TEIL I ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN - Europa

ANHANG VI
Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum nach Artikel 72
1. Syrien gewährleistet eine angemessene und wirksame Erfüllung der Verpflichtungen,
die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben:
1.1. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1883,
zuletzt geändert 1979),
1.2. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984).
2. Fünf Jahre, nachdem Artikel 72 und dieser Anhang anwendbar geworden sind, tritt
Syrien folgenden multilateralen Übereinkünften bei, soweit es ihnen noch nicht
beigetreten ist:
2.1. Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(Pariser Fassung vom 24. Juli 1971, in der Fassung vom 28. September 1979),
2.2. Römisches Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961),
2.3. Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),
2.4. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
Marken (1989),
2.5. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster
oder Modelle (1925, zuletzt geändert 1999),
2.6. Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(Stockholm 1967),
2.7. Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)
(Genfer Fassung von 1991). Der Beitritt zu diesem Übereinkommen kann
durch die Anwendung eines eigenen angemessenen und effizienten Systems
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ersetzt werden.
3. Sieben Jahre, nachdem Artikel 72 und dieser Anhang anwendbar geworden sind, tritt
Syrien folgenden multilateralen Übereinkünften bei:
3.1. Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994),
3.2. Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),
3.3. Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Genf
1996),
3.4. Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und
Tonträger (Genf 1996).
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