich für die Möglichkeit,

dass das Forum in diesem Jahr in den Räumen

des Verwaltungsgerichts Köln stattfi nden kann.

Sie berichtete ferner, dass das Juristenfest in

diesem Jahr erneut anders gestaltet wird und

lud alle Mitglieder des KAV zur Gala Kölner Juristen

am 18. November 2011 in der Wolkenburg

herzlich ein.

Frau Kollegin Eckertz-Tybussek berichtete weiter,

dass im Jahr 2010 105 Fortbildungsveranstaltungen

durchgeführt wurden. Sie teilte

mit, dass die Erhöhung der Seminargebühren

Mitte 2009 nicht zu einem Umsatzeinbruch

oder einem Rückgang der Teilnehmerzahlen

geführt hat. Darüber hinaus konnten in 2010

Fachanwaltskurse auf dem Gebiet des IT-

Rechts und des Medien- und Urheberrechts in

Kooperation mit der Kölner Forschungsstelle

für Medienrecht der Fachhochschule Köln sowie

im Medizinrecht sowie zum Gewerblichen

Rechtsschutz durchgeführt werden.

Sie teilte mit, dass die Leistungen des Kurierdienstes

erweitert wurden und darüber nun

durch eine Kooperation mit dem Aachener Anwaltverein

auch die Anwaltspost in den Landgerichtsbezirk

Aachen zu den dort befi ndlichen

Gerichten und Behörden versandt werden

kann.

Frau Kollegin Eckertz-Tybussek teilte ferner

mit, dass im Jahr 2010 255 neue Auszubildende

in die Lehrlingsrolle eingetragen wurden,

was eine erfreuliche Steigerung im Vergleich

zum Vorjahr bedeutet. Sie dankte allen Kolleginnen

und Kollegen, die sich der gesellschaftlichen

Verantwortung der Ausbildung stellen,

da dies ein Engagement für den gesamten

Berufsstand darstelle. Besonders dankte Sie

in diesem Zusammenhang dem Ausbildungsbeauftragten

der RAK Köln und des KAV, Herrn

Kollegen Dr. Ulrich Prutsch.

zu TOP 2

Grußwort eines Vertreters der Justiz

Als Vertreter der Justiz

richtete in diesem Jahr

der neue Präsident des

Finanzgerichts Köln,

Herr Benno Scharpenberg,

ein Grußwort an

die Versammlung. Er

übermittelte zunächst

die Grüße der gesamten

Kölner Justiz und

dankte für die Einladung zur Mitgliederversammlung.

Er berichtete unter anderem, dass

die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

beim Finanzgericht Köln bereits sehr weit

fortgeschritten ist und bei einer Kammer ein

Pilotprojekt läuft, wo neben der Papierakte

auch eine vollständige elektronische Akte geführt

wird. Er bat die Anwaltschaft darum, diese

neuen Technologien stärker zu nutzen, da

dann die Arbeitsabläufe auch beim Gericht

deutlich beschleunigt werden können. Er äußerte

sodann, dass er sich sehr freuen würde,

künftig mehr Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

beim Finanzgericht zu sehen. Er habe

insoweit feststellen müssen, dass hier die

Rechtssuchenden doch zu einem großen Teil

von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

vertreten werden.

zu TOP 3

Kassenbericht

Herr Kollege Henrich

Potthast erstattete als

Schatzmeister des KAV

den Kassenbericht des

Jahres 2010. Er teilte

mit, dass nach der weiterhin

strengen Prüfung

der Einnahmen-

und Ausgabenseite ein

Überschuss in Höhe

von rund € 107.000,00

erzielt werden konnte. Die rückständigen Mitgliedsbeiträge

konnten zu einem erheblichen

Teil beigetrieben werden.

Der Kassenprüfer, Herr Kollege Dr. Manfred

Steinhausen, teilte auch in Vertretung der verhinderten

Frau Kollegin Dr. Adelgund Hofmeister

mit, dass die Prüfung der Kasse ohne Beanstandungen

verlaufen sei.

zu TOP 4

Entlastung des Vorstandes

Herr Kollege Dr. Rainer Klocke beantragte, den

Vorstand insgesamt zu entlasten. Die Mitgliederversammlung

entsprach diesem Antrag einstimmig

mit 16 Enthaltungen.

Zu TOP 5

Wahl der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr

2011

Als Kassenprüfer stellten sich erneut Frau Kollegin

Dr. Adelgund Hofmeister sowie Herr Kollege

Dr. Manfred Steinhausen zur Wahl, die von

der Mitglieder-versammlung einstimmig gewählt

wurden.

Zu TOP 7

Wahlen zum Vorstand

Frau Kollegin Eckertz-Tybussek teilte zunächst

mit, dass Frau Kollegin Marion Koene sowie die

Herren Kollegen, Klaus Brisch, Christian Kerner

und Dr. Thomas Riemann aus dem Vorstand

ausscheiden werden. Sie dankte diesen sehr

herzlich für die geleistete Arbeit. Damit waren

vier Plätze im Vorstand neu zu besetzen. Hierfür

schlug der Vorstand in alphabetischer Reihenfolge

Herrn Kollegen Michael Blenkle, Herrn

Kollegen Joachim Kleinrahm, Frau Kollegin

Elke Orban und Herrn Kollegen Klaus Schlimm

vor. Die Kandidaten waren im letzten Mitteilungsheft

ausführlich vorgestellt worden. Darüber

hinaus standen Frau Kollegin Pia Eckertz-

Tybussek, Herr Kollege Jürgen Sauren, Herr

Kollege Heinz Spizig und Frau Kollegin Angelika

Töpfer zur Wiederwahl an. Die zuvor genannten

8 Kolleginnen und Kollegen wurden mit überwältigender

Mehrheit, teilweise einstimmig, in

den Vorstand gewählt.

Der neue Vorstand setzt sich somit wie folgt

zusammen:

RAin Pia Eckertz-Tybussek

Vorsitzende

RA Henrich Potthast

stv. Vorsitzender und Schatzmeister

RA Kourosh Aminyan

RA Michael Blenkle

RA Dr. Thomas Gutknecht

RA Joachim Kleinrahm

RAin Elke Orban

RA Dr. Ulrich Prutsch

RAin Dr. Ruth Rigol

RA Jürgen Sauren

RA Klaus Schlimm

RA Rainer Schmitz

RA Heinz Spizig

RAin Angelika Töpfer

RA Dr. Marcus Werner

Zu TOP 8

Wahlen von Ausschußmitgliedern

Anschließend standen die Mitglieder der Ausschüsse

Betreuungsrecht, Insolvenzrecht, Mediation

und Konfl iktmanagement sowie Syndikusanwälte

zur Wahl an. Es ergaben sich

folgende Ergebnisse, wobei die Wahl dieser

Mitglieder ohne Gegenstimmen erfolgte:

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8

Mitgliederversammlung

a) Arbeitsrecht

RA Michael Blenkle

RAin Dr. Angela-Sabine Emmert

RAin Hiltrud Kohnen

RA Johannes Lohre

RA Robert Lungerich

RA Marcus Portz

RAin Andrea Reiche

RA Dirk Schabram

RAin Dr. Saskia Schneider

RA Franz Thür

RA André Ueckert

RA Michael Wirges

b) Bau- und Architektenrecht

RAin Dr. Gabriele Altenhofen

RA Jörg Bellinghausen

RA Hans Achim Dören

RA Dr. Mirco Ehrich

RA Klaus Knips

RA Dr. Björn Kupczyk

RA Nils Mrazek

RA Dr. Walter Müller

RA Dr. Wolfgang Sass

RA Dr. Uwe Steingröver

RA Dr. Helmut Weingarten

RAin Jutta Wittler

c) Erbrecht

RAin Elke Brack

RAin Susanne Christ

RAin Monika Fink-Plücker

RA Jörg Fricke

RAin Dorothea Höfl ich

RA Peter Lentz

RA Lukke Mörschner

RA Albert Potthast

RA Heinz-Bert Schmitz

RA Norbert Schönleber

RA Dr. Josef Trompetter

RA Dr. Udo Völlings

d) Familienrecht

RAin Carmen Grebe

RAin Simone Huckert

RAin Marion Koene

RAin Dr. Silke Recksiek

RA Harald Rieger

RA Marcus Ridder-Fröhlich

RA Dr. Rudolf Schumacher II

RA Andreas Thiel

RAin Ruth Unverzagt

RAin Annette Wittlich

Rain Sibel Zeybek-Kaplan

RAin Regina Zimmermann

e) Junge Anwälte

RA Kourosh Aminyan

RA Raphael Brugger

RAin Vera Cyrus

RA Marcus Hegelein

RA Markus Koerentz

RAin Birgit Lendermann

RA Alexander Leunig

RA Jörg Mück

RA Christoph Reinhold

RAin Dr. Maren Schlimm

RA Martin Schreiner

RA Karsten Stickeler

f) Kanzleimanagement

RAin Susanne Christ

RAin Vera Cyrus

RA Thomas Herbert

w w w.koelner.anwalt verein.de

RAin Angela Otto

RA Roman Pusep

RA Jens Rambau

RA Kjell Vogelsang

g) Miet- und WEG-Recht

RA Sven Boelke

RA Thomas Brandt

RAin Gudrun Christensen

RA Bodo Deutschmann

RAin Elisabeth Heidlauf

RA Dr. Uwe Heppekausen

RA Jochen Hoffmann

RA Bernhard Koch

RA Paul Kiss

RA Dr. Henrik Over

RAin Anke Scheffl er

RAin Sonja Schilken

h) RVG

RA Kourosh Aminyan

RA Christian Braun

RA Dr. Uwe Heppekausen

RA Roger Kühn

RA Johannes Latz

RA Dr. Ulrich Prutsch

RA Harald Rieger

RA Klaus Schlimm

i) Sozialrecht

RAin Birgit van Bühren-Wienand

RAin Dr. Astrid von Einem

RAin Doris Fricke

RA Bernhard Gaßen

RAin Antje M. Gerathewohl LL.M.

RAin Christine Leisten

RA Bernd Neunzig

RA Wolfgang Reisdorf

RA Alexander Taubitz

RA Oliver Viehweg

j) Steuerrecht

RA Wahed T. Barekzai

RAin Ines Biering

RA Hans-Helmuth Delbrück

RA Horst-Hermann Jansen

k) Strafrecht

RAin Michaela Fischer

RA Abdou Abdel Gabbar

RA Dr. Björn Gercke

RA Dr. Frank Heerspink

RA Marco Heymann

RA Mustafa Kaplan

RA Christian Kemperdick

RA Markus Loskamp

RA Gerhard Schaller

RA Dr. Frank Seebode

RA Dr. Michael Tsambikakis

l) Verkehrsrecht

RA Rolf-Helmut Becker

RA Engelbert Bender

Rain Angelika Bergen

RA Michael Bücken

RAin Ulrike Dronkovic

RA Jörg Heyn

RA Peter Korthaus

RA Michael Lobitz

RA Achim Mettlach

RA Dimitrios Papatheodorou

RA Heinz Petersohn

m) Versicherungsrecht

RA Eduard Bischof

RAin Heike Dossow

RAin Andrea Edelhoff

RA Michael Hintz

RAin Andrea Johannes

RA Dr. Rainer Klocke

RA Dr. Frank Krahe

RA Johannes Muhr

RA Andreas Reichelt

RA Andreas Schaeben

RA Dr. Winfried Schnepp

RAin Simone Staab

Da für den Ausschuss Verwaltungsrecht die

gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten

sämtlich nicht zur Mitgliederversammlung

erschienen waren, beschloss die Mitgliederversammlung

mit 123 Ja-Stimmen, 31 Nein-

Stimmen und 24 Enthaltungen, dass eine Wahl

des Verwaltungsrechtsausschusses in dieser

Versammlung nicht vorgenommen wird.

Zu TOP 9

Ehrenmitgliedschaft von Herrn Kollegen Dr.

h.c. Ludwig Koch

Frau Kollegin Eckertz-Tybussek schilderte

nochmals unter Bezugnahme auf die Ausführungen

in den vorangegangenen Mitteilungen

die Verdienste von Herrn Kollegen Dr. h.c. Ludwig

Koch und bat die Versammlung sodann,

der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft zuzustimmen.

Die Versammlung beschloss sodann

einstimmig, die Ehrenmitgliedschaft an Herrn

Kollegen Dr. h.c. Ludwig Koch zu verleihen.

Zu TOP 10

Verschiedenes

Hierzu erfolgten keine Wortmeldungen.

Um 19.50 Uhr schloss Frau Kollegin Eckertz-

Tybussek die Tagesordnung und damit den offi

ziellen Teil der Mitgliederversammlung.

Im Anschluss daran

hielt der Justizminister

des Landes Nordrhein-

Westfalen, Herr Kollege

Thomas Kutschaty,

den Festvortrag. Er

teilte zunächst mit,

dass er selbst 13 Jahre

als Anwalt tätig war

und es ihm nicht leicht

gefallen sei, die Zulassung vorübergehend ruhen

zu lassen. Letztlich habe er aber doch das

Amt des Justizministers gern übernommen.

