strukturelle veränderungen in der berliner energiewirtschaft - SNPC

Kurzgutachten zur strukturellen Veränderung der Berliner Energiewirtschaft
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EINLEITUNG
Deutschlandweit läuft eine Vielzahl von Konzessionsverträgen zwischen Gemeinden und den
Betreibern von Strom- und Gasverteilnetzen aus. So auch in Berlin: Ende 2013 für das Gasverteilnetz
und Ende 2014 für das Stromverteilnetz. Dies führt in Berlin, wie an vielen anderen
Orten in Deutschland auch, zu intensiven Diskussionen über die künftige Rolle der
öffentlichen Hand bei der Energieversorgung, insbesondere dann, wenn die Netze von privaten
Unternehmen betrieben werden. Zusätzlich verstärkt und teilweise politisch überhöht wird die
Diskussion durch die hohe öffentliche Aufmerksamkeit für die Energiewende.
In der aktuellen politischen Diskussion in Berlin wird von verschiedenen Seiten gefordert, im
Zusammenhang mit den anstehenden Konzessionsvergaben künftig wieder mehr Einfluss auf die
Strom- und Gasversorgung zu gewinnen, z. B. durch eine Beteiligung oder die vollständige Übernahme
der Netze durch das Land Berlin. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, die
gesetzten energiepolitischen Ziele besser zu erreichen. Außerdem sei mit dem Engagement Berlins
auch ein finanzieller Vorteil verbunden.
Aufgabe dieses Kurzgutachtens ist es aufzuzeigen, welchen Rahmenbedingungen das Land
Berlin bei der Neuvergabe der Konzessionen unterliegt und welche grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
zur Auswahl stehen. Zum anderen wird untersucht, ob das Land Berlin über die Vergabe
der Konzessionen oder eine Beteiligung an den Netzen energiepolitische Ziele erreichen kann.
Außerdem wird vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung und eines hohen Haushaltsdefizits
untersucht, inwieweit durch eine Rekommunalisierung der Netze zusätzliche Einnahmen für den
Haushalt erzielt werden können. Aufgabe des Gutachtens ist es ausdrücklich nicht, Bewertungen
vorzunehmen oder Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise zu formulieren.
Das Kurzgutachten soll damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussionen rund um die
Vergabe der Konzessionen sowie den tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten von Strom- und Gasnetzbetreibern
zur Einflussnahme auf die Energieversorgung leisten.
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