TEIL I ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN - Europa

Assoziationsabkommen EG-Syrien 

Anhänge II bis VIII 

und 

Protokolle Nr. 1 bis 8 

1

ANHANG II 

Liste der in den Artikeln 11 und 16 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und 

landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 25 bis 97 

(Harmonisiertes System) fallen 

HS-Code 2905 43 (Mannitol) 

HS-Code 2905 44 (Sorbit) 

HS-Code 2905 45 (Glycerin) 

HS-Position 3301 (etherische Öle) 

HS-Code 3302 10 (Riechstoffe) 

HS-Positionen 3501 bis 3505 (Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebstoffe) 

HS-Code 3809 10 (Appretur- oder Endausrüstungsmittel) 

HS-Position 3823 (technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination, 

technische Fettalkohole) 

HS-Code 3824 60 (Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44) 

HS-Positionen 4101 bis 4103 (Häute und Felle) 

HS-Position 4301 (rohe Pelzfelle) 

HS-Positionen 5001 bis 5003 (Grège und Abfälle von Seide) 

HS-Positionen 5101 bis 5103 (Wolle und Tierhaare) 

HS-Positionen 5201 bis 5203 (Rohbaumwolle, Abfälle von Baumwolle und Baumwolle, 

gekrempelt oder gekämmt) 

HS-Position 5301 (Rohflachs) 

HS-Position 5302 (Rohhanf) 

2

Bergbau: 

ANHANG III 

Liste der Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b 

In einigen Mitgliedstaaten können für nicht EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und 

Abbaukonzessionen erforderlich sein. 

Fischerei: 

Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, 

die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind 

den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Gebietes der Gemeinschaft 

fahren, sofern nichts anderes bestimmt ist. 

Erwerb von Immobilien: 

In einigen Mitgliedstaaten gelten für den Erwerb von Immobilien Beschränkungen. 

Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk: 

Die Inländerbehandlung für Herstellung und Vertrieb, einschließlich des Rundfunks und 

sonstiger Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten 

werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 

Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk: 

Dienstleistungen vorbehalten. 

In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und Infrastruktur 

beschränkt. 

Landwirtschaft: 

In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht EG-kontrollierte 

Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von 

Rebflächen durch nicht EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder gegebenenfalls 

genehmigungspflichtig. 

Nachrichtenagenturen: 

In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an 

Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 

3

ANHANG IV 

Liste der Vorbehalte Syriens nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a 

Zur Verbesserung der Bedingungen für die Inländerbehandlung in allen Sektoren werden die 

nachstehenden Vorbehalte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre überprüft. 

A. Staatliche Monopole nach den bei Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden 

syrischen Rechtsvorschriften: 

Verarbeitendes 

Gewerbe 

Die Sektoren des verarbeitenden Gewerbes sind nach den 

Gesetzen Nrn. 103/1953 und 10/1991 und dem Handelsgesetz 

Nr. 149/1949 für ausländische Investitionen offen, mit Ausnahme 

der nachstehenden staatlichen Monopole: 

• Herstellung von Baumwollgarn, falls nicht mit der 

Textilindustrie verbunden 

• Herstellung von Wollteppichen 

• Tabakindustrie 

• Herstellung von Fernsehgeräten 

• Bierindustrie 

• Wassergewinnung und -abfüllung 

Großhandel • Öl- und Gaserzeugnisse, ausgenommen Schmierstoffe 

• Tabak 

• Weizen 

• Baumwolle 

• Zuckerrüben 

• Öl- und Gaserzeugnisse 

Strom Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung 

Wasser Eigentum an und Betrieb von Trinkwasser- und Abwassernetzen 

Telekommunikationsdienstleistungen 

Finanzdienstleistungen 

Betrieb von und Eigentum an: 

• Festnetzen für Telefondienste 

• Festnetzen für Datendienste 

• internationalen Austauschpunkten 

• nationalen Übertragungsnetzen 

Spätestens ein Jahr nach Unterzeichnung dieses Abkommens wird 

Syrien einen mit der Gemeinschaft zu vereinbarenden Zeitplan 

vorschlagen, nach dem der Betrieb von und das syrische Eigentum 

an Festnetzen für Telefondienste, Festnetzen für Datendienste, 

Übertragungsnetzen und Mobilfunkdiensten für den Wettbewerb 

geöffnet werden. Dieser Zeitplan gilt für höchstens sechs Jahre 

nach Inkrafttreten dieses Abkommens. 

Versicherungsdienstleistungen 

Wertpapiermarkt 

4

Verkehr Bahnverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängende 

Dienstleistungen 

B. Vorbehalte nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a (außer staatliche Monopole): 

Immobilien Erwerb von Immobilien: 

Der Erwerb von Eigentum durch Ausländer ist beschränkt und 

genehmigungspflichtig. Der Erwerb von Eigentum für 

Investitionszwecke unterliegt den geltenden Investitionsvorschriften 

und ist genehmigungspflichtig; die behördliche 

Genehmigung wird anhand der für das Investitionsprojekt 

geltenden Kriterien bereitwillig erteilt. 

Öl, Gas und 

mineralische 

Ressourcen 

Öl und Gas: 

a) Exploration: 

offen, sofern Vereinbarung mit der syrischen Regierung über 

die Aufteilung der Produktion 

b) Beförderung: 

offen, auf BOT-Grundlage (Build-Operate-Transfer) oder 

Jointventure mit der syrischen Regierung 

c) Raffination: 

offen, auf BOT-Grundlage oder Jointventure mit der syrischen 

Regierung 

d) Einzelhandel mit Öl- und Gaserzeugnissen: 

offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 % 

Mineralische Ressourcen: 

offen, sofern gemeinsame Investition mit der syrischen Regierung 

Vertrieb Vertriebsdienstleistungen für Waren im Groß- und Einzelhandel 

(außer Großhandel mit den in Abschnitt A als staatliches Monopol 

aufgeführten Waren): 


Verkehrsdienstleistungen 

a) Straßenverkehr: 

• offen nur für Tochtergesellschaften (Gesetz Nr. 10/1991) 

• Unterhaltung von Straßen geschlossen 

Syrien gewährt den unmittelbar angrenzenden Ländern eine 

Präferenzbehandlung für den Straßenverkehr und die 

entsprechenden Dienstleistungen, Tarife und Gebühren. 

b) Bodenabfertigung auf Flughäfen: 


c) Lagerei: 


5

Telekommunikation a) offen, auf der Grundlage von Lizenzen, Partnerschaften und 

Jointventures mit syrischen Partnern, sind folgende 

Telekommunikationsdienstleistungen: 

• drahtlose Daten- und Pagingsysteme, Mehrwertdienste, 

Internetdienstleistungen 

• Mobilfunkdienste: 

zwei Lizenzen bis 2008 erteilt, danach Lizenz für einen 

dritten Anbieter 

Anteil der syrischen Partner am Investitionskapital mindestens 

25 % und Zahl der syrischen Vertreter im Vorstand mindestens 

25 % 

b) Lizenzen in den Telekommunikationssektoren und -teilsektoren 

werden nur Gesellschaften erteilt, die in Syrien eingetragen 

sind. Die Lizenzen für die Erbringung aller 

Telekommunikationsdienstleistungen in Syrien werden von der 

Regulierungsbehörde für Telekommunikation erteilt. Die 

Lizenzen werden in einem transparenten und 

diskriminierungsfreien Verfahren erteilt. 

c) Präferenztarife gelten für den Abschluss in Syrien 

ankommender Auslandsgespräche aus der Türkei, Libanon, 

Jordanien, Irak, Palästina, Saudi-Arabien, Kuwait, Jemen, 

Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrain, 

Ägypten, Sudan, Somalia, Dschibuti, Libyen, Tunesien, 

Algerien, Marokko, Mauretanien und den Komoren. 

Dies gilt bis zur Einführung von Wettbewerb für 

Auslandsgespräche in Syrien. 

Bauleistungen offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 % 

Dienstleistungen in 

den Bereichen 

Fremdenverkehr und 

Reisen 

Finanzdienstleistungen 

Nachrichtendienstleistungen 

Dienstleistungen von Fremdenführern: 

Staatsangehörigkeitserfordernis 

Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern: 

natürliche Personen: nur syrische Staatsangehörige 

juristische Personen: offen für Tochtergesellschaften, sofern der 

Geschäftsführer syrischer Staatsangehöriger ist. 

a) Banken: 


(Gesetze Nrn. 28 /2001 und 23/2002) 

b) Kreditkartendienstleistungen: 

offen für Partnerschaften mit syrischen Banken 

Für alle Finanzdienstleistungen ist eine behördliche Lizenz 

erforderlich. Die Lizenz wird in einem transparenten und 

diskriminierungsfreien Verfahren erteilt. 

Zeitungen, Zeitschriften, Presse- und Nachrichtenagenturen, 

Vertrieb von Veröffentlichungen: 


6

Werbung Werbung: 


Dienstleistungen von 

Ärzten, Gesundheitsleistungen 

und 

Dienstleistungen im 

Bereich der sozialen 

Sicherheit 

Bildungsdienstleistungen 

Freiberufliche 


Unternehmensdienstleistungen 

C. Ausgenommene Sektoren: 

Audiovisuelle 


Lizenz der zuständigen syrischen Behörden erforderlich, die nach 

einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt wird. 

Der verantwortliche Direktor einer entsprechenden Einrichtung 

muss syrischer Staatsangehöriger sein. 

Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung: 

Lizenz der zuständigen Behörden erforderlich, die nach einer 

wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt wird. Der Lizenzinhaber 

und rechtlich verantwortliche Direktor einer entsprechenden 

Einrichtung muss Staatsangehöriger Syriens oder eines anderen 

arabischen Staates sein. 

a) Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen, 

Tierärzten, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, 

Sanitätern und Apothekern: 


b) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern: 


a) Marktforschung, Managementberatung, Verpackung, Druck: 


b) Dienstleistungen von Immobilienmaklern: 


c) Personalvermittlungsagenturen: 


aus dem Geltungsbereich des Artikels 43 Absatz 2 ausgenommen 

7

ANHANG V 

Modalitäten für die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich 

KAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 

1. Ziele 

1.1. Zur Beseitigung der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Abkommens 

genannten wettbewerbsfeindlichen Verhaltensweisen wenden die Vertragsparteien 

die einschlägigen Rechtsvorschriften an, um zu verhindern, dass diese Verhaltensweisen 

schädliche Auswirkungen auf den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung 

haben oder wichtige Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen. 

1.2. Für die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien für die 

Entscheidung dieser Fälle sind die Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts 

maßgebend; dies gilt auch, wenn das Wettbewerbsrecht auf Gesellschaften mit Sitz 

außerhalb ihres Gebietes angewandt wird. 

1.3. Zweck der in diesem Anhang festgelegten Modalitäten ist es, eine Zusammenarbeit 

und Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres 

Wettbewerbsrechts vorzusehen, um zu verhindern, dass 

Wettbewerbsbeschränkungen die aus der schrittweisen Liberalisierung des Handels 

zwischen der Gemeinschaft und Syrien erwachsenden Vorteile verringern oder 

zunichte machen. 

2. Begriffsbestimmungen 

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

a) „Wettbewerbsrecht“ umfasst 

i) im Falle der Gemeinschaft die Artikel 81 und 82 des Vertrages zur 

Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EWG) 

Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 

und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften; 

ii) im Falle Syriens das Wettbewerbsgesetz Nr. [zu ergänzen] und alle auf 

seiner Grundlage erlassenen Vorschriften und Regeln; 

iii) die Änderungen, die an den genannten Vorschriften vorgenommen 

werden. 

b) „Wettbewerbsbehörde“ ist 

i) im Falle der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

und 

ii) im Falle Syriens die Wettbewerbsbehörde. [zu ergänzen] 

c) „Vollzugsmaßnahme“ ist jede Anwendung des Wettbewerbsrechts in einer 

Untersuchung oder einem Verfahren der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, 

die zu Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen führen kann. 

8

d) „wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen“ und „den Wettbewerb 

beschränkende Verhaltensweisen und Praktiken“ sind alle Verhaltensweisen, 

Geschäfte und Handlungen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien, 

die zu Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen führen. 

KAPITEL II – ZUSAMMENARBEIT UND KOORDINIERUNG 

3. Notifizierung 

3.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren der Wettbewerbsbehörde der anderen 

Vertragspartei Vollzugsmaßnahmen, die ihres Erachtens 

a) für die Vollzugsmaßnahmen der anderen Vertragspartei von Belang sind; 

b) wichtige Interessen der anderen Vertragspartei im Wettbewerbsbereich 

erheblich beeinträchtigen könnten; 

c) Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare 

Auswirkungen im Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten; 

d) wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der 

anderen Vertragspartei begangen werden; 

e) Maßnahmen im Gebiet der anderen Vertragspartei Bedingungen unterwerfen 

oder untersagen. 

3.2. Damit die Wettbewerbsbehörde, an die die Notifikation gerichtet ist, Stellung 

nehmen kann, erfolgt die Notifizierung nach Möglichkeit in der Anfangsphase des 

Verfahrens, sofern dies nicht im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien 

steht und laufende Untersuchungen nicht beeinträchtigt. Die Stellungnahme 

der anderen Wettbewerbsbehörde kann bei der Entscheidung berücksichtigt werden. 

3.3. Die in Absatz 1 vorgesehenen Notifikationen müssen so ausführlich sein, dass eine 

Bewertung unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei 

möglich ist. 

3.4. Die Vertragsparteien sagen zu, sich nach besten Kräften zu bemühen, unter Berücksichtigung 

der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel zu gewährleisten, dass 

die Notifizierungen unter den genannten Bedingungen erfolgen. 

4. Informationsaustausch und Vertraulichkeit 

4.1. Die Wettbewerbsbehörden können Informationen austauschen, um die wirksame 

Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern und das Verständnis für ihre 

rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. 

4.2. Der Informationsaustausch unterliegt den für die Vertragsparteien geltenden 

Vertraulichkeitsnormen. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich 

verboten ist, oder die im Falle ihrer Weitergabe den Vertragsparteien schaden 

könnten, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Informationsquelle 

übermittelt. Die Wettbewerbsbehörden wahren die Vertraulichkeit der ihr von der 

anderen Wettbewerbsbehörde als vertraulich übermittelten Informationen und geben 

9

Ersuchen Dritter um Weitergabe dieser Informationen nur statt, wenn die 

Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, zustimmt. 

5. Koordinierung der Vollzugsmaßnahmen 

5.1. Die Wettbewerbsbehörde der einen Vertragspartei kann der Wettbewerbsbehörde der 

anderen Vertragspartei ihre Bereitschaft notifizieren, die einen bestimmten Fall 

betreffenden Vollzugsmaßnahmen zu koordinieren. Diese Koordinierung hindert die 

Vertragsparteien nicht daran, autonome Entscheidungen zu treffen. 

5.2. Bei der Festlegung des Umfangs der Koordinierung berücksichtigen die Vertragsparteien 

a) das voraussichtliche Ergebnis der Koordinierung, 

b) die zu erwartenden zusätzlichen Informationen, 

c) die mögliche Verringerung der Kosten für die Wettbewerbsbehörden und/oder 

für die Wirtschaftsbeteiligen und 

d) die nach ihrem Wettbewerbsrecht geltenden Fristen. 

6. Konsultationen im Falle der Beeinträchtigung wichtiger Interessen der einen 

Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei 

6.1. Bei der Durchführung ihrer Vollzugsmaßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien 

im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften wichtige Interessen der anderen 

Vertragspartei. Ist die Wettbewerbsbehörde der einen Vertragspartei der Auffassung, 

dass eine Untersuchung oder ein Verfahren der Wettbewerbsbehörde der anderen 

Vertragspartei wichtige Interessen ihrer Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so 

kann sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihre Auffassung zu der Frage mitteilen 

oder sie um Konsultationen ersuchen. Unbeschadet der Fortsetzung der Maßnahmen 

nach ihrem Wettbewerbsrecht und ihrer uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit 

prüft die ersuchte Wettbewerbsbehörde die Auffassung der ersuchenden 

Wettbewerbsbehörde eingehend und wohlwollend, insbesondere Vorschläge für 

andere Mittel, die den Erfordernissen der Untersuchung oder des Verfahrens 

entsprechen und mit denen deren Ziele erreicht werden können. 

6.2. Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass die 

Interessen ihrer Vertragspartei durch wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen gleich 

welchen Ursprungs eines Unternehmens oder mehrerer Unternehmen im Gebiet der 

anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt sind, kann die Wettbewerbsbehörde 

der anderen Vertragspartei um Konsultationen ersuchen; sie erkennt dabei an, dass 

die Aufnahme der Konsultationen die Fortsetzung der Maßnahmen nach ihrem 

Wettbewerbsrecht und die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der zuständigen 

Wettbewerbsbehörde unberührt lässt. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde kann 

unbeschadet ihrer uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit die für zweckdienlich 

erachteten und mit ihrem Recht vereinbaren Abhilfemaßnahmen treffen. 

10

7. Technische Zusammenarbeit 

7.1. Die Vertragsparteien können einander technische Hilfe leisten, um die Erfahrung der 

anderen Vertragspartei zu nutzen und die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und 

ihrer Wettbewerbspolitik zu verbessern. 

7.2. Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken: 

a) Schulung von Beamten, damit diese praktische Erfahrungen sammeln können; 

b) Seminare, vor allem für Beamte; 

c) Studien über Wettbewerbsrecht und -politik, um ihre Entwicklung zu unterstützen. 

8. Durchführung 

Ein Unterausschuss, der im Rahmen des Assoziationsabkommens durch Beschluss 

des Assoziationsrats eingesetzt wird, gewährleistet das Monitoring und die 

Evaluierung der Zusammenarbeit. Bis zur Annahme dieses Beschlusses nimmt der 

Assoziationsausschuss diese Aufgabe wahr. 

9. Änderung und Aktualisierung dieser Regeln 

Der Assoziationsrat kann diese Regeln nach Anhörung der Wettbewerbsbehörden 

ändern. 

11

ANHANG VI 

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum nach Artikel 72 

1. Syrien gewährleistet eine angemessene und wirksame Erfüllung der Verpflichtungen, 

die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben: 

1.1. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1883, 

zuletzt geändert 1979), 

1.2. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 

Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984). 

2. Fünf Jahre, nachdem Artikel 72 und dieser Anhang anwendbar geworden sind, tritt 

Syrien folgenden multilateralen Übereinkünften bei, soweit es ihnen noch nicht 

beigetreten ist: 

2.1. Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 

(Pariser Fassung vom 24. Juli 1971, in der Fassung vom 28. September 1979), 

2.2. Römisches Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 

Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961), 

2.3. Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von 

Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980), 

2.4. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 

Marken (1989), 

2.5. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster 

oder Modelle (1925, zuletzt geändert 1999), 

2.6. Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum 

(Stockholm 1967), 

2.7. Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) 

(Genfer Fassung von 1991). Der Beitritt zu diesem Übereinkommen kann 

durch die Anwendung eines eigenen angemessenen und effizienten Systems 

zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ersetzt werden. 

3. Sieben Jahre, nachdem Artikel 72 und dieser Anhang anwendbar geworden sind, tritt 

Syrien folgenden multilateralen Übereinkünften bei: 

3.1. Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994), 

3.2. Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000), 

3.3. Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Genf 

1996), 

3.4. Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und 

Tonträger (Genf 1996). 

12

4. Der Assoziationsrat kann beschließen, dass die Nummern 2 und 3 auf weitere multilaterale 

Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung finden. 

13

ANHANG VII 

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: VERFAHRENSREGELN, LISTEN 

DER BESCHAFFUNGSSTELLEN UND SONSTIGE UNTERLAGEN 

VERFAHRENSREGELN 

1. Begriffsbestimmungen 

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

a) „öffentliche Beschaffung“ ist jede Art der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen 

oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen 

durch öffentliche Stellen der Vertragsparteien für staatliche Zwecke, nicht aber im 

Hinblick auf die gewerbliche Weiterveräußerung oder im Hinblick auf die 

Verwendung bei der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen 

für die gewerbliche Veräußerung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der 

Begriff umfasst unter anderem die Beschaffung durch Kauf oder Leasing, Miete oder 

Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption. 

b) „Beschaffungsstellen“ sind öffentliche Stellen der Vertragsparteien wie zentrale, 

subzentrale und örtliche staatliche Stellen, Gemeinden, öffentliche Unternehmen und 

alle sonstigen Stellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen 

dieses Anhangs vornehmen. 

c) „öffentliches Unternehmen“ ist ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen 

aufgrund ihres Eigentums oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen 

oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften direkt oder 

indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können. Ein beherrschender Einfluss 

öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn diese direkt oder indirekt 

i) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen, 

ii) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen 

Stimmrechte verfügen oder 

iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans 

des Unternehmens bestellen können. 

d) „Anbieter der Vertragsparteien“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine 

öffentliche Stelle oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen einer 

Vertragspartei und/oder öffentlichen Stellen einer Vertragspartei, die Waren liefern, 

Dienstleistungen erbringen oder Bauarbeiten ausführen kann. Der Begriff umfasst 

Lieferer, Leistungserbringer und Unternehmer gleichermaßen. 

e) „juristische Person“ ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder 

anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie 

der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum 

befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, 

Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden. 

14

f) „juristische Person einer Vertragspartei“ ist eine juristische Person, die nach dem 

Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Syriens gegründet oder 

anderweitig errichtet ist. Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz 

oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Syriens, so gilt sie 

nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Syriens, es sei denn, sie tätigt im 

Gebiet der Gemeinschaft bzw. Syriens in erheblichem Umfang Geschäfte. 

g) „natürliche Person“ ist eine Person, die nach den betreffenden internen Rechtsvorschriften 

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. Syriens besitzt. 

h) „Bieter“ ist ein Anbieter, der ein Angebot eingereicht hat. 

i) „Kompensationen“ sind von der Beschaffungsstelle vor dem Beschaffungsverfahren 

oder in dessen Verlauf vorgeschriebene oder angestrebte Bedingungen, die durch 

Bestimmungen über den Inlandsanteil, die Lizenzerteilung für Technologie, 

Investitionen, Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Auflagen die inländische 

Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Vertragspartei 

verbessern. 

j) „schriftlich“ ist ein lesbarer, reproduzierbarer und speicherbarer Ausdruck von 

Informationen in Wörtern, Zahlen oder anderen Symbolen, auch in elektronischer 

Form. 

k) „technische Spezifikationen“ sind Spezifikationen, in denen die Merkmale der zu 

beschaffenden Waren oder Dienstleistungen festgelegt sind, z. B. Qualität, Leistung, 

Sicherheit und Abmessungen, Symbole, Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung 

und Etikettierung oder die Verfahren und Methoden für ihre Herstellung und 

Anforderungen an die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren. 

l) „Privatisierung“ ist ein Verfahren, in dem die staatliche Kontrolle über ein Unternehmen 

tatsächlich beseitigt und die Kontrolle der Privatwirtschaft übertragen wird. 

m) „Liberalisierung“ ist ein Verfahren, als dessen Ergebnis ein Unternehmen keine 

ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr genießt und sich ausschließlich mit 

der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf Märkten 

befasst, auf denen wirksamer Wettbewerb herrscht. 

2. Verbot von Kompensationen und nationalen Präferenzen 

Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Prüfung der 

Qualifikation und der Auswahl der Anbieter, Waren und Dienstleistungen, der Wertung der 

Angebote und der Vergabe der Aufträge weder Kompensationen berücksichtigen, anstreben 

oder vorschreiben noch Bedingungen hinsichtlich nationaler Präferenzen wie Spannen, die 

Preispräferenzen ermöglichen. 

3. Bewertungsregeln 

1. Bei der Prüfung, ob ein Auftrag unter die Disziplinen dieses Anhangs fällt, dürfen 

die Beschaffungsstellen weder einen Auftrag teilen noch eine andere Methode der 

Auftragsbewertung in der Absicht anwenden, die Anwendung der Bestimmungen 

dieses Anhangs zu umgehen. 

15

2. Bei der Berechnung des Wertes eines Auftrags berücksichtigen die Beschaffungsstellen 

alle Formen der Vergütung wie Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen 

sowie den im Vertrag vorgesehenen höchstzulässigen Gesamtbetrag einschließlich 

der Optionsklauseln. 

3. Kann der genaue Wert wegen der Art des Auftrags nicht im Voraus berechnet 

werden, so schätzen die Beschaffungsstellen diesen Wert auf der Grundlage 

objektiver Kriterien. 

4. Ausschreibungsverfahren 

1. Die Beschaffungsstellen vergeben ihre öffentlichen Aufträge in offenen oder 

beschränkten Ausschreibungsverfahren nach den für sie geltenden internen 

Verfahren, im Einklang mit diesem Anhang und ohne Diskriminierung. 

2. Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

a) „offene Ausschreibungsverfahren“ sind Verfahren, in denen jeder interessierte 

Anbieter ein Angebot abgeben kann. 

b) „beschränkte Ausschreibungsverfahren“ sind Verfahren, in denen nach den 

einschlägigen Bestimmungen dieses Anhangs nur die Anbieter, die die von den 

Beschaffungsstellen an ihre Qualifikation gestellten Anforderungen erfüllen, 

zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. 

3. Jedoch können die Beschaffungsstellen in den Sonderfällen der Nummer 5 unter den 

dort festgelegten Voraussetzungen ein unter Nummer 5 Absatz 1 genanntes anderes 

Verfahren als die offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren anwenden; in 

diesen Fällen können die Beschaffungsstellen beschließen, keine Bekanntmachung 

der Ausschreibung zu veröffentlichen, Angebote bei den Anbietern ihrer Wahl einholen 

und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandeln. 

4. Die Beschaffungsstellen behandeln die Angebote vertraulich. Insbesondere erteilen 

sie keine Auskunft in der Absicht, bestimmten Teilnehmern zu helfen, ihr Angebot 

auf das Niveau der übrigen Teilnehmer anzuheben. 

5. Andere Verfahren 

1. Vorausgesetzt, dass von dem Ausschreibungsverfahren nicht Gebrauch gemacht 

wird, um einen möglichst uneingeschränkten Wettbewerb zu verhindern oder um 

inländische Anbieter zu schützen, können die Beschaffungsstellen unter folgenden 

Umständen und Voraussetzungen Aufträge auf andere Weise als in einem offenen 

oder beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben: 

a) wenn auf eine Ausschreibung keine geeigneten Angebote oder Teilnahmeanträge 

eingegangen sind, sofern die Bedingungen der ursprünglichen 

Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden; 

b) wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus 

Gründen, die mit dem Schutz ausschließlicher Rechte zusammenhängen, nur 

von einem bestimmten Anbieter ausgeführt werden kann und keine zumutbaren 

Alternativen oder Ersatzmöglichkeiten bestehen; 

16

c) wenn die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund 

von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen in einem 

offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft 

werden könnten; 

d) wenn es sich um Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des ursprünglichen 

Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters die Beschaffungsstelle 

zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen oder Dienstleistungen 

zwingen würde, die mit den bereits vorhandenen Ausrüstungsgegenständen, 

Softwareprogrammen oder Dienstleistungen nicht kompatibel sind; 

e) wenn eine Beschaffungsstelle Muster oder neue Waren oder Dienstleistungen 

beschafft, die in ihrem Auftrag in einem bestimmten Forschungs-, Versuchs-, 

Studien- oder Neuentwicklungsauftrag für diesen Auftrag entwickelt werden; 

f) wenn Ergänzungsleistungen, die zwar im ursprünglichen Auftrag nicht 

enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen 

entsprechen, aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Fertigstellung der 

darin beschriebenen Leistungen erforderlich geworden sind. Der Gesamtwert 

der für die Ergänzungsleistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens 

50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags betragen; 

g) wenn neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen 

bestehen und die Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung der 

Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen 

hat, neue Dienstleistungen in einem anderen Verfahren als in einem 

offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren zu vergeben; 

h) wenn der Auftrag an den Preisträger eines Wettbewerbs vergeben wird, sofern 

der Wettbewerb in einer mit den Grundsätzen dieses Anhangs vereinbaren 

Weise organisiert worden ist; bei mehreren Preisträgern sind alle Preisträger 

zur Teilnahme an den Verhandlungen aufzufordern; 

i) wenn notierte Waren auf einem Warenmarkt oder zu außerordentlich günstigen 

Bedingungen erworben werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von 

Sonderverkäufen, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen 

Anbietern bestehen. 

2. Für den Fall, dass die Beschaffungsstellen aufgrund der in Absatz 1 genannten 

Umstände ein anderes Verfahren als die offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren 

anwenden müssen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass die 

Beschaffungsstellen Aufzeichnungen führen oder schriftliche Berichte erstellen, in 

denen die Vergabe des Auftrags nach Absatz 1 im Einzelnen begründet wird. 

6. Beschränkte Ausschreibungsverfahren 

In beschränkten Ausschreibungsverfahren können die Beschaffungsstellen die Zahl der 

qualifizierten Anbieter, die sie zur Abgabe eines Angebots auffordern, in einer mit dem 

effizienten Funktionieren des Beschaffungsverfahrens vereinbaren Weise beschränken, sofern 

sie so viele inländische Anbieter und Anbieter der anderen Vertragspartei wie möglich auswählen 

und die Auswahl fair und ohne Diskriminierung anhand der in der Bekanntmachung 

der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Kriterien treffen. 

17

7. Qualifizierung der Anbieter 

1. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung sind auf die Voraussetzungen 

zu beschränken, die unerlässlich sind, um zu gewährleisten, dass der 

potenzielle Anbieter in der Lage ist, die Anforderungen der Ausschreibung zu 

erfüllen, und die für die Ausführung des betreffenden Auftrags erforderliche 

fachliche Eignung besitzt. 

2. Bei der Qualifizierung der Anbieter unterlassen die Beschaffungsstellen jede 

Diskriminierung zwischen inländischen Anbietern und Anbietern der anderen 

Vertragspartei. 

3. Die Vertragsparteien schreiben nicht als Voraussetzung für die Teilnahme an einer 

Ausschreibung vor, dass der Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge 

einer Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei erhalten hat oder dass der 

Anbieter bereits über Berufserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei 

verfügt. 

4. Die Beschaffungsstellen erkennen alle Anbieter als qualifiziert an, die die Voraussetzungen 

für die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung erfüllen. Die 

Beschaffungsstellen stützen ihre Entscheidung über die Qualifizierung ausschließlich 

auf die Teilnahmevoraussetzungen, die in der Bekanntmachung oder in den 

Ausschreibungsunterlagen angegeben waren. 

5. Dieser Anhang schließt nicht aus, dass ein Anbieter aus Gründen wie Konkurs, 

unrichtigen Angaben oder Verurteilung wegen einer schweren Straftat, z. B. 

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, von der Teilnahme ausgeschlossen 

wird. 

6. Die Beschaffungsstellen teilen den Anbietern, die die Qualifizierung beantragt 

haben, ihre Entscheidung unverzüglich mit. 

8. Veröffentlichung von Bekanntmachungen 

1. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente 

Verbreitung von Informationen über die Ausschreibungen sorgen, die sich aus den 

einschlägigen öffentlichen Beschaffungsverfahren ergeben, und den Anbietern der 

anderen Vertragspartei alle Informationen zur Verfügung stellen, die diese für die 

Teilnahme an den Ausschreibungen benötigen. 

2. Für die unter diesen Anhang fallenden Aufträge veröffentlichen die Beschaffungsstellen 

vorher eine Bekanntmachung, in der die interessierten Anbieter aufgefordert 

werden, ein Angebot abzugeben bzw. einen Antrag auf Teilnahme an der 

Ausschreibung zu stellen. 

3. Die Bekanntmachung der Ausschreibung muss mindestens folgende Angaben 

enthalten: 

a) Bezeichnung, Anschrift, Telefaxnummer und elektronische Anschrift der 

Beschaffungsstelle sowie die Anschrift, unter der die Ausschreibungsunterlagen 

angefordert werden können, falls diese von der erstgenannten 

Anschrift abweicht; 

18

) gewähltes Ausschreibungsverfahren und Art des Auftrags; 

c) Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung und wesentliche 

Anforderungen, die zu erfüllen sind; 

d) Voraussetzungen, die der Anbieter erfüllen muss, um an der Ausschreibung 

teilnehmen zu können; 

e) Frist für die Einreichung des Angebots und gegebenenfalls sonstige Fristen; 

f) wichtigste Kriterien, anhand deren der Auftrag vergeben wird; 

g) nach Möglichkeit Zahlungsbedingungen und sonstige Bedingungen. 

4. Die in dieser Nummer genannten Bekanntmachungen müssen während des gesamten 

Zeitraums zugänglich sein, der für die betreffende Ausschreibung festgesetzt ist. 

5. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen die Bekanntmachungen rechtzeitig in 

Veröffentlichungen, die einen möglichst breiten und diskriminierungsfreien Zugang 

zu den interessierten Anbietern der Vertragsparteien bieten. Diese Veröffentlichungen 

sind kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt zugänglich, der in 

Anhang 6 angegeben ist. 

9. Ausschreibungsunterlagen 

1. Die den Anbietern übermittelten Ausschreibungsunterlagen enthalten alle 

Informationen, die diese benötigen, um ein den Anforderungen entsprechendes 

Angebot abgeben zu können. 

2. Bieten die Beschaffungsstellen nicht auf elektronischem Wege einen kostenlosen 

direkten Zugang zu allen Ausschreibungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, so 

übermitteln sie den Anbietern der Vertragsparteien die Ausschreibungsunterlagen 

auf Anfrage unverzüglich. 

3. Die Beschaffungsstellen beantworten zumutbare Bitten um sachdienliche 

Informationen zu der Ausschreibung unverzüglich, sofern der betreffende Anbieter 

durch diese Informationen nicht einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten erhält. 

10. Technische Spezifikationen 

1. Die technischen Spezifikationen werden in den Bekanntmachungen, in den 

Ausschreibungsunterlagen oder in zusätzlichen Unterlagen mitgeteilt. 

2. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen keine technischen 

Spezifikationen ausarbeiten, genehmigen oder anwenden, die die Entstehung 

unnötiger Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien bezwecken 

oder bewirken. 

3. Die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen technischen Spezifikationen 

a) enthalten leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen, nicht aber formbezogene 

oder beschreibende Merkmale; 

19

) beruhen auf internationalen Normen oder, sofern internationale Normen nicht 

bestehen, auf internen technischen Vorschriften, anerkannten internen Normen 

oder Bauvorschriften. 

4. In jedem Fall prüfen die Beschaffungsstellen Angebote, die nachweislich den 

wesentlichen Anforderungen der technischen Spezifikationen entsprechen und für 

den vorgesehenen Zweck geeignet sind. 

Die Verweisung auf technische Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen 

muss einen Zusatz wie „oder gleichwertige Waren“ enthalten. 

5. Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Muster, ein Modell 

oder ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nicht 

Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung sein, es sei denn, dass die 

Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich 

beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie 

„oder gleichwertige Waren“ enthalten. 

6. Der Bieter trägt die Beweislast dafür, dass sein Angebot den wesentlichen 

Anforderungen entspricht. 

NB: Für die Zwecke dieses Anhangs ist „technische Vorschrift“ ein Dokument, in dem die 

Merkmale einer Ware oder Dienstleistung oder die damit zusammenhängenden Verfahren und 

Herstellungsmethoden einschließlich der geltenden Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, 

deren Einhaltung zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die 

Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung 

enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren oder die Herstellungsmethode 

gelten. 

Für die Zwecke dieses Anhangs ist „Norm“ ein von einer anerkannten Stelle verabschiedetes 

Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder 

Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder damit zusammenhängende Verfahren und 

Herstellungsmethoden enthält, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann 

auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung 

oder Etikettierung enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren 

oder die Herstellungsmethode gelten. 

11. Einreichung, Eingang und Eröffnung der Angebote 

1. Die Angebote und die Anträge auf Teilnahme an einem Verfahren sind schriftlich 

einzureichen. 

2. Für den Eingang und die Eröffnung der Angebote der Bieter durch die Beschaffungsstellen 

gelten Verfahren und Bedingungen, die die Beachtung des Grundsatzes der 

Transparenz und des Diskriminierungsverbots gewährleisten. 

12. Vergabe der Aufträge 

1. Um für die Vergabe in Betracht zu kommen, muss ein Angebot zum Zeitpunkt seiner 

Eröffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen oder 

Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter eingereicht worden 

sein, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. 

20

2. Die Beschaffungsstellen vergeben den Auftrag an den Bieter, dessen Angebot 

entweder das niedrigste Angebot ist oder das Angebot, das anhand der vorher in den 

Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen objektiven 

Wertungskriterien als das günstigste Angebot ermittelt wird. 

13. Unterrichtung über die Auftragsvergabe 

1. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente 

Verbreitung der Ergebnisse der öffentlichen Beschaffungsverfahren sorgen. 

2. Die Beschaffungsstellen unterrichten die Bieter unverzüglich über die Entscheidung 

über die Auftragsvergabe sowie über die Merkmale und relativen Vorteile des 

ausgewählten Angebots. Auf Anfrage teilen die Beschaffungsstellen den Bietern, die 

nicht berücksichtigt wurden, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mit. 

3. Die Beschaffungsstellen können bestimmte Informationen über die Auftragsvergabe 

zurückhalten, deren Weitergabe die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern 

oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen 

Geschäftsinteressen von Anbietern schädigen oder den fairen Wettbewerb zwischen 

ihnen beeinträchtigen würde. 

14. Überprüfung und Durchführung 

Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung dieses Anhangs alle zwei Jahre, sofern 

von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird; sie prüfen die sich daraus 

ergebenden Fragen und treffen in Ausübung ihrer Befugnisse geeignete Maßnahmen. Sie 

sprechen insbesondere geeignete Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen den 

Vertragsparteien aus und fassen in den in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Beschlüsse. 

15. Fristen 

1. Allgemeine Mindestfrist 

Sofern in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, beträgt die von den Beschaffungsstellen 

festgesetzte Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung 

veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, 

mindestens 40 Tage. 

2. Fristen im beschränkten Ausschreibungsverfahren 

Stellt die Beschaffungsstelle bestimmte Anforderungen an die fachliche Eignung der 

Anbieter, die diese erfüllen müssen, um an der Ausschreibung teilnehmen zu können, so 

beträgt die von der Beschaffungsstelle festgesetzte Frist zwischen dem Tag, an dem die 

Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die 

Teilnahmeanträge spätestens eingehen müssen, mindestens 25 Tage und die Frist zwischen 

dem Tag, an dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird, und dem Tag, an 

dem die Angebote spätestens eingehen müssen, mindestens 40 Tage. 

3. Möglichkeiten für eine Verkürzung der allgemeinen Fristen 

In folgenden Fällen können die Beschaffungsstellen eine Frist für die Einreichung der 

Angebote festsetzen, die kürzer ist als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen, sofern 

diese Frist so bemessen ist, dass die Anbieter den Anforderungen entsprechende Angebote 

21

ausarbeiten und einreichen können, auf jeden Fall aber mindestens 10 Tage vor dem Tag 

beginnt, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen. 

a) Die Bekanntmachung der Ausschreibung ist mindestens 40 Tage und höchstens 

12 Monate vorher veröffentlicht worden. 

b) Es handelt sich um mindestens die zweite Bekanntmachung eines regelmäßig 

wiederkehrenden Auftrags. 

c) Die Beschaffungsstelle beschafft handelsübliche Waren oder Dienstleistungen 

(Waren oder Dienstleistungen mit denselben technischen Spezifikationen wie Waren 

oder Dienstleistungen, die nichtstaatlichen Käufern verkauft oder angeboten und von 

diesen üblicherweise für nichthoheitliche Zwecke gekauft werden); die 

Beschaffungsstelle darf die Frist nicht aus diesem Grund verkürzen, wenn sie 

verlangt, dass sich potenzielle Anbieter vor Einreichung eines Angebots für die 

Teilnahme an der Ausschreibung qualifizieren. 

d) Es liegt ein von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeter dringender Fall vor, 

der die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen praktisch 

unmöglich macht. 

e) Die in Absatz 2 genannte Frist für die Einreichung der Angebote wird für 

Beschaffungen der in Anhang 3 aufgeführten Beschaffungsstellen im gegenseitigen 

Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern 

festgesetzt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Beschaffungsstelle 

eine Frist festsetzen, die so bemessen ist, dass den Anforderungen entsprechende 

Angebote eingereicht werden können. 

f) Die Beschaffungsstelle veröffentlicht die Bekanntmachung der Ausschreibung nach 

Nummer 7 in einem in Anhang 6 aufgeführten elektronischen Medium, und 

sämtliche Ausschreibungsunterlagen stehen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung 

der Bekanntmachung in elektronischer Form zur Verfügung. 

16. Änderung des Geltungsbereichs 

1. Eine Vertragspartei kann den sie betreffenden Geltungsbereich nach Artikel 67 

dieses bkommens ändern, sofern sie der anderen Vertragspartei 

a) die Änderung notifiziert; 

b) als Ausgleich innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum dieser Notifikation 

eine angemessene Anpassung des diese betreffenden Geltungsbereichs 

gewährt, damit der Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor 

der Änderung gehalten wird. 

2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b wird der anderen Vertragspartei kein 

Ausgleich gewährt, sofern die von der Vertragspartei vorgenommene Änderung des 

sie betreffenden Geltungsbereichs nach Artikel 67 dieses Abkommens 

a) rein formale Berichtigungen und geringfügige Änderungen der Anhänge 1 bis 

5 betrifft oder 

22

) Beschaffungsstellen betrifft, bei denen die staatliche Kontrolle oder der 

staatliche Einfluss als Ergebnis einer Privatisierung oder Liberalisierung 

tatsächlich beseitigt worden ist, oder 

c) die Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten betrifft. 

3. Der Assoziationsausschuss ändert gegebenenfalls den betreffenden Anhang durch 

Beschluss, um der von der betreffenden Vertragspartei notifizierten Änderung 

Rechnung zu tragen. 

23

WAREN 

LISTEN DER BESCHAFFUNGSSTELLEN 

UND SONSTIGE UNTERLAGEN 

TEIL I 

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: 

GELTUNGSBEREICH FÜR DIE EUROPÄISCHE 

GEMEINSCHAFT 

ANHANG 1 

BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE 

Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten 

Schwellenwert: 130 000 SZR 

DIENSTLEISTUNGEN 

nach Maßgabe des Anhangs 4 


BAULEISTUNGEN 


Schwellenwert: 5 000 000 SZR 

24

LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN: 

1. BESCHAFFUNGSSTELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 

1. RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 

2. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 

2. BESCHAFFUNGSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN 

25

A) L'État fédéral 

(Beschaffungsstellen des Bundes) 

BELGIEN 

(nur der französische Text ist verbindlich) 

1. Services du Premier Ministre 

2. Ministère des Affaires économiques 

3. Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la Coopération au 

développement 

4. Ministère des Affaires sociales, de la Santé publique et de l'Environnement 

5. Ministère des Classes moyennes et de l'Agriculture 

6. Ministère des Communications et de l'Infrastructure 

7. Ministère de la Défense nationale 1 

8. Ministère de l'Emploi et du Travail 

9. Ministère des Finances 

10. Ministère de la Fonction publique 

11. Ministère de l'Intérieur 

12. Ministère de la Justice 

B) Autres 

(Sonstige Beschaffungsstellen) 

1. la Poste 2 

2. la Régie des Bâtiments 

3. L'Office national de Sécurité Sociale 

4. L'Institut national d'Assurances sociales pour Travailleurs indépendants 

5. L'Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité 

6. L'Office national des Pensions 

7. La Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité 

8. Le Fonds des Maladies professionnelles 

9. L'Office national de l'Emploi 

1 Matériel non militaire figurant dans la partie (3) de la présente annexe. 

(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.) 

2 Activités postales visées par la loi du 24 décembre 1993. 

(Postdienste nach dem Gesetz vom 24. Dezember 1993.) 

26

Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport) 

TSCHECHISCHE REPUBLIK 

(nur der englische Text ist verbindlich) 

Ministerstvo informatiky (Ministry of Informatics) 

Ministerstvo financí (Ministry of Finance) 

Ministerstvo kultury (Ministry of Culture) 

Ministerstvo obrany (Ministry of Defence) 3 

Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development) 

Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministry of Labour and Social Affairs) 

Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade) 

Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice) 

Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministry of Education, Youth and Sports) 

Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior) 

Ministerstvo zahraničních věcí (Ministry of Foreign Affairs) 

Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health) 

Ministerstvo zemědělství (Ministry of Agriculture) 

Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment) 

Poslanecká sněmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic) 

Senát PČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic) 

Kancelář prezidenta (Office of the President) 

Český statistický úřad (Czech Statistical Office) 

Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Mapping and Cadastre) 

Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office) 

Úřad pro ochranu osobních údajů (Office for Personal Data Protection) 

Bezpečnostní informační služba (Security Information Service) 

3 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex. 


27

Národní bezpečnostní úřad (National Security Authority) 

Česká akademie věd (Academy of Sciences of the Czech Republic) 

Vězeňská služba (Prison Service) 

Český báňský úřad (Czech Mining Authority) 

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Office for the Protection of Competition) 

Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Reserves) 

Státní úřad pro jadernou bezpečnost (State Office for Nuclear Safety) 

Komise pro cenné papíry (Czech Securities Commission) 

Energetický regulační úřad (Energy Regulatory Office) 

Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Republic) 

Ústavní soud (Constitutional Court) 

Nejvyšší soud (Supreme Court) 

Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court) 

Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor’s Office) 

Nejvyšší kontrolní úřad (Supreme Audit Office) 

Kancelář Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights) 

Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic) 

Český úřad bezpečnosti práce (Czech Authority of Safety Work) 

Český telekomunikační úřad (Czech Telecommunication Office) 

28

DÄNEMARK 


1. (Parliament) - (Auditor General of 

Denmark) 

2. Prime Minister's Office 

Folketinget - Rigsrevisionen 

3. Ministry of Foreign Affairs - 2 departments 

4. Ministry of Labour - 5 agencies and institutions 

5. Ministry of Housing and Urban 

Affairs 

- 7 agencies and institutions 

6. Ministry of Industry and Trade - 7 agencies and institutions 

7. Ministry of Finance - 3 agencies and institutions 

8. Ministry of Research - 1 agency 

9. Ministry of Defence 4 - Several institutions 

10. Ministry of the Interior - 2 agencies 

11. Ministry of Justice - 2 directorates and several police offices 

and courts 

12. Ministry of Ecclesiastical Affairs - 10 diocesan authorities 

13. Ministry of Cultural Affairs - 3 institutions and several state-owned 

museums and higher education institutions 

14. Ministry of Agriculture and Fisheries - 23 directorates and institutions 

15. Ministry of Environment and Energy - 6 agencies and research establishment 

"Risø" 

16. Ministry of Taxes and Duties - 1 agency 

17. Ministry of Social Affairs - 4 agencies and institutions 

18. Ministry of Health - Several institutions including the State 

Serum Institute 

19. Ministry of Education - 6 directorates and 12 universities and other 

higher education institutions 

20. Ministry of Economic Affairs 

21. Ministry of Transport 

- Statistical bureau (Statistics Denmark) 



29

DEUTSCHLAND 


1. Federal Foreign Office Auswärtiges Amt 

2. Federal Chancellery Bundeskanzleramt 

3. Federal Ministry of Labour and Social Bundesministerium für Arbeit und 

Affairs 

Sozialordnung 

4. Federal Ministry of Education, Science, Bundesministerium für Bildung, 

Research and Technology 

Wissenschaft, Forschung und Technologie 

5. Federal Ministry for Food, Agriculture and Bundesministerium für Ernährung, 

Forestry 

Landwirtschaft und Forsten 

6. Federal Ministry of Finance Bundesministerium der Finanzen 

7. Federal Ministry of the Interior (civil 

goods only) 

Bundesministerium des Innern 

8. Federal Ministry of Health Bundesministerium für Gesundheit 

9. Federal Ministry for Family Affairs, Senior Bundesministerium für Familie, Senioren, 

Citizens, Women and Youth 

Frauen und Jugend 

10. Federal Ministry of Justice Bundesministerium der Justiz 

11. Federal Ministry for Regional Planning, Bundesministerium für Raumordnung, 

Building and Urban Development Bauwesen und Städtebau 

12. Federal Ministry of Post and 

Telecommunications 5 

Bundesministerium für Post- und 

Telekommunikation 

13. Federal Ministry of Transport Bundesministerium für Verkehr 

14. Federal Ministry of Economic Affairs Bundesministerium für Wirtschaft 

15. Federal Ministry for Economic Co- Bundesministerium für wirtschaftliche 

operation 

Zusammenarbeit 

16. Federal Ministry of Defence 6 Bundesministerium der Verteidigung 

17. Federal Ministry of Environment, Nature Bundesministerium für Umwelt, 

Conservation and Reactor Safety 

Naturschutz und Reaktorsicherheit 

Note: 

According to existing national obligations, the entities contained in this list must, in 

conformity with special procedures, award contracts to certain groups in order to remove 

difficulties caused by the last war. 

(Anmerkung: Nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften müssen die in dieser Liste 

aufgeführten Beschaffungsstellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an 

5 Except telecommunication equipment. 

(Ausgenommen Telekommunikationsgeräte.) 



30

estimmte Gruppen vergeben, um Schwierigkeiten aufgrund des letzten Krieges zu 

begegnen.) 

31

ESTLAND 


1. Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of Estonia) 

2. Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia) 

3. Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia) 

4. Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia) 

5. Õiguskantsler (Legal Chancellor) 

6. Riigikantselei (The State Chancellery) 

7. Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia) 

8. Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research) 

9. Justiitsministeerium (Ministry of Justice) 

10. Kaitseministeerium (Ministry of Defence) 7 

11. Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment) 

12. Kultuuriministeerium (Ministry of Culture) 

13. Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry for Economy and 

Communication) 

14. Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture) 

15. Rahandusministeerium (Ministry of Finance) 

16. Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs) 

17. Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs) 

18. Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs) 

19. Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate) 

20. Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office) 

21. Teabeamet (The Information Board) 

22. Maa-amet (Land Board) 



32

23. Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate) 

24. Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silviculture) 

25. Muinsuskaitseamet (The Heritage Conservation Inspectorate) 

26. Patendiamet (Patent Office) 

27. Tehnilise Järelevalve Inspektsioon (The Technical Inspectorate) 

28. Energiaturu Inspektsioon (The Energy Market Inspectorate) 

29. Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board) 

30. Riigihangete Amet (Public Procurement Office) 

31. Eesti Patendiraamatukogu (Estonian Patent Library) 

32. Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate) 

33. Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers and 

Information Board) 

34. Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board) 

35. Konkurentsiamet (The Competition Board) 

36 Maksu –ja Tolliamet (Tax and Customs Board) 

37. Statistikaamet (Statistical Office) 

38. Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board) 

39. Proovikoda (Assay Office) 

40. Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board) 

41. Piirivalveamet (The Border Guard Administration) 

42. Politseiamet (The Police Board) 

43. Kohtuekspertiisi ja Kriminalistika Keskus (Centre of Forensic and Criminalistic 

Science) 

44. Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police) 

45. Päästeamet (The Rescue Board) 

46. Andmekaitse Inspektsioon (The Data Protection Inspectorate) 

47. Ravimiamet (Agency of Medicines) 

48. Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board) 

49. Tööturuamet (Labour Market Board) 

33

50. Tervishoiuamet (Health Care Board) 

51. Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate) 

52. Tööinspektsioon (Labour Inspectorate) 

53. Lennuamet (Civil Aviation Administration) 

54. Maanteeamet (Road Administration) 

55. Sideamet (Communications Board) 

56. Veeteede Amet (Maritime Administration) 

57. Raudteeamet (Estonian Railway Administration) 

34

Liste der Beschaffungsstellen 

GRIECHENLAND 


1. Ministry of the Interior, Public Administration and Decentralization 

2. Ministry of Foreign Affairs 

3. Ministry of National Economy 

4. Ministry of Finance 

5. Ministry of Development 

6. Ministry of Environment, Planning and Public Works 

7. Ministry of Education and Religion 

8. Ministry of Agriculture 

9. Ministry of Labour and Social security 

10. Ministry of Health and Social Selfare 

11. Ministry of Justice 

12. Ministry of Culture 

13. Ministry of Merchant Marine 

14. Ministry of Macedonia and Thrace 

15. Ministry of the Aegean 

16. Ministry of Transport and Communications 

17. Ministry for Press and Media 

18. Ministry to the Prime Minister 

19. Army General Staff 

20. Navy General Staff 

21. Airforce General Staff 

22. General Secretariat for Equality 

23. General Secretariat for Greeks Living Abroad 

24. General Secretariat for Commerce 

25. General Secretariat for Research and Technology 

26. General Secretariat for Industry 

27. General Secretariat for Public Works 

28. General Secretariat for Youth 

29. General Secretariat for Further Education 

30. General Secretariat for Social Security 

31. General Secretariat for Sports 

35

32. General State Laboratory 

33. National Centre of Public Administration 

34. National Printing Office 

35. National Statistical Service 

36. National Welfare Organisation 

37. University of Athens 

38. University of Thessaloniki 

39. University of Patras 

40. University of Ioannina 

41. University of Thrace 

42. University of Macedonia 

43. University of the Aegean 

44. Polytechnic School of Crete 

45. Sivitanidios Technical School 

46. Eginitio Hospital 

47. Areteio Hospital 

48. Greek Atomic Energy Commission 

49. Greek Highway Fund 

50. Hellenic Post (EL. TA.) 

51. Workers' Housing Organisation 

52. Farmers' Insurance Organisation 

53. Public Material Management Organisation 

54. School Building Organisation 

36

SPANIEN 

(nur der spanische Text ist verbindlich) 

1. Ministerio de Asuntos Exteriores 

2. Ministerio de Justicia 

3. Ministerio de Defensa 8 

4. Ministerio de Economía y Hacienda 

5. Ministerio del Interior 

6. Ministerio de Fomento 

7. Ministerio de Educación y Cultura 

8. Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales 

9. Ministerio de Industria y Energía 

10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación 

11. Ministerio de la Presidencia 

12. Ministerio para las Administraciones Públicas 

13. Ministerio de Sanidad y Consumo 

14. Ministerio de Medio Ambiente 

8 Material no militar incluído en la parte (3) de este Annexo. 


37

A) Principales entités acheteuses 

(Wichtigste Beschaffungsstellen) 

a) Budget général 

(Gesamthaushalt) 

FRANKREICH 


1. Services du Premier Ministre 

2. Ministère des Affaires Sociales, de la Santé et de la Ville 

3. Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire 

4. Ministère de la Justice 

5. Ministère de la Défense 

6. Ministère des Affaires Etrangères 

7. Ministère de l'Education Nationale 

8. Ministère de l'Economie 

9. Ministère de l'Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce Extérieur 

10. Minitère de l'Equipement, des Transports et du Tourisme 

11. Ministère des Entreprises et du Développement Economique, chargé des Petites et 

Moyennes Entreprises et du Commerce et de l'Artisanat 

12. Ministère du Travail, de l'Emploi et de la Formation Professionnelle 

13. Ministère de la Culture et de la Francophonie 

14. Ministère du Budget 

15. Ministère de l'Agriculture et de la Pêche 

16. Ministère de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche 

17. Ministère de l'Environnement 

18. Ministère de la Fonction Publique 

19. Ministère du Logement 

20. Ministère de la Coopération 

21. Ministère des Départements et Territoires d'Outre-Mer 

22. Ministère de la Jeunesse et des Sports 

23. Ministère de la Communication 

24. Ministère des anciens Combattants et Victimes de Guerre 

38

) Budget annexe 

(Sonderhaushalt) 

On peut notamment signaler: 

1. Imprimerie Nationale 

c) Comptes spéciaux du Trésor 

(Sonderkonten der Staatskasse) 

On peut notamment signaler: 

1. Fonds forestiers national 

2. Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes 

audio-visuels 

3. Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme 

4. Caisse autonome de la reconstruction 

B) Etablissements publics nationaux à caractère administratif 

(Staatliche öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter) 

1. Académie de France à Rome 

2. Académie de Marine 

3. Académie des Sciences d'Outre-Mer 

4. Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (A.C.O.S.S.) 

5. Agences Financières de Bassins 

6. Agence Nationale pour l'Amélioration des Conditions de Travail (A.N.A.C.T.) 

7. Agence Nationale pour l'Amélioration de l'Habitat (A.N.A.H.) 

8. Agence Nationale pour l'Emploi (A.N.P.E.) 

9. Agence Nationale pour l'Indemnisation des Français d'Outre-Mer (A.N.I.F.O.M.) 

10. Assemblée Permanente des Chambres d'Agriculture (A.P.C.A.) 

11. Bibliothèque Nationale 

12. Bibliothèque Nationale et Universitaire de Strasbourg 

13. Bureau d'Etudes des Postes et Télécommunications d'Outre-Mer (B.E.P.T.O.M.) 

14. Caisse des Dépôts et Consignations 

15. Caisse Nationale des Allocations Familiales (C.N.A.F.) 

16. Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (C.N.A.M.) 

17. Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (C.N.A.V.T.S.) 

18. Caisse Nationale des Autoroutes (C.N.A.) 

19. Caisse Nationale Militaire de Sécurité Sociale (C.N.M.S.S.) 

39

20. Caisse Nationale des Monuments Historiques et des Sites 

21. Caisse Nationale des Télécommunications 9 

22. Caisse de Garantie du Logement Social 

23. Casa de Velasquez 

24. Centre d'Enseignement Zootechnique de Rambouillet 

25. Centre d'Etudes du Milieu et de Pédagogie Appliquée du Ministère de l'Agriculture 

26. Centre d'Etudes Supérieures de Sécurité Sociale 

27. Centres de Formation Professionnelle Agricole 

28. Centre National d'Art et de Culture Georges Pompidou 

29. Centre National de la Cinématographie Française 

30. Centre National d'Etudes et de Formation pour l'Enfance Inadaptée 

31. Centre National d'Etudes et d'Expérimentation du Machinisme Agricole, du Génie 

Rural, des Eaux et des Forêts 

32. Centre National de Formation pour l'Adaptation Scolaire et l'Education Spécialisée 

(C.N.E.F.A.S.E.S.) 

33. Centre National de Formation et de Perfectionnement des Professeurs d'Enseignement 

Ménager Agricole 

34. Centre National des Lettres 

35. Centre National de Documentation Pédagogique 

36. Centre National des Oeuvres Universitaires et Scolaires (C.N.O.U.S.) 

37. Centre National d'Opthalmologie des Quinze-Vingts 

38. Centre National de Préparation au Professorat de Travaux Manuels Éducatifs et 

d'Enseignement Ménager 

39. Centre National de Promotion Rurale de Marmilhat 

40. Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S.) 

41. Centre Régional d'Education Populaire d'Ile de France 

42. Centres d'Education Populaire et de Sport (C.R.E.P.S.) 

43. Centres Régionaux des Oeuvres Universitaires (C.R.O.U.S.) 

44. Centres Régionaux de la Propriété Forestière 

45. Centre de Sécurité Sociale des Travailleurs Migrants 

46. Chancelleries des Universités 

47. Collège de France 

48. Commission des Opérations de Bourse 

49. Conseil Supérieur de la Pêche 

50. Conservatoire de l'Espace Littoral et des Rivages Lacustres 

9 Postes seulement. 

(Nur Post.) 

40

51. Conservatoire National des Arts et Métiers 

52. Conservatoire National Supérieur de Musique 

53. Conservatoire National Supérieur d'Art Dramatique 

54. Domaine de Pompadour 

55. Ecole Centrale - Lyon 

56. Ecole Centrale des Arts et Manufactures 

57. Ecole Française d'Archéologie d'Athènes 

58. Ecole Française d'Extrême-Orient 

59. Ecole Française de Rome 

60. Ecole des Hautes Études en Sciences Sociales 

61. Ecole Nationale d'Administration 

62. Ecole Nationale de l'Aviation Civile (E.N.A.C.) 

63. Ecole Nationale des Chartes 

64. Ecole Nationale d'Equitation 

65. Ecole Nationale du Génie Rural des Eaux et des Forêts (E.N.G.R.E.F.) 

66. Ecoles Nationales d'Ingénieurs 

67. Ecole Nationale d'Ingénieurs des Industries des Techniques Agricoles et Alimentaires 

68. Ecoles Nationales d'Ingénieurs des Travaux Agricoles 

69. Ecole Nationale des Ingénieurs des Travaux Ruraux et des Techniques Sanitaires 

70. Ecole Nationale des Ingénieurs des Travaux des Eaux et Forêts (E.N.I.T.E.F.) 

71. Ecole Nationale de la Magistrature 

72. Ecoles Nationales de la Marine Marchande 

73. Ecole Nationale de la Santé Publique (E.N.S.P.) 

74. Ecole Nationale de Ski et d'Alpinisme 

75. Ecole Nationale Supérieure Agronomique - Montpellier 

76. Ecole Nationale Supérieure Agronomique - Rennes 

77. Ecole Nationale Supérieure des Arts Décoratifs 

78. Ecole Nationale Supérieure des Arts et Industries - Strasbourg 

79. Ecole Nationale Supérieure des Arts et Industries Textiles - Roubaix 

80. Ecoles Nationales Supérieures d'Arts et Métiers 

81. Ecole Nationale Supérieure des Beaux-Arts 

82. Ecole Nationale Supérieure des Bibliothécaires 

83. Ecole Nationale Supérieure de Céramique Industrielle 

84. Ecole Nationale Supérieure de l'Electronique et de ses Applications (E.N.S.E.A.) 

85. Ecole Nationale Supérieure d'Horticulture 

86. Ecole Nationale Supérieure des Industries Agricoles Alimentaires 

41

87. Ecole Nationale Supérieure du Paysage (Rattachée à l'Ecole Nationale Supérieure 

d'Horticulture) 

88. Ecole Nationale Supérieure des Sciences Agronomiques Appliquées (E.N.S.S.A.) 

89. Ecoles Nationales Vétérinaires 

90. Ecole Nationale de Voile 

91. Ecoles Normales d'Instituteurs et d'Institutrices 

92. Ecoles Normales Nationales d'Apprentissage 

93. Ecoles Normales Supérieures 

94. Ecole Polytechnique 

95. Ecole Technique Professionelle Agricole et Forestière de Meymac (Corrèze) 

96. Ecole de Sylviculture - Crogny (Aube) 

97. Ecole de Viticulture et d'Oenologie de la Tour Blanche (Gironde) 

98. Ecole de Viticulture - Avize (Marne) 

99. Etablissement National de Convalescents de Saint-Maurice 

100. Etablissement National des Invalides de la Marine (E.N.I.M.) 

101. Etablissement National de Bienfaisance Koenigs-Wazter 

102. Fondation Carnegie 

103. Fondation Singer-Polignac 

104. Fonds d'Action Sociale pour les Travailleurs Immigrés et leurs Familles 

105. Hôpital-Hospice National Dufresne-Sommeiller 

106. Institut de l'Elevage et de Médicine Vérérinaire des Pays Tropicaux (I.E.M.V.P.T.) 

107. Institut Français d'Archéologie Orientale du Caire 

108. Institut Géographique National 

109. Institut Industriel du Nord 

110. Institut International d'Administration Publique (I.I.A.P.) 

111. Institut National Agronomique de Paris-Grignon 

112. Institut National des Appellations d'Origine des Vins et Eux-de-Vie (I.N.A.O.V.E.V.) 

113. Institut National d'Astronomie et de Géophysique (I.N.A.G.) 

114. Institut National de la Consommation (I.N.C.) 

115. Institut National d'Education Populaire (I.N.E.P.) 

116. Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D.) 

117. Institut National des Jeunes Aveugles - Paris 

118. Institut National des Jeunes Sourdes - Bordeaux 

119. Institut National des Jeunes Sourds - Chambéry 

120. Institut National des Jeunes Sourds - Metz 

121. Institut National des Jeunes Sourds - Paris 

42

122. Institut National de Physique Nucléaire et de Physique des Particules (I.N.P.N.P.P) 

123. Institut National de Promotion Supérieure Agricole 

124. Institut National de la Propriété Industrielle 

125. Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A.) 

126. Institut National de Recherche Pédagogique (I.N.R.P.) 

127. Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M.) 

128. Institut National des Sports 

129. Instituts Nationaux Polytechniques 

130. Instituts Nationaux des Sciences Appliquées 

131. Instituts National Supérieur de Chimie Industrielle de Rouen 

132. Institut National de Recherche en Informatique et en Automatique (I.N.R.I.A.) 

133. Institut National de Recherche sur les Transports et leur Sécurité (I.N.R.T.S.) 

134. Instituts Régionaux d'Administration 

135. Institut Supérieur des Matériaux et de la Construction Mécanique de Saint-Ouen 

136. Musée de l'Armée 

137. Musée Gustave Moreau 

138. Musée de la Marine 

139. Musée National J.J. Henner 

140. Musée National de la Légion d'Honneur 

141. Musée de la Poste 

142. Muséum National d'Histoire Naturelle 

143. Musée Auguste Rodin 

144. Observatoire de Paris 

145. Office de Coopération et d'Accueil Universitaire 

146. Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides 

147. Office National des Anciens Combattants 

148. Office National de la Chasse 

149. Office National d'Information sur les Enseignements et les Professions (O.N.I.E.P.) 

150. Office National d'Immigration (O.N.I.) 

151. O.R.S.T.O.M. – Institut Français de Recherche Scientifique pour le Développement en 

Coopération 

152. Office Universitaire et Culturel Français pour l'Algérie 

153. Palais de la Découverte 

154. Parcs Nationaux 

155. Réunion des Musées Nationaux 

156. Syndicat des Transports Parisiens 

43

157. Thermes Nationaux - Aix-les-Bains 

158. Universités 

C) Autre organisme public national 

(Sonstige staatliche öffentliche Einrichtung) 

1. Union des Groupements d'Achats Publics (U.G.A.P.) 

44

A) Main purchasing entity 

(Wichtigste Beschaffungsstelle) 

1. Office of Public Works 

B) Other Departments 

(Sonstige Beschaffungsstellen) 

IRLAND 


1. President's Establishment 

2. Houses of the Oireachtas (Parliament) 

3. Department of the Taoiseach (Prime Minister) 

4. Office of the Tánaiste (Deputy Prime Minister) 

5. Central Statistics Office 

6. Department of Arts, Culture and the Gaeltacht 

7. National Gallery of Ireland 

8. Department of Finance 

9. State Laboratory 

10. Office of the Comptroller and Auditor General 

11. Office of the Attorney General 

12. Office of the Director of Public Prosecutions 

13. Valuation Office 

14. Civil Service Commission 

15. Office of the Ombudsman 

16. Office of the Revenue Commissioners 

17. Department of Justice 

18. Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland 

19. Department of the Environment 

20. Department of Education 

21. Department of the Marine 

22. Department of Agriculture, Food and Forestry 

23. Department of Enterprise and Employment 

24. Department of Tourism and Trade 

45

25. Department of Defence 10 

26. Department of Foreign Affairs 

27. Department of Social Welfare 

28. Department of Health 

29. Department of Transport, Energy and Communication 



46

Purchasing Entities 

(Beschaffungsstellen) 

ITALIEN 


1. Presidency of the Council of Ministers with 

Ministry of Cultural Affairs 

47 

Presidenza del Consiglio dei Ministri con il 

Ministero del Beni Culturali 

2. Ministry of Foreign Affairs Ministero degli affari esteri 

3. Ministry of the Interior Ministero dell’Interno 

4. Ministry of Justice Ministero di Grazia e Giustizia 

5. Ministry of the Treasury 11 Ministero del Tesoro 

6. Ministry of Finance 12 Ministero delle Finanze 

7. Ministry of Defence 13 Ministero della Difesa 

8. Ministry of Industry, Trade, Handicraft and Ministero dell’Industria, del Commercio e 

Tourism 

Dell'artigianato 

9. Ministry of Public Works Ministero del Lavori Pubblici 

10. Ministry of Transports Ministero del Trasporti 

11. Ministry of Posts and 

Telecommunications 14 

Ministero delle Poste e 

Telecommunicazioni 

12. Ministry of Health Ministero della Sanità 

13. Ministry of Education, University, Ministero della Pubblica Istruzione, 

Scientifical and Technological Research dell'Università e della ricerca scientifica e 

tecnologica 

14. Ministry of Employment and Social Ministero del Lavoro e della Previdenza 

Security 

Sociale 

15. Ministry of Environment Ministero dell’Ambiente 

16. Ministry of Foreign Trade Ministero del Commercio con l’Estero 

17. Ministry of Agriculture resources Ministero delle Risorce Agricole, 

Alimentari e Forestali 

11 

Handelt als zentrale Beschaffungsstelle für die meisten anderen Ministerien und Stellen. 

12 

Umfasst nicht die Einkäufe des Tabak- und des Salzmonopols. 

13 

Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex. 


14 

Postal business only. 

(Nur Post.)

ZYPERN 


1. a) Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Presidency and Presidential Palace) 

b) Γραφείο Συντονιστή Εναρµόνισης (Office of the Coordinator for 

Harmonisation) 

2. Υπουργικό Συµβούλιο (Council of Ministers) 

3. Βουλή των Αντιπροσώπων (House of Representatives) 

4. ∆ικαστική Υπηρεσία (Judicial Service) 

5. Νοµική Υπηρεσία της ∆ηµοκρατίας (Law Office of the Republic) 

6. Ελεγκτική Υπηρεσία της ∆ηµοκρατίας (Audit Office of the Republic) 

7. Επιτροπή ∆ηµόσιας Υπηρεσίας (Public Service Commission) 

8. Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Educational Service Commission) 

9. Γραφείο Επιτρόπου ∆ιοικήσεως (Office of the Commissioner for Administration 

(Ombudsman)) 

10. Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισµού (Commission for the Protection of 

Competition) 

11. Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Internal Audit Service) 

12. Γραφείο Προγραµµατισµού (Planning Bureau) 

13. Γενικό Λογιστήριο της ∆ηµοκρατίας (Treasury of the Republic) 

14. Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας ∆εδοµένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Office of the 

Personal Character Data Protection Commissioner) 

15. Γραφείο Επιτρόπου Νοµοθεσίας (Law Commissioner Office) 

16. Γραφείο Εφόρου ∆ηµοσίων Ενισχύσεων (Office of the Commissioner for the Public 

Aid) 

17. Υπουργείο Άµυνας (Ministry of Defence) 15 

18. a) Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of 

Agriculture, Natural Resources and Environment) 

b) Τµήµα Γεωργίας (Department of Agriculture) 



48

c) Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services) 

d) Τµήµα ∆ασών (Forest Department) 

e) Τµήµα Αναπτύξεως Υδάτων (Water Development Department) 

f) Τµήµα Γεωλογικής Επισκόπησης (Geological Survey Department) 

g) Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorological Service) 

h) Τµήµα Αναδασµού (Land Consolidation Department) 

i) Υπηρεσία Μεταλλείων (Mines Service) 

j) Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agricultural Research Institute) 

k) Τµήµα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Department of Fisheries and Marine 

Research) 

19. a) Υπουργείο ∆ικαιοσύνης και ∆ηµοσίας Τάξεως (Ministry of Justice and Public 

Order) 

b) Αστυνοµία (Police) 

c) Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Cyprus Fire Service) 

d) Τµήµα Φυλακών (Prison Department) 

e) Κεντρική Υπηρεσία Πληροφοριών (Central Information Service) 

20. a) Υπουργείο Εµπορίου, Βιοµηχανίας και Τουρισµού (Ministry of Commerce, 

Industry and Tourism) 

b) Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Cooperative 

Societies΄ Supervision and Development Authority) 

c) Τµήµα Εφόρου Εταιρειών και Επίσηµου Παραλήπτη (Department of Registrar 

of Companies and Official Receiver) 

21. a) Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministry of Labour and 

Social Insurance) 

b) Τµήµα Εργασίας (Department of Labour) 

c) Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Department of Social Insurance) 

d) Τµήµα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευηµερίας (Department of Social Welfare 

Services) 

e) Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Productivity Centre Cyprus) 

f) Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Higher Hotel Institute Cyprus) 

g) Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Higher Τechnical Institute) 

49

h) Τµήµα Επιθεώρησης Εργασίας (Department of Labour Inspection) 

i) Υπηρεσία Βιοµηχανικών Σχέσεων (Industrial Relations Service) 

22. a) Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of the Interior) 

b) Επαρχιακές ∆ιοικήσεις (District Administrations) 

c) Τµήµα Πολεοδοµίας και Οικήσεως (Town Planning and Housing Department) 

d) Τµήµα Αρχείου Πληθυσµού και Μεταναστεύσεως (Civil Registry and 

Migration Department) 

e) Τµήµα Κτηµατολογίου και Χωροµετρίας (Department of Lands and Surveys) 

f) Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Press and Information Office) 

g) Πολιτική Άµυνα (Civil Defence) 

h) Κυπριακό Πρακτορείο Ειδήσεων (Cyprus News Agency) 

i) Ταµείο Θήρας (Game Fund) 

j) Υπηρεσία Μέριµνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Service for the 

care and rehabilitation of displaced persons) 

23. Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs) 

24. a) Υπουργείο Οικονοµικών (Ministry of Finance) 

b) Τελωνεία (Customs and Excise) 

c) Τµήµα Εσωτερικών Προσόδων (Department of Inland Revenue) 

d) Στατιστική Υπηρεσία (Statistical Service) 

e) Τµήµα Κρατικών Αγορών και Προµηθειών (Department of Government 

Purchasing and Supply) 

f) Τµήµα ∆ηµόσιας ∆ιοίκησης και Προσωπικού (Public Administration and 

Personnel Department) 

g) Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Government Printing Office) 

h) Τµήµα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Department of Information Technology 

Services) 

25. Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισµού (Ministry of Εducation and Culture) 

26. a) Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministry of Communications and 

Works) 

b) Τµήµα ∆ηµοσίων Έργων (Department of Public Works) 

c) Τµήµα Αρχαιοτήτων (Department of Antiquities) 

50

d) Τµήµα Πολιτικής Αεροπορίας (Department of Civil Aviation) 

e) Τµήµα Εµπορικής Ναυτιλίας (Department of Merchant Shipping) 

f) Τµήµα Ταχυδροµικών Υπηρεσιών (Postal Services Department ) 

g) Τµήµα Οδικών Μεταφορών (Department of Road Transport) 

h) Τµήµα Ηλεκτροµηχανολογικών Υπηρεσιών (Department of Electrical and 

Mechanical Services) 

i) Τµήµα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Department of Electronic 

Telecommunications) 

27. a) Υπουργείο Υγείας (Ministry of Health) 

b) Φαρµακευτικές Υπηρεσίες (Pharmaceutical Services) 

c) Γενικό Χηµείο (General Laboratory) 

d) Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες ∆ηµόσιας Υγείας (Medical and Public 

Health Services) 

e) Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Dental Services) 

f) Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Mental Health Services) 

51

LETTLAND 


1. Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President) 

2. Saeimas kanceleja (Chancellery of the Parliament) 

3. Aizsardzības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Defence and institutions subordinate to it and under its supervision) 16 

4. Ārlietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Foreign Affairs and institutions subordinate to it and under its supervision) 

5. Ekonomikas ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Economics and institutions subordinate to it and under its supervision) 

6. Finanšu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Finance and institutions subordinate to it and under its supervision) 

7. Iekšlietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of the 

Interior and institutions subordinate to it and under its supervision) 

8. Izglītības un zinātnes ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes 

(Ministry of Education and Science and institutions subordinate to it and under its 

supervision) 

9. Kultūras ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Culture and institutions subordinate to it and under its supervision) 

10. Labklājības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Welfare and institutions subordinate to it and under its supervision) 

11. Reģionālās attīstības un pašvaldību lietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā 

esošās iestādes (Ministry of Regional Development and local governments and 

institutions subordinate to it and under its supervision) 

12. Satiksmes ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Transport and institutions subordinate to it and under its supervision) 

13. Tieslietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Justice and institutions subordinate to it and under its supervision) 

14. Veselības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Health and institutions subordinate to it and under its supervision) 

15. Vides ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 

Environment and institutions subordinate to it and under its supervision) 



52

16. Zemkopības ministrija un tās pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Agriculture 

and institutions under its supervision) 

17. Īpašu uzdevumu ministrs bērnu un ģimenes lietās un tā pakļautībā un pārraudzībā 

esošās iestādes (Minister for Special Assignments for Children and Family Affairs 

and institutions subordinate to it and under its supervision) 

18. Īpašu uzdevumu ministrs sabiedrības integrācijas lietās un tā pakļautībā un 

pārraudzībā esošās iestādes (Minister for Special Assignments for Integration Affairs 


19. Augstākās izglītības padome (Council of Higher Education) 

20. Eiropas lietu birojs (European Affairs Bureau) 

21. Valsts kanceleja un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (State Chancellery 


22. Centrālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission) 

23. Finansu un kapitāla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commission) 

24. Latvijas Banka (Bank of Latvia) 

25. Nacionālie bruņotie spēki (National Armed Forces) 

26. Nacionālā radio un televīzijas padome (National Broadcasting Council) 

27. Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija (Public Utilities Commission) 

28. Satversmes aizsardzības birojs (Constitution Defence Bureau) 

29. Valsts cilvēktiesību birojs (State Human Rights Bureau) 

30. Valsts kontrole (State Audit Office) 

31. Satversmes tiesa (Constitutional Court) 

32. Augstākā tiesa (Supreme Court) 

33. Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and institutions 

under its supervision) 

53

LITAUEN 


1. Prezidento kanceliarija (Chancellery of the Office of the President) 

2. Seimo kanceliarija (Chancellery of the Seimas (Parliament)) 

3. Konstitucinis Teismas (The Constitutional Court) 

4. Vyriausybės kanceliarija (Chancellery of the Government) 

5. Aplinkos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Environment and 

institutions under the Ministry) 

6. Finansų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Finance and institutions 

under the Ministry) 

7. Krašto apsaugos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of National 

Defence and institutions under the Ministry) 17 

8. Kultūros ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Culture and institutions 


9. Socialinės apsaugos ir darbo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of 

Social Security and Labour and institutions under the Ministry) 

10. Susisiekimo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Transport and 

Communications and institutions under the Ministry) 

11. Sveikatos apsaugos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Health and 


12. Švietimo ir mokslo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Education 

and Science and institutions under the Ministry) 

13. Teisingumo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Justice and 


14. Ūkio ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Economy and institutions 


15. Užsienio reikalų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Foreign Affairs 

and institutions under the Ministry) 

16. Vidaus reikalų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Internal Affairs 

and institutions under the Ministry) 



54

17. Žemės ūkio ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Agriculture and 


18. Nacionalinė teismų administracija (National Courts Administration) 

19. Lietuvos kariuomenė ir jos padaliniai (Lithuanian Armed Forces and structure 

thereof) 18 

20. Generalinė prokuratūra (The General Public Prosecutor’s Office) 

21. Valstybės kontrolė (State Control) 

22. Lietuvos bankas (Bank of Lithuania) 

23. Specialiųjų tyrimų tarnyba (Special Investigation Service) 

24. Konkurencijos taryba (Competition Council) 

25. Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Genocide and 

Resistance Research Centre of Lithuania) 

26. Nacionalinė sveikatos taryba (National Health Council) 

27. Moterų ir vyrų lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba (Office of the Equal 

Opportunities Ombudsman) 

28. Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Children's Rights Ombudsmen 

Institution) 

29. Seimo kontrolierių įstaiga (Ombudsman Office of the Seimas) 

30. Valstybinė lietuvių kalbos komisija (State Commission of the Lithuanian Language) 

31. Valstybinė paminklosaugos komisija (State Commission for Cultural Heritage 

Protection) 

32. Vertybinių popierių komisija (Lithuanian Security Commission) 

33. Vyriausioji rinkimų komisija (Central Electoral Committee) 

34. Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Chief Commission of Official Ethics) 

35. Etninės kultūros globos taryba (Council for the Protection of Ethnic Culture) 

36. Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba (Office of the Inspector of Journalists' Ethics) 

37. Valstybės saugumo departamentas (State Security Department) 

38. Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (National Control Commission 

for Prices and Energy) 



55

39. Vyriausioji administracinių ginčų komisija (Chief Administrative Disputes 

Commission) 

40. Mokestinių ginčų komisija (Commission on Tax Disputes) 

41. Valstybinė lošimų priežiūros komisija (State Gambling Supervisory Commission) 

42. Lietuvos archyvų departamentas (Lithuanian Archives Department) 

43. Europos teisės departamentas (European Law Department) 

44. Lietuvos mokslo taryba (The Lithuanian Council of Science) 

45. Ginklų fondas (Weaponry Fund) 

46. Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas (Lithuanian State Science and Studies 

Foundation) 

47. Informacinės visuomenės plėtros komitetas (Information Society Development 

Committee) 

48. Kūno kultūros ir sporto departamentas (Lithuanian State Department of Physical 

Culture and Sport) 

49 Ryšių reguliavimo tarnyba (Lithuanian Telecommunications Regulator) 

50 Statistikos departamentas (Department of Statistics) 

51. Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas (Department of National Minorities and 

Lithuanians Living Abroad) 

52. Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija (State Nuclear Safety 

Inspectorate) 

53. Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (State Data Protection Inspectorate) 

54. Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (State Food and Veterinary Service) 

55. Valstybinė ligonių kasa (State Patients’ Fund) 

56. Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba (State Tobacco and Alcohol Control 

Service) 

57. Viešųjų pirkimų tarnyba (Public Procurement Office) 

58. Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (The Supreme Court of Lithuania) 

59. Lietuvos apeliacinis teismas (The Court of Appeal of Lithuania) 

60. Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (The Supreme Administrative Court of 

Lithuania) 

61. Apygardų teismai (County Courts of Lithuania) 

62. Apygardų administraciniai teismai (County Administrative Courts of Lithuania) 

56

63. Apylinkių teismai (District Courts of Lithuania) 

57

LUXEMBURG 


1. Ministère du Budget: Service Central des Imprimés et des Fournitures de l'Etat 

2. Ministère de l'Agriculture: Administration des Services Techniques de l'Agriculture 

3. Ministère de l'Education Nationale: Lycées d'Enseignement Secondaire et 

d'Enseignement Secondaire Technique 

4. Ministère de la Famille et de la Solidarité Sociale: Maisons de Retraite 

5. Ministère de la Force Publique: Armée 19 - Gendarmerie - Police 

6. Ministère de la Justice: Etablissements Pénitientiaires 

7. Ministère de la Santé Publique: Hôpital Neuropsychiatrique 

8. Ministère des Travaux Publics: Bâtiments Publics - Ponts et Chaussées 

9. Ministère des Communications: Centre Informatique de l'Etat 

10. Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement 

19 Matériel non militaire figurant dans la partie (3) de la présente annexe. 


58

Belügyminisztérium (Ministry of the Interior) 

UNGARN 


Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium (Ministry of Health, Social and Family 

Affairs) 

Foglalkoztatáspolitikai és Munkaügyi Minisztérium (Ministry of Employment Policy and 

Labour Affairs) 

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministry of Agriculture and Rural 

Development) 

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministry of Economy and Transport) 

Gyermek-, Ifjúsági és Sportminisztérium (Ministry of Children, Youth and Sports) 

Honvédelmi Minisztérium (Ministry of Defence) 20 

Igazságügyi Minisztérium (Ministry of Justice) 

Informatikai és Hírközlési Minisztérium (Ministry of Informatics and Communications) 

Környezetvédelmi és Vízügyi Minisztérium (Ministry of Environment and Water 

Management) 

Külügyminisztérium (Ministry of Foreign Affairs) 

Miniszterelnöki Hivatal (Prime Minister's Office) 

Nemzeti Kulturális Örökség Minisztériuma (Ministry of Cultural Heritage) 

Oktatási Minisztérium (Ministry of Education) 

Pénzügyminisztérium (Ministry of Finance) 

Központi Szolgáltatási Főigazgatóság (Central Services Directorate) 



59

MALTA 


1. Uffiċċju tal-President (Office of the President) 

2. Uffiċċju ta’ l-Iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Office of the Clerk to the House of 

Representatives) 

3. Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister) 21 

4. Ministeru għall-Politika Soċjali (Ministry for Social Policy) 

5. Ministeru ta’ l-Edukazzjoni (Ministry of Education) 

6. Ministeru tal-Finanzi u l-Affarijiet Ekonomiċi (Ministry of Finance and Economic 

Affairs) 

7. Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure) 

8. Ministeru tat-Turiżmu (Ministry for Tourism) 

9. Ministeru għat-Trasport u Komunikazzjoni (Ministry for Transport and 

Communications) 

10. Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs) 

11. Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the 

Environment) 

12. Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo) 

13. Ministeru tas-Saħħa (Ministry of Health) 

14. Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs) 

15. Ministeru għat-Teknoloġija ta’ l-Informazzjoni u Investiment (Ministry for 

Information Technology and Investment) 

16. Ministeru għaż-Żgħażagħ u l-Kultura (Ministry for Youth and the Arts) 

21 Procurement for the Armed Forces of Malta: non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex. 

(Beschaffung für die maltesischen Streitkräfte: Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.) 

