WIR SEHEN UNS... - Kölner Anwaltverein - Deutscher Anwaltverein

Der Insolvenzrechtsausschuss informiert
Geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält folgende Absichtserklärung:
„Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance
eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre halbiert.“
Hierüber wurde in den Mitteilungen bereits vor mehr als einem Jahr berichtet.
Nach Angaben des BMJ wird nunmehr konkret mit der Umsetzung dieses
Ziels begonnen und es ist in absehbarer Zeit mit der Versendung eines
Diskussionsentwurfes zur Änderung der Insolvenzordnung an die Verbände
zu rechnen. Es geht in diesem Entwurf neben der Verkürzung der Laufzeit
des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verbunden mit der
Erfüllung einer 25%-Quote um weitere Änderungen des Entschuldungsverfahrens
der natürlichen Personen. Geplant ist eine Erweiterung der
Der Ausschuss Junge Anwälte informiert
1. Junge Anwälte treffen sich
„Junge Anwälte treffen sich“ - So lautet der Titel des an jedem ersten Donnerstag
im Monat erfolgenden Treffens des Ausschusses Junge Anwälte,
welches stets um 19.00 Uhr im Gonzalez & Gonzalez, Aachener Straße 52,
50674 Köln, stattfi ndet.
Die Mitglieder des Ausschusses freuen sich darauf, in ungezwungener Atmosphäre
gemeinsam mit weiteren jungen Juristen über deren Fragen und
Bedürfnisse und aktuelle Themen sprechen zu können.
2. II. Justitia op’kölsche Art - Junge Anwälte treffen junge Richter
Das Verhältnis der Richterschaft und Anwaltschaft ist im Kölner Bezirk traditionell
von offener Kommunikation, Vertrauen und gegenseitigem Respekt
geprägt. Nach dem ersten erfolgreichen Treffen dieser Art im letzten Jahr
möchte der Ausschuss Junge Anwälte das gute Verhältnis weiter pfl egen
und fördern und lädt die Anwaltschaft und Richterschaft am Donnerstag, 01.
Dezember 2011, 19.00 Uhr, ins Gonzalez & Gonzalez, Aachener Straße 52,
50674 Köln, zu einem gemeinsamen Kennenlernen und gegenseitigen Erfahrungsaustausch,
außerhalb des Gerichtssaals recht herzlich ein. Für das
leibliche Wohl steht auch diesmal wieder u.a. ein Kontingent an Frei-Kölsch
bzw. alkoholfreien Getränken bereit. Weitere Getränke und Speisen sind von
den Teilnehmern selbst zu zahlen. Um eine Anmeldung unter dem Stichwort:
Der Ausschuss RVG informiert
Die nachwirkende Anwaltsvollmacht im PKH-Verfahren
Der Auftrag an den Anwalt ist in einer gerichtlichen Angelegenheit erledigt,
wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Nach der Abrechnung
wird die Akte im Regelfall weggelegt. Eine weitere Tätigkeit kommt nicht
in Betracht. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Beschl.
08.12.2010 – XII ZB 151/10) nicht für Mandate mit Bewilligung der Prozess-
oder Verfahrenskostenhilfe. Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten im
ursprünglichen Verfahren soll im späteren Überprüfungsverfahren fortwirken.
Die Beschlüsse sind daher auch im Überprüfungsverfahren dem bisherigen
Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zuzustellen.
Gleiches gilt für die Anhörungen und die Fristsetzung. Reagiert der
Verfahrensbevollmächtigte nicht, setzt er sich einem Haftungsrisiko aus.
Die fortdauernde Eigenschaft als Verfahrens- und Zustellungsbevollmächtigter
bedeutet in der anwaltlichen Praxis einen nicht unerheblichen kostenlosen
Arbeitsaufwand für 4 weitere Jahre entsprechend der Überprü-
Möglichkeiten der Versagung der Restschuldbefreiung, die Ausdehnung
des Schutzes aus § 109 Abs. 1 InsO auch auf Genossenschaftswohnungen
(zur Zeit werden Wohnraummietverträge geschützt, indem der Verwalter
erklären kann, dass die laufenden Ansprüche aus dem Mietverhältnis im
Verfahren nicht geltend gemacht werden können, und er es daher nicht
zum Schutz vor Masseverbindlichkeiten oder um die Kaution zu erhalten
kündigen darf - dies gilt jedoch nicht für die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft,
welche nach geltendem Recht gekündigt werden kann, um den
Anteil zur Masse zu ziehen), der Wegfall der Privilegierung einer Abtretung
gem. § 114 InsO (zur Zeit besteht eine Abtretung im Insolvenzverfahren
24 Monate vorrangig fort) und die Umgestaltung der außergerichtlichen
Verhandlungen und des Schuldenbereinigungsplanverfahrens (beide sollen
gestärkt werden).
II. Justitia op’kölsche Art, per Email unter: info@koelner.anwaltverein.de,
Fax: 0221-285602-21 oder per Post an: Kölner Anwaltverein, Luxemburger
Straße 101, 50939 Köln, wird bis zum 30. November 2011 freundlichst
gebeten.
3. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen
Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit sich junge
Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf
und die Probleme in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an die
Mitglieder des Ausschusses wenden können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen
dieser Mitteilungen bedient
im Monat Oktober 2011
von Herrn Kollegen Marcus Hegelein,
0221 / 222 52 40,
im Monat November 2011
von Herrn Kollegen Markus Koerentz,
0170 / 577 16 92 und
im Monat Dezember 2011
von Frau Kollegin Birgit Lendermann,
0160 / 36 89 629.
fungsfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO. Es ist dann allein ein Problem des
Anwalts, die vom Gericht übermittelten Schriftstücke fristgerecht an den
Mandanten weiterzuleiten. Nicht selten wechselt der Mandant nach Abschluss
des Verfahrens den Wohnsitz ohne Mitteilung an den Anwalt. Im
Zweifel sollte der Anwalt die Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage
investieren, um sich späteren Haftungsansprüchen nicht auszusetzen. Hat
der Anwalt den Kontakt zu seinem Mandanten verloren, muss er selbst entscheiden,
ob er im Fall der nachträglichen Aufhebung oder Einschränkung
der PKH selbständig sofortige Beschwerde einlegt oder nicht.
Der Anwalt kann sich durch Niederlegung des Mandats nur bedingt dieser
Nachwirkung entziehen. Beim Landgericht, § 78 Abs. 1 ZPO, und in
Familienstreitverfahren (z.B. Scheidung, Unterhalt), § 112 FamFG, gilt der
Anwaltszwang. Nach § 87 Abs. 1 ZPO erlischt die Vollmacht erst durch
Bestellung eines neuen Vertretungsberechtigten.
K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 17