Er drückte eine große Wertschätzung der Justiz

gegenüber dem Kölner Anwaltverein aus,

was sich allein an der zahlreichen Präsenz

der Justizvertreter zeige. Im weiteren Verlauf

seiner Rede sprach er sodann das Thema

der Jugendkriminalität an, das in den letzten

Wochen und Monaten immer wieder Gegenstand

von Presseberichten war. Er vertrat die

Auffassung, dass der Justiz zum Umgang mit

der Jugendkriminalität bereits ausreichende

Möglichkeiten an die Hand gegeben seien und

der Ruf nach strengeren Strafen allein nicht

weiterhelfen könne. Zur Eindämmung der Jugendkriminalität

müsse vielmehr viel früher

angesetzt werden. Es sei festzustellen, dass

insbesondere bei Intensivtätern häufi g ähnliche

Muster und Hintergründe vorlägen. Es handele


sich sehr häufi g um junge Männer ohne Schulabschluss

und ohne Berufsausbildung, die in

sozial benachteiligten Verhältnissen leben. Es

müsse hier auch ein gesellschaftlicher Prozess

angestoßen werden, um diesen Jugendlichen

frühzeitig zu helfen. Wenn die Straftat bereits

erfolgt ist, dann müsse zügig gehandelt werden.

In Köln sei insoweit das Haus des Jugendrechts

vorbildlich, da hier alle relevanten

Behörden räumlich eng zusammenarbeiten und

die Verfahrenswege deutlich abgekürzt werden.

Damit sei auch eine schnelle Erledigung

der Verfahren verbunden. Der Minister betonte

aber, dass dies keine Einschränkung der

Verteidigungs- und Verteidigerrechte mit sich

bringen soll und darf. Nach einem Jahr Haus

des Jugendrechts zeige sich aber ein deutlicher

Erfolg. Insbesondere die Rückfallquoten seien

spürbar zurückgegangen. Daher solle das Projekt

nun auch in anderen Städten umgesetzt

werden. Er ging sodann noch auf den Strafvollzug

ein und vertrat hierzu die Auffassung,

dass derzeit viele Menschen in den Haftanstalten

sitzen, die etwa die Geldstrafe, zu der sie

verurteilt wurden, nicht aufbringen konnten.

Der Vollzug solcher Haftstrafen stelle eine

erhebliche fi skalische Belastung des Staates

dar. Nach seiner Auffassung solle daher hier

ein Weg gefunden werden, um diese Personen

aus der Haft heraus zu halten. „Schwitzen statt

Sitzen“, also gemeinnützige Arbeit anstelle

einer Ersatzfreiheitsstrafe könnte in diesen

Fällen ein Weg sein. Der Minister vertrat die

Auffassung, dass der Strafvollzug insgesamt

einer Neuregelung bedürfe und betonte, dass

er für dahingehende Anregungen aus der Anwaltschaft

sehr dankbar wäre. Er teilte sodann

noch kurz zum Thema Sicherungsverwahrung

mit, dass nahezu alle gesetzlichen Regelungen

vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig

erklärt worden seien und bis zum

Frühjahr 2013 eine Neuregelung erforderlich

ist. Insoweit werde ein Gesetzesvorschlag der

Bundesjustizministerin erwartet. Die Neuregelung

sei eine große Herausforderung, da die

Anforderungen an die Sicherungsverwahrung

deutlich hoch geschraubt worden sind und diese

auf schwere Fälle beschränkt werden solle.

Sodann richtete der Präsident des Deutschen

Anwaltvereins, Herr Kollege Prof. Dr. Wolfgang

Ewer, ein Grußwort an die Versammlung. Er

drückte zunächst seine Freude aus, dass die

Vorsitzende des KAV, Frau Kollegin Eckertz-Ty-

bussek, in den DAV-Vorstand gewählt worden

ist. Er würdigte die Arbeit des KAV und dessen

Ausschüsse und Arbeitskreise als vorbildlich

und lobte insbesondere auch die mittlerweile

vierte Durchführung des Europäischen Anwaltsforums.

Insoweit sei es sehr wichtig, über

den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen. Er

führte sodann aus, dass der DAV hinsichtlich

der Anwaltsgebühren eine lineare Anpassung

fordert. Dies sei unter anderem auch wichtig,

um den Zugang zum Recht für jedermann zu ermöglichen.

Der Vergleich mit anderen Ländern

zeige, dass ohne eine Gebührenordnung eben

dieser Zugang zum Recht erschwert werde. Er

teilte mit, dass verschiedene Landesjustizminister

bereits eine grundsätzliche Zustimmung

signalisiert haben. Er forderte ferner eine Überarbeitung

des Haftungsrechts insbesondere bei

Partnerschaftsgesellschaften. Als letztes Thema

sprach er die Vorratsdatenspeicherung an,

die nach seiner Auffassung nur sehr restriktiv

eingesetzt werden sollte. Eine entsprechende

Tendenz sei auch auf der Ebene der europäischen

Union erkennbar, dass nur eine anlassbezogeneDatenspeicherung

erlaubt sein soll.

Anschließend verfolgte die

Versammlung mit großem

Interesse die Rede des

Gewinners des DAV-Rednerwettstreits

2011, Herrn

Kollegen Árpád Farkas.

Zum Abschluss des Abends folgte ein gemütliches

Abendessen bei kollegialem Beisammensein.

Wir danken allen Erschienenen und hoffen auch

im kommenden Jahr wieder auf zahlreiche Teilnahme.

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 9


Seminare

KAV-Seminare - Übersicht

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten

auch 2011 eine Vielzahl von interessanten Seminaren an.

10-Stunden-Fachanwaltfortbildungen

ARBEITSRECHT

28.09.2011 Arbeitnehmerüberlassung S. 14

Referent: RA Dr. Roman Frik, LL.M., Stuttgart

GESELLSCHAFTSRECHT

22.09.2011 Konzern(steuer)recht S. 13

Referenten: RA Dr. Günter Seulen,

RA Dr. Gunnar Knorr,

beide Köln

INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT

27.09.2011 1. IT-Rechtstag NRW S. 14

Referenten: RA Dr. Ulrich Luckhaus,

RA Dominik Boecker,

RA Dr. Marc Hilber, LL.M,

RA Dr. Carsten Intveen,

alle Köln

INSOLVENZRECHT

14.09.2011 Einführung in das Anfechtungsrecht S. 12

Referent: RA Kai-Jens Egerlandt, LL.M., Köln

27.09.2011 Das neue P-Konto – Ein funktionierendes Bankkonto für insolvente Verbraucher S. 14

Referentin: RAin Hildegard Allemand, Köln

SOZIALRECHT

14.09.2011 Inanspruchnahme von Angehörigen nach dem SGB XII S. 12

Referentin: Richterin am LSG Essen Astrid Lente-Poertgen

21.09.2011 Hartz IV und ALG II - Neueste Rechtsprechung S. 13

Referent: RA Dr. Jürgen Brand, Richter am VerfGH Münster

STEUERRECHT

20.07.2011 Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht S. 12

Referent: Vors. Richter am Finanzgericht a.D.

RA Dr. Wolf-Dieter Butz, Celle

22.09.2011 Konzern(steuer)recht S. 13

Referenten: RA Dr. Günter Seulen,

RA Dr. Gunnar Knorr,

beide Köln

STRAFRECHT

„Basic-Reihe“ des Ausschusses Junge Anwälte

22.09.2011 Untersuchungshaft – Herausforderung für die Verteidigung S. 13

Referenten: RA Markus Loskamp,

RA Dr. Frank Seebode,

RA Michael Tsambikakis,

alle Köln

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 11


12

Seminare

STEUERRECHT

Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht

Es lädt ein:

Ausschuss für Steuerrecht

Im ersten Teil wird die aktuelle verfassungsrechtliche Rechtsprechung im Steuerrecht dargestellt. Themen sind die Absenkung

der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen, Verlängerung der Spekulationsfrist

bei Grundstücksveräußerungsgeschäften, die Vorlage wegen des Solidaritätszuschlags und die Neuregelung der steuerlichen

Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers. Im zweiten Teil folgt eine Übersicht über die Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs. Bei der Darstellung zur AO werden u.a. Verlangen des Finanzamts nach mandantenbezogenen Unterlagen,

ferner die steuerlichen Verwertungsverbote, das Anfordern von Kontoauszügen, die Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen

und von Sammelauskunftsersuchen trotz Bankgeheimnis angesprochen. Bei der Einkommensteuer werden u.a. die Urteile zu

nichtsteuerpflichtigen Einkünften und Liebhaberei, zur verdeckten Gewinnausschüttung, zur verfassungsgemäßen Rentenbesteuerung,

zur Erweiterung der Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen sowie Neues zur Vermögensübergabe

gegen Versorgungsleistungen erörtert.

Der Referent, Herr Kollege Dr. Wolf-Dieter Butz, war zunächst als Fachanwalt für Steuerrecht, danach über 25 Jahre als Richter

am Finanzgericht bzw. als Vorsitzender Richter am Niedersächsischen FG bis 2005 tätig und ist seitdem als Rechtsanwalt und

Steuerberater zugelassen; seither beschränkt er sich auf die Seminarentwicklung und Vortragstätigkeit.

Kostenbeitrag: € 60,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 71,40). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Mittwoch, 20. Juli 2011

15.00 – 19.30 Uhr

SOZIALRECHT

Inanspruchnahme von Angehörigen nach dem SGB XII

Es lädt ein:

Ausschuss für Sozialrecht

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Die Inanspruchnahme von Angehörigen stellt sich beim Leistungsbezug nach dem SGB XII in vielfältiger Weise: Bei

der Leistung nach Grund und Höhe betreffenden Berücksichtigung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei den Hilfen nach dem Vierten bis Neunten Kapitel, wie Hilfe zur

Pflege, aber auch im Zusammenhang mit übergeleiteten und übergegangenen Leistungsansprüchen, die der Träger der

Sozialhilfe selbst gegenüber den Angehörigen geltend machen kann. Der Personenkreis differiert dabei ebenso wie die

Voraussetzungen der Inanspruchnahme. Das Seminar soll einen Überblick über die verschiedenen Fallgestaltungen geben

und Handlungsansätze für die anwaltliche Beratungs- und Vertretungspraxis bieten.

Frau Astrid Lente-Poertgen ist seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht und seit August 1998 beim Landessozialgericht

tätig. Von 1998 bis 2001 war sie mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst. Anschließend war sie

bis Ende 2004 Richterin am 1. Senat mit dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; seitdem gehört sie dem 16. Senat an

(Schwerpunkte Kranken-, Künstlersozialversicherung, Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht). Neben

der Dozententätigkeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig Vorträge und Seminare,

insbesondere zu Themenbereichen der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Das Insolvenzanfechtungsrecht ist für Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Materie nicht regelmäßig beschäftigen,

ein Minenfeld. Der das Anfechtungsrecht beherrschende Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung führt häufig zu

Ergebnissen, die dem eingefleischten Zivilrechtler abwegig erscheinen. Das Seminar beschäftigt sich mit den Grundzügen

des Anfechtungsrechts und gibt einen Überblick über die gängigsten Anfechtungstatbestände. Der Referent erläutert zudem,

wie Honorarzahlungen an den Rechtsanwalt erfolgen müssen, um in der Insolvenz des Mandanten anfechtungssicher zu sein.

Es ist uns eine Freude, Herrn Kollegen Kai-Jens Egerlandt, LL.M. als Referenten dieses Seminars begrüßen zu können. Er

ist seit 2005 Mitarbeiter einer Kanzlei, die sich schwerpunktmäßig mit dem Insolvenz- und Sanierungsrecht befasst und

vertritt ständig Gläubiger und Insolvenzverwalter in Anfechtungsprozessen. 2007 absolvierte er den Fachanwaltskurs für

Insolvenzrecht.

Referent:

Vorsitzender Richter

am Finanzgericht a.D.

RA Dr. Wolf-Dieter Butz,

Celle

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

INSOLVENZRECHT

Einführung in das Anfechtungsrecht

Es lädt ein:

Ausschuss für Insolvenzrecht

Datum:

Mittwoch, 14. September 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Datum:

Mittwoch, 14. September 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Ort:

Köln Marriott Hotel

Johannisstr. 76-80

50668 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

RA Dr. Wolf-Dieter Butz

Referentin:

Richterin am LSG Essen

Astrid Lente-Poertgen

Astrid Lente-Poertgen

Referent:

RA Kai-Jens Egerlandt,

LL.M.,

Köln

Kai-Jens Egerlandt


SOZIALRECHT

Hartz IV und ALG II – Neueste Rechtsprechung

Es lädt ein:

Ausschuss für Sozialrecht

Das Seminar behandelt anhand von Fällen die Struktur der Grundsicherung für Arbeitslose im

SGB II (Hartz IV). Im Vordergrund stehen die im März dieses Jahres erfolgte Neufassung des Gesetzes, die zahlreiche

Änderungen des materiellen Rechts mit sich gebracht hat sowie die Probleme der Kosten der Unterkunft und Heizung,

des Ersatzanspruchs für fehlgeschlagene 1-Euro-Jobs, der Darlehensgewährung an Hilfebedürftige, des Einsatzes von

Einkommen und Vermögen sowie der Sanktionen nach einem Pflichtverstoß des Hilfebedürftigen. Jeder Teilnehmer erhält

eine umfangreiche Tagungsunterlage.

Der Referent, Herr Kollege Dr. Jürgen Brand, ist Rechtsanwalt in Hagen und Richter des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Er war bis 2010 Präsident des Landesozialgerichts NRW in Essen. Als Autor sowie Herausgeber mehrerer Bücher zum

Arbeits- und Sozialrecht tritt er seit vielen Jahren auch in der Anwaltsfortbildung auf.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

GESELLSCHAFTSRECHT, STEUERRECHT

Konzern(steuer)recht

Es laden ein:

Arbeitskreis Gesellschaftsrecht,

Ausschuss Steuerrecht

Es lädt ein:

Strafrechtsausschuss

Datum:

Dienstag, 21. September 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Datum:

Donnerstag, 22. September 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Datum:

Donnerstag, 22. September 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Hopper Tagungszentrum

Brüsseler Str. 26

50674 Köln

Dr. Jürgen Brand

Referenten:

RA Dr. Günter Seulen,

RA Dr. Gunnar Knorr,

beide Köln

„Konzerne“ findet man nicht nur im DAX – selbst in der Ein-Mann-GmbH stellen sich konzernrechtliche Fragen, wenn der Gesellschafter noch anderweitige

unternehmerische Interessen hat. Typische Probleme sind der Umfang und die Begrenzung der Leitungsmacht in der Konzernstruktur sowie

die optimale steuerliche Gestaltung. Die Veranstaltung erläutert typische konzern(steuer)rechtliche Problemstellungen unter Berücksichtigung

aktueller Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis.