60

Liste der Beschaffungsstellen 

Ministries and central governmental bodies 

(Ministerien und Organe des Zentralstaates) 

NIEDERLANDE 


1. MINISTRY OF GENERAL AFFAIRS MINISTERIE VAN ALGEMENE 

ZAKEN 

Advisory Council on Government Policy Bureau van de Wetenschappelijke Raad 

voor het Regeringsbeleid 

National Information Office Rijksvoorlichtingsdienst (Directie 

voorlichting, RVD-DV; Directie 

toepassing communicatie-techniek, RVD- 

DTC) 

2. MINISTRY OF THE INTERIOR MINISTERIE VAN BINNENLANDSE 

ZAKEN 

Government Personnel Information System 

Service 

61 

Dienst Informatievoorziening 

Overheidspersoneel 

Public Servants Medical Expenses Agency Dienst Ziektekostenvoorziening 

Overheidspersoneel 

Central Archives Centrale Archiefselectiedienst 

Binnenlandse Veiligheidsdienst (BVD) 

Netherlands Institute for Firemen and 

Combatting Calamities 

Nederlands Instituut voor Brandweer en 

Rampenbestrijding (NIBRA) 

Netherlands Bureau for Exams of Firemen Nederlands Bureau Brandweer Examens 

(NBBE) 

National Institue for Selection and 

Education of Policemen 

Landelijk Selectie en Opleidingsinstituut 

Politie (LSOP) 

25 Individual Police Regions 25 Afzonderlijke politieregio's 

National Police Forces Korps Landelijke Politiediensten 

3. MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS MINISTERIE VAN BUITENLANDSE 

ZAKEN 

SNV Organisation for Development SNV, Organisatie voor 

Cooperation and Awareness 

Ontwikkelingssamenwerking en 

Bewustwording 

CBI, Centre for promotion of import from CBI, Centrum tot Bevordering van de 

developing countries 

Import uit Ontwikkelingslanden

4. MINISTRY OF DEFENCE 22 MINISTERIE VAN DEFENSIE 

Central Organisation, Ministry of Defense Centrale organisatie van het ministerie van 

Defensie 

Staff, Defense Interservice Command Staf Defensie Interservice Commando 

(DICO) 

Defense telematics Agency (establishment Defensie telematica Organisatie (DTO) 

of this new service is expected to take 

place on 1 September 1997) 

Duyverman Computer Centre 

(This service will be part of DTO and will 

consequently loose, as from 

1 January 1998, its status as independent 

procurement service) 

Central Directorate, Defense Infrastucture 

Agency 

The individual regional directorates of the 

Defence Infrastructure Agency 

Directorate of material Royal Netherlands 

Navy 


Army 

Information Technology Support Centre, 

Royal Netherlands Army 


Airforce 

62 

Duyverman Computer Centrum (DCC) 

Centrale directie van de Dienst Gebouwen, 

Werken en Terreinen 

De afzonderlijke regionale directies van de 

Dienst Gebouwen, Worken en Terreinen 

Directie materieel Koninklijke Marine 

Directie materieel Koninklijke Landmacht 

Dienstcentrum Automatisering Koninklijke 

Landmacht 

Directie materieel Koninklijke Luchtmacht 

Defense Pipeline Organisation Defensie Pijpleiding Organisatie 

5. MINISTRY OF ECONOMIC AFFAIRS MINISTERIE VAN ECONOMISCHE 

ZAKEN 

Economic Investigation Agency Economische Controledienst 

Central Plan Bureau Centraal Planbureau 

Netherlands Central Bureau of Statistics Centraal Bureau voor de Statistiek 

Senter Senter 

Industrial Property Office Bureau voor de Industriële Eigendom 

Central Licensing Office for Import and 

Export 

Centrale Dienst voor de In- en Uitvoer 

State Supervision of Mines Staatstoezicht op de Mijnen 

6. MINISTRY OF FINANCE MINISTERIE VAN FINANCIËN 

Directorates of the State Tax Department Directies der Rijksbelastingen 


(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)

State Tax Department/Fiscal Intelligence 

and Information Department 

Belastingdienst/FIOD 

State Tax Department/Computer Centre Belastingdienst/Automatiseringscentrum 

State Tax Department/Training Belastingdienst/Opleidingen 

7. MINISTRY OF JUSTICE MINISTERIE VAN JUSTITIE 

Service for judicial institutions Dienst justitiële inrichtingen 

Service prevention, Youth protection and 

rehabilitation 

63 

Dienst preventie, Jeugd bescherming en 

reclassering 

Service Administration of justice Dienst rechtspleging 

Central Debt Collection Agency of the 

Ministry of Justice 

Centraal Justitie Incassobureau 

National Police Services Force Korps Landelijke Politiediensten 

Immigration and Naturalisation Service Immigratie- en Naturalisatiedienst 

Public Prosecutor Openbaar Ministerie 

8. MINISTRY OF AGRICULTURE, MINISTERIE VAN LANDBOUW, 

NATURE MANAGEMENT AND 

FISHERIES 

NATUURBEHEER EN VISSERIJ 

Dienst Landelijke Service bij Regelingen 

(LASER) 

Game Fund Jachtfonds 

National Inspection Service for Animals Rijksdienst voor de Keuring van Vee en 

and Animal Protection 

Vlees (RVV) 

Plant Protection Service Plantenziektenkundige Dienst (PD) 

National Forest Service Staatsbosbeheer (SBB) 

General Inspection Service Algemene Inspectiedienst (AID) 

Dienst Landinrichting Beheer 

Landbouwgronden (LBL) 

Agricultural Research Service Dienst Landbouwkundig Onderzoek 

(DLO) 

National Fisheries Research Institute Rijksinstituut voor Visserijonderzoek 

(RIVO-DLO) 

Government Institute for Quality Control Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en 

of Agricultural Products 

Tuinbouwprodukten (RILJIT-DLO) 

National Institute for Nature Management Instituut voor Bos- en Natuuronderzoek 

De afzonderlijke Regionale 

Beleidsdirecties 

9. MINISTRY OF EDUCATION, 

MINISTERIE VAN ONDERWIJS, 

CULTURE AND SCIENCE 

CULTUUR EN WETENSCHAPPEN 

Netherlands State Institute for War 

Documentation 

Rijksinstituut voor Oorlogsdocumentatie

Public Record Office Rijksarchiefdienst 

Council for Education Onderwijsraad 

Advisory Council for Science and Adviesraad voor het Wetenschap en 

Technology Policy 

Technologiebeleid 

Central Financial Entities Centrale Financiën Instellingen 

Inspection of Education Onderwijsinspectie 

National Institute for Ancient Monuments Rijksdienst voor de Monumentenzorg 

National Institute for Archeological Soil Rijksdienst Oudheidkundig 

Exploration 

Bodemonderzoek 

Council for Cultural Heritage Raad voor Cultuur 

10. MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND MINISTERIE VAN SOCIALE ZAKEN 

EMPLOYMENT 

EN WERKGELEGENHEID 

11. MINISTRY OF TRANSPORT, PUBLIC MINISTERIE VAN VERKEER EN 

WORKS AND WATER MANAGEMENT WATERSTAAT 

Directorate-General for Civil Aviation Directoraat-Generaal Rijksluchtvaartdienst 

Directorate-General for Navigation and Directoraat-Generaal Scheepvaart en 

Maritime Affairs 

Maritieme Zaken 

Directorate-General for Transport Directoraat-Generaal Vervoer 

Directorate-General for Public Works and 

Water Management 

Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat 

Telecommunications and Post Department Hoofddirectie Telecommunicatie en Post 

Royal Netherlands Meteorological Institute Koninklijk Nederlands Meteorologisch 

Instituut 

Central Services Centrale Diensten 

The individual regional directories of De afzonderlijke regionale directies van 


Rijkswaterstaat 

The individual specialised services of De afzonderlijke specialistische diensten 


van Rijkswaterstaat 

Service for Construction Bouwdienst 

Geometric Service Meetkundige dienst 

Advisory Council for Traffic and 

Transport 

Adviesdienst Verkeer en Vervoer 

National Institute for Coastal and Marine 

Management 

Rijksinstituut voor Kust en Zee 

National Institute for Sweet Water Rijksinstituut voor Integraal 

Management and Waste Water Treatment Zoetwaterbeheer en 

Afvalwaterbehandeling 

64

12. MINISTRY OF HOUSING, PHYSICAL 

PLANNING AND ENVIRONMENT 

65 

MINISTERIE VAN 

VOLKSHUISVESTING, RUIMTELIJKE 

ORDENING EN MILIEUBEHEER 

Directorate-General for Environment 

Management 

Directoraat-Generaal Milieubeheer 

Directorate-General for Public Housing Directoraat-Generaal van de 

Volkshuisvesting 

Government Buildings Agency Rijksgebouwendienst 

National Physical Planning Agency Rijksplanologische Dienst 

13. MINISTRY OF WELFARE, HEALTH 

AND CULTURAL AFFAIRS 

MINISTERIE VAN 

VOLKSGEZONDHEID, WELZIJN EN 

SPORT 

Inspection Health Protection Inspectie Gezondheidsbescherming 

Inspection Public Health Inspectie Gezondheidszorg 

Veterinary Inspection Veterinaire Inspectie 

Inspectorate for Child and Youth Care and Inspectie Jeugdhulpverlening en 

Protection Services 

Jeugdbescherming 

National Institute of Public Health and Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en 

Environmental Protection 

Milieuhygiëne (RIVM) 

Social and Cultural Planning Office Sociaal en Cultureel Planbureau 

Agency to the College for Assessment of Agentschap t.b.v. het College ter 

Pharmaceuticals 

Beoordeling van Geneesmiddelen 

14. SECOND CHAMBER OF THE STATES TWEEDE KAMER DER STATEN- 

GENERAL 

GENERAAL 

15. FIRST CHAMBER OF THE STATES EERSTE KAMER DER STATEN- 

GENERAL 

GENERAAL 

16. CABINET FOR NETHERLANDS KABINET VOOR NEDERLANDS- 

ANTILLEAN AND ARUBAN AFFAIRS ANTILLIAANSE EN ARUBAANSE 

ZAKEN 

17. COUNCIL OF STATE RAAD VAN STATE 

18. NETHERLANDS COURT OF AUDIT ALGEMENE REKENKAMER 

19. NATIONAL OMBUDSMAN NATIONALE OMBUDSMAN 

20. CHANCELLERY OF THE 

KANSELARIJ DER NEDERLANDSE 

NETHERLANDS ORDER 

ORDEN 

21. THE QUEEN'S CABINET KABINET DER KONINGIN

ÖSTERREICH 


A) Present coverage of entities 

(Unmittelbar erfasste Beschaffungsstellen) 

1. Federal Chancellery Bundeskanzleramt 

2. Federal Ministry for Foreign Affairs Bundesministerium für auswärtige 

Angelegenheiten 

3. Federal Ministry for Labour, Health 

and Social Affairs 

66 

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit 

und Soziales 

4. Federal Ministry of Finance Bundesministerium für Finanzen 

a) Procurement Office Amtswirtschaftsstelle 

b) Division III/1 (procurement of Abteilung III/1 (Beschaffung von 

technical appliances, equipments and technischen Geräten, Einrichtungen und 

goods for the customs guard) Sachgütern für die Zollwache) 

c) Federal EDP-Office (procurement of Bundesrechenamt (EDV-Bereich des 

the Federal Ministry of Finance and of Bundesministeriums für Finanzen und des 

the Federal Office of Accounts) Bundesrechenamtes) 

5. Federal Ministry for Environment, Bundesministerium für Umwelt, Jugend 

Youth and Family – Procurement 

Office 

und Familie, Amtwirtschaftsstelle 

6. Federal Ministry for Economic Affairs Bundesministerium für wirtschaftliche 

Angelegenheiten, Amtswirtschaftsstelle 

7. Federal Ministry for Internal Affairs Bundesministerium für Inneres 

a) Division I/5 (Procurement Office) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle) 

b) Division I/6 [procurement of goods Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter 

(other than those procured by für die Bundespolizei, soweit sie nicht von 

Division II/3) for the Federal Police] der Abteilung II/3 beschafft werden) 

c) EDP-Centre (procurement of EDV-Zentrale (Beschaffung von EDVelectronical 

data processing machines 

(hardware)) 

„Hardware“) 

d) Division II/3 (procurement of Abteilung II/3 (Beschaffung von 

technical appliances and equipments technischen Geräten und Einrichtungen für 

for the Federal Police) 

die Bundespolizei) 

e) Division II/5 (procurement of Abteilung II/5 (Beschaffung von 

technical appliances and equipment technischen Geräten und Einrichtungen für 

for the Federal Provincial Police) die Bundesgendarmerie) 

f) Division II/19 (procurement of Abteilung II/19 (Beschaffung von 

equiment for supervision of road Einrichtungen zur Überwachung des 

traffic) 

Straßenverkehrs) 

g) Divsion II/21 (procurement of aircraft) Abteilung II/21 (Beschaffung von 

Flugzeugen)

8. Federal Ministry for Justice – 

Procurement Office 

67 

Bundesministerium für Justiz, 

Amtswirtschaftsstelle 

9. Federal Ministry for Defence 23 Bundesministerium für 

Landesverteidigung 

10. Federal Ministry for Agriculture and 

Forestry 

11. Federal Ministry for Education and 

Cultural Affairs 

12. Federal Ministry for Science and 

Transport 

Bundesministerium für Land- und 

Forstwirtschaft 

Bundesministerium für Unterricht und 

kulturelle Angelegenheiten 

Bundesministerium für Wissenschaft und 

Verkehr 

13. Austrian Central Statistical Office Österreichisches Statistisches Zentralamt 

14. Austrian Federal Academy of Public 

Administration 

Verwaltungsakademie des Bundes 

15. Federal Office of Metrology and 

Surveying 

16. Federal Institute for Testing and 

Research, Arsenal (BVFA) 

17. Austro control Ges.m.b.H. – Austrian 

office for civil aviation 

Bundesamt für Eich- und 

Vermessungswesen 

Bundesforschungs- und Prüfzentrum 

Arsenal 

Austro Control Ges.m.b.H. – 

Österreichische Gesellschaft für 

Zivilluftfahrt 

18. Federal Institute for Testing of Motor 

Vehicles 

Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge 

19. Post and Telecom Austria Post und Telecom Austria 

Aktiengesellschaft 

B) All other central public authorities including their regional and local sub-divisions 

provided that they do not have an industrial or commercial character. 

(Alle sonstigen Bundesbehörden, einschliesslich der ihnen untergeordneten 

regionalen und örtlichen Stellen, sofern sie keinen gewerblichen Charakter haben.) 


(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)

POLEN 


1. Kancelaria Prezydenta RP (Chancellery of the President of the Republic of Poland) 

2. Kancelaria Sejmu RP (Chancellery of the Sejm) 

3. Kancelaria Senatu RP (Chancellery of the Senate) 

4. Sąd Najwyższy (Supreme Court) 

5. Naczelny Sąd Administracyjny (Supreme Administrative Court) 

6. Trybunał Konstytucyjny (Constitutional Court) 

7. Najwyższa Izba Kontroli (Supreme Chamber of Control) 

8. Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Office of the Ombudsman) 

9. Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (National Broadcasting Council) 

10. Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Inspector General for the 

Protection of Personal Data) 

11. Państwowa Komisja Wyborcza (State Election Commission) 

12. Krajowe Biuro Wyborcze (National Election Office) 

13. Państwowa Inspekcja Pracy (National Labour Inspectorate) 

14. Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Office of the Children’s Rigths Ombudsman) 

15. Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Prime Minister’s Chancellery) 

16. Ministerstwo Finansów (Ministry of Finance) 

17. Ministerstwo Gospodarki Pracy i Polityki Społecznej (Ministry of Economy, Labour 

and Social Policy) 

18. Ministerstwo Kultury (Ministry of Culture) 

19. Ministerstwo Nauki i Informatyzacji (Ministry of Science and Informatisation) 

20. Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministry of National Defence) 24 

21. Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministry of Agriculture and Rural 

Development) 



68

22. Ministerstwo Skarbu Państwa (Ministry of the State Treasury) 

23. Ministerstwo Sprawiedliwości (Ministry of Justice) 

24. Ministerstwo Infrastruktury (Ministry of Infrastructure) 

25. Ministerstwo Środowiska (Ministry of Environment) 

26. Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji (Ministry of Internal Affairs and 

Administration) 

27. Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministry of Foreign Affairs) 

28. Ministerstwo Zdrowia (Ministry of Health) 

29. Ministerstwo Edukacji Narodowej i Sportu (Ministry of National Education and 

Sport) 

30. Urząd Komitetu Integracji Europejskiej (Office of the Committee for European 

Integration) 

31. Rządowe Centrum Studiów Strategicznych (Government Centre for Strategic 

Studies) 

32. Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agency for Restructuring and 

Modernisation of Agriculture) 

33. Agencja Rynku Rolnego (Agriculture Market Agency) 

34. Agencja Własności Rolnej Skarbu Państwa (State Treasury Agricultural Property 

Agency) 

35. Narodowy Fundusz Zdrowia (National Health Fund) 

36. Polska Akademia Nauk (Polish Academy of Science) 

37. Polskie Centrum Akredytacji (Polish Acreditation Centre) 

38. Polski Komitet Normalizacyjny (Polish Committee for Standardisation) 

39. Rządowe Centrum Legislacji (Government Legislation Centre) 

40. Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Social Insurance Office) 

41. Komisja Nadzoru Ubezpieczeń i Funduszy Emerytalnych (Insurance and Pension 

Funds Supervisiory Commission) 

42. Komisja Papierów Wartościowych i Giełd (Polish Securities and Exchange 

Commission) 

43. Główny Urząd Miar (Main Office of Measures) 

44. Urząd Patentowy Rzeczpospolitej Polskiej (Patent Office of the Republic of Poland) 

45. Urząd Regulacji Energetyki (The Energy Regulatory Authority of Poland) 

69

46. Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Office for Military 

Veterans and Victims of Repression) 

47. Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (The General Directorate of 

National Roads and Motorways) 

48. Urząd Transportu Kolejowego (Office for Railroad Transport) 

49. Urząd Głównego Inspektora Transportu Drogowego (Office of the Main Inspector of 

Road Transport) 

50. Główny Urząd Geodezji i Kartografii (The Main Office of Geodesy and 

Cartography) 

51. Główny Urząd Nadzoru Budowlanego (The Main Office for Construction 

Supervision) 

52. Urząd Lotnictwa Cywilnego (The Main Office for Civil Aviation) 

53. Urząd Regulacji Telekomunikacji i Poczty (Office for Telecommunication 

Regulation and Post) 

54. Naczelna Dyrekcja Archiwów Państowych (The Main Directorate for National 

Archives) 

55. Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Farmers Social Security Fund) 

56. Główny Inspektorat Inspekcji Ochrony Roślin i Nasiennictwa (The Main 

Inspectorate for the Inspection of Plant and Seeds Protection) 

57. Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych (The Main 

Inspectorate of Commercial Quality of Agri-Food Products) 

58. Główny Inspektorat Weterynarii (The Main Veterinary Inspectorate) 

59. Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej (The Chief Command of the National 

Fire-guard) 

60. Komenda Główna Policy (The Chief Police Command) 

61. Komenda Główna Straży Granicznej (The Chief Boarder Guards Command) 

62. Urząd do Spraw Repatriacji i Cudzoziemców (Office for Repatriation and 

Foreigners) 

63. Urząd Zamówień Publicznych (Public Procurement Office) 

64. Wyższy Urząd Górniczy (Main Mining Office) 

65. Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (The Main Inspectorate for Environment 

Protection) 

66. Państwowa Agencja Atomistyki (State Atomic Agency) 

67. Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Main Pharmaceutical Inspectorate) 

70

68. Główny Inspektorat Sanitarny (Main Sanitary Inspectorate) 

69. Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Internal Security Agency) 

70. Agencja Wywiadu (Foreign Intelligence Agency) 

71. Główny Urząd Statystyczny (Main Statistical Office) 

72. Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office for Competition and Consumer 

Protection) 

73. Urząd Służby Cywilnej (Civil Service Office) 

74. Instytut Pamięci Narodowej – Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi 

Polskiemu (National Remembrance Institute – Commission for the Prosecution of 

Crimes Against the Polish Nation) 

75. Państwowa Agencja Inwestycji Zagranicznych (State Foreign Investment Agency) 

76. Polska Konfederacja Sportu (Polish Confederation of Sport) 

77. Narodowy Bank Polski (National Bank of Poland) 

78. Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (The National Fund 

for Environmental Protection and Water Management) 

79. Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (State Fund for the 

Rehabilitation of the Disabled) 

80. Polskie Centrum Badań i Certyfikacji (Polish Centre for Testing and Certification) 

81. Agencja Mienia Wojskowego (Agency for Military Property) 25 



71

PORTUGAL 


1. PRIME MINISTER'S OFFICE PRESIDÊNCIA DO CONSELHO DE 

MINISTROS 

Secretariat-General, Prime Minister's 

Office 

High Commissioner for Imigration and 

Ethnic Minorities 

High Commissioner for the Questions on 

Equality Promotion and Family 

72 

Secretaria-Geral da Presidéncia do 

Conselho de Ministros 

Alto Comissário para a Imigraçao e 

Minorias Étnicas 

Alto Comissário para as Questões da 

Promoção da Igualdade e da Familia 

Legal Centre Centro Juridico-CEJUR 

Government Computer Network 

Management Centre 

Commission for Equality and Women's 

Rights 

Centro de Gestão da Rede Informática do 

Governo 

Comissão para a Igualdade e para os 

Direitos das Mulheres 

Economic and Social Council Conselho Económico e Social 

High Council on Administration and Civil 

Service 

Ministerial Department on Planning, 

Studies and Support 

Ministerial Department with Special 

Responsibility for Macao 

Ministerial Department responsible for 

Community Service by Conscientious 

Objectors 

Ministerial Department for European 

Affairs 

Secretariat for Administrative 

Modernization 

Conselho Superior da Administração e da 

Função Pública 

Gabinete de Apoio, Estudos e Planeamento 

Gabinete de Macau 

Gabinete do Serviço Cívico e dos 

Objectores de Consciência 

Gabinete dos Assuntos Europeus 

Secretariado para a Modernisação 

Administrativa 

High Council on Sports Conselho Superior do Desporto 

2. MINISTRY OF HOME AFFAIRS MINISTÉRIO DA ADMINISTRAÇAO 

INTERNA 

Secretariat-General Secretaria-Geral 

Legal Service Auditoria Jurídica 

Directorate-General for Roads Direcção-Geral de Viação 


Studies and Planning 

Gabinete de Estudos e Planeamento de 

Instalações


Affairs 

Gabinete dos Assuntos Europeus 

National Fire Service Gabinete Nacional Sirene 

Republican National Guard Guarda Nacional Republicana 

Civilian Administrations Governos Civis 

Police Polícia de Segurança Pública 

General Inspectorate on Internal 


Inspecção-Geral da Administração Interna 

Technical Secretariat for Electoral Matters Secretariado técnico dos Assuntos para e 

Processo Eleitoral 

Customs and Immigration Department Serviço de Estrangeiros e Fronteiras 

Intelligence and Security Department Serviço de Informaçoões de Segurança 

3. MINISTRY OF AGRICULTURE, OF 

RURAL DEVELOPMENT AND 

FISHERIES 

73 

MINISTÉRIO DA AGRICULTURA, DO 

DESENVOLVIMENTO RURAL E DAS 

PESCAS 



Environment Audit Office Auditor do Ambiente 

National Council of Agriculture, Rural Conselho Nacional da Agricultura, do 

Development and Fisheries 

Desenvolvimiento Rural et das Pescas 

Directorate-General for Forests Direcção-Geral das Florestas 

Directorate-General for Fisheries and 

Agriculture 

Direcção-Geral das Pescas e Agricultura 

Directorate-General for Rural 

Development 

Direcção-Geral do Desenvolvimento Rural 

Directorate-General for Control of Food Direcção-Geral de Fiscalização e Controlo 

Quality 

da Qualidade Alimentar 

Institute for Hydraulic questions, Rural Instituto de Hidráulica, Engenharia Rural e 

Engineering and Enviroment 

Ambiente 

Directorate-General for Culture Protection Direcção-Geral de Protecção das Culturas 

Directorate-General of Veterinary Direcção-Geral de Veterinária 

Regional Directorates for Agriculture (7) Direcções Regionais de Agriculture (7) 

Ministerial Department for Planning and Gabinete de Planeamento e Política 

Agri-food Policy 

Agroalimentar 

General Inspectorate and Audit Office 

(Management Audits) 

Inspecção-Geral e Auditoria de Gestão 

General Inspectorate for fisheries Inspecção-Geral das Pescas 

Equestrian National Service Serviço Nacional Coudêlico

National Laboratory for Veterinary 

Research 

74 

Laboratório Nacional de Investigação 

Veterinária 

4. MINISTRY OF THE ENVIRONMENT MINISTÉRIO DO AMBIENTE 


Directorate-General for Environment Direcção-Geral do Ambiente 

Regional Directorates for Environment (5) Direcções Regionais do Ambiente (5) 

5. MINISTRY OF SCIENCE AND 

TECHNOLOGY 

MINISTÉRIO DA CIÊNCIA E DA 

TECNOLOGIA 



High Council for Science and Technology Conselho Superior da Ciência e 

Tecnologia 

Ministerial Department for Scientific Gabinete coordenador da Politica 

Policy and Technology 

Cientifica e Tecnologia 

6. MINISTRY OF CULTURE MINISTÉRIO DA CULTURA 


Regional Directorates for Culture (6) Delegações Regionais da Cultura (6) 

Ministerial Department for International 

Relations 

Gabinete das Relações Internacionais 

Ministerial Department for Copyright Gabinete do Direito de Autor 

General Inspectorate for Cultural 

Activities 

Inspecção-Geral das Actividades Culturais 

7. MINISTRY OF DEFENCE MINISTÉRIO DA DEFESA NACIONAL 

Secretariat-General of the Ministry of 

Defence 

Secretaria-Geral do Ministério da Defesa 

Nacional 


Directorate-General for the Navy Direcção-Geral da Marinha 

Directorate-General for Armaments and Direcção-Geral de Armamento e 

Defence Equipments 

Equipamento de Defesa 

Directorate-General for Infrastructure Direcção-Geral de Infra-Estruturas 

Directorate-General for Personnel Direcção-Geral de Pessoal 

Directorate-General for National Defence Direcção-Geral de Política de Defesa 

Policy 

Nacional 

National Security Authority Autoridade Nacional de Segurança 

General-Inspectorate of Armed Forces Inspecção-Geral das Forças Armadas

National Defence Institute Instituto da Defesa Nacional 

Council of Defence Science and 

Technology 

75 

Conselho de Ciência et Técnologia da 

Defesa 

Council of Chiefs of Staff Conselho da Chefes de Estado Maior 

Military Police Policia Judiciária Militar 

Maritime Authority System Sistema de Autoridade Marítima 

Hydrographic Institute Instituto Hidrográfico 

Alfeite Arsenal Arsenal do Alfeite 

Chief of Staff of the Armed Forces Estado Maior General das Forças Armadas 

Chief of Staff of the Army Estado Maior do Exército 

Chief of Staff of the Navy Estado Maior da Armada 

Chief of Staff of the Air Force Estado Maior da Força Aéria 

Commission on International Law of the Comissão do Direito Marítimo 

Sea 

Internacional 

Defence and Military Information Service Serviço de Informações de Defesa e 

Militares 

Portuguese Commission of Military 

History 

Comissão Portuguesa da História Militar 

8. MINISTRY OF ECONOMY MINISTÉRIO DA ECONOMIA 


Commission for the Imposition of Comissão de Aplicação de Coimas em 

Sanctions in Advertising Matters 

Matéria de Publicidade 

Commission for Emergency Energy Comissão de Planeamento Energético de 

Planning 

Emergência 

Commission for Emergency Industrial Comissão de Planeamento Industrial de 

Planning 

Emergência 

Council of Competition Conselho da Concorrência 

Council of Financial Securities Conselho de Garantías Financeiras 

Sectoral Councils for Industry, 

Conselhos Sectoriais da Indústria, da 

Construction, Energy, Trade and Tourism Construção, da Energia, do Comércio e do 

Turismo 

National Council of Quality Conselho Nacional da Qualidade 

Directorate-General for Trade and Direcção-Geral do Comércio e da 

Competition 

Concorrência 

Directorate-General for Energy Direcção-Geral da Energia 

Directorate-General for Industry Direcção-Geral da Indústria 

Directorate-General for Tourism Direcção-Geral do Turismo 

Regional Delegations Delegações Regionais

Ministerial Department for Studies and 

Economic Prospective 

Directorate-General for International 

Economic Relations 

General Inspectorate for Economic 

Activities 

76 

Gabinete de Estudos e Prospectiva 

Económica 

Direcção-Geral das Relações Económicas 

Internacionais 

Inspecção-Geral das Actividades 

Económicas 

General Inspectorate for Gambling Inspecção-Geral de Jogos 

Council for the Economic Development Conselho para o Desenvolvimento 

Económico 

9. MINISTRY OF EDUCATION MINISTÉRIO DA EDUCAÇÃO 


Social Security Fund Caixa da Previdência 

Education National Council Conselho Nacional de Educação 

Council of Directors-General Conselho de Directores Gerais 

Department for Primary Education Departamento de Educação Básica 

Department for Educational Resources Departamento de Gestão dos Recursos 

Management 

Educativos 

Department for Secondary Education Departamento do Ensino Secundário 

Department for Higher Education Departamento do Ensino Superior 

Regional Directorates for Education (5) Direcções Regionais de Educação (5) 

University Stadium of Lisbon Estádio Universitário de Lisboa 

Nursery, Primary and Secondary 

Estabelecimentos de Educação Pré-Escolar 

Education Establishments 

e dos Ensinos Básico e Secundário 

Ministerial Department of Scholar Sport Gabinete Coordenador do Desporto 

Escolar 

Ministerial Department of European Ganinete dos Assuntos Europeus e 

Affairs and International Relations Relações Internacionais 

General Inspectorate of Education Inspecção-Geral da Educação 

Ministerial Department for Financial 

Management 

Gabinete de Gestão Financeira 

Ministerial Department for Prospective and Departamento de Avaliação, Prospectiva e 

Planning 

Planeamento 

10. MINISTRY OF EQUIPMENT, 

PLANNING, AND TERRITORIAL 

ADMINISTRATION 

MINISTÉRIO DO EQUIPAMENTO, DO 

PLANEAMENTO E DA 

ADMINISTRAÇÃO DO TERRITÓRIO 



Environment Service Auditoria Ambiental

Commission for Support to Rehabilitation 

of the Territorial Administration 

77 

Comissão de Apoio à Restruturação da 

Administração do Território 

Regional Coordination Committees Comissões de Coordenação Regional 

Commission for Planning of Emergency 

Maritime Transport 

Council for Public and Particular Works 

Contracts 

Comissão de Planeamento do Transporte 

Maritímo de Emergência 

Conselho de Mercados de Obras Públicas e 

Particulares 

High Council for Telecommunications Conselho Superior de Telecomunicações 

Department for Prospective and Planning Departamento de Prospectiva e 

Planeamento 

Directorate General for Autarquic 


Direcção-Geral da Administração 

Autárquica 

Directorate General for Civil Aviation Direcção-Geral da Aviação Civil 

Directorate General for Ports, Navigation 

and Maritime Transport 

Directorate General for Regional 

Development 

Directorate General for Territorial 

Planning and Urban Development 

Directorate General for National Buildings 

and Monuments 

Direcção-Geral de Portos, Navegação e 

Transportes Marítimos 

Direcção-Geral do Desenvolvimento 

Regional 

Direcção-Geral do Ordenamento do 

território e do Desenvolvimento Urbano 

Direcção-Geral dos Edificios e 

Monumentos Nacionais 

Directorate General for Land Transport Direcção-Geral dos Transportes Terrestres 

Ministerial Department for Investment 

Coordination 


Issues and External Relations 

General Inspectorate of the Ministry of 

Equipment, Planning and Territorial 


High Council for Public Works and 

Transport 

Gabinete de Coordenção dos Investimentos 

e do Financiamento 

Gabinete para os Assuntos Europeus e 

Relações Externas 

Inspecção-Geral do Ministério do 

Equipamento, do Planeamento e da 

Administraçao do Território 

Conselho Superior de Obras Públicas e 

Transportes 

11. MINISTRY OF FINANCE MINISTÉRIO DAS FINANÇAS 


Directorate-General for Customs and Direcção-Geral das Alfândegas e dos 

Special Taxes on Consumption 

Impostos Especiais sobre o consumo 

Directorate-General for European Studies Direcção-Geral de Assuntos Europeus e 

and International Relations 

Relações Internacionais 

Directorate-General for Studies Direcção-Geral de Estudos e Previsão 

Directorate-General for Informatics and Direcção-Geral de Informática e Apoio aos 

Support to Taxation and Customs Services Serviços Tributários e Aduaneiros

Directorate-General for the Protection of 

Civil Servants-ADSE 

78 

Direcção-Geral de Protecção Social aos 

Funcionários e Agentes de Administração 

Pública-ADSE 

Directorate-General for the Budget Direcção-Geral do Orçamento 

Directorate-General of Patrimony Direcção-Geral do Património 

Directorate-General for the Treasury Direcção-Geral do Tesouro 

Directorate-General for Taxation Direcção-Geral dos Impostos 

General Inspectorate for Finance Inspecção-Geral de Finanças 

Institute for Information Technology Instituto de Informática 

Customs Stabilization Fund Fundo de Estabilização Aduaneiro 

Taxation Stabilization Fund Fundo de Estabilização Tributário 

Public Debt Regularization Fund Fundo de Regularizaçao da Dívida Pública 

12. MINISTRY OF JUSTICE MINISTÉRIO DA JUSTIÇA 



Directorate-General for Fighting Against Direcção Central para o Combate à 

Corruption, Fraud and Economic-Financial Corrupçao, Fraudes e Infracções 

Infractions 

Económico-Financeiras 

Directorate-General for Registers and 

Other Official Documents 

Direcção-Geral dos Registros e Notariado 

Directorate-General for Computerized Direcção-Geral dos Serviços de 

Services 

Informática 

Directorate-General for Judiciary Services Direcção-Geral dos Serviços Judiciários 

Directorate-General for the Prison Service Direcção-Geral dos Serviços Prisionais 

Directorate-General for the Protection and Direcção-Geral dos Serviços Tutelares de 

Care of Minors Prison Establishments Menores 


European Law 

Gabinete de Direito Europeu 

Ministerial Department responsible for Gabinete de Documentação e Direito 

Documentation and Comparative Law Comparado 


Studies and Planning 

Gabinete de Estudos e Planeamento 


Financial Management 

Gabinete de Gestão Financeira 

Ministerial Department responsible for Gabinete de Planeamento e Coordenação 

Planning and Coordinating Drug Control do Combate à Droga 

Criminal Investigation Department Polícia Judiciária 

Social Services Serviços Sociais

National Police and Forensic Science 

Institute 

79 

Instituto Nacional de Polícia e Ciências 

Criminais 

Forensic Medicine Institutes Serviços Médico-Legais 

Legal Courts Tribunais Judiciais 

The High Council of the Judiciary Conselho Superior de Magistratura 

Public Prosecutor office Ministério Público 

13. MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS MINISTÉRIO DOS NEGÓCIOS 

ESTRANGEIROS 


Legal Affairs Department Departamento dos Assuntos Jurídicos 

Interministerial Commission for 

Cooperation 


Community Affairs 

Interministerial Commission for Migration 

and Portuguese Communities 

Comissão Interministerial para a 

cooperação 

Comissão Interministerial para os Assuntos 

Comunitários 

Comissão Interministerial as Migraçoes e 

Comunidades Portuguesas 

Council of Portuguese Communities Conselho das Comunidades Portuguesas 

Directorate-General for Bilateral Relations Direcção-Geral das Relações Bilaterais 

Directorate-General for Foreign Policy Direcção-Geral de Política Externa 

Directorate-General for Community Direcção-Geral dos Assuntos 

Affairs 

Comunitários 

Directorate-General for Consular Affairs Direcção-Geral dos Assuntos Consulares e 

and Portuguese Communities 

Communidades Portuguesas 

Directorate-General for Multilateral 

Affairs 

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais 

Ministerial Department por Information 

and Press 

Gabinete de Informação e Imprensa 

Diplomatic and Consular Inspectorate Inspecção Diplomática e Consular 

Diplomatic Institute Instituto Diplomático 

14. MINISTRY FOR QUALIFICATION 

AND EMPLOYMENT 



Employment 

National Council for Health and Safety in 

the workplace 

MINISTÉRIO PARA A QUALIFICAÇÃO 

E O EMPREGO 

Comissão Interministerial para o Emprego 

Conselho Nacional de Higiene e Segurança 

no Trabalho 

Statistics Department Departamento de Estatística

Studies and Planning Department Departamento de Estudos e Planeamento 

European Social Fund Department Departamento para os Assuntos do Fundo 

Social Europeu 

Department of European Affairs and 

External Relations 

Directorate-General for Employment and 

Vocational Training 

80 

Departamento para os Assuntos Europeus 

e Relações Externas 

Direcção-Geral do Emprego e Formação 

Profissional 

Directorate-General for Labour Conditions Direcção-Geral das Condições de Trabalho 

Legal Department Gabinete Jurídico 

Centre for Scientific and Tecnical 

Information 

Centro de Informação Científica e Técnica 

15. MINISTRY OF HEALTH MINISTÉRIO DA SAÚDE 


Department for Studies and Health Departamento de Estudos e Planeamento 

Planning 

da Saúde 

Health Human Resource Department Departamento de Recursos Humanos da 

Saúde 

Directorate-General for Health 

Direcção-Geral das instalações e 

Installations & Equipment 

Equipamentos da Saúde 

Directorate-General for Health Direcção-Geral da Saúde 

General Inspectorate of Health Inspecção-Geral da Saúde 

Institutes of General Clinics Institutos de Clínica Geral 

National Health Council Conselho Nacional de Saúde 

16. MINISTRY OF SOLIDARITY AND 

SOCIAL SECURITY 

MINISTÉRIO DA SOLIDARIEDADE E 

SEGURANÇA SOCIAL 


National Council for Social Economy Conselho Nacional para a Economia Social 

National Council for third-age policy Conselho Nacional para a Política de 

Terceira Idade 

National Council for Rehabilitation and Conselho nacional para a Reabilitação e 

Integration of Dissable People 

Integração das pessoas com Deficiência 

Department of Statistics, Studies and Departamento de Estatística, Estudos e 

Planning 

Planeamento 

Ministerial Department for European Gabinete de Assuntos Europeus e de 

Affairs and International Relations Relações Internacionais 

Directorate-General for Social Works Direcção-Geral da Acção Social 

Directorate-General for Social Security Direcção-Geral dos Regimes de Segurança 

Schemes 

Social

General Inspectorate for Social Security Inspecção-Geral da Segurança Social 

Social Observatory Observatório Social 

17. PRESIDENCY OF THE REPUBLIC PRESIDÊNCIA DA REPÚBLICA 

Secretariat-General of the Presidency of 

the Republic 

81 

Secretaria-Geral da Presidência da 

República 

18. CONSTITUTIONAL COURT TRIBUNAL CONSTITUCIONAL 

19. COURT OF AUDITORS TRIBUNAL DE CONTAS 

Directorate-General of the Court of 

Auditors 

Direcção-Geral do Tribunal de Contas 

20. OMBUDSMAN PROVEDORIA DE JUSTIÇA

SLOWENIEN 


1. Predsednik Republike Slovenije (President of the Republic of Slovenia) 

2. Državni zbor (The National Assembly) 

3. Državni svet (The National Council) 

4. Varuh človekovih pravic (The Ombudsman) 

5. Ustavno sodišče (The Constitutional Court) 

6. Računsko sodišče (The Court of Audits) 

7. Državna revizijska komisja (The National Review Commission) 

8. Slovenska akademija znanosti in umetnosti (The Slovenian Academy of Science and 

Art) 

9. Vladne službe (The Government Services) 

10. Ministrstvo za finance (Ministry of Finance) 

11. Ministrstvo za notranje zadeve (Ministry of Internal Affairs) 

12. Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs) 

13. Ministrstvo za obrambo (Ministry of Defence) 26 

14. Ministrstvo za pravosodje (Ministry of Justice) 

15. Ministrstvo za gospodarstvo (Ministry of the Economy) 

16. Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministry of Agriculture, Forestry 

and Food) 

17. Ministrstvo za promet (Ministry of Transport) 

18. Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministry of Environment, Spatial Planning 

and Energy) 

19. Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministry of Labour, Family and 

Social Affairs) 

20. Ministrstvo za zdravje (Ministry of Health) 

21. Ministrstvo za informacijsko družbo (Ministry of Information Society) 



82

22. Ministrstvo za šolstvo, znanost in šport (Ministry of Education, Science and Sport) 

23. Ministrstvo za kulturo (Ministry of Culture) 

24. Vrhovno sodišče Republike Slovenije (The Supreme Court of the Republic of 

Slovenia) 

25. Višja sodišča (Higher Courts) 

26. Okrožna sodišča (District Courts) 

27. Okrajna sodišča (County Courts) 

28. Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (The Supreme Prosecutor of the Republic of 

Slovenia) 

29. Okrožna državna tožilstva (Districts' State Prosecutors) 

30. Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Social Attorney of the Republic of 

Slovenia) 

31. Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (National Attorney of the Republic of 

Slovenia) 

32. Upravno sodišče Republike Slovenije (Administrative Court of the Republic of 

Slovenia) 

33. Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat of Minor Offenses of the Republic of 

Slovenia) 

34. Višje delovno in socialno sodišče v Ljubljani (Higher Labour and Social Court) 

35. Delovna sodišča (Labour Courts) 

36. Sodniki za prekrške (Judges of Minor Offenses) 

37. Upravne enote (Local Administration Units) 

83

SLOWAKEI 


Ministries and other State administration authorities 

(Ministerien und sonstige staatliche Verwaltungsbehörden): 

Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (The Office of the President of the Slovak 

Republic) 

Národná rada Slovenskej republiky (National Council of the Slovak Republic) 

Úrad vlády Slovenskej republiky (The Office of the Government of the Slovak Republic) 

Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky (Ministry of Foreign Affairs) 

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Economy of the Slovak 

Republic) 

Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Ministry of Defence of the Slovak Republic) 27 

Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministry of the Interior of the Slovak Republic) 

Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Ministry of Finance of the Slovak Republic) 

Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministry of Culture of the Slovak Republic) 

Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministry of Health of the Slovak Republic) 

Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministry of Labour, Social 

Affairs and Family of the Slovak Republic) 

Ministerstvo školstva Slovenskej republiky (Ministry of Education of the Slovak Republic) 

Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Ministry of Justice of the Slovak Republic) 

Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministry of Environment of the 

Slovak Republic) 

Ministerstvo pôdohospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Agriculture of the Slovak 

Republic) 

Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky (Ministry of Transport, 

Posts and Telecommunication of the Slovak Republic) 

Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministry of Construction 

and Regional Development of the Slovak Republic) 

Ústavný súd Slovenskej republiky (Constitutional Court of the Slovak Republic) 



84

Najvyšší súd Slovenskej republiky (Supreme Court of the Slovak Republic) 

Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Public Prosecution of the Slovak Republic) 

Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Supreme Audit Office of the Slovak Republic) 

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Antimonopoly Office of the Slovak Republic) 

Úrad pre verejné obstarávanie (Office for Public Procurement) 

Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistical Office of the Slovak Republic) 

Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (Office of the Land Register of the 


Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Office of Standards, 

Metrology and Testing of the Slovak Republic) 

Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (Telecommunications Office of the Slovak 

Republic) 

Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Industrial Property Office of the 


Úrad pre finančný trh (Office for the Finance Market) 

Národný bezpečnostný úrad (National Security Office) 

Poštový úrad (Post Office) 

Úrad na ochranu osobných údajov (Office for Personal Data Protection) 

Kancelária verejného ochrancu práv (Ombudsman's Office) 

85

FINNLAND 


1. OFFICE OF THE CHANCELLOR OF JUSTICE OIKEUSKANSLERINVIRASTO 

2. MINISTRY OF TRADE AND INDUSTRY KAUPPA-JA 

TEOLLISUUSMINISTERIÖ 

National Consumer Administration Kuluttajavirasto 

National Food Administration Elintarvikevirasto 

Office of Free Competition Kilpailuvirasto 

Council of Free Competition Kilpailuneuvosto 

Office of the Consumer Ombudsman Kuluttaja-asiamiehen toimisto 

Consumer Complaint Board Kuluttajavalituslautakunta 

National Board of Patents and Registration Patentti- ja rekisterihallitus 

3. MINISTRY OF TRANSPORT AND 

COMMUNICATIONS 

LIIKENNEMINISTERIÖ 

Telecommunications Administration Centre Telehallintokeskus 

4. MINISTRY OF AGRICULTURE AND MAA- JA 

FORESTRY 

METSÄTALOUSMINISTERIÖ 

National Land Survey of Finland Maanmittauslaitos 

5. MINISTRY OF JUSTICE OIKEUSMINISTERIÖ 

The Office of the Data Protection 

Ombudsman 

Tietosuojavaltuutetun toimisto 

Courts of Law Tuomioistuinlaitos 

– Korkein oikeus 

– Korkein hallinto-oikeus 

– Hovioikeudet 

– Käräjäoikeudet 

– Lääninoikeudet 

– Markkinatuomioistuin 

– Työtuomioistuin 

– Vakuutusoikeus 

– Vesioikeudet 

Prison Administration Vankeinhoitolaitos 

6. MINISTRY OF EDUCATION OPETUSMINISTERIÖ 

National Board of Education Opetushallitus 

National Office of Film Censorship Valtion elokuvatarkastamo 

86

7. MINISTRY OF DEFENCE 28 PUOLUSTUSMINISTERIÖ 

Defence Forces Puolustusvoimat 

8. MINISTRY OF THE INTERIOR SISÄASIAINMINISTERIÖ 

Population Register Centre Väestörekisterikeskus 

Central Criminal Police Keskusrikospoliisi 

Mobile Police Liikkuva poliisi 

Frontier Guard Rajavartiolaitos 

9. MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND SOSIAALI- JA 

HEALTH 

TERVEYSMINISTERIÖ 

Unemployment Appeal Board Työttömyysturvalautakunta 

Appeal Tribunal Tarkastuslautakunta 

National Agency for Medicines Lääkelaitos 

National Board of Medicolegal Affairs Terveydenhuollon 

oikeusturvakeskus 

State Accident Office Tapaturmavirasto 

Finnish Centre for Radiation and Nuclear 

Safety 

Säteilyturvakeskus 

Reception Centres for Asylum Seekers Valtion turvapaikan hakijoiden 

vastaanotto-keskukset 

10. MINISTRY OF LABOUR TYÖMINISTERIÖ 

National Conciliators' Office Valtakunnansovittelijain toimisto 

Labour Council Työneuvosto 

11. MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS ULKOASIAINMINISTERIÖ 

12. MINISTRY OF FINANCE VALTIOVARAINMINISTERIÖ 

State Economy Controller's Office Valtiontalouden tarkastusvirasto 

State Treasury Office Valtiokonttori 

Valtion työmarkkinalaitos 

Verohallinto 

Tullihallinto 

Valtion vakuusrahasto 

13. MINISTRY OF ENVIRONMENT YMPÄRISTÖMINISTERIÖ 

National Board of Waters and Environment Vesi- ja ympäristöhallitus 



87

SCHWEDEN 


Royal Academy of Fine Arts Akademien för de fria konsterna 

Public Law-Service Offices (26) Allmänna advokatbyråerna (26) 

National Board for Consumer Complaints Allmänna reklamationsnämnden 

National Board of Occupational Safety and 

Health 

Arbetarskyddsstyrelsen 

Labour Court Arbetsdomstolen 

National Agency for Government 

Employers 

Arbetsgivarverket 

National Institute for Working Life Arbetslivsinstitutet 

National Labour Market Board Arbetsmarknadsstyrelsen 

Board of Occupational Safety and Health 

for Government Employees 

Arbetsmiljönämnd, statliga sektorns 

Museum of Architecture Arkitekturmuseet 

National Archive of Recorded Sound and 

Moving Images 

Arkivet för ljud och bild 

The Office of the Childrens' Ombudsman Barnombudsmannen 

Swedish Council on Technology 

Beredning för utvärdering av medicinsk 

Assessment in Health Care 

metodik, statens 

Royal Library Biblioteket, Kungliga 

National Board of Film Censors Biografbyrå, statens 

Dictionary of Swedish Biography Biografiskt lexikon, svenskt 

Swedish Accounting Standards Board Bokföringsnämnden 

National Housing Credit Guarantee Board Bostadskreditnämnd, statens (BKN) 

National Housing Board Boverket 

National Council for Crime Prevention Brottsförebyggande rådet 

Criminal Victim Compensation and 

Support Authority 

Brottsoffermyndigheten 

Council for Building Research Byggforskningsrådet 

Central Committee for Laboratory Animals Centrala försöksdjursnämnden 

National Board of Student Aid Centrala studiestödsnämnden 

Data Inspection Board Datainspektionen 

Ministries (Government Departments) Departementen 

National Courts Administration Domstolsverket 

National Electrical Safety Board Elsäkerhetsverket 

88

Export Credits Guarantee Board Exportkreditnämnden 

Financial Supervisory Authority Finansinspektionen 

National Board of Fisheries Fiskeriverket 

Aeronautical Research Institute Flygtekniska försöksanstalten 

National Institute of Public Health Folkhälsoinstitutet 

Council for Planning and Co-ordination of 

Research 

Forskningsrådsnämnden 

National Fortifications Administration Fortifikationsverket 

Förhandlare (K 1996:01) för statens köp av 

färjetrafik till och från Gotland 

National Conciliators' Office Förlikningsmannaexpedition, statens 

National Defence Research Establishment Försvarets forskningsanstalt 

Defence Material Administration Försvarets materielverk 

National Defence Radio Institute Försvarets radioanstalt 

Swedish Museums of Military History Försvarshistoriska museer, statens 

National Defence College Försvarshögskolan 

The Swedish Armed Forces Försvarsmakten 

Social Insurance Offices Försäkringskassorna 

Geological Survey of Sweden Geologiska undersökning, Sveriges 

Geotechnical Institute Geotekniska institut, statens 

The National Rural Development Agency Glesbygdsverket 

Graphic Institute and the Graduate School Grafiska institutet och institutet för högre 

of Communications 

kommunikations- och reklamutbildning 

The Swedish Broadcasting Commission Granskningsnämnden för Radio och TV 

Swedish Government Seamen's Service Handelsflottans kultur- och fritidsråd 

Ombudsman for the Disabled Handikappombudsmannen 

Board of Accident Investigation Haverikommission, statens 

Courts of Appeal (6) Hovrätterna (6) 

Council for Research in the Humanities Humanistisk-samhällsvetenskapliga 

and Social Sciences 

forskningsrådet 

Regional Rent and Tenancies Tribunals 

(12) 

Hyres- och arendenämnder (12) 

Remand Prisons (28) Häktena (28) 

Committee on Medical Responsibility Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd 

National Agency for Higher Education Högskoleverket 

Supreme Court Högsta domstolen 

Register Authority for Floating Charges Inskrivningsmyndigheten för 

företagsinteckningar 

89

National Institute for Psycho-Social 

Factors and Health 

90 

Institut för psykosocial miljömedicin, 

statens 

National Institute for Regional Studies Institut för regionalforskning, statens 

Swedish Institute of Space Physics Institutet för rymdfysik 

Swedish Immigration Board Invandrarverk, statens 

Swedish Board of Agriculture Jordbruksverk, statens 

Office of the Chancellor of Justice Justitiekanslern 

Office of the Equal Opportunities 

Ombudsman 

Jämställdhetsombudsmannen 

National Judicial Board of Public Lands 

and Funds 

Kammarkollegiet 

Administrative Courts of Appeal (4) Kammarrätterna (4) 

National Chemicals Inspectorate Kemikalieinspektionen 

National Board of Trade Kommerskollegium 

Swedish Transport and Communications 

Research Board 

Kommunikationsforskningsberedningen 

National Franchise Board for Environment 

Protection 

Koncessionsnämnden för miljöskydd 

National Institute of Economic Research Konjunkturinstitutet 

Swedish Competition Authority Konkurrensverket 

College of Arts, Crafts and Design Konstfack 

College of Fine Arts Konsthögskolan 

National Art Museums Konstmuseer, statens 

Arts Grants Committee Konstnärsnämnden 

National Art Council Konstråd, statens 

National Board for Consumer Policies Konsumentverket 

Armed Forces Archives Krigsarkivet 

National Laboratory of Forensic Science Kriminaltekniska laboratorium, statens 

Correctional Regional Offices (6) Kriminalvårdens regionkanslier (6) 

National/Local Institutions (68) Kriminalvårdsanstalterna (68) 

National Paroles Board Kriminalvårdsnämnden 

National Prison and Probation 


Kriminalvårdsstyrelsen 

Enforcement Services (24) Kronofogdemyndigheterna (24) 

National Council for Cultural Affairs Kulturråd, statens 

Swedish Coast Guard Kustbevakningen 

Nuclear-Power Inspectorate Kärnkraftsinspektion, statens 

National Land Survey Lantmäteriverket

Royal Armoury Livrustkammaren/Skoklosters slott/ 

Hallwylska museet 

National Food Administration Livsmedelsverk, statens 

The National Gaming Board Lotteriinspektionen 

Medical Products Agency Läkemedelsverket 

County Labour Boards (24) Länsarbetsnämnderna (24) 

County Administrative Courts (24) Länsrätterna (24) 

County Administrative Boards (24) Länsstyrelserna (24) 

National Government Employee Salaries 

and Pensions Board 

Löne- och pensionsverk, statens 

Market Court Marknadsdomstolen 

Medical Research Council Medicinska forskningsrådet 

Swedish Meteorological and Hydrological 

Institute 

91 

Meteorologiska och hydrologiska institut, 

Sveriges 

Armed Forces Staff and War College Militärhögskolan 

Swedish National Collections of Music Musiksamlingar, statens 

Museum of Natural History Naturhistoriska riksmuseet 

Natural Science Research Council Naturvetenskapliga forskningsrådet 

National Environmental Protection Agency Naturvårdsverket 

Scandinavian Institute of African Studies Nordiska Afrikainstitutet 

Nordic School of Public Health Nordiska hälsovårdshögskolan 

Nordic Institute for Studies in Urban and 

Regional Planning 

Nordiska institutet för samhällsplanering 

Nordic Museum Nordiska museet, stiftelsen 

Swedish Delegation of the Nordic Council Nordiska rådets svenska delegation 

Recorders Committee Notarienämnden 

National Board for Intra Country 

Nämnden för internationella 

Adoptions 

adoptionsfrågor 

National Board for Public Procurement Nämnden för offentlig upphandling 

National Fund for Administrative 

Development 

Statens förnyelsefond 

Swedish National Committee for 

Nämnden för utställning av nutida svensk 

Contemporary Art Exhibitions Abroad konst i utlandet 

National Board for Industrial and Närings- och teknikutvecklingsverket 

Technical Development 

(NUTEK) 

Office of the Ethnic Discrimination Ombudsmannen mot etnisk diskriminering; 

Ombudsman; Advisory Committee on 

Questions Concerning Ethnic 

Discrimination 

nämnden mot etnisk diskriminering

Court of Patent Appeals Patentbesvärsrätten 

Patents and Registration Office Patent- och registreringsverket 

Co-ordinated Population and Address 

Register 

Person- och adressregisternämnd, statens 

Swedish Polar Research Secretariat Polarforskningssekretariatet 

Press Subsidies Council Presstödsnämnden 

National Library for Psychology and 

Education 

Psykologisk-pedagogiska bibliotek, statens 

The Swedish Radio and TV Authority Radio- och TV-verket 

Governmental Central Services Office Regeringskansliets förvaltningsavdelning 

Supreme Administrative Court Regeringsrätten 

Central Board of National Antiquities and Riksantikvarieämbetet och statens 

National Historical Museums 

historiska museer 

National Archives Riksarkivet 

Bank of Sweden Riksbanken 

Administration Department of the Swedish 

Parliament 

Riksdagens förvaltningskontor 

The Parliamentary Ombudsmen Riksdagens ombudsmän, JO 

The Parliamentary Auditors Riksdagens revisorer 

National Social Insurance Board Riksförsäkringsverket 

National Debt Office Riksgäldskontoret 

National Police Board Rikspolisstyrelsen 

National Audit Bureau Riksrevisionsverket 

National Tax Board Riksskatteverket 

Travelling Exhibitions Service Riksutställningar, Stiftelsen 

Office of the Prosecutor-General Riksåklagaren 

National Space Board Rymdstyrelsen 

Council for Working Life Research Rådet för arbetslivsforskning 

National Rescue Services Board Räddningsverk, statens 

Regional Legal-aid Authority Rättshjälpsmyndigheten 

National Board of Forensic Medicine Rättsmedicinalverket 

Sami (Lapp) School Board 

Sami (Lapp) Schools 

Sameskolstyrelsen och sameskolor 

National Maritime Administration Sjöfartsverket 

National Maritime Museums Sjöhistoriska museer, statens 

Local Tax Offices (24) Skattemyndigheterna (24) 

92

Swedish Council for Forestry and 

Agricultural Research 

93 

Skogs- och jordbrukets forskningsråd, 

SJFR 

National Board of Forestry Skogsstyrelsen 

National Agency for Education Skolverk, statens 

Swedish Institute for Infectious Disease 

Control 

Smittskyddsinstitutet 

National Board of Health and Welfare Socialstyrelsen 

Swedish Council for Social Research Socialvetenskapliga forskningsrådet 

National Inspectorate of Explosives and 

Flammables 

Sprängämnesinspektionen 

Statistics Sweden Statistiska centralbyrån 

Agency for Administrative Development Statskontoret 

National Institute of Radiation Protection Strålskyddsinstitut, statens 

Swedish International Development Styrelsen för internationellt utvecklings- 

Cooperation Authority 

samarbete, SIDA 

National Board of Psychological Defence 

and Conformity Assessment 

Styrelsen för psykologiskt försvar 

Swedish Board for Accreditation Styrelsen för ackreditering och teknisk 

kontroll 

Swedish Institute Svenska Institutet, stiftelsen 

Library of Talking Books and Braille 

Publications 

Talboks- och punktskriftsbiblioteket 

Swedish Research Council for Engineering 

Sciences 

Teknikvetenskapliga forskningsrådet 

National Museum of Science and 

Technology 

Tekniska museet, stiftelsen 

District and City Courts (97) Tingsrätterna (97) 

Judges Nomination Proposal Committee Tjänsteförslagsnämnden för 

domstolsväsendet 

Armed Forces’ Enrolment Board Totalförsvarets pliktverk 

Swedish Board of Customs Tullverket 

Swedish Tourist Authority Turistdelegationen 

The National Board of Youth Affairs Ungdomsstyrelsen 

Universities and University Colleges Universitet och högskolor 

Aliens Appeals Board Utlänningsnämnden 

National Seed Testing and Certification 

Institute 

Utsädeskontroll, statens 

National Water Supply and Sewage 

Tribunal 

Vatten- och avloppsnämnd, statens 

National Agency for Higher Education Verket för högskoleservice (VHS)

National Veterinary Institute Veterinärmedicinska anstalt, statens 

Swedish National Road and Transport 

Research Institute 

94 

Väg- och transportforskningsinstitut, 

statens 

National Plant Variety Board Växtsortnämnd, statens 

Labour Inspectorate Yrkesinspektionen 

Public Prosecution Authorities incl. Åklagarmyndigheterna inkl. läns- och 

County Public Prosecution Authority and 

District Prosecution Authority 

distriktsåklagarmyndigheterna 

National Board of Civil Emergency 

Preparedness 

Överstyrelsen för civil beredskap

VEREINIGTES KÖNIGREICH 


1. CABINET OFFICE 

Civil Service College 

Office of Public Services 

The Buying Agency 

Parliamentary Counsel Office 

Central Comuter and Telecommunications Agency (CCTA) 

2. CENTRAL OFFICE OF INFORMATION 

3. CHARITY COMMISSION 

4. CROWN PROSECUTION SERVICE 

5. CROWN ESTATE COMMISSIONERS (VOTE EXPENDITURE ONLY) 

6. CUSTOMS AND EXCISE DEPARTMENT 

7. DEPARTMENT FOR INTERNATIONAL DEVELOPMENT 

8. DEPARTMENT FOR NATIONAL SAVINGS 

9. DEPARTMENT FOR EDUCATION AND EMPLOYMENT 

Higher Education Funding Council for England 

Office of Manpower Economics 

10. DEPARTMENT OF HEALTH 

Central Council for Education and Training in Social Work 

Dental Practice Board 

English National Board for Nursing, Midwifery and Health Visitors 

National Health Service Authorities and Trusts 

Prescription Pricing Authority 

Public Health Laboratory Service Board 

U.K. Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting 

11. DEPARTMENT OF NATIONAL HERITAGE 

British Library 

British Museum 

Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage) 

Imperial War Museum 

Museums and Galleries Commission 

National Gallery 

National Maritime Museum 

95

National Portrait Gallery 

Natural History Museum 

Royal Commission on Historical Manuscripts 

Royal Commission on Historical Monuments of England 

Royal Fine Art Commission (England) 

Science Museum 

Tate Gallery 

Victoria and Albert Museum 

Wallace Collection 

12. DEPARTMENT OF SOCIAL SECURITY 

Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions) 

Regional Medical Service 

Independent Tribunal Service 

Disability Living Allowance Advisory Board 

Occupational Pensions Board 

Social Security Advisory Committee 

13. DEPARTMENT OF THE ENVIRONMENT 

Building Research Establishment Agency 

Commons Commission 

Countryside Commission 

Valuation tribunal 

Rent Assessment Panels 

Royal Commission on Environmental Pollution 

14. DEPARTMENT OF THE PROCURATOR GENERAL AND TREASURY SOLICITOR 

Legal Secretariat to the Law Officers 

15. DEPARTMENT OF TRADE AND INDUSTRY 

National Weights and Measures Laboratory 

Domestic Coal Consumers' Council 

Electricity Committees 

Gas Consumers' Council 

Central Transport Consultative Committees 

Monopolies and Mergers Commission 

Patent Office 

Employment Appeal Tribunal 

Industrial Tribunals 

96

16. DEPARTMENT OF TRANSPORT 

Coastguard Services 

17. EXPORT CREDITS GUARANTEE DEPARTMENT 

18. FOREIGN AND COMMONWEALTH OFFICE 

Wilton Park Conference Centre 

19. GOVERNMENT ACTUARY'S DEPARTMENT 

20. GOVERNMENT COMMUNICATIONS HEADQUARTERS 

21. HOME OFFICE 

Boundary Commission for England 

Gaming Board for Great Britain 

Inspectors of Constabulary 

Parole Board and Local Review Committees 

22. HOUSE OF COMMONS 

23. HOUSE OF LORDS 

24. INLAND REVENUE, BOARD OF 

25. INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE 

26. LORD CHANCELLOR'S DEPARTMENT 

Combined Tax Tribunal 

Council on Tribunals 

Immigration Appellate Authorities 

Immigration Adjudicators 

Immigration Appeal Tribunal 

Lands Tribunal 

Law Commission 

Legal Aid Fund (England and Wales) 

Pensions Appeal Tribunals 

Public Trust Office 

Office of the Social Security Commissioners 

Supreme Court Group (England and Wales) 

Court of Appeal – Criminal 

Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England & Wales) 

Transport Tribunal 

27. MINISTRY OF AGRICULTURE, FISHERIES AND FOOD 

Agricultural Dwelling House Advisory Committees 

Agricultural Land Tribunals 

Agricultural Wages Board and Committees 

97

Cattle Breeding Centre 

Plant Variety Rights Office 

Royal Botanic Gardens, Kew 

28. MINISTRY OF DEFENCE 29 

Meteorological Office 

Procurement Executive 

29. NATIONAL AUDIT OFFICE 

30. NATIONAL INVESTMENT AND LOANS OFFICE 

31. NORTHERN IRELAND COURT SERVICE 

Coroners Courts 

County Courts 

Court of Appeal and High Court of Justice in Northen Ireland 

Crown Court 

Enforcement of Judgements Office 

Legal Aid Fund 

Magistrates Court 

Pensions Appeals Tribunals 

32. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF AGRICULTURE 

33. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF ECONOMIC DEVELOPMENT 

34. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF EDUCATION 

35. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF THE ENVIRONMENT 

36. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF FINANCE AND PERSONNEL 

37. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF HEALTH AND SOCIAL SERVICES 

38. NORTHERN IRELAND OFFICE 

Crown Solicitor's Office 

Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland 

Northern Ireland Forensic Science Laboratory 

Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland 

Police Authority for Northern Ireland 

Probation Board for Northern Ireland 

State Pathologist Service 

39. OFFICE OF FAIR TRADING 



98

40. OFFICE FOR NATIONAL STATISTICS 

National Health Service Central Register 

41. OFFICE OF THE PARLIAMENTARY COMMISSIONER FOR ADMINISTRATION 

AND HEALTH SERVICE COMMISSIONERS 

42. PAYMASTER GENERAL'S OFFICE 

43. POSTAL BUSINESS OF THE POST OFFICE 

44. PRIVY COUNCIL OFFICE 

45. PUBLIC RECORD OFFICE 

46. REGISTRY OF FRIENDLY SOCIETIES 

47. ROYAL COMMISSION ON HISTORICAL MANUSCRIPTS 

48. ROYAL HOSPITAL, CHELSEA 

49. ROYAL MINT 

50. SCOTLAND, CROWN OFFICE AND PROCURATOR 

Fiscal Service 

51. SCOTLAND, REGISTERS OF SCOTLAND 

52. SCOTLAND, GENERAL REGISTER OFFICE 

53. SCOTLAND, LORD ADVOCATE'S DEPARTMENT 

54. SCOTLAND, QUEEN'S AND LORD TREASURER'S REMEMBRANCER 

55. SCOTTISH COURTS ADMINISTRATION 

Accountant of Court's Office 

Court of Justiciary 

Court of Session 

Lands Tribunal for Scotland 

Pensions Appeal Tribunals 

Scottish Land Court 

Scottish Law Commission 

Sheriff Courts 

Social Security Commissioners' Office 

56. THE SCOTTISH OFFICE CENTRAL SERVICES 

57. THE SCOTTISH OFFICE AGRICULTURE AND FISHERIES DEPARTMENT: 

Crofters Commission 

Red Deer Commission 

Royal Botanic Garden, Edinburgh 

58. THE SCOTTISH OFFICE INDUSTRY DEPARTMENT 

59. THE SCOTTISH OFFICE EDUCATION DEPARTMENT 

National Galleries of Scotland 

99

National Library of Scotland 

National Museums of Scotland 

Scottish Higher Education Funding Council 

60. THE SCOTTISH OFFICE ENVIRONMENT DEPARTMENT 

Rent Assesment Panel and Committees 

Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland 

Royal Fine Art Commission for Scotland 

61. THE SCOTTISH OFFICE HOME AND HEALTH DEPARTMENTS 

HM Inspectorate of Constabulary 

Local Health Councils 

National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland 

Parole Board for Scotland and Local Review Committees 

Scottish Council for Postgraduate Medical Education 

Scottish Crime Squad 

Scottish Criminal Record Office 

Scottish Fire Service Training School 

Scottish National Health Service Authorities and Trusts 

Scottish Police College 

62. SCOTTISH RECORD OFFICE 

63. HM TREASURY 

64. WELSH OFFICE 

Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales 

Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting 

Local Government Boundary Commission for Wales 

Valuation Tribunals (Wales) 

Welsh Higher Education Finding Council 

Welsh National Health Service Authorities and Trusts 

Welsh Rent Assessment Panels 

100

3. LISTE DER WAREN UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE, DIE VON DEN 

VERTEIDIGUNGSMINISTERIEN BELGIENS, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, 

DÄNEMARKS, DEUTSCHLANDS, ESTLANDS, GRIECHENLANDS, SPANIENS, 

FRANKREICHS, IRLANDS, ITALIENS, ZYPERNS, LETTLANDS, LITAUENS, 

LUXEMBURGS, UNGARNS, MALTAS, DER NIEDERLANDE, ÖSTERREICHS, POLENS, 

PORTUGALS, SLOWENIENS, DER SLOWAKEI, FINNLANDS, SCHWEDENS UND DES 

VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERWORBEN WERDEN UND UNTER DAS ABKOMMEN 

FALLEN 

Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement 

Kapitel 26: Erze sowie Schlacken und Aschen 

Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; 

bituminöse Stoffe; Mineralwachse 

ausgenommen: 

ex 2710: Spezialbenzine (ausgenommen Österreich) 

Heiz- und Kraftstoffe (nur Österreich) 

Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische 

Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven 

Elementen oder von Isotopen 

ausgenommen: 

ex 2809: Sprengstoffe 


ex 2814: Tränengas 




ex 2850: Giftige Stoffe 



Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse 

ausgenommen: 















101


Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse 

Kapitel 31: Düngemittel 

Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente 

und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten 

Kapitel 33: Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder 

Schönheitsmittel 

Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, 

zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, 

Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche 

Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für 

zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips 

Kapitel 35: Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme 

Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegierungen; 

leicht entzündliche Stoffe (nur Österreich und Schweden) 

ausgenommen (nur Österreich): 

ex 3601: Schießpulver 

ex 3602: Zubereitete Sprengstoffe 

ex 3604: Zündstoffe 


Kapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken 

Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie 

ausgenommen: 

ex 3819: Giftige Stoffe (nicht für Schweden) 

Kapitel 39: Kunststoffe und Waren daraus 

ausgenommen: 

ex 3903: Sprengstoffe (nicht für Schweden) 

Kapitel 40: Kautschuk und Waren daraus 

ausgenommen: 

ex 4011: Schussfeste Reifen (nicht für Schweden) 

Kapitel 41: Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder (nicht für Österreich) 

Kapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche 

Behältnisse; Waren aus Därmen (nicht für Österreich) 

Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus 

Kapitel 44: Holz und Holzwaren; Holzkohle (nicht für Österreich) 

102

Kapitel 45: Kork und Korkwaren 

Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren 

Kapitel 47: Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigen Faserstoffen; Papier und 

Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung 

Kapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe (nicht für 

Österreich) 

Kapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen 

Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne (nicht 

für Österreich) 

Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon 

ausgenommen (nur Österreich): 

ex 6505: Militärische Kopfbedeckungen 

Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, 

Reitpeitschen und Teile davon 

Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; 

künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren 

Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen 

Kapitel 69: Keramische Waren 

Kapitel 70: Glas und Glaswaren 

Kapitel 71: Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, 

Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen 

Kapitel 72: Münzen (nur Österreich und Schweden) 

Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus 

Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus 

Kapitel 75: Nickel und Waren daraus 

Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus 

Kapitel 77: Magnesium und Beryllium und Waren daraus 

Kapitel 78: Blei und Waren daraus 

Kapitel 79: Zink und Waren daraus 

Kapitel 80: Zinn und Waren daraus 

Kapitel 81: Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus 

103

Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile 

davon, aus unedlen Metallen 

ausgenommen: 

ex 8205: Werkzeuge (nicht für Österreich) 

ex 8207: Werkzeuge, Teile 

ex 8208: Handwerkzeuge (nur Österreich) 

Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen 

Kapitel 84: Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile 

davon 

ausgenommen: 

ex 8406: Antriebsmotoren 

ex 8408: Andere Antriebsmotoren 

ex 8445: Maschinen 

ex 8453: Automatische Datenverarbeitungsmaschinen (nicht für Österreich) 

ex 8455: Teile von Maschinen der Position 8453 (nicht für Österreich und 

Schweden) 

ex 8459: Kernreaktoren (nicht für Österreich und Schweden) 

Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, 

Teile davon 

ausgenommen: 

ex 8503: Elektrische Zellen und Batterien (nur Österreich) 

ex 8513: Fernmeldeausrüstungen 

ex 8515: Übertragungsanlagen 

Kapitel 86: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische 

(auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege 

ausgenommen: 

ex 8602: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch 

ex 8603: Andere gepanzerte Lokomotiven 

ex 8605: Gepanzerte Wagen 

ex 8606: Reparaturwagen 

ex 8607: Wagen 

Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht 

schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör 

ausgenommen: 

ex 8708: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge 

ex 8701: Zugmaschinen 

ex 8702: Militärfahrzeuge 

ex 8703: Abschleppwagen 

ex 8709: Krafträder 

ex 8714: Anhänger 

Kapitel 88: Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon (nur Österreich) 

104

Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen 

ausgenommen: 

ex 8901: Kriegsschiffe (nur Österreich) 

ex 8901 A: Kriegsschiffe (ausgenommen Österreich) 

ex 8903: schwimmende Vorrichtungen (nur Österreich) 

Kapitel 90: Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und 

Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; 

medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile für 

diese Instrumente, Apparate und Geräte 

ausgenommen: 

ex 9005: Fernrohre 

ex 9013: Verschiedene Instrumente, Laser 

ex 9014: Fernmessgeräte 

ex 9028: Elektrische und elektronische Messinstrumente 

ex 9011: Mikroskope (nicht für Schweden und Österreich) 

ex 9017: Medizinische Instrumente (nicht für Schweden und Österreich) 

ex 9018: Mechanische therapeutische Apparate (nicht für Schweden und 

Österreich) 

ex 9019: Orthopädische Apparate (nicht für Schweden und Österreich) 

ex 9020: Röntgengeräte (nicht für Schweden und Österreich) 

Kapitel 91: Uhren und Teile davon 

Kapitel 92: Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und 

Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen; Teile und 

Zubehör für diese Instrumente und Geräte 

Kapitel 94: Möbel und Teile davon; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen 

und ähnliche Waren 

ausgenommen: 

ex 9401 A: Flugzeugsitze (nicht für Österreich) 

Kapitel 95: Waren aus Schnitz- oder Formstoffen 

Kapitel 96: Bürstenwaren, Puderquasten und Siebwaren 

Kapitel 97: Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon (nur 

Österreich und Schweden) 

Kapitel 98: Verschiedene Waren 

105

WAREN 

ANHANG 2 

BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE 

UND 

EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS 






BAULEISTUNGEN 



106


1. BESCHAFFUNGSSTELLEN DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN 

2. EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IM SINNE DER RICHTLINIE 

93/37/EWG 

„Einrichtung des öffentlichen Rechts“ ist eine Einrichtung, 

– die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse 

liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und 

– die Rechtspersönlichkeit besitzt und 

– die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen 

Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich 

ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, 

Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom 

Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen 

Rechts ernannt worden sind. 

