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Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
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Protokoll zur 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow
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Ort:
„Kiek In“ Ostseebad Prerow
Tag: 30.09.2010 Seiten 1 – 8
Beschlüsse Nr.: 60-k/2010 – 63-k/2010
Beginn: 18.05 Uhr Ende: 18.50 Uhr
…………………
Bürgermeister
…………………..
Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Andreas Meller
Herr Ralf Lohmeyer
Frau Karin Malt
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Bernd Goltings
Herr Hartmut Voß
Markus Lau
Herr René Roloff
Herr Jörg Rennhack
Frau Ute Bobert
Herr Dr. Burkhart Günther
Herr Roland Maschke
Herr Henry Plotka
Gäste:
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
02 Einwohnerfragestunde
03 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
04 Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 47 „Ecke Strandstraße
/ Heinestraße“ Ostseebad Prerow
05 Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 47 „Ecke Strandstraße /
Heinestraße“ Ostseebad Prerow
06 Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 48 „Mühlenstraße“
Ostseebad Prerow
07 Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 48 „Mühlenstraße“
Ostseebad Prerow
08 Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 49 „Lange Straße -
ehem. Helgoland“ Ostseebad Prerow
09 Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 49 „Lange Straße - ehem.
Helgoland“ Ostseebad Prerow
306/10
307/10
308/10
309/10
310/10
311/10
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Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.09.2010; Engelbrecht

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Erläuterung zu den vorliegenden Beschlussvorlagen:
Bei der Erarbeitung der Beschlussvorlagen wurden die BV 306/10 und 308/10 sowie die BV 307/10 und
309/10 zusammengefasst. Die Beschlussvorlagen 308/10 und 309/10 entfallen demzufolge. Die Bezeichnung
der neu aufzustellenden Bebauungspläne wurde entsprechend der Geltungsbereiche angepasst und ändert
sich somit.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt
gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung
Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen
Mitglieder – elf– beschlussfähig
02 Einwohnerfragestunde
Die Anfragen der Einwohner bezogen sich auf folgende Schwerpunkte:
- Schranke Hauptübergang
- Sachstand Dünenhaus
- Straßenzustand Langseer Weg
- Straßenzustand Hohe Straße
- Gesamtgestaltung Edeka Vorplatz
03 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
Antrag Herr Meller:
- Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
. Beschlussvorlage 310/10 als TOP 04
. Beschlussvorlage 311/10 als TOP 05
. Beschlussvorlage 306/10 als TOP 06
. Beschlussvorlage 307/10 als TOP 07
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
Antrag Herr Rennhack:
- Aufnahme eines nichtöffentlichen Teils – nicht beschiedene Bauangelegenheiten aus der Sitzung
des Hauptausschusses, da Fristablauf droht
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 5
Stimmenthaltungen: 1
Antrag Herr Roloff:
- Aufnahme in die öffentliche Sitzung – Fragestunde für Gemeindevertreter
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 8
Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.09.2010; Engelbrecht

Stimmenthaltungen: 0
3
Die Tagesordnung wird mit der vorstehenden Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 0
04 Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 48 „Bebelstraße/Schulstraße/ 310/10
Lange Straße/Bergstraße“ Ostseebad Prerow
Durch den Bürgermeister werden der Beschlussvorschlag sowie die Begründung dazu verlesen.
Herr Roloff:
- Grundsätzlich ist die Fraktion „Rettet Prerow“ für eine Regelung; keine Dominierung von
Ferienwohnungen in Wohngebieten
- ursprünglich war von kleineren Gebieten die Rede; jetzt liegen große Gebiete vor
- halte Beschlussfassung für verfrüht; eine bessere Vorbereitung wäre notwendig
- Schadenersatzklagen werden daraus entstehen
- Ausschluss von Ferienhäusern kollidiert mit der vorhandenen Entwicklung
- Welche Kosten werden für die Bebauungspläne entstehen? Im Haushalt der Gemeinde waren
dafür keine Mittel eingestellt.
Mittel sind in den Haushalt 2011 einzustellen
Beschluss:
1.Für das Gebiet beidseitig der Hafenstraße zwischen der Bebelstraße im Osten und der Bergstraße
im Westen soll der Bebauungsplan Nr. 48 aufgestellt werden.
Das Plangebiet wird begrenzt:
im Norden:
im Osten:
im Süden:
im Westen:
durch die Schulstraße
durch die Bebelstraße
durch die Lange Straße
durch die Bergstraße
2.Mit der Aufstellung des B-Plans Nr. 48 werden folgende Planungsziele angestrebt:
- Sicherung der Wohnfunktion und Unterbindung von Fehlentwicklungen im Hinblick auf
die Nutzung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen
- Schutz des Ortsbildes vor Neubebauung mit einem unangemessenen Nutzungsmaß
3.Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 30.09.2010
8 3 0 Seite: 3
Beschluss-Nr.: 60-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.09.2010; Engelbrecht

