aktuell - Dr. Dietmar Payrhuber

April 2009 Der Salzburger Arzt akt uell
KOMMENTAR
Im sogenannten „Hartlauer“-
Verfahren“ hat der Europäische
Gerichtshof die Bedarfsprüfung
bei der Errichtung einer
Krankenanstalt in der Betriebsform
eines selbstständigen
Ambulatoriums als EU-widrig
erklärt – die Begründung
dafür hat möglicherweise
weitreichende Konsequenzen.
� von Dr. Karlheinz Kux
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.
März 2009 Bestimmungen des
oberösterreichischen und Wiener Krankenanstaltenrechtes
über die Bedarfsprüfung
bei der Errichtung einer Krankenanstalt
in der Betriebsform eines
selbstständigen Ambulatoriums als gemeinschaftsrechtswidrig
(EU-widrig) erklärt
(„Hartlauer-Verfahren“).
Mit der Begründung, dass diese Bestimmungen
1) Arzt 43 EG (in Verbindung mit Art 48
EG) das Recht der Niederlassungsfreiheit
verletzen und
2) derartig unbestimmt seien und dadurch
ein weiter behördlicher Ermessungsspielraum
zu einer bundesländerweise
stark differenten Verwaltungspraxis
führt.
Der zweite Kritikpunkt besteht wohl zu
Recht: Wieder einmal wirkt sich unser
ausgeprägter Föderalismus nachteilig
aus! Es kann ja wirklich nicht sein, dass
das gesetzliche Gebot der Bedarfsprüfung
für Private Krankenanstalten in der
Betriebsform selbstständiger Ambulatorien
(im Folgenden kurz „Institute“ genannt),
das sich aus dem Krankenanstaltenrecht
des Bundes ableitet, in den
Bundesländern nach gänzlich unterschiedlichen
Kriterien beurteilt und entschieden
wird; abgesehen von den damit
verbundenen vollkommen unnötigen,
aber nicht unbedeutenden Verwal-
Institute ohne Grenzen…?
tungskosten und dem Personalaufwand!
Der erste Kritikpunkt des EuGH-Urteils
besteht hingegen aufgrund seiner Begründung
zu Unrecht, wird doch dabei
Folgendes übersehen: Der EuGH beanstandet
insbesondere, dass für die „Institute“
eine Bedarfsprüfung gesetzlich
vorgeschrieben ist, eine solche jedoch
nicht für – im gegenständlichen Fall –
vergleichbare zahnärztliche Gruppenpraxen
gilt; er schlussfolgert u.a. aus
diesem unzulässigen Vergleich die EU-
Widrigkeit der krankenanstaltenrechtlichen
Bedarfsprüfung für „Institute“.
Das Recht der Gesundheitsberufe, insbesondere
der Ärzte und Zahnärzte,
Gruppenpraxen zu gründen, also ihren
Beruf auch in vergesellschafteter Form
auszuüben, entspringt Art 6 Staatsgrundgesetz
(StGG), nämlich der Erwerbsausübungsfreiheit;
dies kann zwar im Wege
einfacher Gesetzgebung beschränkt
werden, aber nur im öffentlichen Interesse
begründet und muss geeignet, adäquat
und sachlich gerechtfertigt sein.
Dazu kommt Art 18 StGG, wonach es
jedermann frei steht, seinen Beruf zu
wählen und sich für denselben ausbilden
zu lassen, wie und wo er will. Besondere
Bedeutung kommt diesem
Grundrecht für Berufsausbildungs- und
Berufsausübungsvorschriften zu, die ja
gerade bei den Gesundheitsberufen eine
besondere Bedeutung und Berechtigung
haben, wird ihnen doch eine spezielle
Qualifikation und Verantwortung
von Gesetzeswegen auferlegt. Aufgrund
dieser Bestimmungen des StGG – die
Verfassungsrang haben – hat der VfGH
in seinem epochalen Erkenntnis vom
1. 3. 1996 Zl VfSlg 14.444 mit Wirkung
vom 1. 4. 1997 judiziert, dass sich auch
Ärzte für ihre Berufsausübung gesellschaftsrechtlicher
Formen bedienen
dürften.
Der österreichische Gesetzgeber ist diesem
Gebot gefolgt und hat mit der 2.
ÄrzteG-Novelle (BGBl I 2001/110) die
ärztlichen Gruppenpraxen geschaffen
29
(§§ 52 a und b); derzeit zwar nur in
Form einer Personengesellschaft als offene
Gesellschaf (OG) und noch nicht –
wie von den Ärztekammern seit Jahren
verlangt (und anderen freien Berufen
längst zugänglich) – als GmbH. Diese
wird auch für Ärzte wegen der gesellschaftsinternen
Haftungsbeschränkung
immer notwendiger; aber nicht wegen
der Haftungsminimierung gegenüber Patienten,
denn dafür werden besondere
Haftpflichtversicherungsbestimmungen
bei der ÄrzteGmbH vorzusehen sein!
Für Gruppenpraxen – in welcher Rechtsform
immer – eine berufsrechtliche Bedarfsprüfung
einzuführen, wie es die
Vertreter der Wirtschaftskammer, die ja
für die „Institute“ zuständig sind, fordern,
wäre daher – noch dazu für einen
freien Beruf – aus den o.a. beruflichen
Grundrechten verfassungswidrig und
sachlich auch vollkommen ungerechtfertigt.
Nicht zu verwechseln ist dies mit
dem Kassenvertragsrecht, bei dem es
immer um eine Bedarfsprüfung geht,
wenn auf Kosten der Sozialen Krankenversicherung
im Wege einer Vertragspartnerbeziehung
medizinische Versorgungsleistungen
erbracht werden. In
Kenntnis dessen bringt die Wirtschaftskammer
eine andere Variante ins Spiel,
nämlich die Bedarfsprüfung für „Institute“
abzuschaffen. Dies ist insofern ein
verkürzter Zugang, weil das Problem
nicht an der Wurzel erfasst wird: Das
Grundproblem sind die „Institute“
selbst, soweit es um die ambulante medizinische
Leistungserbringung geht; als
Einrichtungen – in wessen Eigentum
auch immer – insbesondere von Berufsfremden.
In keinem anderen freien Beruf
– weder für Rechtsanwälte, Notare,
Steuerberater, Architekten, Zivilingenieure
etc. – gibt es eine parallele (Konkurrenz-)Struktur
berufsfremder Eigentümerschaft
zur Erbringung solcher freiberuflicher
Dienstleistungen.
Nur im Gesundheitswesen gibt es sie –
„die Berufsfremden“ – immer noch auch