Die Listen der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen 

Rechts, die die genannten Kriterien erfüllen, sind in Anhang I der Richtlinie 

93/37/EWG enthalten. Diese Listen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

(Siehe Amtsblatt der Europäischen Union L 199 vom 9.8.1993, S. 54, und C 241 

vom 29.8.1994, S. 228.) 

107

WAREN 

ANHANG 3 

SONSTIGE BESCHAFFUNGSSTELLEN, FÜR DIE DIE 

BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS GELTEN 




nach Maßgabe des Unteranhangs 4 


BAULEISTUNGEN 



108


Die Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 93/38/EWG, die staatliche Behörden 

oder öffentliche Unternehmen sind und eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben: 

a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit 

im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von 

Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser; 

b) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit 


Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom; 

c) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder 

anderen Verkehrsendeinrichtungen; 

d) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr 

mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; 

e) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des 

Nahverkehrs per Schiene 30 , automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus 

oder Kabel im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG. 

Die in Anhang I (Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser), 

Anhang II (Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von 

elektrischem Strom), Anhang VII (Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- 

oder Omnibusverkehr), Anhang VIII (Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen) 

und Anhang IX (Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer 

Verkehrsendpunkte) der Richtlinie 93/38/EWG aufgeführten staatlichen Behörden und 

öffentlichen Unternehmen erfüllen die genannten Kriterien. Diese Listen erheben keinen 

Anspruch auf Vollständigkeit. (Siehe Amtsblatt der Europäischen Union L 199 vom 9.8.1993, 

S. 84, und C 241 vom 29.8.1994, S. 228.) 

30 Ausgenommen die in Anhang VI der Richtlinie 93/38/EWG aufgeführten Beschaffungsstellen. 

109

ANHANG 4 


Folgende der im Allgemeinen Verzeichnis der Dienstleistungen (Dokument 

MTN.GNS/W/120) aufgeführten Dienstleistungen sind einbezogen: 

Gegenstand CPC-Nr. 

Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten 6112, 6122, 633, 886 

Dienstleistungen des Landverkehrs, einschließlich Dienstleistungen 

im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen und Kurierdienstleistungen, 

ausgenommen Beförderung von Postsendungen 

Personen- und Güterbeförderung im Luftverkehr, ausgenommen 

Beförderung von Postsendungen 

Beförderung von Postsendungen, ausgenommen Beförderung im 

Eisenbahn- und im Luftverkehr 

110 

712 (ausgenommen 

71235), 7512, 87304 


7321) 

71235, 7321 

Fernmeldedienstleistungen 752* (ausgenommen 

7524, 7525, 7526) 

Finanzdienstleistungen ex 81 

a) Versicherungsdienstleistungen 812, 814 

b) Bank- und Wertpapierdienstleistungen** 

Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken 84 

Dienstleistungen im Rahmen der Rechnungsprüfung und 

Buchführung 

862 

Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864 

Dienstleistungen im Rahmen der Unternehmensberatung und damit 

verbundene Dienstleistungen 

Dienstleistungen von Architektenbüros und von Ingenieurbüros, 

Dienstleistungen im Rahmen der Städteplanung und 

Landschaftsgestaltung, Dienstleistungen im Rahmen der sonstigen 

wissenschaftlichen und technischen Beratung im Zusammenhang 

mit der Ingenieurtätigkeit, Dienstleistungen im Rahmen der 

technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung 

865, 866*** 

867 

Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871 

Dienstleistungen im Rahmen der Reinigung von Gebäuden, Inventar 

und Verkehrsmitteln 

Vermittlung und Verwaltung von Veröffentlichungs- und 

Druckereidienstleistungen 

Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung 

und der sonstigen Entsorgung 

874, 82201-82206 

88442 

94

Anmerkungen zu Anhang 4 

* Ausgenommen Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen. 

** Ausgenommen Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit 

Emission, Verkauf, Kauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten 

und Tätigkeiten der Zentralbank. In Finnland müssen Zahlungen staatlicher 

Stellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut (Postipankki) oder über 

das finnische Postgirosystem vorgenommen werden. In Schweden müssen Zahlungen 

staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische 

Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden. 

*** Ausgenommen Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen. 

111

Definition „Bauauftrag“: 

ANHANG 5 

BAULEISTUNGEN 

Bauauftrag ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder 

Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC). 

Gruppe Klasse Unterklasse 

Liste der Abteilung 51 CPC 

112 

Titel 

ABSCHNITT 5 BAULEISTUNGEN UND BAUTEN; LAND 

ISCI- 

Entsprechung 

ABTEILUNG 51 Bauleistungen 

511 Vorbereitende Baustelleneinrichtung 

5111 51110 Baustellenerkundung 4510 

5112 51120 Abbrucharbeiten 4510 

5113 51130 Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten 4510 

5114 51140 Aushub- und Erdbewegungsarbeiten 4510 

5115 51150 Aufschließung von Lagerstätten 4510 

5116 51160 Gerüstbau 4520 

512 Bauleistungen im Hochbau 

5121 51210 Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder 

zwei Wohnungen 

4520 

5122 51220 Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder 

mehr Wohnungen 

4520 

5123 51230 Bauleistungen an Lagern und Industriebauten 4520 

5124 51240 Bauleistungen an Geschäftsbauten 4520 

5125 51250 Bauleistungen an Vergnügungsstätten 4520 

5126 51260 Bauleistungen an Hotels, Restaurants und 

ähnlichen Gebäuden 

4520 

5127 51270 Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden 4520 

5128 51280 Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen 4520 

5129 51290 Bauleistungen an sonstigen Gebäuden 4520


513 Tiefbauarbeiten 

113 

Titel 

5131 51310 Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, 

Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start- 

und Landebahnen (ausgenommen 

Hochstraßen) 

5132 51320 Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, 

Tunneln und Unterführungen 

5133 51330 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, 

Dämmen und andere Wasserbauarbeiten 

5134 51340 Bauleistungen an Rohrfernleitungen, 

Fernmelde- und 

Energieübertragungsleitungen 

5135 51350 Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- 

und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger 

Arbeiten) 

ISCI- 

Entsprechung 

4520 

4520 

4520 

4520 

4520 

5136 51360 Bauleistungen an Bergwerken und 

industriellen Produktionsanlagen 

4520 

5137 Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen 

51371 Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen 4520 

51372 Bauleistungen an sonstigen Sport- und 

Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder, 

Tennis- und Golfplätze) 

4520 

5139 51390 Sonstige allgemeine Hoch- und 

Tiefbauarbeiten, a.n.g. 

4520 

514 5140 51400 Bauleistungen an Fertigteilbauten 4520 

515 Spezialbauarbeiten 

5151 51510 Herstellen von Fundamenten, einschließlich 

Rammarbeiten 

4520 

5152 51520 Brunnenbau 4520 

5153 51530 Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten 4520 

5154 51540 Betonarbeiten 4520 

5155 51550 Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und 

Schweißarbeiten 

4520 

5156 51560 Maurerarbeiten 4520 

5159 51590 Sonstige Spezialbauarbeiten 4520 

516 Bauinstallationsarbeiten 

5161 51610 Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und 

Klimaanlagen 

4530


114 

Titel 

5162 51620 Arbeiten im Rahmen der Installation von 

Wasser- und Abwasseranlagen 

ISCI- 

Entsprechung 

4530 

5163 51630 Gasinstallationsarbeiten 4530 

5164 Elektroinstallationsarbeiten 

51641 Installation von elektrischen Leitungen und 

Armaturen 

4530 

51642 Installation von Feuermeldeanlagen 4530 

51643 Installation von Einbruchsicherungen 4530 

51644 Installation von Hausantennen 4530 

51649 Sonstige Elektroinstallationsarbeiten 4530 

5165 51650 Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, 

Wasser, Wärme, Schall) 

4530 

5166 51660 Einrichtungen von Zäunen und Geländern 4530 

5169 Sonstige Installationsarbeiten 

51691 Einbau von Aufzügen und Rolltreppen 4530 

51699 Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g. 4530 

517 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten 

5171 51710 Verglasungsarbeiten 4540 

5172 51720 Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten 4540 

5173 51730 Malerarbeiten 4540 

5174 51740 Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen 

oder -platten 

4540 

5175 51750 Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, 

Tapezieren und sonstige 

Wandverkleidearbeiten 

4540 

5176 51760 Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall 

sowie Zimmererarbeiten 

4540 

5177 51770 Raumausstattungsarbeiten 4540 

5178 51780 Dekorative Arbeiten 4540 

5179 51790 Sonstige Baufertigstellungs- und 

Ausbauarbeiten 

4540 

518 5180 51800 Leistungen bei der Vermietung von 

Baumaschinen und -geräten mit 

Bedienungspersonal 

4550

ANLAGEN ZU DEN ANHÄNGEN 2 UND 3 

LISTEN DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN 

DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ANHANG 2 

I. BELGIEN 

Einrichtungen: 

– Archives générales du Royaume et Archives de l'État dans les Provinces - Algemeen 

Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën 

– Conseil autonome de l'enseignement communautaire - Autonome Raad van het 

Gemeenschapsonderwijs 

– Radio et télévision belges, émissions néerlandaises - Belgische Radio en Televisie, 

Nederlandse uitzendingen 

– Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft 

(Centre de radio et télévision belge de la Communauté de langue allemande - 

Centrum voor Belgische Radio en Televisie voor de Duitstalige Gemeenschap) 

– Bibliothèque royale Albert Ier - Koninklijke Bibliotheek Albert I 

– Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage - Hulpkas voor 

Werkloosheidsuitkeringen 

– Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité - Hulpkas voor Ziekte- en 

Invaliditeitsverzekeringen 

– Caisse nationale des pensions de retraite et de survie - Rijkskas voor Rust- en 

Overlevingspensioenen 

– Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins naviguant sous pavillon 

belge - Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden onder Belgische Vlag 

– Caisse nationale des calamités - Nationale Kas voor de Rampenschade 

– Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur des 

travailleurs de l'industrie diamantaire - Bijzondere Verrekenkas voor 

Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders der Diamantnijverheid 


travailleurs de l'industrie du bois - Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen 

ten bate van Arbeiders in de Houtnijverheid 


travailleurs occupés dans les entreprises de batellerie - Bijzondere Verrekenkas voor 

Gezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders der Ondernemingen voor 

Binnenscheepvaart 

115


travailleurs occupés dans les entreprises de chargement, déchargement et 

manutention de marchandises dans les ports débarcadères, entrepôts et stations 

(appelée habituellement «Caisse spéciale de compensation pour allocations 

familiales des régiones maritimes») - Bijzondere Verrekenkas voor 

Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings- en 

Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, 

Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd: Bijzondere Compensatiekas voor 

kindertoeslagen van de zeevaartgewesten) 

– Centre informatique pour la Région bruxelloise - Centrum voor Informatica voor het 

Brusselse Gewest 

– Commissariat général de la Communauté flamande pour la coopération 

internationale - Commissariaat-generaal voor Internationale Samenwerking van de 

Vlaamse Gemeenschap 

– Commissariat général pour les relations internationales de la Communauté française 

de Belgique - Commissariaat-generaal bij de Internationale Betrekkingen van de 

Franse Gemeenschap van België 

– Conseil central de l'économie - Centrale Raad voor het Bedrijfsleven 

– Conseil économique et social de la Région wallonne - Sociaal-economische Raad 

van het Waals Gewest 

– Conseil national du travail - Nationale Arbeidsraad 

– Conseil supérieur des classes moyennes - Hoge Raad voor de Middenstand 

– Office pour les travaux d'infrastructure de l'enseignement subsidié - Dienst voor 

Infrastructuurwerken van het Gesubsidieerd Onderwijs 

– Fondation royale - Koninklijke Schenking 

– Fonds communautaire de garantie des bâtiments scolaires - Gemeenschappelijk 

Waarborgfonds voor Schoolgebouwen 

– Fonds d'aide médicale urgente - Fonds voor Dringende Geneeskundige Hulp 

– Fonds des accidents du travail - Fonds voor Arbeitsongevallen 

– Fonds des maladies professionnelles - Fonds voor Beroepsziekten 

– Fonds des routes - Wegenfonds 

– Fonds d'indemnisation des travailleurs licenciés en cas de fermeture d'entreprises - 

Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen Ontslagen 

Werknemers 

– Fonds national de garantie pour la réparation des dégâts houillers - Nationaal 

Waarborgfonds inzake Kolenmijnschade 

116

– Fonds national de retraite des ouvriers mineurs - Nationaal Pensioenfonds voor 

Mijnwerkers 

– Fonds pour le financement des prêts à des États étrangers - Fonds voor Financiering 

van de Leningen aan Vreemde Staten 

– Fonds pour la rémunération des mousses enrôlés à bord des bâtiments de pêche - 

Fonds voor Scheepsjongens aan Boord van Vissersvaartuigen 

– Fonds wallon d'avances pour la réparation des dommages provoqués par des 

pompages et des prises d'eau souterraine - Waals Fonds van Voorschotten voor het 

Herstel van de Schade veroorzaakt door Grondwaterzuiveringen en Afpompingen 

– Institut d'aéronomie spatiale - Instituut voor Ruimte-aëronomie 

– Institut belge de normalisation - Belgisch Instituut voor Normalisatie 

– Institut bruxellois de l'environnement - Brussels Instituut voor Milieubeheer 

– Institut d'expertise vétérinaire - Instituut voor Veterinaire Keuring 

– Institut économique et social des classes moyennes - Economisch en Sociaal Instituut 

voor de Middenstand 

– Institut d'hygiène et d'épidémiologie - Instituut voor Hygiëne en Epidemiologie 

– Institut francophone pour la formation permanente des classes moyennes - Franstalig 

Instituut voor Permanente Vorming voor de Middenstand 

– Institut géographique national - Nationaal Geografisch Instituut 

– Institut géotechnique de l'État - Rijksinstituut voor Grondmechanica 

– Institut national d'assurance maladie-invalidité - Rijksinstituut voor Ziekte- en 

Invaliditeitsverzekering 

– Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants - Rijksinstituut 

voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen 

– Institut national des industries extractives - Nationaal Instituut voor de 

Extractiebedrijven 

– Institut national des invalides de guerre, anciens combattants et victimes de guerre - 

Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers 

– Institut pour l'amélioration des conditions de travail - Instituut voor Verbetering van 

de Arbeidsvoorwaarden 

– Institut pour l'encouragement de la recherche scientifique dans l'industrie et 

l'agriculture - Instituut tot Aanmoediging van het Wetenschappelijk Onderzoek in 

Nijverheid en Landbouw 

– Institut royal belge des sciences naturelles - Koninklijk Belgisch Instituut voor 

Natuurwetenschappen 

117

– Institut royal belge du patrimoine artistique - Koninklijk Belgisch Instituut voor het 

Kunstpatrimonium 

– Institut royal de météorologie - Koninklijk Meteorologisch Instituut 

– Enfance et famille - Kind en Gezin 

– Compagnie des installations maritimes de Bruges - Maatschappij der Brugse 

Zeevaartinrichtingen 

– Mémorial national du fort de Breendonck - Nationaal Gedenkteken van het Fort van 

Breendonck 

– Musée royal de l'Afrique centrale - Koninklijk Museum voor Midden-Afrika 

– Musées royaux d'art et d'histoire - Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis 

– Musées royaux des beaux-arts de Belgique - Koninklijke Musea voor Schone 

Kunsten van België 

– Observatoire royal de Belgique - Koninklijke Sterrenwacht van België 

– Office belge de l'économie et de l'agriculture - Belgische Dienst voor Bedrijfsleven 

en Landbouw 

– Office belge du commerce extérieur - Belgische Dienst voor Buitenlandse Handel 

– Office central d'action sociale et culturelle au profit des membres de la communauté 

militaire - Centrale Dienst voor Sociale en Culturele Actie ten behoeve van de Leden 

van de Militaire Gemeenschap 

– Office de la naissance et de l'enfance - Dienst voor Borelingen en Kinderen 

– Office de la navigation - Dienst voor de Scheepvaart 

– Office de promotion du tourisme de la Communauté française - Dienst voor de 

Promotie van het Toerisme van de Franse Gemeenschap 

– Office de renseignements et d'aide aux familles des militaires - Hulp- en 

Informatiebureau voor Gezinnen van Militairen 

– Office de sécurité sociale d'outre-mer - Dienst voor Overzeese Sociale Zekerheid 

– Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés - Rijksdienst voor 

Kinderbijslag voor Werknemers 

– Office national de l'emploi - Rijksdienst voor de Arbeidsvoorziening 

– Office national des débouchés agricoles et horticoles - Nationale Dienst voor Afzet 

van Land - en Tuinbouwprodukten 

– Office national de sécurité sociale - Rijksdienst voor Sociale Zekerheid 

118

– Office national de sécurité sociale des administrations provinciales et locales - 

Rijksdienst voor Sociale Zekerheid van de Provinciale en Plaatselijke 

Overheidsdiensten 

– Office national des pensions - Rijksdienst voor Pensioenen 

– Office national des vacances annuelles - Rijksdienst voor de Jaarlijkse Vakantie 

– Office national du lait - Nationale Zuiveldienst 

– Office régional bruxellois de l'emploi - Brusselse Gewestelijke Dienst voor 

Arbeidsbemiddeling 

– Office régional et communautaire de l'emploi et de la formation - Gewestelijke en 

Gemeenschappelijke Dienst voor Arbeidsvoorziening en Vorming 

– Office régulateur de la navigation intérieure - Dienst voor Regeling der Binnenvaart 

– Société publique des déchets pour la Région flamande - Openbare 

Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest 

– Orchestre national de Belgique - Nationaal Orkest van België 

– Organisme national des déchets radioactifs et des matières fissiles - Nationale 

Instelling voor Radioactief Afval en -Splijtstoffen 

– Palais des beaux-arts - Paleis voor Schone Kunsten 

– Pool des marins de la marine marchande - Pool van de Zeelieden ter Koopvaardij 

– Port autonome de Charleroi - Autonome Haven van Charleroi 

– Port autonome de Liège - Autonome Haven van Luik 

– Port autonome de Namur - Autonome Haven van Namen 

– Radio et télévision belges de la Communauté française - Belgische Radio en 

Televisie van de Franse Gemeenschap 

– Régie des bâtiments - Regie der Gebouwen 

– Régie des voies aériennes - Regie der Luchtwegen 

– Régie des postes - Regie der Posterijen 

– Régie des télégraphes et des téléphones - Regie van Telegraaf en Telefoon 

– Conseil économique et social pour la Flandre - Sociaal-economische Raad voor 

Vlaanderen 

– Société anonyme du canal et des installations maritimes de Bruxelles - Naamloze 

Vennootschap Zeekanaal en-Haveninrichtingen van Brussel 

– Société du logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées - Brusselse 

Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen 

119

– Société nationale terrienne - Nationale Landmaatschappij 

– Théâtre royal de la Monnaie - De Koninklijke Muntschouwburg 

– Universités relevant de la Communauté flamande - Universiteiten afhangende van de 

Vlaamse Gemeenschap 

– Universités relevant de la Communauté française - Universiteiten afhangende van de 

Franse Gemeenschap 

– Office flamand de l'emploi et de la formation professionnelle - Vlaamse Dienst voor 

Arbeidsvoorziening en Beroepsopleiding 

– Fonds flamand de construction d'institutions hospitalières et médico-sociales - 

Vlaams Fonds voor de Bouw van Ziekenhuizen en Medisch-Sociale Instellingen 

– Société flamande du logement et sociétés agréées - Vlaamse 

Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen 

– Société régionale wallonne du logement et sociétés agréées - Waalse Gewestelijke 

Maatschappij voor de Huisvesting en erkende maatschappijen 

– Société flamande d'épuration des eaux - Vlaamse Maatschappij voor Waterzuivering 

– Fonds flamand du logement des familles nombreuses - Vlaams Woningfonds van de 

Grote Gezinnen 

Kategorien: 

– les centres publics d'aide sociale 

(Fürsorgeämter) 

– les fabriques d'église 

(Kirchenämter) 

II. DÄNEMARK 


– Københavns Havn 

– Danmarks Radio 

– TV 2/Danmark 

– TV2 Reklame A/S 

– Danmarks Nationalbank 

– A/S Storebæltsforbindelsen 

– A/S Øresundsforbindelsen (alene tilslutningsanlæg i Danmark) 

– Københavns Lufthavn A/S 

120

– Byfornyelsesselskabet København 

– Tele Danmark A/S mit Tochtergesellschaften: 

– Fyns Telefon A/S 

– Jydsk Telefon Aktieselskab A/S 

– Kjøbenhavns Telefon Aktieselskab 

– Tele Sønderjylland A/S 

– Telecom A/S 

– Tele Danmark Mobil A/S 

Kategorien: 

– De kommunale havne 

(kommunale Häfen) 

– Andre Forvaltningssubjekter 

(andere Verwaltungsorgane) 

III. DEUTSCHLAND 

1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 

die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen: 

1.1. Körperschaften 

– wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften 

– berufsständige Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-, 

Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern) 

– Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und 

Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften) 

– Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger), 

kassenärztliche Vereinigungen 

– Genossenschaften und Verbände 

1.2. Anstalten und Stiftungen 

die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden 

Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen: 

– rechtsfähige Bundesanstalten 

– Versorgungsanstalten und Studentenwerke 

121

– Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen 

2. Juristische Personen des Privatrechts 

die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden 

Einrichtungen nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen 

Versorgungsunternehmen: 

– Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische 

Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten) 

– Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische 

und botanische Gärten) 

– Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und 

Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, 

Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte) 

– Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen) 

– Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste) 

– Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, 

Volkshochschulen) 

– Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, 

wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung) 

– Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung) 

– Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, 

Wohnungsunternehmen, Wohnraumvermittlung) 

– Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften) 

– Friedhofs- und Bestattungswesen 

– Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische 

Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung) 

IV. GRIECHENLAND 

Kategorien: 

die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Bauaufträge der 

staatlichen Kontrolle unterliegen 

122

V. SPANIEN 

Kategorien: 

– Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social 

(Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und 

Sozialwesens) 

– Organismos Autónomos de la Administración del Estado 

(unabhängige Organisationen der Verwaltung des Staates) 

– Organismos Autónomos de las Comunidades Autónomas 

(unabhängige Organisationen autonomer Behörden) 

– Organismos Autónomos de las Entidades Locales 

(unabhängige Organisationen örtlicher Behörden) 

– Otras entidades sometidas a la legislación de contratos del Estado español 

(andere Einrichtungen, die der staatlichen spanischen Gesetzgebung über das 

Vergabewesen unterliegen) 

VI. FRANKREICH 


1. staatliche öffentliche Einrichtungen: 

1.1. wissenschaftlicher, kultureller und beruflicher Art: 

– Collège de France 

– Conservatoire national des arts et métiers 

– Observatoire de Paris 

1.2. im Bereich Wissenschaft und Technologie: 

– Centre national de la recherche scientifique (CNRS) 

– Institut national de la recherche agronomique 

– Institut national de la santé et de la recherche médicale 

– Institut français de recherche scientifique pour le développement en coopération 

(ORSTOM) 

1.3. mit Verwaltungscharakter: 

– Agence nationale pour l'emploi 

– Caisse nationale des allocations familiales 

– Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés 

123

– Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés 

– Office national des anciens combattants et victimes de la guerre 

– Agences financières de bassins 

Kategorien: 

1. staatliche öffentliche Einrichtungen: 

– universités 

(Universitäten) 

– écoles normales d'instituteurs 

(pädagogische Hochschulen) 

2. regionale, departementale und örtliche öffentliche Einrichtungen mit 

Verwaltungscharakter: 

– collèges 

(Realschulen) 

– lycées 

(Gymnasien) 

– établissements publics hospitaliers 

(öffentliche Krankenhäuser) 

– offices publics d'habitations à loyer modéré (OPHLM) 

(Ämter für Sozialwohnungen) 

3. Gebietskörperschaften: 

– syndicats de communes 

(Gemeindeverbände) 

– districts 

(Distrikte) 

– communautés urbaines 

(städtische Gemeinschaften) 

– institutions interdépartementales et interrégionales 

(interdepartementale und interregionale Einrichtungen) 

VII. IRLAND 


– Shannon Free Airport Development Company Ltd 

– Local Government Computer Services Board 

– Local Government Staff Negotiations Board 

124

– Córas Tráchtála (Irish Export Board) 

– Industrial Development Authority 

– Irish Goods Council (Promotion of Irish Goods) 

– Córas Beostoic agus Feola (CBF) (Irish Meat Board) 

– Bord Fáilte Éireann (Irish Tourism Board) 

– Údarás na Gaeltachta (Development Authority for Gaeltacht Regions) 

– An Bord Pleanála (Irish Planning Board) 

Kategorien: 

– Third level Educational Bodies of a Public Character 

(öffentliche Einrichtungen für höhere Bildung) 

– National Training, Cultural or Research Agencies 

(nationale Behörden für Ausbildung, Kultur oder Forschung) 

– Hospital Boards of a Public Character 

(öffentliche Krankenhausbehörden) 

– National Health & Social Agencies of a Public Character 

(nationale, öffentliche Behörden für Gesundheit und Soziales) 

– Central & Regional Fishery Boards 

(zentrale und regionale Fischereibehörden) 

VIII. ITALIEN 


– Agenzia per la promozione dello sviluppo nel Mezzogiorno 

Kategorien: 

– Enti portuali e aeroportuali 

(Hafen- und Flughafenbehörden) 

– Consorzi per le opere idrauliche 

(Konsortien für Wasserbauarbeiten) 

– Le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti 

le università 

(die staatlichen Universitäten, die staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für 

den Ausbau der Universitäten) 

– Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici, astrofisici, 

geofisici o vulcanologici 

(die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für 

Astronomie, Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie) 

125

– Enti di ricerca e sperimentazione 

(Einrichtungen für Forschung und experimentelle Arbeiten) 

– Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza 

(öffentliche Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen) 

– Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza 

(Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen) 

– Consorzi di bonifica 

(Konsortien für Meliorationen) 

– Enti di sviluppo o di irrigazione 

(Unternehmen für Entwicklung und Bewässerung) 

– Consorzi per le aree industriali 

(Konsortien für Industriegebiete) 

– Comunità montane 

(Zweckverbände von Gemeinden in Gebirgsregionen) 

– Enti preposti a servizi di pubblico interesse 

(Einrichtungen zur Erbringung von im allgemeinen Interesse liegenden 

Dienstleistungen) 

– Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero 

(öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, Sport-, touristische und 

Freizeitaktivitäten bearbeiten) 

– Enti culturali e di promozione artistica 

(Einrichtungen zur Förderung kultureller und künstlerischer Aktivitäten) 

IX. LUXEMBURG 

Kategorien: 

– Les établissements publics de l'État placés sous la surveillance d'un membre du 

gouvernement 

(öffentliche Einrichtungen des Staates, die der Überwachung eines 

Regierungsmitglieds unterstellt sind) 

– Les établissements publics placés sous la surveillance des communes 

(öffentliche Einrichtungen, die der Überwachung der Kommunen unterstellt sind) 

– Les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 14 février 1900 telle qu'elle a 

été modifiée par la suite 

(Gemeindeverbände, die nach dem Gesetz vom 14. Februar 1900 mit späteren 

Änderungen gegründet worden sind) 

126

X. NIEDERLANDE 


– De Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk 

Onderzoek (TNO) en de daaronder ressorterende organisaties 

Kategorien: 

– De waterschappen 

(Wasserbauverwaltung) 

– De instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 8 van de Wet op 

het Wetenschappelijk Onderwijs (1985), de academische ziekenhuizen 

(Einrichtungen wissenschaftlicher Bildung, genannt in Artikel 8 des Gesetzes über 

wissenschaftliche Bildung (1985), die Universitätskliniken) 

XI. PORTUGAL 

Kategorien: 

– Estabelecimentos públicos de ensino investigação científica e saúde 

(öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung und 

Gesundheit) 

– Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial 

(öffentliche Institute ohne gewerblichen Charakter) 

– Fundações públicas 

(öffentliche Stiftungen) 

– Administrações gerais e juntas autonómas 

(allgemeine Verwaltungen und unabhängige Beiräte) 

XII. VEREINIGTES KÖNIGREICH 


– Central Blood Laboratories Authority 

– Design Council 

– Health and Safety Executive 

– National Research Development Corporation 

– Public Health Laboratory Services Board 

– Advisory, Conciliation and Arbitration Service 

– Commission for the New Towns 

– Development Board For Rural Wales 

127

– English Industrial Estates Corporation 

– National Rivers Authority 

– Northern Ireland Housing Executive 

– Scottish Enterprise 

– Scottish Homes 

– Welsh Development Agency 

Kategorien: 

– Universities and polytechnics, maintained schools and colleges 

(Hochschulen und polytechnische Schulen, staatlich subventionierte Schulen und 

Colleges) 

– National Museums and Galleries 

(staatliche Museen und Galerien) 

– Research Councils 

(Forschungsförderungseinrichtungen) 

– Fire Authorities 

(Feuerwehrbehörden) 

– National Health Service Authorities 

(Behörden des staatlichen Gesundheitsdienstes) 

– Police Authorities 

(Polizeibehörden) 

– New Town Development Corporations 

(Gesellschaften zur Planung und Entwicklung einer neuen Stadt) 

– Urban Development Corporations 

(Gesellschaften für die städtische Entwicklung) 

XIII. ÖSTERREICH 

alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs 

unterliegen 

XIV. FINNLAND 

öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne gewerblichen 

Charakter 

128

XV. SCHWEDEN 

alle nichtgeweblichen Einrichtungen, deren Beschaffungen der Aufsicht der Nationalen 

Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen unterliegen 

XVI. TSCHECHISCHE REPUBLIK 

– Fond národního majetku (National Property Fund) 

– Pozemkový fond (Land Fund) 

und die sonstigen staatlichen Fonds 

– Česká národní banka (Czech National Bank) 

– Česká televize (Czech Television) 

– Český rozhlas (Czech Radio) 

– Rada pro rozhlasové a televizní vysílání (The Council for Radio and Television 

Broadcasting) 

– Česká konsolidační agentura (Czech Consolidation Agency) 

– Krankenkassen 

– Universitäten 

und die sonstigen juristischen Personen, die durch besonderes Gesetz gegründet worden sind 

und die nach den Haushaltsvorschriften für ihre Tätigkeit Mittel aus dem Staatshaushalt, 

staatlichen Fonds, Beiträgen internationaler Einrichtungen, dem Haushalt der 

Bezirksverwaltung oder den Haushalten selbstverwalteter Gebietskörperschaften verwenden 

XVII. ESTLAND 


– Eesti Kunstiakadeemia (Estonian Academy of Arts) 

– Eesti Liikluskindlustuse Fond (Estonian Traffic Insurance Foundation) 

– Eesti Muusikaakadeemia (Estonian Academy of Music) 

– Eesti Põllumajandusülikool (Estonian Agricultural University) 

– Eesti Raadio (Estonian Radio) 

– Eesti Teaduste Akadeemia (Estonian Academy of Sciences) 

– Eesti Televisioon (Estonian Television) 

– Hoiuste Tagamise Fond (Deposit Guarantee Fund) 

129

– Hüvitusfond (Compensation Fund) 

– Kaitseliidu Peastaap (The Defence League Headquarters) 

– Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut (National Institute of Chemical Physics 

and Biophysics) 

– Keskhaigekassa (Central Health Insurance Fund) 

– Kultuurkapital (Cultural Endowment of Estonia) 

– Notarite Koda (The Chamber of Notaries) 

– Rahvusooper Estonia (Estonian National Opera) 

– Rahvusraamatukogu (National Library of Estonia) 

– Tallinna Pedagoogikaülikool (Tallinn Pedagogical University) 

– Tallinna Tehnikaülikool (Tallinn Technical University) 

– Tartu Ülikool (University of Tartu) 

Kategorien: 

die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Bauaufträge der 

staatlichen Kontrolle unterliegen 

XVIII. ZYPERN 

– Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου ∆υναµικού Κύπρου (Human Resource Development 

Authority) 

– Αρχή Κρατικών Εκθέσεων (Cyprus State Fair Authority) 

– Επιτροπή Σιτηρών Κύπρου (Cyprus Grain Commission) 

– Επιστηµονικό Τεχνικό Επιµελητήριο Κύπρου (Scientific and Technical Chamber of 

Cyprus) 

– Θεατρικός Οργανισµός Κύπρου (National Theatre of Cyprus) 

– Κυπριακός Οργανισµός Αθλητισµού (Cyprus Sports Organisation) 

– Κυπριακός Οργανισµός Τουρισµού (Cyprus Tourism Organization) 

– Κυπριακός Οργανισµός Αναπτύξεως Γης (Cyprus Land Development Corporation) 

– Οργανισµός Γεωργικής Ασφαλίσεως (Agricultural Insurance Organisation) 

– Οργανισµός Κυπριακής Γαλακτοκοµικής Βιοµηχανίας (Cyprus Milk Industry 

Organisation) 

– Οργανισµός Νεολαίας Κύπρου (Youth Board of Cyprus) 

130

– Οργανισµός Χρηµατοδοτήσεως Στέγης (Housing Finance Corporation) 

– Συµβούλια Αποχετεύσεων (Sewerage Boards) 

– Συµβούλια Σφαγείων (Slaughterhouse Boards) 

– Σχολικές Εφορίες (School Boards) 

– Χρηµατιστήριο Αξιών Κύπρου (Cyprus Stock Exchange) 

– Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου (Cyprus Securities and Exchange Commission) 

– Πανεπιστήµιο Κύπρου (University of Cyprus) 

– Κεντρικός Φορέας Ισότιµης Κατανοµής Βαρών (Central Agency for Equal 

Distribution of Burdens) 

– Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου – Cyprus Radio-Television Authority 

XIX. LETTLAND 

Kategorien: 

– Bezpeļņas organizācijas, kuras nodibinājusi valsts vai pašvaldība un kuras tiek 

finansētas no valsts vai pašvaldības budžeta (Non-profit-making organisations 

established by the State or a local government and which the State budget or a local 

government budget finances) 

– Specializētie bērnu sociālās aprūpes centri (Specialised social care centres for 

children) 

– Specializētie valsts sociālās aprūpes pansionāti (Specialised State social care homes 

for old people) 

– Specializētie valsts sociālās aprūpes un rehabilitācijas centri (Specialised State social 

care and rehabilitation centres) 

– Valsts bibliotēkas (State libraries) 

– Valsts muzeji (State museums) 

– Valsts teātri (State theatres) 

– Valsts un pašvaldību aģentūras (State and local government agencies) 

– Valsts un pašvaldību pirmsskolas izglītības iestādes, kuras reģistrētas Izglītības un 

zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local government pre-school 

education institutions registered in the Register of Education Institutions at the 

Ministry of Education and Science) 

– Valsts un pašvaldību interešu izglītības iestādes, kuras reģistrētas Izglītības un 

zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local government institutions 

of hobby/interest education registered in the Register of Education Institutions at the 


131

– Valsts un pašvaldību profesionālās ievirzes izglītības iestādes, kuras reģistrētas 

Izglītības un zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local 

government vocational education institutions registered in the Register of Education 

Institutions at the Ministry of Education and Science) 

– Valsts un pašvaldību vispārējās izglītības iestādes, kuras reģistrētas Izglītības un 

zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local government general 



– Valsts un pašvaldību pamata un vidējās profesionālās izglītības iestādes un koledžas, 

kuras reģistrētas Izglītības un zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State 

and local government basic and secondary vocational education institutions and 

colleges (first level higher professional education institutions) registered in the 

Register of Education Institutions at the Ministry of Education and Science) 

– Valsts un pašvaldību augstākās izglītības iestādes, kuras reģistrētas Izglītības un 

zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local government higher 



– Valsts zinātniskās institūcijas (State scientific reasearch entities) 

– Valsts veselības aprūpes iestādes (State health care establishments) 

– Citi publisko tiesību subjekti, kuru darbība nav saistīta ar komercdarbību (Other 

bodies governed by public law not having a commercial character) 

XX. LITAUEN 

alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, deren Beschaffung der Kontrolle durch das 

Amt für öffentliche Beschaffung und die Regierung der Republik Litauen unterliegt 

XXI. UNGARN 


– a megyei, illetőleg a regionális fejlesztési tanács (county and regional development 

council), az elkülönített állami pénzalap kezelője (managing bodies of the separate 

state fund), a társadalombiztosítás igazgatási szerve (social security administration 

body) 

– a köztestület (public-law corporation) és a köztestületi költségvetési szerv (budgetary 

organ of a public-law corporation), valamint a közalapítvány (public foundation) 

– a Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság (Hungarian News Agency Plc.), a 

közszolgálati műsorszolgáltatók (public service broadcasters), valamint azok a közműsorszolgáltatók, 

amelyek működését többségében közpénzből finanszírozzák 

(public broadcasters financed mainly from the public budget) 

– az Állami Privatizációs és Vagyonkezelő Részvénytársaság (Hungarian Privatization 

and State Holding Company) 

132

– a Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság (Hungarian Development Bank Plc.), 

az a gazdálkodó szervezet, melyben a Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság 

ellenőrző részesedéssel rendelkezik (business organisations on which the Hungarian 

Development Bank Plc. exercises a dominant influence) 

Kategorien: 

– egyes központi és önkormányzati költségvetési szervek (certain budgetary organs) 

– alapítvány (foundation), társadalmi szervezet (civil society organisations), közhasznú 

társaság (public benefit company), biztosító egyesület (insurance association), 

víziközmű-társulat (public utility water works association) 

– die Unternehmensverbände, die für den Zweck gegründet worden sind, im 

Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die von öffentlichen Stellen 

kontrolliert oder hauptsächlich aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden 

XXII. MALTA 

1. Kunsill Malti għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali (Malta Council for Economic and 

Social Development) 

2. Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority) 

3. MITTS Ltd. (Malta Information Technology and Training Services Ltd.) 

4. Awtorità għas-Saħħa u s-Sigurta' fuq il-Post tax-Xogħol (Occupational Health and 

Safety Authority) 

5. Awtorità tad-Djar (Housing Authority) 

6. Korporazzjoni għax-Xogħol u t-Taħrig (Employment and Training Corporation) 

7. Fondazzjoni għas-Servizzi għall-Ħarsien Soċjali (Foundation for Social Welfare 

Services) 

8. Sedqa 

9. Appoġġ 

10. Kummissjoni Nazzjonali Persuni b'Diżabilita` (National Commission for Persons 

with Disability) 

11. Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board) 

12. Fondazzjoni għaċ-Ċentru tal-Kreativita` (Foundation for the Centre of Creativity) 

13. Orkestra Nazzjonali (National Orchestra) 

14. Kunsill Malti għax-Xjenza u Teknoloġija (Malta Council for Science and 

Technology) 

15. Teatru Manoel (Manoel Theatre) 

133

16. Dar il-Mediterran għall-Konferenzi (Mediterranean Conference Centre) 

17. Bank Ċentrali ta' Malta (Central Bank of Malta) 

18. Awtorità għas-Servizzi Finanzjarji ta’ Malta (Malta Financial Services Authority) 

19. Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange) 

20. Awtorità dwar il-Lotteriji u l-Logħob (Lotteries and Gaming Authority) 

21. Awtorità ta' Malta dwar ir-Riżorsi (Malta Resources Authority) 

22. Kunsill Konsultattiv dwar l-Industrija tal-Bini (Building Industry Consultative 

Council) 

23. Istitut għall-Istudju tat-Turiżmu (Institute of Tourism Studies) 

24. Awtorità tat-Turiżmu ta' Malta (Malta Tourism Authority) 

25. Awtorità ta' Malta dwar il-Komunikazzjoni (Malta Communications Authority) 

26. Korporazzjoni Maltija għall-Iżvilupp (Malta Development Corporation) 

27. Istitut għall-Promozzjoni ta' l-Intrapriżi Żgħar (IPSE Ltd) 

28. Awtorità ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority) 

29. Awtorità ta' Malta ta' l-Istatistika (Malta Statistics Authority) 

30. Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory) 

31. Metco Ltd 

32. MGI / Mimcol 

33. Maltapost plc 

34. Gozo Channel Co Ltd 

35. Awtorità ta' Malta dwar l-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and Planning 

Authority) 

36. Fondazzjoni għas-Servizzi Mediċi (Foundation for Medical Services) 

37. Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital) 

38. Ċentru Malti għall-Arbitraġġ (Malta Arbitration Centre) 

39. Kunsilli Lokali (Local Councils) 

134

XXIII. POLEN 

1. Uniwersytety i szkoły wyższe, wyższe szkoły pedagogiczne, ekonomiczne, rolnicze, 

artystyczne, teologiczne m.in. (Universities and academic schools, pedagogical, 

economics, agricultural, artistic, theological academic schools, etc.) 

– Uniwersytet w Białymstoku (University of Białystok) 

– Uniwersytet Gdański (University of Gdańsk) 

– Uniwersytet Śląski (University of Silesia in Katowice ) 

– Uniwersytet Jagielloński w Krakowie (Jagiellonian University in Cracow) 

– Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego (The Cardinal Stefan 

Wyszyński University in Warsaw) 

– Katolicki Uniwersytet Lubelski (The Catholic University of Lublin) 

– Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej (The Maria-Curie Skłodowska 

University in Lublin) 

– Uniwersytet Łódzki (University of Łódź) 

– Uniwersytet Opolski (University of Opole) 

– Uniwersytet im. Adama Mickiewicza (The Adam Mickiewicz University in 

Poznań) 

– Uniwersytet Mikołaja Kopernika (The Nicholas Copernicus University in 

Toruń) 

– Uniwersytet Szczeciński (University of Szczecin) 

– Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie (University of Warmia and 

Mazury in Olsztyn) 

– Uniwersytet Warszawski (University of Warsaw) 

– Uniwersytet Wrocławski (University of Wrocław) 

– Uniwersytet Zielonogórski (University of Zielona Góra) 

– Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej (Academy of 

Humanities and Technics in Bielsko Biała) 

– Akademia Górniczo-Hutnicza im. St. Staszica w Krakowie (The Stanisław 

Staszic University of Mining and Metallurgy) 

– Politechnika Białostocka (Technical University of Białystok) 

– Politechnika Częstochowska (Technical University of Częstochowa) 

– Politechnika Gdańska (Technical University of Gdańsk) 

135

– Politechnika Koszalińska (Technical University of Koszalin) 

– Politechnika Krakowska (Technical University of Cracow) 

– Politechnika Lubelska (Technical University of Lublin) 

– Politechnika Łódzka (Technical University of Łódź) 

– Politechnika Opolska (Technical University of Opole) 

– Politechnika Poznańska (Technical University of Poznań) 

– Politechnika Radomska im. Kazimierza Pułaskiego (The Kazimierz Puławski 

Technical University in Radom) 

– Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza (The Ignacy Łukasiewicz 

Technical University in Rzeszów) 

– Politechnika Szczecińska (Technical University of Szczecin) 

– Politechnika Śląska (Technical University of Silesia in Gliwice) 

– Politechnika Świętokrzyska (Technical University of Świętokrzyskie in 

Kielce) 

– Politechnika Warszawska (Technical University of Warsaw) 

– Politechnika Wrocławska (Technical University of Wroclaw) 

– Akademia Morska w Gdyni (Gdynia Maritime University) 

– Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie (Maritime University Szczecin) 

– Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach (The Karol 

Adamiecki University of Economics in Katowice) 

– Akademia Ekonomiczna w Krakowie (University of Economics in Kraków) 

– Akademia Ekonomiczna w Poznaniu (University of Economics in Poznań) 

– Szkoła Główna Handlowa (Warsaw School of Economics) 

– Akademia Ekonomiczna im.Oskara Langego we Wrocławiu (The Oscar Lange 

University of Economics in Wrocław) 

– Akademia Bydgoska im. Kazimierza Wielkiego (The Kazimierz Wielki 

University of Economics in Bydgoszcz) 

– Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie ( Pedagogical University in 

Cracow) 

– Akademia Pedagogiki Specjalnej im. Marii Grzegorzewskiej (The Maria 

Grzegorzewska University of Special Pedagogy in Warsaw) 

– Akademia Podlaska w Siedlcach (Podlaska Academy in Siedlce) 

136

– Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach (The Jan 

Kochanowski Swiętokrzyska Academy in Kielce) 

– Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku (Pomeranian Pedagogical 

Academy in Slupsk) 

– Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna "Ignatianum" w Krakowie (School 

of Philosophy and Pedagogy "Ignatianum" in Cracow) 

– Wyższa Szkoła Pedagogiczna im.Tadeusza Kotarbińskiego w Zielonej Górze 

(The Tadeusz Kotarbiński Pedagogy School in Zielona Góra) 

– Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Częstochowie (Pedagogy School in 

Częstochowa) 

– Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie (Pedagogy School in Rzeszów) 

– Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy (The J.J. 

Śniadeckich Technical and Agricultural Academy in Bydgoszcz) 

– Akademia Rolnicza im.Hugona Kołłątaja w Krakowie (The Hugo Kołłątaj 

Agricultural University in Cracow) 

– Akademia Rolnicza w Lublinie (Agricultural University of Lublin) 

– Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu (The August 

Cieszkowski Agricultural University in Poznań) 

– Akademia Rolnicza w Szczecinie (Agricultural University of Szczecin) 

– Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie (Warsaw Agricultural 

University) 

– Akademia Rolnicza we Wrocławiu (Agricultural University of Wrocław) 

– Akademia Medyczna w Białymstoku (Medical Academy of Białystok) 

– Akademia Medyczna im. Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy (The Ludwik 

Rydygier Medical Academy in Bydgoszcz) 

– Akademia Medyczna w Gdańsku (Medical Academy of Gdańsk) 

– Śląska Akademia Medyczna w Katowicach (Medical Academy of Silesia in 

Katowice) 

– Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie (The 

Collegium Medicum Jagiellonian University in Cracow) 

– Akademia Medyczna w Lublinie (Medical Academy of Lublin) 

– Akademia Medyczna w Łodzi (Medical Academy of Łódź) 

– Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu (The Karol 

Marcinkowski Medical Academy in Poznań) 

137

– Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie (Pomeranian Academy of 

Medicine in Szczecin) 

– Akademia Medyczna w Warszawie (Medical Academy of Warsaw) 

– Akademia Medyczna im. Piastów Śląskich we Wrocławiu (The Piastów 

Sląskich Medical Academy in Wroclaw) 

– Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego (Medical Centre for Post 

graduate Training) 

– Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie (Christian Theological 

Academy in Warsaw) 

– Papieski Wydział Teologiczny w Poznaniu (Pope's Theological Department in 

Poznań) 

– Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu (Pope's Theological Faculty in 

Wrocław) 

– Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie (Pope's Theological Department 

in Warsaw) 

– Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni (Naval 

University of Gdynia named for Westerplatte's Heroes) 

– Akademia Obrony Narodowej (National Defence Academy) 

– Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie 

(The Jarosław Dąbrowski Technical Military Academy in Warsaw) 

– Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w 

Łodzi (The gen. Bolesław Szarecki Medical Military Academy in Łódź) 

– Wyższa Szkoła Oficerska im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu (The 

Tadeusz Kościuszko Military Academy in Wrocław) 

– Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda 

Traugutta (The Romuald Traugutt Anti-Aircraft Forces Academy) 

– Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu (The gen. J. Bem 

Military Academy in Toruń) 

– Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie (Air Forces Military 

Academy in Dęblin) 

– Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie (Police High School in Szczytno) 

– Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie (The Main School of Fire 

Service in Warsaw) 

– Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy (The Feliks 

Nowowiejski Academy of Music in Bydgoszcz) 

138

– Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku (The Stanisław 

Moniuszko Academy of Music in Gdańsk) 

– Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach (The Karol 

Szymanowski Academy of Music in Katowice) 

– Akademia Muzyczna w Krakowie (Academy of Music in Cracow) 

– Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi (The 

Grażyna i Kiejstut Bacewicz Academy of Music in Łódź) 

– Akademia Muzyczna im. Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu (The 

Ignacy Jan Paderewski Academy of Music in Poznań) 

– Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie (The Fryderyk 

Chopin Academy of Music in Warsaw) 

– Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu (The Karol 

Lipiński Academy of Music in Wrocław) 

– Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku (The Academy of Fine Arts in Gdańsk) 

– Akademia Sztuk Pięknych w Katowicach (The Academy of Fine Arts in - 

Katowice)Akademia Sztuk Pięknych im. Jana Matejki w Krakowie (The Jan 

Matejko Academy of Fine Arts in Cracow) 

– Akademia Sztuk Pięknych im. Władysława Strzemińskiego w Łodzi (The 

Władysław Strzemiński Academy of Fine Arts in Łódź) 

– Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu (The Academy of Fine Arts in Poznań) 

– Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie (The Academy of Fine Arts in 

Warsaw) 

– Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu (The Academy of Fine Arts in 

Wrocław) 

– Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie (The 

Ludwik Solski State Higher Theatre School in Cracow) 

– Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im. Leona 

Schillera w Łodzi (The Leon Schiller State Higher Film, Television and 

Theatre School in Łódź) 

– Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie (The 

Aleksander Zelwerowicz Academy of Theatre in Warsaw) 

– Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w 

Gdańsku (The Jędrzej Śniadecki Academy of Physical Education and Sport in 

Gdańsk) 

– Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach (Academy of Physical 

Education in Katowice) 

139

– Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie (The 

Bronisław Czech Academy of Physical Education in Cracow) 

– Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu 

(The Eugeniusz Piasecki Academy of Physical Education in Poznań) 

– Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie (The 

Józef Piłsudski Academy of Physical Education in Warsaw) 

– Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu (Academy of Physical 

Education in Wroclaw) 

2. Państwowe i samorządowe instytucje kultury (national and self- governing cultural 

institutions) 

3. Parki narodowe (national parks) 

4. Agencje państwowe działające w formie spółek (national agencies acting in the form 

of companies) 

5. Państwowe Gospodarstwo Leśne "Lasy Państwowe " ("State Forests" National 

Forest Holding) 

6. Podstawowe, gimnazjalne i ponadgimnazjalne szkoły publiczne (public primary and 

secondary schools) 

7. Publiczni nadawcy radiowi i telewizyjni (public radio and TV broadcasters) 

– Telewizja Polska S. A. (Polish TV) 

– Polskie Radio S. A. (Polish Radio) 

8. Publiczne muzea, teatry, biblioteki i inne publiczne placówki kultury m.in.: (public 

museums, theatres, libraries, other public cultural institutions, etc.) 

– Narodowe Centrum Kultury w Warszawie (National Centre for Culture in 

Warsaw) 

– Zachęta – Państwowa Galeria Sztuki w Warszawie (Zachęta – State Gallery of 

Art in Warsaw) 

– Centrum Sztuki Współczesnej – Zamek Ujazdowski w Warszawie (Centre for 

Contemporary Art – Ujazdowski Castle in Warsaw) 

– Centrum Rzeźby Polskiej w Orońsku (Centre for Polish Sculpture in Orońsk) 

– Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie (International Culture Centre 

Cracow) 

– Centrum Międzynarodowej Współpracy Kulturalnej – Instytut Adama 

Mickiewicza w Warszawie (Centre for International Cutural Cooperation – 

Adam Mickiewicz Institute in Warsaw) 

– Dom Pracy Twórczej w Wigrach (House for Artistic Works in Wigry) 

140

– Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach (House for Artistic Works in 

Radziejowice) 

– Biblioteka Narodowa w Warszawie (National Library in Warsaw) 

– Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych (Directorate of the Polish State's 

Archives) 

– Muzeum Narodowe w Krakowie (National Museum in Cracow) 

– Muzeum Narodowe w Poznaniu (National Museum in Poznań) 

– Muzeum Narodowe w Warszawie (National Museum in Warsaw) 

– Zamek Królewski w Warszawie – Pomnik Historii i Kultury Narodowej (Royal 

Castle in Warsaw – National History and Culture Monument) 

– Zamek Królewski na Wawelu Państwowe Zbiory Sztuki w Krakowie (Royal 

Castle Wawel National Collections of Art in Cracow) 

– Muzeum Żup Krakowskich w Wieliczce (Cracow Salt-mine Museum in 

Wieliczka) 

– Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau w Oświęcimiu (State Museum 

Auschwitz-Birkenau in Oświęcim) 

– Państwowe Muzeum na Majdanku w Lublinie (State Museum Majdanek in 

Lublin) 

– Muzeum Stutthof w Sztutowie (Museum Stutthof in Sztutowo) 

– Muzeum Zamkowe w Malborku (Castle Museum in Marlbork) 

– Centralne Muzeum Morskie w Gdańsku (Central Maritime Museum) 

– Muzeum "Łazienki Królewskie" – Zespół Pałacowo-Ogrodowy w Warszawie 

(Museum "Łazienki Królewskie" – Palace-garden Complex in Warsaw) 

– Muzeum Pałac w Wilanowie (Palace-museum in Wilanów) 

– Muzeum Wojska Polskiego (Museum for Polish Armed Forces) 

– Teatr Narodowy w Warszawie (National Theatre in Warsaw) 

– Narodowy Stary Teatr im. Heleny Modrzejewskiej w Krakowie (The Helena 

Modrzejewska Old Theatre in Cracow) 

– Teatr Wielki – Opera Narodowa w Warszawie (Great Theatre – National Opera 

in Warsaw) 

– Filharmonia Narodowa w Warszawie (National Philharmonic Hall in Warsaw) 

9. Publiczne placówki naukowe, jednostki badawczo- rozwojowe oraz inne placówki 

badawcze (Public research institutions, research and development institutions and 

other research institutions) 

141

XXIV. SLOWENIEN 

– občine (local communities) 

– javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (public institutes in the area 

of child care, education and sport) 

– javni zavodi s področja zdravstva (public institutes in the area of health care) 

– javni zavodi s področja socialnega varstva (public institutes in the area of social 

security) 

– javni zavodi s področja kulture (public institutes in the area of culture) 

– javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (public institutes in the area of 

science and research) 

– javni zavodi s področja kmetijstva in gozdarstva (public institutes in the area of 

agriculture and forestry) 

– javni zavodi s področja okolja in prostora (public institutes in the area of 

environment and spatial planning) 

– javni zavodi s področja gospodarskih dejavnosti (public institutes in the area of 

economic activities) 

– javni zavodi s področja malega gospodarstva in turizma (public institutes in the area 

of small enterprises and tourism) 

– javni zavodi s področja javnega reda in varnosti (public institutes in the area of 

public order and security) 

– agencije (agencies) 

– skladi socialnega zavarovanja (social security funds) 

– javni skladi na ravni države in na ravni občin (public funds at the level of the central 

government and local communities) 

– Družba za avtoceste v RS (Motorway Company in the Republic of Slovenia) 

– Pošta Slovenije (The Post Office of Slovenia) 

XXV. SLOWAKEI 

Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über 

das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind 

1. Einrichtungen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden (z. B. Ministerien und 

sonstige staatliche Verwaltungsbehörden) oder die aus dem Staatshaushalt und einem 

zweckgebundenen staatlichen Fonds kofinanziert werden (z. B. Universitäten und 

Hochschulen) 

142

2. selbstverwaltete Regionen, Gemeinden, Einrichtungen einer selbstverwalteten 

Region oder Gemeinde, die von dieser finanziert oder kofinanziert werden 

3. Krankenkassen 

4. juristische Personen, die durch Gesetz als öffentliche Einrichtungen gegründet 

worden sind (z. B. Slovenská televízia, Slovenský rozhlas, Sociálna poisťovňa) 

5. Fonds der Slowakischen Republik für nationales Eigentum 

6. Slowakischer Landfonds 

7. Vereinigungen juristischer Personen, die von den unter den Nummern 1 bis 3 

genannten Beschaffungsstellen gegründet worden sind 

Neben den in Anhang I der Richtlinie 93/37/EWG (Seiten 92-101 des Dokuments 

GPA/W/51) aufgeführten Beschaffungsstellen gelten folgende Beschaffungsstellen als 

Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie: 

Dänemark: Hovedstandens Sygehusfaellesskab 

Irland: Forbas / Forbairt 

Luxemburg: L'entreprise des Postes et Télécomunications (nur Postdienste) 

Österreich: Österreichische Staatsdruckerei 

Portugal: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) 

Instituto do Consumidor 

Instituto de Meteorologia 

Instituto da Conservação da Natureza 

Instituto da Água 

Instituto de Comércio Externo de Portugal (ICEP) 

Instituto do Sangue 

Vereinigtes Königreich: Ordnance Survey 

143

BELGIEN 

AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND 

VERTEILUNG VON TRINKWASSER 

Stelle, die nach dem décret du 2 juillet 1987 de la région wallonne érigeant en entreprise 

régionale de production et d'adduction d'eau le service du ministère de la région chargé de la 

production et du grand transport d'eau eingerichtet worden ist 

Stelle, die nach dem arrêté du 23 avril 1986 portant constitution d'une société wallonne de 

distribution d'eau eingerichtet worden ist 

Stelle, die nach dem arrêté du 17 juillet 1985 de l'exécutif flamand portant fixation des statuts 

de la société flamande de distribution d'eau eingerichtet worden ist 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser, die nach der loi relative aux 

intercommunales du 22 décembre 1986 eingerichtet worden sind 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser, die nach dem code 

communal, article 47 bis, ter et quater sur les régies communales eingerichtet worden sind 

DÄNEMARK 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach Artikel 3 Absatz 3 des 

lovbekendtgøelse om vandforsyning m.v. af 4 juli 1985 

DEUTSCHLAND 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach den Eigenbetriebsverordnungen 

oder Eigenbetriebsgesetzen der Länder (kommunale Eigenbetriebe) 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach den Gesetzen über die 

kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder 

Stellen im Bereich der Gewinnung von Wasser nach dem Gesetz über Wasser- und 

Bodenverbände vom 10. Februar 1937 und der ersten Verordnung über Wasser- und 

Bodenverbände vom 3. September 1937 

Regiebetriebe im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach den Kommunalgesetzen 

und insbesondere den Gemeindeordnungen der Länder 

Stellen, die nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 

19. Dezember 1985, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. Mai 1898, zuletzt geändert am 15. Mai 

1986, eingerichtet worden sind oder die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft haben, die 

auf der Grundlage eines besonderen Vertrages mit Gebietskörperschaften im Bereich der 

Gewinnung oder Verteilung von Wasser tätig ist 

144

GRIECHENLAND 

Wasserbetriebe Athen / Εταιρεία Ύδρευσης – Αποχέτευσης Πρωτευούσης (Etaireia Ydrefsis 

Apochetefsis Protevoysis), eingerichtet nach dem Gesetz 1068/80 vom 23. August 1980 

Wasserbetriebe Thessaloniki / Οργισµός Ύδρευσης Θεσσαλουίκης (Organismos Ydrefsis 

Thessalonikis), betrieben nach der Präsidialverordnung 61/1988 

Wasserbetriebe Volos / Εταιρεία Ύδρευσης Βόλου (Etaireia Ydrefsιs Voloy), betrieben nach 

dem Gesetz 890/1979 

kommunale Betriebe / ∆ηµοτικές Επιχειρήσεις ύδρευσης - αποχέτευσης (Dimotikes 

Epicheiriseis ydrefsis apochetefsis) im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser, 

die nach dem Gesetz 1059/80 vom 23. August 1980 eingerichtet worden sind 

Gemeindeverbände / Σύνδεσµοι ύδρευσης (Syndesmoi ydrevsys), die nach der 

Gemeindeordnung Κώδικας ∆ήµων και Κοινοτήτων (Kodikas Dimon Kai Koinotiton), 

durchgeführt durch die Präsidialverordnung 76/1985, betrieben werden 

SPANIEN 

– Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach der Ley no 

7/1985 de 2 de abril de 1985. Reguladora de las Bases del Régimen local und dem 

Decreto Real no 781/1986 Texto Refundido Régimen local 

– Canal de Isabel II, Ley de la Comunidad Autónoma de Madrid de 20 de diciembre de 

1984 

– Mancomunidad de los Canales de Taibilla, Ley de 27 de abril de 1946 

FRANKREICH 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach folgenden 

Rechtsvorschriften: 

dispositions générales sur les régies, code des communes L 323-1 à L 328-8, R 323-1 à R 

323-6 (dispositions générales sur les régies) oder 

code des communes L 323-8 R 323-4 [régies directes (ou de fait)] oder 

décret-loi du 28 décembre 1926, règlement d'administration publique du 17 février 1930, 

code des communes L 323-10 à L 323-13, R 323-75 à 323-132 (régies à simple autonomie 

financière) oder 

code des communes L 323-9, R 323-7 à R 323-74, décret du 19 octobre 1959 (régies à 

personnalité morale et à autonomie financière) oder 

code des communes L 324-1 à L 324-6, R 324-1 à R 324-13 (gestion déléguée, concession et 

affermage) oder 

jurisprudence administrative, circulaire intérieure du 13 décembre 1975 (gérance) oder 

145

code des communes R 324-6, circulaire intérieure du 13 décembre 1975 (régie intéressée) 

oder 

circulaire intérieure du 13 décembre 1975 (exploitation aux risques et périls) oder 

décret du 20 mai 1955, loi du 7 juillet 1983 sur les sociétés d'économie mixte (participation à 

une société d'économie mixte) oder 

code des communes L 322-1 À L 322-6, R 322-1 À R 322-4 (dispositions communes aux 

régies, concessions et affermages) 

IRLAND 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach dem Local Government 

(Sanitary Services) Act 1878 to 1964 

ITALIEN 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach dem Testo unico delle 

leggi sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province 

approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und dem Decreto del P.R. n. 902 del 

4 ottobre 1986 

Ente Autonomo Acquedotto Pugliese, eingerichtet nach dem RDL 19 ottobre 1919, n. 2060 

Ente Acquedotti Siciliani, eingerichtet nach den leggi regionali 4 settembre 1979, n. 2/2 e 

9 agosto 1980, n. 81 

Ente Sardo Acquedotti e Fognature, eingerichtet nach der legge 5 luglio 1963 n. 9 

LUXEMBURG 

örtliche Behörden im Bereich der Verteilung von Wasser 

Gemeindeverbände im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser, die nach der loi 

du 14 février 1900 concernant la création des syndicats de communes telle qu'elle a été 

modifiée et complétée par la loi du 23 décembre 1958 et par la loi du 29 juillet 1981 und 

nach der loi du 31 juillet 1962 ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau 

potable du grand-duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre eingerichtet 

worden sind 

NIEDERLANDE 

Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach der Waterleidingwet van 

6 april 1957, geändert durch die wetten van 30 juni 1967, 10 september 1975, 23 juni 1976, 

30 september 1981, 25 januari 1984, 29 januari 1986 

146

PORTUGAL 

Empresa Pública das Águas Livres im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser 

nach dem Decreto-Lei no 190/81 de 4 de Julho de 1981 

örtliche Behörden im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser 


Wasserbetriebe im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach den Water Acts 

1945 and 1989 

Central Scotland Water Development Board im Bereich der Gewinnung von Wasser und die 

Wasserbehörden im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach dem Water 

(Scotland) Act 1980 

Department of the Environment for Northern Ireland im Bereich der Gewinnung und 

Verteilung von Wasser nach dem Water and Sewerage (Northern Ireland) Order 1973 

ÖSTERREICH 

Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder 

Verteilung von Wasser nach den Wasserversorgungsgesetzen der neun Länder 

FINNLAND 

Stellen im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Wasser nach Artikel 1 

des Laki yleisistä vesi- ja viemärilaitoksista (982/77) of 23 December 1977 

SCHWEDEN 

örtliche Behörden und kommunale Betriebe im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder 

Verteilung von Trinkwasser nach dem lag (1970:244) om allmänna vatten- och 

avloppsanläggningar 


alle Stellen, die als Dienstleistung für die Öffentlichkeit Trinkwasser gewinnen, fortleiten 

oder verteilen (Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche 

Beschaffungswesen) 

ESTLAND 

Stellen, die nach Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 2001, 

40, 224) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) betrieben werden 

147

ZYPERN 

Water Boards im Bereich der Verteilung von Wasser in städtischen und sonstigen Gebieten 

nach dem Water Supply (Municipal and Other Areas) Law, Cap. 350 (Τα Συµβούλια 

Υδατοπροµήθειας που διανέµουν νερό σε δηµοτικές και άλλες περιοχές, δυνάµει του περί 

Υδατοπροµήθειας ∆ηµοτικών και Άλλων Περιοχών Νόµου, Κεφ. 350) 

LETTLAND 

öffentliche Stellen der Kommunalverwaltungen, die als Dienstleistung für die Öffentlichkeit 

Trinkwasser gewinnen und über feste Netze verteilen 

LITAUEN 

Stellen im Bereich der Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser nach dem 

Lietuvos Respublikos geriamojo vandens įstatymas (Žin., 2001, Nr. 64-2327) und dem 

Lietuvos Respublikos vandens įstatymas (Žin., 1997, Nr. 104-2615), die den Bestimmungen 

des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen 

UNGARN 

Stellen im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Wasser nach dem 

Gesetz LVII von 1995 über die Wasserwirtschaft (1995. évi LVII. törvény a 

vízgazdálkodásról) 

MALTA 

Korporazzjoni għas-Servizzi ta" l-Ilma (Water Services Corporation) 

POLEN 

Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsbetriebe im Sinne des Gesetzes vom 7. Juni 

2001 über die kollektive Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Przedsiębiorstwa 

wodociągowo-kanalizacyjne w rozumieniu ustawy z dnia 7 czerwca 2001 r. o zbiorowym 

zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków prowadzące działalność 

gospodarczą w zakresie zbiorowego zaopatrzenia w wodę lub zbiorowego odprowadzania 

ścieków) 

SLOWENIEN 

Stellen im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Trinkwasser mit einer 

Konzession nach dem Umweltschutzgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nrn. 32/93 

und 1/96) und den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinden) (Podjetja, ki črpajo, izvajajo 

prenos ali dobavo pitne vode, skladno s koncesijskim aktom, izdanim na podlagi Zakona o 

varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) in odloki občin) 

148

SLOWAKEI 

Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. 

über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind die juristischen 

Personen im Bereich der Wasserwirtschaft, die Trinkwasser gewinnen und öffentlich verteilen 

oder Kanalisationssysteme oder Kläranlagen betreiben (z. B. Západoslovenské vodárne a 

kanalizácie, Stredoslovenské vodárne a kanalizácie, Východoslovenské vodárne a 

kanalizácie) 

149

BELGIEN 

AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER 

VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM 

Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach 

Artikel 5 (Des régies communales et intercommunales) der loi du 10 mars 1925 sur les 

distributions d'énergie électrique 

Stellen im Bereich der Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach der loi 

relative aux intercommunales du 22 décembre 1986 

EBES, Intercom, Unerg und andere Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder 

Verteilung von elektrischem Strom mit einer Konzession für die Verteilung nach Artikel 8 

(les concessions communales et intercommunales) der loi du 10 mars 1952 sur les 

distributions d'énergie électrique 

Société publique de production d'électricité (SPÉ) 

DÄNEMARK 

Stellen im Bereich der Erzeugung oder Fortleitung von elektrischem Strom auf der Grundlage 

einer Lizenz nach §3, stk. 1 des lov nr. 54 af 25. februar 1976 om elforsyning, 

jf. bekendtgørelse nr. 607 af 17.december 1976 om elforsyningslovens anvendelsesområde 

Stellen im Bereich der Verteilung von elektrischem Strom im Sinne des §3, stk. 2 des lov nr. 

54 af 25. februar 1976 om elforsyning, jf. bekendtgørelse nr. 607 af 17. december 1976 om 

elforsyningslovens anvendelsesområde auf der Grundlage von Enteignungsgenehmigungen 

nach den Artikeln 10 bis 15 des lov om elektriske stærkstrømsanlæg, jf. lovbekendtgørelse 

nr. 669 af 28. december 1977 

DEUTSCHLAND 

Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom im 

Sinne des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft 

(Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 

19. Dezember 1977, mit Ausnahme der Stromeigenerzeuger ohne eigenes Versorgungsgebiet, 

soweit sie nicht nach Artikel 2 Absatz 5 in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen 

GRIECHENLAND 

∆ηµόσια Επιχείρηοη Ηλεκτρισµού (Dimosia Epicheirisi Ilektrismoy) (Staatliche Elektrizitätsgesellschaft), 

eingerichtet nach dem Gesetz 1468 vom 2. August 1950 Περί ιδρύσεως 

∆ηµοσίας Επιχειρήσεως Ηλεκτρισµού (Peri idryseos Dimosias Epicheiriseos Ilektrismoy) und 

betrieben nach dem Gesetz 57/85 ∆οµή ρόλος και τρόπος διοίκησης και λειτουργίας της 

κοινωνικοποιηµένης ∆ηµόσιας Επιχείρησης Ηλεκτρισµού (Domi, rolos kai tropos dioksis kai 

leitoyrgias tis koinonikopoiimenis Dimosias Epicheiriseos Ilektrismoy) 

150

SPANIEN 


Artikel 1 des Decreto de 12 de marzo de 1954 zur Genehmigung des Reglamento de 

verificaciones eléctricas y regularidad en el suministro de energía und nach dem Decreto 

2617/1966, de 20 de octubre, sobre autorizacíon administrativa en materia le instalaciones 

eléctricas 

Red Eléctrica de España SA nach dem Real Decreto 91/1985 de 23 de enero 

FRANKREICH 

Électricité de France, eingerichtet und betrieben nach der loi 46/6288 du 8 avril 1946 sur la 

nationalisation de l'électricité et du gaz 

Stellen (sociétés d'économie mixte or régies) im Bereich der Verteilung von elektrischem 

Strom nach Artikel 23 der loi 48/1260 du 12 août 1948 portant modification des lois 46/6288 

du 8 avril 1946 et 46/2298 du 21 octobre 1946 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz 

Compagnie nationale du Rhône 

IRLAND 

Electricity Supply Board (ESB), eingerichtet und betrieben nach dem Electricity Supply Act 

1927 

ITALIEN 

Ente nazionale per l'energia elettrica, eingerichtet nach der legge n. 1643, 6 dicembre 1962 

approvato con Decreto n. 1720, 21 dicembre 1965 

Stellen mit einer Konzession nach Artikel 4, n.5 oder 8 der legge 6 dicembre 1962, n. 1643 - 

Istituzione dell'Ente nazionale per la energia elettrica e trasferimento ad esso delle imprese 

esercenti le industrie elettriche 

Stellen mit einer Konzession nach Artikel 20 des Decreto del Presidente della Repubblica 

18 marzo 1965, n. 342 norme integrative della legge 6 dicembre 1962, n. 1643 e norme 

relative al coordinamento e all'esercizio delle attività elettriche esercitate da enti ed imprese 

diverse dell'Ente nazionale per l'énergia elettrica 

LUXEMBURG 

Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg im Bereich der Erzeugung oder der 

Verteilung von elektrischem Strom nach der convention du 11 novembre 1927 concernant 

l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le 

grand-duché du Luxembourg approuvée par la loi du 4 janvier 1928 

Société électrique de l'Our (SEO) 

Syndicat de Communes SIDOR 

151

NIEDERLANDE 

Elektriciteitsproduktie Oost-Nederland 

Elektriciteitsbedrijf Utrecht-Noord-Holland-Amsterdam (UNA) 

Elektriciteitsbedrijf Zuid-Holland (EZH) 

Elektriciteitsproduktiemaatschappij Zuid-Nederland (EPZ) 

Provinciale Zeeuwse Energie Maatschappij (PZEM) 

Samenwerkende Elektriciteitsbedrijven (SEP) 

Stellen im Bereich der Verteilung von elektrischem Strom auf der Grundlage einer von den 

Provinzbehörden nach der Provinciewet erteilten Lizenz (vergunning) 

PORTUGAL 

Electricidade de Portugal (EDP), eingerichtet nach dem Decreto-Lei no 502/76 de 30 de 

Junho de 1976 

Stellen im Bereich der Verteilung von elektrischem Strom nach artigo 1o do Decreto-Lei 

no 344-B/82 de 1 de Setembro de 1982, geändert durch das Decreto-Lei no 297/86 de 19 de 

Setembro de 1986. Stellen im Bereich der Erzeugung von elektrischem Strom nach dem 

Decreto Lei no 189/88 de 27 de Maio de 1988 

unabhängige Stromerzeuger nach dem Decreto Lei no 189/88 de 27 de Maio de 1988 

Empresa de Electricidade dos Açores - EDA, EP, eingerichtet nach dem Decreto Regional 

no 16/80 de 21 de Agosto de 1980 

Empresa de Electricidade da Madeira, EP, eingerichtet nach dem Decreto-Lei no 12/74 de 

17 de Janeiro de 1974 und regionalisiert mit dem Decreto-Lei no 31/79 de 24 de Fevereiro de 

1979, Decreto-Lei no 91/79 de 19 de Abril de 1979 


Central Electricity Generating Board (CEGB) und Areas Electricity Boards im Bereich der 

Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach dem Electricity Act 

1947 und dem Electricity Act 1957 

North of Scotland Hydro-Electricity Board (NSHB) im Bereich der Erzeugung, Fortleitung 

oder Verteilung von elektrischem Strom nach dem Electricity (Scotland) Act 1979 

South of Scotland Electricity Board (SSEB) im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder 

Verteilung von elektrischem Strom nach dem Electricity (Scotland) Act 1979 

Northern Ireland Electricity Service (NIES) nach dem Electricity Supply (Northern Ireland) 

Order 1972 

152

ÖSTERREICH 


dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. Nr. 81/1947) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz 

(BGBl. Nr. 260/1975), einschließlich der Elektrizitätswirtschaftsgesetze der neun 

Länder 

FINNLAND 

Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom auf 

der Grundlage einer Konzession nach Artikel 27 des Sähkoelaki (319/79) vom 16. März 1979 

SCHWEDEN 

Stellen im Bereich der Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom auf der Grundlage 

einer Konzession nach dem lag (1902:71 s. 1) innefattande vissa bestämmelser om elektriska 

anläggningar 


Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über 

das öffentliche Beschaffungswesen sind České energetické závody a.s. (Tschechische 

Kraftwerke, Erzeuger) und 8 regionale Verteilungsgesellschaften: Středočeská energetická 

a.s. (Mittelböhmische Elektrizitätsgesellschaft), Východočeská energetická, a.s. 

(Ostböhmische Elektrizitätsgesellschaft), Severočeská energetická a.s. (Nordböhmische 

Elektrizitätsgesellschaft), Západočeská energetická, a.s. (Westböhmische 

Elektrizitätsgesellschaft), Jihočeská a.s. (Südböhmische Elektrizitätsgesellschaft), Pražské 

energetické závody, a.s. (Prager Kraftwerke), Jihomoravská energetická, a.s. (Südmährische 

Elektrizitätsgesellschaft), Severomoravská energetická, a.s. (Nordmährische 

Elektrizitätsgesellschaft); diese Stellen sind auf der Grundlage des Energiegesetzes Nr. 