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05 Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 48 „Bebelstraße/Schulstraße/ 311/10
Lange Straße/Bergstraße“ Ostseebad Prerow
Verlesen der Beschlussvorlage durch den Bürgermeister
Antrag Herr Meller:
- Aufnahme in den § 3 Abs. 2 „Ein Einvernehmen bedarf generell der Zustimmung der
Gemeindevertretung.“
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
Herr Roloff:
- Wann tritt die Veränderungssperre in Kraft?
Rücksprache mit Frau Drude; aber schnellstmöglich
- Bürger sollten darüber aufgeklärt werden was noch möglich ist
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt folgende Satzung:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 08.Juni 2004 (GVOBl. M-V S.205), zuletzt geändert durch durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378) und des § 14 des Baugesetzbuchs
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 09. 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), beschließt die Gemeindevertretung der
Gemeinde Ostseebad Prerow folgende Satzung:
Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Veränderungssperre
für den künftigen Planbereich des B-Plans Nr. 48 „Bebelstraße/Schulstraße/Lange Straße/Bergstraße“
(Gebiet beidseitig der Hafenstraße, zwischen der Bebelstraße im Osten
und der Bergstraße im Westen)
§ 1
Zu sichernde Planung
Die Gemeindevertretung hat am 30.09.2010 beschlossen, den Bebauungsplans Nr. 48 für das Gebiet
beidseitig der Hafenstraße, zwischen der Bebelstraße im Osten und der Bergstraße im Westen
aufzustellen.. Zur Sicherung der Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre
erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, welches wie folgt begrenzt wird:
im Norden:
im Osten:
im Süden:
im Westen:
durch die Schulstraße
durch die Bebelstraße
durch die Lange Straße
durch die Bergstraße
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.09.2010; Engelbrecht

a) Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig
sind, nicht vorgenommen werden.
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(2) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme
zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
Ein Einvernehmen bedarf generell der Zustimmung der Gemeindevertretung.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat
und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden
dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung
werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (§ 14 Abs. 3 BauGB)
§ 4
Geltungsdauer der Veränderungssperre
(1) Die Veränderungssperre tritt mit Ablauf des …………………….. in Kraft.
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist
der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB
abgelaufene Zeitraum anzurechnen. (§ 17 Abs. 1 BauGB)
(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald das Bauleitplanverfahren
rechtsverbindlich abgeschlossen ist. (§ 17 Abs. 5 BauGB)
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 30.09.2010
8 3 0 Seite: 4/5
Beschluss-Nr.: 61-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
06 Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 47 „Bebelstraße/Schul- 306/10
straße/Lentzallee“ Ostseebad Prerow
Herr Meller erklärt für die TOP 06 und 07 seine Befangenheit. Die Sitzungsleitung wird an Herrn Lohmeyer
übergeben.
18.32 Uhr - Herr Meller verlässt die Sitzung. Damit sind noch 10 Gemeindevertreter anwesend.
Antrag Herr Lohmeyer:
- Erweiterung der Plangebiete
. im Norden … Mühlenstraße/Heinestraße
. im Osten … Lentzallee/ Weg zwischen Heinestraße und Lentzallee
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.09.2010; Engelbrecht

