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Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
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Protokoll zur 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow
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Ort:
„Kiek In“ Ostseebad Prerow
Tag: 17.06.2010 Seiten 1 – 10
Beschlüsse Nr.: 29-k/2010 – 36-k/2010
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.50 Uhr
gez. Andreas Meller
Bürgermeister
gez. Engelbrecht
Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Andreas Meller
Herr Ralf Lohmeyer
Frau Karin Malt
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Bernd Goltings
Herr Hartmut Voß
Markus Lau (ab 19.05 Uhr)
Herr Henry Plotka
Herr René Roloff
Herr Jörg Rennhack
Herr Dr. Burkhart Günther
Herr Roland Maschke
Frau Ute Bobert
Gäste:
Frau Kleist - Amt Darß/Fischland, Ordnungsamt
Herr Schulze - Kurdirektor Ostseebad Prerow
Herr Richter - Ostsee-Zeitung
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
02 Information der Wahlleiterin zur Niederlegung des Mandates von Herrn
Hans-Joachim Schumann; Wahlvorschlag der Wählergruppe „Rettet
Prerow“
03 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13.04.2010 und des Hauptausschusses gem. §
31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
04 Einwohnerfragestunde
05 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
06 Bestätigung des Protokolls vom 13.04.2010
07 Neuwahlen der beschließenden und beratenden Ausschüsse der
Gemeindevertretung Ostseebad Prerow (gem. Beschluss des
Verwaltungsgerichtes vom 18.05.2010, GZ: 2 A 182/10) sowie
Nachbesetzung der Funktion im Abwasserzweckverband
Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 17.06.2010; Engelbrecht

08 Umwidmung ISP-Mittel 2009 in Höhe von 3.420,23 € 168/10
09 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der
172/10
Gemeinde Ostseebad Prerow
10 Satzung über die Benutzung des Kulturkatens „Kiek In“ in der Gemeinde 177/10
Ostseebad Prerow
11 Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen innerhalb der Tempo-30-
Zone
186/10
2
II. Nichtöffentlicher Teil:
II. nichtöffentliche Sitzung
Vorlagen-Nr.
12 Grundstücksverkauf an Frau Waltraud Jahnke - gemeindeeigenes
109/10
Flurstück 379 Flur 2 der Gemarkung Prerow in der Hafenstr. 24
13 Ausübung des Vorkaufsrechtes zum Grundstückskaufvertrag 68/2008 vom 161/10
15.05.2008 Regelung zum Vorkaufsrecht eines Kaufvertrages UR 80/2010
vom 19.03.2010
14 Bauvorhaben Rossi/ Leotta 190/10
15 Fragestunde für Gemeindevertreter
16 Termine/Informationen
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I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt
gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung
Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen
Mitglieder – zehn– beschlussfähig
02 Information der Wahlleiterin zur Niederlegung des Mandates von Herrn
Hans-Joachim Schumann; Wahlvorschlag der Wählergruppe „Rettet Prerow“
Verlesen des Schreibens der Wahlleiterin vom 03.06.2010 durch Herrn Meller.
Herr Markus Lau wird per Handschlag als Gemeindevertreter verpflichtet.
Damit sind 11 Gemeindevertreter anwesend.
03 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der
Gemeindevertretung vom 13.04.2010 und des Hauptausschusses gem.
§ 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2010
gefassten Beschlüsse gem. § 31 (3) KV M-V bekannt gegeben.
Der Bericht des Bürgermeisters hatte folgende Schwerpunkte:
- 2 Klagen vor dem Verwaltungsgericht, durch die Fraktion „Rettet Prerow“ bzw. durch Herrn Hans-
Joachim Schumann
- Übergabe der Schulstraße und der westlichen Hälfte der Mühlenstraße
- FFw-Einsatz am Interfluggelände in der vergangenen Woche
04 Einwohnerfragestunde
Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 17.06.2010; Engelbrecht