458/2000 Sb. im Bereich der Erzeugung oder Fortleitung elektrischen Stroms tätig 

ESTLAND 



ZYPERN 

The Electricity Authority of Cyprus, eingerichtet nach dem Electricity Development Law, 

Cap. 171. (Η Αρχή Ηλεκτρισµού Κύπρου που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Αναπτύξεως 

Ηλεκτρισµού Νόµο, Κεφ. 171) 

LETTLAND 

Valsts akciju sabiedrība „Latvenergo“ (staatliche Aktiengesellschaft „Latvenergo“) 

153

LITAUEN 


dem Lietuvos Respublikos elektros energetikos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1984), die den 

Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešuju pirkimų istatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) 

entsprechen 

Valstybės įmonė Ignalinos atominė elektrinė (staatliches Unternehmen Kernkraftwerk 

Ignalina), eingerichtet nach dem Lietuvos Respublikos branduolinės energijos įstatymas (Žin., 

1996, Nr. 119-2771) 

UNGARN 

Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom mit 

einer Genehmigung nach dem Gesetz CX von 2001 über die Elektrizitätswirtschaft (2001. évi 

CX. törvény a villamos energiáról) 

MALTA 

Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation) 

POLEN 

Energiebetriebe im Sinne des Gesetzes vom 10. April 1997 über die Energiewirtschaft 

(Przedsiębiorstwa energetyczne w rozumieniu ustawy z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo 

energetyczne) 

SLOWENIEN 

ELES- Elektro Slovenija; Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von 

elektrischem Strom nach dem Energiegesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 79/99) 

(ELES- Elektro Slovenija, podjetja, ki proizvajajo električno energijo, skladno z Energetskim 

zakonom (Uradni list RS, 79/99), podjetja, ki izvajajo transport električne energije, skladno z 

Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99), podjetja, ki dobavljajo električno energijo, 

skladno z Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99)) 

SLOWAKEI 



Personen im Bereich der Energiewirtschaft, die elektrischen Strom erzeugen, kaufen und 

verteilen oder übertragen (Gesetz Nr. 70/1998 Z. z. in der geänderten Fassung – z. B. 

Slovenské elektrárne a.s., Regionálne rozvodné závody) 

154

AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER 

OMNIBUSVERKEHR 

BELGIEN 

Societé nationale des chemins de fer vicinaux (SNCV) / Nationale Maatschappij van 

Buurtspoorwegen (NMB) 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen auf der Grundlage 

eines Vertrages mit der SNCV nach den Artikeln 16 und 21 des arrêté du 30 décembre 1946 

relatif aux transports rémunérés de voyageurs par route effectués par autobus et par autocars 

Sociétée des transports intercommunaux de Bruxelles (STIB) 

Maatschappij van het Intercommunaal Vervoer te Antwerpen (MIVA) 

Maatschappij van het Intercommunaal Vervoer te Gent (MIVG) 

Société des transports intercommunaux de Charleroi (STIC) 

Société des transports intercommunaux de la région liégeoise (STIL) 

Société des transports intercommunaux de l'agglomération verviétoise (STIAV und andere 

Stellen nach der loi relative à la création de sociétés de transports en commun urbains/Wet 

betreffende de oprichting van maatschappijen voor stedelijk gemeenschappelijk vervoer vom 

22. Februar 1962 


eines Vertrages mit der STIB nach Artikel 10 oder mit anderen Verkehrsbetrieben nach 

Artikel 11 des arrêté royal 140 du 30 décembre 1982 relatif aux mesures d'assainissement 

applicables à certains organismes d'intérêt public dépendant du ministère des 

communications 

DÄNEMARK 

Danske Statsbaner (DSB) 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busverkehrs 

(almindelig rutekørsel) auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem lov nr. 115 af 

29 marts 1978 om buskørsel 

DEUTSCHLAND 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen 

Personennahverkehrs auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem 

Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 25. Juli 1989 

155

GRIECHENLAND 

Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεια Περιοχής Αθηνών–Πειραιώς (Ilektrokinita Leoforeia Periochis 

Athinon-Peiraios, Elektrobusse Athen-Piräus) nach dem Dekret 768/1970 und dem Gesetz 

588/1977 

Ηλεκτρικοί Σιδηρόδροµοι Αθηνών–Πειραιώς (Ilektrikoi Sidorodromoi Athinion-Peiraios, 

Elektrische Eisenbahn Athen-Piräus) nach den Gesetzen 352/1976 und 588/1977 

Επιχείρηση Αστικών Συγκοινωνιών Epicheirisi (Ostikon Sygkoinion, Nahverkehrsbetriebe) 

nach dem Gesetz 588/1977 

Κοινό Ταµείο Εισπράζεως Λεωφορείω Koino (Tameio Eisprazeos Leoforeion, Gemeinsamer 

Einnahmefonds für Busse) nach dem Dekret 102/1973 

ΡΟ∆Α ∆ηµοτική Επιχειίρηση Λεωφορείων Ρόδου (RODA Dimotiki Epicheirisi Leoforeion, 

Städtische Busbetriebe Rhodos) 

Οργανισµός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης (Organismos Astikon Sygkoinion 

Thessalonikis, Nahverkehrsbetriebe Thessaloniki) nach dem Dekret 3721/1957 und dem 

Gesetz 716/1980 

SPANIEN 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach der Ley de 

Régimen local 

Corporación metropolitana de Madrid 

Corporación metropolitana de Barcelona 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busnah- und - 

fernverkehrs nach den Artikeln 113 bis 118 der Ley de Ordenación de Transportes Terrestres 

de 31 de julio de 1987 


nach Artikel 71 der Ley de Ordinacíon de Transportes Terrestres de 31 de julio de 1987 

FEVE, RENFE (oder Empresa Nacional de Transportes de Viajeros por Carretera) zur 

Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busverkehrs nach den 

Disposiciones adicionales. Primera, de la Ley de Ordenacíon de Transportes Terrestres de 

31 de julio de 1957 


nach den Disposiciones Transitorias, Tercera, de la Ley de Ordenacíon de Transportes 

Terrestres de 31 de julio de 1957 

FRANKREICH 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach den Artikeln 7 

bis 11 der loi no 82-1153 du 30 décembre 1982, transports intérieurs, orientation 

156

Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français, APTR 

und andere Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen auf der 

Grundlage einer Genehmigung des syndicat des transports parisiens nach der ordonnance de 

1959 et ses décrets d'application relatifs à l'organisation des transports de voyageurs dans la 

réegion parisienne 

IRLAND 

Iarnrod Éiréann (Irish Rail) 

Bus Éireann (Irish Bus) 

Bus Átha Cliath (Dublin Bus) 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach dem Road 

Transport Act 1932 in der geänderten Fassung 

ITALIEN 


einer Konzession nach der Legge 28 settembre 1939, n. 1822 - Disciplina degli autoservizi di 

linea (autolinee per viaggiatori, bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione 

all'industria privata) - Artikel 1 in der Fassung des Artikels 45 des Decreto del Presidente 

della Repubblica 28 giugno 1955, n. 771 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach Artikel 1 

Absatz 15 des Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 - Approvazione del Testo unico della 

legge sull'assunzione diretta del pubblici servizi da parte dei comuni e delle province 

Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 242 oder 255 des Regio Decreto 

9 maggio 1912, n. 1447, che approva il Testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie 

concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben 

werden 

Stellen oder örtliche Behörden, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 4 der 

Legge 14 giugno 1949, n. 410, concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di 

trasporto in concessione betrieben werden 

Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 14 der Legge 2 agosto 1952, 

n. 1221 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di 

trasporto in regime di concessione betrieben werden 

LUXEMBURG 

Chemins de fer du Luxembourg (CFL) 

Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxembourg 

Transports intercommunaux du canton d'Esch-sur-Alzette (TICE) 

157

Busunternehmen nach dem reglement grand-ducal du 3 février 1978 concernant les 

conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de 

transports routiers réguliers de personnes rémunérés 

NIEDERLANDE 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach Kapitel II 

(Openbaar vervoer) der Wet Personenvervoer van 12 maart 1987 

PORTUGAL 

Rodoviária Nacional, EP 

Companhia Carris de ferro de Lisboa 

Metropolitano de Lisboa, EP 

Serviços de Transportes Colectivos do Porto 

Serviços Municipalizados de Transporte do Barreiro 

Serviços Municipalizados de Transporte de Aveiro 

Serviços Municipalizados de Transporte de Braga 

Serviços Municipalizados de Transporte de Coimbra 

Serviços Municipalizados de Transporte de Portalegre 



nach dem London Regional Transport Act 1984 

Glasgow Underground 

Greater Manchester Rapid Transit Company 

Docklands Light Railway 

London Underground Ltd 

British Railways Board 

Tyne and Wear Metro 

ÖSTERREICH 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach dem Eisenbahngesetz 

1957 (BGBl. Nr. 60/1957) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. Nr. 84/1952) 

158

FINNLAND 

öffentliche oder private Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im 

Bereich des Busverkehrs nach dem Laki (343/91) luvanvaraisesta henkilöliikenteestae tiellä 

und Helsingin kaupungin liikennelaitos/Helsingfors stads trafikverk (Nahverkehrsbetriebe 

Helsinki) zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des U-Bahn- 

und Straßenbahnverkehrs 

SCHWEDEN 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Stadtbahn- 

und Straßenbahnverkehrs nach dem lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv 

persontrafik und dem lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet. Öffentliche oder private Stellen 

zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Trolleybus- oder 

Busverkehrs nach dem lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik 

und dem lag (1983:293) om yrkestrafik 


Stellen, die öffentliche Verkehrssysteme betreiben oder die Öffentlichkeit mit 

Dienstleistungen im Bereich des Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehrs 

versorgen (Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche 


ESTLAND 



LETTLAND 

öffentliche Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich der 

Personenbeförderung per Omnibus, O-Bus oder Straßenbahn in folgenden Städten: Rīga, 

Jūrmala, Liepāja, Daugavpils, Jelgava, Rēzekne, Ventspils 

LITAUEN 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des städtischen O- 

Bus-, Omnibus- oder Straßenbahnverkehrs nach dem Lietuvos Respublikos kelių transporto 

kodeksas (Žin., 1996, Nr. 119-2772), die den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų 

pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen 

UNGARN 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Straßenverkehrs 

nach dem Gesetz I von 1988 über den Straßenverkehr (1988. évi I. törvény a közúti 

közlekedésről) auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Dekret Nr. 89/1988 (XII. 20.) 

MT des Ministerrats über Straßenverkehrsdienstleistungen und über den Betrieb von Straßen- 

159

fahrzeugen (89/1988. (XII. 20.) MT rendelet a közúti közlekedési szolgáltatásokról és a közúti 

járművek üzemben tartásáról) 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs 

nach dem Gesetz XCV von 1993 über den Eisenbahnverkehr (1993. évi XCV. 

törvény a vasútról) auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Dekret Nr. 15/2002. 

(II. 27.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwirtschaft über die Erteilung von 

Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (15/2002. (II. 27.) KöViM rendelet a 

vasútvállallatok működésének engedélyezéséről) 

MALTA 

L-Awtorita` dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority) 

POLEN 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Stadtbahnverkehrs 

nach dem Gesetz vom 27. Juni 1997 über den Eisenbahnverkehr (Dz. U. Nr 96, 

poz. 591 in der geänderten Fassung) (Podmioty świadczące usługi w zakresie miejskiego 

transportu kolejowego, działające na podstawie koncesji wydanej zgodnie z ustawą z dnia 

27 czerwca 1997 r. o transporcie kolejowym (Dz. U. Nr 96, poz.591 ze zm.) 

Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des städtischen 

Busverkehrs auf der Grundlage einer Lizenz nach dem Gesetz von 6. September 2001 über 

den Straßenverkehr (Dz. U. Nr 125, poz. 1371 in der geänderten Fassung) und Stellen zur 

Versorgung der Öffentlichkeit mit Nahverkehrsdienstleistungen (Podmioty świadczące usługi 

dla ludności w zakresie miejskiego transportu autobusowego działające na podstawie 

zezwolenia zgodnie z ustawą z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym (Dz. U. 

Nr 125, poz. 1371 ze zm.) oraz podmioty świadczące usługi dla ludności w zakresie 

miejskiego transportu) 

SLOWENIEN 

Unternehmen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des 

städtischen Busverkehrs nach dem Straßenverkehrsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien 

Nrn. 72/94, 54/96, 48/98 und 65/99) (Podjetja, ki opravljajo javni mestni avtobusni prevoz, 

skladno z Zakonom o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 

in 65/99) 

SLOWAKEI 



Personen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Linienbusverkehrs 

und des Eisenbahnverkehrs (Gesetz Nr. 164/1996 Z. z. in der geänderten Fassung, 

Gesetz Nr. 168/1996 Z. z. in der geänderten Fassung – z. B. 

Železnice Slovenskej republiky (ŽSR) 

Železničná spoločnosť a.s. 

160

Dopravný podnik Bratislava a.s. 

Dopravný podnik mesta Žiliny a.s. 

Dopravný podnik mesta Prešov a.s. 

Dopravný podnik mesta Košíc a.s. 

Banskobystrická dopravná spoločnosť a.s.) 

161

BELGIEN 

AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN 

Régie des voies aériennes, eingerichtet nach dem arrêté-loi du 20 novembre 1946 portant 

création de la régie des voies aériennes, geändert durch den arrêté royal du 5 octobre 1970 

portant refonte du statut de la régie des voies aériennes 

DÄNEMARK 

Flughäfen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 55, stk. 1, lov om luftfart, jf. 

lovbekendtgørelse nr. 408 af 11. september 1985 betrieben werden 

DEUTSCHLAND 

Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 der Luftverkehrszulassungsordnung vom 19. März 

1979, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 1986 

GRIECHENLAND 

Flughäfen, die nach dem Gesetz 517/1931 zur Einrichtung des Zivilluftfahrtdienstes 

Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας (ΥΠΑ) (Ypiresia Politikis Aeroporias (YPA)) betrieben 

werden 

internationale Flughäfen, die nach dem Präsidialerlass 647/981 betrieben werden 

SPANIEN 

Flughäfen, die von Aeropuertos Nacionales verwaltet und nach dem Real Decreto 278/1982 

de 15 de octubre de 1982 betrieben werden 

FRANKREICH 

Aéroports de Paris, betrieben nach titre V, articles L 251-1 à 252-1 du code de l'aviation 

civile 

Aéroport de Bâle-Mulhouse, eingerichtet mit der convention franco-suisse du 4 juillet 1949 

Flughäfen im Sinne des article L 270-1, code de l'aviation civile 

Flughäfen, die nach dem cahier de charges type d'une concession d'aéroport, décret du 6 mai 

1955 betrieben werden 

Flughäfen, die auf der Grundlage einer convention d'exploitation nach article L/221, code de 

l'aviation civile betrieben werden 

162

IRLAND 

Flughäfen Dublin, Cork und Shannon, verwaltet von Aer Rianta - Irish Airports 

Flughäfen, die auf der Grundlage einer Public use License nach dem Air Navigation and 

Transport Act No 23 1936, dem Transport Fuel and Power Transfer of Departmental, 

Administration and Ministerial Functions Order 1959 (SI No 125 of 1959) und dem Air 

Navigation (Aerodromes and Visual Ground Aids) Order 1970 (SI No 291 of 1970) betrieben 

werden 

ITALIEN 

staatliche Zivilflughäfen (aerodroal civili istituiti dallo Stato) nach Artikel 692 des Codice 

della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327 

Stellen, die Flughafeneinrichtungen auf der Grundlage einer nach Artikel 694 des Codice 

della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327 erteilten Konzession betreiben 

LUXEMBURG 

Aéroport de Findel 

NIEDERLANDE 

Flughäfen, die nach den Artikeln 18 ff. der Luchtvaartwet vom 15. Januar 1958 in der 

Fassung vom 7. Juni 1978 betrieben werden 

PORTUGAL 

Flughäfen, die von Aeroportos de Navegação Aérea (ANA), EP nach dem Decreto-Lei 

no 246/79 verwaltet werden 

Aeroporto do Funchal und Aeroporto de Porto Santo, regionalisiert mit dem Decreto-Lei 

no 284/81 


Flughäfen, die von British Airports Authority plc verwaltet werden 

Flughäfen, die public limited companies (plc) nach dem Airports Act 1986 sind 

FINNLAND 

Flughäfen, die vom „Ilmailulaitos/Luftfartsverket“ nach dem Ilmailulaki (595/64) verwaltet 

werden 

163

SCHWEDEN 

Flughäfen, die im öffentlichen Eigentum stehen und nach dem lag (1957:297) om luftfart 

betrieben werden 

Flughäfen, die im privaten Eigentum stehen und mit einer Betriebsgenehmigung nach dem 

genannten Gesetz betrieben werden, soweit diese Genehmigung den Kriterien des Artikels 2 

Absatz 3 der Richtlinie entspricht 


Flughafenbetreiber (Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche 


ESTLAND 



LETTLAND 

Valsts akciju sabiedrība „Latvijas gaisa satiksme“ (staatliche Aktiengesellschaft „Latvijas 

gaisa satiksme“) 

Valsts akciju sabiedrība „Starptautiskā lidosta ‚Rīga‘“ (staatliche Aktiengesellschaft 

„Internationaler Flughafen ‚Rīga‘“) 

LITAUEN 

Flughäfen nach dem Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) und 

dem Lietuvos Respublikos civilinės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr 66-1983) 

Valstybės įmonė „Oro navigacija“ (staatliches Unternehmen „Oro navigacija“) nach dem 

Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) und dem Lietuvos 

Respublikos civilinės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1983) 

sonstige Stellen im Bereich der Flughafeneinrichtungen nach dem Lietuvos Respublikos 

viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) 

UNGARN 

Flughäfen mit einer Genehmigung nach dem Gesetz XCVII von 1995 über den Luftverkehr 

(1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről) 

Internationaler Flughafen Budapest Ferihegy, verwaltet von der Internationaler Flughafen 

Budapest Ferihegy Betriebsaktiengesellschaft (Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér 

verwaltet von der Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér Üzemeltetési Rt.) nach dem 

Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen (1991. évi XVI. törvény a koncesszióról), dem 

Gesetz XCVII von 1995 über den Luftverkehr (1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről) 

und dem Dekret Nr. 45/2001. (XII. 20.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasser- 

164

wirtschaft über die Abwicklung der Luftverkehrs- und Flughafenverwaltung und die 

Gründung von HungaroControl Ungarische Flugverkehrskontrolle (45/2001. (XII. 20.) KöViM 

rendelet a Légiforgalmi és Repülőtéri Igazgatóság megszüntetéséről és a HungaroControl 

Magyar Légiforgalmi Szolgálat létrehozásáról) 

MALTA 

L-Ajruport Internazzjonali ta' Malta (Malta International Airport) 

POLEN 

Przedsiębiorstwo Państwowe „Porty Lotnicze“ (staatliches Unternehmen „Polnische 

Flughäfen“) 

SLOWENIEN 

Javna civilna letališča, skladno z Zakonom o letalstvu (Uradni list RS, 18/01) (die öffentlichen 

Zivilflughäfen nach dem Zivilluftfahrtsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 18/01)) 

SLOWAKEI 



Personen im Bereich der Zivilluftfahrt, die die öffentlichen Flughäfen und die Luftverkehrseinrichtungen 

am Boden errichten und betreiben (Gesetz Nr. 143/1998 Z. z. in der geänderten 

Fassung – z. B. Flughäfen – Letisko M.R. Štefánika, Letisko Košice-Barca, Letisko Poprad- 

Tatry, Letisko Sliač, Letisko Piešťany –, verwaltet von der Slovenská správa letísk 

(Slowakische Flughafenverwaltung) und betrieben mit einer Lizenz des Ministeriums für 

Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik nach § 32 des Gesetzes 

Nr. 143/1998 Z. z. über die Zivilluftfahrt) 

165

AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS 

ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE 

BELGIEN 

– Société anonyme du canal et des installations maritimes de Bruxelles 

– Port autonome de Liége 

– Port autonome de Namur 

– Port autonome de Charleroi 

– Port de la ville de Gand 

– La Compagnie des installations maritimes de Bruges - Maatschappij der Brugse 

haveninrichtingen 

– Société intercommunale de la rive gauche de l'Escaut - Intercommunale maatschappij 

van de linker Scheldeoever (Port d'Anvers) 

– Port de Nieuwport 

– Port d'Ostende 

DÄNEMARK 

Häfen im Sinne der Artikel 1, I bis III des bekendtgyrelse nr. 604 af 16 december 1985 om 

hvilke havne der er omfattet af lov om trafikhavne, jf. lov nr. 239 af 12 maj 1976 om 

trafikhavne 

DEUTSCHLAND 

– Seehäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Ländern, Kreisen oder 

Gemeinden stehen 

– Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder 

unterliegen 

GRIECHENLAND 

– Οργαυισµός Λψένος Πειραιώς (Organismos Limenos Peiraios) Hafen Piräus, 

eingerichtet mit dem Notstandsgesetz 1559/1950 und dem Gesetz 1630/1951 

– Οργαυισµός Λψένος Θεσαλονίκης (Organismos Limenos Thessalonikis) Hafen 

Thessaloniki, eingerichtet mit dem Dekret N.A. 2251/1953 

– andere Häfen, für die das Präsidialdekret 649/1977 (NA. 649/1977) Εποπτεία‚ 

οργάνωσηλειτουργίας‚ διοικητκός έλεγχος λψένων (Epopteia, organosi leitoyrgias 

dioktitikos elenchos limenon) gilt 

166

SPANIEN 

– Puerto de Huelva, eingerichtet mit dem Decreto de 2 de octubre de 1969, 

no 2380/69. Puertos y Faros. Otorga Régimen de Estatuto de Autonomía al Puerto 

de Huelva 

– Puerto de Barcelona, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978, 

no 2407/78, Puertos y Faros. Otorga al de Barcelona Régimen de Estatuto de 

Autonomía 

– Puerto de Bilbao, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978, no 

2048/78. Puertos y Faros. Otorga al de Bilbao Régimen de Estatuto de Autonomía 

– Puerto de Valencia, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978, 

no 2409/78. Puertos y Faros. Otorga al de Valencia Régimen de Estatuto de 

Autonomía 

– Juntas de Puertos, die nach der Lei 27/68 de 20 de junio de 1968 &; Puertos y Faros. 

Juntas de Puertos y Estatutos de Autonomía und dem Decreto de 9 de abril de 1970, 

no 1350/70. Juntas de Puertos. Reglamento betrieben werden 

– Häfen, die von der Comisión Administrativa de Grupos de Puertos verwaltet und 

nach der Ley 27/68 de 20 de junio de 1968, dem Decreto 1958/78 de 23 de junio de 

1978 und dem Decreto 571/81 de 6 de mayo de 1981 betrieben werden 

– Häfen, die im Real Decreto 989/82 de 14 de mayo de 1982. Puertos. Clasificacíon de 

los de interés general aufgeführt sind 

FRANKREICH 

– Port autonome de Paris, eingerichtet mit der loi 68/917 du 24 octobre 1968 relative 

au port autonome de Paris 

– Port autonome de Strasbourg, eingerichtet mit der convention du 20 mai 1923 entre 

l'Etat et la ville de Strasbourg relative à la constitution du port rhénan de 

Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port, genehmigt mit der loi 

du 26 avril 1924 

– andere Binnenhäfen, die mit article 6 (navigation intérieure) du décret 69-140 du 

6 février 1969 relatif aux concessions d'outillage public dans les ports maritimes 

eingerichtet worden sind oder nach diesem Artikel verwaltet werden 

– autonome Häfen, die nach den articles L 111-1 et suivants du code des ports 

maritimes betrieben werden 

– nichtautonome Häfen, die nach den articles R 121-1 et suivants du code des ports 

maritimes betrieben werden 

– Häfen, die von den Départements verwaltet oder auf der Grundlage einer Konzession 

der Départements nach article 6 de la loi 86-663 du 22 juillet 1983 complétant la 

loi 83-8 du 7 janvier 1983 relative à la répartition de compétences entre les 

communes, départements et l'Etat betrieben werden 

167

IRLAND 

– Häfen, die nach den Harbour Acts 1946 to 1976 betrieben werden 

– Port of Dun Laoghaire, betrieben nach dem State Harbours Act 1924 

– Port of Rosslare Harbour, betrieben nach dem Finguard and Rosslare Railways and 

Harbours Act 1899 

ITALIEN 

– staatliche Häfen und andere Häfen, die von der Capitaneria di Porto nach dem 

Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 32 verwaltet werden 

– autonome Häfen (enti portuali), die mit besonderen Gesetzen nach Artikel 19 des 

Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327 eingerichtet worden 

sind 

LUXEMBURG 

Port de Mertert, eingerichtet und betrieben nach der loi du 22 juillet 1963 relative à 

l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle 

NIEDERLANDE 

Havenbedrijven, die nach der Gemeentewet van 29 juni 1851 eingerichtet worden sind und 


Havenschap Vlissingen, eingerichtet mit der wet van 10 september 1970 houdende een 

gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Vlissingen 

Havenschap Terneuzen, eingerichtet mit der wet van 8 april 1970 houdende een 

gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Terneuzen 

Havenschap Delfzijl, eingerichtet mit der wet van 31 juli 1957 houdende een 

gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Delfzijl 

Industrie- en havenschap Moerdijk, eingerichtet mit der gemeenschappelijke regeling tot 

oprichting van het Industrie- en havenschap Moerdijk van 23 oktober 1970, genehmigt mit 

dem Koninklijke Besluit nr. 23 van 4 maart 1972 

PORTUGAL 

Porto do Lisboa, eingerichtet mit dem Decreto Real do 18 de Fevereiro de 1907 und 

betrieben nach dem Decreto-Lei no 36976 de 20 de Julho de 1948 

Porto do Douro e Leixões, eingerichtet mit dem Decreto-Lei no 36977 de 20 de Julho de 1948 

Porto de Sines, eingerichtet mit dem Decreto-Lei no 508/77 de 14 de Dezembro de 1977 

168

Portos de Setúbal, Aveiro, Figueira de Foz, Viana do Castelo, Portimão e Faro, betrieben nach 

dem Decreto-Lei no 37754 de 18 de Fevereiro de 1950 


Hafenbehörden im Sinne der Section 57 of the Harbours Act 1964 providing port facilities to 

carriers by sea or inland waterway 

ÖSTERREICH 

Binnenhäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Ländern und/oder Gemeinden stehen 

FINNLAND 

Häfen, die nach dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista (955/76) 


Saimaa-Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta) 

SCHWEDEN 

Häfen und Verkehrsendeinrichtungen nach dem lag (1983:293) om inrättande, utvidgning 

och avlysning av allmän farled och allmän hamn und der förordning (1983:744) om trafiken 

på Göta kanal 


Hafenbetreiber (Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche 


ESTLAND 



ZYPERN 

The Cyprus Ports Authority, gegründet durch das Gesetz über die Zyprische Hafenbehörde 

von 1973 (Η Αρχή Λιµένων Κύπρου, που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Αρχής Λιµένων Κύπρου 

Νόµο του 1973) 

LETTLAND 

Behörden, die nach dem Gesetz Likums par ostām Häfen verwalten: 

Rīgas brīvostas pārvalde (Freihafenbehörde Rīga) 

169

Ventspils brīvostas pārvalde (Freihafenbehörde Ventspils) 

Liepājas ostas pārvalde (Hafenbehörde Liepāja) 

Salacgrīvas ostas pārvalde (Hafenbehörde Salacgrīva) 

Skultes ostas pārvalde (Hafenbehörde Skulte) 

Lielupes ostas pārvalde (Hafenbehörde Lielupe) 

Engures ostas pārvalde (Hafenbehörde Engure) 

Mērsraga ostas pārvalde (Hafenbehörde Mērsrags) 

Pāvilostas pārvalde (Hafenbehörde Pāvilosta) 

Rojas ostas pārvalde (Hafenbehörde Roja) 

LITAUEN 

Valstybės įmonė „Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija“ (staatliches Unternehmen 

„Staatliche Seehafenbehörde“) nach dem Lietuvos Respublikos Klaipėdos valstybinio jūrų 

uosto įstatymas (Žin., 1996, Nr. 53-1245) 

Valstybės įmonė „Vidaus vandens kelių direkcija“ (staatliches Unternehmen „Verwaltung der 

Binnenwasserstraßen“) nach dem Lietuvos Respublikos vidaus vandenų transporto kodeksas 

(Žin., 1996, Nr. 105-2393) 

sonstige Stellen im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte 

nach dem Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) 

UNGARN 

nach dem Gesetz XLII von 2000 über die Schifffahrt (2000. évi XLII. törvény a vízi 

közlekedésről) ganz oder teilweise vom Staat betriebene öffentliche Häfen 

MALTA 

L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Malta Maritime Authority) 

POLEN 

Stellen, die die See- oder Binnenhäfen verwalten und sie See- oder Binnenschifffahrtsgesellschaften 

zum Gebrauch überlassen (Podmioty zajmujące się zarządzaniem portami 

morskimi lub śródlądowymi i udostępnianiem ich przewoźnikom morskim i śródlądowym) 

SLOWENIEN 

ganz oder teilweise in staatlichem Eigentum stehende Seehäfen, wenn sie nach dem 

Seeverkehrsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 26/01) öffentliche 

170

Dienstleistungen erbringen (Morska pristanišča v državni ali delni lasti države, ko opravljajo 

gospodarsko javno službo, skladno s Pomorskim zakonikom (Uradni list RS, 26/01)) 

SLOWAKEI 



Personen im Bereich der Binnenschifffahrt, die Binnenwasserstraßen unterhalten und 

öffentliche Häfen und Verkehrseinrichtungen für die Binnenschifffahrt errichten und 

unterhalten (Gesetz Nr. 338/2000 Z. z. – z. B. Prístav Bratislava, Prístav Komárno, Prístav 

Štúrovo) 

171

ANHANG 6 

VERÖFFENTLICHUNGEN 

VERÖFFENTLICHUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN, IN DENEN DIE 

BEKANNTMACHUNGEN DER VORGESEHENEN AUSSCHREIBUNGEN 

VERÖFFENTLICHT WERDEN 

Belgien – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Le Bulletin des Adjudications 

– andere Veröffentlichungen in der Fachpresse 

Tschechische Republik – Amtsblatt der Europäischen Union 

Dänemark – Amtsblatt der Europäischen Union 

Deutschland – Amtsblatt der Europäischen Union 

Estland – Amtsblatt der Europäischen Union 

Griechenland – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Veröffentlichung in der Tages-, Finanz-, Regional- und 

Fachpresse 

Spanien – Amtsblatt der Europäischen Union 

Frankreich – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Bulletin officiel des annonces des marchés publics 

Irland – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Tagespresse: Irish Independent, Irish Times, Irish Press, Cork 

Examiner 

Italien – Amtsblatt der Europäischen Union 

Zypern – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Amtsblatt der Republik 

– örtliche Tagespresse 

Lettland – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Latvijas vēstnesis (Amtsblatt der Republik Lettland) 

Litauen – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Informationsbeilage „Informaciniai pranešimai“ zum Amtsblatt 

(„Valstybės žinios“) der Republik Litauen 

Luxemburg – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Tagespresse 

172

Ungarn – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Közbeszerzési Értesítő – a Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos 

Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen – 

Amtsblatt des Rates für das öffentliche Beschaffungswesen) 

Malta – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Government Gazette 

Niederlande – Amtsblatt der Europäischen Union 

Österreich – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Amtsblatt zur Wiener Zeitung 

Polen – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Biuletyn Zamówień Publicznych (Bulletin für das öffentliche 


Portugal – Amtsblatt der Europäischen Union 

Slowenien – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Amtsblatt der Republik Slowenien 

Slowakei – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Vestnik verejneho obstaravania (Zeitschrift für das öffentliche 


Finnland – Amtsblatt der Europäischen Union 

– Julkiset hankinnat Suomessa ja ETA-alueella, Virallisen lehden 

liite (Öffentliche Beschaffungen in Finnland und im EWR, 

Beilage zum Amtsblatt der Republik Finnland) 

Schweden – Amtsblatt der Europäischen Union 

Vereinigtes Königreich – Amtsblatt der Europäischen Union 

173

VERÖFFENTLICHUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN, IN DENEN GESETZE, 

SONSTIGE VORSCHRIFTEN, GERICHTSENTSCHEIDUNGEN, ALLGEMEIN 

ANWENDBARE VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN UND 

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IM BEREICH DES UNTER DIESES ABKOMMEN 

FALLENDEN ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS VERÖFFENTLICHT 

WERDEN 

(ARTIKEL XIX ABSATZ 1) 

Belgien – Gesetze, Königliche Verordnungen, Ministerialverordnungen, 

Ministerialrundschreiben – Le Moniteur Belge 

– Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie 

Tschechische Republik – Gesetze und sonstige Vorschriften – Sammlung des Rechts der 

Tschechischen Republik 

– Entscheidungen des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs – 

Sammlung der Entscheidungen des Amtes für den Schutz des 

Wettbewerbs 

Dänemark – Gesetze und sonstige Vorschriften – Lovtidende 

– Gerichtsentscheidungen – Ugeskrift for Retsvaesen 

– Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften – 

Ministerialtidende 

– Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle für das öffentliche 

Beschaffungswesen – Konkurrencerådets Dokumentation 

Deutschland – Gesetze und sonstige Vorschriften – Bundesanzeiger 

(Herausgeber: der Bundesminister der Justiz, 

Verlag: Bundesanzeiger, Postfach 108006, 5000 Köln) 

– Gerichtsentscheidungen – Entscheidungssammlungen des 

Bundesverfassungsgerichts, Bundesgerichtshofs, 

Bundesverwaltungsgerichts, Bundesfinanzhofs sowie der 

Oberlandesgerichte 

Estland – Gesetze, sonstige Vorschriften und allgemein anwendbare 

Verwaltungsentscheidungen – Riigi Teataja 

– Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – Riigi Teataja 

(Teil 3) 

Griechenland – Staatsanzeiger – Επίσηµη Εφηµερίδα των Еυρωπαϊκών 

Κοινοτήτων 

Spanien – Rechtsvorschriften – Boletín Oficial del Estado 

– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung 

Frankreich – Rechtsvorschriften – Journal Officiel de la République française 

– Gerichtsentscheidungen – Recueil des arrêts du Conseil d’Etat 

– Revue des marchés publics 

Irland – Gesetze und sonstige Vorschriften – Iris Oifigiúil (Amtsblatt der 

irischen Regierung) 

174

Italien – Rechtsvorschriften – Gazetta Ufficiale 


Zypern – Rechtsvorschriften – Amtsblatt der Republik (Επίσηµη 

Εφηµερίδα της ∆ηµοκρατίας) 

– Gerichtsentscheidungen – Entscheidungen des Obersten 

Gerichtshofs – Printing Office (Αποφάσεις Ανωτάτου 

∆ικαστηρίου 1999 – Τυπογραφείο της ∆ηµοκρατίας) 

Lettland – Rechtsvorschriften – Latvijas vēstnesis (Amtsblatt der Republik 

Lettland) 

Litauen – Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsvorschriften – 

Amtsblatt („Valstybės žinios“) der Republik Litauen 

– Gerichtsentscheidungen – Bulletin des Obersten Gerichtshofs 

„Teismų praktika“, Bulletin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs 

„Administracinių teismų praktika“ 

Luxemburg – Rechtsvorschriften – Mémorial 

– Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie 

Ungarn – Rechtsvorschriften – Magyar Közlöny (Amtsblatt der Republik 

Ungarn) 

– Gerichtsentscheidungen – Közbeszerzési Értesítő – a 

Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos Lapja (Bulletin für das 

öffentliche Beschaffungswesen – Amtsblatt des Rates für das 

öffentliche Beschaffungswesen) 

Malta – Rechtsvorschriften – Government Gazette 

Niederlande – Rechtsvorschriften – Nederlandse Staatscourant und/oder 

Staatsblad 


Österreich – Österreichisches Bundesgesetzblatt 

– Amtsblatt zur Wiener Zeitung 

– Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes 

– Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – 

administrativrechtlicher und finanzrechtlicher Teil 

– Amtliche Sammlung der Entscheidungen des OGH in 

Zivilsachen 

Polen – Rechtsvorschriften – Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej 

(Amtsblatt der Republik Polen) 

– Gerichtsentscheidungen – „Zamówienia publiczne w 

orzecznictwie. Wybrane orzeczenia zespołu arbitrów i Sądu 

Okręgowego w Warszawie“ (Ausgewählte Entscheidungen der 

Schiedsgerichte und des Bezirksgerichts Warschau) 

Portugal – Rechtsvorschriften – Diário da República Portuguesa 1 a Série A 

e 2 a série 

– Gerichtsentscheidungen – Boletim do Ministério da Justiça 

175

– Colectânea de Acordos do Supremo Tribunal Administrativo 

– Colectânea de Jurisprudência das Relações 

Slowenien – Rechtsvorschriften – Amtsblatt der Republik Slowenien 


Slowakei – Rechtsvorschriften – Zbierka zakonov (Sammlung des Rechts) 


Finnland – Suomen Säädöskokoelma – Finlands Författningssamling 

(Finnisches Gesetzblatt) 

Schweden – Svensk Författningssamling (Schwedisches Gesetzblatt) 

Vereinigtes Königreich – Rechtsvorschriften – HM Stationery Office 

– Gerichtsentscheidungen – Law Reports 

– Öffentliche Stellen – HM Stationery Office 

176

TEIL II 

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: 

GELTUNGSBEREICH FÜR DIE ARABISCHE REPUBLIK 

SYRIEN 

WAREN 

ANHANG 1 

BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE 


Schwellenwert: 260 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII 

anwendbar werden und 130 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt 





BAULEISTUNGEN 


Schwellenwert: 10 000 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII 

anwendbar werden und 5 000 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt 


Ministerium der Verteidigung 

Ministerium des Innern 

Ministerium des Auswärtigen 

Ministerium für Hochschulbildung 

Ministerium für örtliche Verwaltung und Umwelt 

Ministerium für Arbeit und Soziales 

Ministerium für Tourismus 

Ministerium für Verkehr 

177

Ministerium der Justiz 

Ministerium für Bildung 

Ministerium der Finanzen 

Ministerium für Landwirtschaft und Agrarreform 

Ministerium für Öl und mineralische Ressourcen 

Ministerium für Elektrizität 

Ministerium für Wohnungs- und Bauwesen 

Ministerium für Wirtschaft und Handel 

Ministerium für Industrie 

Ministerium für im Ausland lebende Syrer 

Ministerium für Gesundheit 

Ministerium für Information 

Ministerium für religiöse Stiftungen 

Ministerium für Kultur 

Ministerium für Kommunikation und Technologie 

Ministerium für Bewässerung 

178

WAREN 

ANHANG 2 

BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE 

UND 

EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS 








BAULEISTUNGEN 





– Zentrale Kontroll- und Überwachungsbehörde 

– Staatliche Planungskommission 

– Planungsinstitut 

– Unterrichtszentrum für englische Sprache 

– Staatsrat 

– Zentrales Statistikbüro 

– Mittlere Institute für Statistik in Damaskus und Lattakia 

– Allgemeine Behörde für Fernerkundung 

– Allgemeine Kommission für Umweltangelegenheiten 

– Allgemeine Kommission für den Konsultativrat/Verwaltungsrechtssachen 

– Institut für das Gerichtswesen 

179

– alle Verwaltungseinheiten des Landes (einschließlich der Gemeinden) 

– Allgemeine Kommission für Meteorologie 

– Allgemeine Kommission für Rundfunk und Fernsehen 

– Mittleres Institut für Journalismus 

– Mittleres Institut für Druck 

– alle Universitäten des Landes 

– staatliche Krankenhäuser 

– Allgemeine Kommission für Nuklearmedizin 

– Höheres Institut für Unternehmensführung 

– Virtuelle Universität 

– Staatliches Institut für öffentliche Verwaltung 

– Institute für Leibeserziehung 

– Allgemeine Kommission für Unterrichtsgebäude 

– Generaldirektion Antiquitäten 

– Höheres Institut für Schauspielkunst 

– Mittleres Institut für angewandte Kunst 

– Höheres Institut für Musik 

– Allgemeine Kommission für die zentralen Krankenhäuser in Damaskus 

– Allgemeine Kommission für Krankenversicherung 

– Mittleres Institut für Medizin 

– Allgemeine Kommission für das Krankenhaus Damaskus 

– Allgemeine Kommission für das Ibn-Chaldoun-Krankenhaus Aleppo 

– Allgemeine Kommission für das Ibn-Sina-Krankenhaus 

– Zentrale Finanzkontrollbehörde 

– Generaldirektion Zoll 

– Generaldirektion Immobilien 

– Mittleres Institut im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und 

Agrarreform 

180

– Industrieprüfungs- und Forschungszentrum 

– Zentrum für die Entwicklung der Verwaltung und der Produktivität 

– Berufsausbildungszentren 

– Mittlere Institute im Geschäftsbereich des Ministeriums für Industrie 

– Kommission für Spezifikationen und Messungen 

– Allgemeine Kommissionen für die Durchführung von Tourismusprojekten 

– Mittlere Hotelinstitute 

181

WAREN 

ANHANG 3 

SONSTIGE BESCHAFFUNGSSTELLEN, FÜR DIE DIE 

BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS GELTEN 








BAULEISTUNGEN 




182


Die Auftraggeber, die staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und eine oder 

mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben: 

a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit 


Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser; 

b) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit 


Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom; 

c) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder 

anderen Verkehrsendeinrichtungen; 

d) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr 

mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; 

e) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des 

Nahverkehrs per Schiene 31 , automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus 

oder Kabel im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG. 

Die in den Anlagen zu den Anhängen 2 und 3 aufgeführten staatlichen Behörden und 

öffentlichen Unternehmen (Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung und Verteilung 

von Trinkwasser, Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von 

elektrischem Strom, Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder 

Omnibusverkehr, Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen und Auftraggeber im 

Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte) erfüllen die 

genannten Kriterien. 

31 Ausgenommen die in Anhang VI der Richtlinie 93/38/EWG aufgeführten Beschaffungsstellen. 

183

ANHANG 4 


Folgende der im Allgemeinen Verzeichnis der Dienstleistungen (Dokument 

MTN.GNS/W/120) aufgeführten Dienstleistungen sind einbezogen: 

Gegenstand CPC-Nr. 

Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten 6112, 6122, 633, 886 

Dienstleistungen des Landverkehrs, einschließlich Dienstleistungen 

im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen und Kurierdienstleistungen, 

ausgenommen Beförderung von Postsendungen 

Personen- und Güterbeförderung im Luftverkehr, ausgenommen 

Beförderung von Postsendungen 

Beförderung von Postsendungen, ausgenommen Beförderung im 

Eisenbahn- und im Luftverkehr 

184 


71235), 7512, 87304 


7321) 

71235, 7321 

Fernmeldedienstleistungen 752* (ausgenommen 

7524, 7525, 7526) 

Finanzdienstleistungen ex 81 

a) Versicherungsdienstleistungen 812, 814 

b) Bank- und Wertpapierdienstleistungen** 

Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken 84 

Dienstleistungen im Rahmen der Rechnungsprüfung und 

Buchführung 

862 

Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864 

Dienstleistungen im Rahmen der Unternehmensberatung und damit 

verbundene Dienstleistungen 

Dienstleistungen von Architektenbüros und von Ingenieurbüros, 

Dienstleistungen im Rahmen der Städteplanung und 

Landschaftsgestaltung, Dienstleistungen im Rahmen der sonstigen 

wissenschaftlichen und technischen Beratung im Zusammenhang 

mit der Ingenieurtätigkeit, Dienstleistungen im Rahmen der 

technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung 

865, 866*** 

867 

Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871 

Dienstleistungen im Rahmen der Reinigung von Gebäuden, Inventar 

und Verkehrsmitteln 

Vermittlung und Verwaltung von Veröffentlichungs- und 

Druckereidienstleistungen 

Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung 

und der sonstigen Entsorgung 

874, 82201-82206 

88442 

94

Anmerkungen zu Anhang 4 

* Ausgenommen Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen. 

** Ausgenommen Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit 

Emission, Verkauf, Kauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten 

und Tätigkeiten der Zentralbank. In Finnland müssen Zahlungen staatlicher 

Stellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut (Postipankki) oder über 

das finnische Postgirosystem vorgenommen werden. In Schweden müssen Zahlungen 

staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische 

Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden. 

*** Ausgenommen Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen. 

185

Definition „Bauauftrag“: 

ANHANG 5 

BAULEISTUNGEN 

Bauauftrag ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder 

Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC). 


Liste der Abteilung 51 CPC 

186 

Titel 

ABSCHNITT 5 BAULEISTUNGEN UND BAUTEN; LAND 

ISCI- 

Entsprechung 

ABTEILUNG 51 Bauleistungen 

511 Vorbereitende Baustelleneinrichtung 

5111 51110 Baustellenerkundung 4510 

5112 51120 Abbrucharbeiten 4510 

5113 51130 Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten 4510 

5114 51140 Aushub- und Erdbewegungsarbeiten 4510 

5115 51150 Aufschließung von Lagerstätten 4510 

5116 51160 Gerüstbau 4520 

512 Bauleistungen im Hochbau 

5121 51210 Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder 

zwei Wohnungen 

4520 

5122 51220 Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder 

mehr Wohnungen 

4520 

5123 51230 Bauleistungen an Lagern und Industriebauten 4520 

5124 51240 Bauleistungen an Geschäftsbauten 4520 

5125 51250 Bauleistungen an Vergnügungsstätten 4520 

5126 51260 Bauleistungen an Hotels, Restaurants und 

ähnlichen Gebäuden 

4520 

5127 51270 Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden 4520 

5128 51280 Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen 4520 

5129 51290 Bauleistungen an sonstigen Gebäuden 4520


513 Tiefbauarbeiten 

187 

Titel 

5131 51310 Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, 

Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start- 

und Landebahnen (ausgenommen 

Hochstraßen) 

5132 51320 Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, 

Tunneln und Unterführungen 

5133 51330 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, 

Dämmen und andere Wasserbauarbeiten 

5134 51340 Bauleistungen an Rohrfernleitungen, 

Fernmelde- und 

Energieübertragungsleitungen 

5135 51350 Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- 

und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger 

Arbeiten) 

ISCI- 

Entsprechung 

4520 

4520 

4520 

4520 

4520 

5136 51360 Bauleistungen an Bergwerken und 

industriellen Produktionsanlagen 

4520 

5137 Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen 

51371 Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen 4520 

51372 Bauleistungen an sonstigen Sport- und 

Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder, 

Tennis- und Golfplätze) 

4520 

5139 51390 Sonstige allgemeine Hoch- und 

Tiefbauarbeiten, a.n.g. 

4520 

514 5140 51400 Bauleistungen an Fertigteilbauten 4520 

515 Spezialbauarbeiten 

5151 51510 Herstellen von Fundamenten, einschließlich 

Rammarbeiten 

4520 

5152 51520 Brunnenbau 4520 

5153 51530 Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten 4520 

5154 51540 Betonarbeiten 4520 

5155 51550 Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und 

Schweißarbeiten 

4520 

5156 51560 Maurerarbeiten 4520 

5159 51590 Sonstige Spezialbauarbeiten 4520 

516 Bauinstallationsarbeiten 

5161 51610 Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und 

Klimaanlagen 

4530


188 

Titel 

5162 51620 Arbeiten im Rahmen der Installation von 

Wasser- und Abwasseranlagen 

ISCI- 

Entsprechung 

4530 

5163 51630 Gasinstallationsarbeiten 4530 

5164 Elektroinstallationsarbeiten 

51641 Installation von elektrischen Leitungen und 

Armaturen 

4530 

51642 Installation von Feuermeldeanlagen 4530 

51643 Installation von Einbruchsicherungen 4530 

51644 Installation von Hausantennen 4530 

51649 Sonstige Elektroinstallationsarbeiten 4530 

5165 51650 Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, 

Wasser, Wärme, Schall) 

4530 

5166 51660 Einrichtungen von Zäunen und Geländern 4530 

5169 Sonstige Installationsarbeiten 

51691 Einbau von Aufzügen und Rolltreppen 4530 

51699 Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g. 4530 

517 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten 

5171 51710 Verglasungsarbeiten 4540 

5172 51720 Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten 4540 

5173 51730 Malerarbeiten 4540 

5174 51740 Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen 

oder -platten 

4540 

5175 51750 Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, 

Tapezieren und sonstige 

Wandverkleidearbeiten 

4540 

5176 51760 Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall 

sowie Zimmererarbeiten 

4540 

5177 51770 Raumausstattungsarbeiten 4540 

5178 51780 Dekorative Arbeiten 4540 

5179 51790 Sonstige Baufertigstellungs- und 

Ausbauarbeiten 

4540 

518 5180 51800 Leistungen bei der Vermietung von 

Baumaschinen und -geräten mit 

Bedienungspersonal 

4550

ANLAGEN ZU DEN ANHÄNGEN 2 UND 3 

AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND 

VERTEILUNG VON TRINKWASSER 

– alle öffentlichen Einrichtungen im Bereich der Wasserversorgung und der 

Abwasserbeseitigung in allen Verwaltungseinheiten des Landes 

– alle Abwasserbeseitigungsunternehmen in allen Verwaltungseinheiten des Landes 

AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER 

VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM 

– Allgemeine Einrichtung für die Erzeugung und die Fortleitung von Energie und die 

mit ihr verbundenen öffentlichen Unternehmen in allen Verwaltungseinheiten 

– Allgemeine Einrichtung für die Verteilung und Nutzung von Energie und die mit ihr 

verbundenen öffentlichen Unternehmen in allen Verwaltungseinheiten 

AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER 

OMNIBUSVERKEHR 

– Öffentliches Unternehmen Hafen Tartous 

– Öffentliches Unternehmen Hafen Lattakia 

– Öffentliches Unternehmen Syrian Arab Airlines 

– die Unternehmen für Inlandsverkehr in allen Verwaltungseinheiten des Landes 

– Allgemeine Einrichtung der Syrischen Eisenbahnen 

AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN 

– Allgemeines Unternehmen für Zivilluftfahrt 

AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS 

ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE 

– Allgemeines Unternehmen Hafen Tartous 

– Allgemeines Unternehmen Hafen Lattakia 

189

ANHANG 6 

VERÖFFENTLICHUNGEN 

VERÖFFENTLICHUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN, IN DENEN DIE 

BEKANNTMACHUNGEN DER VORGESEHENEN AUSSCHREIBUNGEN 

VERÖFFENTLICHT WERDEN 

– amtlicher Anzeiger (Amtsblatt) 

– örtliche Presse 

– syrische Botschaften in anderen Ländern 

– ausländische Botschaften und ihre Handelsabteilungen in Syrien 

– Website: www.alnashra.org 

190

ANHANG VIII 

STREITBEILEGUNG 

(TITEL V): 

VERFAHRENSORDNUNG 

UND 

VERHALTENSKODEX 

191

ANHANG VIII 

Verfahrensordnung für Schiedsverfahren 

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 

1. Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

„Berater“ ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im 

Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen. 

„Beschwerdeführerin“ ist die Vertragspartei, die um Einsetzung eines Schiedspanels 

nach Artikel 78 dieses Abkommens ersucht. 

„Beschwerdegegnerin“ ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen 

Bestimmungen der Titel II bis V dieses Abkommens verstoßen hat. 

„Schiedspanel“ ist ein nach Artikel 80 Absatz 2 dieses Abkommens eingesetztes 

Schiedspanel. 

„Vertreter einer Vertragspartei“ ist ein Bediensteter eines Ministeriums, einer 

Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei oder 

eine sonstige von einem Ministerium, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen 

staatlichen Stelle einer Vertragspartei bestellte Person. 

„Tag“ ist ein Kalendertag. 

2. Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die 

Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts 

anderes vereinbart wird. 

NOTIFIKATIONEN 

3. Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstige Unterlagen werden von den 

Vertragsparteien oder vom Schiedspanel gegen Empfangsbestätigung, per 

Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe eines 

sonstigen Telekommunikationsmittels zugestellt, bei dem sich die Versendung 

belegen lässt. 

4. Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter 

eine Kopie von jedem ihrer Schriftsätze. Eine Kopie der betreffenden Unterlage 

wird auch in elektronischer Form übermittelt. 

5. Alle Notifikationen sind an das Ministerium des Auswärtigen der Arabischen 

Republik Syrien bzw. an die Generaldirektion Handel der Kommission der 

Europäischen Gemeinschaften zu richten und diesen zuzustellen. 

6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen 

Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch 

Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich 

markiert sind. 

192

7. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen 

gesetzlichen Feiertag in der Arabischen Republik Syrien bzw. in der Gemeinschaft, 

so kann die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt werden. 

BEGINN DES SCHIEDSVERFAHRENS 

8. a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 80 dieses Abkommens 

durch das Los bestimmt, so müssen beide Vertragsparteien bei der Auslosung 

zugegen sein. 

b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb 

von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem 

zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für 

zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der 

Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für die in der 

Regel die WTO-Sätze gelten. 

9. a) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, hat das Schiedspanel 

folgendes Mandat: 

„Prüfung der dem Handelsausschuss vorgelegten Frage unter Berücksichtigung 

der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und 

Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den 

Bestimmungen der Titel II bis V dieses Abkommens nach Artikel 84 dieses 

Abkommens“ 

b) Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieses Abkommens nach den 

Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts einschließlich des Wiener 

Vertragsrechtsübereinkommens aus und trägt dabei der Tatsache Rechnung, 

dass die Vertragsparteien dieses Abkommen nach Treu und Glauben erfüllen 

und eine Umgehung ihrer Verpflichtungen vermeiden müssen. 

c) Die Vertragsparteien teilen das vereinbarte Mandat unverzüglich dem Schiedspanel 

mit. 

ERSTE SCHRIFTSÄTZE 

10. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach dem 

Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre 

schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes 

ein. 

FUNKTIONSWEISE DER SCHIEDSPANELS 

11. Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das 

Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische 

Beschlüsse zu fassen. 

12. Sofern in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist, kann sich das 

Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Telekommunikationsmittel 

bedienen, u. a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen. 

193

13. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, 

jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen 

zugegen zu sein. 

14. Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig. 

15. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in dieser Verfahrensordnung nicht geregelt ist, 

so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit Titel V 

dieses Abkommens vereinbar ist. 

16. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist 

geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung des 

Verfahrens vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich 

über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die erforderliche Frist 

oder Anpassung an. 

ANHÖRUNGEN 

17. Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den 

Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt 

sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese 

Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens 

obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern die Vertragsparteien 

nicht widersprechen, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung 

abzuhalten. 

18. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in 

Brüssel statt, wenn Beschwerdeführerin die Arabische Republik Syrien ist, und in 

Damaskus, wenn Beschwerdeführerin die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und 

ihre Mitgliedstaaten ist. 

19. Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine bestimmen, sofern die 

Vertragsparteien dies vereinbaren. 

20. Alle Schiedsrichter müssen bei der Anhörung zugegen sein. 

21. Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der 

Anhörung teilnehmen: 

a) Vertreter der Vertragsparteien, 

b) Berater der Vertragsparteien, 

c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer, 

d) Assistenten der Schiedsrichter. 

Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel 

gegenüber äußern. 

22. Jede Vertragspartei legt spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den 

Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumente vortragen oder 

erläutern, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen. 

194

23. Die Anhörungen des Schiedspanels finden öffentlich statt, sofern die Vertragsparteien 

nichts anderes beschließen. Haben die Vertragsparteien beschlossen, die 

Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, so kann ein Teil der 

Anhörung dennoch öffentlich stattfinden, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen 

der Vertragsparteien beschließt. Das Schiedspanel tritt jedoch zu einer nichtöffentlichen 

Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer 

Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten. 

24. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird. 

Argumentation 

a) Argumentation der Beschwerdeführerin 

b) Argumentation der Beschwerdegegnerin 

Gegenargumentation 

a) Erwiderung der Beschwerdeführerin 

b) Replik der Beschwerdegegnerin 

25. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien 

richten. 

26. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und 

so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird. 

27. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen 

ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die 

während der Anhörung aufgeworfen wurden. 

SCHRIFTLICHE FRAGEN 

28. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine 

Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Beide Vertragsparteien erhalten 

eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen. 

29. Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer 

schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält 

Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen 

Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen. 

VERTRAULICHKEIT 

30. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, 

soweit dieses die Anhörung nach Nummer 23 in nichtöffentlicher Sitzung abhält. Die 

Vertragsparteien behandeln die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei 

übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich bezeichnet 

worden sind. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche 

Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei 

195

spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je 

nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, auch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung 

der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der 

Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Diese Verfahrensordnung schließt 

nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu 

ihrem Standpunkt abgibt. 

EINSEITIGE KONTAKTE 

31. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht 

mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen. 

32. Ein Schiedsrichter darf Aspekte des Verfahrensgegenstands nicht mit einer Vertragspartei 

oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen. 

ROLLE DER SACHVERSTÄNDIGEN 

33. Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus jede 

Person oder Stelle, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder fachliche 

Beratung ersuchen. Die auf diese Weise erhaltenen Informationen werden den 

Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. 

34. Wird ein Sachverständiger um einen schriftlichen Bericht ersucht, so sind die für das 

Schiedspanelverfahren geltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag, an 

dem das Schiedspanel um den Bericht ersucht, und dem Tag, an dem ihm der Bericht 

vorgelegt wird, gehemmt. 

AMICUS-CURIAE-SCHRIFTSÄTZE 

35. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der Einsetzung 

des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel unaufgefordert 

übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem 

Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens 

15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für die vom Schiedspanel 

geprüfte tatsächliche und rechtliche Frage unmittelbar von Belang sind. 

36. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person 

enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich der Art ihrer Tätigkeit und 

ihrer Finanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interesses der Person an dem 

Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertragsparteien nach Artikel 89 dieses 

Abkommens gewählten Sprachen einzureichen. 

37. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es 

zugelassen hat und die den vorstehenden Bestimmungen entsprechen. Das 

Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen 

Schriftsätzen angeführten tatsächlichen und rechtlichen Argumente einzugehen. Die 

nach dieser Bestimmung beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den 

Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. 

196

DRINGENDE FÄLLE 

38. In den in Artikel 84 Absatz 3 dieses Abkommens genannten dringenden Fällen passt 

das Schiedspanel die in dieser Verfahrensordnung genannten Fristen entsprechend 

an. 

ÜBERSETZEN UND DOLMETSCHEN 

39. Die Vertragsparteien teilen der anderen Vertragspartei und dem Schiedspanel 

rechtzeitig vor Einreichung ihres ersten Schriftsatzes in einem 

Schiedspanelverfahren schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und 

mündlich äußern werden. 

40. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen 

Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und tragen die entstehenden 

Kosten. 

41. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von 

den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden. 

42. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht in den von den Vertragsparteien 

gewählten Sprachen. 

43. Die Kosten für die Übersetzung der Entscheidung des Schiedspanels werden von den 

Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. 

44. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu der nach dieser Verfahrensordnung 

erstellten Übersetzung einer Unterlage abgeben. 

BERECHNUNG DER FRISTEN 

45. Geht eine Unterlage aufgrund der Anwendung der Nummer 7 bei der einen Vertragspartei 

an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die 

Fristen, die sich nach dem Eingang der Unterlage berechnen, der Tag des Eingangs 

der letzten Unterlage maßgebend. 

197

ANHANG VIII 

Verhaltenskodex für die Mitglieder von Schiedspanels 

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 

1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

a) „Mitglied“ ist ein Mitglied eines nach Artikel 80 dieses Abkommens 

eingesetzten Schiedspanels. 

b) „Kandidat“ ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 79 dieses 

Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die 

Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 80 dieses 

Abkommens in Betracht gezogen wird. 

c) „Assistent“ ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds 

Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt. 

d) „Verfahren“ ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren 

nach Titel V dieses Abkommens. 

e) „Mitarbeiter“ eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und 

Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten 

handelt. 

VERANTWORTUNG IM RAHMEN DES VERFAHRENS 

2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den 

Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden 

direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, 

damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet 

bleiben. Ehemalige Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Nummern 15, 16, 17 

und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen. 

OFFENLEGUNGSPFLICHT 

3. Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 80 dieses 

Abkommens bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und 

Angelegenheiten offenlegen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer 

Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem 

Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die 

Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, 

Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen. 

4. Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln Informationen über tatsächliche oder 

potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex nur dem Handelsausschuss, 

damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können. 

198

5. Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren 

Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der 

Nummer 3 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt 

bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der 

genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen 

müssen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten 

offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche 

Erklärung übermitteln, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können. 

AUFGABEN DER MITGLIEDER 

6. Nach ihre Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten 

Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft. 

7. Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen 

Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe 

keinem anderen. 

8. Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre 

Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses 

Verhaltenskodex kennen und beachten. 

9. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen 

Kontakte auf. 

UNABHÄNGIGKEIT UND UNPARTEILICHKEIT DER MITGLIEDER 

10. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von 

unangemessenem Verhalten und Befangenheit und lassen sich nicht durch eigene 

Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der 

Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik 

beeinflussen. 

11. Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen 

sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer 

Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen. 

12. Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel nicht, um persönliche 

oder private Interessen zu fördern, und vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, 

dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder 

beeinflussen könnten. 

13. Die Mitglieder lassen nicht zu, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre 

oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre 

Entscheidung beeinflussen. 

14. Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb 

finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum 

Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. 

199

PFLICHTEN EHEMALIGER MITGLIEDER 

15. Ehemalige Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten, 

dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung 

des Schiedspanels Nutzen ziehen könnten. 

VERTRAULICHKEIT 

16. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte 

Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des 

Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn 

für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen 

offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die 

Interessen anderer zu beeinträchtigen. 

17. Die Mitglieder halten die Entscheidung des Schiedspanels bis zu ihrer Veröffentlichung 

nach Artikel 85 Absatz 11 dieses Abkommens geheim. 

18. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über 

die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder. 

200

PROTOKOLL Nr. 1 

über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in 

Syrien in die Gemeinschaft 

(Artikel 18 Absatz 1) 

Artikel 1 

Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien werden unter den in diesem 

Protokoll und seinem Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft 

zugelassen. 

Artikel 2 

(1) a) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte a angegeben. 

b) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen des für jedes Erzeugnis in 

Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt. 

c) Auf die eingeführten Mengen, die das Zollkontingent übersteigen, wird der 

volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in 

Spalte c angegeben. 

(2) Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter 

Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Abkommens 

vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. 

(3) Die Zollkontingente für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden in zwei 

gleichen Schritten um jeweils 3 v. H. dieser Volumen erhöht, sofern in Spalte d 

nichts anderes angegeben ist; die erste Erhöhung findet an dem Tag statt, an dem das 

Zollkontingent zum zweiten Mal nach dem in Artikel 143 dieses Abkommens 

vorgesehenen Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung eröffnet wird. 

(4) a) Der nach diesem Protokoll berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf 

die erste Dezimalstelle abgerundet; die zweite Dezimalstelle fällt weg. 

b) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Buchstaben a 

zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als 

vollständige Befreiung angesehen: 

– Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder 

– spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 Euro oder weniger. 

Artikel 3 

Die im Anhang angegebenen Zollsenkungen gelten für den in Artikel 9 dieses Abkommens 

genannten Ausgangssatz. 

201

Artikel 4 

Für Erzeugnisse des KN-Codes 0703 20 00 stellen die syrischen Behörden ein Ursprungszeugnis 

nach den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission 

vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des 

Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften aus. 

202

KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) 

ANHANG 

203 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

0101 10 90 Zuchtesel, reinrassig 45 

0101 90 19 Pferde, lebend (ausg. reinrassige 

Zuchttiere sowie Pferde zum 

Schlachten) 

100 

0101 90 30 Esel, lebend 45 

0101 90 90 Maultiere und Maulesel, lebend 32 

0104 20 10 Zuchtziegen, reinrassig 100 

0106 19 10 Hauskaninchen, lebend 100 

0106 39 10 Tauben, lebend 55 

0205 00 20 Fleisch von Pferden, Eseln, 

Maultieren oder Mauleseln, frisch 

oder gekühlt 

0205 00 80 Fleisch von Pferden, Eseln, 

Maultieren oder Mauleseln, gefroren 

0206 80 91 Schlachtnebenerzeugnisse von 

Pferden, Eseln, Maultieren oder 

Mauleseln, genießbar, frisch oder 

gekühlt (ausg. zum Herstellen von 

pharmazeutischen Erzeugnissen) 


Pferden, Eseln, Maultieren oder 

Mauleseln, genießbar, gefroren 

(ausg. zum Herstellen von 

pharmazeutischen Erzeugnissen) 

0207 14 10 Teile von Hühnern „Hausgeflügel“, 

entbeint, gefroren (ausg. von Trut- 

und Perlhühnern) 

0207 27 10 Teile von Truthühnern 

„Hausgeflügel“, entbeint, gefroren 

0207 33 19 Enten „Hausgeflügel“, gerupft, 

ausgenommen, ohne Kopf und 

Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und 

Muskelmagen, genannt „Enten 

63 v. H“, gefroren sowie andere 

Angebotsformen von Enten, 

unzerteilt, gefroren (ausg. sog. 

„Enten 70 v. H.“) 

69 

69 

55 

55 

Zollkontingent 

(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 

des derzeitigen 

oder 

möglichen 

Zollkontingents 

(v. H.) 

100 300 0 

Besondere 

Bestimmungen


0207 14 91 Lebern von Hühnern „Hausgeflügel“, 

genießbar, gefroren (ausg. von Trut- 

und Perlhühnern) 

0207 27 91 Lebern von Truthühnern 

„Hausgeflügel“, genießbar, gefroren 

0207 36 89 Lebern von Enten, Gänsen oder 

Perlhühnern „Hausgeflügel“, 

genießbar, gefroren (ausg. Fettlebern) 

0208 10 11 Fleisch und genießbare 

Schlachtnebenerzeugnisse von 

Hauskaninchen, frisch oder gekühlt 

0208 10 19 Fleisch und genießbare 


Hauskaninchen, gefroren 

0208 20 00 Froschschenkel, frisch, gekühlt oder 

gefroren 

0208 30 00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 

von Primaten, 

frisch, gekühlt oder gefroren 

0208 40 90 Schlachtnebenerzeugnisse, 

genießbar, von Walen sowie Fleisch 

und genießbare 


Delphinen und Tümmlern 

(Säugetiere der Ordnung Cetacea), 

von Rundschwanzseekühen 

„Manatis“ und 

Gabelschwanzseekühen „Dugongs“ 

(Säugetiere der Ordnung Sirenia), 



von Reptilien (z. B. 

Schlangen und Schildkröten), frisch, 

gekühlt oder gefroren 


von Haustauben; 

von Wild, frisch, gekühlt oder 

gefroren (ausg. von Kaninchen und 

Hasen) 


von Rentieren, 


204 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

55 

55 

55 

55 

55 

100 

39 

39 

39 

55 

39 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


0208 90 95 anderes Fleisch und andere genießbare 

Schlachtnebenerzeugnisse, 


0210 99 10 Fleisch von Pferden, gesalzen, in 

Salzlake oder getrocknet 


Rindern, genießbar, gesalzen, in 

Salzlake, getrocknet oder geräuchert 

(ausg. Zwerchfellpfeiler „Nierenzapfen“ 

und Saumfleisch) 


Schafen und Ziegen, genießbar, 

gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 

geräuchert 

0210 99 80 andere Schlachtnebenerzeugnisse, 

genießbar, gesalzen, in Salzlake, 

getrocknet oder geräuchert, anderweit 

weder genannt noch inbegriffen 

0405 10 11 Butter, natürliche, mit einem 

Fettgehalt von 85 GHT oder weniger, 

in unmittelbaren Umschließungen mit 

einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 

oder weniger 

0405 10 19 Butter, natürliche, mit einem 

Fettgehalt von 85 GHT oder weniger 

(ausgenommen in unmittelbaren 

Umschließungen mit einem Gewicht 

des Inhalts von 1 kg oder weniger) 

0405 10 30 Butter, rekombinierte, mit einem 

Fettgehalt von 85 GHT oder weniger 

0405 10 50 Molkenbutter mit einem Fettgehalt 

von 85 GHT oder weniger 

0405 10 90 Butter mit einem Fettgehalt von mehr 

als 85 GHT 

0405 20 90 Milchstreichfette mit einem 

Fettgehalt von mehr als 75 GHT, 

jedoch weniger als 80 GHT 

0405 90 10 Fettstoffe aus der Milch, mit einem 

Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr 

und mit einem Wassergehalt von 

0,5 GHT oder weniger 

205 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

39 

55 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 100 

31 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

30 

31 

100 100 0 

Besondere 

Bestimmungen


0405 90 90 andere Fettstoffe aus der Milch, mit 

einem Fettgehalt von weniger als 

99,3 GHT und mit einem 

Wassergehalt von mehr als 0,5 GHT 

ex 0406 Käse und Quark/Topfen 

(ausgenommen Feta vom Schaf oder 

Büffel, in Behältern, die Salzlake 

enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- 

oder Ziegenfell, des KN- 

Codes 0406 90 31) 

0407 00 90 Vogeleier in der Schale, frisch, 

haltbar gemacht oder gekocht (ausg. 

von Hausgeflügel) 

0410 00 00 genießbare Waren tierischen 

Ursprungs, anderweit weder genannt 

noch inbegriffen 

0601 10 10 Hyazinthenzwiebeln, ruhend 

0601 10 20 Narzissenzwiebeln, ruhend 

0601 10 30 Tulpenzwiebeln, ruhend 

0601 10 40 Gladiolenzwiebeln, ruhend 

0601 10 90 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen 

und Wurzelstöcke, ruhend 

(ausg. die zu Ernährungszwecken 

verwendet werden sowie Hyazinthen, 

Narzissen, Tulpen, Gladiolen und 

Zichorienpflanzen und -wurzeln) 

0601 20 30 Orchideen, Hyazinthen, Narzissen 

und Tulpen, im Wachstum oder in 

Blüte 

0601 20 90 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen 

und Wurzelstöcke, im 

Wachstum oder in Blüte (ausg. die zu 

Ernährungszwecken verwendet 

werden sowie Orchideen, 

Hyazinthen, Narzissen, Tulpen und 

Zichorienpflanzen und -wurzeln) 

0602 10 90 Stecklinge, unbewurzelt, und 

Pfropfreiser (ausg. von Reben) 

0602 20 90 Bäume, Sträucher und Büsche von 

genießbaren Früchten oder Nüssen, 

auch veredelt (ausg. Reben) 

206 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 100 0 

45 

66 

100 100 

100 500 

69 

36 

55 

100 

42 

Besondere 

Bestimmungen


0602 30 00 Rhododendren „Azaleen“, auch 

veredelt 

0602 40 10 Rosen, unveredelt 

0602 40 90 Rosen, veredelt 

0602 90 10 Pilzmycel 

0602 90 30 Gemüsepflanzen und 

Erdbeerpflanzen 

0602 90 41 Forstgehölze 

0602 90 45 Stecklinge, bewurzelt, und 

Jungpflanzen, von Bäumen und 

Sträuchern (ausg. Obst-, Nuss- und 

Forstgehölze) 

0602 90 49 Bäume und Sträucher, einschl. ihrer 

lebenden Wurzeln (ausg. Stecklinge, 

Pfropfreiser und Jungpflanzen sowie 

Obst-, Nuss- und Forstgehölze) 

0602 90 51 Freilandstauden 

0602 90 59 andere Freilandpflanzen, lebend, 

einschl. ihrer lebenden Wurzeln, 

anderweit nicht genannt 

0602 90 70 Stecklinge, bewurzelt, von 

Zimmerpflanzen, einschl. 

Jungpflanzen (ausg. Kakteen) 

0602 90 91 Zimmerpflanzen mit Knospen oder 

Blüten (ausg. Kakteen) 

0602 90 99 Zimmerpflanzen, lebend (ausg. 

Stecklinge und Jungpflanzen sowie 

Blütenpflanzen mit Knospen oder 

Blüten) 

0603 10 10 Rosen „Blumen und Blüten sowie 

deren Knospen“, geschnitten, zu 

Binde- oder Zierzwecken, frisch 

0603 10 20 Nelken „Blumen und Blüten sowie 



0603 10 30 Orchideen „Blumen und Blüten 

sowie deren Knospen“, geschnitten, 

zu Binde- oder Zierzwecken, frisch 

207 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

66 

42 

54 

100 200 58 

Besondere 

Bestimmungen


0603 10 40 Gladiolen „Blumen und Blüten sowie 



0603 10 50 Chrysanthemen „Blumen und Blüten 

sowie deren Knospen“, geschnitten, 


0603 10 80 andere Blumen und Blüten sowie 

deren Knospen, geschnitten, zu 


(ausg. Rosen, Nelken, Orchideen, 

Gladiolen und Chrysanthemen) 

0603 90 00 Blumen und Blüten sowie deren 

Knospen, geschnitten, zu Binde- oder 

Zierzwecken, getrocknet, gebleicht, 

gefärbt, imprägniert oder anders 

bearbeitet 

0604 10 90 Moose und Flechten, zu Binde- oder 

Zierzwecken, frisch, getrocknet, 

gebleicht, gefärbt, imprägniert oder 

anders bearbeitet (ausg. 

Rentierflechte) 

0604 91 21 Nordmannstannen „Abies 

nordmanniana [Stev.] Spach“ und 

Nobilistannen „Abies procera 

Rehd.“, zu Zierzwecken, frisch 

0604 91 29 andere Weihnachtsbäume, frisch, zu 

Zierzwecken 

0604 91 41 Zweige von Nordmannstannen 

„Abies nordmanniana [Stev.] Spach“ 

und von Nobilistannen „Abies 

procera Rehd.“, zu Binde- oder 

Zierzwecken 

0604 91 49 andere Zweige von Nadelgehölzen, 


0604 91 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und 

andere Pflanzenteile, ohne Blüten 

und Blütenknospen sowie Gräser, zu 


(ausg. Weihnachtsbäume und Zweige 

von Nadelgehölzen) 

208 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

70 

100 

100 

100 

100 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

35 

Besondere 

Bestimmungen


0604 99 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und 

andere Pflanzenteile, ohne Blüten 

und Blütenknospen sowie Gräser, zu 

Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, 

gefärbt, imprägniert oder anders 

bearbeitet (ausg. nur getrocknet) 

0701 10 00 Pflanzkartoffeln [Saatkartoffeln], 

frisch oder gekühlt 

0701 90 10 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, zum 

Herstellen von Stärke 

ex 0701 90 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, 

vom 1. Januar bis 30. April 

ex 0701 90 90 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, 

vom 1. Juli bis 31. Juli 

209 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

32 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 1 000 60 

Besondere 

Bestimmungen 

100 25 000 54 jährliche 

Erhöhung 

um 1 000 t 

während 

2 Jahren 

100 5 000 54 

0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt 100 (*) 15 000 60 (*) Artikel 2 

(3) 

0703 10 11 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, 

für Saatzwecke „Steckzwiebeln“ 

0703 10 19 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt 

(ausg. für Saatzwecke 

„Steckzwiebeln“) 

100 

100 

0703 10 90 Schalotten, frisch oder gekühlt 100 

0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt 100 (*) Artikel 4 

0703 90 00 Porree [Lauch] und andere Gemüse 

der Allium-Arten, frisch oder gekühlt 

(ausg. Speisezwiebeln, Schalotten 

und Knoblauch) 

0704 10 00 Blumenkohl/Karfiol, frisch oder 

gekühlt 

0704 20 00 Rosenkohl/Kohlsprosse, frisch oder 

gekühlt 

0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl, frisch oder 

gekühlt 

34 

100 500 

55 

29 

(5)


0704 90 90 Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnl. 

genießbare Kohlarten der Gattung 

Brassica, frisch oder gekühlt (ausg. 

Blumenkohl [Karfiol], Rosenkohl 

[Kohlsprosse], Weißkohl und 

Rotkohl) 

210 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen 

0705 11 00 Kopfsalat, frisch oder gekühlt 43 (5) 

0705 19 00 Salate „Lactuca sativa“, frisch oder 

gekühlt (ausg. Kopfsalat) 

0705 21 00 Chicorée-Witloof „Cichorium 

intybus var. foliosum“, frisch oder 

gekühlt 

0705 29 00 Chicorée „Cichorium-Arten“, frisch 

oder gekühlt (ausg. Cichorium 

intybus var. foliosum) 

0706 10 00 Karotten, Speisemöhren und 

Speiserüben, frisch oder gekühlt 

(ausg. Rote Rüben) 

0706 90 10 Knollensellerie, frisch oder gekühlt 

0706 90 30 Meerrettich [Kren], frisch oder 

gekühlt 

0706 90 90 Rote Rüben, Schwarzwurzeln, 

Rettiche und ähnl. genießbare 

Wurzeln, frisch oder gekühlt (ausg. 

Karotten, Speisemöhren, 

Speiserüben, Knollensellerie und 

Meerrettich [Kren]) 

0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt 

0707 00 90 Cornichons, frisch oder gekühlt 

0708 10 00 Erbsen „Pisum sativum“, auch 

ausgelöst, frisch oder gekühlt 

0708 20 00 Bohnen „Vigna-Arten, Phaseolus- 

Arten“, auch ausgelöst, frisch oder 

gekühlt 

0708 90 00 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch 

oder gekühlt (ausg. Erbsen „Pisum 

sativum“ und Bohnen „Vigna-Arten, 

Phaseolus-Arten“) 

34 

34 

34 

100 1 000 

26 

29 

26 

Artikel 2 

(3) 

100 (*) 1 000 0 Artikel 2 

(3) 

67 

100 500 49 (5) 

100 500 31 

0709 10 00 Artischocken, frisch oder gekühlt 100 0 

(*) 1 000 

0709 20 00 Spargel, frisch oder gekühlt 

34 

Artikel 2 

(3)


0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt 

0709 40 00 Sellerie, frisch oder gekühlt (ausg. 