Die Referenten sind Partner einer Kölner Sozietät und beraten nationale und internationale Unternehmen im Gesellschaftsrecht, insbesondere bei

Unternehmens- und Konzernrestrukturierungen, sowie bei innerdeutschen und grenzüberschreitenden Unternehmenskäufen. Dr. Gunnar Knorr ist

spezialisiert auf die steuerliche Beratung im Bereich M&A sowie bei der Strukturierung und Restrukturierung von Unternehmensgruppen.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

STRAFRECHT

Untersuchungshaft - Herausforderung für die Verteidigung

Referenten:

RA Markus Loskamp,

RA Dr. Frank Seebode,

RA Michael Tsambikakis,

alle Köln

Die Inhaftierung des Mandanten fordert der Verteidigung alles ab. Innerhalb kurzer Zeit soll unter erschwerten Bedingungen eine Strategie gefunden

werden, die eine Freilassung ermöglicht und das weitere Verfahren nicht unnötig belastet. Die Veranstaltung will Antworten auf die häufigsten mit

der Inhaftierung einher gehenden Fragen geben. Neben den Grundlagen der Haftprüfung und der Haftbeschwerde wird insbesondere auf die eine

Haftverschonung regelmäßig begleitenden Probleme und Besonderheiten eingegangen. Zudem soll aufgezeigt werden, wie die Verteidigung Einfluss

nehmen kann, um den U-Haftvollzug zu verbessern.

Diese Themengebiete werden von den Kölner Kollegen und Fachanwälten für Strafrecht Markus Loskamp, Dr. Frank Seebode und Dr. Michael

Tsambikakis besprochen. Alle drei sind seit vielen Jahren ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts tätig und gehören dem Strafrechtsausschuss

des KAV an. Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit des Gedankenaustauschs im nahegelegenen Restaurant Hopper, zu dem alle

Teilnehmer und Interessierte herzlich eingeladen sind.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Referent:

RA Dr. Jürgen Brand,

Richter am VerfGH,

Münster

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 13


14

Seminare

INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT

1. IT-Rechtstag NRW

Es lädt ein:

Arbeitskreis

Informationstechnologierecht

INSOLVENZRECHT

Das neue P-Konto - Ein funktionierendes Bankkonto für insolvente Verbraucher

Es lädt ein:

Ausschuss für Insolvenzrecht

Seit dem 01.07.2010 gibt es das Pfändungsschutzkonto, das einen automatischen Pfändungsschutz bereits vor der konkreten

Pfändung gewährleistet, ohne dass es - wie zuvor bei jeder Pfändung neu erforderlich - eines gerichtlichen Kontofreigabebeschlusses

bedarf. In der praktischen Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen haben sich zahlreiche

Fragen und Probleme ergeben, auch im Zusammenhang mit der Insolvenz des Kontoinhabers, welche dargestellt und zu

welchen Antworten und Lösungsvorschläge angeboten werden sollen. Es ist geplant, zu dem Vortrag auch einen Vertreter

einer Bank einzuladen, um einen Erfahrungsbericht und Hinweise von Bankenseite zu erhalten.

Frau Rechtsanwältin Allemand, Köln, ist Mitglied des Insolvenzrechtsausschusses des KAV und Mitglied der Arbeitsgruppe

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV. Sie ist seit

1999 als Anwältin in der Schulden- und Insolvenzberatung mit dem Schwerpunkt der Beratung der natürlichen Personen

tätig. Seit 2007 ist sie Fachanwältin für Insolvenzrecht.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

ARBEITSRECHT

Arbeitnehmerüberlassung

Es lädt ein:

Ausschuss Arbeitsrecht

Mit dem Gesetz(entwurf) zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung wird das seit 2003 weitgehend

liberalisierte Arbeitnehmerüberlassungsrecht merklich verändert. Die Einführung eines Mindestlohns für Leiharbeit und

die nach dem Beschluss des BAG vom 14. Dezember 2010 bestehende Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher

Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) stellen neue Spielregeln für die Entgeltfestlegung in

der Leiharbeit auf. Aufgrund der Erlaubnispflichtigkeit der Arbeitnehmerüberlassung müssen sich Zeitarbeitsfirmen noch

mehr als andere Unternehmen an die gesetzlichen Vorgaben halten. Das Seminar geht auf die entscheidenden aktuellen

Fragestellungen ein, die für den Berater für Verleiher, Entleiher oder Leiharbeitnehmer von Bedeutung sind.

Der Referent. Herr Kollege Dr. Roman Frik, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in einer überörtlichen Kanzlei. Er beschäftigt

sich seit vielen Jahren mit dem Arbeitnehmerüberlassungsrecht und berät mehrere Zeitarbeitsunternehmen. Nach

Studium, Referendariat und Berufseinstieg in Köln arbeitet er heute in Stuttgart. Zu seinen Mandanten gehören vorwiegend

international operierende mittelständische und größere Unternehmen.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Dienstag, 27. September 2011

14.00 – 19.30 Uhr

Datum:

Dienstag, 27. September 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Datum:

Mittwoch, 28. September 2011

18.00 – 20.00 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Zum 1. Mal richten der Kölner Anwaltverein und die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (davit) den IT-Rechtstag

NRW in Köln aus. Das World Wide Web erfreut sich nicht nur immer noch wachsender Beliebtheit, sondern führt seit mehr als einem dutzend Jahren

zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Zuge der so genannten „Web2.0“-Angebote bieten das Linken und das Embedding von anderen Inhalten

immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, die sich früher durch das sog. Framing ergaben. In der ersten Hälfte der Veranstaltung werden die

Grundlagen der genannten Techniken dargestellt und ein Überblick über den Stand der Rechtsprechung und Literatur gegeben. Die zweite Hälfte wird

sich auseinandersetzen mit iPhone Apps und Fragen des Datenschutzes in einer globalisierten Welt. Es wird während der gesamten Veranstaltung

ausreichend Gelegenheit zur Diskussion geben.

Es ist uns eine besondere Freude, die Kollegen Dr. Ulrich Luckhaus, Dominik Boecker, Dr. Marc Hilber, LL.M, sowie Dr. Carsten Intveen als Referenten

dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Kostenbeitrag: € 80,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 95,20). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 5 Std. erteilt.

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Referenten:

RA Dr. Ulrich Luckhaus,

RA Dominik Boecker,

RA Dr. Marc Hilber, LL.M,

RA Dr. Carsten Intveen,

alle Köln

Referentin:

RAin Hildegard Allemand,

Köln

Hildegard Allemand

Referent:

RA Dr. Roman Frik, LL.M.,

Stuttgart

Dr. Roman Frik


Fachanwaltslehrgänge 2011

Ab Oktober 2011 werden wieder drei Fachanwaltslehrgänge unter der Regie

des KAV realisiert, zwei davon in Kooperation mit der Kölner Forschungsstelle

für Medienrecht der Fachhochschule Köln.

Somit beginnt bereits am 04. Oktober 2011 der Fachanwaltslehrgang

Urheber- und Medienrecht sowie am 10. Oktober der Fachanwaltslehrgang

Informationstechnologierecht.

Diese zweisemestrigen Fachanwaltskurse erfolgen jährlich zum Wintersemester

und umfassen die nach § 4 Abs. 1 FAO erforderlichen Zeitstunden.

Sie sind zugleich Module des parallel an der FH Köln angebotenen Masterstudiengangs

„Medienrecht und Medienwirtschaft (LL.M.)“ (mit maximal

25 Teilnehmern) und können unabhängig vom Studiengang belegt werden.

Beide Kurse beinhalten vier Klausuren. Der Kostenbeitrag für die Lehrgänge

beträgt jeweils € 1.500,00 zzgl. € 285,00 MwSt. (€ 1.785,00) an

regulären Gebühren. Für Berufsanfänger/innen werden Sonderkonditionen

angeboten.

Ab dem 07. Oktober 2011 wird zusätzlich der Fachanwaltslehrgang Erbrecht

2011-2012 des KAV mit Unterstützung des Ausschusses Erbrecht

starten. Dieser wird jeweils freitags und samstags stattfinden und im Februar

2011 enden. Neben zahlreichen namhaften Referenten, die ihr Wissen

mit den teilnehmenden Zuhörern teilen, werden innerhalb dieser Zeit ebenfalls

vier Klausuren geschrieben. Insgesamt stehen 120 Pflichtstunden zur

Anerkennung auf dem Plan. Der Kostenbeitrag für die Lehrgang beträgt

€ 1.800,00 zzgl. € 342,00 MwSt. (€ 2.142,00).

Für Mitglieder des KAV, die sich zum Zeitpunkt der Anmeldung noch in

einem Zeitraum von 5 Jahren nach Erstzulassung befinden, beträgt der

Kostenbeitrag lediglich € 1.600,00 zzgl. € 304,00 MwSt. (€ 1.904,00).

Genaue Informationen zu den aktuellen Stundenplänen dieser drei Fachanwaltslehrgänge

erhalten Sie unter www.fachanwaltslehrgang-koeln.de.

Eine verbindliche Anmeldung zur Teilnahme an diesen Seminaren können

Sie dort online, unter www.kav-seminare.de sowie über das im hinteren

Teil dieser Ausgabe befindliche Anmelderevers tätigen.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Herr Martin V. Sampedrano Gonzalez,

telefonisch unter: 0221-285602-18

sowie per Email unter: sampedrano@koelner.anwaltverein.de,

sehr gerne zur Verfügung.


Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren

Der Familienrechtsausschuss informiert

1. Am 17.11.2010 hat zum zweiten Mal ein Gedankenaustausch zwischen

im Familienrecht tätigen Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten und Richterinnen/Richtern

stattgefunden. Teilgenommen haben Vertreter der Familiensenate

des OLG Köln sowie der Familiengerichte des Landgerichtsbezirks

Köln.

Es ging erneut um die Vereinfachung von Verfahrensabläufen, aber auch

über die Möglichkeit von Hinweisbeschlüssen des Oberlandesgerichts über

die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unmittelbar vor dem Gerichtstermin.

Weiterhin wurden die jeweiligen Erfahrungen mit dem ersten frühen

Termin in Kindschaftssachen ausgetauscht und Überlegungen angestellt,

inwiefern es möglich ist, den Auftrag an Sachverständige sowie Verfahrenspfleger

konkreter zu fassen, damit die Aufträge zeitnah und auch kostengünstig

erledigt werden.

Wichtig war auch die Diskussion über die Kostenregelung im Vergleichsfall

bei VKH-Bewilligung, da grundsätzlich gegen die beklagte VKH-Partei, die

ratenfreie VKH bewilligt erhalten hat, ein Rückgriff wegen Gerichts- und

Gutachterkosten nur dann nicht möglich ist, wenn ein gerichtlicher Beschluss

über die Kosten erfolgt, nicht jedoch bei einer vergleichsweisen

Einigung dahingehend, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben oder

sogar hälftig geteilt werden.

Das vollständige Protokoll über die Sitzung vom 17.11.2010 kann auf der

Homepage des KAV eingesehen werden.

2. Das Familiengericht ist offensichtlich erstmalig dazu übergegangen an

Kollegen Kostenrechnungen für den Erhalt eines Faxes zu stellen, sofern

auch die Abschriften für die Gegenseite oder sonstige Beteiligte mit gefaxt

werden. Das Familiengericht ist hierzu gemäß Nr. 2000 KV FamGKG (Pauschale

für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten) berechtigt.

Es kann für die ersten fünfzig Seiten € 0,50 je Seite und für jede weitere

Seite € 0,15 veranschlagt werden. Dies gilt jedoch nicht für die Ausfertigung

des Schriftsatzes, die für das Gericht bestimmt ist, sondern nur für

die (Fax-)Kopien der Abschriften für die Gegenseite und die sonstigen Beteiligten,

also die sogenannten Mehrfertigungen.

In der Vergangenheit wurde hiervon seitens des Familiengerichts kein

Gebrauch gemacht. Es ist davon auszugehen, dass sich diese jetzt neu

eingeführte Praxis vor dem Hintergrund des enormen Aufkommens an Faxen

verbreitet. Es sollte darauf geachtet werden, Schriftsätze frühzeitig

per Post zu übermitteln oder vorab per Telefax nur einfach zu übersenden,

wobei dann die Abschriften auch unmittelbar der Gegenseite per Fax übersandt

werden könnten. Letzteres könnte dem Gericht sodann mit dem Zusatz

auf dem Originalschriftsatz „Abschriften erhalten Gegner unmittelbar

per Post“ kundgetan werden. Alternativ kann das gefaxte Original mit dem

Zusatz „Vorab per Fax – Original nebst Abschriften folgt per Post“ versehen

und das Original nebst Abschriften sodann per Post an Gericht übersandt

werden. Wir werden uns darüber hinaus bemühen, bei dem nächsten Gespräch

zum Gedankenaustausch die Richter zu angemessenen Fristsetzungen

zum Zwecke der Stellungnahme zu motivieren.


