Protokoll zur 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der ...

Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
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Protokoll zur 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Ostseebad Prerow
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Ort:
Freie Schule Ostseebad Prerow
Tag: 06.04.2006 Seiten 1 – 9
Beschlüsse Nr.: 30/2006 – 34/2006
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.25 Uhr
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Bürgermeister
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Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Andreas Meller
Herr Siegfried Schulz
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Bernd Koch
Herr Ehrenfried Heidrich
Herr Hans-Joachim Schumann
Frau Kristina Fischer
Herr Ullrich Matthies
Herr Henry Plotka
Herr Kai Rennhack
Herr René Roloff
Herr Bernd Goltings
Frau Karin Malt
Gäste:
Herr Wagner – Planungsbüro
Frau Fuß –
Herr Wittbold – Kurdirektor Ostseebad Prerow
OZ
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Tagesordnung
I. öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
02. Einwohnerfragestunde
03. Bestätigung der Tagesordnung
04. Bestätigung des Protokolls vom 09.03.2006
05. Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 09.03.2006 gem. § 31 (3) KV M-V
06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
07. Beschlussvorlage 77/06 – Wiedervorlage aus der Sitzung vom 09.03.2006 – Sicherung der
Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 17 „Ortszentrum“ Gemeinde Ostseebad Prerow
08. Beschlussvorlage 96/06 – Abschließender Beschluss über die Abwägung und den Satzungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 15 „Strandzugang – Hauptübergang“ Ostseebad Prerow
09. Beschlussvorlage 95/06 – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Ergänzung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Prerow, bezogen auf den Geltungsbereich
Bebauungsplan Nr. 15 „Strandzugang – Hauptübergang“
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II. nichtöffentlicher Teil:
10. Beschlussvorlage 75/06 – Grundstücksangelegenheit
11. Bauangelegenheiten
12. Termine/Informationen
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I. öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort
und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei
Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder – elf – beschlussfähig.
02. Einwohnerfragestunde
Herr Pomplun:
- Baubeginn Mühlenstraße/Schulstraße?
- NVA-Gelände?
Herr Schumann:
Zu 1.: - Behandlung erfolgt im geschlossenen Teil der Sitzung
Zu 2.: - die Entscheidung, dass die Gemeinde das Gelände zurück erhalten hat ist erst kürzlich erfolgt; Abarbeitung
erfolgt nach Plan (Positionspapier der Gemeinde)
Herr Burmeister:
- gibt es einen neuen Gärtnereibetrieb für die Gemeinde? (Pflege der Grünanlagen erfolgt durch Sicherheitsagentur)
- in welchen Bereichen soll der Frühjahrsputz erfolgen?
Herr Schumann:
Zu 1.: - Pflege der Grünanlagen durch Sicherheitsagentur vorübergehend; Kosten sind vertretbar; Sauberkeit des Ortes
hat zugenommen
- für bestimmte Tätigkeiten sollen MAE-Kräfte eingesetzt werden; Zuweisung durch das Arbeitsamt bisher noch
nicht erfolgt
Zu 2.: - Frühjahrsputz in Bereichen nördlich der Waldflächen sowie Grünflächen
Herr Verworner:
- Interessenten für Hotelprojekt neben der BARMER-Klinik?
- Interessenten für Thermalbad in Prerow?
Herr Schumann:
- in beiden Fällen sind Interessenten vorhanden; z.Zt. keine weiteren Aussagen darüber
- alle Punkte des Positionspapier sind bzw. werden abgearbeitet
Herr Burmeister:
- Stand Dünenhaus
Herr Schumann:
- habe mehrmals versucht, eine Aussage zu bekommen. Dies ist mir nicht gelungen. Jetziger Zustand ist von der
Gemeinde so nicht gewollt.
Frau Pagel:
- NVA-Gelände stellt Schandfleck dar. (Fahrradständer, Container, Müllablagerungen) könnte beim Frühjahrsputz mit
aufgeräumt werden
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Herr Schumann:
- Hinweise werden an Herrn Bergmann (als Verantwortlicher) weitergegeben
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Herr Pagel:
- Genehmigung Windpark
Herr Schumann:
- Pressemitteilung durch Umweltministerium herausgegeben
- um den 20.04.06 wird die öffentliche Bekanntmachung erfolgen; erst danach kann die Gemeinde Entscheidungen
treffen (Einsicht in die Akten, Entscheidung über Widerspruchseinlegung)
Herr Pagel:
- gibt es neuen Kenntnisstand zum Hafen
Schumann:
- Einwohnerversammlung am 10.05.2006; 19.00 Uhr im Kino dazu
- Bürgerentscheid wird stattfinden
- am 11.05.2006 Gemeindevertretersitzung mit Beschlussfassung zur Durchführung des Bürgerentscheides
Herr Lohmeyer:
- Nachfrage, ob am 11.05.2006 der Bürgerentscheid auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung steht
Die Nachfrage wird durch Herrn Schumann bestätigt.
03. Bestätigung der Tagesordnung
Anträge Herr Schumann:
- TOP 04 um das Protokoll vom 03.04.2006 erweitern
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 0
- TOP 08 – Beschlussvorlage 96/06 – absetzen; wurde am 03.04.2006 bereits behandelt
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Veränderungen bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 0
04. Bestätigung der Protokolle vom 09.03.2006 und 03.04.2006
Protokoll vom 09.03.2006
Antrag Herr Schulz:
- S. 6, TOP 09 im Beschluss 21/2006, letzte Zeile
„… Aufwandspauschale in Höhe von je 50,00 €.“
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 06.04.2006; Engelbrecht

Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
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Das Protokoll der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.03.2006 wird mit der
vorstehenden Berichtigung im Beschluss 21/2006 bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 1
Protokoll vom 03.04.2006
Antrag Herr Schulz:
- Änderung des Protokolls, da 2 wichtige Punkte fehlen
. 2,00 €/m² Flächenäquivalentpunkte fehlen
. die Möglichkeit eine andere als Flächenäquivalente zu wählen
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 5
Stimmenthaltungen: 3
Das Protokoll der außerordentlich dringlichen, öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom
03.04.2006 wird in der vorliegenden Fassung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 3
05. Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 09.03.2006 gem. § 31 (3) KV M-V
Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. § 31 (3) KV bekannt
gemacht.
06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Im Vorfeld zum Bericht des Bürgermeisters wird durch Herrn Meller, Vors. des Wirtschaftsausschusses, eine Erklärung
zur Tätigkeit von Herrn Harry Plotka als Hafenmeister abgegeben (s. Anlage)
Herr Schumann:
- Radweg Prerow/Wieck
- Sauberkeit in den Rabatten der Gemeinde
07. Beschlussvorlage 77/06 – Wiedervorlage aus der Sitzung vom 09.03.2006 – Sicherung der
Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 17 „Ortszentrum“ Gemeinde Ostseebad Prerow
Herr Schumann:
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 06.04.2006; Engelbrecht

- im Entwurf der Vereinbarung ist der Betrag im Punkt IV – 39.734,94 € - zu streichen
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Antrag Herr Schumann:
- Änderung im letzten Satz des Abs. 1: „Der extern zu erbringende Ausgleich im Wert von 13.244,98
Kompensationsflächenpunkten soll über das Öko-Konto Fischlandwiesen abgesichert werden.“
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss:
Entsprechend der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zum Bebauungsplan Nr. 17 „Ortszentrum“ Ostseebad Prerow
(überarbeiteter Stand 19.01.2006) soll die Gemeinde Ostseebad Prerow mit der Gemeinde Ostseebad Wustrow eine
Vereinbarung zur Inanspruchnahme des Öko-Kontos Fischlandwiesen abschließen.
Der extern zu erbringende Ausgleich im Wert von 13.244,98 Kompensationsflächenpunkten soll über das Öko-Konto
Fischlandwiesen abgesichert werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Gemeinde Ostseebad Wustrow zu führen, um eine
Vereinbarung bezüglich der Inanspruchnahme des Öko-Kontos abzuschließen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 06.04.2006
8 2 1 Seite: 5
Beschluss-Nr.: 30/2006
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
⎩
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
08. Beschlussvorlage 96/06 – Abschließender Beschluss über die Abwägung und den Satzungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 15 „Strandzugang – Hauptübergang“ Ostseebad Prerow
- abgesetzt –
09. Beschlussvorlage 95/06 – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Ergänzung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Prerow, bezogen auf den Geltungsbereich
Bebauungsplan Nr. 15 „Strandzugang – Hauptübergang“
Beschluss:
1. Für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 15 „Strandzugang – Hauptübergang“
Geltungsbereich:
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umschließt folgende Flurstücke in der Gemarkung Prerow, Flur 7:
1 teilw., 3/1, 3/3, 3/4 teilw., 3/5, 3/6, 3/7, 3/8, 3/9, 3/10, 3/11, 3/12, 3/13, 3/14, 3/15, 3/16, 3/17,
3/18, 3/19, 4/1, 4/2, 4/3 teilw., 7 teilw., 8 teilw..
Der Bebauungsplan hat dabei folgende räumliche Begrenzungen:
- der landseitige Dünenfuß bzw. in den bebauten Bereichen die jeweilige nördliche Baugebietsgrenze
im Norden.
- eine Parallele in 150 m Entfernung von der westlichen Grenze des Flurstückes des Hauptüberganges
nördlich des Prerowstroms bzw. von 100 m südlich davon im Westen
- die südliche Grenze des Flurstückes 8 bzw. eine Linie 3 m nördlich des nördlichen Fußes des
Hauptdeiches im Süden
- sowie eine Parallele in 200 m Entfernung von der östlichen Grenze des Flurstückes des
Hauptüberganges im Osten.
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 06.04.2006; Engelbrecht

wird der wirksame Flächennutzungsplan ergänzt
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2. Auf Grund der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 (1) BauGB) und auf
Grund der Öffentlichkeitsbeteiligung hat sich der Entwurf (Stand 15.08.2005) der 2. Ergänzung des
Flächennutzungsplanes geändert.
3. Der Entwurf des Planes (24.03.2006) und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
4. Der Entwurf des Planes zur 2. Ergänzung Flächennutzungsplan Prerow und der Begründung sind öffentlich auszulegen
- § 3 (2) BauGB Öffentlichkeitsbeteiligung – und die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung
zu benachrichtigen und nach § 4 (2) BauGB zu beteiligen.
Das Parallelverfahren nach § 4a (2) BauGB findet Anwendung.
Die Plananzeige und nachbargemeindliche Abstimmung nach § 2 (2) BauGB ist vorzunehmen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 06.04.2006
11 0 0 Seite: 5/6
Beschluss-Nr.: 31/2006
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
⎩
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Ende des öffentlichen Teils
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 06.04.2006; Engelbrecht