- Verkehrsberuhigte Zone in neu hergestellten Straßen
. ist Abstimmung mit der Verkehrsbehörde erfolgt?
. Vorfahrtsregelung; Überprüfung der Verkehrsregelung durch Straßenverkehrsbehörde
Erläuterung durch Frau Kleist zur Vorfahrtsregelung
- Was heißt „verkehrsberuhigte Zone“? Schrittgeschwindigkeit? Gilt dies auch für Radfahrer?
Erläuterung durch Herrn Meller und Frau Kleist
- Sachstandsabfrage zum Hotel am Bernsteinweg
Baubeginn soll im Frühjahr 2011 sein
- Sachstandsabfrage zur Gestaltung Ortsmittelpunkt
Kurdirektor: Gestaltung noch nicht abgeschlossen; Ortstermin mit Edeka soll noch stattfinden
- Müssen Bauherren entstandene Schäden wieder herrichten? Z.B. sind in der Waldstraße und
Bergstraße die Büsche kaputt gefahren worden
Zustand muss geprüft werden
- Aufstellen von Bänken, Papierkörben
Kurdirektor: geschieht im Rahmen des Ortstermines
- Erhöhung des Aussichtsturmes auf der Düne
Kurdirektor: Gespräche mit der Forstbehörde haben diesbezüglich stattgefunden; es wird der
Gedanke der Turmerhöhung favorisiert
- Brand Interfluggelände; wie kann die Gemeinde solchen Schäden vorbeugen
- Sachstandsabfrage Feierabendheim und Schießplatz
Feierabendheim - z.Zt. keine weiteren Aktivitäten
Schießplatz – Planungen noch nicht reif für die Öffentlichkeit
- Freillichtbühne
- Sachstandsabfrage zum Thema Hafen
- Sachstandsabfrage Dünenhaus
3
05 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
Antrag Herr Meller:
- Aufnahme in die Tagesordnung – öffentlicher Teil – als TOP 11a – Diskussion zum Entwurf eines
Schreibens an das Wirtschaftsministerium zum Thema Hafen
Durch Herrn Roloff wird hinterfragt, ob dieses Schreiben eine Außenwirkung für die Gemeinde erzielt.
Wenn dem so ist, sollte das Schreiben zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.
Herr Lohmeyer – Antrag zur Geschäftsordnung:
Diskussion zum Schreiben jetzt zurückstellen; Abstimmung zum Antrag von Herrn Meller
Abstimmung zum Antrag von Herrn Meller:
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 4
Stimmenthaltungen: 0
Antrag Herr Lohmeyer:
- Absetzen des TOP 07 von der Tagesordnung, da das Urteil des Verwaltungsgerichtes noch keine
Rechtskraft entwickelt hat; Behandlung des TOP 07 am 24.06.2010
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 4
Stimmenthaltungen: 0
Anträge Herr Roloff:
- Tischbeschlussvorlage 193/10 – es ist keine Dringlichkeit ersichtlich. Beschlussvorlage sollte heute
nicht behandelt werden, steht auch nicht auf der Tagesordnung
- Beschlussvorlage 186/10, TOP 11, absetzen wegen mangelnder Beschlussreife; Vorlage war nicht
Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 17.06.2010; Engelbrecht

in den Ausschüssen, es besteht noch Klärungsbedarf
4
Abstimmung zum Antrag Herr Roloff TOP 11, BV 186/10
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 0
Herr Meller zur Tischbeschlussvorlage 193/10
- Straßenreinigung ist wichtig
- Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung – öffentlicher Teil – als TOP 11b
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 0
Herr Roloff:
Es liegen 2 Tagesordnungen vor, über welche soll abgestimmt werden. Das Bauvorhaben Rossi/Leotta hat
keine Dringlichkeit.
Hinweis auf Verletzung der Ladefrist.
Herr Meller:
Abgestimmt wird über die letzte, aktuelle Tagesordnung.
Die Tagesordnung wird mit den vorstehenden Änderungen und Ergänzungen bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 4
Stimmenthaltungen: 0
06 Bestätigung des Protokolls vom 13.04.2010
Antrag Herr Roloff:
- S. 8, TOP 11, 1. Anstrich
Fragesteller Herrn Rennhack aufnehmen
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 4
Das Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.04.2010 wird mit der o.g.
Ergänzung auf S. 8, TOP 11 bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 17.06.2010; Engelbrecht

Stimmenthaltungen: 3
5
07 Neuwahlen der beschließenden und beratenden Ausschüsse der
Gemeindevertretung Ostseebad Prerow (gem. Beschluss des Verwaltungsgerichtes
vom 18.05.2010, GZ: 2 A 182/10) sowie Nachbesetzung der
Funktion im Abwasserzweckverband
- Abgesetzt; Behandlung in der Weiterführung der Gemeindevertretersitzung am 24.06.2010
08 Umwidmung ISP-Mittel 2009 in Höhe von 3.420,23 € 168/10
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2010 die
Verwendung der ISP-Mittel 2009 in Höhe von 3.420,23 € nachträglich auf die Erschließung der Straße
Niege Reeg umzuwidmen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 17.06.2010
11 0 0 Seite: 5
Beschluss-Nr.: 29-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
09 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der 172/10
Gemeinde Ostseebad Prerow
Antrag Herr Roloff:
- Zeit 01.06. – 30.09. eingrenzen auf 15.06. – 15.09.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 8
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2010 die
Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseebad Prerow in der vorliegenden
Form.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 17.06.2010
9 0 2 Seite: 5
Beschluss-Nr.: 30-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 17.06.2010; Engelbrecht