Anmerkung der Redaktion:

Neben dem FamGKG enthält auch das Gerichtskostengesetz (GKG) die gleiche

Regelung. Nr. 9000 KV GKG lautet wie folgt:

Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:

1. Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke die auf Antrag angefertigt,

per Telefax übermittelt oder angefertigt worden sind, weil die Partei oder

ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen

beizufügen, oder wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von

der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:

für die ersten 50 Seiten je Seite ...... 0,50 EUR

für jede weitere Seite ...................... 0,15 EUR

Der Ausschuss Junge Anwälte informiert

1. Stammtisch Junge Anwälte

Regelmäßig organisiert der Ausschuss Junge Anwälte ein Treffen für junge

Kolleginnen und Kollegen zum Informationsaustausch und Gespräch.

Im Jahr 2011 werden wir uns nicht regelmäßig einmal im Monat treffen,

sondern haben uns vorgenommen, für Euch einzelne interessante Events

zu organisieren und rechtzeitig vorher über die KAV-Mitteilungen, über die

Homepage des KAV oder auch über Aushänge am schwarzen Brett im Gericht

die genauen Daten dazu bekannt zu geben.

Es lohnt sich daher immer mal wieder auch im Internet auf die Seite des

Ausschusses der Jungen Anwälte zu gehen.

Ebenso besteht auch die Möglichkeit, dass ihr Euch in den E-Mail-Verteiler

für diese Veranstaltungen aufnehmen lasst. In diesem Falle schickt bitte

eine entsprechende E-Mail an stammtisch@endlich-anwalt.de.

Der Ausschuss RVG informiert

1. Terminsgebühr -

Streitwert bei Erfüllung vor der mündlichen Verhandlung

Die Terminsgebühr des Anwalts richtet sich nach dem Streitwert der bis

dahin entstandenen Kosten und nicht nach der Hauptforderung, wenn die

Klageforderung durch Erfüllung erloschen und dies dem Kläger und seinem

Prozessbevollmächtigten vor dem Termin bekannt war.

Wenn der Beklagte die Klageforderung tilgt und der Kläger trotz der kurzen

Zeit schriftlich eine Erledigungserklärung hätte einreichen können, verstößt

die Festsetzung einer Terminsgebühr nach dem Streitwert der Klageforderung

gegen Treu und Glauben. Dieser Grundsatz beherrscht auch

das Kostenrecht. Danach ist jede Prozesspartei verpfl ichtet, die Kosten der

Prozessführung auch im Falle des Obsiegens so niedrig zu halten, wie sich

dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt.

Es ist sachlich nicht zu verantworten und als treuwidrig anzusehen, wenn

der Kläger erst im Termin und nicht schon aufgrund der vorherigen schriftlichen

Mitteilung über die Erfüllung der Klageforderung die Erledigungserklärung

abgibt.

BGH Beschl. 31.08.2010 – X ZB 3/09

2. Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchgegners

Der Anwalt des Anspruchgegners verdient eine Terminsgebühr, wenn der

Auftrag eine Rechtsverteidigung umfasst und eine Besprechung mit dem

zur Klageerhebung beauftragten Anwalt des Anspruchsstellers zur Vermeidung

eines Rechtsstreits durchgeführt wird.

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG entsteht nach § 2 II RVG iVm

Teil 3 Vorb. 3 III Alt. 3 V RVG auch durch Mitwirkung an einer auf die Vermeidung

oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne

Die Problematik betrifft somit nicht nur die familiengerichtlichen Verfahren.

Von zahlreichen Kölner Richterinnen und Richtern wurde bei entsprechenden

Nachfragen bereits mitgeteilt, dass nach deren Auffassung Übersendung

nur des Originals (ggf. unter Beifügung der für eine Fristwahrung notwendigen

Anlagen) per Telefax mit dem Vermerk „Vorab per Fax – Original

nebst Abschriften folgt per Post“ für die Fristwahrung ausreichend ist. Es

wird allerdings darauf hingewiesen, dass dies letztlich natürlich eine Entscheidung

der/s einzelnen Richterin/Richters ist.

2. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit sich junge

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf

und die Probleme in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an die

Mitglieder des Ausschusses wenden können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen

dieser Mitteilungen bedient

im Monat Juli 2011

von Herrn Kollegen Marcus Hegelein,

0221 / 22 25 24 0

im Monat August 2011

von Herrn Kollegen Kourosh Aminyan,

0221 / 22 25 24 0

im Monat September 2011

von Frau Kollegin Vera Cyrus,

0221 / 948 65 30

Beteiligung des Gerichts. Erledigt wird ein bereits begonnenes Verfahren.

Vermieden wird ein noch nicht begonnenes Verfahren. Deshalb muss der

Anspruch, der Gegenstand der Besprechung ist, nicht bei Gericht anhängig

sein. Vielmehr will der Gesetzgeber die außergerichtliche Streitbeilegung

fördern. Die Terminsgebühr soll auch dann entstehen, wenn nach Erteilung

des Klageauftrages und vor Einreichung der Klageschrift zur Vermeidung

eines Rechtstreits eine Besprechung durchgeführt wird. Auf das Ergebnis

kommt es nicht an.

Was für den Anwalt des Anspruchstellers gilt, muss auch dem Anwalt des

Anspruchgegners zu Gute kommen. Ihm muss allerdings ein auf die Klageabwehr

in einem künftigen gerichtlichen Verfahren gerichtetes Prozessmandat

erteilt sein.

BGH Urt. vom 01.07.2010 IX ZR 198/09

3. Zur Entstehung einer 1,5 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche

Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger erklärte der Beklagten während

der Ehe, ihr ein Darlehen zu schulden und unterwarf sich der sofortigen

Zwangsvollstreckung aus der dafür errichteten notariellen Urkunde.

Später verzichtete die Beklagte auf die Rückzahlung des Darlehens gegen

Übertragung eines ideellen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen

Hausgrundstück. In Kenntnis dieser Umstände ließ die Beklagte

nach rechtskräftiger Scheidung den Kläger anwaltlich mit Androhung

der Zwangsvollstreckung zur Rückzahlung des Darlehens auffordern. Der

Kläger ließ die Forderung durch seine Anwälte unter Hinweis auf die Verrechnung

im notariellen Kaufvertrag zurückweisen. Die Beklagte gab die

verlangte Vollstreckungsverzichtserklärung ab.

Der Kläger verlangt die Erstattung einer 1,5 Geschäftsgebühr für die Einschaltung

seines Rechtsanwalts. Das Amtsgericht hat nur eine 0,3 Verfah-

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 17


18

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren

rensgebühr Nr. 3309 VV RVG für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung

festgesetzt. Berufung und Revision gaben der Klage in voller Höhe statt.

Der Anwalt habe die materielle Rechtslage über den Bestand des titulierten

Anspruches überprüfen müssen. Der Bearbeitungsaufwand unterscheidet

sich nicht von der Tätigkeit vor Einleitung des Erkenntnisverfahrens.

Es gibt keinen Grund, warum die Tätigkeit des Anwalts im Vorfeld einer

Vollstreckungsklage anders behandelt werden sollte als im Vorfeld einer

allgemeinen Leistungsklage.

Die Erhöhung der durchschnittlichen 1,3 Geschäftsgebühr auf 1,5 ist der

gerichtlichen Überprüfung entzogen. Die Toleranzgrenze von 20% ist nicht

überschritten.

BGH Urt. vom 13.01.2011 – IX ZR 110/10

4. Keine Terminsgebühr bei Erscheinen zum Termin vor dem

Zivilgericht in Unkenntnis der kurzfristigen Aufhebung

Nach Bestimmung des Termins im Berufungsverfahren wurde am Vortag

per Fax die Berufung zurückgenommen und darüber auch per Fax die Gegenseite

informiert. Am Terminstag wurde der Vorsitzende telefonisch kurz

vor der Terminsstunde unterrichtet. Der Termin wurde aufgehoben, aber

nicht von der Terminsrolle abgesetzt. Der Vertreter des Berufungsbeklagten

erschien in Unkenntnis der Aufhebung im Gerichtssaal und wurde erst

dort über die Aufhebung unterrichtet. Er beantragt neben der 1,6 Verfahrensgebühr

nach Nr. 3200 VV RVG die Festsetzung der 1,2 Terminsgebühr

Nr. 3202 VV RVG.

Der Rechtsanwalt kann die Terminsgebühr nicht verlangen. Sie entsteht

nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung „in“ einem Verhandlungstermin.

Der Termin muss also stattfi nden. Grundsätzlich beginnt der Termin

mit dem Aufruf der Sache, § 220 Abs. 1 ZPO. Es reicht aus, wenn das Gericht

konkludent mit dem Termin begonnen hat. In diesem Fall war vor dem

Erscheinen der Termin aufgehoben worden. Es erfolgte weder ein Aufruf

der Sache noch ein konkludenter Beginn. Das Erscheinen in Unkenntnis der

Aufhebung ersetzt nicht die Voraussetzung für die Entstehung.

Ein Vergleich mit der Entstehung einer Terminsgebühr in Strafsachen nach

Vorb. 4 Abs. 3 S. 2 und 3 VV RVG kommt nicht in Betracht. Danach kann ein

Rechtsanwalt die Terminsgebühr für sein Erscheinen verlangen, wenn der

die Gründe für die Aufhebung nicht zu vertreten hat und nicht rechtzeitig in

Kenntnis gesetzt wurde. Eine solche Regelung fehlt in der für Zivilsachen

geltenden Vorb. 3 Abs. 3 V RVG. Eine Gesetzeslücke ist nicht anzunehmen.

BGH Beschl. 12.10.10 – VIII ZB 16/10

Praxishinweis

Rechtzeitig im Sinne von Vorb. 4 Abs. 3 S. 2 und 3 VV RVG ist ein Abladung

vom Termin, wenn der Rechtsanwalt seine Anreise zum Termin noch nicht

angetreten hat. Der Rechtsanwalt hat allerdings dafür zu sorgen, dass er

die Abladung unverzüglich über seine Kanzlei zur Kenntnis erhält.

5. Beginn der Rechtsmittelfristen – Ausfertigung des Urteils

ist nicht gleich beglaubigte Abschrift

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist nach § 517 ZPO und der

zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist § 520 Abs. 2 ZPO setzt die

Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Die Frist

beginnt erst, wenn das Urteil in der besonderen Form einer Ausfertigung

den Parteien zugeht.

Die Zustellung erfolgt nach § 317 Abs. 1 S. 1 iVm § 166 Abs. 2 ZPO von

Amts wegen. Das Original des Urteils bleibt bei den Akten. Stattdessen ist

eine Ausfertigung zuzustellen. Eine Ausfertigung ist eine in gesetzlich be-

w w w.koelner.anwalt verein.de

stimmter Form gefertigte Abschrift. Sie dient dem Zweck, die bei den Akten

verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten. Durch die Ausfertigung

erhält der Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung seines

Exemplars mit der Urteilsurschrift. Der Ausfertigungsvermerk ist eine besondere

Art der Beurkundung. Sie muss die Worte „Ausfertigung“ oder

„ausgefertigt“ erkennen lassen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

unterschrieben und mit dem Gerichtssiegel versehen sein § 317 Abs. 4 ZPO.

Die äußere Form der Ausfertigung bezeugt die besondere Bedeutung und

Wichtigkeit der Entscheidung. Erst der Ausfertigungsvermerk verleiht dem

Urteil die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde.

Für die Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfristen

kommt es auf die äußere Form der verwendeten Ausfertigung an. Der Lauf

der Fristen beginnt nicht, wenn die Anforderungen an eine ordnungsgemäße

Ausfertigung und Zustellung des anzufechtenden Urteils nicht erfüllt werden.

BGH Beschl. 09.06.2010 – XII ZB 132/09

Praxishinweis

Bei Versäumung von Rechtsmittelfristen sollte man zunächst prüfen, ob

die Frist durch die Zustellung einer ordnungsgemäßen Ausfertigung in Lauf

gesetzt wurde. Handelt es sich nur um eine beglaubigte Abschrift, dürfte

die First noch nicht abgelaufen sein. Zu beachten ist dabei, dass auch ohne

Zustellung die Frist nach Ablauf von 5 Monaten nach Verkündung beginnt

und einen Monat später endet.

6. Anwaltliche Vergütung für eine Strafanzeige –

Entstehung und Erstattung im Zivilprozess

Die Kosten für eine anwaltliche Strafanzeige können im Zivilprozess als

notwendige Kosten der Rechtsverfolgung nach § 91 ZPO erstattungsfähig

sein und nach §§ 103 ff ZPO festgesetzt werden. Das Entwerfen und

Einreichung einer Strafanzeige durch einen Rechtsanwalt löst einen Vergütungsanspruch

nach dem RVG aus.

Die vorgerichtlichen Kosten für die Strafanzeige sind nur dann erstattungsfähig,

wenn die Strafanzeige zur Durchsetzung oder Abwehr des im Zivilprozess

geltend gemachten Anspruchs geboten ist. Die Anwaltkosten für

die Strafanzeige sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, wenn eine

klagewillige Partei oder Beklagter nur durch ein Ermittlungs- oder Strafverfahren

die erforderlichen Tatsachen und Beweismittel zur erfolgreichen

Führung des Zivilprozesses erlangen kann.

Die Notwendigkeit kann sich auch im Hinblick auf die Feststellung eines

Anspruches aus unerlaubter Handlung ergeben. Die Feststellung einer vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung im Tenor kann zur privilegierten

Forderungspfändung nach § 850f II ZPO führen.