Knollensellerie) 

0709 51 00 Pilze der Gattung Agaricus, frisch 

oder gekühlt 

211 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0709 52 00 Trüffeln, frisch oder gekühlt 0 

0709 59 10 Pfifferlinge [Eierschwämme], frisch 

oder gekühlt 

0709 59 30 Steinpilze, frisch oder gekühlt 63 

0709 59 90 Pilze, genießbar, frisch oder gekühlt 

(ausg. Pfifferlinge [Eierschwämme], 

Steinpilze, Pilze der Gattung 

Agaricus sowie Trüffeln) 

0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne 

brennenden Geschmack, frisch oder 

gekühlt 

0709 60 99 Früchte der Gattungen „Capsicum“ 

oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt 

(ausg. zum industriellen Herstellen 

von Capsicin, von alkoholhaltigen 

Capsicum-Oleoresinen, von 

ätherischen Ölen oder von 

Resinoiden sowie Gemüsepaprika 

oder Paprika ohne brennenden 

Geschmack) 

0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und 

Gartenmelde, frisch oder gekühlt 

0709 90 10 Salate, frisch oder gekühlt (ausg. der 

Art Lactuca sativa und Cichorium- 

Arten) 

0709 90 20 Mangold und Karde, frisch oder 

gekühlt 

0709 90 31 Oliven, frisch oder gekühlt (ausg. zur 

Ölgewinnung) (3) 

0709 90 39 Oliven, frisch oder gekühlt, zur 

Ölgewinnung bestimmt 

0709 90 40 Kapern, frisch oder gekühlt 63 

0709 90 50 Fenchel, frisch oder gekühlt 44 

0709 90 60 Zuckermais, frisch oder gekühlt 

27 

100 

55 

49 

55 

34 

100 

0 

0 

Besondere 

Bestimmungen


0709 90 70 Zucchini „Courgettes“, frisch oder 

gekühlt 

0709 90 90 Gemüse, frisch oder gekühlt, 


0710 10 00 Kartoffeln, auch in Wasser oder 

Dampf gekocht, gefroren 

0710 21 00 Erbsen, auch ausgelöst, auch in 

Wasser oder Dampf gekocht, 

gefroren 

0710 22 00 Bohnen, auch ausgelöst, auch in 


gefroren 

0710 29 00 Hülsengemüse, auch ausgelöst, auch 

in Wasser oder Dampf gekocht, 

gefroren (ausg. Erbsen und Bohnen) 

0710 30 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und 

Gartenmelde, auch in Wasser oder 


0710 80 10 Oliven, auch in Wasser oder Dampf 

gekocht, gefroren 


brennenden Geschmack, auch in 


gefroren 


oder „Pimenta“, auch in Wasser oder 

Dampf gekocht, gefroren (ausg. 

Gemüsepaprika oder Paprika ohne 

brennenden Geschmack) 

0710 80 61 Pilze der Gattung „Agaricus“, auch in 


gefroren 

0710 80 69 Pilze, auch in Wasser oder Dampf 

gekocht, gefroren (ausg. der Gattung 

„Agaricus“) 

0710 80 70 Tomaten, auch in Wasser oder 


0710 80 80 Artischocken, auch in Wasser oder 


0710 80 85 Spargel, auch in Wasser oder Dampf 

gekocht, gefroren 

212 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 500 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

24 

23 

24 

55 

24 

0 

24 

0 

Besondere 

Bestimmungen


0710 80 95 anderes Gemüse, auch in Wasser 

oder Dampf gekocht, gefroren, 


0710 90 00 Mischungen von Gemüsen, auch in 


gefroren 

0711 20 10 Oliven, vorläufig haltbar gemacht, 

zum unmittelbaren Genuss 

ungeeignet (ausg. zur 

Ölgewinnung) (3) 

0711 30 00 Kapern, vorläufig haltbar gemacht, 

zum unmittelbaren Genuss nicht 

geeignet 

0711 40 00 Gurken und Cornichons, vorläufig 

haltbar gemacht, zum unmittelbaren 

Genuss nicht geeignet 

0711 51 00 Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig 

haltbar gemacht, z. B. durch 

Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 

Salz, Schwefeldioxid oder andere 

vorläufig konservierend wirkende 

Stoffe zugesetzt sind, zum 

unmittelbaren Genuss ungeeignet 

0711 59 00 Pilze und Trüffeln, vorläufig haltbar 

gemacht, z. B. durch Schwefeldioxid 

oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid 

oder andere vorläufig 

konservierend wirkende Stoffe 

zugesetzt sind, zum unmittelbaren 

Genuss ungeeignet (ausg. Pilze der 

Gattung Agaricus) 


oder „Pimenta“, vorläufig haltbar 

gemacht, zum unmittelbaren Genuss 

ungeeignet (ausg. Gemüsepaprika 

oder Paprika ohne brennenden 

Geschmack) 

0711 90 50 Speisezwiebeln, vorläufig haltbar 

gemacht, z. B. durch Schwefeldioxid 




zugesetzt sind, zum unmittelbaren 

Genuss ungeeignet 

213 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

24 

Besondere 

Bestimmungen 

100 1 000 73 Artikel 2 

(3) 

100 (*) 1 000 

29 

36 (*) 

55 

49 

Artikel 2 

(3)


0711 90 80 anderes Gemüse, vorläufig haltbar 

gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid 




zugesetzt sind), zum unmittelbaren 

Genuss nicht geeignet, anderweit 

nicht genannt 

0711 90 90 Mischungen von Gemüsen, vorläufig 


Genuss nicht geeignet 

0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in 

Stücke oder Scheiben geschnitten, als 

Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch 

nicht weiter zubereitet 

0712 31 00 Pilze der Gattung Agaricus, 

getrocknet, auch in Stücke oder 

Scheiben geschnitten, als Pulver oder 

sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter 

zubereitet 

0712 32 00 Judasohrpilze „Auricularia spp.“, 




zubereitet 

0712 33 00 Zitterpilze „Tremella spp.“, 




zubereitet 

0712 39 00 Pilze und Trüffeln, getrocknet, auch 

in Stücke oder Scheiben geschnitten, 

als Pulver oder sonst zerkleinert, 

jedoch nicht weiter zubereitet (ausg. 

Pilze der Gattung Agaricus, 

Judasohrpilze „Auricularia spp.“ 

sowie Zitterpilze „Tremella spp.“) 

0712 90 05 Kartoffeln, getrocknet, auch in 

Stücke oder Scheiben geschnitten, 

jedoch nicht weiter zubereitet 

0712 90 19 Zuckermais, getrocknet (ausg. 

Hybriden zur Aussaat) 

214 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 

27 

27 

27 

27 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 100 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

36 

29 

34 

0 

Besondere 

Bestimmungen


0712 90 30 Tomaten, getrocknet, auch in Stücke 

oder Scheiben geschnitten, als Pulver 

oder sonst zerkleinert, jedoch nicht 

weiter zubereitet 

0712 90 50 Karotten und Speisemöhren, 




zubereitet 

0712 90 90 Gemüse und Mischungen von 

Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke 

oder Scheiben geschnitten, als Pulver 

oder sonst zerkleinert, jedoch nicht 

weiter zubereitet (ausg. Kartoffeln, 

Speisezwiebeln, Pilze, Trüffeln, 

Zuckermais, Tomaten, Karotten und 

Speisemöhren, je für sich) 

0713 50 00 Puffbohnen „Dicke Bohnen -Vicia 

faba var. major-“, Pferdebohnen und 

Ackerbohnen „Vicia faba var. equina 

und Vicia faba var. minor“, 

getrocknet und ausgelöst, auch 

geschält oder zerkleinert 

ex 0713 90 00 Hülsenfrüchte, getrocknet und 

ausgelöst, auch geschält oder 

zerkleinert (ausg. zur Aussaat) 

0714 20 10 Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum 

menschlichen Verzehr 

215 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 

100 

100 

0714 20 90 Süßkartoffeln, getrocknet 69 

0714 90 90 Topinambur, andere Wurzeln und 

Knollen mit hohem Gehalt an Inulin 

und Mark des Sagobaumes 

0802 11 90 Mandeln, süß, frisch oder getrocknet, 

in der Schale 

0802 12 90 Mandeln, süß, frisch oder getrocknet, 

ohne Schale, auch enthäutet 

0802 21 00 Haselnüsse, frisch oder getrocknet, in 

der Schale 

0802 22 00 Haselnüsse, frisch oder getrocknet, 


0802 31 00 Walnüsse, frisch oder getrocknet, in 

der Schale 

100 

100 

100 

100 

100 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

27 

30 

Besondere 

Bestimmungen


0802 32 00 Walnüsse, frisch oder getrocknet, 


0802 40 00 Esskastanien, frisch oder getrocknet, 

auch ohne Schale oder enthäutet 

0802 50 00 Pistazien, frisch oder getrocknet, 


0802 90 50 Pinienkerne, frisch oder getrocknet, 


0802 90 60 Macadamia-Nüsse, frisch oder 

getrocknet, auch ohne Schale oder 

enthäutet 

0802 90 85 Schalenfrüchte, frisch oder 

getrocknet, auch ohne Schale oder 

enthäutet (ausg. Kokosnüsse, 

Paranüsse, Kaschu-Nüsse, Mandeln, 

Haselnüsse, Walnüsse, Esskastanien, 

Pistazien, Pekan-„Hickory-“Nüsse, 

Areka-„Betel-“Nüsse, Kolanüsse, 

Pinienkerne und Macadamia-Nüsse) 

216 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 100 69 

63 

100 

100 

100 

100 

0803 00 11 Mehlbananen, frisch 22 

0803 00 90 Bananen, einschl. Mehlbananen, 

getrocknet 

0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet 100 500 45 

0804 20 10 Feigen, frisch 63 

0804 20 90 Feigen, getrocknet 100 1 000 44 

0804 30 00 Ananas, frisch oder getrocknet 60 

0804 40 00 Avocadofrüchte, frisch oder 

getrocknet 

0805 10 10 Blutorangen und Halbblutorangen, 

frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai 

0805 10 30 Navel, Navelinen, Navelate, 

Salustiana, Verna, Valencia late, 

Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita 

und Hamlins, frisch, vom 1. Januar 

bis 31. Mai 

0805 10 50 andere Süßorangen, frisch , vom 

1. Januar bis 31. Mai 

0805 20 10 Clementinen, frisch oder getrocknet, 

vom 1. November bis Ende Februar 

22 

100 

Besondere 

Bestimmungen 

100 (*) 25 000 0 Artikel 2 

(3) 

100 (*) 13 000 0 Artikel 2 

(3)


0805 20 30 Monreales und Satsumas, frisch oder 

getrocknet, vom 1. November bis 

Ende Februar 

0805 20 50 Mandarinen und Wilkings, frisch 

oder getrocknet, vom 1. November 

bis Ende Februar 

0805 20 70 Tangerinen, frisch oder getrocknet, 

vom 1. November bis Ende Februar 

0805 20 90 andere Kreuzungen von 

Zitrusfrüchten, frisch oder 

getrocknet, vom 1. November bis 

Ende Februar 

0805 40 00 Pampelmusen und Grapefruits, frisch 

oder getrocknet 

0805 50 10 Zitronen „Citrus limon, Citrus 

limonum“, frisch oder getrocknet, 

vom 1. Oktober bis 31. März 

0805 50 90 Limetten „Citrus aurantifolia, Citrus 

latifolia“, frisch oder getrocknet, vom 

1. Oktober bis 31. März 

0806 10 10 Tafeltrauben, frisch, vom 

1. November bis 31. Juli 

0806 10 90 andere Weintrauben, frisch (ausg. 

Tafeltrauben) 

ex 0806 20 Weintrauben, getrocknet (ausg. 

Sultaninen, in unmittelbaren 


des Inhalts von mehr als 2 kg oder in 

anderer Aufmachung, des KN-Codes 

0806 20 92) 

0807 11 00 Wassermelonen, frisch, vom 1. April 

bis 15. Juni 

0807 19 00 andere Melonen, frisch (ausg. 

Wassermelonen), vom 1. November 

bis 31. Mai 

0808 10 90 andere Äpfel, frisch (ausg. 

Mostäpfel, lose geschüttet ohne 

Zwischenlagen, vom 16. September 

bis 15. Dezember sowie Äpfel der 

Sorten Golden Delicious und Granny 

Smith) 

217 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 (*) 7.000 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0 

30 

Besondere 

Bestimmungen 

Artikel 2 

(3) 

100 (*) 3.000 43 (*) Artikel 2 

(3) 

100 

100 

100 

0808 20 90 Quitten, frisch 49 

100 2 000 40 

100 (*) 20 000 0


218 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen 

0809 10 00 Aprikosen [Marillen], frisch 100 (*) 1 000 0 Artikel 2 

(3) 

0809 20 95 Kirschen, frisch (ausg. Sauerkirschen 

„Prunus cerasus“) 

0809 30 10 Brugnolen und Nektarinen, frisch 20 (*) 

0809 30 90 Pfirsiche, frisch (ausg. Brugnolen 

und Nektarinen) 

100 (*) 1 000 29 (*) Artikel 2 

(3) (4) 

0809 40 05 Pflaumen, frisch 100 (*) 1 000 76 (*) Artikel 2 

(3) 

20 (*) 

0809 40 90 Schlehen, frisch 30 

0810 10 00 Erdbeeren, frisch 40 (5) 

0810 20 10 Himbeeren, frisch 40 

0810 20 90 Brombeeren, Maulbeeren und 

Loganbeeren, frisch 

0810 30 10 Johannisbeeren, schwarz, frisch 40 

0810 30 30 Johannisbeeren, rot, frisch 40 

0810 30 90 Stachelbeeren und weiße 

Johannisbeeren, frisch 

0810 40 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium 

myrtillus, frisch 

0810 40 50 Früchte der Arten Vaccinium 

macrocarpon und Vaccinium 

corymbosum, frisch 

0810 40 90 Früchte der Gattung Vaccinium, 

frisch (ausg. der Arten vitis-idaea, 

myrtillus, macrocarpon und 

corymbosum) 

36 

100 500 36 

100 

100 

0810 50 00 Kiwifrüchte, frisch 40 

0810 60 00 Durian, frisch 40 

0810 90 95 Früchte, frisch, anderweit nicht 

genannt 

0811 20 11 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, 

Loganbeeren, Johannisbeeren 

und Stachelbeeren, auch in Wasser 

oder Dampf gekocht, gefroren, mit 

Zusatz von Zucker oder anderen 

Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt 

von mehr als 13 GHT 

36 

40 

17 (*)


0811 20 19 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, 

Loganbeeren, Johannisbeeren 

und Stachelbeeren, auch in Wasser 

oder Dampf gekocht, gefroren, mit 


Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt 


0811 20 31 Himbeeren, auch in Wasser oder 

Dampf gekocht, gefroren, ohne 


Süßmitteln 

0811 20 39 Johannisbeeren, schwarz, auch in 


gefroren, ohne Zusatz von Zucker 

oder anderen Süßmitteln 

0811 20 51 Johannisbeeren, rot, auch in Wasser 

oder Dampf gekocht, gefroren, ohne 


Süßmitteln 

0811 20 59 Brombeeren und Maulbeeren, auch in 




0811 20 90 Loganbeeren, Stachelbeeren und 

weiße Johannisbeeren, auch in 




0811 90 11 Tropische Früchte und tropische 

Nüsse, auch in Wasser oder Dampf 

gekocht, gefroren, mit Zusatz von 

Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 

einem Zuckergehalt von mehr als 

13 GHT 

0811 90 19 andere Früchte und Nüsse, genießbar, 

auch in Wasser oder Dampf gekocht, 

gefroren, mit Zusatz von Zucker oder 

anderen Süßmitteln, mit einem 

Zuckergehalt von mehr als 13 GHT, 


219 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

30 

24 

24 

30 

29 

65 

27 (*) 

17 (*) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen




gekocht, gefroren, mit Zusatz von 

Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 

einem Zuckergehalt von 13 GHT 

oder weniger 



gefroren, mit Zusatz von Zucker oder 

anderen Süßmitteln, mit einem 

Zuckergehalt von 13 GHT oder 

weniger, anderweit nicht genannt 


myrtillus, auch in Wasser oder 



Süßmitteln 

0811 90 70 Heidelbeeren der Arten Vaccinium 

myrtilloides und Vaccinium angustifolium, 

auch in Wasser oder Dampf 

gekocht, gefroren, ohne Zusatz von 

Zucker oder anderen Süßmitteln 

0811 90 80 Kirschen, auch in Wasser oder 



Süßmitteln (ausg. Sauerkirschen 

[Weichseln] „Prunus cerasus“) 



gekocht, gefroren, ohne Zusatz von 

Zucker oder anderer Süßmitteln 




oder anderen Süßmitteln, anderweit 

nicht genannt 

0812 10 00 Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, 


ungeeignet 

0812 90 10 Aprikosen [Marillen], vorläufig 



220 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

65 

65 

30 

100 

24 

66 

65 

40 

27 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


0812 90 20 Orangen, vorläufig haltbar gemacht, 


ungeeignet 

0812 90 30 Papaya-Früchte, vorläufig haltbar 


ungeeignet 


myrtillus, vorläufig haltbar gemacht, 


ungeeignet 

0812 90 50 Johannisbeeren, schwarz, vorläufig 



0812 90 60 Himbeeren, vorläufig haltbar 


ungeeignet 

0812 90 70 Guaven, Mangofrüchte, 

Mangostanfrüchte, Tamarinden, 

Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, 

Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, 

Karambolen, Pitahayas und tropische 

Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, 


ungeeignet 

0812 90 99 andere Früchte und Nüsse, vorläufig 


Genuss ungeeignet, anderweit nicht 

genannt 

221 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

27 

100 

0813 10 00 Aprikosen [Marillen], getrocknet 100 

0813 20 00 Pflaumen, getrocknet 36 

0813 30 00 Äpfel, getrocknet 100 

0813 40 10 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und 

Nektarinen, getrocknet 

0813 40 30 Birnen, getrocknet 55 

0813 40 50 Papaya-Früchte, getrocknet 100 

0813 40 95 andere Früchte, genießbar, 

getrocknet, anderweit nicht genannt 

66 

40 

40 

64 

40 

63 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


0813 50 12 Mischungen von getrockneten 

Papaya-Früchten, Tamarinden, 

Kaschu-Äpfeln, Litschis, 

Jackfrüchten, Sapotpflaumen, 

Passionsfrüchten, Karambolen und 

Pitahayas, ohne Pflaumen 


Früchten, ohne Pflaumen (ausg. 

Früchte der Positionen 0801 bis 0806 

und Papaya-Früchten, Tamarinden, 

Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, 

Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, 

Karambolen und Pitahayas) 


Früchten (ausg. Früchte der 

Positionen 0801 bis 0806), mit 

Pflaumen 

0813 50 31 Mischungen ausschließlich von 

tropischen Nüssen 

0813 50 39 Mischungen ausschließlich von 

getrockneten Schalenfrüchten der 

Positionen 0801 und 0802 (ausg. von 

tropischen Nüssen) 

0813 50 91 andere Mischungen von 

Schalenfrüchten oder getrockneten 

Früchten, ohne Pflaumen oder 

Feigen, anderweit nicht genannt 

0813 50 99 andere Mischungen von 

Schalenfrüchten oder getrockneten 

Früchten, anderweit nicht genannt 

0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von 

Melonen, einschl. Wassermelonen, 

frisch, gefroren, getrocknet oder zum 

vorläufigen Haltbarmachen in 

Salzlake oder in Wasser mit einem 

Zusatz von anderen Stoffen eingelegt 

222 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 500 

100 

0901 12 00 Kaffee, nichtgeröstet, entkoffeiniert 42 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0901 21 00 Kaffee, geröstet, unentkoffeiniert 100 500 65 

0901 22 00 Kaffee, geröstet, entkoffeiniert 66 

0901 90 90 Kaffeemittel mit beliebigem 

Kaffeegehalt 

30 

100 

66 

36 

100 

66 

44 

36 

Besondere 

Bestimmungen


0902 10 00 Tee, grün „unfermentiert“, in 

unmittelbaren Umschließungen mit 

einem Inhalt von 3 kg oder weniger 

0904 12 00 Pfeffer der Gattung „Piper“, 

gemahlen oder sonst zerkleinert 


brennenden Geschmack, getrocknet, 

jedoch weder gemahlen noch sonst 

zerkleinert 


oder „Pimenta“, gemahlen oder sonst 

zerkleinert 

223 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 

100 

36 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0905 00 00 Vanille 100 100 65 

0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und 

Nelkenstiele 

0910 20 90 Safran, gemahlen oder sonst 

zerkleinert 

0910 40 13 Thymian, weder gemahlen noch 

sonst zerkleinert (ausg. Feldthymian) 

0910 40 19 Thymian, gemahlen oder sonst 

zerkleinert 

100 

100 500 65 

100 

100 100 66 

100 100 66 

0910 40 90 Lorbeerblätter 100 100 66 

0910 91 90 Mischungen von Gewürzen 

verschiedener Art, gemahlen oder 

sonst zerkleinert 

0910 99 99 Gewürze, gemahlen oder sonst 

zerkleinert, anderweit nicht genannt 

(ausg. Mischungen von Gewürzen 

verschiedener Art) 

1105 10 00 Mehl und Grieß von Kartoffeln 30 

1105 20 00 Flocken, Granulat und Pellets, von 

Kartoffeln 

1106 10 00 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten 

Hülsenfrüchten der Pos. 0713 

1106 30 10 Mehl, Grieß und Pulver von Bananen 32 

1106 30 90 Mehl, Grieß und Pulver von 

Erzeugnissen des Kapitels 8 

(genießbare Früchte aller Arten) 

(ausg. Bananen) 

1108 20 00 Inulin 18 

100 100 66 

100 100 66 

30 

45 

42 

Besondere 

Bestimmungen


224 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

1208 10 00 Mehl von Sojabohnen 100 

1209 10 00 Samen von Zuckerrüben, zur Aussaat 42 

1209 21 00 Samen von Luzerne, zur Aussaat 100 

1209 23 80 Samen von Schwingel, zur Aussaat 

(ausg. von Wiesenschwingel 

„Festuca pratensis Huds.“ und von 

Rotschwingel „Festuca rubra L.“) 

100 

1209 29 50 Samen von Lupinen, zur Aussaat 100 

1209 29 60 Samen von Futterrüben, zur Aussaat 

(ausg. Samen von Zuckerrüben) 

1209 29 80 andere Samen von Futterpflanzen, 

zur Aussaat, anderweit nicht genannt 

1209 30 00 Samen von krautartigen Pflanzen, die 

hauptsächlich wegen der Blüten 

dieser Pflanzen gezogen werden, zur 

Aussaat 

42 

100 

100 

1209 91 10 Samen von Kohlrabi, zur Aussaat 100 

1209 91 30 Samen von Roten Rüben „Beta 

vulgaris var. conditiva“, zur Aussaat 

1209 91 90 Samen von anderen Gemüsen, zur 

Aussaat, anderweit nicht genannt 

1209 99 91 Samen von Pflanzen, die 

hauptsächlich wegen der Blüten 

dieser Pflanzen gezogen werden, zur 

Aussaat (ausg. krautartige Pflanzen) 

1209 99 99 andere Samen, Früchte und Sporen, 

zur Aussaat, anderweit nicht genannt 

1210 10 00 Hopfen „Blütenzapfen“, frisch oder 

getrocknet (ausg. gemahlen, sonst 

zerkleinert oder in Form von Pellets) 

1210 20 10 Hopfen „Blütenzapfen“, gemahlen, 

sonst zerkleinert oder in Form von 

Pellets, lupulinangereichert; Lupulin 

1210 20 90 Hopfen „Blütenzapfen“, gemahlen, 

sonst zerkleinert oder in Form von 

Pellets (ausg. lupulinangereichert) 

1211 90 30 Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, 

geschnitten, gemahlen oder ähnlich 

fein zerkleinert 

42 

100 

100 

100 

60 

60 

60 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


1212 10 10 Johannisbrot, frisch, gekühlt, 

gefroren oder getrocknet, auch 

gemahlen 

1212 10 99 Johannisbrotkerne, frisch oder 

getrocknet, geschält, auch gemahlen 

oder sonst zerkleinert 

1214 90 10 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu 

Futterzwecken 

225 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 

100 

1501 00 90 Geflügelfett 30 

1502 00 90 Fett von Rindern, Schafen oder 

Ziegen (ausg. zu industriellen 

technischen Zwecken (ausg. zum 

Herstellen von Lebensmitteln)) 

1503 00 19 Schmalzstearin und Oleostearin, 

weder emulgiert, vermischt noch 

anders verarbeitet (ausg. zu 

industriellen Zwecken) 

1503 00 90 Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, 

weder emulgiert, vermischt noch 

anders verarbeitet (ausg. Talgöl zu 

industriellen technischen Zwecken) 

1504 10 10 Leberöle sowie deren Fraktionen, 

von Fischen, auch raffiniert, jedoch 

chemisch unmodifiziert, mit einem 

Gehalt an Vitamin A von 2 500 

internationalen Einheiten je Gramm 

oder weniger 

1504 20 10 Feste Fraktionen von Fetten und Ölen 

von Fischen, auch raffiniert, jedoch 

chemisch unmodifiziert (ausg. von 

Leberölen) 

1504 30 10 Fraktionen von Fetten und Ölen von 

Meeressäugetieren, fest, auch 

raffiniert, jedoch chemisch 

unmodifiziert 

1507 10 10 Sojaöl, roh, auch entschleimt, zu 

technischen oder industriellen 

Zwecken (ausg. zum Herstellen von 

Lebensmitteln) 

1507 10 90 Sojaöl, roh, auch entschleimt (ausg. 

zu technischen oder industriellen 

technischen Zwecken) 

60 

100 

69 

55 

100 

32 

32 

100 

55 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


1507 90 10 Sojaöl und seine Fraktionen, auch 


unmodifiziert, zu technischen oder 

industriellen Zwecken (ausg. zum 

Herstellen von Lebensmitteln sowie 

rohes Sojaöl) 

1507 90 90 Sojaöl und seine Fraktionen, auch 


unmodifiziert (ausg. zu technischen 

oder industriellen technischen 

Zwecken sowie rohes Sojaöl) 

1508 10 90 Erdnussöl, roh (ausg. zu industriellen 


1508 90 10 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch 



industriellen Zecken (ausg. zum 


rohes Erdnussöl) 

1508 90 90 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch 




Zwecken sowie rohes Erdnussöl) 

1509 10 10 Lampantöl 

1509 10 90 Olivenöl und seine Fraktionen (ausg. 

Lampantöl) 

1511 10 90 Palmöl, roh (ausg. zu industriellen 


1511 90 11 Fraktionen von Palmöl, fest, auch 


unmodifiziert, in unmittelbaren 


des Inhalts von 1 kg oder weniger 

1511 90 19 Fraktionen von Palmöl, fest, auch 





anderer Aufmachung 

226 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

69 

36 

55 

69 

36 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen 

100 10 000 0 jährliche 

Erhöhung 

um 1 000 t 

während 

2 Jahren 

100 

66 

65


1511 90 91 Palmöl und seine flüssigen 

Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 

chemisch unmodifiziert, zu 



Lebensmitteln sowie rohes Palmöl) 

1511 90 99 anderes Palmöl und seine flüssigen 

Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 

chemisch unmodifiziert (ausg. zu 


technischen Zwecken sowie rohes 

Palmöl) 

1512 11 10 Sonnenblumenöl und Safloröl, roh, 

zu industriellen Zwecken (ausg. zum 

Herstellen von Lebensmitteln) 

1512 11 91 Sonnenblumenöl, roh (ausg. zu 


1512 11 99 Safloröl, roh (ausg. zu industriellen 


1512 19 10 Sonnenblumenöl und Safloröl sowie 

deren Fraktionen, auch raffiniert, 

jedoch chemisch unmodifiziert, zu 



rohe Öle) 

1512 19 90 anderes Sonnenblumenöl und 

Safloröl sowie deren Fraktionen 

(ausg. rohe Öle und Öle zu 




1512 21 10 Baumwollsamenöl, roh, auch von 

Gossypol befreit, zu industriellen 



1512 21 90 Baumwollsamenöl, roh, auch von 

Gossypol befreit (ausg. zu 


227 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

69 

66 

100 

55 

55 

69 

36 

100 

55 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


1512 29 10 Baumwollsamenöl und seine 

Fraktionen, auch von Gossypol 

befreit, auch raffiniert, jedoch 

chemisch unmodifiziert, zu 



rohes Baumwollsaatöl) 

1512 29 90 Baumwollsamenöl und seine 

Fraktionen, auch von Gossypol 

befreit, auch raffiniert, jedoch 

chemisch unmodifiziert (ausg. zu 

industriellen technischen Zwecken 

sowie rohes Baumwollsaatöl) 

1513 11 10 Kokosöl „Kopraöl“, roh, zu 



1513 11 91 Kokosöl „Kopraöl“, roh, in 



oder weniger (ausg. zu industriellen 


1513 11 99 Kokosöl „Kopraöl“, roh, in 


einem Gewicht des Inhalts von mehr 

als 1 kg oder in anderer Aufmachung 

(ausg. zu industriellen technischen 

Zwecken) 

1513 19 11 Fraktionen von Kokosöl „Kopraöl“, 

fest, auch raffiniert, jedoch chemisch 




1513 19 19 Fraktionen von Kokosöl „Kopraöl“, 

fest, auch raffiniert, jedoch chemisch 




anderer Aufmachung 

1513 19 30 Kokosöl „Kopraöl“ und seine 

flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, 

jedoch chemisch unmodifiziert, zu 



228 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

69 

36 

100 

66 

66 

30 

32 

69 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen




jedoch chemisch unmodifiziert, in 





Kokosöl) 








Zwecken sowie rohes Kokosöl) 

ex 1513 21 10 Babassuöl, roh, zu technischen oder 



1513 21 30 Palmkernöl und Babassuöl, roh, in 





1513 21 90 anderes Palmkernöl und Babassuöl, 

roh, in unmittelbaren 



anderer Aufmachung (ausg. zu 



1513 29 11 Fraktionen von Palmkernöl und 

Babassuöl, fest, auch raffiniert, 




oder weniger 

1513 29 19 Fraktionen von Palmkernöl und 

Babassuöl, fest, auch raffiniert, 





229 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

30 

36 

100 

66 

66 

30 

32 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


1513 29 30 Palmkernöl und Babassuöl sowie 

deren flüssige Fraktionen, auch 


unmodifiziert, zu industriellen 


Lebensmitteln sowie rohe Öle) 

1513 29 50 Palmkernöl und Babassuöl sowie 

deren flüssige Fraktionen, auch 






Zwecken sowie rohe Öle) 

1513 29 90 anderes Palmkernöl und Babassuöl 

sowie deren Fraktionen, in 



als 1 kg 

1514 11 10 Rapsöl und Rübsenöl, erucasäurearm, 

roh, zu technischen oder industriellen 




roh (ausg. zu technischen oder 



sowie deren Fraktionen, auch 











1514 91 10 Rapsöl und Rübsenöl mit hohem 

Gehalt an Erucasäure und Senfsamenöl, 

roh, zu technischen oder 



230 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

69 

30 

36 

100 

55 

69 

36 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen



Gehalt an Erucasäure und Senfsamenöl, 

roh (ausg. zu technischen 


Zwecken) 


Gehalt an Erucasäure und Senfsamenöl 

sowie deren Fraktionen, 

auch raffiniert, jedoch chemisch 





Gehalt an Erucasäure und Senfsamenöl 

sowie deren Fraktionen, 





231 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

1515 11 00 Leinöl, roh 100 

1515 19 10 Leinöl und seine Fraktionen, auch 




Lebensmitteln sowie rohes Öl) 

1515 19 90 Leinöl und seine Fraktionen, auch 


unmodifiziert (ausg. zu industriellen 


Öl) 

1515 21 10 Maisöl, roh, zu industriellen 



1515 21 90 Maisöl, roh (ausg. zu industriellen 


1515 29 10 Maisöl und seine Fraktionen, auch 




Lebensmitteln sowie rohes Öl) 

55 

69 

36 

69 

36 

100 

55 

69 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


1515 29 90 Maisöl und seine Fraktionen, auch 




Öl) 

1515 30 90 Rizinusöl und seine Fraktionen, auch 


unmodifiziert (ausg. zum Herstellen 

von Aminoundecansäure zum 

Erzeugen von synthetischen 

Chemiefasern oder Kunststoffen) 

1515 50 11 Sesamöl, roh, zu industriellen 



1515 50 19 Sesamöl, roh (ausg. zu industriellen 


1515 50 91 Sesamöl und seine Fraktionen, auch 



Zwecken (ausg. rohes Öl) 

1515 50 99 Sesamöl und seine Fraktionen, auch 



oder industriellen sowie rohes Öl) 

1515 90 29 Tabaksamenöl, roh (ausg. zu 


1515 90 39 Tabaksamenöl und seine Fraktionen, 



technischen Zwecken sowie rohe 

Öle) 

1515 90 40 andere Pflanzenfette und fette 

Pflanzenöle, roh, zu industriellen 

Zwecken, anderweit nicht genannt 



232 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

36 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 100 

100 100 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 

55 

69 

36 

55 

36 

100 

Besondere 

Bestimmungen



Pflanzenöle, roh, fest, in 



oder weniger, anderweit nicht 

genannt (ausg. zu technischen oder 



Lebensmitteln)) 


Pflanzenöle, roh, fest, in 



als 1 kg, und andere Pflanzenfette 

und fette Pflanzenöle, roh, flüssig, 

anderweit nicht genannt (ausg. zu 





Pflanzenöle und deren Fraktionen, 

auch raffiniert jedoch chemisch 



Herstellen von Lebensmitteln), 


1515 90 91 Pflanzenfette und fette Pflanzenöle 



unmodifiziert, fest, in unmittelbaren 


des Inhalts von 1 kg oder weniger, 



sowie rohe Fette und Öle) 

1515 90 99 Pflanzenfette und fette Pflanzenöle 



unmodifiziert, fest, in unmittelbaren 


des Inhalts von mehr als 1 kg, 



sowie rohe Fette und Öle) 

233 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

30 

55 

69 

30 

36 

Besondere 

Bestimmungen


1516 10 10 Fette und Öle tierischen Ursprungs 

sowie deren Fraktionen, ganz oder 

teilweise hydriert, umgeestert, 

wiederverestert, oder elaidiniert, auch 

raffiniert, in unmittelbaren 



(ausg. Fette und Öle sowie deren 

Fraktionen, die eine weitergehende 

Bearbeitung erfahren haben) 

1516 10 90 Fette und Öle tierischen Ursprungs 






des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg. 

Fette und Öle sowie deren 



1516 20 91 Fette und Öle pflanzlichen Ursprungs 







(ausg. Fette und Öle sowie deren 


Bearbeitung erfahren haben sowie 

hydriertes Rizinusöl) 

1516 20 95 Rapsöl und Rübsenöl, Leinöl, 

Sonnenblumenöl, Illipefett, 

Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl 

oder Babassuöl sowie deren 

Fraktionen, ganz oder teilweise 

hydriert, umgeestert, wiederverestert 

oder elaidiniert, auch raffiniert, zu 


Zwecken, in unmittelbaren 



zum Herstellen von Lebensmitteln) 

234 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

30 

32 

30 

69 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


1516 20 96 Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl 

oder Sonnenblumenöl; andere Öle, 

mit einem Gehalt an freien Fettsäuren 

von weniger als 50 GHT, in 



als 1 kg (ausg. Palmkernöl, Illipefett, 

Kokosöl „Kopraöl“, Raps- oder 

Rübsenöl oder Kopaivaöl) 

1516 20 98 andere Fette und Öle pflanzlichen 

Ursprungs sowie deren Fraktionen, 

ganz oder teilweise hydriert, 

umgeestert, wiederverestert oder 

elaidiniert, auch raffiniert, in 



als 1 kg (ausg. Fette und Öle sowie 

deren Fraktionen, die eine weitergehende 


1517 10 90 Margarine mit einem Milchfettgehalt 

von 10 GHT oder weniger (ausg. 

flüssige Margarine) 

1517 90 91 Mischungen von flüssigen, fetten 

pflanzlichen Ölen, genießbar, mit 

einem Milchfettgehalt von 10 GHT 

oder weniger 

1517 90 99 andere Mischungen und 

Zubereitungen von tierischen oder 

pflanzlichen Fetten und Ölen, 

genießbar sowie von genießbaren 

Fraktionen verschiedener Fette und 

Öle, mit einem Milchfettgehalt von 

10 GHT oder weniger 


pflanzlichen Ölen, anderweit nicht 

genannt, zu technischen oder 

industriellen Zwecken, roh (ausg. 

zum Herstellen von Lebensmitteln) 


pflanzlichen Ölen, anderweit nicht 

genannt, zu technischen oder 

industriellen Zwecken (ausg. von 

rohen Ölen sowie zum Herstellen von 


235 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

36 

32 

30 

36 

30 

100 

69 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


1522 00 91 Öldrass und Soapstock (ausg. Öl 

enthaltend, das die Merkmale von 

Olivenöl aufweist) 

1601 00 10 Würste und ähnl. Erzeugnisse, aus 

Lebern, einschl. Lebensmittelzubereitungen 

auf der Grundlage 

dieser Erzeugnisse 

1602 31 11 Fleisch von Truthühnern „Hausgeflügel“, 

zubereitet oder haltbar 

gemacht, ausschließlich ungegartes 

Fleisch von Truthühnern enthaltend 

(ausg. Würste und ähnl. Erzeugnisse 

und homogenisierte Zubereitungen) 

1602 50 80 anderes Fleisch, andere Schlachtnebenerzeugnisse 

oder Blut von 

Rindern, zubereitet oder haltbar 

gemacht 

1603 00 10 Extrakte und Säfte von Fleisch, 

Fischen, Krebstieren, Weichtieren 

und anderen wirbellosen 

Wassertieren, in unmittelbaren 



1702 60 95 Fructose, fest, und Fructosesirup 

ohne Zusatz von Aroma- oder 

Farbstoffen, mit einem Gehalt an 

Fructose, bezogen auf die 

Trockenmasse, von mehr als 50 GHT 

(ausg. Isoglucose, Inulinsirup, 

chemisch reine Fructose und 

Invertzucker) 

1703 10 00 Rohrzuckermelasse aus der 

Gewinnung oder Raffination von 

Rohrzucker 

1703 90 00 andere Melasse aus der Gewinnung 

oder Raffination von Zucker (ausg. 

Rohrzuckermelasse) 

1902 20 10 Teigwaren, gefüllt, auch gekocht 

oder in anderer Weise zubereitet, 

mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere 

oder andere wirbellose Wassertiere 

enthaltend 

236 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 

31 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 100 0 

100 100 0 

66 

100 1 500 0 

100 20 000 0 

66 

Besondere 

Bestimmungen


2001 10 00 Gurken und Cornichons, mit Essig 

oder Essigsäure zubereitet oder 

haltbar gemacht 

2001 90 20 Früchte der Gattung „Capsicum“, mit 

brennendem Geschmack, mit Essig 



2001 90 50 Pilze, mit Essig oder Essigsäure 

zubereitet oder haltbar gemacht 

2001 90 65 Oliven, mit Essig oder Essigsäure 



brennenden Geschmack, mit Essig 




Nüsse, mit Essig oder Essigsäure 


2001 90 93 Speisezwiebeln, mit Essig oder 

Essigsäure zubereitet oder haltbar 

gemacht 

2001 90 99 andere Gemüse, Früchte, Nüsse und 

andere genießbare Pflanzenteile, mit 

Essig oder Essigsäure zubereitet oder 


2002 10 10 Tomaten, geschält (anders als mit 

Essig oder Essigsäure zubereitet oder 

haltbar gemacht), ganz oder in 

Stücken 

2002 10 90 Tomaten, zubereitet oder haltbar 

gemacht (anders als mit Essig oder 

Essigsäure), ganz oder in Stücken 

(ausg. geschält) 



Essigsäure), mit einem Trockenmassegehalt 

von weniger als 12 

GHT, in unmittelbaren 



ganz oder in Stücken) 

237 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 1 000 20 

100 1 000 

70 

22 

30 

35 

22 

30 

Besondere 

Bestimmungen 

Artikel 2 

(3) 

100 1 000 0 Artikel 2 

(3)





von weniger als 12 

GHT, in unmittelbaren 



(ausg. ganz oder in Stücken) 




von 12 bis 30 GHT, in 



als 1 kg (ausg. ganz oder in Stücken) 




von 12 bis 30 GHT, in 



oder weniger (ausg. ganz oder in 

Stücken) 




von mehr als 30 GHT, in 



als 1 kg (ausg. ganz oder in Stücken) 




von mehr als 30 GHT, in 



oder weniger (ausg. ganz oder in 

Stücken) 

2003 10 20 Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig 

haltbar gemacht (anders als mit Essig 

oder Essigsäure), vollständig gegart 

2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus, 

zubereitet oder haltbar gemacht, 

anders als mit Essig oder Essigsäure 

(ausg. vollständig gegart und nur 

vorläufig haltbar gemacht) 

238 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen 

100 (*) 500 19 (*) Artikel 2 

(3)


2003 20 00 Trüffeln, zubereitet oder haltbar 

gemacht, anders als mit Essig oder 

Essigsäure 

2003 90 00 Pilze, zubereitet oder haltbar 

gemacht, anders als mit Essig oder 

Essigsäure (ausg. der Gattung 

Agaricus) 

2004 10 10 Kartoffeln, gegart, jedoch nicht 

weiter zubereitet, gefroren 

2004 10 99 Kartoffeln, zubereitet oder haltbar 


Essigsäure), gefroren (ausg. nur 

gegart oder in Form von Mehl, Grieß 

oder Flocken) 

2004 90 30 Sauerkraut, Kapern und Oliven, 


(anders als mit Essig oder 

Essigsäure), gefroren 

2004 90 50 Erbsen „Pisum sativum“ und grüne 

Bohnen „Phaseolus-Arten“, 



Essigsäure), gefroren 

239 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

2004 90 91 Zwiebeln, nur gegart, gefroren 24 

2004 90 98 andere Gemüse und Mischungen von 

Gemüsen, zubereitet oder haltbar 


Essigsäure), gefroren, anderweit 

nicht genannt 

2005 10 00 Gemüse in Form von fein 

homogenisierten Zubereitungen 

2005 20 20 Kartoffeln in dünnen Scheiben, in 

Fett oder in Öl gebacken, auch 

gesalzen oder aromatisiert, in 

luftdicht verschlossenen 

Verpackungen, zum unmittelbaren 

Genuss geeignet, ungefroren 

100 1 000 

100 1 000 

24 

19 

24 

20 

30 

18 

20 

20 

25 

Besondere 

Bestimmungen 

Artikel 2 

(3) 

Artikel 2 

(3)


2005 20 80 Kartoffeln, zubereitet oder haltbar 


Essigsäure), ungefroren (ausg. in 

Form von Mehl, Grieß oder Flocken 

sowie in dünnen Scheiben, in Fett 

oder in Öl gebacken, auch gesalzen 

oder aromatisiert, in luftdicht 

verschlossenen Verpackungen, zum 

unmittelbaren Genuss geeignet) 

2005 40 00 Erbsen „Pisum sativum“, zubereitet 

oder haltbar gemacht (anders als mit 

Essig oder Essigsäure), ungefroren 

2005 51 00 Bohnen „Vigna-Arten und 

Phaseolus-Arten“, ausgelöst, 



Essigsäure), ungefroren 

2005 59 00 Bohnen „Vigna-Arten und 

Phaseolus-Arten“, zubereitet oder 


oder Essigsäure), ungefroren (ausg. 

ausgelöst) 

2005 60 00 Spargel, zubereitet oder haltbar 



2005 70 10 Oliven, zubereitet oder haltbar 


Essigsäure), ungefroren, in 



oder weniger 

2005 70 90 Oliven, zubereitet oder haltbar 


Essigsäure), ungefroren, in 



als 5 kg 

2005 90 10 Gemüse aus Früchten der Gattung 

Capsicum, mit brennendem 

Geschmack, zubereitet oder haltbar 



2005 90 50 Artischocken, zubereitet oder haltbar 



240 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

20 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

18 

20 

18 

Besondere 

Bestimmungen 

100 500 30 Artikel 2 

(3) 

100 500 

55 

30


2005 90 30 Kapern, zubereitet oder haltbar 



2005 90 60 Karotten, zubereitet oder haltbar 



2005 90 70 Mischungen von Gemüsen, zubereitet 

oder haltbar gemacht (anders als mit 

Essig oder Essigsäure), ungefroren 

241 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

2005 90 75 Sauerkraut, ungefroren 30 

2005 90 80 andere Gemüse, zubereitet oder 


oder Essigsäure), ungefroren, 


2006 00 31 Kirschen, mit Zucker haltbar gemacht 

„durchtränkt und abgetropft, glasiert 

oder kandiert“, mit einem 

Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 


Nüsse, mit Zucker haltbar gemacht, 

mit einem Zuckergehalt von mehr als 

13 GHT 

2006 00 38 Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und 

andere genießbare Pflanzenteile, mit 

Zucker haltbar gemacht „durchtränkt 

und abgetropft, glasiert oder 

kandiert“, mit einem Zuckergehalt 

von mehr als 13 GHT (ausg. 

Kirschen, Ingwer sowie tropische 

Früchte und tropische Nüsse der 

Unterposition 2006 00 35) 


Nüsse, mit Zucker haltbar gemacht, 

mit einem Zuckergehalt von 13 GHT 

oder weniger 

2006 00 99 andere Gemüse, Früchte, Nüsse, 

Fruchtschalen und andere genießbare 

Pflanzenteile, mit Zucker haltbar 

gemacht „durchtränkt und abgetropft, 

glasiert oder kandiert“, mit einem 


weniger 

30 

30 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 1 000 30 

100 1 000 30 

100 (*) 500 

18 (*) 

28 (*) 

18 (*) 

66 

65 

Besondere 

Bestimmungen


2007 10 10 Homogenisierte Zubereitungen von 

Früchten, mit einem Zuckergehalt 



tropischen Früchten, mit einem 


weniger 


anderen Früchten, mit einem 


weniger 

2007 91 10 Konfitüren, Fruchtgelees, 

Marmeladen, Fruchtmuse und 

Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten, 

durch Kochen hergestellt, mit einem 


(ausg. homogenisierte Zubereitungen 

der Unterpos. 2007 10 10) 





Zuckergehalt von mehr als 13 bis 

30 GHT (ausg. homogenisierte 

Zubereitungen der Unterpos. 

2007 10 10) 






weniger (ausg. homogenisierte 

Zubereitungen) 

2007 99 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste, 


Zuckergehalt von mehr als 30 GHT, 

in unmittelbaren Umschließungen mit 


als 100 kg, zur industriellen 

Verarbeitung 

2007 99 20 Maronenpaste und Maronenmus, 





242 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 (*) 1 000 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

15 (*) 

65 

18 (*) 

0 

Besondere 

Bestimmungen




Fruchtpasten, von Kirschen, durch 

Kochen hergestellt, mit einem 






Fruchtpasten, von Erdbeeren, durch 







Fruchtpasten, von Himbeeren, durch 





2007 99 39 andere Konfitüren, Fruchtgelees, 


Fruchtpasten, durch Kochen 

hergestellt, mit einem Zuckergehalt 


2007 99 55 Apfelmus, einschließlich 

Apfelkompott, durch Kochen 


von mehr als 13 bis 30 GHT (ausg. 

homogenisierte Zubereitungen der 

Unterpos. 2007 10 10) 



Fruchtpasten, durch Kochen 


von mehr als 13 bis 30 GHT (ausg. 


Unterpos. 2007 10) 

2007 99 91 Apfelmus, einschließlich Apfelkompott, 

mit einem Zuckergehalt von 

13 GHT oder weniger (ausg. 


Unterpos. 2007 10) 

243 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen




Fruchtpasten, von tropischen 

Früchten und tropischen Nüssen, mit 


oder weniger (ausg. homogenisierte 

Zubereitungen der Unterpos. 

2007 10) 



Fruchtpasten, mit einem 


weniger (ausg. homogenisierte 

Zubereitungen der Unterpos. 2007 

10) 

2008 11 92 Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren 


des Inhalts von mehr als 1 kg 

2008 11 94 Erdnüsse, zubereitet oder haltbar 

gemacht, in unmittelbaren 



geröstet sowie Erdnussbutter) 

2008 11 96 Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren 



2008 11 98 Erdnüsse, zubereitet oder haltbar 




(ausg. geröstet sowie Erdnussbutter) 

2008 19 11 Tropische Nüsse, einschl. 

Mischungen mit einem Gehalt an 

tropischen Früchten und tropischen 

Nüssen von 50 GHT oder mehr, 

anders zubereitet oder haltbar 




2008 19 13 Mandeln und Pistazien, geröstet, in 



als 1 kg 

244 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 500 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

31 

30 

66 

Besondere 

Bestimmungen


2008 19 19 Schalenfrüchte und andere Samen, 

einschl. Mischungen, anders 

zubereitet oder haltbar gemacht, in 



als 1 kg (ausg. Erdnüsse, geröstete 

Mandeln und Pistazien sowie 

tropische Nüsse) 

2008 19 91 Tropische Nüsse, einschl. 

Mischungen mit einem Gehalt an 


Nüssen von 50 GHT oder mehr, in 



oder weniger 

2008 19 93 Mandeln und Pistazien, geröstet, in 



oder weniger 

2008 19 95 Nüsse, geröstet, in unmittelbaren 



(ausg. Erdnüsse, Mandeln und 

Pistazien sowie tropische Nüsse) 

2008 19 99 andere Schalenfrüchte und andere 

Samen, einschl. Mischungen, anders 

zubereitet oder haltbar gemacht, in 



oder weniger (ausg. Erdnüsse, 

geröstete Nüsse sowie tropische 

Nüsse) 

2008 20 11 Ananas, zubereitet oder haltbar 

gemacht, mit Zusatz von Alkohol, 


17 GHT, in unmittelbaren 




gemacht, mit Zusatz von Alkohol, in 



als 1 kg (ausg. mit einem Zuckergehalt 

von mehr als 17 GHT) 

245 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 (*) 1 000 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

65 

0 

100 

Besondere 

Bestimmungen












oder weniger (ausg. mit einem 

Zuckergehalt von mehr als 19 GHT) 


gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, 

jedoch mit Zusatz von Zucker, mit 









oder weniger, in unmittelbaren 


















gemacht, ohne Zusatz von Alkohol 

und ohne Zusatz von Zucker 

246 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0 

100 

18 

20 

17 

18 

19 

Besondere 

Bestimmungen


2008 30 11 Zitrusfrüchte, zubereitet oder haltbar 



9 GHT und mit einem vorhandenen 

Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 

weniger 



mit einem vorhandenen 


weniger (ausg. mit einem 





Alkoholgehalt von mehr als 11,85 % 

mas (ausg. mit einem Zuckergehalt 


2008 30 51 Segmente von Pampelmusen und 

Grapefruits, zubereitet oder haltbar 


jedoch mit Zusatz von Zucker, in 



als 1 kg 

2008 30 55 Mandarinen, einschl. Tangerinen und 

Satsumas, Clementinen, Wilkings 

und andere ähnl. Kreuzungen von 

Zitrusfrüchten, zubereitet oder 

haltbar gemacht, ohne Zusatz von 

Alkohol, jedoch mit Zusatz von 

Zucker, in unmittelbaren 



2008 30 59 andere Zitrusfrüchte, zubereitet oder 






247 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

15 

15 

15 

23 

19 

20 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


2008 30 71 Segmente von Pampelmusen und 

Grapefruits, zubereitet oder haltbar 





oder weniger 

2008 30 75 Mandarinen, einschl. Tangerinen und 

Satsumas, Clementinen, Wilkings 

und andere ähnl. Kreuzungen von 

Zitrusfrüchten, zubereitet oder 






2008 30 79 andere Zitrusfrüchte, zubereitet oder 









2008 40 11 Birnen, zubereitet oder haltbar 




Alkoholgehalt von11,85 % mas oder 

weniger, in unmittelbaren 











13 GHT) 

248 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

30 

20 

17 

19 

15 

15 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen






mas, in unmittelbaren 




13 GHT) 







2008 50 11 Aprikosen, zubereitet oder haltbar 
























13 GHT) 

249 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

15 

15 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 (*) 1 000 0 

Besondere 

Bestimmungen










13 GHT) 


































250 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen











und ohne Zusatz von Zucker, in 



oder mehr 





einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg 

oder mehr, jedoch weniger als 5 kg 





einem Gewicht des Inhalts von 

weniger als 4,5 kg 

2008 60 11 Kirschen, zubereitet oder haltbar 





weniger 













251 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

15 

15 

15 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen







als 1 kg (ausg. Sauerkirschen) 






oder weniger (ausg. Sauerkirschen) 





einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg 

oder mehr (ausg. Sauerkirschen) 






weniger als 4,5 kg (ausg. Sauerkirschen) 


Nektarinen, zubereitet oder haltbar 

















252 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

20 

17 

19 

19 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 (*) 1 000 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

15 

0 

Besondere 

Bestimmungen











13 GHT) 










13 GHT) 























253 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

15 

0 

15 

0 

Besondere 

Bestimmungen
































oder mehr 







weniger als 5 kg 

2008 80 11 Erdbeeren, zubereitet oder haltbar 





weniger 

254 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

15 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen



















als 1 kg 






oder weniger 




2008 92 12 Mischungen von tropischen 

Früchten, einschl. Mischungen mit 

einem Gehalt an tropischen Früchten 

und tropischen Nüssen von 50 GHT 

oder mehr, anders zubereitet oder 

haltbar gemacht, mit Zusatz von 

Alkohol, mit einem Zuckergehalt von 

mehr als 9 GHT und mit einem 

vorhandenen Alkoholgehalt von 

11,85 % mas oder weniger 

255 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

15 

15 

20 

17 

19 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 (*) 1 000 65 

Besondere 

Bestimmungen


2008 92 14 andere Mischungen von Früchten 

oder anderen genießbaren 

Pflanzenteilen, zubereitet oder 





11,85 % mas oder weniger (ausg. 

Mischungen von Schalenfrüchten, 


Nüssen) 










mehr als 11,85 % mas 








mehr als 11,85 % mas (ausg. 



Nüssen) 








9 GHT oder weniger und mit einem 



256 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0 

65 

Besondere 

Bestimmungen









11,85 % mas oder weniger (ausg. 



Nüssen) 


















mehr als 11,85 % mas (ausg. 



Nüssen) 











257 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

32 

Besondere 

Bestimmungen












Nüssen) 


Früchten, bei denen das Gewicht 

keines Anteils mehr als 50 GHT des 

Gesamtgewichts der Früchte beträgt, 

einschl. Mischungen mit einem 

Gehalt an tropischen Früchten und 

tropischen Nüssen von 50 GHT oder 

mehr, anders zubereitet oder haltbar 





oder weniger 

2008 92 74 andere Mischungen von Früchten, bei 

denen das Gewicht keines Anteils 

mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts 

der Früchte beträgt, anders 

zubereitet oder haltbar gemacht, ohne 

Zusatz von Alkohol, jedoch mit 

Zusatz von Zucker, in unmittelbaren 



(ausg. Mischungen von Schalenfrüchten, 

tropischen Früchten und 












258 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

30 

41 

30 

Besondere 

Bestimmungen




Pflanzenteilen, anders zubereitet oder 






(ausg. Mischungen von Schalenfrüchten, 

tropischen Früchten und 








Alkohol und ohne Zusatz von 



des Inhalts von 5 kg oder mehr 








des Inhalts von 5 kg oder mehr (ausg. 



Nüssen) 










des Inhalts von 4,5 kg oder mehr, 

jedoch weniger als 5 kg 

259 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

65 

Besondere 

Bestimmungen









des Inhalts von 4,5 kg oder mehr, 

jedoch weniger als 5 kg (ausg. 



Nüssen) 










des Inhalts von weniger als 4,5 kg 








des Inhalts von weniger als 4,5 kg 

(ausg. Mischungen von 

Schalenfrüchten, tropischen Früchten 

und tropischen Nüssen) 

2008 99 11 Ingwer, zubereitet oder haltbar 




weniger 

2008 99 19 Ingwer, zubereitet oder haltbar 




mas 

260 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

30 

19 

100 (*) 1 000 65 

Besondere 

Bestimmungen


2008 99 21 Weintrauben, zubereitet oder haltbar 



13 GHT 




oder weniger 

2008 99 25 Passionsfrüchte und Guaven, 

zubereitet oder haltbar gemacht, mit 

Zusatz von Alkohol, mit einem 


und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 

von 11,85 % mas oder weniger 

2008 99 26 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, 

Papaya-Früchte, Tamarinden, 


Sapotpflaumen, Karambolen und 

Pitahayas, zubereitet oder haltbar 





weniger 

2008 99 28 andere Früchte und andere 

genießbare Pflanzenteile, zubereitet 

oder haltbar gemacht, mit Zusatz von 




11,85 % mas oder weniger, anderweit 

nicht genannt 


zubereitet oder haltbar gemacht, mit 



und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 

von mehr als 11,85 % mas 

261 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0 

15 

22 

15 

0 

Besondere 

Bestimmungen











mas 







mehr als 11,85 % mas, anderweit 

nicht genannt 

2008 99 36 Tropische Früchte, zubereitet oder 












11,85 % mas oder weniger, anderweit 

nicht genannt 

2008 99 38 Tropische Früchte, zubereitet oder 












mehr als 11,85 % mas, anderweit 

nicht genannt 

262 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

23 

0 

65 

Besondere 

Bestimmungen







als 1 kg 

2008 99 45 Pflaumen, zubereitet oder haltbar 





als 1 kg 

2008 99 46 Passionsfrüchte, Guaven und 

Tamarinden, zubereitet oder haltbar 





als 1 kg 


Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, 

Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, 

Karambolen und Pitahayas, 








oder haltbar gemacht, ohne Zusatz 

von Alkohol, jedoch mit Zusatz von 



des Inhalts von mehr als 1 kg, 








263 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

18 

20 

32 

65 

27 

Besondere 

Bestimmungen











oder weniger 




von Alkohol, jedoch mit Zusatz von 



des Inhalts von 1 kg oder weniger, 







oder mehr 






weniger als 5 kg 




von Alkohol und ohne Zusatz von 

Zucker, anderweit nicht genannt 

2009 11 11 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz 

von Alkohol, gefroren, mit einem 

Brixwert von mehr als 67 und mit 

einem Wert von 30 € oder weniger 

für 100 kg Eigengewicht 




einem Wert von mehr als 30 € für 

100 kg Eigengewicht 

264 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 (*) 3 000 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

17 

23 

19 

19 

0 

15 (*) 

Besondere 

Bestimmungen




Brixwert von 67 oder weniger, mit 


für 100 kg Eigengewicht und mit 

einem Gehalt an zugesetztem Zucker 










von Alkohol, nicht gefroren, mit 

einem Brixwert von mehr als 67 und 

mit einem Wert von 30 € oder 

weniger für 100 kg Eigengewicht 



einem Brixwert von mehr als 67 und 

mit einem Wert von mehr als 30 € für 

100 kg Eigengewicht 



einem Brixwert von mehr als 20, 

jedoch nicht mehr als 67 und mit 





einem Brixwert von mehr als 20 






einem Brixwert von 20 oder weniger 

2009 21 00 Pampelmusensaft oder Grapefruitsaft, 

ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, 

mit einem Brixwert von 20 oder 

weniger 

265 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

30 

29 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

23 (*) 

0 

15 

23 (*) 

30 

Besondere 

Bestimmungen




mit einem Brixwert von mehr als 67 

und mit einem Wert von mehr als 

30 € für 100 kg Eigengewicht 



mit einem Brixwert von mehr als 20, 

jedoch nicht mehr als 67, mit einem 

Wert von mehr als 30 € für 100 kg 

Eigengewicht und mit einem Gehalt 

an zugesetztem Zucker von mehr als 

30 GHT 







an zugesetztem Zucker von 30 GHT 

oder weniger 

2009 31 11 Saft aus Zitrusfrüchten, ungegoren, 

ohne Zusatz von Alkohol, mit einem 

Brixwert von 20 oder weniger und 


100 kg Eigengewicht, zugesetzten 

Zucker enthaltend (ausg. Mischungen 

sowie Orangensaft und Saft aus 

Pampelmusen oder Grapefruits) 





100 kg Eigengewicht, keinen 

zugesetzten Zucker enthaltend (ausg. 

Mischungen sowie Orangensaft und 

Saft aus Pampelmusen oder 

Grapefruits) 

2009 31 51 Zitronensaft, ungegoren, ohne Zusatz 

von Alkohol, mit einem Brixwert von 

20 oder weniger und mit einem Wert 

von 30 € oder weniger für 100 kg 

Eigengewicht, zugesetzten Zucker 

enthaltend 

266 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

15 

29 (*) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 1 000 29 

24 

23 

24 

Besondere 

Bestimmungen






Eigengewicht, keinen zugesetzten 

Zucker enthaltend 

2009 31 91 anderer Saft anderer Zitrusfrüchten, 



weniger und mit einem Wert von 30 

€ oder weniger für 100 kg 


enthaltend (ausg. Mischungen sowie 

Zitronensaft, Orangensaft und Saft 

aus Pampelmusen oder Grapefruits) 

2009 31 99 anderer Saft Zitrusfrüchten, 




€ oder weniger für 100 kg Eigengewicht, 

keinen zugesetzten Zucker 


Zitronensaft, Orangensaft und Saft 

aus Pampelmusen oder Grapefruits) 




einem Wert von mehr als 30 € für 

100 kg Eigengewicht (ausg. 

Mischungen sowie Orangensaft und 


Grapefruits) 



Brixwert von mehr als 20, jedoch 

nicht mehr als 67 und mit einem Wert 

von mehr als 30 € für 100 kg 



Orangensaft und Saft aus 


267 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

23 

24 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 1 000 23 

15 

24 

Besondere 

Bestimmungen




Brixwert von mehr als 20, jedoch 

nicht mehr als 67 und mit einem Wert 



Zucker enthaltend (ausg. Mischungen 

sowie Orangensaft und Saft aus 




mehr als 20, jedoch nicht mehr als 

67, mit einem Wert von 30 € oder 

weniger für 100 kg Eigengewicht und 

mit einem Gehalt an zugesetztem 

Zucker von mehr als 30 GHT 







Zucker von 30 GHT oder weniger 



mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67 

und mit einem Wert von 30 € oder 

weniger für 100 kg Eigengewicht, 

keinen zugesetzten Zucker enthaltend 





Wert von 30 € oder weniger für 

100 kg Eigengewicht und mit einem 

Gehalt an zugesetztem Zucker von 

mehr als 30 GHT (ausg. Mischungen 

sowie Zitronensaft, Orangensaft und 


Grapefruits) 

268 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

23 

24 (*) 

24 

23 

24 (*) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen






Wert von 30 € oder weniger für 

100 kg Eigengewicht und mit einem 

Gehalt an zugesetztem Zucker von 

30 GHT oder weniger (ausg. 

Mischungen sowie Zitronensaft, 








für 100 kg Eigengewicht, keinen 

zugesetzten Zucker enthaltend (ausg. 

Mischungen sowie Zitronensaft, 



2009 41 10 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz 





enthaltend 






enthaltend 



20 oder weniger, keinen zugesetzten 




mehr als 67 und mit einem Wert von 

mehr als 30 € für 100 kg 

Eigengewicht 

269 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

24 

23 

23 

23 

22 

15 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen






30 € für 100 kg Eigengewicht, 

zugesetzten Zucker enthaltend 


















67, keinen zugesetzten Zucker 

enthaltend 

2009 71 10 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz 





enthaltend 






enthaltend 





270 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 100 23 

23 (*) 

23 

22 

19 

19 

19 

Besondere 

Bestimmungen






Eigengewicht 





18 € für 100 kg Eigengewicht, 

zugesetzten Zucker enthaltend 


















67, keinen zugesetzten Zucker 

enthaltend 

2009 80 11 Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz 



22 € oder weniger für 100 kg 

Eigengewicht 





Eigengewicht 

271 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

15 

19 

19 (*) 

19 

19 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

100 (*) 1 000 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0 

15 

Besondere 

Bestimmungen


2009 80 32 Saft aus Passionsfrüchten oder 

Guaven, ungegoren, ohne Zusatz von 

Alkohol, mit einem Brixwert von 



Eigengewicht 

2009 80 33 Saft aus Mangofrüchten, 

Mangostanfrüchten, Papaya- 

Früchten, Tamarinden, Kaschu- 

Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, 

Karambolen oder 

Pitahayas, ungegoren, ohne Zusatz 




Eigengewicht (ausg. Mischungen) 

2009 80 35 anderer Saft aus Früchten oder 

Gemüsen, anderweit nicht genannt, 



und mit einem Wert von 30 € oder 

weniger für 100 kg Eigengewicht 

(ausg. Mischungen) 

2009 80 36 anderer Saft aus tropischen Früchten, 




30 € für 100 kg Eigengewicht (ausg. 

Mischungen) 




auch mit Zusatz von Zucker oder 

anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert 

von mehr als 67 und mit einem 


Eigengewicht (ausg. Mischungen) 






enthaltend 

272 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

0 

65 

18 (*) 

Besondere 

Bestimmungen




67 oder weniger, mit einem Wert von 




30 GHT 






an zugesetztem Zucker von 30 GHT 

oder weniger 




Zucker enthaltend) 

2009 80 71 Kirschsaft, ungegoren, ohne Zusatz 





enthaltend 

2009 80 73 Saft aus tropischen Früchten, 



weniger und mit einem Wert von 



enthaltend 








enthaltend (ausg. Mischungen) 

273 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

65 

33 

0 

Besondere 

Bestimmungen


2009 80 83 Saft aus Passionsfrüchten oder 

Guaven, ungegoren, ohne Zusatz von 

Alkohol, mit einem Brixwert von 67 

oder weniger, mit einem Wert von 




30 GHT 

2009 80 84 Saft aus Mangofrüchten, 

Mangostanfrüchten, Papaya- 

Früchten, Tamarinden, Kaschu- 

Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, 

Karambolen oder 

Pitahayas, ungegoren, ohne Zusatz 






30 GHT (ausg. Mischungen) 





weniger, mit einem Wert von 30 € 

oder weniger für 100 kg 



30 GHT (ausg. Mischungen) 





oder weniger für 100 kg Eigengewicht 

und mit einem Gehalt an 

zugesetztem Zucker von 30 GHT 

oder weniger (ausg. Mischungen) 









oder weniger (ausg. Mischungen) 

274 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

33 (*) 

21 (*) 

66 

65 

Besondere 

Bestimmungen


2009 80 95 Saft aus der Frucht der Art 

Vaccinium macrocarpon, ungegoren, 


Brixwert von 67 oder weniger, 


2009 80 96 Kirschsaft, ungegoren, ohne Zusatz 







weniger, keinen zugesetzten Zucker 

enthaltend 





weniger, keinen zugesetzten Zucker 

enthaltend 

2009 90 19 Mischungen aus Apfel- und 

Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz 




Eigengewicht 

2009 90 29 andere Mischungen von Säften, 




30 € für 100 kg Eigengewicht (ausg. 

Mischungen aus Apfel- und 

Birnensaft) 

2009 90 39 Mischungen aus Apfel- und 

Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz 



mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht 



oder weniger 

275 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

15 

15 

18 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

30 

65 

32 

20 

Besondere 

Bestimmungen


2009 90 41 Mischungen aus Zitrusfrucht- und 

Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz 



von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht, 

zugesetzten Zucker 

enthaltend 





von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht, 


enthaltend 





mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht, 

zugesetzten Zucker 

enthaltend 





mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht, 


enthaltend 








30 GHT 





30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht 



oder weniger 

276 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

23 

22 

21 

20 

23 (*) 

23 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen









2009 90 92 Mischungen von Säften aus 

tropischen Früchten, ungegoren, ohne 













zugesetztem Zucker von mehr als 

30 GHT 
















oder weniger 





mit einem Wert von 30 € oder 

weniger für 100 kg Eigengewicht, 


277 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

22 

33 (*) 

21 (*) 

33 

21 

32 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen






€ oder weniger für 100 kg Eigengewicht, 


enthaltend 

278 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben 100 1 000 hl 0 

2206 00 10 Tresterwein 100 

2206 00 31 Apfelwein und Birnenwein, 

schäumend 

2206 00 39 Met und andere gegorenen Getränke 

sowie Mischungen gegorener 

Getränke und Mischungen gegorener 

Getränke und nichtalkoholischer 

Getränke, schäumend, anderweit 



nichtschäumend, in Behältnissen mit 

einem Inhalt von 2 l oder weniger 





Getränke, nichtschäumend, in 

Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l 

oder weniger, anderweit weder 

genannt noch inbegriffen 


nichtschäumend, in Behältnissen mit 

einem Inhalt von mehr als 2 l 





Getränke, nichtschäumend, in 

Behältnissen mit einem Inhalt von 

mehr als 2 l, anderweit weder 


2209 00 11 Weinessig, in Behältnissen mit einem 

Inhalt von 2 l oder weniger 

2209 00 19 Weinessig, in Behältnissen mit einem 

Inhalt von mehr als 2 l 

20 

30,2 

30,2 

31,1 

31,1 

30,5 

30,5 

31,2 

31,2 

Besondere 

Bestimmungen


2209 00 91 Speiseessig, in Behältnissen mit 

einem Inhalt von 2 l oder weniger 

2209 00 99 Speiseessig, in Behältnissen mit 

einem Inhalt von mehr als 2 l 

2302 50 00 Rückstände, auch in Form von 

Pellets, vom Sichten, Mahlen oder 

von anderen Bearbeitungen von 

Hülsenfrüchten 

2307 00 19 Weintrub [Weingeläger] (ausg. mit 

einem Gesamtalkoholgehalt von 

7,9 % mas oder weniger und einem 

Trockenmassegehalt von 25 GHT 

oder mehr) 

2308 00 19 Traubentrester der zur Fütterung 

verwendeten Art, auch in Form von 

Pellets (ausg. mit einem 

Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas 

oder weniger und einem 

Trockenmassegehalt von 40 GHT 

oder mehr) 

2308 00 90 andere pflanzliche Stoffe, pflanzliche 

Abfälle, pflanzliche Rückstände und 

pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur 

Fütterung verwendeten Art, auch in 

Form von Pellets, anderweit weder 


2309 10 90 Hundefutter und Katzenfutter, in 

Aufmachungen für den Einzelverkauf, 

weder Stärke, Glucose, 

Glucosesirup, Maltodextrin, 

Maltodextrinsirup noch Milcherzeugnisse 

enthaltend 

2309 90 10 Solubles von Fischen oder 

Meeressäugetieren der zur Fütterung 

verwendeten Art 

2309 90 91 Rübenschnitzel, ausgelaugt, 

melassiert, von der zur Fütterung 


2309 90 95 andere Zubereitungen von der zur 

Fütterung verwendeten Art, mit 

einem Gehalt an Cholinchlorid von 

49 GHT oder mehr, auf organischem 

oder anorganischem Trägerstoff 

279 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

31,6 

32,2 

69 

100 

100 

100 

66 

100 

65 

66 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


2309 90 99 andere Zubereitungen von der zur 

Fütterung verwendeten Art, weder 

Stärke, Glucose, Glucosesirup, 

Maltodextrin, Maltodextrinsirup noch 

Milcherzeugnisse enthaltend, 


2401 10 10 Flue-cured Virginia-Tabak, 

unentrippt 

2401 10 20 Light-air-cured Burley-Tabak, 

einschl. Burleyhybriden, unentrippt 

2401 10 30 Light-air-cured Maryland-Tabak, 

unentrippt 

2401 10 41 Fire-cured Kentucky-Tabak, 

unentrippt 

2401 10 49 anderer Fire-cured Tabak, unentrippt 

(ausg. Kentuckysorten) 

2401 10 50 Light-air-cured Tabak, unentrippt 

(ausg. Burley- und Marylandsorten) 

280 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

100 1 500 66 

Besondere 

Bestimmungen 

19 (5) 

19 (5) 

65 (5) 

19 (5) 

65 (5) 

65 (5) 

2401 10 60 Sun-cured Orienttabak, unentrippt 31 (5) 

2401 10 70 Dark-air-cured Tabak, unentrippt 31 (5) 

2401 10 80 Flue-cured Tabak, unentrippt (ausg. 

Virginiasorten) 

2401 10 90 Tabak, unentrippt (ausg. flue-cured, 

light-air-cured, fire-cured, dark-aircured 

sowie sun-cured Orienttabak) 

2401 20 10 Flue-cured Virginia-Tabak, teilweise 

oder ganz entrippt, sonst 

unverarbeitet 

2401 20 20 Light-air-cured Burley-Tabak, 

einschl. Burleyhybriden, teilweise 

oder ganz entrippt, sonst 

unverarbeitet 

2401 20 30 Light-air-cured Maryland-Tabak, 

teilweise oder ganz entrippt, sonst 

unverarbeitet 

2401 20 41 Fire-cured Kentucky-Tabak, 

teilweise oder ganz entrippt, sonst 

unverarbeitet 

2401 20 49 Fire-cured Tabak, teilweise oder ganz 

entrippt, sonst unverarbeitet (ausg. 

Kentuckysorten) 

65 (5) 

65 (5) 

19 (5) 

19 (5) 

65 (5) 

19 (5) 

65 (5)


2401 20 50 Light-air-cured Tabak, teilweise oder 

ganz entrippt, sonst unverarbeitet 

(ausg. Burley- und Marylandsorten) 

2401 20 60 Sun-cured Orienttabak, teilweise oder 


2401 20 70 Dark-air-cured Tabak, teilweise oder 


2401 20 80 Flue-cured Tabak, teilweise oder 


(ausg. Virginiasorten) 

2401 20 90 Tabak, teilweise oder ganz entrippt, 

sonst unverarbeitet (ausg. flue-cured, 

light-air-cured, fire-cured, dark-aircured 

sowie sun-cured Orienttabak) 

281 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen 

65 (5) 

31 (5) 

31 (5) 

65 (5) 

65 (5) 

2401 30 00 Tabakabfälle 65 (5) 

3301 11 10 Bergamottenöl, ätherisch, 

terpenhaltig, einschl. „konkrete“ oder 

„absolute“ Öle 

3301 11 90 Bergamottenöl, ätherisch, terpenfrei, 

einschl. „konkrete“ oder „absolute“ 

Öle 

3301 12 10 Orangenöl, ätherisch, terpenhaltig, 


Öle 

3301 12 90 Orangenöl, ätherisch, terpenfrei, 


Öle 

3301 13 10 Citronenöl, ätherisch, terpenhaltig, 


Öle 

3301 13 90 Citronenöl, ätherisch, terpenfrei, 


Öle 

3301 14 10 Limettenöl, ätherisch, terpenhaltig, 


Öle 

3301 14 90 Limettenöl, ätherisch, terpenfrei, 


Öle 

100 

100 

100 

100 

100 

100 

100 

100


3301 19 10 Öle, ätherisch, von anderen 

Citrusfrüchten, terpenhaltig, einschl. 

„konkrete“ oder „absolute“ Öle 

(ausg. Bergamottenöl, Orangenöl, 

Citronenöl und Limettenöl) 

3301 19 90 Öle, ätherisch, von anderen 

Citrusfrüchten, terpenfrei, einschl. 


(ausg. Bergamottenöl, Orangenöl, 

Citronenöl und Limettenöl) 

3301 21 90 Geraniumöl, ätherisch, terpenfrei, 


Öle 

3301 22 90 Jasminöl, ätherisch, terpenfrei, 


Öle 

3301 23 90 Lavendelöl und Lavandinöl, 

ätherisch, terpenfrei, einschl. 


3301 24 90 Pfefferminzöl „Mentha piperita“, 

ätherisch, terpenfrei, einschl. 


3301 25 90 andere Minzenöle, ätherisch, 

terpenfrei, einschl. „konkrete“ oder 

„absolute“ Öle (ausg. Pfefferminzöl 

„Mentha piperita“) 

3301 26 90 Vetiveröl, ätherisch, terpenfrei, 


Öle 

3301 29 31 Gewürznelkenöl, Niaouliöl und 

Ylang-Ylang-Öl, ätherisch, 

terpenfrei, einschl. „konkrete“ oder 

„absolute“ Öle 

3301 29 91 andere Öle, ätherisch, terpenfrei, 


Öle (ausg. der Unterpos. 3301 11 10 

bis 3301 29 61) 

282 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 

100 

100 

100 

100 

100 

100 

100 

100 

100 

3301 30 00 Resinoide 100 

3501 90 10 Caseinleime 42 

3502 90 90 Albuminate und andere 

Albuminderivate 

100 

3503 00 10 Gelatine und ihre Derivate 100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen


3503 00 80 Hausenblase; andere Leime tierischen 

Ursprungs (ausg. Caseinleime der 

Pos. 3501) 

3504 00 00 Peptone und ihre Derivate; andere 

Eiweißstoffe und ihre Derivate, 

a.n.g.; Hautpulver, auch chromiert 

3505 10 50 Stärken, veräthert, und veresterte 

Stärken (ausg. Dextrine) 

283 

a b c d 

Senkung 

des 

MFN- 

Zolls 

(v. H.) 

100 

100 

100 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

(**) 

Senkung 

des MFN- 

Zolls 

außerhalb 


oder 

möglichen 


(v. H.) 

Besondere 

Bestimmungen 

* Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 

** Ist keine Menge angegeben, so gilt das Zollzugeständnis für unbegrenzte Mengen. 

(1 KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). 

) 

(2 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Waren- 

) bezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang 

ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen 

mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. 

(3 Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 

) festgelegten Voraussetzungen (siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 

(ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) mit späteren Änderungen). 

(4 Bei frischen Kirschen gilt die Senkung auch für den spezifischen Mindestzollsatz. 

) 

(5 Ist ein Mindestzoll angegeben, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung. Ist ein Höchstzoll 

) angegeben, so wird dieser Höchstzoll nicht gesenkt.