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Antrag Herr Rennhack:
- im Norden Graben weiterziehen bis Höhe Graben West
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 0
Antrag Herr Roloff:
- Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 29 da dieser im neuen B-Plan liegt
Anmerkung der Protokollantin:
Gemäß Aussage von Frau Drude wird eine Beschlussvorlage zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 29
für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorbereitet.
Herr Roloff:
- Vorarbeiten aus dem Bebauungsplan Nr. 29 in den Bebauungsplan Nr. 47 übernehmen
Beschluss:
1. Für das Gebiet beidseitig der Strandstraße und südlich des Schulgeländes soll der
Bebauungsplan Nr. 47 „Bebelstraße/Schulstraße/Lentzallee“ aufgestellt werden.
Das Plangebiet wird begrenzt:
im Norden:
im Osten:
im Süden:
im Westen:
durch einen Graben nördlich der Mühlenstraße/Heinestraße
durch die Strandstraße bzw. die Lentzallee/Weg zwischen Heinestraße und
Lentzallee
durch die Schulstraße bzw. die Lentzallee
durch die Bebelstraße
2. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 werden folgende Planungsziele angestrebt:
- Sicherung der Wohnfunktion und Unterbindung von Fehlentwicklungen im Hinblick auf
die Nutzung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen
- Schutz des Ortsbildes vor Neubebauung mit einem unangemessenen Nutzungsmaß
3. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 10
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 30.09.2010
7 3 0 Seite: 6
Beschluss-Nr.: 62-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
X
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
- Herr Meller
* zutreffendes bitte ankreuzen
07 Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 47 „Bebelstraße/Schulstraße/ 307/10
Lentzallee“ Ostseebad Prerow
Antrag Herr Lohmeyer:
- Ergänzung des Geltungsbereiches gem. Beschluss zu TOP 06
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.09.2010; Engelbrecht

dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
7
Antrag Frau Malt:
Ergänzung in § 3 (2) „Ein Einvernehmen bedarf generell der Zustimmung der Gemeindevertretung.“
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
Antrag Herr Roloff auf namentliche Abstimmung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt folgende Satzung:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 08.Juni 2004 (GVOBl. M-V S.205), zuletzt geändert durch durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378) und des § 14 des Baugesetzbuchs
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 09. 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), beschließt die Gemeindevertretung der
Gemeinde Ostseebad Prerow folgende Satzung:
Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Veränderungssperre
für den künftigen Planbereich des B-Plans Nr. 47 „Bebelstraße/Schulstraße/Lentzallee“
(Gebiet beidseitig der Strandstraße und südlich des Schulgeländes)
§ 1
Zu sichernde Planung
Die Gemeindevertretung hat am 30.09.2010 beschlossen, den Bebauungsplans Nr. 47 für das Gebiet
beidseitig der Strandstraße und südlich des Schulgeländes aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird
für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, welches wie folgt begrenzt wird:
im Norden:
im Osten:
im Süden:
im Westen:
durch einen Graben nördlich der Mühlenstraße/Heinestraße
durch die Strandstraße bzw. die Lentzallee/Weg zwischen Heinestraße und
Lentzallee
durch die Schulstraße bzw. die Lentzallee
durch die Bebelstraße
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig
sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme
zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im
Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.09.2010; Engelbrecht

Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
Ein Einvernehmen bedarf generell der Zustimmung der Gemeindevertretung.
8
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat
und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden
dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung
werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (§ 14 Abs. 3 BauGB)
§ 4
Geltungsdauer der Veränderungssperre
(1) Die Veränderungssperre tritt mit Ablauf des …………………….. in Kraft.
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist
der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB
abgelaufene Zeitraum anzurechnen. (§ 17 Abs. 1 BauGB)
(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald das Bauleitplanverfahren
rechtsverbindlich abgeschlossen ist. (§ 17 Abs. 5 BauGB)
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 10
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 30.09.2010
Herr Goltings
Frau Malt
Herr Bergmann
Herr Voß
Herr Lohmeyer
Frau Bobert
Herr Dr. Günther
Beschluss-Nr.:
Bemerkungen:
Herr Lau
Herr Rennhack
Herr Roloff
63-k/2010
0 Seite: 7/8
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
- Herr Meller
* zutreffendes bitte ankreuzen
Ende: 18.50 Uhr
Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.09.2010; Engelbrecht