Wird die Strafanzeige nur anlässlich eines Zivilprozesses erstattet, handelt

es nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Dies gilt zum

Beispiel bei Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

und Strafanzeige wegen Betruges oder in einem Arzthaftungsprozess die

Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung.

OLG Koblenz Urt. 04.01.2006 - 14 W 7/06

Beispiel: Entwurf und Einreichung einer Strafanzeige

Der Pkw des Mandanten ist am Straßenrand abgestellt. Das Fahrzeug wird

über Nacht am Heck schwer beschädigt. Der Schädiger begeht Unfallfl ucht.

Der Anwalt erhält den Auftrag zur Ermittlung des Unfallverursachers und

zur gerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzanspruches. RA erstattet

Strafanzeige. Nach Akteneinsicht erhält er die erforderlichen Daten

der beteiligten Personen und Zeugen. Hiernach erhebt er Klage auf Schadensersatz.

RA verlangt unter anderem die Erstattung der vorgerichtlich

entstandenen Kosten für die Strafanzeige.


VV Nr. Gebührentatbestand Mindestgebühr Höchstgebühr MittelGebühr Gebühren Pfl ichtverteidiger

4102 Verfahrensgebühr

€ 20,00 € 250,00 € 135,00

€ 108,00

7002 Auslagenpauschale

€ 20,00

€ 20,00

Zwischensumme

€ 155,00

€ 128,00

7008 19 % Umsatzsteuer

€ 29,45

€ 24,32

Endsumme

€ 184,45

€ 152,32

7. Uhrzeitanzeige am Faxgerät – regelmäßige Überprüfung

Die Anzeige am Faxgerät muss zuverlässig die richtige Uhrzeit angeben.

Die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist endete am 12.04.. Der

Schriftsatz des Anwalts ging beim Berufungsgericht am 13.04. ein. Auf

dem beim LG eingegangenen Fax war als Uhrzeit 23.49 Uhr angegeben.

Die Empfangszeit des Faxgerätes im LG lautet 0.03 Uhr. Der Antrag des Anwalts

auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde zurückgewiesen.

Der Strafrechtsausschuss informiert

1. Pfl ichtverteidigerliste

Der Strafrechtsausschuss des KAV stellt den Straf- und Haftrichtern im

gesamten Landgerichtsbezirk Köln sowie der JVA Köln-Ossendorf eine Liste

von Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung, die bereit sind, sich ohne

vorherige Anhörung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO im Falle vollzogener

Untersuchungshaft als Pfl ichtverteidiger beiordnen zu lassen.

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nach entsprechender Überlegung

entschieden haben, ebenfalls dafür zur Verfügung zu stehen, bitte

ich, das angehängte Revers ausgefüllt an die Geschäftsstelle des KAV zu

übersenden. Dabei weisen wir darauf hin, dass manche Haftrichter Wert

auf den Eintrag einer Mobilnummer legen.

Die bereits auf der Liste befi ndlichen Kolleginnen und Kollegen werden in

nächster Zeit gesondert per Email angeschrieben und gebeten, mitzuteilen,

ob sie auf der Liste bleiben wollen. Ansonsten gehen wir davon aus, Sie

hätten kein Interesse mehr daran. Dafür können Sie auf die Email antworten

oder natürlich auch das angehängte Revers nutzen.

Die durchgeführte Befragung der potentiellen Pfl ichtverteidiger wurde

bisher nur von 60 der insgesamt 213 gelisteten Kolleginnen und Kollegen

beantwortet. Um die Aussagekraft der Auswertung zu erhöhen, bitten wir,

an der Umfrage teilzunehmen.

2. Computernutzung in der Untersuchungshaft

Ein Runderlass des Innenministeriums NRW schafft Klarheit: Nun sind

alle JVAen in NRW angewiesen, Verteidigern die Mitnahme von Laptops

zu Mandantengesprächen zu gestatten. Voraussetzung dafür ist, dass die

Notwendigkeit dafür dargelegt wird, das Gerät geröntgt werden darf und

der Rechtsanwalt jeweils eine Erklärung unterschreibt, in der er sich verpfl

ichtet, keinen Zugang zum Internet oder Drahtlosnetzwerk herzustellen.

Es ist also nicht erforderlich, dass es mit dem konkreten Gerät gar nicht

möglich ist, eine solche Verbindung herzustellen. Auch die Nutzung von

iPads ist (jedenfalls in Köln) gestattet.

Den Inhaftierten ist grundsätzlich die Nutzung eines (tragbaren oder nicht

tragbaren) Computers auf ihrer Zelle nicht gestattet. Bei umfangreichem

Aktenmaterials, insbesondere auch bei aufgezeichneten (Telefon-)Gesprächen,

ist es aber möglich, die entsprechenden CDs/DVDs in die JVA zu

übersenden, wo dann der Zugang zu Computern gewährt wird. Voraussetzung

ist auch hier die Notwendigkeit dieser Maßnahme und die Übersendung

der Datenträger durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Die

JVA Köln teilte auf Anfrage mit, dass grundsätzlich im Falle der Übersendung

der Datenträger durch einen Rechtsanwalt keine Bedenken bezüglich

einer Aushändigung an den Inhaftieren bestünden.

Den vollständigen Text des Runderlasses fi nden Sie bei den Ausschussinformationen

des Strafrechtsausschusses auf www.koelner.anwaltverein.de.

Die Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag löst wegen der

damit verbundenen Gefahren eine erhöhte anwaltliche Sorgfaltspfl icht aus.

Die technischen Voraussetzungen für eine Fristwahrung müssen gegeben

sein. Der korrekten Erfassung der genauen Uhrzeit kommt dabei besondere

Bedeutung zu. Die Zeitangabe des Faxgerätes muss zuverlässig die maßgebliche

Uhrzeit wiedergeben. In jedem Fall muss sichergestellt werden,

dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfi

ndet. Der Anwalt konnte die Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung

nicht nachweisen.

BGH Beschl. 27.01.2011 – III ZB 55/10

3. Dritter Kölner Menschenrechtstag am 29.10.2011

Die Menschenrechte und insbesondere der über ihre Einhaltung wachende

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden immer einfl ussreicher

für den nationalen deutschen Strafprozess. Die Verteidigung muss

deswegen die Rechtsprechung und die jeweiligen Wechselwirkungen im

Blick haben.

Der Strafrechtsausschuss freut sich sehr, zum 3. Kölner Menschenrechtstag

einladen und hochkarätige Referenten mit dem nachfolgenden Programm

ankündigen zu können:

10.00 Uhr Veranstaltungsbeginn

Begrüßung und Einführung

Bedeutung der EMRK für den deutschen Strafprozess

RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, Köln

10.30 Uhr Aktuelle Rechtsprechung des EGMR

Richterin am EGMR Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A,

Strasbourg

12.00 Uhr Die EMRK in der Rechtsprechung des BGH

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralf Eschelbach, Karlsruhe

13.00 Uhr - Mittagspause -

14.00 Uhr Aktuelle Probleme der Sicherungsverwahrung

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bertram Schmitt, Karlsruhe

(angefragt)

15.00 Uhr Effektive Verteidigung mit Hilfe der EMRK -

aktuelle Tendenzen

Prof. Dr. Robert Esser, Passau

16.00 Uhr Podiumsdiskussion

Voraussichtliches Veranstaltungsende gegen 16.30 Uhr nach der Abschlussdiskussion.

Im Preis sind ein Mittagessen und eine Kaffeepause inbegriffen.

Eine Bescheinigung gemäß § 15 FAO wird über 5 Stunden erteilt.

Tag: 29. Oktober 2011

Zeit: 10.00 bis ca. 16.30 Uhr

Ort: Azimut Hotel Köln City Center, Hansaring 97, 50670 Köln

Preis: € 100,00 zzgl. 19 % MwSt. (€ 119,00)

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 19


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Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren

Der Ausschuss Syndikusanwälte informiert

Syndikusanwälte sind Rechtsanwälte des Unternehmens

Kölner Unternehmensjuristen: „Unternehmenskollegen mit anderen

Rechtsanwälten gleichbehandeln“

Rechtsanwälte, die in einem Wirtschaftsunternehmen, einem Verein oder

einem Verband anwaltlich tätig sind, sind Rechtsanwälte wie angestellte

Rechtsanwälte in Anwaltskanzleien auch. „Es darf hier keine Ungleichbehandlung,

weder bei der Beurteilung der Tätigkeit noch bei der Frage der

Versicherungspfl icht im anwaltlichen Versorgungswerk geben“, betont der

Ausschuss der Syndikusanwälte im Kölner Anwaltverein (KAV), dem größten

regionalen Anwaltverein in Deutschland. „Insbesondere der Beschluss

des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2011 (AnwZ [B]

20/10 = Anwaltsblatt 2011, 494), in dem die anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen

abgelehnt wird, ist rechtlich falsch und verkennt die anwaltliche

Realität in Deutschland“, erläutert Kollege Martin W. Huff, der Sprecher des

Ausschusses, einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses. Gerade

in einer Region wie dem Rheinland seien rund 25 bis 30 Prozent der zugelassenen

Anwälte in Unternehmen und Verbänden beschäftigt. „Und sie

üben dort tatsächlich eine Arbeit wie ein Rechtsanwalt aus, nämlich für

ihren Mandanten, das Unternehmen“. Diese Wirklichkeit müsse auch der

Bundesgerichtshof anerkennen. Eine andere Auffassung würde auch viele

- gerade jüngere - Anwälte in ihrem berufl ichen Fortkommen behindern.

Denn heute fände ein reger Wechsel zwischen der Tätigkeit in einer Kanzlei

und der Tätigkeit im Unternehmen statt. Daher müsse gelten, was der

Der Verkehrsrechtsausschuss informiert

Wochenendseminar am Nürburgring in Zusammenarbeit mit ADAC

und LEXUS erfolgreich durchgeführt

Im Februar 2011 fand ein sehr erfolgreiches Wochenendseminar zum Thema

„Fahren unter Alkoholeinfl uss“ statt. Die Veranstaltung war mit 35 Teilnehmer

gut besucht und bot einige Highlights. Neben hoch informativen

Fachvorträgen durch bekannte Kölner Referenten zu den Themen „Die Alkoholfahrt

als Straftat und als Ordnungswidrigkeit inklusive aktuelle Rechtsprechung“

sowie „Fahreignung und Wiedererlangung der Fahrerlaubnis“

organisierte der ADAC einen spannenden Realversuch für alle Teilnehmer.

Aufgabe war es, mit bereitgestellten Fahrzeugen von LEXUS einen Pylonen-Parcours

möglichst ohne Fehler zu durchfahren. Nach einer ersten

Fahrt ohne Alkoholeinfluss absolvierten die Teilnehmer eine zweite

Fahrt, nachdem sie Alkohol zu sich genommen hatten. Mittels Alkoholtester

und unter Aufsicht von Verkehrspsychologen wurde sichergestellt,

w w w.koelner.anwalt verein.de

Präsident des Deutschen Anwaltverein (DAV), Prof. Dr. Wolfgang Ewer, im

Juni 2011 auf dem Anwaltstag in Straßburg erklärt habe: „Unternehmensanwälte

sind Teil des Berufsstands und hier darf es keine Unterschiede in

der Anerkennung der Tätigkeit geben“.

Mit Sorge sieht der Ausschuss auch, dass die Deutsche Rentenversicherung

in erheblichem Umfang die Auffassung vertritt, die Tätigkeit von Syndikusanwälten

sei keine anwaltliche Tätigkeit. Daher werde keine Befreiung

von der Rentenversicherung gewährt und eine Einzahlung in das anwaltliche

Versorgungswerk ist nur eingeschränkt möglich. Diese Ablehnungen

erfolgten besonders häufi g bei anwaltlichen Tätigkeiten außerhalb der

klassischen Rechtsabteilung, so etwa bei arbeitsrechtlichen Tätigkeiten in

Personalabteilungen, in den Compliance-Abteilungen, in Spezialdezernaten

mit schwierigen Rechtsfragen und bei der Regulierung komplizierter Versicherungsfälle.

„Hier muss die Deutsche Rentenversicherung erkennen,

dass anwaltliche Tätigkeit heute anders aussieht, als vor 20 Jahren“, heißt

es im Ausschuss, in dem Unternehmensjuristen aus verschiedenen Sparten

vertreten sind. Und es müsse jetzt von den Sozialgerichten entschieden

werden, wie es hier weitergehe. Es sei schon erstaunlich, wie eine Behörde

plötzlich das anwaltliche Berufsleben defi nieren könne.

Der Ausschuss betont, dass nach den Entscheidungen des BGH und auch

des Europäischen Gerichtshofes aus dem vergangenen Jahr die Anwaltschaft

an den Gesetzgeber herantreten müsse, um hier eine gesetzliche

Klarstellung – im besten im § 46 BRAO – zu erzielen.

dass alle Teilnehmer mit einem nahezu identischen Alkoholwert von 0,5

Promille den Parcours befahren hatten. Aus Sicherheitsgründen wurden

die Teilnehmer sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Fahrt von

einem ADAC-Instruktor begleitet. Von den Fahrten wurden zudem Videoaufzeichnungen

erstellt, die den Teilnehmern jeweils zur Verfügung gestellt

wurden. Auf diese Weise konnten die Teilnehmer unmittelbar selbst erfahren,

welche erheblichen Auswirkungen vom Alkohol auf das Fahrverhalten

ausgehen. Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des

ADAC für die hervorragende Organisation vor Ort sowie der Firma LEXUS,

deren freundliche Unterstützung die Durchführung dieser Veranstaltung

überhaupt erst ermöglicht hat. Derzeit werden Gespräche geführt, um eine

weitere, ähnliche Veranstaltung zum Thema „Unfallfl ucht – Bemerkbarkeit

des Anstoßes“ realisieren zu können.


