Das gläserne Rathaus. - prerow.darss-fischland.de - Darß / Fischland

1Gemeindevertretung Ostseebad Prerow_______________________________________________________________________________________Protokoll zur 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow_______________________________________________________________________________________Ort:„Kiek In“ Ostseebad PrerowTag: 11.03.2010 Seiten 1 – 14Beschlüsse Nr.: 14-k/2010 – 23-k/20100Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.45 Uhrgez. MellerBürgermeistergez. EngelbrechtProtokollantDie Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.Anwesenheitanwesend entschuldigt unentschuldigtHerr Andreas MellerHerr Ralf LohmeyerFrau Karin MaltHerr Ralf-Dieter BergmannHerr Bernd GoltingsHerr Roland MaschkeHerr Henry PlotkaHerr René RoloffHerr Jörg RennhackFrau Ute BobertHerr Dr. Burkhart GüntherHerr Hartmut VoßHerr Hans-Joachim SchumannGäste:Herr Schulze – KurdirektorFrau Roepke – Amt Darß/FischlandHerr Schirm – Investor zu B-Plan Nr. 45Herr Böhm – Planer B-Plan Nr. 45Herr Richter – Ostsee-Zeitung_______________________________________________________________________________________TagesordnungI. Öffentlicher Teil:I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungund der Beschlussfähigkeit02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung derGemeindevertretung vom11.02.2010 und des Hauptausschusses gem. §31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtigeAngelegenheiten der Gemeinde03 Einwohnerfragestunde04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung05 Bestätigung des Protokolls vom11.02.2010 und Berichtigung des Protokollsvom 14.01.2010 zum TO 18, Beschluss-Nr. 10-k/2010. Der letzte Satz desvorgenannten Beschlusses ist zu streichen und durch den Satz: „DerVerkauf erfolgt zum Bodenrichtwert.“ zu ersetzen06 1. Änderung der Hauptsatzung 44/1007 Abläufe bei Bauanträgen 45/1008 Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Erhebung von 41/10Protokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht

Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in derGemeinde Ostseebad Prerow (Straßenbaubeitragssatzung)09 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 4543/10„Bernsteinweg/Villenstraße“ der Gemeinde Ostseebad Prerow10 Vereinsleben im Ostseebad Prerow - überarbeitete Fassung 01/1011 Ordnungswidrigkeit 49/1012 Vogelswarte in Prerow 50/1013 Internetauftritt „Ostseebad-Prerow.de“ 51/102II. Nichtöffentlicher Teil:II. nichtöffentliche SitzungVorlagen-Nr.14 Bauangelegenheiten15 Ausschreibung Grundstück 26/1016 Nutzung von gemeindlichen Flurstücken 39/1017 Notarvertrag 52/1018 Partnerschaftsvertrag Kur- und Tourismusbetrieb ./. … 48/1019 Fragestunde für Gemeindevertreter20 Termine/Informationen_______________________________________________________________________________________I. Öfentlicher Teil:I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und derBeschlussfähigkeitDie Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufenworden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. BeiEröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nichterhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienen Mitglieder – elf– beschlussfähig.02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretungvom11.02.2010 und des Hauptausschusses gem. § 31 (3) KV M-V sowie der Bericht desBürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der GemeindeDurch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.02.2010 unddes Hauptausschusses gefassten Beschlüsse gem. § 31 (3) KV M-V bekannt gegeben.Der Bericht des Bürgermeisters hatte folgende Schwerpunkte:- Zeitliche Begrenzung zu Anfragen- Planung für Außenanlage des „Kiek In“ soll in ca. 2 Monaten fertig gestellt sein; Ausführung nachEnde der Saison- Haushaltsplanung 2010 zur Beratung im Finanzausschuss; Beschlussfassung voraussichtlich inder nächsten Gemeindevertretersitzung- Anonyme Anzeige gegen den Wahlvorstand des Wahllokales „Kiek In“- Klagen vor dem Verwaltungsgericht Greifswald durch Herrn Schumann und die Fraktion „RettetPrerow“ gegen die Gemeindevertretung Ostseebad Prerow liegen vor- Einwohnerversammlung am 25.03.2010, 19.00 Uhr im „Kiek In“ zum Thema Hafen; Vertreter allerPlanungsbüro und des Verkehrsministeriums sind dazu eingeladen; Bürger können ihre Fragen zumThema Hafen stellen; ab 26.03.2010 sollen sämtliche Unterlagen als PDF-Datei im Internet einsehbarsein- Nothafen Darßer Ort – Baggerarbeiten seit heute eingestelltProtokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht

303 Einwohnerfragestunde- „Möwentreff“ – Plakat über die Öffnung müsste entfernt werden; Anfrage zum weiteren Werdeganghinsichtlich des „Möwentreff“. Wie weit kann „Möwentreff“ für Veranstaltungen jetzt noch genutztwerden?- Rechnungslegung für Straßenausbau Bernstein Amt Darß/Fischland ist Straßenbaulastträger; im Laufe des Jahres 2010 werden die Bescheide andie Anwohner erlassen- Radweg am Deich – Entlastung des DeichesGibt es die Möglichkeit, dass Radfahrer und Fußgänger durch den Bau eines Weges am Deichfußgetrennt werden können, um so eine Entlastung des Deiches zu erlangen? Eine Verbreiterung bzw. der Neubau eines Weges wird aus Kostengründen nicht möglich sein.- Straßenzustand Langseer Weg katastrophal Ausbesserung kann erst nach dem Frost erfolgen04 Änderungsanträge / Bestätigung der TagesordnungAntrag Herr Lohmeyer:- TOP 12 und 13 von der Tagesordnung nehmen. zu TOP 12 – es bestehen Kontakte zu Interessenten für die Vogelswarte; Vogelswarte sollerhalten werden. zu TOP 13 – Seite ist z. Zt. in ÜberarbeitungDurch Herrn Roloff wird die Begründung zur Einreichung der Beschlussvorlagen gegeben.Antrag zur Geschäftsordnung durch Frau Bobert:- Aussprache zum Antrag von Herrn Lohmeyer beendenAbstimmung zum Antrag zur Geschäftsordnung von Frau Bobert:Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 3Stimmenthaltungen: 0Abstimmung zum Antrag von Herrn Lohmeyer:Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 3Stimmenthaltungen: 0Antrag Herr Roloff:- Absetzen des TOP 06 – 1. Änderung der HauptsatzungAbstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 3Nein-Stimmen: 8Stimmenthaltungen: 0Die Tagesordnung wird mit den vorstehenden Änderungen zu den TOP 12 und 13 bestätigt.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 8Protokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht

Nein-Stimmen: 3Stimmenthaltungen: 0405 Bestätigung des Protokolls vom11.02.2010 und Berichtigung des Protokolls vom 14.01.2010zum TO 18, Beschluss-Nr. 10-k/2010. Der letzte Satz des vorgenannten Beschlusses ist zustreichen und durch den Satz: „Der Verkauf erfolgt zum Bodenrichtwert.“ zu ersetzenProtokoll der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.02.2010Antrag Herr Roloff:- S. 3, Abs. 3 „Durch Herrn Lohmeyer werden … Paragraphen der Geschäftsordnung widerlegt.“Das Wort „widerlegt“ gibt die Diskussion nicht korrekt wieder und wird durch das Wort „ergänzt“ersetztAbstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Stimmenthaltungen: 0Somit lautet der Satz: „Durch Herrn Lohmeyer werden die Aussagen von Herrn Roloff mit Ausführungen ausdem gleichen Paragraphen der Geschäftsordnung ergänzt.“Herr Roloff:- S. 3 Abs. 4 ändern in: „Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache durch HerrnLohmeyer“. Der Unterpunkt: „Abstimmung zum Antrag von Herrn Meller“ ist zu streichenFrau Malt:- 4, TOP 07, Abs. 2 letzte Zeile: „Frau Malt schlägt eine Verschiebung des Bauendes vor.“streichen, dieses wurde so nicht gesagtAntrag Herr Roloff:- S. 6, TOP 10. Aussage von Herrn GoltingsDie Aussage im 2. Anstrich wurde nicht von Herrn Goltings, sondern von Herrn Meller getätigt.. Aussage von Herrn Schumann (unten) ergänzen: „… , vertreten durch Geschäftsführer Herr Mellerstattfinden. Ist die Prüfung abgeschlossen?“Das Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung wird mit den vorstehenden Änderungen/Berichtigungen bestätigt.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 10Nein-Stimmen: 0Stimmenthaltungen: 1Berichtigung des Protokolls vom 14.01.2010 zum TO 18, Beschluss-Nr. 10-k/2010. Der letzte Satz desvorgenannten Beschlusses ist zu streichen und durch den Satz: „Der Verkauf erfolgt zumBodenrichtwert.“ zu ersetzenAbstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Stimmenthaltungen: 306 1. Änderung der Hauptsatzung 44/10Erläuterung durch den BürgermeisterProtokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht

5Antrag Herr Plotka:- § 3 Abs. 4 „ … auf die öffentliche Tagesordnung …“ ergänzenAntrag Herr Rennhack auf namentliche AbstimmungAbstimmungsergebnis:Gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. Anwesend: 11Ja-Stimmen Nein-Stimmen StimmenenthaltungenHerr PlotkaHerr GoltingsHerr RoloffHerr RennhackDamit ist der Antrag abgelehnt.Herr MellerFrau MaltHerr MaschkeHerr BergmannHerr LohmeyerFrau BobertHerr Dr. GüntherAntrag Herr Roloff:- Im § 9 Abs. 1 sollte der zeitnahe Zusammenhang zwischen Internet und Aushang aufgenommenwerden§ 9 (1) Satz 2 „An den allgemein bekannten Informationstafeln der Gemeinde werden auch weiterhin,möglichst zeitgleich, die im Internet einsehbaren öffentlichen Bekanntmachungen den Bürgernzusätzlich zur Kenntnis gegeben.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Stimmenthaltungen: 0Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderungen der Hauptsatzung vom13.8.2009:1. Unter § 5 Hauptausschuss wird ein neuer Abs. 3 eingefügt; die folgenden Absätze verschieben sichentsprechend(3) Der Hauptausschuss trifft die notwendigen Entscheidungen über das Einvernehmen bei derBeteiligung der Gemeinde gemäß BauGB § 36 nach vorhergehender Beratung im undEmpfehlungsvorschlag zur Stellungnahme durch den Bauausschuss. Für den Fall, dass derHauptausschuss zu einer anderen Entscheidung als der sich aus der Empfehlung desBauausschusses ergebenden Sichtweise kommt, ist der Vorgang der Gemeindevertretung zurEntscheidung vorzulegen.2. Der § 9 öffentliche Bekanntmachungen wird geändert,von der ursprünglichen Fassung des Abs. 1(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln.in:(1) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch Internet, zu erreichen über den Link/den Button „… zu denGemeinden“ und dort unter Bekanntmachungen“ über die Homepage des Amtes Darß/Fischland unterwww.darss-fischland.de.An den allgemein bekannten Informationstafeln der Gemeinde werden auch weiterhin, möglichst zeitgleich,die im Internet einsehbaren öffentlichen Bekanntmachungen den Bürgern zusätzlich zur Kenntnisgegeben. Diese Informationstafeln befinden sichProtokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht

a) Hafenstraße neben dem alten Postamt/vor dem Grundstück „Landhaus Lange“b) Grüne Straße gegenüber der Einmündung Hagenstraßec) Bergstraße (Einmündung in die Waldstraße)d) Waldstraße (gegenüber dem „Kiek In“)6von der ursprünglichen Fassung des Abs. 2(2) Die Bekanntmachungstafeln der Gemeinde befinden siche) Hafenstraße neben dem alten Postamt/vor dem Grundstück „Landhaus Lange“f) Grüne Straße gegenüber der Einmündung Hagenstraßeg) Bergstraße (Einmündung in die Waldstraße)h) Waldstraße (gegenüber dem „Kiek In“)in:(2) Über das Amt Darß/Fischland, Chausseestr. 68a, 18375 Born a. Darß kann jedermann sich Satzungen derGemeinde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde liegenunter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.3. Der § 3 Gemeindevertretung wird um die Absätze 4 und 5 erweitert(4)Für jede Sitzung der Gemeindevertretung ist auf die Tagesordnung der Punkt „Anfragen derGemeindevertreter an den Bürgermeister“ zu setzen. Mündliche Anfragen, die gestellt werden, sollen,sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagenschriftlich beantwortet werden.(5) Schriftliche Anfragen von Gemeindevertretern an den Bürgermeister sollten spätestens innerhalb von 15Arbeitstagen schriftlich beantwortet werden.gesetzlich gewählte Vertreter 13anwesende Vertreter 11Beschlossen mit dem ErgebnisProtokoll über die Sitzung vom:ja nein Enthaltungen 11.03.20108 3 0 Seite: 5/6Beschluss-Nr.: 14-k/2010Bemerkungen:Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommernx waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:** zutreffendes bitte ankreuzen07 Abläufe bei Bauanträgen 45/10Herr Roloff gibt zu bedenken, dass die Gemeindevertretung damit ihre Kompetenz bei denBauangelegenheiten an den Hauptausschuss abgibt.Antrag auf namentliche AbstimmungBeschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Entscheidungen bei Bauanträgen nach § 34 BauGB(Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB) nach Beratung im und auf Grund der Empfehlung desBauausschuss durch den Hauptausschuss als beschließendes Gremium getroffen werden.Für den Fall, dass die Entscheidung des Hauptausschusses nicht mit der mehrheitlich getroffenen Empfehlungdes Bauausschusses übereinstimmt, ist der Antrag der Gemeindevertretung zu abschließenden Entscheidungvorzulegen.gesetzlich gewählte Vertreter 13anwesende Vertreter 11Beschlossen mit dem ErgebnisProtokoll über die Sitzung vom:Protokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht

ja nein Enthaltungen 11.03.2010Herr Goltings Herr Plotka0 Seite: 6/7Herr MellerFrau MaltHerr MaschkeHerr LohmeyerFrau BobertHerr Dr. GüntherHerr RennhackHerr RoloffBeschluss-Nr.: 15-k/2010Bemerkungen:Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommernx waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:** zutreffendes bitte ankreuzen08 Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Erhebung von Beiträgen 41/10für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der GemeindeOstseebad Prerow (Straßenbaubeitragssatzung)7Antrag Herr Roloff:- § 7 (8) letzte Zeile ändern in: „…Baulichkeiten die nach der aktuellen LBauO verfahrensfrei sind,bleiben dabei außer Betracht.“Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Stimmenthaltungen: 0Beschluss:Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am 11.03.2010 dieSatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen,Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten dieStraßenbaubeitragssatzung vom 04.12.2001 und die Zweite Satzung zur Änderung derStraßenbaubeitragssatzung vom 14.12.2006 außer Kraft.gesetzlich gewählte Vertreter 13anwesende Vertreter 11Beschlossen mit dem ErgebnisProtokoll über die Sitzung vom:ja nein Enthaltungen 11.03.201011 0 0 Seite: 7Beschluss-Nr.: 16-k/2010Bemerkungen:Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommernx waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:** zutreffendes bitte ankreuzen09 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 45 „Bernsteinweg/Villenstraße“ der 43/10Gemeinde Ostseebad PrerowBeschluss:1. Das Ergebnis der Umweltprüfung zum Bebauungsplan Nr. 45 hat die Gemeindevertretung mit dem inAnlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.2. Die zu den Entwürfen des Bebauungsplans eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen derBehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendemErgebnis geprüft:Protokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht

8nicht geantwortet haben:7 Straßenbauamt Stralsund18 O2 (Germany) GmbH & Co. OHG19 E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG27 Ev. Kirchengemeinde Prerow28 Katholisches Pfarramt Ribnitz-Damgarten29 Deutsche Post30 Gemeinde Wieck a. Darßkeine Anregungen oder Bedenken von:2 Wehrbereichsverwaltung Nord3 Betrieb für Bau- und Liegenschaften M-V4 Deutscher Wetterdienst5 Bergamt Stralsund8 Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund13 Polizeiinspektion Grimmen17 Vodafone D2 GmbH22 Vattenfall Europe Transmission GmbH24 Verbundnetz Gas AG32 Gemeinde Ostseeheilbad ZingstAnregungen und Hinweise von: (siehe Anlage 2)1 Landesamt für innere Verwaltung M-V6 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege9 Nationalparkamt Vorpommern10 Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V11 StAUN Stralsund12 Forstamt Schuenhagen14 Landesamt für (...) Brand- und Katastrophenschutz15 Landkreis Nordvorpommern16 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH20 Wasser- und Abwasser GmbH „Boddenland“21 E.ON edis AG23 E.ON Hanse AG25 Abwasserzweckverband Darß26 WBV „Recknitz-Boddenkette“31 Gemeinde Born a. Darß33 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern3. Die Anlage 1 (2 Seiten) sowie die Anlage 2 (52 Seiten) sind Bestandteil dieses Beschlusses.4. Das Amt Darß-Fischland wird beauftragt die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, dieAnregungen und Hinweise vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe inKenntnis zu setzen.5. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009(BGBl. I S. 2585), sowie nach § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102), beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr.45, „Bernsteinweg/Villenstraße“, östlich des Bernsteinweges und nördlich der Villenstraße, bestehendaus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.6. Die Begründung wird gebilligt.gesetzlich gewählte Vertreter 13anwesende Vertreter 11Beschlossen mit dem ErgebnisProtokoll über die Sitzung vom:ja nein Enthaltungen 11.03.20109 0 2 Seite: 8/9Beschluss-Nr.: 17-k/2010Protokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht

Bemerkungen:Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommernx waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:** zutreffendes bitte ankreuzen910 Vereinsleben im Ostseebad Prerow - überarbeitete Fassung 01/10Erläuterung durch Frau BobertBeschluss:Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt, dass die Beiträge von Kindern undJugendlichen bis zum Alter von 16 Jahren (17, sofern noch nicht in der Berufsausbildung) für ihreMitgliedschaft in Vereinen, die in den drei Gemeinden des Darßes ihren Sitz haben, zu 50 % von derGemeinde Prerow getragen werden (max. 10,- Euro pro Monat und Kind). Unterstützt werden können Kindervon Eltern, die Wohngeldempfänger sind und in Prerow ihren 1. Wohnsitz haben. Nach Antragstellung undPrüfung der Berechtigung des Wohngeldbescheides durch den Sozialausschuss veranlasst dieser dieZahlung über die Amtsverwaltung Darß/Fischland. Die erforderliche Summe von voraussichtlich jährlich3.000,- Euro ist unter Berücksichtigung der Haushaltsverpflichtungen in den Haushalt 2010 einzustellen.gesetzlich gewählte Vertreter 13anwesende Vertreter 11Beschlossen mit dem ErgebnisProtokoll über die Sitzung vom:ja nein Enthaltungen 11.03.201011 0 0 Seite: 9Beschluss-Nr.: 18-k/2010Bemerkungen:Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommernx waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:** zutreffendes bitte ankreuzen11 Ordnungswidrigkeit 49/10Erläuterung durch Herrn RoloffAntrag Herr Lohmeyer:Änderung der Beschlussvorlage (s. Anlage). Durch Herrn Lohmeyer wird der Änderungsantrag zu ProtokollgegebenHerr Roloff:Der Eingereichte Antrag ist eine völlig neue Beschlussvorlage mit anderem Inhalt. Kann als Änderung nichtgesehen werden und wird daher abgelehnt.Frau Malt – Antrag zur Geschäftsordnung:- Beenden der Diskussion und Abstimmung über den Antrag von Herrn LohmeyerAbstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 11Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 3Stimmenthaltungen: 0Protokoll der 3. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.03.2010; Engelbrecht