über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der 

Gemeinschaft nach Syrien 


Artikel 1 

Die in dem in Artikel 9 dieses Abkommens genannten syrischen Zolltarif aufgeführten 

Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter den in diesem Protokoll und 

seinem Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Syrien zugelassen. 

Artikel 2 

(1) Die Einfuhrzölle auf bestimmte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden bei 

Inkrafttreten dieses Abkommens nach folgendem Zeitplan beseitigt bzw. ab diesem 

Zeitpunkt linear gesenkt: 

– Für die Einfuhren aller Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Syrien, 

für die im syrischen Zolltarif Zölle zwischen 0 % und 5 % vorgesehen sind, 

wird der Zoll bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 



wird der Zoll in den drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear 

bis auf Null abgebaut. 



wird der Zoll in den sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear 

bis auf Null abgebaut. 



wird der Zoll bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf 40 % gesenkt und dann 

in den zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear bis auf Null 

abgebaut. 


für die im syrischen Zolltarif Zölle von über 100 % vorgesehen sind, wird der 

Zoll bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf 70 % gesenkt und dann in den 

zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear bis auf Null 

abgebaut. 



284

) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Buchstaben a 





Artikel 3 

Die Zölle auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden bei Inkrafttreten dieses 

Abkommens im Rahmen des für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents beseitigt. 

Auf die eingeführten Mengen, die das Zollkontingent übersteigen, wird der volle oder der 

gesenkte Zoll erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Artikel 2 angegeben. 

285

ANHANG 

EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN 

DER GEMEINSCHAFT NACH SYRIEN, FÜR DIE EIN ZOLLFREIES 

ZOLLKONTINGENTS BESTEHT 

HS- oder 

syrischer 

Code 

Warenbezeichnung 

0805.10.10 Blut- und Halbblutorangen, frisch 

0805.10.30 Navel, Navelinen, Navelate, Salustiana, Verna, Valencia late, 

Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita und Hamlins, frisch 

0805.10.50 Süßorangen, frisch (ausgenommen Blut- und Halbblutorangen, 

Navel, Navelinen, Navelate, Salustiana, Verna, Valencia late, 

Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita und Hamlins) 

0805.20.10 Clementinen, frisch oder getrocknet 

0805.20.30 Monreales und Satsumas, frisch oder getrocknet 

0805.20.50 Mandarinen und Wilkings, frisch oder getrocknet 

0805.20.70 Tangerinen, frisch oder getrocknet 

0805.20.90 Tangelos, Ortaniques, Malaquinas und ähnliche Kreuzungen 

von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet (ausgenommen 

Clementinen, Monreales, Satsumas, Mandarinen,Wilkings und 

Tangerinen) 

286 

Senkung des 

MFN-Zolls 

(v. H.) 


(Tonnen 

Nettogewicht) 

100 1 500 

100 750 

0808.10 Äpfel, frisch 100 2 500


über die Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Syrien in 

die Gemeinschaft 


Artikel 1 

Geltungsbereich 

Dieses Protokoll gilt für Fisch und Fischereierzeugnisse des HS-Kapitels 3, der HS- 

Positionen 1604 und 1605, der HS-Unterpositionen 0511 91 und 2301 20 und der HS-Unterposition 

ex 1902 20. 

Artikel 2 

Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Syrien 

(1) Die in den folgenden Bestimmungen genannten Zölle sind die in Artikel 9 dieses 

Abkommens genannten Zölle. 

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung 

in Syrien, die in Anlage 1 unter den Kategorien „Jahr 0“ und „Jahr 2“ aufgeführt 

sind, werden nach folgendem Zeitplan abgebaut: 

Kategorie Inkrafttreten 

Jahr 0 100 % 

1 Jahr 

nach Inkrafttreten 

287 

2 Jahre 

nach Inkrafttreten 

Jahr 2 60 % 80 % 100 % 

(3) Die Zollkontingente der Gemeinschaft für die Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen 

mit Ursprung in Syrien, die in Anlage 1 unter den Kategorien „RC 1“ 

und „RC 2“ aufgeführt sind, werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens angewandt. 

Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer jährlichen Gesamtmenge von 

100 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie „RC 1“ zu einem Präferenzzollsatz von 7,9 % 

und einer jährlichen Gesamtmenge von 100 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie 

„RC 2“ zu einem Präferenzzollsatz von 6 %. Die Volumen der Kontingente und die 

Zollsätze für diese Erzeugnisse können im zweiten Jahr nach Eröffnung der 

Kontingente überprüft werden. Diese Kontingente werden nach dem so genannten 

Windhund-Verfahren verwaltet. 

Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter 

Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten des Abkommens 

vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. 


die erste Dezimalstelle abgerundet; die zweite Dezimalstelle fällt weg.

) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Buchstaben a 





288

ANLAGE 1 

ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE 

FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE 

KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie 

KAPITEL 3 – FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND 

ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE 

0301 Fische, lebend: 

0301 10 - Zierfische: 

0301 10 10 - - Süßwasserfische frei Jahr 0 

0301 10 90 - - Seefische 0 Jahr 0 

- andere Fische, lebend: 

0301 91 - - Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, 

Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, 

Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und 

Oncorhynchus chrysogaster): 

0301 91 10 - - - der Arten Oncorhynchus apache und 

Oncorhynchus chrysogaster 8 Jahr 2 

0301 91 90 - - - andere 8,5 Jahr 2 

0301 92 00 - - Aale (Anguilla-Arten) frei Jahr 0 

0301 93 00 - - Karpfen 8 Jahr 2 

0301 99 - - andere: 

- - - Süßwasserfische: 

0301 99 11 - - - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, 

Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, 

Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, 

Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), 

Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 

(Hucho hucho) 2 Jahr 0 

0301 99 19 - - - - andere 8 Jahr 2 

0301 99 90 - - - Seefische: 

ex 0301 99 90 - - - Haie (Squalus-Arten); Heringshaie (Lamna 

cornubica; Isurus nasus); Schwarze Heilbutte 

(Reinhardtius hippoglossoides); Atlantische Heilbutte 

(Hippoglossus hippoglossus) 5,6 Jahr 0 

ex 0301 99 90 - - - andere 16 Jahr 2 

0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets 

und anderes Fischfleisch der Position 0304: 

- Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 

und Fischmilch: 





289




0302 11 20 - - - der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und 

Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 

mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 

mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 8,5 Jahr 2 

0302 11 80 - - - andere 8,5 Jahr 2 

0302 12 00 - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, 






0302 19 00 - - andere 8 Jahr 2 

- Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, 

Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), 

ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 

Fischmilch: 

0302 21 - - Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, 

Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis): 

0302 21 10 - - - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 2,8 Jahr 0 

0302 21 30 - - - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 2,8 Jahr 0 

0302 21 90 - - - Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 15 Jahr 2 

0302 22 00 - - Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 2,6 Jahr 0 

0302 23 00 - - Seezungen (Solea-Arten) 15 Jahr 2 

0302 29 - - andere: 

0302 29 10 - - - Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 15 Jahr 2 

0302 29 90 - - - andere 15 Jahr 2 

- Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito 

(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen 

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 

0302 31 - - Weißer Thun (Thunnus alalunga): 

0302 31 10 - - - zum industriellen Herstellen von Waren der 

Position 1604 0 Jahr 0 

0302 31 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0302 32 - - Gelbflossenthun (Thunnus albacares): 



0302 32 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0302 33 - - echter Bonito: 



0302 33 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0302 34 - - Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus): 

290




0302 34 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0302 35 - - Roter Thunfisch (Thunnus thynnus): 



0302 35 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0302 36 - - Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii): 



0302 36 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0302 39 - - andere: 



0302 39 90 - - - andere 22 Jahr 2 

0302 40 00 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), 

ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 15 1 Jahr 2 

0302 50 - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 

macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, 

Fischrogen und Fischmilch: 

0302 50 10 - - der Art Gadus morhua 12 Jahr 2 

0302 50 90 - - anderer 12 Jahr 2 

- andere Fische, ausgenommen Fischlebern, 


0302 61 - - Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), 

Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus 

sprattus): 

0302 61 10 - - - Sardinen der Art Sardina pilchardus 23 Jahr 2 

0302 61 30 - - - Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen 

(Sardinella-Arten) 15 Jahr 2 

0302 61 80 - - - Sprotten (Sprattus sprattus) 13 1 Jahr 2 

0302 62 00 - - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 2,6 Jahr 0 

0302 63 00 - - Köhler (Pollachius virens) 2,6 Jahr 0 

0302 64 00 - - Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 

australasicus, Scomber japonicus) 20 1 Jahr 2 

0302 65 - - Haie: 

0302 65 20 - - - Dornhaie (Squalus acanthias) 2,5 Jahr 0 

0302 65 50 - - - Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 2,1 Jahr 0 

0302 65 90 - - - andere 2,8 Jahr 0 

1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei. 



291



0302 69 - - andere: 

- - - Süßwasserfische: 

0302 69 11 - - - - Karpfen 8 Jahr 2 

0302 69 19 - - - - andere 8 Jahr 2 

- - - Seefische: 

- - - - Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte 

Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der 

Unterposition 0302 33: 

0302 69 21 - - - - - zum industriellen Herstellen von Waren der 


0302 69 25 - - - - - andere 22 Jahr 2 

- - - - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche 

(Sebastes-Arten): 

0302 69 31 - - - - - der Art Sebastes marinus 7,5 Jahr 2 

0302 69 33 - - - - - andere 2,6 Jahr 0 

0302 69 35 - - - - Fische der Art Boreogadus saida 12 Jahr 2 

0302 69 41 - - - - Merlan (Merlangius merlangus) 2,6 Jahr 0 

0302 69 45 - - - - Leng (Molva-Arten) 2,6 Jahr 0 

0302 69 51 - - - - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) 

und Pollack (Pollachius pollachius) 2,6 Jahr 0 

0302 69 55 - - - - Sardellen (Engraulis-Arten) 15 Jahr 2 

0302 69 61 - - - - Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 15 Jahr 2 

- - - - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten): 

- - - - - Seehechte der Merluccius-Arten: 

0302 69 66 - - - - - - Kap-Hecht (Merluccius capensis) und 

Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 15 Jahr 2 

0302 69 67 - - - - - - Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 15 Jahr 2 

0302 69 68 - - - - - - andere 15 Jahr 2 

0302 69 69 - - - - - Seehechte der Urophycis-Arten 15 Jahr 2 

0302 69 75 - - - - Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 15 Jahr 2 

0302 69 81 - - - - Seeteufel (Lophius-Arten) 15 Jahr 2 

0302 69 85 - - - - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder 

Gadus poutassou) 2,6 Jahr 0 

0302 69 86 - - - - Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 2,6 Jahr 0 

0302 69 87 - - - - Schwertfisch (Xiphias gladius) 15 Jahr 2 

0302 69 88 - - - - Zahnfische (Dissostichus-Arten) 5,2 Jahr 0 

0302 69 91 - - - - Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, 

Trachurus trachurus) 15 Jahr 2 

0302 69 92 - - - - Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 2,6 Jahr 0 

292


0302 69 94 - - - - Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus 

labrax) 15 Jahr 2 

0302 69 95 - - - - Goldbrassen (Sparus aurata) 15 Jahr 2 

0302 69 99 - - - - andere: 

ex 0302 69 99 - - - - Fische der Art Kathetostoma giganteum 15 Jahr 2 

ex 0302 69 99 - - - - Stör, für die Verarbeitung; Seehase (Cyclopterus 

lumpus), mit Rogen, für die Verarbeitung; Schnapper 

(Lutjanus purpureus), für die Verarbeitung; Spitzbrasse 

(Puntazzo puntazzo); andere 5,2 Jahr 0 

0302 70 00 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 3,5 Jahr 0 

0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und 

anderes Fischfleisch der Position 0304: 

- Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, 





(Hucho hucho), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 

und Fischmilch: 

0303 11 00 - - Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) 2 Jahr 0 

0303 19 00 - - andere 2 Jahr 0 

- andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, 








0303 21 20 - - - der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und 

Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 

mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 

mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 8,5 Jahr 2 

0303 21 80 - - - andere 8,5 Jahr 2 

0303 22 00 - - Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 


0303 29 00 - - andere 9 Jahr 2 

- Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, 

Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), 

ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 

Fischmilch: 

0303 31 - - Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, 

Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis): 

0303 31 10 - - - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 2,6 Jahr 0 


0303 31 90 - - - Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 15 Jahr 2 

0303 32 00 - - Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 15 Jahr 2 

293


0303 33 00 - - Seezungen (Solea-Arten) 2,6 Jahr 0 

0303 39 - - andere: 

0303 39 10 - - - Flundern (Platichtys flesus) 2,6 Jahr 0 

0303 39 30 - - - Fische der Rhombosolea-Arten 7,5 Jahr 2 

0303 39 70 - - - andere 15 Jahr 2 

- Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito 

(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen 

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 

0303 41 - - Weißer Thun (Thunnus alalunga): 

- - - zum industriellen Herstellen von Waren der 

Position 1604: 

0303 41 11 - - - - ganz 0 Jahr 0 

0303 41 13 - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0 

0303 41 19 - - - - anderer (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0 

0303 41 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0303 42 - - Gelbflossenthun (Thunnus albacares): 



- - - - ganz: 

0303 42 12 - - - - - mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 Jahr 0 

0303 42 18 - - - - - anderer 0 Jahr 0 

- - - - ausgenommen, ohne Kiemen: 


0303 42 38 - - - - - anderer 0 Jahr 0 

- - - - anderer (z. B. ohne Kopf): 


0303 42 58 - - - - - anderer 0 Jahr 0 

0303 42 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0303 43 - - echter Bonito: 



0303 43 11 - - - - ganz 0 Jahr 0 



0303 43 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0303 44 - - Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus): 



0303 44 11 - - - - ganz 0 Jahr 0 


294



0303 44 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0303 45 - - Roter Thunfisch (Thunnus thynnus): 



0303 45 11 - - - - ganz 0 Jahr 0 



0303 45 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0303 46 - - Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii): 



0303 46 11 - - - - ganz 0 Jahr 0 



0303 46 90 - - - anderer 22 Jahr 2 

0303 49 - - andere: 



0303 49 31 - - - - ganz 0 Jahr 0 



0303 49 80 - - - andere 22 Jahr 2 

0303 50 00 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), 

ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 15 1 Jahr 2 

0303 60 - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 

macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, 


0303 60 11 - - der Art Gadus morhua 12 Jahr 2 

0303 60 19 - - der Art Gadus ogac 12 Jahr 2 

0303 60 90 - - der Art Gadus macrocephalus 12 Jahr 2 

- andere Fische, ausgenommen Fischlebern, 


0303 71 - - Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), 

Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus 

sprattus): 

0303 71 10 - - - Sardinen der Art Sardina pilchardus 23 Jahr 2 

0303 71 30 - - - Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen 

(Sardinella-Arten) 15 Jahr 2 

0303 71 80 - - - Sprotten (Sprattus sprattus) 13 1 Jahr 2 


295


0303 72 00 - - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 2,6 Jahr 0 

0303 73 00 - - Köhler (Pollachius virens) 2,6 Jahr 0 

0303 74 - - Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 

australasicus, Scomber japonicus): 

0303 74 30 - - - der Arten Scomber scombrus und Scomber 

japonicus 20 1 Jahr 2 

0303 74 90 - - - der Art Scomber australasicus 15 Jahr 2 

0303 75 - - Haie: 

0303 75 20 - - - Dornhaie (Squalus acanthias) 2,1 Jahr 0 

0303 75 50 - - - Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 2,1 Jahr 0 

0303 75 90 - - - andere 2,8 Jahr 0 


0303 77 00 - - Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, 

Dicentrarchus punctatus) 15 Jahr 2 

0303 78 - - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten): 

- - - Seehechte der Merluccius-Arten: 

0303 78 11 - - - - Kap-Hecht (Merluccius capensis) und 

Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 15 Jahr 2 

0303 78 12 - - - - Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi) 15 Jahr 2 

0303 78 13 - - - - Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 15 Jahr 2 

0303 78 19 - - - - andere 15 Jahr 2 

0303 78 90 - - - Seehechte der Urophycis-Arten 15 Jahr 2 

0303 79 - - andere: 

- - - Süßwasserfische : 

0303 79 11 - - - - Karpfen 8 Jahr 2 

0303 79 19 - - - - andere 8 Jahr 2 

- - - Seefische: 

- - - - Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte 

Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der 


- - - - - zum industriellen Herstellen von Waren der 


0303 79 21 - - - - - - ganz 0 Jahr 0 

0303 79 23 - - - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0 

0303 79 29 - - - - - - andere (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0 

0303 79 31 - - - - - andere 22 Jahr 2 

- - - - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche 




296


0303 79 35 - - - - - der Art Sebastes marinus 7,5 Jahr 2 

0303 79 37 - - - - - andere 2,6 Jahr 0 

0303 79 41 - - - - Fische der Art Boreogadus saida 2,6 Jahr 0 

0303 79 45 - - - - Merlan (Merlangius merlangus) 2,6 Jahr 0 

0303 79 51 - - - - Leng (Molva spp.) 2,6 Jahr 0 

0303 79 55 - - - - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) 

und Pollack (Pollachius pollachius) 15 Jahr 2 

0303 79 58 - - - - Fische der Art Orcynopsis unicolor 3,5 1 Jahr 0 

0303 79 65 - - - - Sardellen (Engraulis-Arten) 15 Jahr 2 

0303 79 71 - - - - Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 15 Jahr 2 

0303 79 75 - - - - Brachsenmakrelen (Brama spp.) 15 Jahr 2 

0303 79 81 - - - - Seeteufel (Lophius spp.) 15 Jahr 2 

0303 79 83 - - - - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder 

Gadus poutassou) 2,6 Jahr 0 

0303 79 85 - - - - Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 2,6 Jahr 0 

0303 79 87 - - - - Schwertfisch (Xiphias gladius) 4 Jahr 0 

0303 79 88 - - - - Zahnfische (Dissostichus spp.) 5,2 Jahr 0 

0303 79 91 - - - - Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, 

Trachurus trachurus) 15 Jahr 2 

0303 79 92 - - - - Neuseeländischer Grenadier (Macruronus 

novaezealandiae) 2,6 Jahr 0 

0303 79 93 - - - - Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 2,6 Jahr 0 

0303 79 94 - - - - Fische der Arten Pelotreis flavilatus und 

Peltorhamphus novaezealandiae 2,6 Jahr 0 

0303 79 98 - - - - andere 5,2 Jahr 0 

0303 80 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 

0303 80 10 - - Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von 

Desoxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat frei Jahr 0 

0303 80 90 - - andere 3,5 Jahr 0 

0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein 

zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 

0304 10 - frisch oder gekühlt: 

- - Filets: 

- - - von Süßwasserfischen: 

0304 10 13 - - - - vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, 




Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 



297


- - - - von Forellen der Arten Salmo trutta, 

Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, 

Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae: 

0304 10 15 - - - - - der Art Oncorhynchus mykiss mit einem 

Stückgewicht von mehr als 400 g 8,5 Jahr 2 

0304 10 17 - - - - - andere 8,5 Jahr 2 

0304 10 19 - - - - von anderen Süßwasserfischen 9 Jahr 2 

- - - andere: 

0304 10 31 - - - - vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, 

Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art 

Boreogadus saida 18 Jahr 2 

0304 10 33 - - - - vom Köhler (Pollachius virens) 18 Jahr 2 

0304 10 35 - - - - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch 

(Sebastes-Arten) 18 Jahr 2 

0304 10 38 - - - - andere 18 Jahr 2 

- - anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): 

0304 10 91 - - - von Süßwasserfischen 8 Jahr 2 

- - - andere: 

0304 10 97 - - - - Heringslappen 15 1 Jahr 2 

0304 10 98 - - - - anderes: 

ex 0304 10 98 - - - anderes 15 Jahr 2 

ex 0304 10 98 - - - von Dornhaien (Squalus acanthias); von anderen 

Haien der Gattung Squalus); vom Schwarzen Heilbutt 

(Reinhardtius hippoglossoides); vom Atlantischen 

Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus); von 

Heringshaien (Lamna cornubica, Isurus nasus) 5,2 Jahr 0 

0304 20 - gefrorene Fischfilets : 

- - von Süßwasserfischen: 

0304 20 13 - - - vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, 






0304 20 15 - - - - der Art Oncorhynchus mykiss mit einem 

Stückgewicht von mehr als 400 g 8,5 Jahr 2 

0304 20 17 - - - - andere 8,5 Jahr 2 

0304 20 19 - - - von anderen Süßwasserfischen 9 Jahr 2 

- - andere: 

- - - vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 

macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus 

saida: 


298


0304 20 21 - - - - vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 2,6 Jahr 0 

0304 20 29 - - - - andere 2,6 Jahr 0 

0304 20 31 - - - vom Köhler (Pollachius virens) 2,6 Jahr 0 

0304 20 33 - - - vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 2,6 Jahr 0 

- - - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch 


0304 20 35 - - - - der Art Sebastes marinus 7,5 Jahr 2 

0304 20 37 - - - - andere 2,6 Jahr 0 

0304 20 41 - - - vom Merlan (Merlangius merlangus) 2,6 Jahr 0 

0304 20 43 - - - vom Leng (Molva-Arten) 2,6 Jahr 0 

0304 20 45 - - - von Thunfischen (der Gattung Thunnus) und von 

Fischen der Euthynnus-Arten 18 Jahr 2 

- - - von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 

australasicus, Scomber japonicus) und von Fischen der 

Art Orcynopsis unicolor: 

0304 20 51 - - - - der Art Scomber australasicus 15 Jahr 2 

0304 20 53 - - - - andere 15 Jahr 2 

- - - von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis- 

Arten): 

- - - - der Merluccius-Arten: 

0304 20 55 - - - - - von Kap-Hechten (Merluccius capensis) und 

von Tiefenwasser-Kapseehechten (Merluccius 

paradoxus) 4 Jahr 0 

0304 20 56 - - - - - von Patagonischen Seehechten (Merluccius 

hubbsi) 4 Jahr 0 

0304 20 58 - - - - - andere 4 Jahr 0 

0304 20 59 - - - - der Urophycis-Arten 4 Jahr 0 

- - - von Haien: 

0304 20 61 - - - - von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus 

acanthias und Scyliorhinus-Arten) 4 Jahr 0 

0304 20 69 - - - - von anderen Haien 4 Jahr 0 

0304 20 71 - - - von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes 

platessa) 2,6 Jahr 0 

0304 20 73 - - - von Flundern (Platichthys flesus) 2,6 Jahr 0 

0304 20 75 - - - von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 15 Jahr 2 

0304 20 79 - - - vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 15 Jahr 2 

0304 20 83 - - - vom Seeteufel (Lophius-Arten) 15 Jahr 2 

0304 20 85 - - - vom Pazifischen Pollack (Theragra 

chalcogramma) 15 Jahr 2 

0304 20 87 - - - vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 2,6 Jahr 0 

0304 20 88 - - - von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) 15 Jahr 2 

299


0304 20 91 - - - vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus 

novaezealandiae) 4 Jahr 0 

0304 20 94 - - - andere: 

ex 0304 20 94 - - - andere 15 Jahr 2 

ex 0304 20 94 - - - vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, 

Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) 10,5 Jahr 2 

0304 90 - anderes: 

0304 90 05 - - Surimi 15 Jahr 2 

- - anderes: 

0304 90 10 - - - von Süßwasserfischen 8 Jahr 2 

- - - anderes: 

0304 90 22 - - - - von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 15 1 Jahr 2 

0304 90 31 - - - - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch 

(Sebastes-Arten) 8 Jahr 2 

- - - - vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, 

Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art 

Boreogadus saida: 

0304 90 35 - - - - - vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 7,5 Jahr 2 

0304 90 38 - - - - - vom Kabeljau der Art Gadus morhua 7,5 Jahr 2 

0304 90 39 - - - - - anderes 2,6 Jahr 0 

0304 90 41 - - - - vom Köhler (Pollachius virens) 2,6 Jahr 0 

0304 90 45 - - - - vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 2,6 Jahr 0 

0304 90 48 - - - - von Seehechten (Merluccius-Arten und 

Urophycis-Arten) 4 Jahr 0 

0304 90 51 - - - - vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 15 Jahr 2 

0304 90 55 - - - - von Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 15 Jahr 2 

0304 90 57 - - - - vom Seeteufel (Lophius-Arten) 2,6 Jahr 0 

0304 90 59 - - - - vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou 

oder Gadus poutassou) 2,6 Jahr 0 

0304 90 61 - - - - vom Pazifischen Pollack (Theragra 

chalcogramma) 7,5 Jahr 2 

0304 90 65 - - - - vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 7,5 Jahr 2 

0304 90 97 - - - - anderes 2,6 Jahr 0 

0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, 

geräuchert, auch vor oder während des Räucherns 

gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, 

genießbar: 

0305 10 00 - Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 13 Jahr 2 

0305 20 00 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, 

geräuchert, gesalzen oder in Salzlake 11 Jahr 2 


300


0305 30 - Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, 

jedoch nicht geräuchert: 

- - vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 

macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus 

saida: 

0305 30 11 - - - vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 16 Jahr 2 

0305 30 19 - - - andere 20 Jahr 2 

0305 30 30 - - vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, 





(Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake 15 Jahr 2 

0305 30 50 - - vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius 

hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake 15 Jahr 2 

0305 30 90 - - andere: 

ex 0305 30 90 - - andere 16 Jahr 2 

ex 0305 30 90 - - von Fischen der Art Clupeaillisha, in Salzlake 11,2 Jahr 2 

- Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: 

0305 41 00 - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, 






0305 42 00 - - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 10 Jahr 2 

0305 49 - - andere: 

0305 49 10 - - - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 15 Jahr 2 

0305 49 20 - - - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 16 Jahr 2 

0305 49 30 - - - Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 

australasicus, Scomber japonicus) 14 Jahr 2 

0305 49 45 - - - Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, 



Oncorhynchus chrysogaster) 14 Jahr 2 

0305 49 50 - - - Aale (Anguilla-Arten) 14 Jahr 2 

0305 49 80 - - - andere 14 Jahr 2 

- Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht 

geräuchert: 

0305 51 - - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 

macrocephalus): 

0305 51 10 - - - getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 13 Jahr 2 

0305 51 90 - - - getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 13 Jahr 2 

0305 59 - - andere: 

- - - Fische der Art Boreogadus saida: 

301


0305 59 11 - - - - getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 13 Jahr 2 

0305 59 19 - - - - getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 13 Jahr 2 

0305 59 30 - - - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 12 Jahr 2 

0305 59 50 - - - Sardellen (Engraulis-Arten) 10 Jahr 2 


0305 59 80 - - - andere 12 Jahr 2 

- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch 

geräuchert, und Fische in Salzlake: 

0305 61 00 - - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 12 Jahr 2 

0305 62 00 - - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 

macrocephalus) 13 Jahr 2 

0305 63 00 - - Sardellen (Engraulis-Arten) 10 Jahr 2 

0305 69 - - andere: 

0305 69 10 - - - Fische der Art Boreogadus saida 13 Jahr 2 


0305 69 50 - - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, 





(Hucho hucho) 3,8 Jahr 0 

0305 69 80 - - - andere 8,4 Jahr 2 

0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, 

gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 

Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf 

gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen 

oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von 

Krebstieren, genießbar: 

- gefroren: 

0306 11 - - Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus- 

Arten): 

0306 11 10 - - - Langustenschwänze 4,3 Jahr 0 

0306 11 90 - - - andere 4,3 Jahr 0 

0306 12 - - Hummer (Homarus-Arten): 

0306 12 10 - - - ganz 2,1 Jahr 0 

0306 12 90 - - - andere 5,6 Jahr 0 

0306 13 - - Garnelen: 

0306 13 10 - - - Garnelen der Familie Pandalidae 4,2 Jahr 0 

0306 13 30 - - - Garnelen der Gattung Crangon 18 Jahr 2 

0306 13 40 - - - Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus longirostris) 4,2 Jahr 0 

0306 13 50 - - - Geißelgarnelen (Penaeus spp.) 4,2 Jahr 0 

0306 13 80 - - - andere 4,2 Jahr 0 

0306 14 - - Krabben: 

302


0306 14 10 - - - Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, 

Callinectes sapidus und der Chionoecetes-Arten 2,6 Jahr 0 

0306 14 30 - - - Taschenkrebse (Cancer pagurus) 2,6 Jahr 0 

0306 14 90 - - - andere 

0306 19 - - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 


0306 19 10 - - - Süßwasserkrebse 2,6 Jahr 0 

0306 19 30 - - - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 

030619 90 - - - andere 4,2 Jahr 0 

- nicht gefroren: 

0306 21 00 - - Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus- 

Arten) 4,3 Jahr 0 

0306 22 - - Hummer (Homarus-Arten): 

0306 22 10 - - - lebend 2,8 Jahr 0 

- - - andere: 

0306 22 91 - - - - ganz 2,8 Jahr 0 

0306 22 99 - - - - andere 3,5 Jahr 0 

0306 23 - - Garnelen: 

0306 23 10 - - - Garnelen der Familie Pandalidae 4,2 Jahr 0 

- - - Garnelen der Gattung Crangon: 

0306 23 31 - - - - frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf 

gekocht 18 Jahr 2 

0306 23 39 - - - - andere 18 Jahr 2 

0306 23 90 - - - andere 4,2 Jahr 0 

0306 24 - - Krabben: 

0306 24 30 - - - Taschenkrebse (Cancer pagurus) 2,6 Jahr 0 

0306 24 80 - - - andere 2,6 Jahr 0 

0306 29 - - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 


0306 29 10 - - - Süßwasserkrebse 2,6 Jahr 0 

0306 29 30 - - - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 12 Jahr 2 

0306 29 90 - - - andere: 

ex 0306 29 90 andere 12 Jahr 2 

ex 0306 29 90 Peurullus-Arten 4,2 Jahr 0 

0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, 

gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 

wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und 

Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, 

getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver 

und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als 


0307 10 - Austern: 

303


0307 10 10 - - flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem 

Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder 

weniger frei Jahr 0 

0307 10 90 - - andere 3,1 Jahr 0 

- Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen 

Pecten, Chlamys oder Placopecten: 

0307 21 00 - - lebend, frisch oder gekühlt 2,8 Jahr 0 

0307 29 - - andere: 

0307 29 10 - - - große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), 

gefroren 2,8 Jahr 0 

0307 29 90 - - - andere 2,8 Jahr 0 

- Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten): 

0307 31 - - lebend, frisch oder gekühlt: 

0307 31 10 - - - Mytilus-Arten 6,5 Jahr 2 

0307 31 90 - - - Perna-Arten 2,8 Jahr 0 

0307 39 - - andere: 

0307 39 10 - - - Mytilus-Arten 6,5 Jahr 2 

0307 39 90 - - - Perna-Arten 2,8 Jahr 0 

- Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, 

Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, 

Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): 

0307 41 - - lebend, frisch oder gekühlt: 

0307 41 10 - - - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, 

Sepiola-Arten) 2,8 Jahr 0 

- - - Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, 

Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): 

0307 41 91 - - - - Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus 2,5 Jahr 0 

0307 41 99 - - - - andere 2,8 Jahr 0 

0307 49 - - andere: 

- - - gefroren: 

- - - - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia 

macrosoma, Sepiola-Arten): 

- - - - - der Sepiola-Arten: 

0307 49 01 - - - - - - Zwergtintenfische (Sepiola rondeleti) 2,1 Jahr 0 

0307 49 11 - - - - - - andere 2,8 Jahr 0 

0307 49 18 - - - - - andere 2,8 Jahr 0 

- - - - Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, 


- - - - - Loligo-Arten: 

0307 49 31 - - - - - - Loligo vulgaris 2,5 Jahr 0 

0307 49 33 - - - - - - Loligo pealei 2,5 Jahr 0 

0307 49 35 - - - - - - Loligo patagonica 2,5 Jahr 0 

304


0307 49 38 - - - - - - andere 2,5 Jahr 0 

0307 49 51 - - - - - Ommastrephes sagittatus 2,5 Jahr 0 

0307 49 59 - - - - - andere 8 Jahr 2 

- - - andere: 

0307 49 71 - - - - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia 

macrosoma, Sepiola-Arten) 2,8 Jahr 0 

- - - - Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, 


0307 49 91 - - - - - Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus 2,5 Jahr 0 

0307 49 99 - - - - - andere 2,8 Jahr 0 

- Kraken (Octopus-Arten): 


0307 59 - - andere: 

0307 59 10 - - - gefroren 2,8 Jahr 0 

0307 59 90 - - - andere 2,8 Jahr 0 

0307 60 00 - Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken frei Jahr 0 

- andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 

wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, 

genießbar: 


0307 99 - - andere: 

- - - gefroren: 

0307 99 11 - - - - Illex-Arten 8 Jahr 2 

0307 99 13 - - - - Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der 

Familie Veneridae 2,8 Jahr 0 

0307 99 15 - - - - Quallen (Rhopilema-Arten) frei Jahr 0 

0307 99 18 - - - - andere wirbellose Wassertiere 3,8 Jahr 0 

0307 99 90 - - - andere 3,8 Jahr 0 

ex KAPITEL 5 – ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, 

ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 

0511 91 - - Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren 

oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende 

Tiere des Kapitels 3: 

0511 91 10 - - - Abfälle von Fischen frei Jahr 0 

0511 91 90 - - - andere frei Jahr 0 

ex KAPITEL 16 – ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN 

ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN 

WIRBELLOSEN WASSERTIEREN 

1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 

Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 

- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein 

zerkleinert: 

305


1604 11 00 - - Lachse 2 Jahr 0 

1604 12 - - Heringe: 

1604 12 10 - - - Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit 

Paniermehl bestreut (paniert auch in Öl vorgebacken, 

gefroren 15 Jahr 2 

- - - andere: 

1604 12 91 - - - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen 20 Jahr 2 

1604 12 99 - - - - andere 20 Jahr 2 

1604 13 - - Sardinen, Sardinellen und Sprotten: 

- - - Sardinen: 

1604 13 11 - - - - in Olivenöl 9 Jahr 2 

1604 13 19 - - - - andere 12,5 Jahr 2 

1604 13 90 - - - andere 8,7 Jahr 2 

1604 14 - - Thunfische, echter Bonito und Pelamide 

(Sarda spp.): 

- - - Thunfische und echter Bonito: 

1604 14 11 - - - - in Pflanzenöl 24 RC 1 

- - - - andere: 

1604 14 16 - - - - - Filets genannt „Loins“ 24 RC 2 

1604 14 18 - - - - - andere 24 RC 1 

1604 14 90 - - - Pelamide (Sarda spp.) 25 Jahr 2 

1604 15 - - Makrelen: 

- - - der Arten Scomber scombrus und Scomber 

japonicus: 

1604 15 11 - - - - Filets 17,5 Jahr 2 

1604 15 19 - - - - andere 17,5 Jahr 2 

1604 15 90 - - - der Art Scomber australasicus 7 Jahr 2 

1604 16 00 - - Sardellen 25 Jahr 2 

1604 19 - - andere: 

1604 19 10 - - - Salmoniden, ausgenommen Lachse 3,5 Jahr 0 

- - - Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter 

Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis): 

1604 19 31 - - - - Filets genannt „Loins“ 24 RC 2 

1604 19 39 - - - - andere 24 RC 1 

1604 19 50 - - - Fische der Art Orcynopsis unicolor 8,7 Jahr 2 

- - - andere: 

1604 19 91 - - - - Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit 

Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, 

gefroren 4 Jahr 0 

- - - - andere: 

306


1604 19 92 - - - - - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 

macrocephalus) 7 Jahr 2 

1604 19 93 - - - - - Köhler (Pollachius virens) 7 Jahr 2 

1604 19 94 - - - - - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis- 

Arten) 7 Jahr 2 

1604 19 95 - - - - - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) 

und Pollack (Pollachius pollachius) 7 Jahr 2 

1604 19 98 - - - - - andere 7 Jahr 2 

1604 20 - Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 

gemacht: 

1604 20 05 - - Surimizubereitungen 14 Jahr 2 

- - andere: 

1604 20 10 - - - Lachse 2 Jahr 0 

1604 20 30 - - - Salmoniden, ausgenommen Lachse 3,5 Jahr 0 

1604 20 40 - - - Sardellen 25 Jahr 2 

1604 20 50 - - - Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber 

scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art 

Orcynopsis unicolor: 

ex 1604 20 50 Sardinen und Pelamide (Sarda spp.) 25 Jahr 2 

ex 1604 20 50 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber 

japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor 17,5 Jahr 2 

1604 20 70 - - - Thunfische, echter Bonito und andere Fische der 

Euthynnus-Arten 24 RC 1 

1604 20 90 - - - andere: 

ex 1604 20 90 geräucherter Köhler, haltbar gemacht; Sprotten 

(Sprattus sprattus); Indopazifische Makrelen (Scomber 

australasicus); Flussneunauge 4,9 Jahr 0 

ex 1604 20 90 andere 14 Jahr 2 

1604 30 10 - - Kaviar (Störrogen) 7 Jahr 2 

1604 30 90 - - Kaviarersatz 7 Jahr 2 

1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 

Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 

1605 10 00 - Krabben 2,8 Jahr 0 

1605 20 - Garnelen: 

1605 20 10 - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen 7 Jahr 2 

- - andere: 

1605 20 91 - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem 

Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 7 Jahr 2 

1605 20 99 - - - andere 7 Jahr 2 

1605 30 - Hummer: 

1605 30 10 - - Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von 

Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -soßen frei Jahr 0 

1605 30 90 - - andere 7 Jahr 2 

307


1605 40 00 - andere Krebstiere 7 Jahr 2 

1605 90 - andere: 

- - Weichtiere: 

- - - Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten): 

1605 90 11 - - - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen 7 Jahr 2 

1605 90 19 - - - - andere 7 Jahr 2 

1605 90 30 - - - andere 7 Jahr 2 

1605 90 90 - - andere wirbellose Wassertiere 18,2 Jahr 2 

ex KAPITEL 19 – TEIGWAREN, AUCH GEKOCHT ODER 

GEFÜLLT (MIT FLEISCH ODER ANDEREN STOFFEN) ODER IN 

ANDERER WEISE ZUBEREITET, Z. B. SPAGHETTI, 

MAKKARONI, NUDELN, LASAGNE, GNOCCHI, RAVIOLI, 

CANNELLONI; COUSCOUS, AUCH ZUBEREITET 

1902 20 10 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer 

Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere 

oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend 2,9 Jahr 0 

ex KAPITEL 23 – RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER 

LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER 

2301 20 00 - Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, 

von Weichtieren oder anderen wirbellosen 

Wassertieren frei Jahr 0 

* KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). Unbeschadet 

der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur 

als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach dieser Anlage ist der 

Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der 

Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. 

308


über die Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der 

Gemeinschaft nach Syrien 


Artikel 1 


Dieses Protokoll gilt für Fisch und Fischereierzeugnisse des HS-Kapitels 3, der HS- 

Positionen 1604 und 1605, der HS-Unterpositionen 0511 91 und 2301 20 und der HS-Unterposition 

ex 1902 20. 

Artikel 2 

Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft 

(1) Die in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b dieses Abkommens genannten Einfuhrzölle 

Syriens auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in 

Anhang 1 aufgeführt sind, werden nach folgendem Zeitplan abgebaut: 

a) Für Erzeugnisse, für die ein Einfuhrzoll von 0 % oder mehr, aber weniger als 

10 % angegeben ist, beseitigt Syrien alle Zölle bei Inkrafttreten dieses 

Abkommens. 

b) Für Erzeugnisse, für die ein Einfuhrzoll von 10 % oder mehr, aber weniger als 

30 % angegeben ist, baut Syrien alle Zölle über einen Zeitraum von fünf Jahren 

linear ab. Die erste Senkung findet bei Inkrafttreten dieses Abkommens statt. 

Die folgenden Senkungen finden am Jahrestag des Inkrafttretens dieses 

Abkommens statt. 

c) Für Erzeugnisse, für die ein Einfuhrzoll von 30 % oder mehr, aber weniger als 

80 % angegeben ist, baut Syrien alle Zölle über einen Zeitraum von sieben 

Jahren linear ab. Die erste Senkung findet bei Inkrafttreten dieses Abkommens 

statt. Die folgenden Senkungen finden am Jahrestag des Inkrafttretens dieses 

Abkommens statt. 

d) Für Erzeugnisse, für die ein Einfuhrzoll von 80 % oder mehr angegeben ist, 

senkt Syrien alle Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf 80 %. Diese 

Zölle werden dann über einen Zeitraum von zwölf Jahren linear abgebaut; die 

erste Senkung findet am Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens statt. 



b) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Buchstaben a 




309


310


über die Regelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 

Artikel 1 

Auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Syrien werden bei der 

Einfuhr in die Gemeinschaft die in den Tabellen 1 und 2 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten 

Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben. 

Auf Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ohne 

jede mengenmäßige Beschränkung keine anderen als die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten 


Artikel 2 

Auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden 

bei der Einfuhr nach Syrien die in den Tabellen 3 bis 7 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten 


Artikel 3 

Die in den Tabellen 1 bis 7 im Anhang dieses Protokolls angegebenen Zollsenkungen gelten 

für den in Artikel 9 dieses Abkommens genannten Ausgangssatz. 

Artikel 4 

(1) Die nach den Artikeln 1 und 2 erhobenen Zölle können gesenkt werden, wenn im 

Handel zwischen der Gemeinschaft und Syrien die Abgaben auf die landwirtschaftlichen 

Grunderzeugnisse gesenkt werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige 

Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht. 

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Zollsenkungen, die Liste der betreffenden Erzeugnisse 

und gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Zollsenkungen gelten, 

werden vom Assoziationsrat festgelegt. 

Artikel 5 

Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der in Tabelle 1 und Tabelle 3 aufgeführten 

Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses 

Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. 

Artikel 6 

Die Gemeinschaft und Syrien unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die 

unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. 

311

Artikel 7 

(1) Der nach diesem Protokoll berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf die erste 

Dezimalstelle abgerundet; die zweite Dezimalstelle fällt weg. 

(2) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Absatzes 1 zu 

einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige 

Befreiung angesehen: 



312

Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit 

Ursprung in Syrien (Tabellen 1 und 2) 

Tabelle 1: Jährliche zollfreie Kontingente 

KN-Code 32 Warenbezeichnung 

ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), 

ausgenommen KN-Code 1704 90 99 

ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, 

ausgenommen KN-Codes1806 20 80, 1806 20 95 und 1806 90 90 

1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen 

Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, 

Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; 

Couscous, auch zubereitet 

313 

Kontingent 

Tonnen 

Nettogewicht (t) / 

Liter (l) 

Zoll (%) 

800 t 0 

900 t 0 

1 000 t 0 

1904 30 00 Bulgur-Weizen 5 000 t 0 

1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der 

für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete 

Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 

2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare 

Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 

1 000 t 0 

200 t 0 

2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 400 t 0 

2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser 

und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen 

Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee 

2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges 

Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 

Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, 

ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 

2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit 

Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 

100 000 l 0 

20 000 l 0 

40 000 l 0 

32 KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). Unbeschadet 


als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der 

Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit 

der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

Tabelle 2: Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle über einen Zeitraum von 12 Jahren 

linear abgebaut werden 

Zeitplan 

Jahr (J) EIF J2 J3 J4 J5 J6 J7 J8 J9 J10 J11 J12 

Senkung (v. H.) 8 17 25 33 42 50 58 67 75 83 92 100 

KN-Code 33 Warenbezeichnung Zoll 34 

0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, 

Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch 

(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder 

aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 

Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 

0403 10 - Joghurt: 

-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen 

oder Kakao: 

--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester 

Form, mit einem Milchfettgehalt von: 

0403 10 51 ---- 1,5 GHT oder weniger 0% + 95 EUR/100 kg net 

0403 10 53 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 0% + 130,4 EUR/100 kg net 

0403 10 59 ---- mehr als 27 GHT 0% + 168,8 EUR/100 kg net 

--- anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 

0403 10 91 ---- 3 GHT oder weniger 0% + 12,4 EUR/100 kg net 

0403 10 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 0% + 17,1 EUR/100 kg net 


0403 90 - andere: 

-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen 

oder Kakao: 

--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester 

Form, mit einem Milchfettgehalt von: 

0403 90 71 ---- 1,5 GHT oder weniger 0% + 95 EUR/100 kg net 

0403 90 73 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 0% + 130,4 EUR/100 kg net 


--- andere, mit einem Milchfettgehalt von: 

0403 90 91 ---- 3 GHT oder weniger 0% + 12,4 EUR/100 kg net 

0403 90 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 0% + 17,1 EUR/100 kg net 


33 KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). Unbeschadet 


als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der 

Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit 

der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. 

34 Der Zoll wird nach dem vor der Tabelle stehenden Zeitplan abgebaut. 

314

0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; 

Milchstreichfette: 

0405 20 - Milchstreichfette: 

0405 20 10 -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch 

weniger als 60 GHT 

315 

0% + EA 

0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 0% + EA 

0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 

gefroren: 

0710 40 00 - Zuckermais 0% + 9,4 EUR/100kg net eda 

0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 

Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 

Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 

wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 

Genuss nicht geeignet: 

0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 

-- Gemüse: 

0711 90 30 --- Zuckermais 0% + 9,4 EUR/100kg net eda 

1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, 

Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime 

und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 

1302 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: 

1302 20 10 -- trocken 19,2% 

1302 20 90 -- andere 11,2% 

1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen 

von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie 

von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses 

Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle 

sowie deren Fraktionen der Position 1516: 

1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 

1517 10 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 

15 GHT 

1517 90 - andere: 

1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 

15 GHT 

1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße 

Schokolade): 

1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 

-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich 

Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 

60 GHT: 

0% + 28,4 EUR/100 kg net 

0% + 28,4 EUR/100 kg net 

1704 10 11 --- in Streifen 0% + 27,1 EUR/100kg net MAX 17,9% 

1704 10 19 --- andere 0% + 27,1 EUR/100kg net MAX 17,9% 

-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich 

Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT 

oder mehr: 

1704 10 91 --- in Streifen 0% + 30,9 EUR/100kg net MAX 18,2% 

1704 10 99 --- andere 0% + 30,9 EUR/100kg net MAX 18,2%

1704 90 - andere: 

1704 90 30 -- weiße Schokolade 0% + 45,1 MAX 18,9% + 16,5 

EUR/100kg net 

-- andere: 

1704 90 51 --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie 

Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 

Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr 

316 

0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1704 90 55 --- Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1704 90 61 --- Dragees 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

--- andere: 

1704 90 65 ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, 

einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren 

0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1704 90 71 ---- Hartkaramellen, auch gefüllt 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1704 90 75 ---- Weichkaramellen 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

---- andere: 

1704 90 81 ----- Komprimate 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1704 90 99 ----- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 Schokolade und andere kakaohaltige 

Lebensmittelzubereitungen: 

1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen 

Süßmitteln: 

1806 10 20 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich 

Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose 

(als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, 




(als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, 




(als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 

1806 20 - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder 

Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder 

flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in 

ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren 

Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 

1806 20 10 -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder 

mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und 

Milchfett von 31 GHT oder mehr 

1806 20 30 -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und 

Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 

31 GHT 

-- andere: 

1806 20 50 --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder 

mehr 

0% + 25,2 EUR/100kg net 

0% + 31,4 EUR/100kg net 

0% + 41,9 EUR/100kg net 

0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 20 70 --- „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen 0% + EA 

1806 20 80 --- Kakaoglasur 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z

1806 20 95 --- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 

1806 31 00 -- gefüllt 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 32 -- nicht gefüllt: 

1806 32 10 --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 32 90 --- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 90 - andere: 

-- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: 

--- Pralinen, auch gefüllt: 

1806 90 11 ---- alkoholhaltig 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 90 19 ---- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

--- andere: 

1806 90 31 ---- gefüllt 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 90 39 ---- nicht gefüllt 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 90 50 -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende 

kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von 

Zuckeraustauschstoffen 

317 

0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 90 60 -- kakaohaltige Brotaufstriche 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 90 70 -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von 

Getränken 

0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1806 90 90 -- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z 

1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 

Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao 

oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als 

vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, 

anderweit weder genannt noch inbegriffen; 

Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 

0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem 

Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter 

Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder 

genannt noch inbegriffen: 

1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in 

Aufmachungen für den Einzelverkauf 

1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von 

Backwaren der Position 1905 

1901 90 - andere: 

-- Malzextrakt: 

1901 90 11 --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT 

oder mehr 

0% + EA 

0% + EA 

0% + 18 EUR/100 kg net 

1901 90 19 --- anderer 0% + 14,7 EUR/100 kg net 

-- andere: 

1901 90 99 --- andere 0% + EA 

1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder 

anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, 

z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 

Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in 

anderer Weise zubereitet: 

1902 11 00 -- Eier enthaltend 0% + 24,6 EUR/100 kg net 

1902 19 -- andere: 

1902 19 10 --- weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß 

enthaltend 

318 

0% + 24,6 EUR/100 kg net 

1902 19 90 --- andere 0% + 21,1 EUR/100 kg net 

1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer 

Weise zubereitet): 

-- andere: 

1902 20 91 --- gekocht 0% + 6,1 EUR/100 kg net 


1902 30 - andere Teigwaren: 

1902 30 10 -- getrocknet 0% + 24,6 EUR/100 kg net 

1902 30 90 -- andere 0% + 9,7 EUR/100 kg net 

1902 40 - Couscous: 

1902 40 10 -- nicht zubereitet 0% + 24,6 EUR/100 kg net 

1902 40 90 -- anderer 0% + 9,7 EUR/100 kg net 

1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form 

von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 

dergleichen 

1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 

Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. 

Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form 

von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten 

Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht 

oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder 


1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 

Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: 

0% + 15,1 EUR/100 kg net 

1904 10 10 -- auf der Grundlage von Mais 0% + 20 EUR/100 kg net 

1904 10 30 -- auf der Grundlage von Reis 0% + 46 EUR/100 kg net 

1904 10 90 -- andere 0% + 33,6 EUR/100 kg net 

1904 20 - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten 

Getreideflocken oder aus Mischungen von 

ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus 

aufgeblähtem Getreide: 

-- andere: 

1904 20 91 --- auf der Grundlage von Mais 0% + 20 EUR/100 kg net 

1904 20 95 --- auf der Grundlage von Reis 0% + 46 EUR/100 kg net 


1904 30 00 - Bulgur-Weizen 0% + 25, 7 EUR /100 kg net 

1904 90 - andere: 

1904 90 10 -- Reis 0% + 46 EUR/100 kg net 

1904 90 80 -- andere 0% + 25,7 EUR/100 kg net

1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere 

Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 

Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 

Stärke und ähnliche Waren: 

1905 10 00 - Knäckebrot 0% + 13 EUR/100 kg net 

1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: 


Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 

30 GHT 



oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 



oder mehr 

- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: 

1905 31 -- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: 

--- ganz oder teilweise mit Schokolade oder 

kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder 

bedeckt: 

1905 31 11 ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem 

Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger 

319 

0% + 18,3 EUR/100 kg net 

0% + 24,6 EUR/100 kg net 

0% + 31,4 EUR/100 kg net 

0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z 

1905 31 19 ---- andere 0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z 

--- andere: 

1905 31 30 ---- mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder 

mehr 

---- andere: 

0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z 

1905 31 91 ----- Doppelkekse mit Füllung 0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z 


1905 32 -- Waffeln: 

1905 32 05 --- mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 0% + EA MAX 20,7% + AD F/M 

--- andere: 

---- ganz oder teilweise mit Schokolade oder 

kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder 

bedeckt: 

1905 32 11 ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem 

Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger 

0% + EA MAX 24,2 % + AD S/Z 

1905 32 19 ----- andere 0% + EA MAX 24,2 % + AD S/Z 

---- andere: 

1905 32 91 ----- gesalzen, auch gefüllt 0% + EA MAX 20,7% + AD F/M 


1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete 

Waren: 

1905 40 10 -- Zwieback 0% + EA 

1905 40 90 -- andere 0% + EA 

1905 90 - andere:

1905 90 10 -- ungesäuertes Brot (Matzen) 0% + 15,9 EUR/100 kg net 

1905 90 20 -- Hostien, leere Oblatenkapseln von der für 

Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, 

getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 

ähnliche Waren 

-- andere: 

1905 90 30 --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder 

Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder 

Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 


320 

0% + 60,5 EUR/100 kg net 

0% + EA 

1905 90 45 --- Kekse und ähnliches Kleingebäck 0% + EA MAX 20,7% + AD F/M 

1905 90 55 --- extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen 

oder aromatisiert 

--- andere: 

0% + EA MAX 20,7% + AD F/M 

1905 90 60 ---- gesüßt 0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z 

1905 90 90 ---- andere 0% + EA MAX 20,7% + AD F/M 

2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare 

Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder 

haltbar gemacht: 

2001 90 - andere: 

2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0% + 9,4 EUR/100 kg net eda 

2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche 

genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 

GHT oder mehr 

2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure 

zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, 

ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 

2004 10 - Kartoffeln: 

-- andere: 

0% + 3,8 EUR/100 kg net eda 

2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 0% + EA 

2004 90 - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 

2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0% + 9,4 EUR/100 kg net eda 

2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure 

zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 

ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 


2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 0% + EA 

2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0% + 9,4 EUR/100 kg net eda 

2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in 

anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 

mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 

Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 

2008 99 -- andere: 

- andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen 

Mischungen der Unterposition 2008 19: 

--- ohne Zusatz von Alkohol: 

---- ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. 

Saccharata) 

2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche 

genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 

5 GHT oder mehr 

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee 

oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 

Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder 

Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete 

Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und 

Konzentrate hieraus: 

- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und 

Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, 

Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von 

Kaffee: 

321 

0% + 9,4 EUR/100 kg net eda 

0% + 3,8 EUR/100 kg net eda 

2101 12 98 --- andere 0% + EA 

2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder 

Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 

Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der 

Grundlage von Tee oder Mate: 

2101 20 98 --- andere 0% + EA 

2101 30 - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel 

sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 

-- geröstete Zichorien und andere geröstete 

Kaffeemittel: 


-- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten 

Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: 


2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 

2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an 

Milchfett von weniger als 3 GHT 

- mit einem Gehalt an Milchfett von: 

0% + 20,2 EUR/100kg net 

MAX19,4% + 9,4 EUR/100kg net 

2105 00 91 -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 0% + 38,5 EUR/100kg net 

MAX18,1% + 7 EUR/100kg net 

2105 00 99 -- 7 GHT oder mehr 0% + 54 EUR/100kg net 

MAX17,8% + 6,9 EUR/100kg net 

2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt 

noch inbegriffen: 

2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 

2106 10 80 -- andere 0% + EA 

2106 90 - andere: 

2106 90 20 -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der 

zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, 

ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen 

-- andere: 

12,1% 

2106 90 98 --- andere 0% + EA

2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und 

kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, 

anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 

nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- 

und Gemüsesäfte der Position 2009: 

2202 90 - andere: 

-- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen 

der Positionen 0401 bis 0404 von: 

2202 90 91 --- weniger als 0,2 GHT 0% + 13,7 EUR/100 kg net 

2202 90 95 --- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 0% + 12,1 EUR/100 kg net 

2202 90 99 --- 2 GHT oder mehr 0% + 21,2 EUR/100 kg net 

2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen 

Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen 

aromatisiert: 

2205 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder 

weniger: 

2205 10 10 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 

oder weniger 

2205 10 90 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 

18 % vol 

2205 90 - andere: 

2205 90 10 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 

oder weniger 

2205 90 90 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 

18 % vol 

2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol 

oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein 

mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: 

2207 10 00 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol 

oder mehr, unvergällt 

2207 20 00 - Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem 

Alkoholgehalt, vergällt 

2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 

80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere 

alkoholhaltige Getränke: 

2208 40 - Rum und Taffia: 

-- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder 

weniger: 

2208 40 11 --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen 

Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder 

mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %) 

--- andere: 

322 

7,6 EUR/hl 

0 EUR/% vol/hl + 4,4 EUR/hl 

6,3 EUR/hl 

0 EUR/% vol/hl 

16,3 EUR/hl 

8,6 EUR/hl 

0,6 EUR/% vol/hl + 3,2 EUR/hl 

2208 40 39 ---- andere 0,6 EUR/% vol/hl + 3,2 EUR/hl 

-- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l: 

2208 40 51 --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen 

Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder 

mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %) 

-- andere: 

0,6 EUR/% vol/hl

2208 40 99 ---- andere 0,6 EUR/% vol/hl 

-- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger 

als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem 

Inhalt von: 

2208 90 91 --- 2 l oder weniger 0 EUR/% vol/hl + 4,4 EUR/hl 

2208 90 99 --- mehr als 2 l 0% 

2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 

oder Nitrosoderivate: 

- andere mehrwertige Alkohole: 

2905 43 00 -- Mannitol 0% + 125,8 EUR/100 kg net 

2905 44 -- D-Glucitol (Sorbit): 

--- in wässriger Lösung: 

2905 44 11 ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 

Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 

323 

0% + 16,1 EUR/100 kg net 

2905 44 19 ---- anderer 0% + 37,8 EUR/100 kg net 

--- anderer: 

2905 44 91 ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 

Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 

0% + 23 EUR/100 kg net 

2905 44 99 ---- anderer 0% + 53,7 EUR/100 kg net 

3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen 

(einschließlich alkoholische Lösungen) auf der 

Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der 

als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere 

Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von 

der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 

3302 10 - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie 

verwendeten Art: 

-- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: 

--- Zubereitungen, die alle charakteristischen 

Aromastoffe eines Getränks enthalten: 

3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr 

als 0,5 % vol 

---- andere: 

3302 10 29 ----- andere 0% + EA 

3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; 

Caseinleime: 

3501 10 - Casein: 

3501 10 10 -- zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen 0% 

3501 10 50 -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum 

Herstellen von Lebens- und Futtermitteln 

3501 10 90 -- anderes 5,5% 

3501 90 - andere: 

3501 90 90 -- andere 2,9% 

3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 

Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 

Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 

modifizierten Stärken: 

0% 

0%

3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 

3505 10 10 -- Dextrine 0% + 17,7 EUR/100 kg net 

-- andere modifizierte Stärken: 


3505 20 - Leime: 

3505 20 10 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 

modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT 


modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch 



modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch 



modifizierten Stärken von 8 GHT oder mehr 

3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger 

zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere 

Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete 

Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von 

der in der Textilindustrie, Papierindustrie, 

Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten 

Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 

3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten: 

3809 10 10 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 

55 GHT 

3809 10 30 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder 

mehr, jedoch weniger als 70 GHT 

3809 10 50 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder 

mehr, jedoch weniger als 83 GHT 

3809 10 90 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT 

oder mehr 

3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder - 

kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der 

chemischen Industrie oder verwandter Industrien 

(einschließlich Mischungen von Naturprodukten), 

anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände 

der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, 

anderweit weder genannt noch inbegriffen: 

3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 

2905 44: 

-- in wässriger Lösung: 

3824 60 11 --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder 

weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 

324 

0% + 4,5 EUR/100 kg net MAX 11,5% 

0% + 8,9 EUR/100 kg net MAX 11,5% 

0% + 14,2 EUR/100 kg net MAX 11,5% 

0% + 17,7 EUR/100 kg net MAX 11,5% 

0% + 8,9 EUR/100 kg net MAX 12,8% 

0% + 12,4 EUR/100 kg net MAX 12,8% 

0% + 15,1 EUR/100 kg net MAX 12,8% 

0% +17,7 EUR/100 kg net MAX 12,8% 

0% + 16,1 EUR/100 kg net 

3824 60 19 --- anderer 0% + 37,8 EUR/100 kg net 

-- anderer: 

3824 60 91 --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder 

weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 

0% + 23 EUR/100 kg net 

3824 60 99 --- anderer 0% + 53,7 EUR/100 kg net

Einfuhrzölle Syriens auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in 

der Gemeinschaft (Tabellen 3 bis 7) 

Tabelle 3: Jährliche Kontingente mit Zollpräferenz, in deren Rahmen der angewandte 

Einfuhrzoll um 40 v. H. gesenkt wird 

KN-Code Warenbezeichnung 

2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 

Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz 

von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und 

Schnee 

2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges 

Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 

Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, 

ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 

2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % 

vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige 

Getränke 

2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, 

aus Tabak oder Tabakersatzstoffen 

2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete 

Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ 

Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen 

325 

Kontingent 

Tonnen 

Nettogewicht (t) / 

Liter (l) 

Senkung des 

angewandten 

Einfuhrzolls 

300 000 l 40 v. H. 

50 000 l 40 v. H. 

350 000 l 40 v. H. 

50 t 40 v. H. 

150 t 40 v. H.

Tabelle 4: Erzeugnisse, für die eine vollständige und unmittelbare Liberalisierung der 

Einfuhrzölle gilt 

Zeitplan 


Senkung (v. H.) 100 

KN-Code Warenbezeichnung Zoll (%) 35 

0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere 

Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser 

Borsten oder Haare: 

0502 10 00 - Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten 1,7 

0502 90 00 - andere 1,7 

0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht 

zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon: 

0506 10 00 - Ossein und mit Säure behandelte Knochen 5 

0506 90 00 - andere 1,7 

1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar- 

Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 

- Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 5 

1302 13 00 -- von Hopfen 

1302 19 -- andere: 

1302 19 91 ---- zu medizinischen Zwecken 1 


1302 20 10 -- trocken 1 

- Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 

1302 31 00 -- Agar-Agar 1 

1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder 

Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, 

Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder 

gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast): 

1401 10 00 - Bambus 1,7 

1401 20 00 - Peddig und Stuhlrohr 1,7 

1401 90 00 - andere 1,7 

1402 00 00 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art 

(z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage 

aus anderen Stoffen 

1403 00 00 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder 

Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch 

in Strängen oder Bündeln 

1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 


326 

1,7 

1,7

1404 10 00 - pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben 


1404 90 00 - andere 1,7 

1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin: 

1505 00 10 - Wollfett, roh 1 

1505 00 90 - andere 1 

1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 

pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 

dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen 

der Position 1516: 

1517 90 - andere: 

1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 5 

-- andere: 

1517 90 93 --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle 


1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, 

oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in 

inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen 

Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von 

tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 

Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 

- andere: 

1518 00 91 -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, 



Waren der Position 1516 

-- andere: 

1518 00 95 --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen 

oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen 

1518 00 99 --- andere 5 

1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 1 

1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere 

Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt: 

1521 90 - andere: 

-- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt: 

1521 90 91 --- roh 1,7 

1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen 

oder pflanzlichen Wachsen: 

1522 00 10 - Degras 1,7 

1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1 

1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 

Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet 

als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder 

genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 

0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet 



1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den 5 

327 

1,7 

5 

5 

5

Einzelverkauf 

1901 90 - andere: 

-- Malzextrakt: 

1901 90 11 --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr 5 

1901 90 19 --- anderer 5 

2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; 

zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 

2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: 

2104 10 10 -- getrocknet 5 

2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 

- andere mehrwertige Alkohole: 

2905 43 00 -- Mannitol 1 

2905 44 -- D-Glucitol (Sorbit): 

--- in wässriger Lösung: 

2905 44 11 ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 


2905 44 19 ---- anderer 1 

--- anderer: 

2905 44 91 ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 


2905 44 99 ---- anderer 1 

2905 45 00 -- Glycerin 1 

3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: 

3501 10 - Casein: 

3501 10 10 -- zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen 1 

3501 10 50 -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und 

Futtermitteln 

3501 10 90 -- anderes 1 

3501 90 - andere: 

3501 90 90 -- andere 5 

3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte 

Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 


3505 20 - Leime: 

3505 20 10 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 

von weniger als 25 GHT 


von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT 


von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 

3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren 

von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete 

Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, 

Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, 


328 

1 

1 

1 

1 

1 

1


3809 10 10 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 1 

3809 10 30 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 

70GHT 

3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische 

Fettalkohole: 

- technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: 

3823 11 00 -- Stearinsäure 1 

3823 12 00 -- Ölsäure 1 

3823 13 00 -- Tallölfettsäuren 1 

3823 19 -- andere: 

3823 19 10 --- destillierte Fettsäuren 1 

3823 19 30 --- Destillationsfettsäuren 1 

3823 19 90 --- andere 1 

3823 70 00 - technische Fettalkohole 1 

329 

1

Tabelle 5: Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle über einen Zeitraum von drei Jahren 


Zeitplan 


Senkung (v. H.) 33 66 100 


0503 00 00 Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage 7 

0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, 

Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht 

zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon: 

0507 10 00 Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein 7 

0510 00 00 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch 

getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von 

Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise 

vorläufig haltbar gemacht 

1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar- 

Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 

- Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 

1302 12 00 -- von Süßholzwurzeln 7 

1302 14 00 -- von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln 7 

1302 19 -- andere: 

1302 19 30 --- zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder 

Lebensmittelzubereitungen 


1302 20 90 -- andere 7 

- Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 

1302 32 -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder 

Guarsamen, auch modifiziert: 

1302 32 10 --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 7 

1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 

teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, 

jedoch nicht weiterverarbeitet: 

1516 20 - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: 

1516 20 10 -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 7 



1521 10 00 - Pflanzenwachse 7 

1521 90 - andere: 

-- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt: 


330 

7 

7

1521 90 99 --- andere 7 

1702 50 00 - chemisch reine Fructose 7 

1803 Kakaomasse, auch entfettet: 

1803 10 00 - nicht entfettet 7 

1803 20 00 - ganz oder teilweise entfettet 7 

1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 14,5 

1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 

Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet 


genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 

0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet 



1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 29 

1901 90 - andere: 

-- andere: 

1901 90 91 --- kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, 

oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich 

Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, 

ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der 

Positionen 0401 bis 0404 enthaltend 

1901 90 99 --- andere 29 

1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 

Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen 

Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, 

ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, 


1904 30 00 - Bulgur-Weizen 7 

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und 

Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von 

Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel 

sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 

- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der 

Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage 

von Kaffee: 

2101 11 -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate: 

2101 11 11 --- mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder 

mehr 

2101 11 19 --- andere 23,5 

2101 12 -- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten 

oder auf der Grundlage von Kaffee: 

2101 12 92 --- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten 

aus Kaffee 

2101 12 98 --- andere 47 

2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf 

der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage 

von Tee oder Mate: 

2101 20 20 -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate: 29 

-- Zubereitungen: 

331 

29 

23,5 

47

2101 20 92 --- auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder 

Mate 

2101 20 98 --- andere 47 

2101 30 - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen 

und Konzentrate hieraus: 

-- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: 

2101 30 11 --- geröstete Zichorien 23,5 

2101 30 19 --- andere 47 

-- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen 

gerösteten Kaffeemitteln: 

2101 30 91 --- aus gerösteten Zichorien 47 

2101 30 99 --- andere 47 

2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht 

lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in 

Pulverform: 

2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 

-- Hefen, nicht lebend: 

2102 20 11 --- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in 

unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 

weniger 

2102 20 19 --- andere 7 

2102 20 90 -- andere 7 

2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; 

zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 

2103 10 00 - Sojasoße 7 

2103 20 00 - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 29 

2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 

2103 30 10 -- Senfmehl 7 

2103 30 90 -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 29 

2103 90 - andere: 

2103 90 10 -- Mango-Chutney, flüssig 7 

2103 90 30 -- aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, 

zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen 

Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt 

von 0,5 l oder weniger 

2103 90 90 -- andere 29 



2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: 

2104 10 90 -- andere 14,5 

2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 

2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 

2106 10 20 -- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 

enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder 

Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 

332 

29 

7 

7 

29

2106 10 80 -- andere 29 

2106 90 - andere: 

-- andere: 

2106 90 92 --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 


Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: 

2106 90 98 --- andere 7 

3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder 

„absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in 

Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage 

oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen 

Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle: 

3301 90 - andere: 

3301 90 10 -- terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen 7 

-- extrahierte Oleoresine: 

3301 90 21 --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen 7 

3301 90 30 --- andere 7 

3301 90 90 -- andere 7 

3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische 

Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als 

Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der 

Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten 

Art: 

3302 10 - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: 


--- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks 

enthalten: 

---- andere: 

3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 


Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 

3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte 

Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 


3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 

3505 10 10 -- Dextrine 7 

-- andere modifizierte Stärken: 

3505 10 90 --- andere 7 

3505 20 - Leime: 


von 80 GHT oder mehr 

3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren 

von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete 

Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, 

Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, 



333 

7 

7 

7

3809 10 50 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 

83 GHT 

3809 10 90 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 7 

3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse 

und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien 

(einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch 

inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, 


3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: 

-- in wässriger Lösung: 

3824 60 11 --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den 

Gehalt an D-Glucitol 

3824 60 19 --- anderer 7 

-- anderer: 

3824 60 91 --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den 

Gehalt an D-Glucitol 

3824 60 99 --- anderer 7 

334 

7 

7 

7

Tabelle 6: Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle über einen Zeitraum von sechs Jahren 


Zeitplan 


Senkung (v. H.) 17 33 50 67 83 100 


0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 

0405 20 - Milchstreichfette: 

0405 20 10 -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 29 

0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 29 

0501 00 00 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar 14,5 

0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und 

Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert 

oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder 

Federteilen: 

0505 10 - Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen: 

0505 10 10 -- roh 23,5 

0505 10 90 -- andere 23,5 

0505 90 00 - andere 29 

0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, 

Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht 

zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon: 

0507 90 00 - andere 29 

0508 00 00 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht 

weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder 

Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber 

nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon 

0509 00 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: 

0509 00 10 - roh 29 

0509 00 90 - andere 29 

0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 

0710 40 00 - Zuckermais 29 

0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 

dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 

zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 


-- Gemüse: 

0711 90 30 --- Zuckermais 29 


335 

29

0903 00 00 Mate 23,5 

1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 

nicht chemisch modifiziert 

1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren 

Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 

1515 90 15 -- Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen 20 

1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 

pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 

dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen 

der Position 1516: 

1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 

1517 10 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 23,5 

1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, 



Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von 

tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 

Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 

1518 00 10 - Linoxyn 20 



1521 90 - andere: 

1521 90 10 -- Walrat, auch raffiniert oder gefärbt 11,75 

1702 90 - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit 

einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT 

1702 90 10 -- chemisch reine Maltose 29 

1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 

1704 90 - andere: 

1704 90 10 -- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne 

Zusatz anderer Stoffe 

1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 

anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 

Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 

- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 

1902 11 00 -- Eier enthaltend 47 

1902 19 -- andere: 

1902 19 10 --- weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend 47 

1902 19 90 --- andere 47 

1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 

-- andere: 

1902 20 91 --- gekocht 29 

1902 20 99 --- andere 29 

1902 30 - andere Teigwaren: 

1902 30 10 -- getrocknet 29 

1902 30 90 -- andere 29 

336 

20 

23,5

1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 

Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen 

Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, 

ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, 


1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 

Getreideerzeugnissen hergestellt: 

1904 10 10 -- auf der Grundlage von Mais 29 

1904 10 30 -- auf der Grundlage von Reis 29 

1904 10 90 -- andere 29 

1904 20 - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus 

Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus 

aufgeblähtem Getreide: 

1904 20 10 -- Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter 

Getreideflocken 

-- andere: 

1904 20 91 --- auf der Grundlage von Mais 29 

1904 20 95 --- auf der Grundlage von Reis 29 

1904 20 99 --- andere 29 

1904 90 - andere: 

1904 90 10 -- Reis 29 

1904 90 80 -- andere 29 

1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren 

verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke 

und ähnliche Waren: 

1905 90 - andere: 

1905 90 10 -- ungesäuertes Brot (Matzen) 29 

1905 90 20 -- Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, 

Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 

2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder 

Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 

2001 90 - andere: 

2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 29 

2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 

Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 

2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar 

gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 


-- andere: 

2004 10 91 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 29 


2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 29 

2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar 

gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 


2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 29 

337 

29 

29 

29

2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 29 

2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet 

oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 

Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 

2008 11 -- Erdnüsse: 

- Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 

2008 11 10 --- Erdnussbutter 29 

- andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der 


2008 91 00 -- Palmherzen 29 

2008 99 -- andere: 

--- ohne Zusatz von Alkohol: 

---- ohne Zusatz von Zucker: 

2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) 29 

2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 

einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 

2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht 

lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in 

Pulverform: 

2102 10 - Hefen, lebend: 

2102 10 10 -- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 29 

-- Backhefen: 

2102 10 31 --- getrocknet 29 

2102 10 39 --- andere 29 

2102 10 90 -- andere 29 

2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 29 

2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig: 


2105 00 99 -- 7 GHT oder mehr 29 

2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; 

Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: 

2207 10 00 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 23,5 

2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; 

Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: 

2208 90 - andere: 

-- Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 90 11 --- 2 l oder weniger 23,5 

2208 90 19 --- mehr als 2 l 23,5 

2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; 

„homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen: 

2403 99 -- andere: 

2403 99 10 --- Kautabak und Schnupftabak 29 

338 

29





Art: 




enthalten: 

---- andere: 

3302 10 29 ----- andere 29 

339

Tabelle 7: Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle über einen Zeitraum von 12 Jahren 


Zeitplan 


Senkung (v. H.) 8 17 25 33 42 50 58 67 75 83 92 100 


0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 

fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder 

aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen 

oder Kakao: 

0403 10 - Joghurt: 

-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 

--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 

Milchfettgehalt von: 

0403 10 51 ---- 1,5 GHT oder weniger 47 

0403 10 53 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 47 

0403 10 59 ---- mehr als 27 GHT 47 

--- anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 

0403 10 91 ---- 3 GHT oder weniger 47 

0403 10 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 47 

0403 10 99 ---- mehr als 6 GHT 47 

0403 90 - andere: 47 

-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: 

--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 

Milchfettgehalt von: 

0403 90 71 ---- 1,5 GHT oder weniger 47 

0403 90 73 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 47 

0403 90 79 ---- mehr als 27 GHT 47 

--- andere, mit einem Milchfettgehalt von: 

0403 90 91 ---- 3 GHT oder weniger 47 

0403 90 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 47 

0403 90 99 ---- mehr als 6 GHT 47 

1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 

1404 20 00 - Baumwoll-Linters 47 

1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 

1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: 


340

-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 

berechnet) von weniger als 60 GHT: 

1704 10 11 --- in Streifen 102 

1704 10 19 --- andere 102 

-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 

berechnet) von 60 GHT oder mehr: 

1704 10 91 --- in Streifen 102 

1704 10 99 --- andere 102 

1704 90 - andere: 

1704 90 30 -- weiße Schokolade 47 

-- andere: 

1704 90 51 --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren 

Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr 

1704 90 55 --- Husten- und Kräuterbonbons und –pastillen 47 

1704 90 61 --- Dragees 47 

--- andere: 

1704 90 65 ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form 

von Zuckerwaren 

1704 90 71 ---- Hartkaramellen, auch gefüllt 102 

1704 90 75 ---- Weichkaramellen 102 

---- andere: 

1704 90 81 ----- Komprimate 102 

1704 90 99 ----- andere 102 

1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 

1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 

1806 10 15 -- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose 

(einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 

Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT 

1806 10 20 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 

berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, 



berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, 



berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 

1806 20 - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von 

mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher 

Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 

mehr als 2 kg: 

1806 20 10 -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem 

Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 

1806 20 30 -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, 


-- andere: 

1806 20 50 --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 102 

341 

47 

102 

102 

102 

102 

102 

102 

102

1806 20 70 --- „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen 102 

1806 20 80 --- Kakaoglasur 102 

1806 20 95 --- andere 102 

- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 

1806 31 00 -- gefüllt 102 

1806 32 -- nicht gefüllt: 

1806 32 10 --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen 102 

1806 32 90 --- andere 102 

1806 90 - andere: 

-- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: 

--- Pralinen, auch gefüllt: 

1806 90 11 ---- alkoholhaltig 102 

1806 90 19 ---- andere 102 

--- andere: 

1806 90 31 ---- gefüllt 102 

1806 90 39 ---- nicht gefüllt 102 

1806 90 50 -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf 

der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 

1806 90 60 -- kakaohaltige Brotaufstriche 102 

1806 90 70 -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 132 

1806 90 90 -- andere 102 

1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 

anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 

Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 

1902 40 - Couscous: 

1902 40 10 -- nicht zubereitet 47 

1902 40 90 -- anderer 47 

1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, 

Perlen, Krümeln und dergleichen 

1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren 

verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke 


1905 10 00 - Knäckebrot 47 

1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: 


berechnet) von weniger als 30 GHT 


berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 


berechnet) von 50 GHT oder mehr 

- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: 

1905 31 -- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: 

--- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen 

überzogen oder bedeckt: 

342 

102 

47 

71 

71 

71

1905 31 11 ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g 

oder weniger 

1905 31 19 ---- andere 71 

--- andere: 

1905 31 30 ---- mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr 71 

---- andere: 

1905 31 91 ----- Doppelkekse mit Füllung 71 

1905 31 99 ----- andere 71 

1905 32 -- Waffeln: 

1905 32 05 --- mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 47 

--- andere: 

---- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen 

überzogen oder bedeckt: 

1905 32 11 ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g 

oder weniger 

1905 32 19 ----- andere 71 

---- andere: 

1905 32 91 ----- gesalzen, auch gefüllt 71 

1905 32 99 ----- andere 71 

1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren: 

1905 40 10 -- Zwieback 47 

1905 40 90 -- andere 47 

1905 90 - andere: 

-- andere: 

1905 90 30 --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem 

Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 

GHT oder weniger 

1905 90 45 --- Kekse und ähnliches Kleingebäck 47 

1905 90 55 --- extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert 47 

--- andere: 

1905 90 60 ---- gesüßt 47 

1905 90 90 ---- andere 71 



2104 20 00 - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 71 

2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig: 

2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 

3 GHT 


2105 00 91 -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 102 

2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und 

kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 

Aromastoffen; Eis und Schnee: 

2201 10 - Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser: 

343 

71 

71 

47 

102

-- natürliches Mineralwasser: 

2201 10 11 --- ohne Kohlensäure 47 

2201 10 19 --- anderes 47 

2201 10 90 -- andere 47 

2201 90 00 - andere 47 

2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 

Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 

nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der 


2202 10 00 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 

Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 

2202 90 - andere: 

2202 90 10 -- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus 

Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend 

-- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 

bis 0404 von: 

2202 90 91 --- weniger als 0,2 GHT 47 

2202 90 95 --- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 47 

2202 90 99 --- 2 GHT oder mehr 47 

2203 00 Bier aus Malz: 

- in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger: 

2203 00 01 -- in Flaschen 132 

2203 00 09 -- anderes 132 

2203 00 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l 132 

2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder 

anderen Stoffen aromatisiert: 

2205 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: 

2205 10 10 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 132 

2205 10 90 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 132 

2205 90 - andere: 

2205 90 10 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 132 

2205 90 90 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 132 

2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; 

Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: 

2207 20 00 - Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 47 

2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; 

Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: 

2208 20 - Branntwein aus Wein oder Traubentrester: 

-- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: 

2208 20 12 --- Cognac 185 

2208 20 14 --- Armagnac 185 

2208 20 26 --- Grappa 185 

2208 20 27 --- Brandy de Jerez 185 

2208 20 29 --- anderer 185 

344 

47 

47


2208 20 40 --- Rohbrand 185 

--- anderer: 

2208 20 62 ---- Cognac 185 

2208 20 64 ---- Armagnac 185 

2208 20 86 ---- Grappa 185 

2208 20 87 ---- Brandy de Jerez 185 

2208 20 89 ---- anderer 185 

2208 30 - Whisky: 

-- „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 30 11 --- 2 l oder weniger 185 

2208 30 19 --- mehr als 2 l 185 

-- „Scotch“-Whisky: 

--- „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 30 32 ---- 2 l oder weniger 185 

2208 30 38 ---- mehr als 2 l 185 

--- „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 30 52 ---- 2 l oder weniger 185 

2208 30 58 ---- mehr als 2 l 185 

--- anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 30 72 ---- 2 l oder weniger 185 

2208 30 78 ---- mehr als 2 l 185 

-- anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 30 82 --- 2 l oder weniger 185 

2208 30 88 --- mehr als 2 l 185 

2208 40 - Rum und Taffia: 

-- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: 

2208 40 11 --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und 

Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %) 

--- andere: 

2208 40 31 ---- mit einem Wert von mehr als 7,9 € pro l reinen Alkohol 185 

2208 40 39 ---- andere 185 


2208 40 51 --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und 

Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %) 

--- andere: 

2208 40 91 ---- mit einem Wert von mehr als 2 € pro l reinen Alkohol 185 

2208 40 99 ---- andere 185 

2208 50 - Gin und Genever: 

-- Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 50 11 --- 2 l oder weniger 185 

345 

185 

185

2208 50 19 --- mehr als 2 l 185 

-- Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 50 91 --- 2 l oder weniger 185 

2208 50 99 --- mehr als 2 l 185 

2208 60 - Wodka: 

-- mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit 

einem Inhalt von: 

2208 60 11 --- 2 l oder weniger 185 

2208 60 19 --- mehr als 2 l 185 

-- mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem 

Inhalt von: 

2208 60 91 --- 2 l oder weniger 185 

2208 60 99 --- mehr als 2 l 185 

2208 70 - Likör: 

2208 70 10 -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 185 

2208 70 90 -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 185 

2208 90 - andere: 185 

-- Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen 

mit einem Inhalt von: 

2208 90 33 --- 2 l oder weniger 185 

2208 90 38 --- mehr als 2 l 185 

-- anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit 

einem Inhalt von: 

--- 2 l oder weniger: 

2208 90 41 ---- Ouzo 185 

---- andere: 

----- Branntwein: 

------ Obstbranntwein: 

2208 90 45 ------- Calvados 185 

2208 90 48 ------- anderer 185 

------ anderer: 

2208 90 52 ------- Korn 185 

2208 90 54 ------- Tequila 185 

2208 90 56 ------- anderer 185 

2208 90 69 ----- andere alkoholhaltige Getränke 185 

--- mehr als 2 l: 

---- Branntwein: 

2208 90 71 ----- Obstbranntwein 185 

2208 90 75 ----- Tequila 185 

2208 90 77 ----- anderer 185 

2208 90 78 ---- andere alkoholhaltige Getränke 185 

346

-- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in 

Behältnissen mit einem Inhalt von: 

2208 90 91 --- 2 l oder weniger 185 

2208 90 99 --- mehr als 2 l 185 

2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder 

Tabakersatzstoffen: 

2402 10 00 - Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend 47 

2402 20 - Zigaretten, Tabak enthaltend: 

2402 20 10 -- Nelken enthaltend 47 

2402 20 90 -- andere 47 

2402 90 00 - andere 47 

2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; 

„homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen: 

2403 10 - Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen: 

2403 10 10 -- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g 

oder weniger 

2403 10 90 -- anderer 47 

- andere: 

2403 91 00 -- „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak 47 

2403 99 -- andere: 

2403 99 90 --- andere 47 





Art: 




enthalten: 

3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol 185 

347 

47


über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder 

„Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der 

Verwaltungen 

Artikel 1 Begriffsbestimmungen 

INHALTSÜBERSICHT 

TITEL I – ALLGEMEINES 

TITEL II – BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ 

ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ 

Artikel 2 Allgemeines 

Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft 

Artikel 4 Kumulierung in Syrien 

Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 

Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 

Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 

Artikel 8 Maßgebende Einheit 

Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 

Artikel 10 Warenzusammenstellungen 

Artikel 11 Neutrale Elemente 

Artikel 12 Territorialitätsprinzip 

Artikel 13 Unmittelbare Beförderung 

Artikel 14 Ausstellungen 

TITEL III – TERRITORIALE AUFLAGEN 

TITEL IV – ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG 

Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung 

348

Artikel 16 Allgemeines 

TITEL V – NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 

Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 

EUR-MED 

Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR- 

MED 

Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 

EUR-MED 

Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der 

Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten 

Ursprungsnachweises 

Artikel 21 Buchmäßige Trennung 

Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder 

der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED 

Artikel 23 Ermächtigter Ausführer 

Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 

Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise 

Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen 

Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 

Artikel 28 Belege 

Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege 

Artikel 30 Abweichungen und Formfehler 

Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge 

TITEL VI – METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 

Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe 

Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise 

Artikel 34 Streitbeilegung 

Artikel 35 Sanktionen 

Artikel 36 Freizonen 

349

Artikel 37 Anwendung des Protokolls 

Artikel 38 Besondere Bestimmungen 

Artikel 39 Änderung des Protokolls 

TITEL VII – CEUTA UND MELILLA 

TITEL VIII – SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Artikel 40 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren 

Liste der Anhänge 

Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II 

Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne 

Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die 

Ursprungseigenschaft zu verleihen 

Anhang IIIa: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf 

Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 

Anhang IIIb: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf 

Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED 

Anhang IVa: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung 

Anhang IVb: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED 

Gemeinsame Erklärungen 

Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra 

Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino 

350

TITEL I 

ALLGEMEINES 

Artikel 1 

Begriffsbestimmungen 

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder 

besondere Vorgänge. 

b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die 

beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden. 

c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in 

einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 

d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse. 

e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des 

Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO- 

Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird. 

f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der 

Gemeinschaft oder in Syrien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder 

Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller 

verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet 

werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt 

wird. 

g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne 

Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist 

und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der 

Gemeinschaft oder in Syrien für die Vormaterialien gezahlt wird. 

h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser 

Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist. 

i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten 

Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 

genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, 

wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste 

feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Syrien für die Vormaterialien 

gezahlt wird. 

j) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der 

Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der 

Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt). 