Wir sehen uns am 18. ...

Gemeint ist damit die Gala Kölner Juristen am 18. November 2011.

Veranstaltet wurde die Gala bereits zuvor vom Kölner Anwaltverein in langjähriger

Tradition zum Teil in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Köln

und dem Verein Kölner Richter und Staatsanwälte. Die Tradition ist geblieben,

die Teilnehmer und Mitveranstalter leider nicht. Es mag viele Gründe geben,

ein Fest nicht mehr zu feiern, dennoch sollten wir den Aspekt einer privaten

Begegnung zur Pfl ege des berufl ichen Miteinanders unbedingt aufrecht erhalten.

Der Kölner Anwaltverein will die Tradition solcher Zusammenkünfte unbedingt

weiter verfolgen. Sie sollen für alle Kolleginnen und Kollegen offen

sein und einen Gewinn im eigenen berufl ichen Umfeld sicherstellen.

Vielfach wurde in den letzten Jahren daher versucht, den Ball der Kölner

Juristen attraktiver für die Mitglieder zu gestalten. Nach zwei Jahren der

für viele, bekannten AdvoNight folgt in diesem Jahr wieder eine ganz besondere,

festliche Gala im Ambiente eines Kölschen Originals, der legendären

„Wolkenburg“.

Während Sie im Kerzenschein auf eine kulinarische Reise gehen, ertanzen

Sie im Anschluss klassisch gekleidet in Abendkleid und Smoking den

Abend. Ich freue mich darauf und lade hierfür Mandanten und Freunde als

meine persönlichen Gäste ein, denen ich noch einiges an gesellschaftli-

Gala Kölner Juristen – Ablauf

Empfang: 17.30 Uhr

Dinner: 18.30 Uhr

Ab 20.30 Uhr begleitet Sie das Tanzorchester „No Limit“ durch den stimmungsvollen

Abend mit Events.

Let’s dance Spezial-KAV-Tanzkurs

Zur tänzerischen Einstimmung auf den Ball und zu seiner Vorbereitung

bietet die Tanzschule Roos, Bechergasse. 2-8 (Am Altermarkt), 50667

Köln, www.tanzschule-roos-koeln.de, einen speziellen Tanzkurs an. In vier

Stunden sollen Tanzschritte vermittelt oder aufgefrischt werden. Die Tänze

werden nach Absprache ausgesucht werden (Walzer, Tango, Chachacha

etc.). Der Tanzkurs fi ndet statt montags und mittwochs am 07., 09., 14. und

16.11.2011, jeweils von 18.00 – 19.00 Uhr, in der Tanzschule. Die Kosten

betragen € 50,00 pro Person, die Anmeldung hat unmittelbar bei der Tanzschule

zu erfolgen.

Wem die vier Stunden des Spezial-KAV-Tanzkurses nicht genügen, kann

auch an den von der Tanzschule allgemein angebotenen Tanzkursen teilnehmen.

Unter Berufung auf den KAV wird ein 10%-iger Rabatt gewährt.

Veranstaltungen und Termine

chen Ereignissen zurückgeben möchte.

Aufgrund der transparenten Preisgestaltung ist dieser Abend sehr leicht zu

kalkulieren und vermeidet somit weitere Kosten. Der Beitrag von € 99,00

pro Person beinhaltet neben dem Ball nicht nur das Dinner, sondern auch

ausgewählte Getränke bis 02:30 Uhr und einen Mitternachtsimbiss.

Um dem Titel dieses Abends gerecht zu werden, bieten wir allen Gästen

im Vorfeld die Möglichkeit, im Rahmen eines Tanzkurses die Klassiker wie

Walzer, Tango und Chachacha innerhalb von vier Stunden zu erlernen oder

bereits vorhandene Kenntnisse aufzufrischen. Dieser Kurs wird zu � 50,00

pro Person angeboten. Weitere Informationen hierzu fi nden Sie in der untenstehenden

Beschreibung. Als gesellschaftliches Ereignis mit privatem

Charakter wünschen wir uns einen stimmungsvollen und erfolgreichen

Abend.

Am Ende der Veranstaltung soll man sagen können: „Man kennt sich und

wir sehen uns im nächsten Jahr wieder!“

Wir freuen uns auf Sie.

RA Dr. Ulrich Prutsch

Vorstandsmitglied

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 21


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Veranstaltungen und Termine

KJG-Veranstaltungen

ADVO-Golfturnier am 16.September 2011

Wettspiel: Einzel nach Stableford über 18 Löcher

w w w.koelner.anwalt verein.de

Die Kölner Juristische Gesellschaft lädt herzlich zu ihren Vortragsveranstaltungen ein.

Gäste sind stets willkommen.

Einen Flyer u.a. mit den Veranstaltungen für das Jahr 2011 fi nden Sie in diesen Mitteilungen.

Weitere Informationen erhalten Sie über die Geschäftsstelle des KAV.

Frau Hanni Schenke,

Tel.: 0221 / 28 56 02 - 13

oder unter:

www.juristischegesellschaft.de.

Das diesjährige Golfturnier für RichterInnen, StaatsanwälteInnen, NotareInnen

und RechtsanwälteInnen des OLG-Bezirks Köln fi ndet statt am:

Freitag, dem 16. September 2011, ab 11.30 Uhr

auf der Anlage des Golfclub Schloss Miel GmbH

Schlossallee 1, 53913 Swisstal-Miel

Wertung: nach den Vorgaben des DGV, Brutto vor Netto, wobei jeder Spieler nur einen Preis gewinnen kann –

Ausnahme Wanderpreis und Sonderwertungen.

Teilnahmeberechtigt sind alle RichterInnen, StaatsanwälteInnen, NotareInnen

und RechtsanwälteInnen aus dem Bezirk des OLG Köln mit StV 0-36.

Maximal werden 80 Starter (in Reihenfolge der Anmeldung) zugelassen.

Preise: je 1 Bruttopreis Damen/Herren

Klasse A – 3 Netto-Preise

Klasse B – 3 Netto-Preise

(Die Einrichtung einer 3. Klasse und die Einteilung der Klassen ist von der Anzahl der Teilnehmer abhängig)

Sonderwertungen: Longest Drive – Nearest to the pin Wanderpreis

Wettspielleitung: Rechtsanwalt Hans-Georg Staffel und Herr Andreas Thelen

Das Startgeld beträgt € 85,00 incl. Abendessen. Der Meldeschluss ist der 30. August 2011, 11.00 Uhr.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Westerwelle & Staffel, Am Stadtgarten 28, 53639 Königswinter, Tel.: 0 22 23 / 91 12 56 oder Telefax: 0 22 23 / 91 12 58.

Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über das dem Mitteilungsheft auf Seite 28 beigefügten Revers bei gleichzeitiger Übersendung des Startgeldes oder Beifügung

eines Verrechnungsschecks an den BonnerAnwaltVerein, Landgericht Zi. O o. 01, Wilhelmstraße 21-23, 53111 Bonn. Die Anmeldungen werden nach

Zahlungseingang wirksam. Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 60 begrenzt. Rückerstattungen können bei Absage des Turniers leider nicht vorgenommen

werden.

31. ANRISTA-Tennis-Turnier am 30.September / 01.Oktober 2011

Das alljährliche ANRISTA-Tennis-Turnier fi ndet statt am

Freitag, dem 30. September 2011,

und

Samstag, dem 01. Oktober 2011.

Teilnahmeberechtigt sind alle RechtsanwälteInnen, RichterInnen und StaatsanwälteInnen

des LG-Bezirks Köln sowie alle RichterInnen beim OLG Köln.

Nähere Einzelheiten werden wir Ihnen Anfang September über ein Einzelmitteilungsblatt

zukommen lassen.


Wichtige Termine 2011

Herzlich willkommen im KAV

Bitte merken Sie sich für 2011 bereits folgende Termine vor:

22.07.2011 KAV-Sommerempfang

22.07.2011 Ausbildungsgala der Rechtsanwaltsfachangestellten Sommer 2011

16.09.2011 ADVO-Golfturnier

23.09.2011 Tag der offenen Tür, Gerichtsgebäude Luxemburger Str. 101

30.09./01.10.2011 ANRISTA-Tennis-Turnier

11.10.2011 Kölner Forum Junge Anwälte

10.11.2011 Organfest

17./18.11.2011 4. Europäisches Anwaltsforum

18.11.2011 Gala Kölner Juristen

KAV Intern

Wir freuen uns, seit dem 07. April 2011 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen

Neumitgliedern einen erfolgreichen und zufriedenen Start!

RAin Harriet Eidam, Köln

RAin Sarah Gersch, Köln

RAin Helena Haupt, Köln

RAin Eva Heenen, Köln

RAin Jennifer Hort, Köln

RAin Mai Huynh Anh, Köln

RAin Annette Krahforst, Köln

RAin Yasmin Lauer, Köln

RAin Anette Maiczack, Leverkusen

RAin Kerstin Marek, Köln

RAin Tanja Pennekamp, Köln

RAin Simone Rohs, Düsseldorf

RAin Susanne Sachs, Köln

RAin Nicole Schmitt, Köln

RAin Tatjana Schneppenheim, Erftstadt

RAin Christina Schulte-Braucks, Köln

RAin Lena Schürmann, Bonn

RAin Vera Strecker, Köln

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem folgende Annehmlichkeiten:

» Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen und Seminare

» Zahlreiche Fachausschüsse und Arbeitskreise

» Regelmäßige Mitteilungshefte mit aktuellen Informationen

» Ein großes Online Angebot:

Buchung von Seminaren unter www.kav-seminare.de

Online Stellenbörse für Anwälte unter www.kav-karriere.de

» Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungs-

verträgen, dem Versorgungswerk und zur obligatorischen Berufshaft-

pfl ichtversicherung

» Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten

RAin Melanie Theus, Köln

RAin Anna van den Heuvel, Köln

RAin Anja Woerz, Köln

RAin Janina Zensus, Köln

RAin Monika Zimmermann, Köln

RA Markus Bromberg, Bergisch Gladbach

RA Antonio Caramazza, Köln

RA Alexander Hofmann, Köln

RA Marcus Iske, Köln

RA Martin Karwatzki, Köln

RA Nick Kockler, Köln

RA Stefan K. Kutscheid, Köln

RA Thomas Lange, Köln

RA Philipp Platz, Köln

RA Philipp Rügemer, Köln

RA Benedikt Weibels, Köln

RA Marcus Welp, Köln

» Parkplätze für Anwälte hinter dem Justizparkhaus

» Betreuung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten

» Nutzung des Kurierdienstes des KAV

» Rechtsberatung, telefonischer Notdienst in Strafsachen

» Vielfältige Rahmenabkommen mit namhaften Anbietern

» Option zur Nutzung des Job-Tickets

» Zahlreiche Veranstaltungen zur Pfl ege und zum Knüpfen von Kontakten

» Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV:

Nutzung sämtlicher Angebote des DAV

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KAV intern

RECHTZEITIG INFORMIERT - Der Newsletter des KAV

Registrieren Sie sich unter folgender Emailadresse für den monatlich erscheinenden Newsletter des Kölner Anwaltvereins:

newsletter@koelner.anwaltverein.de

Hierüber erhalten Sie aktuelle Informationen insbesondere zu den Seminarveranstaltungen.

Wissenswertes

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs NRW

Arbeitsproben gem. § 6 Abs.3 S.2 FAO dürfen von Rechtsanwälten bei der

Beantragung von Fachanwaltstiteln auch im Datei-Format vorgelegt werden.

Die Fachanwaltsordnung schreibt nicht vor, dass Arbeitsproben zwingend

Das Outfi t im Büro

Wenn der Rechtsanwalt für die Mitarbeiter seiner Kanzlei ein ordentliches

Outfi t verlangt, sieht sich manche Mitarbeiterin in ihren persönlichen Rechten

beschränkt. Diese mitunter heftig ausgetragene Konfl iktsituation kann

nicht einseitig zugunsten des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin entschieden

werden. Die Kanzlei ist nicht das ausschließliche Herrschaftsgebiet

des Dienstherren, aber auch nicht eine Plattform grenzenloser Selbstverwirklichung.

Was zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab. Dabei ist stets die

Privatautonomie zu beachten.

Das LAG Köln hat sich mit Urteil vom 18.08.2010 – 3 TaBV 15/10 mit Neigung

zu vielen Details ausführliche Gedanken gemacht. Die Entscheidung

betrifft betriebliche Anweisungen an Mitarbeiter der Sicherheitskontrolle

des Flughafens Köln/Bonn. Das zulässige Ausmaß einer Beschränkung der

allgemeinen Handlungsfreiheit bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Outfi tanweisung muss geeignet, erforderlich und unter

Berücksichtigung der persönlichen Freiheitsrechte angemessen sein, um den

erstrebten Zweck zu erreichen (BAG Beschl. 29.06.2004 – 1 ABR 21/03).

Mit der Anweisung, die Fingernägel einfarbig zu tragen, fehlt es an der

Geeignetheit der Maßnahme zur Erreichung des Regelungszweckes. Das

Verbot von Haarfärbungen und Tragen von künstlichen Haaren ist ebenfalls

unwirksam, weil es nicht geeignet ist, den Regelungszweck eines einheitlichen

Erscheinungsbildes zu erreichen.

3. Deutscher Oldtimerrechtstag 2011

w w w.koelner.anwalt verein.de

als Papierausdrucke vorgelegt werden müssen, zumal es § 50 Abs.5 BRAO

Rechtsanwälten gestattet, Handakten ausschließlich in elektronischer Form

zu führen.

