TEIL I ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN - Europa

) beruhen auf internationalen Normen oder, sofern internationale Normen nicht
bestehen, auf internen technischen Vorschriften, anerkannten internen Normen
oder Bauvorschriften.
4. In jedem Fall prüfen die Beschaffungsstellen Angebote, die nachweislich den
wesentlichen Anforderungen der technischen Spezifikationen entsprechen und für
den vorgesehenen Zweck geeignet sind.
Die Verweisung auf technische Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen
muss einen Zusatz wie „oder gleichwertige Waren“ enthalten.
5. Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Muster, ein Modell
oder ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nicht
Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung sein, es sei denn, dass die
Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich
beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie
„oder gleichwertige Waren“ enthalten.
6. Der Bieter trägt die Beweislast dafür, dass sein Angebot den wesentlichen
Anforderungen entspricht.
NB: Für die Zwecke dieses Anhangs ist „technische Vorschrift“ ein Dokument, in dem die
Merkmale einer Ware oder Dienstleistung oder die damit zusammenhängenden Verfahren und
Herstellungsmethoden einschließlich der geltenden Verwaltungsvorschriften festgelegt sind,
deren Einhaltung zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die
Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung
enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren oder die Herstellungsmethode
gelten.
Für die Zwecke dieses Anhangs ist „Norm“ ein von einer anerkannten Stelle verabschiedetes
Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder
Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder damit zusammenhängende Verfahren und
Herstellungsmethoden enthält, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann
auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung
oder Etikettierung enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren
oder die Herstellungsmethode gelten.
11. Einreichung, Eingang und Eröffnung der Angebote
1. Die Angebote und die Anträge auf Teilnahme an einem Verfahren sind schriftlich
einzureichen.
2. Für den Eingang und die Eröffnung der Angebote der Bieter durch die Beschaffungsstellen
gelten Verfahren und Bedingungen, die die Beachtung des Grundsatzes der
Transparenz und des Diskriminierungsverbots gewährleisten.
12. Vergabe der Aufträge
1. Um für die Vergabe in Betracht zu kommen, muss ein Angebot zum Zeitpunkt seiner
Eröffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen oder
Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter eingereicht worden
sein, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt.
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