351

k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine 

bestimmte Position. 

l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an 

einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines 

solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger 

versandt werden. 

m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. 

TITEL II 

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER 

„URSPRUNGSERZEUGNISSE“ 

Artikel 2 

Allgemeines 

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der 

Gemeinschaft: 

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig 

gewonnen oder hergestellt worden sind; 

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien 

hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 

worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im 

Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; 

c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne 

des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. 

(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Syriens: 

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Syrien vollständig gewonnen oder 

hergestellt worden sind; 

b) Erzeugnisse, die in Syrien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt 

worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 

vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Syrien im Sinne des Artikels 6 in 

ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 

(3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen Syrien einerseits und den EWR- 

EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) andererseits ein Freihandelsabkommen 

Anwendung findet. 

352

Artikel 3 

Kumulierung in der Gemeinschaft 

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der 

Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit 

Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 39 ), Island, 

Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, 

sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in 

Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in 

ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. 

(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der 

Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit 

Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa- 

Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 

28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, 

ausgenommen die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft 

vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung 

hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder 

verarbeitet worden zu sein. 

(3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die 

in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann 

als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den 

Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 

und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte 

Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der 

Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 

(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der 

Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre 

Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 

(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und 

dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des 

Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet, 

b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von 

Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls 

übereinstimmen, 

und 

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die 

Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) 

und in Syrien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind. 

39 Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des 

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 

353

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung 

im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist. 

Die Gemeinschaft teilt Syrien über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten 

anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen 

Ursprungsregeln. 

Artikel 4 

Kumulierung in Syrien 

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Syriens 

Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in 

Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 40 ), Island, Norwegen, 

Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die 

in Syrien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte 

Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem 

Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. 

(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Syriens 

Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den 

Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der 

auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen 

Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, 

hergestellt worden sind, sofern die in Syrien vorgenommene Be- oder Verarbeitung 

über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien 

brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. 

(3) Geht die in Syrien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 

genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 

Ursprungserzeugnis Syriens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der 

verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 

genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als 

Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in 

Syrien verwendeten Vormaterialien entfällt. 

(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in Syrien 

keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, 

wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 

(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und 

dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des 

Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet, 

40 Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des 

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 

354

) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von 

Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls 

übereinstimmen, 

und 

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die 

Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) 

und in Syrien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind. 

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung 

im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist. 

Syrien teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten 

anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen 

Ursprungsregeln. 

Artikel 5 

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 

(1) Als in der Gemeinschaft oder in Syrien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten: 

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische 

Erzeugnisse; 

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 

e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der 

Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Syriens aus dem Meer gewonnene 

Erzeugnisse; 

g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter 

Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden; 

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet 

werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung 

oder als Abfall verwendet werden können; 

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere 

gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung 

Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds 

ausüben; 

355

k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten 

Erzeugnissen hergestellt werden. 

(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f 

bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 

a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Syrien ins Schiffsregister 

eingetragen oder dort angemeldet sind, 

b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Syriens 

fahren, 

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 

der Gemeinschaft oder Syriens oder einer Gesellschaft sind, die ihren 

Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der 

Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder 

dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 

Syriens sind und – im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit 

beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte 

den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder 

Staatsangehörigen dieser Staaten gehört, 

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 

oder Syriens besteht 

und 

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 

der Gemeinschaft oder Syriens besteht. 

Artikel 6 

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen 

oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn 

die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind. 

In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse 

die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der 

Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten 

nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die 

Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen 

Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden 

Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten 

Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben 

demnach unberücksichtigt. 

356

(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste 

nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können 

abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, 

a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht 

überschreitet; 

b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den 

höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 

durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. 

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten 

Systems. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7. 

Artikel 7 

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne 

Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht 

ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des 

Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten; 

b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; 

c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen 

Beschichtungen; 

d) Bügeln von Textilien; 

e) einfaches Anstreichen oder Polieren; 

f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von 

Getreide und Reis; 

g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; 

h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen; 

i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; 

j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens 

von Sortimenten); 

k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder 

Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen 

Verpackungsvorgänge; 

357

l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen 

gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf 

ihren Umschließungen; 

m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; 

n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem 

vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; 

o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n 

genannten Behandlungen; 

p) Schlachten von Tieren. 

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 

Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der 

Gemeinschaft oder in Syrien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 

Verarbeitungen in Betracht zu ziehen. 

Artikel 8 

Maßgebende Einheit 

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung 

in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. 

Daraus ergibt sich, 

a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem 

Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die 

maßgebende Einheit darstellt; 

b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des 

Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet 

werden muss. 

(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten 

System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die 

Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 

Artikel 9 

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert 

werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der 

Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt 

werden. 

358

Artikel 10 

Warenzusammenstellungen 

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 

System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. 

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft 

und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, 

sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab- 

Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 

Artikel 11 

Neutrale Elemente 

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung 

folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt 

zu werden: 

a) Energie und Brennstoffe, 

b) Anlagen und Ausrüstung, 

c) Maschinen und Werkzeuge, 

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses 

eingehen und nicht eingehen sollen. 

TITEL III 

TERRITORIALE AUFLAGEN 

Artikel 12 

Territorialitätsprinzip 

(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, der Artikel 3 und 4 und des 

Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der 

Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Syrien erfüllt 

werden. 

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Syrien in ein Drittland 

ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der 

Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden 

kann glaubhaft dargelegt werden, 

a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 

und 

359

) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder 

während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur 

Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder 

Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Syriens an aus der Gemeinschaft 

oder aus Syrien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien 

vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern 

a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Syrien vollständig 

gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung 

unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder 

Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht, 

und 

b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, 

i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der 

ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind 

und 

ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Syriens 

insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des 

Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht 

überschreitet. 

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den 

Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der 

Gemeinschaft oder Syriens keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in 

Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel 

Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten 

Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der 

im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne 

Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder 

Syriens insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen 

Vomhundertsatz nicht überschreiten. 

(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter 

Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Syriens entstandenen Kosten 

einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien. 

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in 

Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach 

Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen 

werden können. 

(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des 

Harmonisierten Systems. 

360

(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft 

oder Syriens wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen 

Verfahrens vorgenommen. 

Artikel 13 

Unmittelbare Beförderung 

(1) Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 

den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar 

zwischen der Gemeinschaft und Syrien oder im Durchgangsverkehr durch die 

Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die 

Kumulierung zulässig ist, befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine 

einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch 

mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern 

sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder 

Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine 

auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren. 

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet 

der Gemeinschaft oder Syriens befördert werden. 

(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 

erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere 

vorgelegt wird: 

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland 

durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder 

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit 

folgenden Angaben: 

i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse, 

ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und 

Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen 

Beförderungsmittel 

und 

iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder 

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen 

Unterlagen. 

Artikel 14 

Ausstellungen 

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es 

sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen 

die Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die 

361

Gemeinschaft oder nach Syrien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die 

Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands 

glaubhaft dargelegt wird, 

a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Syrien in 

das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat, 

b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft 

oder in Syrien verkauft oder überlassen hat, 

c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem 

Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden 

sind 

und 

d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt 

wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung 

verwendet worden sind. 

(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder 

auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen 

vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung 

anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände 

verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. 

(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder - 

ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse 

unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu 

privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder 

Geschäftslokalen. 

TITEL IV 

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG 

Artikel 15 

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung 

(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Syrien 

oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der 

Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach 

Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt 

wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Syrien nicht Gegenstand einer wie 

auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. 

b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des 

Harmonisierten Systems, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne 

des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c sind und für die nach Maßgabe des 

Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in 

362

der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung 

oder Zollbefreiung sein. 

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Syrien geltende 

Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen 

verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse 

oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder 

nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung 

ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden 

Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn 

diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Syrien in den zollrechtlich freien 

Verkehr übergehen. 

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden 

jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, 

dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne 

Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für 

solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich 

entrichtet worden sind. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 

Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für 

Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um 

Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. 

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen 

fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für 

landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses 

Abkommens bei der Ausfuhr gilt. 

(6) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der 

Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 

genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Syriens 

gelten. 

(7) Abweichend von Absatz 1 kann Syrien, außer für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 

des Harmonisierten Systems, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung 

von Zöllen auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete 

Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder Abgaben gleicher Wirkung unter 

folgenden Voraussetzungen anwenden: 

a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten 

Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5 % oder einem gegebenenfalls in 

Syrien geltenden niedrigeren Satz erhoben; 

b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein 

Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem gegebenenfalls in Syrien geltenden 

niedrigeren Satz erhoben. 

Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2009 und kann im gegenseitigen 

Einvernehmen überprüft werden. 

363

TITEL V 

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 

Artikel 16 

Allgemeines 

(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Syrien und 

Ursprungserzeugnisse Syriens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die 

Begünstigungen dieses Abkommens, sofern 

a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa 

vorgelegt wird; 

b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in 

Anhang IIIb vorgelegt wird; 

c) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung 

mit dem in Anhang IVa oder IVb angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, 

einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem 

die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der 

Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ bzw. 

„Erklärung auf der Rechnung EUR-MED“ genannt). 

(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 

in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne 

dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss. 

Artikel 17 

Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR- 

MED 

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden 

des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer 

oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter 

gestellt worden ist. 

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter 

für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag 

nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Die Formblätter sind nach den 

internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in 

denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so 

muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem 

dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht 

vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein 

waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. 

(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 

EUR-MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem 

364

die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit 

alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der 

betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 

Protokolls vorzulegen. 

(4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der 

Gemeinschaft oder Syriens eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, 

– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit 

Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten 

anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Syriens 

angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 

erfüllt sind; 



Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten 

anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden 

können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern 

im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine 

Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden 

ist. 

(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zollbehörden eines 

Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Syriens ausgestellt, wenn die betreffenden 

Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Syriens oder eines der in 

den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig 

ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind 

und 

– die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den 

Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde oder 

– die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der 

Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in den Artikeln 3 

und 4 genannten anderen Länder verwendet werden können oder 

– die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Artikeln 3 und 4 

genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden können. 

(6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden 

Vermerke in englischer Sprache einzutragen: 

– wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien 

mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 

genannten Länder erworben wurde: 

„CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/countries)“; 

365

– wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien 



„NO CUMULATION APPLIED“. 

(7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 

ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der 

Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu 

überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu 

verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder 

sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten 

auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt 

sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt 

ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. 

(8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung 

anzugeben. 

(9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden 

ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr 

tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist. 

Artikel 18 

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 

(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 

oder EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich 

bezieht, ausgestellt werden, 

a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder 

besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist 

oder 

b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung 

EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus 

formalen Gründen nicht angenommen worden ist. 

(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR- 

MED nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der 

Ausfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt 

werden, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen 

des Artikels 17 Absatz 5 erfüllt sind. 

(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und 

Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung 

EUR.1 oder EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. 

(4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 

nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag 

des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 

366

(5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 

ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 

„ISSUED RETROSPECTIVELY“. 

Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR- 

MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 

„ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 no … [date and place of issue])“. 

(6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung 

EUR.1 oder EUR-MED einzutragen. 

Artikel 19 

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 

oder EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung 

ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz 

befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 

(2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 

„DUPLICATE“. 

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung 

EUR.1 oder EUR-MED einzutragen. 

(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. 

Artikel 20 

Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der 

Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises 

Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Syrien der Überwachung einer 

Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den 

Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der 

Gemeinschaft oder in Syrien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 

oder EUR-MED ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR- 

MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse 

befinden. 

Artikel 21 

Buchmäßige Trennung 

(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien 

ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar 

sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so 

367

können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung 

erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen 

Trennung zu verwalten. 

(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die 

Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden 

können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände 

hätte hergestellt werden können. 

(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich 

erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. 

(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den 

allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, 

in dem das Erzeugnis hergestellt wird. 

(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als 

Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen 

bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine 

Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen. 

(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese 

jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger 

Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht 

erfüllt. 

Artikel 22 

Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der 

Erklärung auf der Rechnung EUR-MED 

(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannte Erklärung auf der Rechnung oder 

Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden 

a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 

oder 

b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, 

die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht 

überschreitet. 

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt 

werden, 



anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Syriens 

angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 

erfüllt sind; 



368

Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten 

anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden 

können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern 

im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine 

Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden 

ist. 

(3) Eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die 

betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Syriens oder 

eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die 

Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses 

Protokolls erfüllt sind und 

– die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den 

Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde oder 

– die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der 

Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in den Artikeln 3 

und 4 genannten anderen Länder verwendet werden können oder 

– die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Artikeln 3 und 4 

genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden können. 

(4) Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke 

in englischer Sprache zu versehen: 

– wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien 



„CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/countries)“; 

– wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien 



„NO CUMULATION APPLIED“. 

(5) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der 

Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands 

jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft 

der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen 

dieses Protokolls vorzulegen. 

(6) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist 

vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem 

Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der 

Sprachfassungen des Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften 

des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich 

erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. 

(7) Die Erklärungen auf der Rechnung und die Erklärungen auf der Rechnung EUR- 

MED sind vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer 

369

im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, 

wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, 

die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die 

ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte. 

(8) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED 

kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr 

ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre 

nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. 

Artikel 23 

Ermächtigter Ausführer 

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden 

„ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende 

Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser 

Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung 

EUR-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, 

muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle 

der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen 

dieses Protokolls bieten. 

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers 

von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. 

(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, 

die in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR- 

MED anzugeben ist. 

(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den 

ermächtigten Ausführer. 

(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, 

wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, 

die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der 

Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. 

Artikel 24 

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im 

Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands 

vorzulegen. 

(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in 

Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der 

Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher 

Umstände nicht eingehalten werden konnte. 

370

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise 

annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist 

gestellt worden sind. 

Artikel 25 

Vorlage der Ursprungsnachweise 

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden 

Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises 

verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch 

eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die 

Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen. 

Artikel 26 

Einfuhr in Teilsendungen 

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands 

festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der 

Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im 

Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen 

eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger 

Ursprungsnachweis vorzulegen. 

Artikel 27 

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt 

werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne 

Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es 

sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen 

dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung 

kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der 

Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben 

werden. 

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und 

ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch 

der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt 

bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch 

durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus 

kommerziellen Gründen erfolgt. 

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und 

bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 Euro nicht 

überschreiten. 

371

Artikel 28 

Belege 

Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen zum 

Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 

EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung 

EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Syriens oder 

eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und 

die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um 

folgende Unterlagen handeln: 

a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren 

zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder 

seiner internen Buchführung; 

b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten 

Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Syrien ausgestellt 

oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften 

verwendet werden; 

c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Syrien an den betreffenden 

Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der 

Gemeinschaft oder in Syrien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach 

den internen Rechtsvorschriften verwendet werden; 

d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Erklärungen auf der 

Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zum Nachweis für die 

Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern 

diese Belege in der Gemeinschaft oder in Syrien nach Maßgabe dieses Protokolls 

oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von 

Ursprungsregeln ausgestellt bzw. ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln 

dieses Protokolls übereinstimmen; 

e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Syriens 

vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen 

des genannten Artikels erfüllt sind. 

Artikel 29 

Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege 

(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 

EUR-MED beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen 

mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der 

Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die in 

Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 

372

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 

oder EUR-MED ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt 

mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 

(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen 

EUR.1 und EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung und 

Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 

Artikel 30 

Abweichungen und Formfehler 

(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen 

und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der 

Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis 

nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass 

sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. 

(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur 

Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der 

Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen. 

Artikel 31 

In Euro ausgedrückte Beträge 

(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 

in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in 

Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der 

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Syriens und der in den Artikeln 3 und 4 

genannten anderen Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von 

den betreffenden Ländern jährlich festgelegt. 

(2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 

Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung 

maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist. 

(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt 

der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats 

Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis 

zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden 

Ländern mit. 

(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro 

ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten 

abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der 

Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der 

dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich 

durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen 

373

jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um 

weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert 

beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses 

Gegenwerts führen würde. 

(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder 

Syriens vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der 

Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser 

Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er 

beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. 

TITEL VI 

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 

Artikel 32 

Gegenseitige Amtshilfe 

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Syriens übermitteln 

einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke 

der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen 

EUR.1 und EUR-MED verwenden, und teilen einander die 

Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der 

Erklärungen auf der Rechnung und der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED 

zuständig sind. 

(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die 

Gemeinschaft und Syrien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der 

Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED, 

der Erklärungen auf der Rechnung und der Erklärungen auf der Rechnung EUR- 

MED sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen. 

Artikel 33 

Prüfung der Ursprungsnachweise 

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder 

immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der 

Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder 

der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. 

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die 

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie 

vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der 

Rechnung EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des 

Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung 

rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung 

übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die 

auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. 

374

(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind 

befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art 

von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für 

zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. 

(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses 

der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu 

gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für 

notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freigeben. 

(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, 

so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig 

feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse 

der Gemeinschaft, Syriens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 

genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 

dieses Protokolls erfüllt sind. 

(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um 

nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort 

keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder 

den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die 

ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, 

dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. 

Artikel 34 

Streitbeilegung 

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen 

den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen 

Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsausschuss 

vorzulegen. 

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach 

dem Recht des betreffenden Landes beizulegen. 

Artikel 35 

Sanktionen 

Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen 

Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu 

erlangen. 

Artikel 36 

Freizonen 

(1) Die Gemeinschaft und Syrien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu 

verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer 

Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort 

375

ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands 

gerichteten Behandlungen unterzogen werden. 

(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen 

Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Syriens mit Ursprungsnachweis in eine 

Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, 

auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 

EUR-MED aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses 

Protokolls entspricht. 

TITEL VII 

CEUTA UND MELILLA 

Artikel 37 

Anwendung des Protokolls 

(1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und 

Melilla. 

(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla 

in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des 

Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der 

Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit 

Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Syrien gewährt bei der 

Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta 

und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft 

eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. 

(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas 

und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des 

Artikels 38 sinngemäß. 

Artikel 38 

Besondere Bestimmungen 

(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten 

1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 

a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder 

hergestellt worden sind; 

b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als 

den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, 

vorausgesetzt, 

i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem 

Maße be- oder verarbeitet worden sind 

376

oder 

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Syriens oder der 

Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen 

worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung 

hinausgehen; 

2. als Ursprungserzeugnisse Syriens: 

a) Erzeugnisse, die in Syrien vollständig gewonnen oder hergestellt worden 

sind; 

b) Erzeugnisse, die in Syrien unter Verwendung von anderen als den unter 

Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, 

vorausgesetzt, 

i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem 

Maße be- oder verarbeitet worden sind 

oder 

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas 

oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 

unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte 

Behandlung hinausgehen. 

(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 

(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der 

Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED die Vermerke „Syrien“ 

und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und 

Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung 

EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der Rechnung oder 

der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED einzutragen. 

(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in 

Ceuta und Melilla. 

TITEL VIII 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Artikel 39 

Änderung des Protokolls 

Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. 

377

Artikel 40 

Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren 

Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten 

dieses Abkommens im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft oder in Syrien in 

vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die 

Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands 

innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlands 

nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie 

Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 13 vorgelegt werden. 

378

Bemerkung 1: 

ANHANG I 

EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II 

In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit 

diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des 

Protokolls angesehen werden können. 

Bemerkung 2: 

2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In 

Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 

die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses 

Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in 

Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, 

so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position 

oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 

2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder 

Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in 

Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 

bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die 

Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 

zusammengefasst sind. 

2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene 

Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die 

Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in 

Spalte 3 oder 4 bezieht. 

2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in 

Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in 

Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel 

angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. 

Bemerkung 3: 

3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die 

Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse 

verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in 

dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, 

oder in einem anderen Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei. 

Beispiel: 

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der 

verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk- 

Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der 

Position ex 7224 hergestellt. 

379

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne 

Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits 

durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der 

Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als 

Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben 

Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt 

wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei 

der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 

gerechnet. 

3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder 

Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht 

gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender 

Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel 

vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 

Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von 

Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber 

die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 

3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ 

enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch 

Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben 

Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen 

beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. 

Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 

einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus 

Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben 

Position wie der der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position 

verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe 

Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt. 

3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem 

Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser 

Vormaterialien verwendet werden können. 

Beispiel: 

Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern 

verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - 

ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet 

werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide 

verwenden. 

3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten 

Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich 

die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter 

diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2). 

Beispiel: 

Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung 

von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die 

380

Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide 

hergestellt werden. 

Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der 

Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem 

gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. 

Beispiel: 

Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die 

Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe 

normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht 

von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial 

normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 

3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien 

ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht 

zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne 

Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals 

überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der 

jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 

Bemerkung 4: 

4.1. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, 

die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem 

Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt 

ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise 

bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 

4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der 

Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 

bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche 

Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 

4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die 

Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 

bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder 

synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 

4.4. Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ 

bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische 

oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 

Bemerkung 5: 

5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden 

die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses 

Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die 

zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten 

textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). 

381

5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus 

zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 

Textile Grundmaterialien sind 

– Seide, 

– Wolle, 

– grobe Tierhaare, 

– feine Tierhaare, 

– Rosshaar, 

– Baumwolle, 

– Materialien für die Papierherstellung und Papier, 

– Flachs, 

– Hanf, 

– Jute und andere textile Bastfasern, 

– Sisal und andere textile Agavefasern, 

– Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 

– synthetische Filamente, 

– künstliche Filamente, 

– elektrische Leitfilamente, 

– synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, 

– synthetische Spinnfasern aus Polyester, 

– synthetische Spinnfasern aus Polyamid, 

– synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, 

– synthetische Spinnfasern aus Polyimid, 

– synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, 

– synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, 

– synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, 

– andere synthetische Spinnfasern, 

– künstliche Spinnfasern aus Viskose, 

382

– andere künstliche Spinnfasern, 

– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, 

auch umsponnen, 

– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, 

auch umsponnen, 

– Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 

5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, 

auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem 

oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist, 

– andere Erzeugnisse der Position 5605. 

Beispiel: 

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus 

synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher 

können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die 

Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien 

oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet 

werden. 

Beispiel: 

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle 

der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 

hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die 

Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien 

oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln 

nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch 

gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung 

aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet 

werden. 

Beispiel: 

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der 

Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur 

dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus 

Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die 

verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind. 

Beispiel: 

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 

Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden 

ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist 

das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. 

5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit 

Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 

383

5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr 

als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, 

auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder 

farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist. 

Bemerkung 6: 

6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien 

(ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 

der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet 

werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte 

Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses 

nicht überschreitet. 

6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den 

Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder 

nicht, unbeschränkt verwendet werden. 

Beispiel: 

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie 

etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung 

von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den 

Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von 

Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe 

enthalten. 

6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber 

bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne 

Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 

Bemerkung 7: 

7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, 

ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: 

a) die Vakuumdestillation, 

b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung, 

c) das Kracken, 

d) das Reformieren, 

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, 

f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 

Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 

Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder 

Aktivkohle oder Bauxit, 

g) die Polymerisation, 

h) die Alkylierung, 

384

i) die Isomerisation. 

7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: 

a) die Vakuumdestillation, 

b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung, 

c) das Kracken, 

d) das Reformieren, 

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, 

f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 

Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 

Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder 

Aktivkohle oder Bauxit, 

g) die Polymerisation, 

h) die Alkylierung, 

i) die Isomerisation, 

k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung 

von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um 

mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T), 

l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen 

einfaches Filtern, 

m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei 

einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines 

Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der 

Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die 

Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum 

Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der 

Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren, 

n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei 

der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C 

einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen, 

o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die 

Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung, 

p) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, 

Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von 

weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation. 

7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 

verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des 

Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes 

385

durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle 

Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die 

Ursprungseigenschaft. 

386

ANHANG II 

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE 

URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER 

WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 

Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher 

erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren. 

HS-Position Warenbezeichnung 

387 

Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne 

Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 

(1) (2) (3) oder (4) 

Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 müssen 

vollständig gewonnen oder 

hergestellt sein 

Kapitel 2 Fleisch und genießbare 

Schlachtnebenerzeugnisse 

Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und 

andere wirbellose Wassertiere 

ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; 

Vogeleier; natürlicher Honig; 

genießbare Waren tierischen 

Ursprungs, anderweit weder genannt 

noch inbegriffen, ausgenommen: 

0403 Buttermilch, saure Milch und saurer 

Rahm, Joghurt, Kefir und andere 

fermentierte oder gesäuerte Milch 

(einschließlich Rahm), auch eingedickt 

oder aromatisiert, auch mit Zusatz von 

Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, 

Nüssen oder Kakao 

ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, 

anderweit weder genannt noch 

inbegriffen, ausgenommen: 

ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder 

Wildschweinen, zubereitet 

Herstellen, bei dem alle 

verwendeten Vormaterialien der 

Kapitel 1 und 2 vollständig 

gewonnen oder hergestellt sind 


verwendeten Vormaterialien des 

Kapitels 3 vollständig gewonnen 

oder hergestellt sind 





Herstellen, bei dem 

- alle verwendeten Vormaterialien 

des Kapitels 4 vollständig 


und 

- alle verwendeten Fruchtsäfte 

(ausgenommen Ananas-, 

Limonen-, Limetten- und 

Pampelmusensäfte) der 

Position 2009 Ursprungswaren 

sind und 

- der Wert aller verwendeten 

Vormaterialien des Kapitels 17 

30 v. H. des Ab-Werk-Preises 

der hergestellten Ware nicht 

überschreitet 





Reinigen, Desinfizieren, Sortieren 

und Gleichrichten von Borsten

(1) (2) (3) oder (4) 

Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des 

Blumenhandels 

Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und 

Knollen, die zu Ernährungszwecken 

verwendet werden 

Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; 

Schalen von Zitrusfrüchten oder von 

Melonen 

ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, 

ausgenommen: 

0901 Kaffee, auch geröstet oder 

entkoffeiniert; Kaffeeschalen und 

Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit 

beliebigem Kaffeegehalt 





und 


Vormaterialien 50 v. H. des Ab- 

Werk-Preises der hergestellten 

Ware nicht überschreitet 






- alle verwendeten Früchte 


hergestellt sind und 










Herstellen aus Vormaterialien jeder 

Position 

0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder 

Position 

ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder 

Position 

Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle 




ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; 

Inulin; Kleber von Weizen, 

ausgenommen: 

ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von 

getrockneten ausgelösten 

Hülsenfrüchten der Position 0713 

Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; 

verschiedene Samen und Früchte; 

Pflanzen zum Gewerbe- oder 

Heilgebrauch; Stroh und Futter 

1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, 

Gummiharze und Oleoresine (z. B. 

Balsame) 

1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; 

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; 

Agar-Agar und andere Schleime und 

Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch 

modifiziert: 


verwendeten Getreide, Gemüse, 

Wurzeln und Knollen der 

Position 0714 oder Früchte 


hergestellt sind 

Trocknen und Mahlen von 

Hülsenfrüchten der Position 0708 





Herstellen, bei dem der Wert aller 


Position 1301 50 v. H. des Ab- 



388

(1) (2) (3) oder (4) 

- Schleime und Verdickungsstoffe 

von Pflanzen, modifiziert 

Herstellen aus nicht modifizierten 

Schleimen und Verdickungsstoffen 

- andere Herstellen, bei dem der Wert aller 

verwendeten Vormaterialien 

50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 

hergestellten Ware nicht 


Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren 

pflanzlichen Ursprungs, anderweit 


ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und 

Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; 

genießbare verarbeitete Fette; Wachse 

tierischen und pflanzlichen Ursprungs, 

ausgenommen 

1501 Schweinefett (einschließlich 

Schweineschmalz) und Geflügelfett, 

ausgenommen solches der 

Position 0209 oder 1503: 






Position, ausgenommen aus 

anderen Vormaterialien derselben 

Position wie der der hergestellten 

Ware 

- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder 


Vormaterialien der Position 0203, 

0206 oder 0207 oder aus Knochen 

der Position 0506 

- anderes Herstellen aus Fleisch oder 

genießbaren 

Schlachtnebenerzeugnissen von 

Schweinen der Position 0203 

oder 0206 oder aus Fleisch oder 

genießbaren 

Schlachtnebenerzeugnissen von 

Hausgeflügel der Position 0207 

1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, 

ausgenommen solches der 


- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder 



0202, 0204 oder 0206 oder aus 

Knochen der Position 0506 

- anderes Herstellen, bei dem alle 




1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 

von Fischen oder Meeressäugetieren, 

auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 

modifiziert: 

- feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder 

Position, einschließlich aus anderen 

Vormaterialien der Position 1504 

- andere Herstellen, bei dem alle 




ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der 

Position 1505 

1506 Andere tierische Fette und Öle sowie 

deren Fraktionen, auch raffiniert, 

jedoch nicht chemisch modifiziert: 

- feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder 



389

(1) (2) (3) oder (4) 





1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen: 

- Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl 

(Kopraöl), Palmkernöl und 

Babassuöl, Tungöl (Holzöl), 

Oiticicaöl, Myrtenwachs, 

Japanwachs, Fraktionen von 

Jojobaöl und Öle zu technischen 

oder industriellen Zwecken, 

ausgenommen zum Herstellen von 

Lebensmitteln 

- feste Fraktionen, ausgenommen von 

Jojobaöl 





Ware 

Herstellen aus anderen 

Vormaterialien der Positionen 1507 

bis 1515 


verwendeten pflanzlichen 

Vormaterialien vollständig 


1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle 




raffiniert, jedoch nicht 

weiterverarbeitet 

1517 Margarine; genießbare Mischungen 

und Zubereitungen von tierischen oder 

pflanzlichen Fetten und Ölen sowie 

von Fraktionen verschiedener Fette und 

Öle dieses Kapitels, ausgenommen 

genießbare Fette und Öle sowie deren 

Fraktionen der Position 1516 

Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen 

oder von Krebstieren, Weichtieren und 

anderen wirbellosen Wassertieren 

ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, 

ausgenommen: 

ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch 

reine Saccharose, fest, mit Zusatz von 

Aroma- oder Farbstoffen 





und 

- alle verwendeten pflanzlichen 


gewonnen oder hergestellt sind. 

Jedoch dürfen Vormaterialien 

der Positionen 1507, 1508, 1511 

und 1513 verwendet werden 



der Kapitel 2 und 4 vollständig 

gewonnen oder hergestellt sein 

müssen und 

- alle verwendeten pflanzlichen 


gewonnen oder hergestellt sind. 


der Positionen 1507, 1508, 1511 

und 1513 verwendet werden 

Herstellen: 

- aus Tieren des Kapitels 1 

und/oder 

- bei dem alle verwendeten 








Ware 



Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- 

Preises der hergestellten Ware nicht 


390

(1) (2) (3) oder (4) 

1702 Andere Zucker, einschließlich 

chemisch reine Lactose, Maltose, 

Glucose und Fructose, fest; 

Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- 

oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, 

auch mit natürlichem Honig vermischt; 

Zucker und Melassen, karamellisiert: 

- chemische reine Maltose und 

Fructose 

- andere Zucker, fest, mit Zusatz von 












Ursprungswaren sind 

ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder 

Raffination von Zucker, mit Zusatz von 


1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 

(einschließlich weiße Schokolade) 






Herstellen 

- aus Vormaterialien jeder 


Vormaterialien derselben 

Position wie der der 

hergestellten Ware und 

- bei dem der Wert aller 


Kapitels 17 30 v. H. des Ab- 



Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen 











1901 Malzextrakt; 

Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 

Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 

ohne Gehalt an Kakao oder mit einem 

Gehalt an Kakao, berechnet als 

vollständig entfetteter Kakao, von 

weniger als 40 GHT, anderweit weder 

genannt noch inbegriffen; 

Lebensmittelzubereitungen aus Waren 

der Positionen 0401 bis 0404, ohne 

Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt 

an Kakao, berechnet als vollständig 

entfetteter Kakao, von weniger als 

5 GHT, anderweit weder genannt noch 

inbegriffen: 

- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des 

Kapitels 10 

391

(1) (2) (3) oder (4) 

- andere Herstellen 











1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt 

(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder 

in anderer Weise zubereitet, z. B. 

Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, 

Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; 

Couscous, auch zubereitet: 

- 20 GHT oder weniger Fleisch, 

Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, 

Krebstiere oder andere wirbellose 

Wassertiere enthaltend 

- mehr als 20 GHT Fleisch, 

Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, 

Krebstiere oder andere wirbellose 

Wassertiere enthaltend 

1903 Tapiokasago und Sago aus anderen 

Stärken, in Form von Flocken, 

Graupen, Perlen, Krümeln und 

dergleichen 

1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder 

Rösten von Getreide oder 

Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. 

Cornflakes); Getreide (ausgenommen 

Mais) in Form von Körnern oder 

Flocken oder anders bearbeiteten 

Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze 

und Grieß, vorgekocht oder in anderer 

Weise zubereitet, anderweit weder 


1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, 

leere Oblatenkapseln von der für 

Arzneiwaren verwendeten Art, 

Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter 

aus Mehl oder Stärke und ähnliche 

Waren 

ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, 

Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, 

ausgenommen: 

Herstellen, bei dem alles 

verwendete Getreide und seine 

Folgeprodukte (ausgenommen 

Hartweizen und seine 

Folgeprodukte) vollständig 



- alles verwendete Getreide und 

seine Folgeprodukte 

(ausgenommen Hartweizen und 

seine Folgeprodukte) vollständig 


und 


der Kapitel 2 und 3 vollständig 




Kartoffelstärke der Position 1108 

Herstellen 



Vormaterialien der 

Position 1806, 


Getreide und Mehl 

(ausgenommen Hartweizen und 

Mais der Sorte „Zea indurata“ 

sowie ihre Folgeprodukte) 


hergestellt sind und 










verwendeten Früchte, Gemüse oder 

Nüsse vollständig gewonnen oder 


392

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und 

ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 

einem Stärkegehalt von 5 GHT oder 

mehr, mit Essig oder Essigsäure 


ex 2004 und 

ex 2005 

Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß 

oder Flocken, anders als mit Essig oder 

Essigsäure zubereitet oder haltbar 

gemacht 

2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen 

und andere Pflanzenteile, mit Zucker 

haltbar gemacht (durchtränkt und 

abgetropft, glasiert oder kandiert) 

2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, 

Fruchtmuse und Fruchtpasten durch 

Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 

von Zucker oder anderen Süßmitteln 

ex 2008 - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von 

Zucker oder Alkohol 

- Erdnussbutter; Mischungen auf der 

Grundlage von Getreide; 

Palmherzen; Mais 

- andere, ausgenommen Früchte 

(einschließlich Schalenfrüchte), in 

anderer Weise als in Wasser oder 

Dampf gekocht, ohne Zusatz von 

Zucker, gefroren 

2009 Fruchtsäfte (einschließlich 

Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht 

gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, 

auch mit Zusatz von Zucker oder 

anderen Süßmitteln 

ex Kapitel 21 Verschiedene 

Lebensmittelzubereitungen, 

ausgenommen: 





Ware 





Ware 






Herstellen 












verwendeten Schalenfrüchte und 

Ölsamen mit Ursprungseigenschaft 

der Positionen 0801, 0802 

und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab- 


Ware überschreitet 





Ware 

Herstellen 











Herstellen 















Ware 

393

(1) (2) (3) oder (4) 

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate 

aus Kaffee, Tee oder Mate und 

Zubereitungen auf der Grundlage 

dieser Waren oder auf der Grundlage 

von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete 

Zichorien und andere geröstete 

Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen 

und Konzentrate hieraus 

2103 Zubereitungen zum Herstellen von 

Würzsoßen und zubereitete 

Würzsoßen; zusammengesetzte 

Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, 

und Senf: 

- Zubereitungen zum Herstellen von 

Würzsoßen und zubereitete 

Würzsoßen; zusammengesetzte 

Würzmittel 

Herstellen 







Zichorien vollständig gewonnen 






Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch 

zubereitet, oder Senf verwendet 

werden 

- Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder 

Position 

ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von 

Suppen oder Brühen; Suppen und 

Brühen 

2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit 


ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten 

und Essig, ausgenommen: 

2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser 

und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 

Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln 

oder Aromastoffen, und andere 

nichtalkoholhaltige Getränke, 

ausgenommen Frucht- und 

Gemüsesäfte der Position 2009 



zubereiteten oder haltbar 

gemachten Gemüse der 

Positionen 2002 bis 2005 

Herstellen 











Herstellen 







Weintrauben und ihre 

Folgeprodukte vollständig 

gewonnen oder hergestellt sein 

müssen 

Herstellen 





hergestellten Ware, 





Ware nicht überschreitet und 


Fruchtsäfte (ausgenommen 

Ananas-, Limonen-, Limettenund 

Pampelmusensäfte) 

Ursprungswaren sind 

394

(1) (2) (3) oder (4) 

2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt 

von 80 % vol oder mehr, unvergällt; 

Ethylalkohol und Branntwein mit 

beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 

2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt 

von weniger als 80 % vol, unvergällt; 

Branntwein, Likör und andere 

alkoholhaltige Getränke 

ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der 

Lebensmittelindustrie; zubereitetes 

Futter, ausgenommen: 

ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von 

Fischen oder von Krebstieren, von 

Weichtieren oder anderen wirbellosen 

Wassertieren, ungenießbar 

ex 2303 Rückstände aus der 

Maisstärkegewinnung (ausgenommen 

eingedicktes Maisquellwasser) mit 

einem auf die Trockenmasse 

bezogenen Proteingehalt von mehr als 

40 GHT 

ex 2306 Olivenölkuchen und andere 

Rückstände aus der Gewinnung von 

Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl 


2309 Zubereitungen von der zur Fütterung 


ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete 

Tabakersatzstoffe, ausgenommen 

2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), 

Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak 

oder Tabakersatzstoffen 

Herstellen 




oder 2208 und 





oder bei dem, wenn alle anderen 


Ursprungswaren sind, Arrak bis 

zu einem Anteil von 5 % vol 

verwendet werden darf 

Herstellen 

- aus Vormaterialien aus jeder 



oder 2208 und 





oder bei dem, wenn alle anderen 


Ursprungswaren sind, Arrak bis 

zu einem Anteil von 5 % vol 

verwendet werden darf 





Ware 





Herstellen, bei dem aller 

verwendete Mais vollständig 

gewonnen oder hergestellt ist 


verwendeten Oliven vollständig 



- alles verwendete Getreide, aller 

verwendete Zucker, alle 

verwendeten Melassen, alles 

verwendete Fleisch und alle 

verwendete Milch 

Ursprungswaren sind und 








Herstellen, bei dem mindestens 

70 GHT des verwendeten 

unverarbeiteten Tabaks oder der 

verwendeten Tabakabfälle der 

Position 2401 Ursprungswaren sind 

395

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 

70 GHT des verwendeten 

unverarbeiteten Tabaks oder der 

verwendeten Tabakabfälle der 

Position 2401 Ursprungswaren sind 

ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; 

Gips, Kalk und Zement, ausgenommen: 

ex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit 

Kohlenstoff angereichert, gereinigt und 

gemahlen 

ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere 

Weise lediglich zerteilt, in Blöcken 

oder in quadratischen oder 

rechteckigen Platten, mit einer Dicke 

von 25 cm oder weniger 

ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und 

andere Werksteine, durch Sägen oder 

auf andere Weise lediglich zerteilt, in 

Blöcken oder in quadratischen oder 

rechteckigen Platten, mit einer Dicke 

von 25 cm oder weniger 





Ware 

Anreicherung des 

Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 

Mahlen von kristallinem Rohgrafit 

Zerteilen von Marmor, auch bereits 

zerteiltem, mit einer Dicke von 

mehr als 25 cm, durch Sägen oder 

auf andere Weise 

Zerteilen von Steinen, auch bereits 

zerteilten, mit einer Dicke von 

mehr als 25 cm, durch Sägen oder 

auf andere Weise 

ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem 

Dolomit 

ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat 

(Magnesit), gebrochen, in luftdicht 

verschlossenen Behältnissen; 

Magnesiumoxid, auch chemisch rein, 

ausgenommen geschmolzene Magnesia 

und totgebrannte (gesinterte) Magnesia 

ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken 

besonders zubereitet 





Ware. Jedoch darf natürliches 

Magnesiumcarbonat (Magnesit) 

verwendet werden. 






ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat 

ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und 

Glimmerabfall 

ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von 

Farberden 

Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen aus Vormaterialien jeder 




Ware 

ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle 

und Erzeugnisse ihrer Destillation; 

bituminöse Stoffe; Mineralwachse, 

ausgenommen: 





Ware 

396

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 2707 Öle, in denen die aromatischen 

Bestandteile in Bezug den 

nichtaromatischen Bestandteilen 

gewichtsmäßig überwiegen und die 

ähnlich sind den Mineralölen und 

anderen Erzeugnissen der Destillation 

des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, 

bei deren Destillation bis 250 °C 

mindestens 65 RHT übergehen 

(einschließlich der Benzin-Benzol- 

Gemische), zur Verwendung als Kraft- 

oder Heizstoffe 

Raffination und/oder ein oder 

mehrere begünstigte(s) 

Verfahren ( 1 ) 

oder 

andere Verfahren, bei denen alle 

verwendeten Vormaterialien in eine 

andere Position als die hergestellte 

Ware einzureihen sind. Jedoch 

dürfen Vormaterialien derselben 


Ware verwendet werden, wenn ihr 

Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk- 



ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien 

2710 Erdöl und Öl aus bituminösen 

Mineralien, ausgenommen rohe Öle; 

Zubereitungen mit einem Gehalt an 

Erdöl oder Öl aus bituminösen 

Mineralien von 70 GHT oder mehr, in 

denen diese Öle den Charakter der 

Waren bestimmen, anderweit weder 

genannt noch inbegriffen; Ölabfälle 

2711 Erdgas und andere gasförmige 

Kohlenwasserstoffe 

2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines 

Erdölwachs, paraffinische Rückstände 

(„slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, 

Torfwachs, andere Mineralwachse und 

ähnliche durch Synthese oder andere 

Verfahren gewonnene Erzeugnisse, 

auch gefärbt 

1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 

2 Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt. 






oder 














oder 














oder 











397

(1) (2) (3) oder (4) 

2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und 

andere Rückstände aus Erdöl oder Öl 

aus bituminösen Mineralien 

2714 Naturbitumen und Naturasphalt; 

bituminöse oder ölhaltige Schiefer und 

Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 

2715 Bituminöse Mischungen auf der 

Grundlage von Naturasphalt oder 

Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, 

Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. 

Asphaltmastix, Verschnittbitumen) 

ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; 

anorganische oder organische 

Verbindungen von Edelmetallen, von 

Seltenerdmetallen, von radioaktiven 

Elementen oder von Isotopen, 

ausgenommen: 




oder 














oder 














oder 













Vormaterialien derselben Position 

wie der der hergestellten Ware. 


derselben Position wie der der 

hergestellten Ware verwendet 

werden, wenn ihr Gesamtwert 




ex 2805 „Mischmetall“ Herstellen durch elektrolytische 

oder thermische Behandlung, bei 

dem der Wert aller verwendeten 







398 





überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus 

Dinatriumtetraboratpentahydrat 

ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, 

ausgenommen: 

ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur 

Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 

ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen 

Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur 

Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 

ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser 

Position oder von Ethanol 

















oder 














oder 













Vormaterialien der Position 2905. 

Jedoch dürfen Metallalkoholate 

dieser Position verwendet werden, 

wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des 

Ab-Werk-Preises der hergestellten 


399 















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

2915 Gesättigte acyclische einbasische 

Carbonsäuren und ihre Anhydride, 

Halogenide, Peroxide und 

Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, 

Nitro- oder Nitrosoderivate 

ex 2932 - Innere Ether und ihre Halogen-, 

Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 

- Cyclische Acetale und innere 

Halbacetale und ihre Halogen-, 

Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 

2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit 

Stickstoff als Heteroatom(e) 

2934 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch 

chemisch nicht einheitlich; andere 

heterocyclische Verbindungen 

ex 2939 Mohnstrohkonzentrate mit einem 

Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder 

mehr 

ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, 

ausgenommen: 

3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu 

therapeutischen, prophylaktischen oder 

diagnostischen Zwecken zubereitet; 

Antisera und andere Blutfraktionen 

sowie modifizierte immunologische 

Erzeugnisse, auch in einem 

biotechnologischen Verfahren 

hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen 

von Mikroorganismen (ausgenommen 

Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 

- Waren, bestehend aus zwei oder 

mehr Bestandteilen, die zu 

therapeutischen oder 

prophylaktischen Zwecken gemischt 

worden sind, oder ungemischte 

Waren zu diesen Zwecken, dosiert 

oder in Aufmachungen für den 

Einzelverkauf 

- andere: 


Position. Jedoch darf der Wert aller 


Positionen 2915 und 2916 20 v. H. 

des Ab-Werk-Preises der 


überschreiten 






Ware nicht überschreiten 


Position 




Positionen 2932 und 2933 20 v. H. 







Positionen 2932, 2933 und 2934 
























dieser Beschreibung verwendet 





400 

























überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

-- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder 









-- tierisches Blut, zu therapeutischen 

oder prophylaktischen Zwecken 

zubereitet 

-- Blutfraktionen, andere als Antisera, 

Hämoglobin, Blutglobuline und 

Serumglobine 

-- Hämoglobin, Blutglobuline und 

Serumglobuline 




















Position, einschließlich anderer 








-- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 









3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen 

Erzeugnisse der Position 3002, 3005 

oder 3006): 

- hergestellt aus Amicacin der 

Position 2941 





Jedoch dürfen Vormaterialien der 

Position 3003 oder 3004 verwendet 





401

(1) (2) (3) oder (4) 






hergestellten Ware. Jedoch 

dürfen Vormaterialien der 

Position 3003 oder 3004 

verwendet werden, wenn ihr 

Gesamtwert 20 v. H. des Ab- 


Ware nicht überschreitet, und 






ex 3006 Pharmazeutische Abfälle im Sinne der 

Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30 

ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 











ex 3105 Mineralische oder chemische 

Düngemittel, zwei oder drei der 

düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor 

und Kalium enthaltend; andere 

Düngemittel; Erzeugnisse dieses 

Kapitels in Tabletten oder ähnlichen 

Formen oder in Packungen mit einem 

Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 

ausgenommen: 

- Natriumnitrat 

- Calciumcyanamid 

- Kaliumsulfat 

- Kaliummagnesiumsulfat 

ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine 

und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente 

und andere Farbmittel; Anstrichfarben 

und Lacke; Kitte; Tinten, 

ausgenommen: 

ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester 

und andere Derivate 

Herstellen 












überschreitet, und 

















Herstellen aus Gerbstoffauszügen 

pflanzlichen Ursprungs 

402 




















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der 

Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf 

der Grundlage von Farblacken ( 10 ) 

ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide; 

zubereitete Riech-, Körperpflege- oder 

Schönheitsmittel, ausgenommen: 

3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei 

gemacht), einschließlich „konkrete“ 

oder „absolute“ Öle; Resinoide; 

extrahierte Oleoresine; Konzentrate 

ätherischer Öle in Fetten, 

nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder 

ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage 

oder Mazeration gewonnen; 

terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus 

ätherischen Ölen; destillierte 

aromatische Wässer und wässrige 

Lösungen ätherischer Öle 

ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive 

Stoffe, zubereitete Waschmittel, 

zubereitete Schmiermittel, künstliche 

Wachse, zubereitete Wachse, 

Schuhcreme, Scheuerpulver und 

dergleichen, Kerzen und ähnliche 

Erzeugnisse, Modelliermassen, 

„Dentalwachs“ und Zubereitungen für 

zahnärztliche Zwecke auf der 

Grundlage von Gips, ausgenommen: 

ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger als 

70 GHT an Erdöl oder Öl aus 

bituminösen Mineralien enthaltend 

3404 Künstliche Wachse und zubereitete 

Wachse: 



Vormaterialien der 

Positionen 3203, 3204 und 3205. 

Jedoch dürfen Vormaterialien der 

Position 3205 verwendet werden, 

wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des 

Ab-Werk-Preises der hergestellten 













Herstellen aus Materialien jeder 

Position, einschließlich aus 

Vormaterialien einer anderen 

Warengruppe ( 11 ) dieser Position. 


derselben Warengruppe wie der der 




















oder 











403 





















10 Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder 

zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 

einzureihen. 

11 Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 

12 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.

(1) (2) (3) oder (4) 

- auf der Grundlage von Paraffin, von 

Erdölwachsen oder von Wachsen 

aus bituminösen Mineralien oder 

von paraffinischen Rückständen 












- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 

Position, ausgenommen aus: 

- hydrierten Ölen, die den 

Charakter von Wachsen haben, 

der Position 1516, 

- Fettsäuren von chemisch nicht 

eindeutig bestimmter 

Konstitution und technischen 

Fettalkoholen, die den Charakter 

von Wachsen haben, der 

Position 3823 und 

- Vormaterialien der 

Position 3404. 

Jedoch dürfen diese Vormaterialien 





ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; 

Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen: 

3505 Dextrine und andere modifizierte 

Stärken (z. B. Quellstärke oder 

veresterte Stärke); Leime auf der 

Grundlage von Stärken, Dextrinen oder 

anderen modifizierten Stärken: 

- veretherte Stärken und veresterte 

Stärken 


















ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder 







404 




















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; 

pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; 

Zündmetall-Legierungen; leicht 

entzündliche Stoffe 

ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen oder 

kinematografischen Zwecken, 

ausgenommen: 

3701 Fotografische Platten und Planfilme, 

sensibilisiert, nicht belichtet, aus 

Stoffen aller Art (ausgenommen 

Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 

fotografische Sofortbild-Planfilme, 

sensibilisiert, nicht belichtet, auch in 

Kassetten: 

- Sofortbild-Planfilme für 

Farbaufnahmen, in Kassetten 


























oder 3702. Jedoch dürfen 









oder 3702. Jedoch dürfen 


und 3702 verwendet werden, wenn 

ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab- 



3702 Fotografische Filme in Rollen, 

sensibilisiert, nicht belichtet, aus 

Stoffen aller Art (ausgenommen 

Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 

fotografische Sofortbild-Rollfilme, 

sensibilisiert, nicht belichtet 

3704 Fotografische Platten, Filme, Papiere, 

Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, 

jedoch nicht entwickelt 

ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der 

chemischen Industrie, ausgenommen: 




oder 3702 




bis 3704 











überschreit 

405 



































überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 3801 - Kolloider Grafit in öliger 

Suspension; halbkolloider Grafit; 

kohlenstoffhaltige Pasten für 

Elektroden 

- Grafit in Form von Pasten, aus einer 

Mischung von mehr als 30 GHT von 

Grafit mit Mineralölen bestehend 











406 






ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder 

Raffinieren von rohem 

Sulfatterpentinöl 






ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech 

genannt 

3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, 

Herbizide, Keimhemmungsmittel und 

Pflanzenwuchsregulatoren, 

Desinfektionsmittel und ähnliche 

Erzeugnisse, in Formen oder 


oder als Zubereitungen oder Waren 

(z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, 

Schwefelkerzen und Fliegenfänger) 

3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, 

Beschleuniger zum Färben oder 

Fixieren von Farbstoffen und andere 

Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. 

zubereitete Schlichtemittel und 

Zubereitungen zum Beizen), von der in 

der Textilindustrie, Papierindustrie, 

Lederindustrie oder ähnlichen 

Industrien verwendeten Art, anderweit 


3810 Zubereitungen zum Abbeizen von 

Metallen; Flussmittel und andere 

Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten 

von Metallen; Pasten und Pulver zum 

Schweißen oder Löten, aus Metall und 

anderen Stoffen; Zubereitungen von 

der als Überzugs- oder Füllmasse für 

Schweißelektroden oder Schweißstäbe 


3811 Zubereitete Antiklopfmittel, 

Antioxidantien, Antigums, 

Viskositätsverbesserer, 

Antikorrosivadditives und andere 

zubereitete Additives für Mineralöle 

(einschließlich Kraftstoffe) oder für 

andere, zu denselben Zwecken wie 

Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: 

Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller 



















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

- zubereitete Additives für 

Schmieröle, Erdöl oder Öl aus 

bituminösen Mineralien enthaltend 











3812 Zubereitete 

Vulkanisationsbeschleuniger; 

zusammengesetzte Weichmacher für 

Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit 

weder genannt noch inbegriffen; 

zubereitete Antioxidationsmittel und 

andere zusammengesetzte 

Stabilisatoren für Kautschuk oder 

Kunststoffe 

3813 Gemische und Ladungen für 

Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten 

und Feuerlöschbomben 

3814 Zusammengesetzte organische 

Lösungs- und Verdünnungsmittel, 


inbegriffen; Zubereitungen zum 

Entfernen von Farben oder Lacken 

3818 Chemische Elemente, zur Verwendung 

in der Elektronik dotiert, in Scheiben, 

Plättchen oder ähnlichen Formen; 

chemische Verbindungen zur 

Verwendung in der Elektronik dotiert 

3819 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen 

und andere zubereitete Flüssigkeiten 

für hydraulische Kraftübertragung, 

kein Erdöl oder Öl aus bituminösen 

Mineralien enthaltend oder mit einem 

Gehalt an Erdöl oder Öl aus 

bituminösen Mineralien von weniger 

als 70 GHT 

3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und 

zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen 

3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf 

einem Träger und zubereitete 

Diagnostik- oder Laborreagenzien, 

auch auf einem Träger, ausgenommen 

Waren der Position 3002 oder 3006; 

zertifizierte Referenzmaterialien 

3823 Technische einbasische Fettsäuren; 

saure Öle aus der Raffination; 

technische Fettalkohole: 

- technische einbasische Fettsäuren; 

saure Öle aus der Raffination 







































wie der der hergestellten Ware 

- technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder 



407

(1) (2) (3) oder (4) 

3824 Zubereitete Bindemittel für 

Gießereiformen oder -kerne; chemische 

Erzeugnisse und Zubereitungen der 

chemischen Industrie oder verwandter 

Industrien (einschließlich Mischungen 

von Naturprodukten), anderweit weder 


- folgende Waren dieser Position: 

-- zubereitete Bindemittel für 

Gießereiformen oder Gießereikerne 

auf der Grundlage von natürlichen 

Harzprodukten 

-- Naphthensäuren, ihre 

wasserunlöslichen Salze und ihre 

Ester 

-- Sorbit, ausgenommen Sorbit der 

Position 2905 

-- Petroleumsulfonate, ausgenommen 

solche des Ammoniums, der 

Alkalimetalle oder der 

Ethanolamine; thiophenhaltige 

Sulfosäuren von Öl aus bituminösen 

Mineralien und ihre Salze 

-- Ionenaustauscher 

-- Absorbentien zum Vervollständigen 

des Vakuums in elektrischen Röhren 

-- nicht ausgebrauchte 

Gasreinigungsmassen 

-- Ammoniakwasser und 

ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 

-- Sulfonaphthensäuren und ihre 

wasserunlöslichen Salze und ihre 

Ester 

-- Fuselöle und Dippelöle 

-- Mischungen von Salzen mit 

verschiedenen Anionen 

-- Kopierpasten auf der Grundlage von 

Gelatine, auch auf Unterlagen aus 

Papier oder Textilien 

















3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, 

Schnitzel und Bruch, ausgenommen 

Waren der Positionen ex 3907 

und 3912, für die die folgenden Regeln 

festgelegt sind: 

408 





überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

- Additionshomopolymerisationserzeugnisse 

mit einem Anteil eines 

Monomers am Gesamtgehalt des 

Polymers von mehr als 99 GHT 






- innerhalb der oben stehenden 

Begrenzung, der Wert aller 




Ware nicht überschreitet ( 13 ) 





überschreitet ( 14 ) 

ex 3907 - Copolymere, aus Polycarbonat- und 

Acrylnitril-Butadien-Styrol- 

Copolymeren (ABS) 












- Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller 




überschreitet und/oder Herstellen 

aus Tetrabrompolycarbonat 

(Bisphenol A) 

3912 Cellulose und ihre chemischen 

Derivate, anderweit weder genannt 

noch inbegriffen, in Primärformen 

3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus 

Kunststoffen, ausgenommen Waren der 

Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 

und ex 3921, für die die folgenden 

Regeln festgelegt sind: 

- Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet 

als nur mit Oberflächenbearbeitung 

oder anders als nur quadratisch oder 

rechteckig zugeschnitten; andere 

Erzeugnisse, weiter bearbeitet als 

nur mit Oberflächenbearbeitung 

- andere: 




hergestellten Ware 20 v. H. des Ab- 








409 
















13 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 

andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware 

gewichtsmäßig überwiegt. 






gewichtsmäßig überwiegt.

ex 3916 und 

ex 3917 

(1) (2) (3) oder (4) 

-- Additionshomopolymerisationserzeugnisse 

mit einem Anteil eines 

Monomers am Gesamtgehalt des 

Polymers von mehr als 99 GHT 











Ware nicht überschreitet ( 16 ) 

-- andere Herstellen, bei dem der Wert aller 





Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem 









hergestellten Ware 20 v. H. des 

Ab-Werk-Preises der 



ex 3920 - Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines 

thermoplastischen Kunststoffs, der 

ein Mischpolymer aus Ethylen und 

Metacrylsäure, teilweise 

neutralisiert durch metallische 

Ionen, hauptsächlich Zink und 

Natrium, ist 

- Folien aus regenerierter Cellulose, 

aus Polyamid oder Polyethylen 







ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus hochtransparenten 

Polyesterfolien mit einer Dicke von 

weniger als 23 Mikron ( 18 ) 

3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, 

ausgenommen: 





410 


























16 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 

3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware 





18 Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner- 

Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für 

Sohlenkrepp 

4005 Kautschukmischungen, nicht 

vulkanisiert, in Primärformen oder in 

Platten, Blättern oder Streifen 

4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert 

oder gebraucht; Vollreifen oder 

Hohlkammerreifen, Überreifen und 

Felgenbänder, aus Kautschuk: 

- Luftreifen, Vollreifen oder 

Hohlkammerreifen, runderneuert, 

aus Kautschuk 

Aufeinanderschichten von Platten 

aus Naturkautschuk 


verwendeten Vormaterialien, 

ausgenommen Naturkautschuk, 




Runderneuern von gebrauchten 

Reifen 




oder 4012 

ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk 

ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und 

Leder, ausgenommen: 

ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder 

Lämmern, enthaart 

4104 bis 4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute und 

Felle, enthaart, auch gespalten, aber 

nicht zugerichtet 

4107, 4112 und 

4113 

Nach dem Gerben oder Trocknen 

zugerichtetes Leder, einschließlich 

Pergament- oder Rohhautleder, 

enthaart, auch gespalten, ausgenommen 

Leder der Position 4114 

ex 4114 Lackleder und folienkaschierte 

Lackleder; metallisierte Leder 

Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, 

Handtaschen und ähnliche Behältnisse; 

Waren aus Därmen 

ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; 

Waren daraus, ausgenommen: 

ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, 

zusammengesetzt: 

- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen 

Formen 





Enthaaren von Schaffellen oder 

Lammfellen 

Nachgerben von vorgegerbtem 

Leder 

oder 








bis 4113 

Herstellen aus Leder der 

Positionen 4104 bis 4106, 4107, 

4112 oder 4113 wenn sein Wert 












Bleichen oder Färben mit 

Zuschneiden und Zusammensetzen 

von nicht zusammengesetzten 

gegerbten oder zugerichteten 

Pelzfellen 

- andere Herstellen aus nicht 

zusammengesetzten gegerbten oder 

zugerichteten Pelzfellen 

411

(1) (2) (3) oder (4) 

4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und 

andere Waren, aus Pelzfellen 

ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, 

ausgenommen: 

ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob 

zugerichtet 

ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder 

gesäumt, gemessert oder geschält, mit 

einer Dicke von mehr als 6 mm, 

gehobelt, geschliffen oder an den 

Enden verbunden 

ex 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch 

Messern von Lagenholz gewonnenen 

Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit 

einer Dicke von 6 mm oder weniger, an 

den Kanten verbunden, und anderes 

Holz, in der Längsrichtung gesägt, 

gemessert oder geschält, mit einer 

Dicke von 6 mm oder weniger, 

gehobelt, geschliffen oder an den 

Enden verbunden 

ex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer 

Kanten, Enden oder Flächen profiliert, 

auch gehobelt, geschliffen oder an den 

Enden verbunden: 

ex 4410 bis 

ex 4413 

- geschliffen oder an den Enden 

verbunden 

- gefrieste oder profilierte Leisten und 

Friese 

Gefrieste oder profilierte Holzleisten 

und Holzfriese für Möbel, Rahmen, 

Innenausstattungen, elektrische 

Leitungen oder für ähnliche Zwecke 

ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, 

Trommeln und ähnliche 

Verpackungsmittel, aus Holz 

ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und 

andere Böttcherwaren und Teile davon, 

aus Holz 

ex 4418 - Bautischler- und 

Zimmermannsarbeiten, aus Holz 

- gefrieste oder profilierte Leisten und 

Friese 

ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; 

Holznägel für Schuhe 

Herstellen aus nicht 

zusammengesetzten gegerbten oder 

zugerichteten Pelzfellen der 

Position 4302 





Herstellen aus Rohholz, auch 

entrindet oder vom Splint befreit 

Hobeln, Schleifen oder an den 

Enden Verbinden 

An den Kanten Verbinden, Hobeln, 

Schleifen oder an den Enden 

Verbinden 

Schleifen oder an den Enden 

Verbinden 

Friesen oder Profilieren 


Herstellen aus noch nicht auf die 

erforderlichen Maße 

zugeschnittenen Brettern 

Herstellen aus Fassstäben, auch auf 

beiden Hauptflächen gesägt, aber 

nicht weiter bearbeitet 





Jedoch dürfen Verbundplatten mit 

Hohlraummittellagen und 

Schindeln („shingles“ und 

„shakes“) verwendet werden 


Herstellen aus Holz jeder Position, 

ausgenommen aus Holzdraht der 

Position 4409 

ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 




4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der 

Position 4501 

412

(1) (2) (3) oder (4) 

Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen aus Vormaterialien jeder 




Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen 

cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier 

oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) 

zur Wiedergewinnung 

ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus 

Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 

ausgenommen: 

ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder 

kariert 

4816 Kohlepapier, präpariertes 

Durchschreibepapier und anderes 

Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 

(ausgenommen Waren der 

Position 4809), vollständige 

Dauerschablonen und Offsetplatten aus 

Papier, auch in Kartons 

4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, 

Postkarten (ohne Bilder) und 

Korrespondenzkarten, aus Papier oder 

Pappe; Zusammenstellungen solcher 

Schreibwaren aus Papier, in 

Schachteln, Taschen und ähnlichen 

Behältnissen, aus Papier oder Pappe 









Herstellen aus Vormaterialien für 

die Papierherstellung des 

Kapitels 47 



Kapitels 47 

Herstellen 











ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für 


Kapitels 47 

ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, 

Tüten und andere Verpackungsmittel, 

aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder 

Vliesen aus Zellstofffasern 

Herstellen 











ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte 

und Vliese aus Zellstofffasern, 

zugeschnitten 

ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und 

andere Erzeugnisse des grafischen 

Gewerbes; hand- oder 

maschinengeschriebene Schriftstücke 

und Pläne, ausgenommen: 

4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; 

Glückwunschkarten und bedruckte 

Karten mit persönlichen Mitteilungen, 

auch illustriert, auch mit Umschlägen 

oder Verzierungen aller Art 



Kapitels 47 








oder 4911 

413

(1) (2) (3) oder (4) 

4910 Kalender aller Art, bedruckt, 

einschließlich Blöcke von 

Abreißkalendern: 

- Dauerkalender oder Kalender, deren 

auswechselbarer Block auf einer 

Unterlage angebracht ist, die nicht 

aus Papier oder Pappe besteht 

Herstellen 














oder 4911 

ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 




ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht 

abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und 

Reißspinnstoff), gekrempelt oder 

gekämmt 

5004 bis ex 5006 Seidengarne, Schappeseidengarne oder 

Bouretteseidengarne 

5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder 

Bouretteseide: 

Krempeln oder Kämmen von 

Abfällen von Seide 

Herstellen aus ( 19 ) 

- Grège oder Abfällen von Seide, 

gekrempelt oder gekämmt oder 

anders für die Spinnerei 

bearbeitet, 

- anderen natürlichen Spinnfasern, 

nicht gekrempelt oder gekämmt 

oder nicht anders für die 

Spinnerei bearbeitet, 

- chemischen Vormaterialien oder 

Spinnmasse oder 

- Vormaterialien für die 

Papierherstellung 

- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen 

Garnen ( 20 ) 

- andere Herstellen aus ( 21 ) 

- Kokosgarnen, 

- natürlichen Fasern, 

- synthetischen oder künstlichen 

Spinnfasern, nicht gekrempelt 

oder gekämmt oder nicht anders 

für die Spinnerei bearbeitet, 



- Papier 

oder 

19 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 



414

(1) (2) (3) oder (4) 

ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; 

Garne und Gewebe aus Rosshaar, 

ausgenommen: 

5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder groben 

Tierhaaren oder Rosshaar 

5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben 

Tierhaaren oder Rosshaar: 

Bedrucken mit mindestens zwei 

Vor- oder Nachbehandlungen (wie 

Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 

Thermofixieren, Aufhellen, 

Kalandrieren, krumpfecht 

Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 

Imprägnieren, Ausbessern und 

Noppen), wenn der Wert des 

verwendeten unbedruckten 

Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk- 











bearbeitet, 

- andere natürliche Fasern, nicht 


nicht anders für die Spinnerei 

bearbeitet, 

- chemische Vormaterialien oder 





Garnen ( 23 ) 










- Papier 

oder 













ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 







415

(1) (2) (3) oder (4) 

5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus 

Baumwolle 

5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle: 





bearbeitet, 

- natürlichen Spinnfasern, nicht 



bearbeitet, 






Garnen ( 26 ) 










- Papier 

oder 

ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; 

Papiergarne und Gewebe aus 

Papiergarnen, ausgenommen: 

5306 bis 5308 Garne aus andere pflanzlichen 

Spinnstoffen; Papiergarne 

5309 bis 5311 Gewebe aus andere pflanzlichen 

Spinnstoffen; Gewebe aus 

Papiergarnen: 





















bearbeitet, 




bearbeitet, 









416

(1) (2) (3) oder (4) 


Garnen ( 29 ) 



- Jutegarnen, 








- Papier 

5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne aus 

synthetischen oder künstlichen 

Filamenten 

5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen 

oder künstlichen Filamenten: 

oder 

















bearbeitet, 




bearbeitet, 






Garnen ( 32 ) 










- Papier 

oder 






417

(1) (2) (3) oder (4) 

5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche 

Spinnfasern 

5508 bis 5511 Garne und Nähgarne aus synthetischen 

oder künstlichen Spinnfasern 

5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder 

künstlichen Spinnfasern: 













Herstellen aus chemischen 

Vormaterialien oder aus 

Spinnmasse 





bearbeitet, 




bearbeitet, 






Garnen ( 35 ) 



- natürlichen Faser, 







- Papier 

oder 
















418

(1) (2) (3) oder (4) 

ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; 

Spezialgarne; Bindfäden, Seile und 

Taue; Seilerwaren, ausgenommen: 

5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, 

überzogen oder mit Lagen versehen: 








- Nadelfilze Herstellen aus ( 38 ) 



Spinnmasse 

Jedoch können 

- Monofile aus Polypropylen der 


- Spinnfasern aus Polypropylen 

der Position 5503 oder 5506 

oder 

- Spinnkabel aus Filamenten aus 

Polypropylen der Position 5501, 

bei denen jeweils eine Faser oder 

ein Filament einen Titer von 

weniger als 9 dtex aufweist, 





- andere Herstellen aus ( 39 ): 


- Spinnfasern aus Kasein oder 


Spinnmasse 

5604 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit 

einem Überzug aus Spinnstoffen; 

Streifen und dergleichen der 

Position 5404 oder 5405, Garne aus 

Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 

Kunststoff getränkt, bestrichen, 

überzogen oder umhüllt: 

- Kautschukfäden und -kordeln, mit 

einem Überzug aus Spinnstoffen 

Herstellen aus Kautschukfäden und 

-kordeln, nicht mit einem Überzug 

aus Spinnstoffen 


- natürlichen Fasern, nicht 



bearbeitet, 









419

(1) (2) (3) oder (4) 

5605 Metallgarne und metallisierte Garne, 

auch umsponnen, bestehend aus 

Streifen und dergleichen der 

Position 5404 oder 5405 oder aus 

Garnen aus Spinnstoffen, in 

Verbindung mit Metall in Form von 

Fäden, Streifen oder Pulver oder mit 

Metall überzogen 

5606 Gimpen, umsponnene Streifen und 

dergleichen der Position 5404 

oder 5405 (ausgenommen Waren der 

Position 5605 und umsponnene Garne 

aus Rosshaar); Chenillegarne; 

„Maschengarne“ 

Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, 

aus Spinnstoffen: 





















- aus Nadelfilz Herstellen aus ( 43 ) 



Spinnmasse 

Jedoch dürfen 

- Monofile aus Polypropylen der 


- Spinnfasern aus Polypropylen 

der Position 5503 oder 5506 

oder 

- Spinnkabel aus Filamenten aus 

Polypropylen der Position 5501, 

bei denen jeweils eine Faser oder 

ein Filament einen Titer von 

weniger als 9 dtex aufweist, 





Jutegewebe kann als Teppichgrund 


- aus anderem Filz Herstellen aus ( 44 ) 

- natürlichen Fasern, nicht 



bearbeitet oder 


Spinnmasse 





420

(1) (2) (3) oder (4) 


- Kokos- oder Jutegarnen, 

- Garnen aus synthetischen oder 

künstlichen Filamenten, 

- natürlichen Fasern oder 




für die Spinnerei bearbeitet 

Jutegewebe kann als Teppichgrund 


ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete 

Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 

Tapisserien; Posamentierwaren; 

Stickereien, ausgenommen: 


Garnen ( 46 ) 





oder kardiert oder nicht anders 

für die Spinnerei bearbeitet oder 


Spinnmasse 

oder 

5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 

Flandrische Gobelins, Aubusson, 

Beauvais und Ähnliche), und 

Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit 

Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 

5810 Stickereien als Meterware, Streifen 

oder als Motive 

















Herstellen 














421

(1) (2) (3) oder (4) 

5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 

Stoffen bestrichen, von der zum 

Einbinden von Büchern, zum 

Herstellen von Futteralen, Kartonagen 

oder zu ähnlichen Zwecken 

verwendeten Art; Pausleinwand; 

präparierte Malleinwand; Bougram und 

ähnliche steife Gewebe, von der für die 

Hutmacherei verwendeten Art 

5902 Reifencordgewebe aus hochfesten 

Garnen aus Nylon oder anderen 

Polyamiden, Polyestern oder Viskose: 

- mit einem Anteil an textilen 

Vormaterialien von nicht mehr als 

90 GHT 

Herstellen aus Garnen 


- andere Herstellen aus chemischen 

Vormaterialien oder aus 

Spinnmasse 

5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, 

bestrichen, überzogen oder mit Lagen 

aus Kunststoff versehen, andere als 

solche der Position 5902 

5904 Linoleum, auch zugeschnitten; 

Fußbodenbeläge, aus einer 

Spinnstoffunterlage mit einer 

Deckschicht oder einem Überzug 

bestehend, auch zugeschnitten 

5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 

- mit Kunststoff getränkt, bestrichen, 

überzogen oder mit Lagen aus 

Kautschuk, Kunststoff oder anderem 

Material versehen 


oder 













Herstellen aus Garnen ( 48 ) 










Spinnmasse 

oder 



422

(1) (2) (3) oder (4) 

5906 Kautschutierte Gewebe, andere als 

solche der Position 5902: 













- aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus ( 50 ) 







Spinnmasse 

- andere Gewebe aus synthetischem 

Filamentgarn, mit einem Anteil an 

textilen Materialien von mehr als 

90 GHT 

Herstellen aus chemischen 

Vormaterialien 

- andere Herstellen aus Garnen 

5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen 

oder überzogen; bemalte Gewebe für 

Theaterdekorationen, 

Atelierhintergründe oder dergleichen 

5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt 

oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für 

Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen 

oder dergleichen; Glühstrümpfe und 

schlauchförmige Gewirke oder 

Gestricke für Glühstrümpfe, auch 

getränkt: 


oder 













- Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen 

Gewirken für Glühstrümpfe 





5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus 

Spinnstoffen: 

- Polierscheiben und -ringe, andere als 

aus Filz der Position 5911 

Herstellen aus Garnen, Abfällen 

von Geweben oder Lumpen der 

Position 6310 


423

(1) (2) (3) oder (4) 

- Gewebe, auch verfilzt, von der auf 

Papiermaschinen oder zu anderen 

technischen Zwecken verwendeten 

Art, auch getränkt oder bestrichen, 

schlauchförmig oder endlos, mit 

einfacher oder mehrfacher Kette 

und/oder einfachem oder 

mehrfachem Schuss oder flach 

gewebt, mit mehrfacher Kette 

und/oder mehrfachem Schuss der 

Position 5911 



- folgenden Vormaterialien: 

-- Garne aus 

Polytetrafluorethylen ( 52 ), 

-- Garne aus Polyamid, gezwirnt 

und bestrichen, getränkt oder 

überzogen mit Phenolharz, 

-- Garne aus aromatischem 

Polyamid, hergestellt durch 

Polykondensation von 

Metaphenylendiamin und 

Isophthalsäure, 

-- Monofile aus 

Polytetrafluorethylen ( 53 ), 

-- Garne aus synthetischen 

Spinnfasern aus Poly(p- 

Phenylenterephthalamid), 

-- Garne aus Glasfasern, bestrichen 

mit Phenoplast und umsponnen 

mit Acrylfasern ( 54 ), 

-- Monofile aus Copolyester, aus 

einem Polyester, einem 

Terephthalsäureharz, 1,4- 

Cyclohexandiethanol und 

Isophthalsäure bestehend, 

-- natürlichen Fasern, 

-- synthetischen oder künstlichen 

Spinnfasern, nicht kardiert oder 

gekämmt oder nicht anders für 

die Spinnerei bearbeitet oder 

-- chemischen Vormaterialien oder 

Spinnmasse 









Spinnmasse 

Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ( 56 ) 







Spinnmasse 

Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, 

aus Gewirken oder Gestricken: 

- hergestellt durch Zusammennähen 

oder sonstiges Zusammenfügen von 

zwei oder mehr zugeschnittenen 

oder abgepassten gewirkten oder 

gestrickten Teilen 

Herstellen aus Garnen ( 57 )( 58 ) 


52 Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 





424

(1) (2) (3) oder (4) 








Spinnmasse 

ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, 

ausgenommen aus Gewirken oder 

Gestricken, ausgenommen: 

ex 6202, ex 6204, 

ex 6206, ex 6209 

und ex 6211 

ex 6210 und 

ex 6216 

Bekleidung für Frauen, Mädchen oder 

Kleinkinder, bestickt; anderes 

konfektioniertes Bekleidungszubehör 

für Kleinkinder, bestickt 

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, 

mit einer Folie aus aluminisiertem 

Polyester überzogen 

6213 und 6214 Taschentücher, Ziertaschentücher, 

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 

Kragenschoner, Kopftücher, Schleier 


Herstellen aus Garnen ( 60 )( 61 ) 


oder 

Herstellen aus nicht bestickten 

Geweben, wenn der Wert der 

verwendeten nicht bestickten 

Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- 




oder 

Herstellen aus nicht überzogenen 


verwendeten nicht überzogenen 




- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen 

Garnen ( 66 )( 67 ) 

oder 








58 Siehe Bemerkung 6. 











425

(1) (2) (3) oder (4) 

- andere Herstellen aus rohen, einfachen 

Garnen ( 69 )( 70 ) 

oder 








Noppen), wenn der Wert alles 


Gewebes der Positionen 6213 

und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk- 



6217 Anderes konfektioniertes 

Bekleidungszubehör; Teile von 

Bekleidung oder von 

Bekleidungszubehör, ausgenommen 

solche der Position 6212: 

- bestickt Herstellen aus Garnen ( 71 ) 

oder 







- Feuerschutzausrüstung aus 

Geweben, mit einer Folie aus 

aluminisiertem Polyester überzogen 

- Einlagen für Kragen und 

Manschetten, zugeschnitten 


oder 

Herstellen aus nicht überzogenen 


verwendeten nicht überzogenen 




Herstellen 











- andere Herstellen aus Garnen ( 75 ) 

ex Kapitel 63 Andere konfektionierte 

Spinnstoffwaren; 

Warenzusammenstellungen; Altwaren 

und Lumpen, ausgenommen: 

6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen 

usw.; andere Waren zur 

Innenausstattung: 












426

(1) (2) (3) oder (4) 

- aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus ( 76 ) 



Spinnmasse 

- andere: 

-- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen 

Garnen ( 77 )( 78 ) 

oder 


Geweben (andere als gewirkte oder 

gestrickte), wenn der Wert der 





-- andere Herstellen aus rohen, einfachen 

Garnen ( 79 )( 80 ) 

6305 Säcke und Beutel zu 

Verpackungszwecken 

6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für 

Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und 

für Landfahrzeuge; 

Campingausrüstungen: 








Spinnmasse 

- aus Vliesstoffen Herstellen aus ( 82 )( 83 ) 



Spinnmasse 

- andere Herstellen aus rohen, einfachen 

Garnen ( 84 )( 85 ) 

6307 Andere konfektionierte Waren, 

einschließlich Schnittmuster zum 

Herstellen von Bekleidung 








78 Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges 

Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 


80 Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges 

Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 


82 

83 

Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 

Siehe Bemerkung 6. 