Anwaltsgerichtshof NRW 1 AGH 85/10 vom 02.05.2011

Das vorgeschriebene Tragen von Unterwäsche an die Mitarbeiterinnen hält das

Gericht für angemessen und zumutbar. Die Dienstkleidung wird dadurch weniger

abgenutzt. Unproblematisch ist auch, dass die Unterwäsche weiß oder

in Hautfarbe sein muss und keine Beschriftungen oder Muster enthalten darf.

Die maximale Länge der Fingernägel von 0,5 cm über der Fingerkuppe

ist wirksam und verhältnismäßig. Sie dient der Verringerung einer Verletzungsgefahr

bei der Personenkontrolle.

Die Anweisungen an die männlichen Mitarbeiter zum Tragen von Unterwäsche,

Bart, Frisur und Make-up hält das Gericht für zulässig und stellen

keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Der Arbeitgeber

verlangte, dass die Haare grundsätzlich sauber, niemals ungewaschen

oder fettig zu tragen sind und vor Dienstbeginn eine Komplettrasur erfolgt

ist bzw. ein gepfl egter Bart getragen wird. Diese Vorgaben sind aus gerichtlicher

Sicht geeignet, ein vernünftiges, angemessenes Erscheinungsbild

der Mitarbeit zu gewährleisten. Insoweit werden keine außergewöhnlichen

Maßnahmen verlangt. Sie spiegeln letztlich normale und allgemein

übliche Umgangsformen im engen Kundenkontakt dar. Es überwiegt das

betriebliche Interesse.

Eine Umsetzung auf die betriebliche Sphäre einer Anwaltskanzlei mag der

Leser selbst erwägen. Bis auf das Nachmessen der Länge von Fingernägeln

könnte vieles passen.

Vom bis 15. bis 17. September 2011 fi ndet der diesjährige 3. Oldtimerrechts-tag

in Ketsch bei Heidelberg statt. Unter der Leitung des Oldtimeranwalts

Michael Eckert, zugleich Mitglied des DAV-Vorstandes und

Vorsitzender des Anwaltsvereins Heidelberg, werden für Juristen, Versicherungen,

Sachverständige, Verbände und Unternehmen aktuelle Informationen

rund um das Oldtimerrecht geboten. Im Vordergrund steht in

diesem Jahr der Unfall mit Oldtimern aus rechtlicher und sachverständiger

Sicht sowie die Themen Preislisten, Sachverständigengutachten und Wertentwicklung

von Oldtimern in der Zukunft. Praktische Rechtstipps gibt es

für alle, die Oldtimerveranstaltungen organisieren und Ausschreibungen,

Teilnahmebedingungen etc. wirksam gestalten müssen. Ferner wird berichtet

über Zulassungsfragen bei Oldtimern und über die Regulierung von

Kaskoschäden in der Oldtimerversicherung. Die Veranstaltung ist gleichzeitig

ein kleines Oldtimertreffen, da die Teilnehmer mit dem eigenen Oldtimer

anreisen sollen. Highlight wird ein Fahrsicherheitstraining speziell für

Oldtimer am Samstag, 17. September sein. Weitere Informationen gibt es

unter: www.oldtimer-rechtstag.de.


Anmeldungen für Seminare des KAV

Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21

Wichtige Info zu den Seminaren:

Seinen Mitgliedern gewährt der KAV einen Bonus, indem er die Kosten für die 5., 6., 11. und 12. Seminarstunde pro Kalenderjahr und Mitglied übernimmt. Die Mitglieder des KAV

erhalten bei Anwendung des Bonus eine entsprechend reduzierte Rechnung von der KAV Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV durchführt. Bitte zahlen Sie daher

die Teilnahmegebühren für die Seminare erst nach Erhalt der Rechnung.

Termin Sem.Nr. Titel Kostenbeitrag

Name:

20.07.2011 SteuR1-07-11 Aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht € 60,00 (zzgl. MwSt. € 11,40 = € 71,40 )

14.09.2011 SozR2-09-11 Inanspruchnahme von Angehörigen nach dem SGB XII € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

14.09.2011 InsoR1-09-11 Einführung in das Anfechtungsrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

21.09.2011 SozR1-09-11 Hartz IV und ALG II - Neueste Rechtsprechung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

22.09.2011 GesR1-06-11 Konzern(steuer)recht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

22.09.2011 StrafR1-09-11 Untersuchungshaft - Herausforderung für die Verteidigung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

27.09.2011 ItR1-09-11 1. IT-Rechtstag NRW € 80,00 (zzgl. MwSt. € 15,20 = € 95,20)

27.09.2011 InsoR2-09-11 Das neue P-Konto - Ein funktionierendes Bankkonto für insolvente Verbraucher € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

28.09.2011 ArbR1-09-11 Arbeitnehmerüberlassung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

29.10.2011 StrafR1-10-11 3. Kölner Menschenrechtstag € 100,00 (zzgl. MwSt. € 19,70 = € 119,70)

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.:

Rechnungsadressat, falls abweichend:

Tel.: E-Mail:

Köln, den Unterschrift

Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung.

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten Seminaren

aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de.


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Annoncen und Anzeigen

Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen

Suche Kollege/in, der/die interessiert ist, Partner/in in medienrechtlich ausgerichteter Kanzlei zu werden. Kanzlei besteht seit 8 Jahren.

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2 Kölner Kollegen, jeweils Jahrgang 1970, FA ArbR u. FA Gew. Rechtsschutz, bieten repräsentative Büroräumlichkeiten u. ggf. Infrastruktur ab sofort in Köln

Marienburg u. ggf. Aussicht auf engere Zusammenarbeit. Das Angebot wendet sich an RA/RAin mit erfüllter Papierform u. mehrjähriger Berufserfahrung in

einem angrenzenden Rechtsgebiet (bevorzugt FA GesR, FA SteuerR o. ä.) mit eigenem Klientenstamm.

Anfragen an: Tel. 50 29 29 40, E-Mail: kanzlei@dr-pomberg.de

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Mandatsbezogen im Zivil- u. Privatrecht tätiger Rechtsanwalt und Mediator sucht für seine Kanzlei (Ringlage) qualifi zierte(n), ggf. promovierte(n) Kollegin/

Kollegen mit berufsprägendem Interesse an Mediation/ADR. Kooperationsform (Bürogemeinschaft/Außensozietät) nach Absprache.

Anfragen an: E-Mail: dr.sundermann@netcologne.de

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Erfahrene Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit Schwerp. FamR zwecks Kooperation oder freier Mitarbeit im Rhein-Erftkreis gesucht.

Anfragen an: KAV 3-2011-1

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Motivierte Volljuristin (29 J.) sucht nach erster Berufserfahrung in einer Kanzlei u. Abschluss eines LL.M.-Zusatzstudiums in Stockholm im Bereich IP (freie)

Mitarbeit in einer Kanzlei als Rechtsanwältin, in Köln o. ggf. Düsseldorf/Bonn. Tätigkeitsbereiche: vorzugsweise Urheber-/MedienR u. gewerblicher Rechtsschutz

u. alle Bereiche des Zivilrechts.

Anfragen an: E-Mail: janinaholzapfel@gmx.de

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Rechtsanwältin sucht Büroräume in Bürogemeinschaft oder zur Untermiete in Köln und Umgebung, zugelassen seit 1996, versiert im Umgang mit Mandaten

u. im Auftreten vor Gericht, Tätigkeitsschwerpunkte: Allgemeines ZivilR, MietR, ErbR, SozialR, kleiner eigener Mandantenstamm vorhanden insoweit bestehen

Interesse u. Kapazität, Mandate zu bearbeiten.

Anfragen an: KAV 3-2011-2

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Erfahrener Anwalt bietet nach Praxisübergabe und Umzug nach Köln Urlaubs-/Krankheitsvertretung auch kurzfristig an.

Anfragen an: RA Meurers, Tel. 16 99 12 81 oder 0172-211 26 00

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Terminsvertretung Sommerferien. Erfahrener Anwalt vertritt Sie und Ihre Mandanten während der Urlaubszeit gerne bei gerichtlichen oder sonstigen Terminen

im Rhein-Main-Gebiet.

Anfragen an: Anwaltskanzlei N. Stegemann, Berger Str. 291-293, 60385 Frankfurt am Main, Tel. 069-46 99 76 75

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Anwaltskanzlei in Köln-Lindenthal sucht ab sofort Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zur Verstärkung unseres Verkehrs-/ u. Strafrechtsdezernats. Eine einschlägige

Fachanwaltschaft ist erwünscht, aber nicht Voraussetzung. Wir bieten ein kollegiales Team u. eine angemessene Vergütung.

Anfragen an: KAV 3-2011-3

Bürogemeinschaft

Rechtsanwältin, 13 J. Berufserfahrung, mit eigenem Mandantenstamm, zivilrechtliches Spezialgebiet, sucht BÜROGEMEINSCHAFT unter Mitnutzung der

Kanzleiinfrastruktur gegen Inklusivmiete bei umgänglichem Kollegen/in im Norden der Kölner Innenstadt, bevorzugt Agnesviertel.

Anfragen an: Tel. 0174-45 63 974

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Biete ab 01.07.2011 oder später BÜROGEMEINSCHAFT in hellen, großzügigen Räumlichkeiten Nähe Rudolfplatz/Ring für qualitätsbewusste Kolleginnen/

Kollegen (einzeln oder zusammen); 2-3 Anwaltszimmer (26 qm, 13 qm), Kanzleiraum (bis zu 50 qm); Mitbenutzung Wartezimmer, Küche, Toilette, Telekommunikation;

Mietanteil: 11,00 €/qm + anteilige NK u. Beteiligung an gemeinschaftlichen Einrichtungen; auf Wunsch auch Übertragung des Hauptmietvertrages

u. Umgestaltung der Räumlichkeiten möglich.

Anfragen an: Tel. 23 47 18, E-Mail: RAStrauch@rechtsanwalt-strauch.com

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Köln Südstadt Ringlage. Wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei bietet BÜROGEMEINSCHAFT. Es sind zwei sehr schöne Büroräume (jeweils ca. 25 qm),

mit Sekretariatsarbeitsplatz sowie ein PKW Stellplatz vorhanden. Die Räume können aber auch einzeln abgegeben werden. Repräsentativer Empfangsbereich,

Kooperation wird angestrebt.

Anfragen an: Tel. 49 220 200

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In einer BÜROGEMEINSCHAFT, derzeit bestehend aus drei Kollegen (1 RAin, 2 RA) im Herzen von Köln-Bayenthal (Goltsteinstr.) biete ich außergewöhnlich

schönen u. hellen Büroraum in modern u. repräsentativ gestalteten Räumlichkeiten zur Teilzeitmiete an. Die Kanzlei befi ndet sich in einer ehemaligen Druckerei,

das Treppenhaus besticht mit (gepfl egtem) Industriecharme. Auf insgesamt 110 qm verteilen sich Sekretariat, 3 RA-Räume, großer Besprechungsraum,

Küche, WC, Archiv. Die zeitliche u. fi nanzielle Beteiligung wird individuell vereinbart. Die hiesigen Kollegen beschäftigen sich im Allgemeinen mit dem

Zivilrecht, im Besonderen mit Familienrecht.

Anfragen an: RAin K. König, Goltsteinstr. 28, 50968 Köln, Tel. 80 16 353, Fax. 8016412, E-Mail: koenig@kanzlei-koenig.com

Referendare und Mitarbeiter

Für unsere Buchhaltung suchen wir auf Stundenbasis einen/e erfahrenen/e Buchhalter/in RA-Fachangestellten/in mit ausgezeichneten Kenntnissen in RA-

Micro u. Finanzbuchhaltung zwecks Verbuchung in RA-Micro sowie Pfl ege unserer Akten- u. Forderungskonten.

Anfragen an: AHS Rechtsanwälte, Dr. Patrizia Antoni, Theodor-Heuss-Ring 1, 50668 Köln, Tel. 97 30 960, E-Mail: antoni@ahs-kanzlei.de

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Zur Betreuung unserer EDV suchen wir einen Dienstleister mit ausgezeichneter Erfahrung in RA-Micro u. MS Offi ce. Für Empfehlungen von Kollegen wären

wir sehr dankbar.

Anfragen an: AHS Rechtsanwälte, Dr. Patrizia Antoni, Theodor-Heuss-Ring 1, 50668 Köln, Tel. 97 30 960, E-Mail: antoni@ahs-kanzlei.de

w w w.koelner.anwalt verein.de


Kölner Anwaltverein Fax- Nr. 0221 / 28 56 02 - 21

Service GmbH

Luxemburger Str. 101

50939 Köln

R e v e r s

KAV- Fachanwaltslehrgänge ab Oktober 2011

Name: ...................................................................................................................................................................

Anschrift:...............................................................................................................................................................

E-Mail:...................................................................................................................................................................

Gerichtsfach- Nr.: ..........................................................Tel.: ...............................................................................

Hiermit melde ich mich verbindlich zu folgendem Fachanwaltslehrgang an:

Urheber- und Medienrecht Start am 04. Oktober 2011 [ ]

Erbrecht Start am 07. Oktober 2011 [ ]

Informationstechnologierecht Start am 10. Oktober 2011 [ ]

Der Kostenbeitrag für die Lehrgänge Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierecht

beträgt jeweils € 1.500,00 zzgl. € 285,00 MwSt. (€ 1.785,00). Für Mitglieder des KAV, die sich zum Zeitpunkt

der Anmeldung noch in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Erstzulassung befinden, beträgt der

Kostenbeitrag lediglich € 1.300,00 zzgl. € 247,00 MwSt. (€ 1.547,00).