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10 Satzung über die Benutzung des Kulturkatens „Kiek In“ in der Gemeinde 177/10
Ostseebad Prerow
Antrag Herr Roloff:
- Aufnahme in § 7 Abs. 2 – gemeinnützige Vereine
Antrag Herr Lohmeyer:
- Reinigungsgebühr sollte immer, auch bei sonstiger Gebührenbefreiung, erhoben werden
Herr Meller:
Die Satzung ist durch den Sozialausschuss nochmals zu prüfen in Bezug auf die vorgenannten Punkte.
Danach Vorlage einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2010 die
Satzung zur Benutzung des Kulturkatens „Kiek In“ Ostseebad Prerow in der vorliegenden Fassung.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 17.06.2010
9 0 2 Seite: 6
Beschluss-Nr.: 31-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
11 Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen innerhalb der Tempo-30-Zone 186/10
Antrag Herr Roloff:
Beschlussvorlage in Bauausschuss oder einen noch zu bildenden Ausschuss zur Beratung verweisen
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 0
Antrag Herr Lohmeyer:
Grüne Straße aus der Verkehrsberuhigung herausnehmen, soll Tempo-30-Zone bleiben
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Antrag Herr Goltings:
- Nördliche Strandstraße aus Tempo-30-Zone herausnehmen und als verkehrsberuhigter Bereich
ausweisen; Wiecker Weg und Hafenstr. bleiben wie bisher bestehen
Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 17.06.2010; Engelbrecht

Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 2
7
Frau Kleist:
Krabbenort soll Tempo-30-Zone bleiben
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt, im Bereich der bereits vorhandenen
Tempo-30-Zone verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 17.06.2010
7 4 0 Seite: 7
Beschluss-Nr.: 32-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
11a Entwurf eines Schreibens der Gemeinde Ostseebad Prerow an das Wirtschaftsministerium,
Herrn Minister Seidel, zum Thema Hafen
Verlesen des Briefentwurfes durch Herrn Meller.
Herr Rennhack erklärte, dass er den Entwurf ablehne. Sollte er dennoch versandt werden, sollte das Wort
„wir“ entfernt werden. Es gibt einen Beschluss der Gemeindevertretung über 250 Liegeplätze. Der Hafen
wäre mit 250 Plätzen zu betreiben, wenn der Sedimenttransport herausgenommen würde. Das Gutachten
von Prof. Rasmussen wäre lückenhaft. Herr Rennhack hinterfragt, ob das Gutachten auch ein Grund war,
weswegen das Verkehrsministerium zur Einwohnerfragestunde zum Thema Hafen nicht anwesend war?
Durch Herrn Roloff wird hinterfragt, ob die erhaltenen Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, wenn
das Raumordnungsverfahren nicht kommt? Er kritisiert, dass der Brief eine Wirkung entgegen den
Beschlüssen der Gemeindevertretung entfaltet.
Durch den Bürgermeister wird jeder Gemeindevertreter nacheinander zu seiner Meinung zum Briefentwurf
befragt.
Herr Plotka
nein
Herr Lau
nein
Herr Rennhack
nein
Herr Roloff
beteiligt sich nicht an der Meinungsäußerung
Herr Goltings
ja
Herr Meller
ja
Frau Malt
ja
Herr Bergmann
ja
Herr Voß
ja
Herr Lohmeyer
ja
Herr Dr. Günther
ja
Damit ist der Briefentwurf bestätigt und wird durch den Bürgermeister ausgefertigt und an das Ministerium
versandt.
11b Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow – 193/10
Anlage zu § 2 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow –
Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 17.06.2010; Engelbrecht

Verzeichnis der Reinigungsklassen
8
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2010 die
Straßen Mühlenstraße und Schulstraße in die Reinigungsklasse 1 der Straßenreinigungssatzung der
Gemeinde Ostseebad Prerow zu übernehmen und diese Straßen durch die für die Gemeinde Ostseebad
Prerow für die Straßenreinigung vertraglich gebundene Firma reinigen zu lassen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 17.06.2010
9 0 2 Seite: 7/8
Beschluss-Nr.: 33-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
20.45 Uhr – Ende des öffentlichen Teils der Sitzung
Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 17.06.2010; Engelbrecht