84 

Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 


427

(1) (2) (3) oder (4) 

6308 Warenzusammenstellungen, aus 

Geweben und Garn, auch mit Zubehör, 

für die Herstellung von Teppichen, 

Tapisserien, bestickten Tischdecken 

oder Servietten oder ähnlichen 

Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für 

den Einzelverkauf 

ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche 

Waren; Teile davon, ausgenommen: 

6406 Schuhteile (einschließlich 

Schuhoberteile, auch an Sohlen 

befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); 

Einlegesohlen, Fersenstücke und 

ähnliche herausnehmbare Waren; 

Gamaschen und ähnliche Waren sowie 

Teile davon 

ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, 

ausgenommen: 

6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, 

aus Filz, aus Hutstumpen oder 

Hutplatten der Position 6501 

hergestellt, auch ausgestattet 

6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, 

gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken 

(ausgenommen Streifen) von Spitzen, 

Filz oder anderen 

Spinnstofferzeugnissen hergestellt, 

auch ausgestattet; Haarnetze aus 

Stoffen aller Art, auch ausgestattet 

ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, 

Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, 

Reitpeitschen und Teile davon, 

ausgenommen: 

6601 Regenschirme und Sonnenschirme 

(einschließlich Stockschirme, 

Gartenschirme und ähnliche Waren) 

Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und 

Waren aus Federn oder Daunen; 

künstliche Blumen; Waren aus 

Menschenhaaren 

ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, 

Asbest, Glimmer oder ähnlichen 

Stoffen, ausgenommen: 

ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus 

Pressschiefer 



Jede Ware in der 

Warenzusammenstellung muss die 

Regel erfüllen, die anzuwenden 

wäre, wenn sie nicht in der 

Warenzusammenstellung enthalten 

wäre. Jedoch dürfen Waren ohne 

Ursprungseigenschaft verwendet 



Warenzusammenstellung nicht 




Zusammensetzungen aus 

Schuhoberteilen, die mit einer 

Brandsohle oder anderen 

Bodenteilen verbunden sind, der 

Position 6406 









Herstellen aus Garnen oder 

Spinnfasern ( 86 ) 

Herstellen aus Garnen oder 

Spinnfasern ( 87 ) 


















Herstellen aus bearbeitetem 

Schiefer 

428

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 6812 Waren aus Asbest oder aus 

Mischungen auf der Grundlage von 

Asbest oder auf der Grundlage von 

Asbest und Magnesiumcarbonat 

ex 6814 Waren aus Glimmer, einschließlich 

agglomerierter oder rekonstituierter 

Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, 

Pappe oder aus anderen Stoffen 


Position 

Herstellen aus bearbeitetem 

Glimmer (einschließlich 

agglomeriertem oder 

rekonstituiertem Glimmer) 

Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder 




ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 




ex 7003, ex 7004 

und ex 7005 

Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der 

Position 7001 

7006 Glas der Position 7003, 7004 

oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten 

Kanten, graviert, gelocht, emailliert 

oder anders bearbeitet, jedoch weder 

gerahmt noch in Verbindung mit 

anderen Stoffen: 

- Glasplatten (Substrate) von einer 

dielektrischen Metallschicht 

überzogen, nach den Normen des 

SEMII ( 88 ) Halbleiter 

Herstellen aus Glasplatten 

(Substraten) der Position 7006 

- andere Herstellen aus Vormaterialien der 

Position 7001 

7007 Vorgespanntes Einschichten 

Sicherheitsglas und Mehrschichten 

Sicherheitsglas (Verbundglas) 

Herstellen aus Vormaterialien der 

Position 7001 

7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der 

Position 7001 

7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, 

einschließlich Rückspiegel 

7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, 

Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, 

Ampullen und andere Behältnisse aus 

Glas, zu Transport- oder 

Verpackungszwecken; 

Konservengläser; Stopfen, Deckel und 

andere Verschlüsse aus Glas 

88 SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. 


Position 7001 





oder 

Schleifen von Glaswaren, wenn ihr 




429

(1) (2) (3) oder (4) 

7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, 

in der Küche, bei der Toilette, im Büro, 

zur Innenausstattung oder zu ähnlichen 

Zwecken (ausgenommen Waren der 

Position 7010 oder 7018) 

ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen 

Garne) 

ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, 

Edelsteine oder Schmucksteine, 

Edelmetalle, Edelmetallplattierungen 

und Waren daraus; Fantasieschmuck; 

Münzen, ausgenommen: 

ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, 

einheitlich zusammengestellt, zur 

Erleichterung der Versendung 

vorübergehend aufgereiht 

ex 7102, ex 7103 

und ex 7104 

7106, 7108 und 

7110 

ex 7107, ex 7109 

und ex 7111 

Edelsteine und Schmucksteine 

(natürliche, synthetische oder 

rekonstituierte), bearbeitet 

Edelmetalle: 





oder 

Schleifen von Glaswaren, wenn ihr 




oder 

mit der Hand ausgeführtes 

Verzieren (ausgenommen 

Siebdruck) von mundgeblasenen 

Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 




Herstellen aus 

- ungefärbten Glasstapelfasern, 

Glasseidensträngen (Rovings) 

oder Garnen, geschnittenem 

Textilglas oder 

- Glaswolle 










Herstellen aus nicht bearbeiteten 

Edelsteinen oder Schmucksteinen 

(natürliche, synthetische oder 

rekonstituierte) 

- in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder 



7108 oder 7110 

oder 

elektrolytisches, thermisches oder 

chemisches Trennen von 

Edelmetallen der Position 7106, 

7108 oder 7110 

oder 

Legieren von Edelmetallen der 

Position 7106, 7108 oder 7110 

untereinander oder mit unedlen 

Metallen 

- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in 

Rohform 

Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als 

Halbzeug 

7116 Waren aus echten Perlen oder 

Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder 

Schmucksteinen (natürlichen, 

synthetischen oder rekonstituierten) 

Herstellen aus mit Edelmetallen 

plattierten Metallen, in Rohform 






430

(1) (2) (3) oder (4) 

7117 Fantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien jeder 




oder 

Herstellen aus Teilen aus unedlen 

Metallen, nicht vergoldet, versilbert 

oder platiniert, wenn der Wert aller 





ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 




7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht 

legiertem Stahl 

7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 

Stabstahl und Profile aus Eisen oder 

nicht legiertem Stahl 

7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem 

Stahl 

ex 7218, 

7219 bis 7222 

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, 

Walzdraht, Stabstahl und Profile aus 

nicht rostendem Stahl 


Position 7201, 7202, 7203, 7204 

oder 7205 

Herstellen aus Eisen oder nicht 

legiertem Stahl in Rohblöcken 

(Ingots) oder anderen Rohformen 

der Position 7206 

Herstellen aus Halbzeug aus Eisen 

oder nicht legiertem Stahl der 

Position 7207 

Herstellen aus nicht rostendem 

Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder 

anderen Rohformen der 

Position 7218 

7223 Draht aus nicht rostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nicht 

rostendem Stahl der Position 7218 

ex 7224, 

7225 bis 7228 

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, 

Walzdraht, Stabstahl und Profile aus 

anderem legierten Stahl, 

Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder 

nicht legiertem Stahl 

Herstellen aus Stahl in Rohblöcken 

(Ingots) oder anderen Rohformen 

der Position 7206, 7218 oder 7224 

7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug aus 

anderem legierten Stahl der 

Position 7224 

ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, 

ausgenommen: 





ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der 

Position 7206 

7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen 

oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen 

und Zahnstangen, Weichenzungen, 

Herzstücke, 

Zungenverbindungsstangen und 

anderes Material für Kreuzungen oder 

Weichen, Bahnschwellen, Laschen, 

Schienenstühle, Winkel, 

Unterlagsplatten, Klemmplatten, 

Spurplatten und Spurstangen, und 

anderes für das Verlegen, 

Zusammenfügen oder Befestigen von 

Schienen besonders hergerichtetes 

Material 

7304, 7305 und 

7306 

Rohre und Hohlprofile, aus Eisen 

(ausgenommen Gusseisen) oder Stahl 


Position 7206 


Position 7206, 7207, 7218 

oder 7224 

431

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke 

und Rohrverbindungsstücke aus nicht 

rostendem Stahl (ISO Nr. 

X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen 

bestehend 

7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile 

(z. B. Brücken und Brückenelemente, 

Schleusentore, Türme, Gittermaste, 

Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 

Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und 

deren Rahmen und Verkleidungen, 

Tor- und Türschwellen, Tür- und 

Fensterläden, Geländer), aus Eisen 

oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte 

Gebäude der Position 9406; zu 

Konstruktionszwecken vorgearbeitete 

Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und 

dergleichen, aus Eisen oder Stahl 

Drehen, Bohren, Aufreiben, 

Gewindeschneiden, Entgraten und 

Sandstrahlen von 

Schmiederohlingen, deren Wert 








Jedoch dürfen durch Schweißen 

hergestellte Profile der 

Position 7301 nicht verwendet 

werden 

ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, 

ausgenommen: 

7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes 

Kupfer) 

7402 Nicht raffiniertes Kupfer; 

Kupferanoden zum elektrolytischen 

Raffinieren 

7403 Raffiniertes Kupfer und 

Kupferlegierungen, in Rohform: 

Herstellen 



















- raffiniertes Kupfer Herstellen aus Vormaterialien in 

eine andere Position als die 

hergestellte Ware einzureihen sind 

- Kupferlegierungen und raffiniertes 

Kupfer, das andere Elemente enthält 

Herstellen aus raffiniertem Kupfer, 

in Rohform, oder aus Abfällen und 

Schrott, aus Kupfer 

7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen aus Vormaterialien jeder 




7405 Kupfervorlegierungen Herstellen aus Vormaterialien jeder 




432

(1) (2) (3) oder (4) 

ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, 

ausgenommen: 

7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und 

andere Zwischenerzeugnisse der 

Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; 

Abfälle und Schrott, aus Nickel 

ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, 

ausgenommen: 

Herstellen 















Herstellen 











7601 Aluminium in Rohform Herstellen 











oder 

Herstellen durch thermische oder 

elektrolytische Behandlung von 

nichtlegiertem Aluminium oder 

Abfällen und Schrott, aus 

Aluminium 

7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen aus Vormaterialien jeder 




ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, 

ausgenommen Gewebe, Gitter und 

Geflechte, aus Aluminiumdraht, und 

Streckbleche aus Aluminium 

Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige 

Verwendung im Harmonisierten 

System 

Herstellen 






dürfen Gewebe, Gitter und 

Geflechte aus Aluminiumdraht 

oder Streckbleche aus 

Aluminium verwendet werden, 

und 






433

(1) (2) (3) oder (4) 

ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen 











7801 Blei in Rohform: 

- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder 

Werkblei 

- anderes Herstellen aus Vormaterialien jeder 




Jedoch dürfen Abfälle und Schrott 

der Position 7802 nicht verwendet 

werden 

7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen aus Vormaterialien jeder 




ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, 

ausgenommen: 

Herstellen 











7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder 






werden 

7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen aus Vormaterialien jeder 




ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, 

ausgenommen: 

Herstellen 











8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder 






werden 

434

(1) (2) (3) oder (4) 

8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere 

Waren aus Zinn 

Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; 

Waren daraus: 

- andere unedle Metalle, bearbeitet; 

Waren daraus 















ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidwaren und 

Essbestecke, aus unedlen Metallen; 

Teile davon, aus unedlen Metallen, 

ausgenommen: 

8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen 

aus zwei oder mehr der 

Positionen 8202 bis 8205, in 


8207 Auswechselbare Werkzeuge zur 

Verwendung in mechanischen oder 

nichtmechanischen Handwerkzeugen 

oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 

Pressen, Prägen, Tiefziehen, 

Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, 

zum Herstellen von Innen- und 

Außengewinden, Bohren, Reiben, 

Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), 

einschließlich Ziehwerkzeuge und 

Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- 

und Fließpressen von Metallen, und 

Erd-, Gesteins- oder 

Tiefbohrwerkzeuge 

8208 Messer und Schneidklingen, für 

Maschinen oder mechanische Geräte 

ex 8211 Messer mit schneidender Klinge 

(ausgenommen Messer der 

Position 8208), auch gezahnt 

(einschließlich Klappmesser für den 

Gartenbau) 








bis 8205. Jedoch darf die 

Warenzusammenstellung auch 

Waren der Positionen 8202 

bis 8205 enthalten, wenn ihr 


Preises der 



Herstellen 











Herstellen 















Jedoch dürfen Klingen und Griffe 

aus unedlen Metallen verwendet 

werden 

435

(1) (2) (3) oder (4) 

8214 Andere Schneidwaren (z. B. 

Haarschneide- und -scherapparate, 

Spaltmesser, Hackmesser, 

Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer 

oder für den Küchengebrauch, 

Papiermesser); Instrumente und 

Zusammenstellungen, für die Hand- 

oder Fußpflege (einschließlich 

Nagelfeilen) 

8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, 

Schaumlöffel, Tortenheber, 

Fischmesser, Buttermesser, 

Zuckerzangen und ähnliche Waren 

ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen 

Metallen, ausgenommen: 

ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für 

Gebäude; automatische Türschließer 

ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, 

aus unedlen Metallen 

ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, 

Apparate und mechanische Geräte; 

Teile davon, ausgenommen: 





Jedoch dürfen Griffe aus unedlen 

Metallen verwendet werden 





Jedoch dürfen Griffe aus unedlen 

Metallen verwendet werden 









Jedoch dürfen andere 










Jedoch dürfen andere 






Herstellen 











ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen aus Vormaterialien jeder 



wie der der hergestellten Ware( 89 ) 

89 Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005. 

436 










überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), 

ausgenommen Zentralheizungskessel, 

die sowohl heißes Wasser als auch 

Niederdruckdampf erzeugen können; 

Kessel zum Erzeugen von überhitztem 

Wasser 

8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, ausgenommen 

solche der Position 8402; Hilfsapparate 

für Zentralheizungskessel 

Herstellen 














oder 8404 

8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller 





8407 Hub- und 

Rotationskolbenverbrennungsmotoren 

mit Fremdzündung 

8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit 

Selbstzündung (Diesel- oder 

Halbdieselmotoren) 

8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder 

hauptsächlich für Motoren der 

Position 8407 oder 8408 bestimmt 

8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo- 

Propellertriebwerke und andere 

Gasturbinen 
















Herstellen 











8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen 











437 




















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen 











8415 Klimageräte, bestehend aus einem 

motorbetriebenen Ventilator und 

Vorrichtungen zum Ändern der 

Temperatur und des 

Feuchtigkeitsgehalts der Luft, 

einschließlich solcher, bei denen der 

Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig 

von der Lufttemperatur reguliert wird 

8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- 

und Tiefkühltruhen und andere 

Einrichtungen, Maschinen, Apparate 

und Geräte zur Kälteerzeugung, mit 

elektrischer oder anderer Ausrüstung; 

Wärmepumpen, ausgenommen 

Klimageräte der Position 8415 

ex 8419 Maschinen für die Holz-, 

Papierhalbstoff-, Papier- und 

Pappindustrie 

8420 Kalander und Walzwerke 

(ausgenommen Metallwalzwerke und 

Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für 

diese Maschinen 






Herstellen 










überschreitet und 



ohne Ursprungseigenschaft den 

Wert aller verwendeten 

Vormaterialien mit 

Ursprungseigenschaft nicht 



























438 




















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

8423 Waagen (einschließlich Zähl- und 

Kontrollwaagen), ausgenommen 

Waagen mit einer Empfindlichkeit von 

50 mg oder feiner; Gewichte für 

Waagen aller Art 

8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum 

Heben, Beladen, Entladen oder Fördern 

8429 Selbstfahrende Planiermaschinen 

(Bulldozer und Angledozer), Erd- oder 

Straßenhobel (Grader), Schürfwagen 

(Scraper), Bagger, Schürf- und andere 

Schaufellader, Straßenwalzen und 

andere Bodenverdichter: 

Herstellen 






















- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller 





- andere Herstellen, bei dem 











8430 Andere Maschinen, Apparate und 

Geräte zur Erdbewegung, zum 

Planieren, Verdichten oder Bohren des 

Bodens oder zum Abbauen von Erzen 

oder anderen Mineralien; Rammen und 

Pfahlzieher; Schneeräumer 

ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder 

hauptsächlich für Straßenwalzen 

bestimmt 

















439 




















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

8439 Maschinen und Apparate zum 

Herstellen von Halbstoff aus 

cellulosehaltigen Faserstoffen oder 

zum Herstellen oder Fertigstellen von 

Papier oder Pappe 

8441 Andere Maschinen und Apparate zum 

Be- oder Verarbeiten von 

Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 

einschließlich Schneidemaschinen aller 

Art 

8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie aus 

diesen Positionen 

ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für 

Maschinen der Position 8444 oder 

8445 

8452 Nähmaschinen, andere als 

Fadenheftmaschinen der Position 8440; 

Möbel, Sockel und Deckel, für 

Nähmaschinen besonders hergerichtet; 

Nähmaschinennadeln: 

- Steppstichnähmaschinen, deren 

Kopf ohne Motor 16 kg oder 

weniger oder mit Motor 17 kg oder 

weniger wiegt 









































Ware nicht überschreitet, 


Vormaterialien ohne 

Ursprungseigenschaft, die zum 

Zusammenbau des Kopfes (ohne 

Motor) verwendet werden, den 





- der Mechanismus für die 

Oberfadenführung, der Greifer 

mit Antriebsmechanismus und 

die Steuerorgane für den Zick- 

Zack-Stich Ursprungswaren sind 






440 










überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Maschinen, 

Teile und Zubehör, aus diesen 

Positionen 

8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate 

(Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, 

automatische 

Datenverarbeitungsmaschinen, 

Vervielfältigungsmaschinen, 

Büroheftmaschinen) 

8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für 

Formen; Gießereimodelle; Formen für 

Metalle (andere als solche zum Gießen 

von Ingots, Masseln oder dergleichen), 

Metallcarbide, Glas, mineralische 

Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe 

8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager 

und Nadellager) 

8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze 

oder Zusammenstellungen von 

Dichtungen verschiedener stofflicher 

Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons 

oder ähnlichen Umschließungen; 

mechanische Dichtungen 

8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder 

Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder 

genannt noch inbegriffen, 

ausgenommen Teile mit elektrischer 

Isolierung, elektrischen 

Anschlussstücken, Wicklungen, 

Kontakten oder anderen 

charakteristischen Merkmalen 

elektrotechnischer Waren 

ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, 

Geräte und andere elektrotechnische 

Waren, Teile davon; Tonaufnahme- 

oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und 

Tonaufzeichnungs- oder - 

wiedergabegeräte, für das Fernsehen, 

Teile und Zubehör für diese Geräte, 

ausgenommen: 

8501 Elektromotoren und elektrische 

Generatoren, ausgenommen 

Stromerzeugungsaggregate 
















Herstellen 





















Herstellen 






















441 















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

8502 Stromerzeugungsaggregate und 

elektrische rotierende Umformer 

ex 8504 Stromversorgungseinheiten für 

automatische 

Datenverarbeitungsmaschinen 

ex 8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen 

dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; 

elektrische Tonfrequenzverstärker; 

elektrische Tonverstärkereinrichtungen 

8519 Plattenspieler, Schallplattenspieler, 

Kassettenabspielgeräte und andere 

Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute 

Tonaufnahmevorrichtung 

8520 Magnetbandgeräte und andere 

Tonaufnahmegeräte, auch mit 

eingebauter Tonwiedergabevorrichtung 

8521 Videogeräte zur Bild- und 

Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, 

auch mit eingebautem Videotuner 









Position 8501 oder 8503 10 v. H. 
















Ursprungseigenschaft den Wert 

aller verwendeten 








































442 

























überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

8522 Teile und Zubehör, erkennbar 

ausschließlich oder hauptsächlich für 

Geräte der Positionen 8519 bis 8521 

bestimmt 

8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme 

vorgerichtete Aufzeichnungsträger, 

ohne Aufzeichnung, ausgenommen 

Waren des Kapitels 37 

8524 Schallplatten, Magnetbänder und 

andere Tonträger und ähnliche 

Aufzeichnungsträger, mit 

Aufzeichnung, einschließlich der zur 

Schallplattenherstellung dienenden 

Matrizen und Galvanos, ausgenommen 

Waren des Kapitels 37: 

- Matrizen und Galvanos, für die 

Schallplattenherstellung 



























8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder 

Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk 

oder das Fernsehen, auch mit 

eingebautem Empfangsgerät, 

Tonaufnahmegerät oder 

Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; 

Standbild-Videokameras und andere 

Videokameraaufnahmegeräte; 

Digitalkameras 

8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), 

Funknavigationsgeräte und 

Funkfernsteuergeräte 

























443 















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- 

oder Funktelegrafieverkehr oder den 

Rundfunk, auch in einem gemeinsamen 

Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder 

Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 

kombiniert 

8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit 

eingebautem Rundfunkempfangsgerät 

oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- 

oder -wiedergabegerät; Videomonitore 

und Videoprojektoren 

8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder 

hauptsächlich für Geräte der 

Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 

- erkennbar ausschließlich für 

Videogeräte zur Bild- und 

Tonaufzeichnung oder -wiedergabe 

bestimmt 










































8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, 

Unterbrechen, Schützen oder 

Verbinden von elektrischen 

Stromkreisen 

8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 

Schränke und andere Träger, mit 

mehreren Geräten der Position 8535 

oder 8536 ausgerüstet, zum 

elektrischen Schalten oder Steuern oder 

für die Stromverteilung, einschließlich 

solcher mit eingebauten Instrumenten 

oder Geräten des Kapitels 90, sowie 

numerische Steuerungen, 

ausgenommen 

Vermittlungseinrichtungen der 

Position 8517 























444 

























überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche 

Halbleiterbauelemente, ausgenommen 

noch nicht in Mikroplättchen 

zerschnittene Scheiben (Wafers) 

8542 Elektronische integrierte Schaltungen 

und zusammengesetzte elektronische 

Mikroschaltungen (Mikrobausteine): 

- monolithische integrierte 

Schaltungen 

Herstellen 






- bei dem der Wert aller verwendeten 

Vormaterialien 40 v. H. 
















oder 

das Verfahren der Diffusion (bei 

dem durch selektives Aufbringen 

eines geeigneten Dotierungsstoffes 

auf ein Halbleitersubstrat 

integrierte Schaltungen gebildet 

werden), auch wenn der 

Zusammenbau und/oder das Testen 

in einem in den Artikeln 3 und 4 

nicht genannten Land stattfinden 













8544 Isolierte (auch lackisolierte oder 

elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel 

(einschließlich Koaxialkabel) und 

andere isolierte elektrische Leiter, auch 

mit Anschlussstücken; Kabel aus 

optischen, einzeln umhüllten Fasern, 

auch elektrische Leiter enthaltend oder 

mit Anschlussstücken versehen 

8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, 

Lampenkohlen, Batterie- und 

Elementekohlen und andere Waren für 

elektrotechnische Zwecke aus Grafit 

oder anderem Kohlenstoff, auch in 

Verbindung mit Metall 

8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller 

Art 
















445 















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder 

nur mit in die Masse eingepressten 

einfachen Metallteilen zum Befestigen 

(z. B. mit eingepressten Hülsen mit 

Innengewinde), für elektrische 

Maschinen, Apparate, Geräte oder 

Installationen, ausgenommen 

Isolatoren der Position 8546; 

Isolierrohre und Verbindungsstücke 

dazu, aus unedlen Metallen, mit 

Innenisolierung 

8548 Abfälle und Schrott von elektrischen 

Primärelementen, Primärbatterien und 

Akkumulatoren; ausgebrauchte 

elektrische Primärelemente, 

Primärbatterien und Akkumulatoren; 

elektrische Teile von Maschinen, 

Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 


inbegriffen 

ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes 

Gleismaterial, Teile davon; 

mechanische (auch 

elektromechanische) Signalgeräte für 

Verkehrswege, ausgenommen: 

8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische 

(auch elektromechanische) Signal-, 

Sicherungs-, Überwachungs- oder 

Steuergeräte für Schienenwege oder 

dergleichen, Straßen, 

Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder 

Parkhäuser, Hafenanlagen oder 

Flughäfen; Teile davon 

ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, 

Krafträder, Fahrräder und andere nicht 

schienengebundene Landfahrzeuge, 

Teile davon und Zubehör, 

ausgenommen: 

8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von 

der in Fabriken, Lagerhäusern, 

Hafenanlagen oder auf Flugplätzen 

zum Kurzstreckentransport von Waren 

verwendeten Art; Zugkraftkarren, von 

der auf Bahnhöfen verwendeten Art; 

Teile davon 

8710 Panzerkampfwagen und andere 

selbstfahrende gepanzerte 

Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; 

Teile davon 

8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und 

Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit 

Beiwagen; Beiwagen: 
















Herstellen 
















Herstellen 











Herstellen 











446 















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

- mit Hubkolbenverbrennungsmotor 

mit einem Hubraum von: 

-- 50 cm 3 oder weniger Herstellen, bei dem 












-- mehr als 50 cm 3 Herstellen, bei dem 
























ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien jeder 



8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen 











8716 Anhänger, einschließlich 

Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; 

andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; 

Teile davon 

Herstellen 











447 






























überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, 

Teile davon, ausgenommen: 





ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder 



8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; 

Abbremsvorrichtungen für 

Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen 

für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur 

Flugausbildung; Teile davon 

Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende 

Vorrichtungen 

ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder 

kinematografische Instrumente, 

Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder 

Präzisionsinstrumente, -apparate und - 

geräte; medizinische und chirurgische 

Instrumente, Apparate und Geräte; 

Teile und Zubehör für diese 

Instrumente, Apparate und Geräte, 

ausgenommen: 

9001 Optische Fasern und Bündel aus 

optischen Fasern; Kabel aus optischen 

Fasern, ausgenommen solche der 

Position 8544; polarisierende Stoffe in 

Form von Folien oder Platten; Linsen 

(einschließlich Kontaktlinsen), 

Prismen, Spiegel und andere optische 

Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht 

gefasst (ausgenommen solche aus 

optisch nicht bearbeitetem Glas) 

9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere 

optische Elemente, aus Stoffen aller 

Art, für Instrumente, Apparate und 

Geräte, gefasst (ausgenommen solche 

aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 

9004 Brillen (Korrektionsbrillen, 

Schutzbrillen und andere Brillen) und 

ähnliche Waren 









Jedoch dürfen Rümpfe der 

Position 8906 nicht verwendet 

werden 

Herstellen 


























448 

























überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische 

Teleskope und Montierungen dafür 

ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und - 

vorrichtungen für fotografische 

Zwecke sowie Fotoblitzlampen, 

ausgenommen Fotoblitzlampen mit 

elektrischer Zündung 

9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, 

auch mit eingebauten Tonaufnahme- 

oder Tonwiedergabegeräten 

Herstellen 


















Herstellen 


















Herstellen 


















449 















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

9011 Optische Mikroskope, einschließlich 

solcher für Mikrofotografie, 

Mikrokinematografie oder 

Mikroprojektion 

ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, - 

apparate und -geräte 

9015 Instrumente, Apparate und Geräte für 

die Geodäsie, Topografie, 

Fotogrammmetrie, Hydrografie, 

Ozeanografie, Hydrologie, 

Meteorologie oder Geophysik, 

ausgenommen Kompasse; 

Entfernungsmesser 

9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 

50 mg oder feiner, auch mit Gewichten 

9017 Zeichen-, Anreiß- oder 

Recheninstrumente und -geräte (z. B. 

Zeichenmaschinen, Pantografen, 

Winkelmesser, Reißzeuge, 

Rechenschieber und Rechenscheiben); 

Längenmessinstrumente und -geräte, 

für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe 

und Maßbänder, Mikrometer, 

Schieblehren und andere Lehren), in 

Kapitel 90 anderweit weder genannt 


9018 Medizinische, chirurgische, 

zahnärztliche oder tierärztliche 

Instrumente, Apparate und Geräte, 

einschließlich Szintigrafen und andere 

elektromedizinische Apparate und 

Geräte, sowie Apparate und Geräte 

zum Prüfen der Sehschärfe: 

- zahnärztliche Behandlungsstühle mit 

zahnärztlichen Vorrichtungen oder 

Speifontänen 

Herstellen 







































Position, einschließlich anderer 


450 










überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 












9019 Apparate und Geräte für 

Mechanotherapie; Massageapparate 

und -geräte; Apparate und Geräte für 

Psychotechnik; Apparate und Geräte 

für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 

oder Aerosoltherapie, 

Beatmungsapparate zum 

Wiederbeleben und andere Apparate 

und Geräte für Atmungstherapie 

9020 Andere Atmungsapparate und -geräte 

und Gasmasken, ausgenommen 

Schutzmasken ohne mechanische Teile 

und ohne auswechselbares 

Filterelement 

9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum 

Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, 

Druckfestigkeit, Elastizität oder 

anderer mechanischer Eigenschaften 

von Materialien (z. B. von Metallen, 

Holz, Spinnstoffen, Papier oder 

Kunststoffen) 

9025 Dichtemesser (Aräometer, 

Senkwaagen) und ähnliche 

schwimmende Instrumente, 

Thermometer, Pyrometer, Barometer, 

Hygrometer und Psychrometer, auch 

mit Registriervorrichtung, auch 

miteinander kombiniert 

9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum 

Messen oder Überwachen von 

Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder 

anderen veränderlichen Größen von 

Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. 

Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- 

oder Gasstandanzeiger, Manometer, 

Wärmemengenzähler), ausgenommen 

Instrumente, Apparate und Geräte der 

Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 

Herstellen 











Herstellen 


























451 















überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

9027 Instrumente, Apparate und Geräte für 

physikalische oder chemische 

Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 

Refraktometer, Spektrometer und 

Untersuchungsgeräte für Gase oder 

Rauch); Instrumente, Apparate und 

Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 

Porosität, Dilatation, 

Oberflächenspannung oder dergleichen 

oder für kalorimetrische, akustische 

oder fotometrische Messungen 

(einschließlich Belichtungsmesser); 

Mikrotome 

9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder 

Elektrizitätszähler, einschließlich 

Eichzähler dafür: 






- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller 

















9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, 

Produktionszähler, Taxameter, 

Kilometerzähler oder Schrittzähler); 

Tachometer und andere 

Geschwindigkeitsmesser, 

ausgenommen solche der Position 9014 

oder 9015; Stroboskope 

9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und 

andere Instrumente, Apparate und 

Geräte zum Messen oder Prüfen 

elektrischer Größen; Instrumente, 

Apparate und Geräte zum Messen oder 

zum Nachweis von Alpha-, Beta-, 

Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen 

oder anderen ionisierenden Strahlen 

9031 Instrumente, Apparate, Geräte und 

Maschinen zum Messen oder Prüfen, in 

Kapitel 90 anderweit weder genannt 

noch inbegriffen; Profilprojektoren 

9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum 

Regeln 

9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 


inbegriffen) für Maschinen, Apparate, 

Geräte, Instrumente oder andere Waren 

des Kapitels 90 


























ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller 





452 





überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem 












9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen 

Kleinuhr-Werke), vollständig und 

zusammengesetzt 

9110 Nicht oder nur teilweise 

zusammengesetzte, vollständige 

Uhrwerke (Schablonen); 

unvollständige, zusammengesetzte 

Uhrwerke; Uhrrohwerke 

9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 

oder 9102, Teile davon 

9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, 

Teile davon 

9113 Uhrarmbänder und Teile davon: 

- aus unedlen Metallen, auch 

vergoldet oder versilbert oder aus 

Edelmetallplattierungen 
























Herstellen 











Herstellen 
















453 

























überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 




hergestellten Waren nicht 


Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör 

für diese Instrumente 

Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und 

Zubehör 

ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische 

Möbel; Bettausstattungen und ähnliche 

Waren; Beleuchtungskörper, anderweit 

weder genannt noch inbegriffen; 

Reklameleuchten, Leuchtschilder, 

beleuchtete Namensschilder und 

dergleichen; vorgefertigte Gebäude, 

ausgenommen: 

ex 9401 und 

ex 9403 

Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht 

gepolsterten Baumwollgeweben mit 

einem Quadratmetergewicht von 300 g 

oder weniger 

9405 Beleuchtungskörper (einschließlich 

Scheinwerfer) und Teile davon, 


inbegriffen; Reklameleuchten, 

Leuchtschilder, beleuchtete 

Namensschilder und dergleichen, mit 

fest angebrachter Lichtquelle, und 

Teile davon, anderweit weder genannt 




















oder 

Herstellen aus gebrauchsfertig 

konfektionierten 

Baumwollgeweben der 

Position 9401 oder 9403, wenn 

- ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk- 

Preises der hergestellten Ware 

nicht überschreitet und 

- alle anderen verwendeten 

Vormaterialien Ursprungswaren 

und in eine andere Position als 

die Position 9401 oder 9403 

einzureihen sind 






9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller 





ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel 

und Sportgeräte; Teile davon und 

Zubehör, ausgenommen: 





454 










überschreitet

(1) (2) (3) oder (4) 

9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu 

verkleinerte Modelle und ähnliche 

Modelle zur Unterhaltung, auch mit 

Antrieb; Puzzles aller Art 

Herstellen 











ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder 




Jedoch dürfen Rohformen zum 

Herstellen von Golfschlägern 


ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 




ex 9601 und 

ex 9602 

Waren aus tierischen, pflanzlichen und 

mineralischen Schnitzstoffen 

ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel 

(einschließlich solcher, die Teile von 

Maschinen, Apparaten oder 

Fahrzeugen sind), von Hand zu 

führende mechanische Fußbodenkehrer 

ohne Motor, Mops und Staubwedel; 

Pinselköpfe; Kissen und Roller zum 

Anstreichen; Wischer aus Kautschuk 

oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, 

ausgenommen Reisigbesen und 

dergleichen sowie Bürsten und Pinsel 

aus Marder- oder Eichhörnchenhaar 

9605 Reisezusammenstellungen zur 

Körperpflege, zum Nähen, zum 

Reinigen von Schuhen oder 

Bekleidung 

9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen 

und andere Teile; Knopfrohlinge 

9608 Kugelschreiber; Schreiber und 

Markierstifte, mit Filzspitze oder 

anderer poröser Spitze; Füllfederhalter 

und andere Füllhalter; 

Durchschreibstifte; Füllbleistifte; 

Federhalter, Bleistifthalter und 

ähnliche Waren; Teile davon 

(einschließlich Kappen und Klipse), 

ausgenommen Waren der 

Position 9609 

Herstellen aus bearbeiteten 







Jede Ware in der 

Warenzusammenstellung muss die 

Regel erfüllen, die anzuwenden 

wäre, wenn sie nicht in der 

Warenzusammenstellung enthalten 

wäre. Jedoch dürfen Waren ohne 

Ursprungseigenschaft 

mitverwendet werden, wenn ihr 


Preises der 



Herstellen 















Jedoch können Schreibfedern oder 

Schreibfederspitzen derselben 

Position verwendet werden 

455

(1) (2) (3) oder (4) 

9612 Bänder für Schreibmaschinen und 

ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders 

für Abdrucke präpariert, auch auf 

Spulen oder in Kassetten; 

Stempelkissen, auch getränkt, auch mit 

Schachteln 

ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer 

Zündung 

ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich 

Pfeifenköpfe 

Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke 

und Antiquitäten 

Herstellen 
















Herstellen aus Pfeifenrohformen 





456

ANHANG IIIa 

MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS 

AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 

Druckanweisungen 

1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 

weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier 

mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses 

ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 

mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 

2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der 

Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 

haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung 

hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das 

Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine 

Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 

457

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) 

3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 

(Ausfüllung freigestellt) 

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 

458 

EUR.1 Nr. A 000.000 

Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 

2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 

................................................................................................................... 

und 

............................................................................................................ 

(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 

4. Staat, Staatengruppe oder 

Gebiet, als dessen bzw. 

deren Ursprungserzeugnisse 

die Waren 

gelten 

6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 

8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1) , 


11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 

Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 

Ausfuhrpapier (2) : 

Art/Muster ...............................................Nr. .............. 

vom .............................................................................. 

Zollbehörde: ................................................................. 

Ausstellender/s Staat/Gebiet: ....................................... 

....................................................................................... 

....................................................................................... 

Ort und Datum: ............................................................ 

....................................................................................... 

....................................................................................... 

(Unterschrift) 

Stempel 

( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben. 

( 2 ) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich. 

5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe 

oder -gebiet 

9. Rohmasse (kg) 

oder andere 

Maßeinheit 

(Liter, m³ usw.) 

10. Rechnungen 

(Ausfüllung 

freigestellt) 

12. ERKLÄRUNG DES 

AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 

Der Unterzeichner erklärt, dass die 

vorgenannten Waren die Voraussetzungen 

erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen. 

Ort und Datum: ........................................ 

.................................................................... 

(Unterschrift)

13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 

Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit 

und Richtigkeit ersucht. 

...............................................……………...................................... 

(Ort und Datum) 

.....................................................…… 


Stempel 

ANMERKUNGEN 

14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 

Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (1) 

□ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden 

ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind. 

□ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 

Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 

beigefügte Bemerkungen). 

.........................................………………….…………………….. 


............................................................... 


_____________ 

(1) 

Zutreffendes Feld ankreuzen. 

459 

Stempel 

1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige 

Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls 

die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von 

demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde 

des ausstellenden Staates oder Gebietes mit einem Sichtvermerk versehen werden. 

2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine 

Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. 

Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder 

sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 

3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der 

Nämlichkeit möglich ist.

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 




460 

EUR.1 Nr. A 000.000 


2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 

Präferenzverkehr zwischen 

................................................................................................................... 

und 

............................................................................................................ 





die Waren 

gelten 






oder -gebiet 


oder andere 

Maßeinheit 



(Ausfüllung 

freigestellt)

ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 

Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 

ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte 

Bescheinigung zu erlangen; 

BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten 

Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

LEGT folgende Nachweise 1 VOR: 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen 

Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten 

Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle 

seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die 

obengenannten Waren zu dulden; 

BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 

……………………………………………… 


……………………………………………… 


1 Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des 

Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem 

Zustand wiederausgeführten Waren. 

461

ANHANG IIIb 

MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED UND DES 

ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 

EUR-MED 

Druckanweisungen 

1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 

weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier 

mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses 

ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 

mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 

2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der 

Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 

haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung 

hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das 

Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine 

Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 

462




WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 

463 

EUR-MED Nr. A 000.000 


2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 

................................................................................................................... 

und 

............................................................................................................ 





die Waren 

gelten 




11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 

Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 

Ausfuhrpapier (2) : 

Art/Muster ...............................................Nr. .............. 

vom .............................................................................. 

Zollbehörde: ................................................................. 

Ausstellender/s Staat/Gebiet: ....................................... 

....................................................................................... 

....................................................................................... 

Ort und Datum: ............................................................ 

....................................................................................... 

....................................................................................... 



oder -gebiet 

ٱ Cumulation applied with ……………… 

(name of the country/countries) 

ٱ No cumulation applied 

(Zutreffendes Feld ankreuzen.) 

Stempel 


( 2 ) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich. 


oder andere 

Maßeinheit 



(Ausfüllung 

freigestellt) 

12. ERKLÄRUNG DES 

AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 

Der Unterzeichner erklärt, dass die 

vorgenannten Waren die Voraussetzungen 

erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen. 

Ort und Datum: ........................................ 

.................................................................... 

(Unterschrift)

13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 

Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit 

und Richtigkeit ersucht. 

...............................................……………...................................... 


.....................................................…… 


Stempel 

ANMERKUNGEN 

14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 

Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (1) 

□ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden 

ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind. 

□ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 

Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 

beigefügte Bemerkungen). 

.........................................………………….…………………….. 


............................................................... 


_____________ 

(1) 

Zutreffendes Feld ankreuzen. 

464 

Stempel 

1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige 

Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls 

die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von 

demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde 

des ausstellenden Staates oder Gebietes mit einem Sichtvermerk versehen werden. 

2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine 

Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. 

Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder 

sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 

3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der 

Nämlichkeit möglich ist.

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 




465 

EUR-MED Nr. A 000.000 


2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 

Präferenzverkehr zwischen 

................................................................................................................... 

und 

............................................................................................................ 





die Waren 

gelten 





oder -gebiet 

ٱ Cumulation applied with ……………… 

(name of the country/countries) 

ٱ No cumulation applied 

(Zutreffendes Feld ankreuzen.) 



oder andere 

Maßeinheit 



(Ausfüllung 

freigestellt)

ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 

Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 

ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte 

Bescheinigung zu erlangen; 

BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten 

Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

LEGT folgende Nachweise 1 VOR: 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

……………………………………………………………………… 

VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen 

Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten 

Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle 

seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die 

obengenannten Waren zu dulden; 

BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 

……………………………………………… 


……………………………………………… 


1 Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des 

Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem 

Zustand wiederausgeführten Waren. 

466

ANHANG IVa 

WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG 

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß 

den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. 

Spanische Fassung 

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° 

.. … (1) .) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un 

origen preferencial . … (2) . 

Tschechische Fassung 

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) ) prohlašuje, že kromě 

zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2) . 

Dänische Fassung 

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes 

tilladelse nr. ... (1) ), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har 

præferenceoprindelse i ... (2) . 

Deutsche Fassung 

Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1) ) der Waren, auf die sich dieses 

Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, 

präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind. 

Estnische Fassung 

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1) ) 

deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt 

näidatud teisiti. 

(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die 

Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf 

der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in 

Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden. 

(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 

oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar 

die Kurzbezeichnung "CM" an. 

467

Griechische Fassung 

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου 

υπ΄αριθ. ... (1) ) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι 

προτιµησιακής καταγωγής ... (2) . 

Englische Fassung 

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1) ) 

declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential 

origin. 

Französische Fassung 

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ... (1) ) 

déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2) ). 

Italienische Fassung 

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. 

... (1) ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2) . 

Lettische Fassung 

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1) ), deklarē, ka, 

iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2) . 

Litauische Fassung 

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1) ) deklaruoja, 

kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinès kilmés prekés. 

Ungarische Fassung 

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1) ) kijelentem, hogy 

eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. 

Maltesische Fassung 

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1) ) 

jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini 

preferenzjali … (2) . 

468

Niederländische Fassung 

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. 

... (1) ), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van 

preferentiële ... oorsprong zijn (2) . 

Polnische Fassung 

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1) ) 

deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) 

preferencyjne pochodzenie. 

Portugiesische Fassung 

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira 

n°. ... (1) ), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de 

origem preferencial ... (2) . 

Slowenische Fassung 

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1) ) izjavlja, 

da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. 

Slowakische Fassung 

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1) ) vyhlasuje, že 

okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2) . 

Finnische Fassung 

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1) ) ilmoittaa, että nämä 

tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... 

alkuperätuotteita (2) . 

Schwedische Fassung 

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1) ) 

försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... 

ursprung (2)) . 

Arabische Fassung 

469

……………………………………………… (3) 


……………………………………………… (4) 

(Unterschrift des Ausführers und Name des 

Unterzeichners in Druckschrift) 

(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 

(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners. 

470

ANHANG IVb 

WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED 

Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, 

ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu 

werden. 

Spanische Fassung 

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° 

.. … (1) .) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un 

origen preferencial . … (2) . 

– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries) 

– no cumulation applied (3) 

Tschechische Fassung 

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) ) prohlašuje, že kromě 

zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2) . 



Dänische Fassung 

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes 

tilladelse nr. ... (1) ), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har 

præferenceoprindelse i ... (2) . 



471

Deutsche Fassung 

Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1) ) der Waren, auf die sich dieses 

Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, 

präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind. 



Estnische Fassung 

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1) ) 

deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt 

näidatud teisiti. 



Griechische Fassung 

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου 

υπ΄αριθ. ... (1) ) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι 

προτιµησιακής καταγωγής ... (2) . 



Englische Fassung 

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1) ) 

declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential 

origin. 



(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die 

Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf 

der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in 

Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden. 

(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz 

oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar 

die Kurzbezeichnung "CM" an. 

(3) Gegebenenfalls ausfüllen bzw. streichen. 

472

Französische Fassung 

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ... (1) ) 

déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2) ). 



Italienische Fassung 

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. 

... (1) ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2) . 



Lettische Fassung 

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1) ), deklarē, ka, 

iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2) . 



Litauische Fassung 

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1) ) deklaruoja, 

kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinès kilmés prekés. 



Ungarische Fassung 

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1) ) kijelentem, hogy 

eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. 



Maltesische Fassung 

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1) ) 

jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini 

preferenzjali … (2) . 



473

Niederländische Fassung 

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. 

... (1) ), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van 

preferentiële ... oorsprong zijn (2) . 



Polnische Fassung 

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1) ) 

deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) 

preferencyjne pochodzenie. 



Portugiesische Fassung 

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira 

n°. ... (1) ), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de 

origem preferencial ... (2) . 



Slowenische Fassung 

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1) ) izjavlja, 

da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. 



Slowakische Fassung 

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1) ) vyhlasuje, že 

okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2) . 



474

Finnische Fassung 

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1) ) ilmoittaa, että nämä 

tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... 

alkuperätuotteita (2) . 



Schwedische Fassung 

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1) ) 

försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... 

ursprung (2) . 



Arabische Fassung 



……………………………………………… (4) 


……………………………………………… (5) 

(Unterschrift des Ausführers und Name des 

Unterzeichners in Druckschrift) 

(4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 

(5) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners. 

475

GEMEINSAME ERKLÄRUNG 

betreffend das Fürstentum Andorra 

1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im 

Fürstentum Andorra werden von Syrien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 

im Sinne des Abkommens anerkannt. 

2. Protokoll Nr. 6 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der 

genannten Erzeugnisse. 

________ 

GEMEINSAME ERKLÄRUNG 

betreffend die Republik San Marino 

1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Syrien als 

Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. 

2. Protokoll Nr. 6 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der 

genannten Erzeugnisse. 

476


über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 

Artikel 1 

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

a) „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- 

und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren 

und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 

Beschränkungen und Kontrollen. 

b) „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 

zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses 

Protokolls stellt. 

c) „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 

zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses 

Protokolls gerichtet wird. 

d) „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder 

bestimmbare natürliche Person betreffen. 

e) „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte 

Verletzung des Zollrechts. 

Artikel 2 


(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 

Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem 

Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu 

gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von 

Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht. 

(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden 

der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig 

sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen 

unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen 

auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden 

der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen. 

(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter 

dieses Protokoll. 

477

Artikel 3 

Amtshilfe auf Ersuchen 

(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden 

Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße 

Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über 

festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. 

verstoßen könnten. 

(2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden 

Behörde mit, 

a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß 

in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, 

gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens; 

b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß 

aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, 

gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 

(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach 

Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere 

Überwachung von 

a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 

besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 

begangen haben; 

b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder 

angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese 

Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen; 

c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, 

dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen 

das Zollrecht verwendet werden sollen; 

d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden 

könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen 

gegen das Zollrecht benutzt werden sollen. 

Artikel 4 

Amtshilfe ohne Ersuchen 

Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen 

Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse 

verfügen über 

– Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die 

für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten; 

478

– neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 

angewandt werden; 

– Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen 

das Zollrecht sind; 

– natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass 

sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 

– Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen 

gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden 

könnten. 

Artikel 5 

Zustellung/Bekanntgabe 

Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der 

für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

– die Zustellung von Schriftstücken, 

– die Bekanntgabe von Entscheidungen, 

die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls 

fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde. 

Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist 

schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen 

Sprache zu stellen. 

Artikel 6 

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 

(1) Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind 

alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden 

Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich 

schriftlich bestätigt werden müssen. 

(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 

a) ersuchende Behörde, 

b) Maßnahme, um die ersucht wird, 

c) Gegenstand und Grund des Ersuchens, 

d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche 

Elemente, 

e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder 

juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, 

479

f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 

Ermittlungen. 

(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von 

dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach 

Absatz 1 beigefügten Unterlagen. 

(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder 

Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen 

angeordnet werden. 

Artikel 7 

Erledigung der Amtshilfeersuchen 

(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen 

ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder 

auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem 

Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche 

Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt 

auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen 

befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann. 

(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 

(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit 

Zustimmung mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten 

Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 

zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen 

gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die 

Zwecke dieses Protokolls benötigt. 

(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit 

Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten 

Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen 

anwesend sein. 

Artikel 8 

Form der Auskunftserteilung 

(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen 

schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und 

dergleichen bei. 

(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden. 

(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien 

nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich 

zurückgegeben. 

480

Artikel 9 

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 

(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen 

abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die 

Amtshilfe nach diesem Protokoll 

a) die Souveränität Syriens oder eines Mitgliedstaats, der nach diesem Protokoll 

Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder 

b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 

beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 

Absatz 2, oder 

c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 

(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt 

werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren 

beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der 

ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von 

der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet 

werden kann. 

(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht 

leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 

Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde. 

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der 

ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden. 

Artikel 10 

Informationsaustausch und Datenschutz 

(1) Die Auskünfte, die nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form, erteilt 

werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder 

nur für den Dienstgebrauch. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den 

Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die 

sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden 

Rechtsvorschriften. 

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, 

die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, 

wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan 

hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen 

über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den 

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften. 

(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen 

Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder 

Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die 

Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und 

481

eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für 

Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die 

zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die 

betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung 

unterrichtet. 

(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 

werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so 

holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt 

hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten 

Beschränkungen. 

Artikel 11 

Sachverständige und Zeugen 

Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten 

Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende 

Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei 

Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern 

dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- 

oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in 

welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll. 

Artikel 12 

Kosten der Amtshilfe 

Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 

Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls 

Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, 

die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 

Artikel 13 

Durchführung 

(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Syriens einerseits und 

den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. 

Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und 

Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften 

Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, 

die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen. 

(2) Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Protokoll zu 

erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden. 

482

Artikel 14 

Andere Übereinkünfte 

(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der 

Mitgliedstaaten 

– lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen 

internationalen Übereinkünften unberührt; 

– gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige 

Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Syrien geschlossen 

worden sind oder geschlossen werden; 

– lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von 

nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von 

Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der 

Mitgliedstaaten unberührt. 

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den 

Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die 

zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Syrien geschlossen worden sind oder 

geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls 

unvereinbar sind. 

(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten sich die Vertragsparteien 

miteinander, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 41 des Assoziationsabkommens 

eingesetzten Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und 

Ursprungsregeln zu klären. 

483


Liste der unter Artikel 13 Absatz 7 fallenden Waren 

HS2004 WARENBEZEICHNUNG 

3818 0010 

3818 0090 

7020 0005 

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder 

ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, 

dotiertes Silicium 

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder 

ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, 

ausgenommen dotiertes Silicium 

Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffusions- und 

Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleitermaterialien 

8419 8915 Apparate und Vorrichtungen für die Kurzzeiterwärmung von Halbleiterscheiben (wafers) 

8419 8920 

8419 8925 

ex 8419 9025 

Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Halbleiterscheiben (wafers) (CVD- 

Verfahren) 

Apparate und Vorrichtungen zum physikalischen Beschichten von Halbleiterscheiben 

(wafers) mittels Elektronenstrahl oder durch Aufdampfen 

Teile von Apparaten und Vorrichtungen der Unterposition 8419 89 15, 8419 89 20 oder 

8419 89 25 

8421 1994 Zentrifugen von der bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) verwendeten Art 

8421 9110 Teile von Apparaten der Unterposition 8421 19 94 

8424 8920 

8424 8930 

Spritzgeräte für die Ätzung, Ablösung (Resistentfernung) und Reinigung von 

Halbleiterscheiben (wafers) 

Maschinen für die Reinigung der Anschlussstifte von Halbleitergehäusen vor dem 

Galvanisieren (deflash machines) 

8424 9010 Teile von Apparaten der Unterposition 8424 89 20 

8428 3993 

ex 8431 3990 

8456 1010 

automatisierte Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Bewegen und Lagern von 

Halbleiterscheiben (wafers), Waferkassetten, Waferboxen und anderem Material für 

Halbleiterbauelemente 

andere Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und 

Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt 

Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen 

Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, 

Ionen- oder Plasmastrahl, von der bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder - 

bauelementen verwendeten Art 

8456 9100 Werkzeugmaschinen für die Trockenätzung von Mustern auf Halbleitermaterialien 

8456 9910 

8456 9930 

8462 2105 

ex 8462 2905 

8464 1010 

Fräsmaschinen mit fokussiertem Ionenstrahl für die Erzeugung und Reparatur von Masken 

und Reticles mit Mustern auf Halbleiterbauelementen 

Apparate für die Ablösung (Resistentfernung) oder Reinigung von Halbleiterscheiben 

(wafers) 

Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen), numerisch 

gesteuert, von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen verwendeten Art 

andere Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen), 

von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen verwendeten Art 

Werkzeugmaschinen zum Sägen (Trennen) von Halbleitereinkristallbarren in Scheiben 

(wafers) oder Halbleiterscheiben (wafers) in Mikroplättchen (chips) 

484


8464 2005 Schleifmaschinen und Poliermaschinen zum Bearbeiten von Halbleiterscheiben (wafers) 

8464 9010 Werkzeugmaschinen zum Ritzen oder Vorschneiden von Halbleiterscheiben (wafers) 

8466 9115 Teile für Maschinen der Unterposition 8464 10 10, 8464 20 05 oder 8464 90 10 

8466 9315 

Teile für Maschinen und Apparate der Unterposition 8456 10 10, 8456 91 00, 8456 99 10 

oder 8456 99 30 

8466 9410 Teile für Maschinen der Unterposition 8462 21 05 oder 8462 29 05 

8469 1100 Textverarbeitungsmaschinen 

8470 1000 

elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben 

werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und 

Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen 

8470 2100 andere elektronische Rechenmaschinen, druckende 

8470 2900 andere elektronische Rechenmaschinen 

8470 3000 andere Rechenmaschinen 

8470 4000 Abrechnungsmaschinen 

8470 5000 Registrierkassen 

8470 9000 andere Maschinen mit eingebautem Rechenwerk 

8471 1090 analoge oder hybride automatische Datenverarbeitungsmaschinen 

8471 3000 

8471 4190 

tragbare digitale automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg 

oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm 

bestehend 

andere digitale automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mindestens eine Zentraleinheit 

sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen 

Gehäuse enthaltend 

8471 4990 andere digitale automatische Datenverarbeitungsmaschinen, als System gestellt 

8471 5090 

8471 6040 Drucker 

8471 6050 Tastaturen 

8471 6090 

digitale Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471 41 oder 

8471 49), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, 

Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten 

andere Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse 

Speichereinheiten enthalten 

8471 7040 Zentralspeichereinheiten 

8471 7051 Plattenspeichereinheiten, optisch, einschließlich magneto-optisch 

8471 7053 Festplattenspeichereinheiten 

8471 7059 andere Plattenspeichereinheiten 

8471 7060 Bandspeichereinheiten 

8471 7090 andere Speichereinheiten 

8471 8000 andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen 

8471 9000 andere 

8472 9030 Bankautomaten 

8473 1011 

zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) von Maschinen der 

Unterposition 8469 11 00 

485


8473 2110 

8473 2190 

8473 2910 

8473 2990 

8473 3010 

zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für elektronische 

Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29 

andere Teile und anderes Zubehör für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der 

Unterposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29 

zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Maschinen und Geräte der 

Position 8470, ausgenommen elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 

8470 10, 8470 21 oder 8470 29 

andere Teile und anderes Zubehör für Maschinen und Geräte der Position 8470, 

ausgenommen elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 8470 10, 

8470 21 oder 8470 29 

zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Maschinen der Position 

8471 

8473 3090 Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 

8473 4011 

8473 5010 

8473 5090 

8477 1010 

8477 5905 

zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition 

8472 90 30 

zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen), gleichermaßen für die 

Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt 

andere Teile und anderes Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen, 

Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt 

Spritzgießmaschinen, Vorrichtungen zum Verkapseln von Halbleiterbauelementen bei der 

Montage 

andere Maschinen und Apparate zum Formen, Vorrichtungen zum Verkapseln von 

Halbleiterbauelementen bei der Montage 

8477 9005 Teile von Vorrichtungen der Unterpositionen 8477 10 10 und 8477 59 05 

8479 8965 Apparate für die Herstellung von Halbleitereinkristallbarren 

8479 8970 

8479 8973 

Apparate und Vorrichtungen zum Aufbringen von Epitaxieschichten auf Halbleiterscheiben 

(wafers) 

Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablösen und Reinigen (Resistentfernung) von 

Halbleiterscheiben (wafers) oder Trägermaterialien für Flachbildschirmanzeigen 

8479 8977 Vorrichtungen zum Positionieren und Bonden von Halbleiterbauelementen bei der Montage 

8479 8979 Vorrichtungen zum Verkapseln von Halbleiterbauelementen bei der Montage 

8479 9050 

8480 7110 

8504 4020 

8504 5030 

8504 9005 

8504 9091 

8514 1005 

Teile von Apparaten und Vorrichtungen der Unterposition 8479 89 65, 8479 89 70, 

8479 89 73, 8479 89 77 oder 8479 89 79 

Formen zum Spritzgießen oder Formpressen, von der bei der Herstellung von 

Halbleiterbauelementen verwendeten Art 

Stromrichter von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen 

Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art 

andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen, von der mit 

Telekommunikationsgeräten und für Stromversorgungseinheiten von automatischen 

Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art 


8504 50 30 


8504 40 20 

Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung für die Herstellung von Halbleiterbauelementen 

auf Halbleiterscheiben (wafers) 

486


8514 2005 

Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung für die Herstellung von 

Halbleiterbauelementen auf Halbleiterscheiben (wafers) 

8514 3011 Infrarotöfen zur Herstellung von Schaltkreisen auf Halbleiterscheiben (wafers) 

8514 3091 andere Öfen zur Herstellung von Schaltkreisen auf Halbleiterscheiben (wafers) 

8514 9020 Teile von Öfen der Unterposition 8514 10 05, 8514 20 05, 8514 30 11 oder 8514 30 91 

8515 8005 

Maschinen, Apparate und Geräte von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen 

verwendeten Art (wire bonder) 

8515 9010 Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition 8515 80 05 

8517 1100 Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer 

8517 1910 Videofone 

8517 1990 andere Fernsprechapparate 

8517 2100 Fernkopiergeräte 

8517 2200 Fernschreiber 

8517 3000 Vermittlungseinrichtungen für die Fernsprech- oder Telegrafentechnik 

8517 5010 andere Geräte, für Trägerfrequenzsysteme 

8517 5090 andere Geräte, für digitale drahtgebundene Systeme 

8517 8010 Gegensprechanlagen 

8517 8090 andere Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafentechnik 

8517 9011 

elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte für Trägerfrequenzsysteme der 

Unterposition 8517 50 10 

8517 9019 andere Teile für Geräte für Trägerfrequenzsysteme der Unterposition 8517 50 10 

8517 9082 elektronische Schaltungen (Baugruppen) für andere Geräte 

8517 9088 andere Teile 

8518 1020 

8518 2920 

Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz, einem Durchmesser von 

10 mm oder weniger und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für 

Telekommunikationszwecke verwendeten Art 

Lautsprecher, ohne Gehäuse, mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz und einem 

Durchmesser von 50 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke 


8518 3020 Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fernsprechtechnik 

8520 2000 Telefonanrufbeantworter 

8522 9051 

elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 

8520 20 00 

8523 1100 Magnetbänder, ohne Aufzeichnung, mit einer Breite von 4 mm oder weniger 

8523 1200 Magnetbänder, ohne Aufzeichnung, mit einer Breite von mehr als 4 mm bis 6,5 mm 

8523 1300 Magnetbänder, ohne Aufzeichnung, mit einer Breite von mehr als 6,5 mm 

8523 2010 starre Magnetplatten, ohne Aufzeichnung 

8523 2090 andere Magnetplatten, ohne Aufzeichnung 

8523 9000 

andere Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, 

ausgenommen Karten mit Magnetstreifen der Unterposition 8523 30 00, ohne Aufzeichnung, 

ausgenommen Waren des Kapitels 37 

8524 3100 Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme, zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 

487


8524 3910 

andere Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme, zur Wiedergabe von Programmen, 

Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über 

eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können 

8524 4000 Magnetbänder zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 

8524 9100 

8524 9910 

andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, zur anderen als Tonoder 

Bildwiedergabe 

andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, zur Wiedergabe von 

Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet 

sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 

werden können 

8525 1050 Geräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr 

8525 2091 Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät, für den zellularen Mobilfunk (Mobiltelefone) 

8525 2099 

andere Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät, ausgenommen für den zellularen 

Mobilfunk (Mobiltelefone) 

ex 8525 4011 Digitale Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte 

8527 9092 tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger 

8528 1290 

8528 1291 

8528 3005 

zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Videotuner, zum Einbau in 

automatische Datenverarbeitungsmaschinen 

Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für 

den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen („Settop-boxen 

(STB) mit Kommunikationsfunktion“) 

Videoprojektoren, mittels Flachbildschirm (z. B. einer Flüssigkristallvorrichtung) von 

automatischen Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend 

8529 1015 Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr 

8529 9040 

Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 10 50, 8525 20 91, 8525 20 99, 8525 40 11 und 

8527 90 92 

8531 2030 Anzeigetafeln mit Leuchtdiodenanzeige (LED) 

8531 2050 Anzeigetafeln mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD) 

8531 2080 Anzeigetafeln mit anderer Flüssigkristallanzeige (LCD) 

8531 8030 andere Geräte mit Flachbildschirm 

ex 8531 9020 Teile von Geräten der Unterpositionen 8531 20 und 8531 80 30 

8532 1000 

Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit 

einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren) 

8532 2100 Tantalkondensatoren 

8532 2200 Aluminium-Elektrolytkondensatoren 

8532 2300 einschichtige Keramikkondensatoren 

8532 2400 mehrschichtige Keramikkondensatoren 

8532 2500 Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren 

8532 2900 andere Festkondensatoren 

8532 3000 Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren 

8532 9000 Teile von elektrischen Kondensatoren 

8533 1000 Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände 

8533 2100 andere Festwiderstände, für eine Leistung von 20 W oder weniger 

488


8533 2900 andere Festwiderstände, für eine Leistung von mehr als 20 W 

8533 3100 

8533 3900 

8533 4010 

8533 4090 

Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von 

20 W oder weniger 

Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von 

mehr als 20 W 

andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von 

20 W oder weniger 

andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von 

mehr als 20 W 

8533 9000 Teile von elektrischen Widerständen, ausgenommen Heizwiderstände 

8534 0011 gedruckte Schaltungen, Mehrlagenschaltungen 

8534 0019 andere gedruckte Schaltungen, nur mit Leiterbahnen oder Kontakten 

8534 0090 gedruckte Schaltungen, mit anderen passiven Elementen 

8536 5003 

8536 5005 

elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekoppelten Ein- und 

Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wechselstromschalter) 

elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus einem Transistor und einem 

Logikschaltkreis (Chip-on-chip-Technologie) 

8536 5007 elektromechanische Schnappschalter für eine Stromstärke von 11 A oder weniger 

8536 6910 Steckvorrichtungen für Koaxialkabel 

8536 6930 Steckvorrichtungen für gedruckte Schaltungen 

8536 9010 Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel 

8536 9020 Wafer prober 

8541 1000 Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden 

8541 2100 Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W 

8541 2900 Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von 1 W oder mehr 

8541 3000 Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche Halbleiterbauelemente 

8541 4010 Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden 

8541 4090 

lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen 

zusammengesetzt oder in Form von Tafeln) 

8541 5000 andere Halbleiterbauelemente 

8541 6000 gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle 

8541 9000 

Teile von Dioden, Transistoren und ähnlichen Halbleiterbauelementen; lichtempfindlichen 

Halbleiterbauelementen (einschließlich Fotoelementen, auch zu Modulen zusammengesetzt 

oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefassten oder montierten piezoelektrischen 

Kristallen 

8542 1000 Karten mit einer elektronischen integrierten Schaltung („smart cards“) 

8542 2101 

Digitale monolithische integrierte Schaltungen, Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik), 

Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten 

8542 2105 Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik), Chips 

8542 2111 

8542 2113 

dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte RAMs, dynamisch), 

mit einer Speicherkapazität von 4 Mbit oder weniger 


mit einer Speicherkapazität von mehr als 4 Mbit bis 16 Mbit 

489


8542 2115 

8542 2117 

8542 2120 


mit einer Speicherkapazität von mehr als 16 Mbit bis 64 Mbit 


mit einer Speicherkapazität von mehr als 64 Mbit 

statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte RAMs, statisch), 

einschließlich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte Cache- 

RAMs) 

8542 2125 UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte EPROMs) 

8542 2131 FLASH E²PROMs, mit einer Speicherkapazität von 4 Mbit oder weniger 

8542 2133 FLASH E²PROMs, mit einer Speicherkapazität von mehr als 4 Mbit bis 16 Mbit 

8542 2135 FLASH E²PROMs, mit einer Speicherkapazität von mehr als 16 Mbit bis 32 Mbit 

8542 2137 FLASH E²PROMs, mit einer Speicherkapazität von mehr als 32 Mbit 

8542 2139 andere UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher 

8542 2141 andere Speicher 

8542 2145 Mikroprozessoren 

8542 2150 Mikrocontroller und Mikrocomputer 

8542 2161 mikroperiphere Einheiten 

8542 2169 Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik), andere 

8542 2171 

8542 2173 

8542 2181 Speicher 

Digitale monolithische integrierte Schaltungen, ausgenommen Metalloxidhalbleiter (MOS- 

Technik), Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten 


Technik), Chips 

8542 2183 Mikroprozessoren 

8542 2185 Mikrocontroller und Mikrocomputer 

8542 2191 mikroperiphere Einheiten 

8542 2199 

8542 2910 

8542 2920 Chips 

8542 2930 Verstärker 


Technik), andere 

andere Karten mit einer elektronischen integrierten Schaltung („smart cards“), Scheiben 

(wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten 

8542 2950 Leistungs- und Spannungsregler 

8542 2960 Steuer- und Kontrollbausteine 

8542 2970 Schnittstellenbausteine; Schnittstellenbausteine mit Kontroll- und Steuerfunktionen 

8542 2990 andere Karten mit einer elektronischen integrierten Schaltung („smart cards“), andere 

8542 6000 hybride integrierte Schaltungen 

8542 7000 zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) 

8542 9000 Teile von elektronischen integrierten Schaltungen und Mikroschaltungen (Mikrobausteinen) 

8543 1100 Ionenimplantationsanlagen zum Dotieren von Halbleitermaterialien 

8543 3020 

Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablösen und Reinigen (Resistentfernung) von 

Halbleiterscheiben (wafers) oder Trägermaterialien für Flachbildschirmanzeigen 

490


8543 8100 kontaktlose Karten und Etiketten 

8543 8915 Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen 

8543 8965 

Apparate und Vorrichtungen zum physikalischen Beschichten von Halbleiterscheiben 

(wafers) 

8543 8973 Vorrichtungen zum Verkapseln von Halbleiterbauelementen bei der Montage 

8543 8979 

8543 9020 

8543 9030 

8544 4110 

8544 4920 

8544 5110 

Aufrüstsätze für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, in 

Aufmachungen für den Einzelverkauf, mindestens bestehend aus Lautsprechern und/oder 

Mikrofonen sowie einer zusammengesetzten elektronischen Schaltung (Soundkarte), die die 

automatische Datenverarbeitungsmaschine und ihre Einheiten in die Lage versetzt, 

Tonsignale zu verarbeiten (HS 1998) 

zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische 

Datenverarbeitungsmaschinen 

Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition 8543 11 00, 8543 30 20, 

8543 89 65 oder 8543 89 73 

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger, mit Anschlussstücken 

versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art 

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger, nicht mit 

Anschlussstücken versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art 

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1 000 V, mit 

Anschlussstücken versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art 

8544 7000 Kabel aus optischen Fasern 

8548 9010 

9006 1010 

9006 9910 

9009 1100 

Speicher (so genannte RAMs, dynamisch) in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack 

D-RAMs oder Module (in der Liste der Verpflichtungen der Gemeinschaft für Anlage B zum 

ITA) 

Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten 

Substraten (in der Liste der Verpflichtungen der Gemeinschaft für Anlage B zum ITA) 

Teile und Zubehör von Apparaten der Unterposition 9006 10 10 (in der Liste der 

Verpflichtungen der Gemeinschaft für Anlage B zum ITA) 

elektrostatische Fotokopiergeräte, mit Direktübertragung der Originalvorlage arbeitend 

(direktes Verfahren) 

9009 2100 andere Fotokopiergeräte, mit optischem System 

9009 9100 automatische Dokumentenzuführungen 

9009 9200 Papierzuführungen 

9009 9300 Sortiervorrichtungen 

9009 9900 andere Teile und anderes Zubehör 

9010 4100 Elektronenstrahldirektschreiber 

9010 4200 Waferstepper 

9010 4900 

9010 5010 

9010 9010 

9011 1010 

andere Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von Schaltungsbildern auf sensibilisierte 

Halbleitermaterialien 

Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von Schaltungsbildern auf sensibilisiertes 

Trägermaterial für Flachbildschirmanzeigen 

Teile und Zubehör von Apparaten der Unterposition 9010 41 00, 9010 42 00, 9010 49 00 

oder 9010 50 10 

Stereomikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum 

Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders 

bestimmt sind 

491


9011 2010 

Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach 

zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders 

bestimmt sind 

9011 9010 Teile und Zubehör für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 oder 9011 20 10 

9012 1010 

Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum 

Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders 

bestimmt sind 

9012 9010 Teile und Zubehör von Geräten der Unterposition 9012 10 10 

9013 8020 aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen 

9013 8030 andere Flüssigkristallvorrichtungen 

9013 9010 Teile und Zubehör von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) 

9017 1010 Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische, Plotter 

9017 2005 Zeicheninstrumente und -geräte, Plotter 

9017 2031 

Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten 

Substraten 

9017 9010 Teile und Zubehör für Geräte der Unterposition 9017 20 31 

9026 1051 elektronische Durchflussmesser 

9026 1059 

andere elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von 

Durchfluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten 

9026 1091 nicht elektronische Durchflussmesser 

9026 1099 

andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss 

oder Füllhöhe von Flüssigkeiten 

9026 2030 elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen des Druckes 

9026 2050 Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, Platten-, Rohr- oder Schneckenfeder) 

9026 2090 

9026 8091 

9026 8099 

andere nicht elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen 

des Druckes 

andere elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von 

Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder 

Gasen, ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 

9032 

andere nicht elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen 

von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten 

oder Gasen, ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 

oder 9032 

9026 9090 andere Teile und anderes Zubehör 

9027 2000 Chromatografen und Elektrophoresegeräte 

9027 3000 

9027 5000 

Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die optische Strahlen (UV-Strahlen, 

sichtbares Licht, Infrarot-Strahlen) verwenden 

andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares 

Licht, Infrarotstrahlen) verwenden), ausgenommen Belichtungsmesser der Unterposition 

9027 40 00 

9027 8011 elektronische pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen der Leitfähigkeit 

9027 8013 

elektronische Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften von 

Halbleitermaterial oder Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit 

verbundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten während der Herstellung von 

Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen 

492


9027 8017 

andere elektronische Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische 

Untersuchungen, zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung 

oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen 

9027 8091 Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer 

9027 8093 

9027 8097 

9027 9050 

9030 4090 

9030 8200 

Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften von Halbleitermaterial oder 

Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen isolierenden oder 

leitfähigen Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder 

Flüssigkristallanzeigen 

andere Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen, 

zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen 

oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen 

Teile und Zubehör für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterpositionen 9027 20 bis 

9027 80 

Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die 

Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser, 

Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser) 

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) 

oder Halbleiterbauelementen 

9030 9020 Teile und Zubehör für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9030 82 00 

9031 4100 

ex 9031 4900 

9031 9020 

optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder 

Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken und Reticles für die Herstellung 

von Halbleiterbauelementen 

optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen von 

Oberflächenpartikelverunreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers) 

Teile und Zubehör für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9031 41 00 oder 

für optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen von 

Oberflächenpartikelverunreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers) 

493

TEIL I ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN - Europa

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?