Ich bin KAV- Mitglied und weniger als 5 Jahre als Rechtsanwältin/-anwalt zugelassen - [ ]

Kostenbeitrag: € 1.300,00 zzgl. € 247,00 MwSt. (€ 1.547,00)

Kostenbeitrag: € 1.500,00 zzgl. € 285,00 MwSt. (€ 1.785,00) [ ]

Der Kostenbeitrag für den Lehrgang Erbrecht beträgt

€ 1.800,00 zzgl. € 342,00 MwSt. (€ 2.142,00). Für Mitglieder des KAV, die sich zum Zeitpunkt der

Anmeldung noch in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Erstzulassung befinden, beträgt der Kostenbeitrag

lediglich € 1.600,00 zzgl. €304,00 MwSt. (€ 1.904,00).

Ich bin KAV- Mitglied und weniger als 5 Jahre als Rechtsanwältin/-anwalt zugelassen - [ ]

Kostenbeitrag: € 1.600,00 zzgl. € 304,00 MwSt. (€ 1.904,00)

Kostenbeitrag: € 1.800,00 zzgl. € 342,00 MwSt. (€ 2.142,00) [ ]

Mit der verbindlichen Bestätigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Rechnung sowie die

Teilnahmebedingungen, die Sie auch unter www.kav-seminare.de (Downloadbereich) finden.

Köln, den ...................................... .............................................................

- Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen -

Unterschrift

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 27


28

Annoncen und Anzeigen

Vermietungen

Brückenkopf in Köln gesucht! Ab Mitte diesen Jahres werde ich meine Anwaltstätigkeit überwiegend von Bergisch Gladbach aus betreiben u. meine derzeitigen

Büroräume in Köln aufgeben. Zur Betreuung meiner Kölner Mandanten wird daher ein kostengünstiges Besprechungszimmer in einer Anwaltskanzlei zur Mitbenutzung

o. zur Alleinnutzung für mich gesucht. Ich werde vielleicht 1 – 2 mal pro Woche (oder weniger) nachmittags ein paar Mandantenbesprechungen in Köln

abzuhalten haben, was ich gern in einer anwaltlich professionellen Umgebung tun möchte. Wer räumliche (Über-) Kapazität hat, ruft mich am besten kurz an.

Anfragen an: RA H. Rotter, Tel: 81 50 88

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Nachmieter gesucht: provisionsfrei. Repräsentativer Altbau mit hochwertiger Ausstattung, Stuckdecken u. Flügeltüren in der Kölner Innenstadt, 55 qm, 3 Räume,

Bad, Balkon, 850,00 € kalt. Ab sofort.

Anfragen an: Tel. 37 99 06 51

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Aktenlager/Archivräume in verschiedenen Größen in Köln-Zollstock zu vermieten.

Anfragen an: RAe Runkel, Tel. 02205-92 97 0, Fax. 02205-92 97 21, E-Mail: info@ra-runkel.de

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Bürogemeinschaft, 51465 Berg. Gldb., Paffrather Str. 80, 2. OG links, in modernem Bürogebäude, Fahrstuhl, ausreichend Stellplätze. Meine seit 1980 etablierte

StB-Praxis sucht eine Bürogemeinschaft mit einem Rechtsanwalt/in. In meiner ca. 130 qm großen Kanzlei steht ein heller, modern möblierter Raum von ca. 20

qm zur Verfügung. Die Mitbenutzung von Küche, Empfangsbereich u. sanitärer Anlage ist im Preis von 300,00 € (zzgl. NK u. MwSt.) enthalten. Gegen geringe

Kostenbeteiligung kann die Kanzleiinfrastruktur (Telefonanlage, Telefax, Internet, Kopierer, Schreib- u. Telefondienst) mitgenutzt werden.

Anfragen an: vBP/StB Dipl.-Kfm. Wolff-G. Freygang, Tel. 02202-93 69 40, Fax. 02202-93 69 460, E-Mail: wolff-gerold.freygang@t-online.de

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Penthouse-Büro mit Domblick am Hohenstaufenring. Wegen Verlegung unserer Kanzleiräume können wir ab September 2011 gut geschnittene Büroräume im 6.

(und 5.) OG des Hohenstaufenrings 62 marktgünstig abgeben.

Anfragen an: Bach, Langheid & Dallmayr, Rechtsanwälte, Fr. Kristina Radtschenko, Tel. 94 40 27-938

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Medizinrechtler/in wird in schönen Räumen Praxisgemeinschaft mit voller Ausstattung geboten.

Anfragen an: RA Hohmann, Richmodstr. 10 (Olivandenhof), Tel. 257 83 01

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Bürogemeinschaft in Bergisch Gladbach-Bensberg bietet ab Oktober, ggf. früher, einen Büroraum in repräsentativem Bürogebäude zentral gelegen u. nahe

Amtsgericht Bergisch Gladbach. Die Mitbenutzung der kompletten Büroorganisation inkl. qualifi zierten Personals, moderner Technik, Anwaltssoftware u. Bibliothek

wird geboten.

Anfragen an: Rechtsanwälte Grünwald pp., Tel. 02204-52 76 3

=========

Zwei Büroräume in Bürogemeinschaft am Stadtgarten, Spichernstr. 22, 50672 Köln, zu vermieten. Die Räume befi nden sich Hochparterre in einem sanierten Altbau

u. verfügen über Parkettböden u. hohe Decken. Sie sind jeweils durch eigene Zugänge durch das Treppenhaus erreichbar. Das Büro verfügt über insgesamt

vier Räume, von denen ich selbst zwei beanspruche. Ein gemeinsames Sekretariat kann in einem meiner Räume eingerichtet werden. Der Mietzins des größeren

der beiden Räume beträgt warm 500,00 €, der des kleineren 300,00 €. Die Räume können jeweils einzeln o. gemeinsam angemietet werden. Der größere Raum

verfügt zusätzlich über eine Treppe in den Garten, der mitbenutzt werden kann. Dir Räume sind spätestens zum 01.12.2011 beziehbar.

Anfragen an: RA F. Storz, Spichernstr. 22, 50672 Köln, Tel. 29 88 18 08

=========

Praxisräume (100 qm) in unmittelbarer Gerichtsnähe (Weisshausstr. 23) wegen Aufgabe der Bürogemeinschaft Ende des Jahres günstig (10,00 Euro/qm) zzgl. 2

Stellplätzen, plus Nebenkosten, zu vermieten. Evtl. auch Kauf möglich.

Anfragen an: RA Theo Schmitter, Tel. 42 67 89

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Hochspezialisierte Kanzlei bietet zum 01.01.2012 in repräsentativer Lage am Kaiser-Wilhelm-Ring in einer 75 qm Büroeinheit einen großen, sehr ansprechenden

Raum sowie Besprechungszimmer/Sekretariatsplatz/Küche/WC und Flur zur Mitnutzung, anteiliger Mietzins netto 520,00 € plus 130,00 € NK.

Anfragen an: E-Mail: info@creutzig-law.com

Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen

Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos. Für auswärtige Kolleginnen

und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 52,00.

w w w.koelner.anwalt verein.de


Kölner Anwaltverein e.V.

Luxemburger Str. 101

50939 Köln

Fax: 0221/44 14 57

R e v e r s

Pflichtverteidigerliste

Ich erkläre hiermit meine Bereitschaft, als Pflichtverteidiger in Haftsachen aufgrund einer

Beiordnung (gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) des zuständigen Richters tätig zu werden.

Weiterhin erkläre ich mein Einverständnis, daß folgende persönliche Daten in die Liste

aufgenommenen und an die zuständigen Richter und die JVAs weitergegeben werden

können:

Name:........................................................................................................................................

Kanzleianschrift:........................................................................................................................

Gerichtsfach: .............................................................................................................................

Tel.: ......................................................... Fax: .................................................................

Mobil:....................................................... E-Mail: .............................................................

Fachanwalt für Strafrecht Ja [ ] Nein [ ]

alle strafrechtlichen Fachgebiete – außer: ................................................................................

Köln, den ................................................ .......................................................

Unterschrift

- Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen -

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 3 | JULI 2011 29


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BonnerAnwaltVerein

Landgericht Zi. O o. 01

Wilhelmstraße 21-23

53111 Bonn

ADVO-GOLFTURNIER 2011

Freitag, den 16. September 2011

Name:

Straße:

Ort:

Telefon/Fax:

E-Mail:

Heimatclub:

Handicap:

Hiermit melde ich mich verbindlich zu obigem Golfturnier an.

Einen Verrechnungsscheck über das Startgeld in Höhe von 85,00 EUR füge ich

anliegend bei.

Datum:

Unterschrift:

w w w.koelner.anwalt verein.de


Kölner Juristische Gesellschaft

Kölner Juristische Gesellschaft

c/o Kölner Anwaltverein e.V.

Luxemburger Straße 101

50939 Köln Faxnummer: 02 21 - 44 14 57

Beitrittserklärung

Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zur Kölner Juristischen Gesellschaft.

Jahresbeitrag (mindestens 30,68 Euro):

Titel, Name:

Vorname:

Beruf:

Strasse/Hausnummer:

Postleitzahl/Ort:

Telefon:

Telefax:

E-Mail:

Ort, Datum, Unterschrift:

Einzugsermächtigung

Ich/wir ermächtige(n) die Kölner Juristische Gesellschaft widerruflich, zu entrichtende Zahlungen

für oben aufgeführte Mitgliedschaft bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres Girokontos einzuziehen.

Wenn mein/unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden

Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren

nicht vorgenommen.

Kontoinhaber:

Konto:

Bank:

Bankleitzahl:

Ort, Datum, Unterschrift:


4. EUROPÄISCHES

ANWALTSFORUM

4. Europäisches Anwaltsforum

am 17. / 18. November 2011

im Finanz- und Verwaltungsgericht Köln

Appellhofplatz

50667 Köln

NICHT VERPASSEN!

Der krönende Abschluss am

Freitag, den 18. November 2011

DIE THEMEN:

• Europäisches Verfahrensrecht

• Europäisches Insolvenzrecht

• Internationales Miet- und WEG-Recht

• Internationales Familienrecht

• Internationales Kartellrecht

• Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz

Vorträge zu internationalem Recht

Das Juristenfest des

Kölner Anwaltvereins in der

Wolkenburg

Get-together und Kulturprogramm

17.30 Uhr Empfang

anschließend Dinner*

Der krönende Abschluss:

Gala Kölner Juristen

20.30 Uhr Ball*

17. / 18. NOVEMBER 2011

Teilnahmegebühr:

EUR 100,00 zzgl. MwSt. (EUR 119,00)

*Gesonderter Kostenbeitrag

PROGRAMM

Anmeldung per beiliegendem Revers oder unter:

www.koelner.anwaltverein.de


11.30 – 13.00 Uhr

Familienrecht*

Saal I

Eheliches Güterrecht

”Errungenschaften nach türkischem und schweizerischem Recht

Referent: RA Hanswerner Odendahl, Köln

Gewerblicher Rechtsschutz*

Saal II

Gewerbliche Schutzrechte und deren Verletzung, insbesondere mit Blick

auf China und Deutschland

Referentin: RAin Meiting Zhu, Köln

11.00 – 11.30 Uhr

Kaffeepause

09.30 – 11.00 Uhr

Miet- und WEG-Recht*

Saal I

Verfahrensfragen im Immobilienrecht bezogen auf Deutschland und das

Ausland

Referent: RA Wilhelm Stoffel, Köln

Referent: RA Dr. Adolf Andörfer, Köln

Kartellrecht*

Saal II

Kartellrecht, insbesondere Kartellverfahrensrecht und Energierecht

FREITAG, DEN 18. NOVEMBER 2011 *Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird erteilt.

19.30 Uhr

Get-together im Turm der Blauen Funken (Sachsenturm), Blaue-Funken-Weg 2, 50677 Köln

17.15 – 18.45 Uhr

Verfahrensrecht*

Saal I

Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 1)

Referent: Prof. Dr. Michael Stürner, Frankfurt (Oder)

Insolvenzrecht*

Saal II

Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU und der Mittelpunkt

des hauptsächlichen, wirtschaftlichen Interesses gem. Art. 3 EUInsVO

Referent: RA Steffen Schneider, Frankfurt am Main

16.45 – 17.15 Uhr

Kaffeepause

DONNERSTAG, DEN 17. NOVEMBER 2011 *Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird erteilt.

15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende des KAV, Frau RAin Pia Eckertz-Tybussek

und den Sprecher des Arbeitskreises Internationales Recht, Herrn RA Dr. Adolf Andörfer

15.15 – 16.45 Uhr Verfahrensrecht*

Insolvenzrecht*

Saal I

Saal II

Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 1)

Europäisches Insolvenzrecht

Referent: Prof. Dr. Michael Stürner, Frankfurt (Oder)

Referent: RA Dr. Christian Brünkmans, Köln


WIR

SEHEN

UNS...

18. NOVEMBER 2011,

WOLKENBURG


BITTE MERKEN SIE SICH FÜR 2011 BEREITS FOLGENDE TERMINE VOR:

22.07.2011 KAV-SOMMEREMPFANG

22.07.2011 AUSBILDUNGSGALA DER RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN

SOMMER 2011

16.09.2011 ADVO-GOLFTURNIER

23.09.2011 TAG DER OFFENEN TÜR, GERICHTSGEBÄUDE LUXEMBURGER STR. 101

30.09./01.10.2011 ANRISTA-TENNIS-TURNIER

11.10.2011 KÖLNER FORUM JUNGE ANWÄLTE

10.11.2011 ORGANFEST

17./18.11.2011 4. EUROPÄISCHES ANWALTSFORUM

18.11.2011 GALA KÖLNER JURISTEN