TEIL I ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN - Europa

ANHANG VII
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: VERFAHRENSREGELN, LISTEN
DER BESCHAFFUNGSSTELLEN UND SONSTIGE UNTERLAGEN
VERFAHRENSREGELN
1. Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „öffentliche Beschaffung“ ist jede Art der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen
oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen
durch öffentliche Stellen der Vertragsparteien für staatliche Zwecke, nicht aber im
Hinblick auf die gewerbliche Weiterveräußerung oder im Hinblick auf die
Verwendung bei der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen
für die gewerbliche Veräußerung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der
Begriff umfasst unter anderem die Beschaffung durch Kauf oder Leasing, Miete oder
Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption.
b) „Beschaffungsstellen“ sind öffentliche Stellen der Vertragsparteien wie zentrale,
subzentrale und örtliche staatliche Stellen, Gemeinden, öffentliche Unternehmen und
alle sonstigen Stellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen
dieses Anhangs vornehmen.
c) „öffentliches Unternehmen“ ist ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen
aufgrund ihres Eigentums oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen
oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften direkt oder
indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können. Ein beherrschender Einfluss
öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn diese direkt oder indirekt
i) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
ii) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen
Stimmrechte verfügen oder
iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans
des Unternehmens bestellen können.
d) „Anbieter der Vertragsparteien“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
öffentliche Stelle oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen einer
Vertragspartei und/oder öffentlichen Stellen einer Vertragspartei, die Waren liefern,
Dienstleistungen erbringen oder Bauarbeiten ausführen kann. Der Begriff umfasst
Lieferer, Leistungserbringer und Unternehmer gleichermaßen.
e) „juristische Person“ ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder
anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie
der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum
befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen,
Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden.
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