TEIL I ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN - Europa

ausarbeiten und einreichen können, auf jeden Fall aber mindestens 10 Tage vor dem Tag
beginnt, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen.
a) Die Bekanntmachung der Ausschreibung ist mindestens 40 Tage und höchstens
12 Monate vorher veröffentlicht worden.
b) Es handelt sich um mindestens die zweite Bekanntmachung eines regelmäßig
wiederkehrenden Auftrags.
c) Die Beschaffungsstelle beschafft handelsübliche Waren oder Dienstleistungen
(Waren oder Dienstleistungen mit denselben technischen Spezifikationen wie Waren
oder Dienstleistungen, die nichtstaatlichen Käufern verkauft oder angeboten und von
diesen üblicherweise für nichthoheitliche Zwecke gekauft werden); die
Beschaffungsstelle darf die Frist nicht aus diesem Grund verkürzen, wenn sie
verlangt, dass sich potenzielle Anbieter vor Einreichung eines Angebots für die
Teilnahme an der Ausschreibung qualifizieren.
d) Es liegt ein von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeter dringender Fall vor,
der die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen praktisch
unmöglich macht.
e) Die in Absatz 2 genannte Frist für die Einreichung der Angebote wird für
Beschaffungen der in Anhang 3 aufgeführten Beschaffungsstellen im gegenseitigen
Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern
festgesetzt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Beschaffungsstelle
eine Frist festsetzen, die so bemessen ist, dass den Anforderungen entsprechende
Angebote eingereicht werden können.
f) Die Beschaffungsstelle veröffentlicht die Bekanntmachung der Ausschreibung nach
Nummer 7 in einem in Anhang 6 aufgeführten elektronischen Medium, und
sämtliche Ausschreibungsunterlagen stehen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung
der Bekanntmachung in elektronischer Form zur Verfügung.
16. Änderung des Geltungsbereichs
1. Eine Vertragspartei kann den sie betreffenden Geltungsbereich nach Artikel 67
dieses bkommens ändern, sofern sie der anderen Vertragspartei
a) die Änderung notifiziert;
b) als Ausgleich innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum dieser Notifikation
eine angemessene Anpassung des diese betreffenden Geltungsbereichs
gewährt, damit der Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor
der Änderung gehalten wird.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b wird der anderen Vertragspartei kein
Ausgleich gewährt, sofern die von der Vertragspartei vorgenommene Änderung des
sie betreffenden Geltungsbereichs nach Artikel 67 dieses Abkommens
a) rein formale Berichtigungen und geringfügige Änderungen der Anhänge 1 bis
5 betrifft oder
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