WIR SEHEN UNS... - Kölner Anwaltverein - Deutscher Anwaltverein

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
noch bis vor wenigen Tagen plagte mich
ernsthaft Ratlosigkeit, welchen Inhalt
das nachfolgende Editorial haben sollte.
Sicher – ich kann meiner Freude darüber,
dass die diesjährige Gala Kölner Juristen
bereits nach wenigen Wochen ausverkauft
war, Ausdruck verleihen – was ich hiermit
natürlich gerne tue. Ebenso kann ich Ihnen
zum wiederholten Male die Teilnahme an
den Fortbildungsveranstaltungen des Europaforums,
das der KAV in der Zeit vom
17. bis 18. November 2011 veranstaltet,
ans Herz legen – was ich hiermit auch tue.
So wirklich zufrieden gemacht hatten mich
diese Überlegungen jedoch nicht.
Aber dann ereignete sich doch etwas, das
uns als Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes, noch dazu als Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte, wenn nicht alarmieren,
so doch aufwecken und wachsam
halten sollte. Es war die Nachricht, der
Chaos-Computer-Club (auch CCC) hätte
aufgedeckt, dass die Landeskriminalämter
Abhörsoftware eingesetzt hätten, mit der
sie zumindest an die Grenzen des Erlaubten
gegangen wären (Staatstrojaner*). Der
CCC war es übrigens auch, der nachwies,
dass Wahlcomputer, die in Deutschland
verwendet wurden, manipulierbar sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen – kann
und darf es sein, dass es in den Händen
eher lose im CCC organisierter Computerfreaks
liegt, den Staatstrojaner als das zu
erkennen, was er ist – ein Verfassungsbruch.
So lobenswert das Engagement
des CCC auch ist - dürfen wir als Bürger
und Bürgerinnen nicht erwarten, dass
die Behörden die oberste digitale Instanz
Deutschlands sind und unser Land und
uns vor der Bedrohung schützen, die mit
der neuen Technik einhergeht? Haben Sie
den Eindruck gewonnen, dass bei den Behörden
die Besten agieren, wenn es darum
geht, einen jeden von uns zu schützen,
indem die Informationstechnologie und
Digitalisierung beherrscht und gekonnt
eingesetzt werden? Scharf anzuklagen
ist etwa der fest eingeschriebene Server
in den USA, über den die Online-Observationen
geleitet werden. Nach den Gesetzen
der USA darf jede über ihr Land gehende
Kommunikation abgefangen und ausgewertet
werden. Das bedeutet, dass amerikanische
Ermittlungsbehörden alle Ermittlungen,
auch die des Staatstrojaners,
mitlesen und zwar ohne dass sie auch nur
ein Ersuchen um Rechtshilfe stellen müssen.
Zu kritisieren ist auch die schlechte
Verschlüsselungstechnik, mit der der Trojaner
arbeitet. Diese lädt gerade dazu ein,
Ermittlungen mitzulesen oder zu fi ngieren.
Ein Szenario, das für informierte, organisierte
Kriminelle sicherlich nicht außerhalb
des Vorstellbaren ist und das die Funktionalität
des Werkzeugs insgesamt stark in
Frage stellt. Andererseits darf nicht außer
Acht gelassen werden, dass die digitale
Technik Chancen, unter anderem bei der
Verbrechensbekämpfung bietet, die nicht
ungenutzt bleiben dürfen, weil sie uns und
unserem Land Schutz bieten. Deshalb ist
es meines Erachtens nicht die Technik, die
es zu kritisieren gilt, sondern die Tatsache,
dass man den Eindruck gewinnen muss,
dass diese Technik nicht hinreichend vor
Missbrauch geschützt ist und deren Nutzung
in unverantwortliche Hände geraten
ist und weiterhin wird. Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, ich gehe davon aus,
dass uns die mit diesem Thema verbundenen
wichtigen gesellschaftlichen Fragen
noch lange beschäftigen werden; es bleibt
zu hoffen, dass die sehr emotional geführte
Diskussion hierüber baldmöglichst von
Sachargumenten getragen wird, was ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zum effektiven
Schutz der sinnvoll zu nutzenden technischen
Möglichkeiten sein kann.
Hiermit lade ich Sie sehr herzlich zur
außerordentlichen Mitgliederversammlung
des KAV am 07. Dezember 2011,
15.00 Uhr, Raum 1502/1503 im Justizgebäude
Luxemburger Str. 101, 50933
Köln ein. Wegen der Einzelheiten verweise
ich auf die Ausführungen in diesem Heft.
Editorial
Nun noch etwas eigener Sache. Der Vorstand
des KAV hat mich in seiner letzten
Sitzung am 28. September 2011 für weitere
vier Jahre zur Vorsitzenden gewählt.
Für das mir auf diese Weise gezeigte
Vertrauen bedanke ich mich bei meinen
Vorstandskolleginnen und Vorstandskollegen
aufrichtig. Meine Arbeit hat mir in den
letzten Jahren sehr viel Spaß gemacht und
ich werde mich nach Kräften bemühen, die
an mich gestellten Erwartungen im Sinne
des Kölner Anwaltvereins auf das Beste zu
erfüllen.
Mit herzlichem und kollegialen Gruß
stets Ihre
RAin Pia Eckertz-Tybussek
Vorsitzende
*Staatstrojaner
Trojanisches Pferd
Mit List und Tücke
Der Trojanische Krieg ist ein wichtiger Teil der
griechischen Mythologie. Paris, Sohn des Königs
von Troja, wird aufgefordert, die Schönheit dreier
Göttingen des Olymp zu beurteilen. Für sein Urteil
wird ihm Helena, die schönste Frau der Welt,
versprochen. Weil Helena aber schon mit dem
König Spartas verheiratet ist, entführt Paris sie
nach Troja. Die Entführung der schönen Helena
gibt den Anlass für den zehn Jahre andauernden
Trojanischen Krieg. Trotz zehnjähriger Belagerung
gelingt es den Griechen nicht, die stark
befestigte Stadt einzunehmen. Deshalb ruft der
Seher Kalchas (andere Quellen schreiben die Initiative
Odysseus zu) eine Versammlung der vornehmsten
Helden zusammen und rät ihnen, die
Stadt nicht mit Gewalt, sondern mithilfe einer List
zu erobern: Die Griechen bauen ein großes hölzernes
Pferd, in dem sich die tapfersten Krieger
verstecken und täuschen die Abfahrt ihrer Schiffe
vor. Als die Armee, die Troja belagert, den Abzug
vortäuscht, holen die Trojaner das Pferd trotz vorheriger
Warnung der Kassandra und des Laokoon
in die Stadt, da sie es für ein Abschiedsgeschenk
der Griechen an deren Unterstützer Poseidon halten.
Das Pferd wird in die Stadt gezogen und vor
dem Tempel der Athene aufgestellt. In der Nacht
kriechen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes
und öffnen die Stadttore. Die Griechen, die
in der Nacht zurückkehren, dringen in die Stadt
ein und zerstören sie. Metaphorisch versteht
man unter einem Trojanischen Pferd seither jede
List, die zum Ziel hat, harmlos getarnt in einen
geschützten Bereich eingelassen zu werden. So
ist in der EDV das Trojanische Pferd ein Begriff
für Schadprogramme, die helfen, einen Computer
auszuspähen oder fernzusteuern.
Impressum:
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verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende
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