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Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
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Protokoll zur 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow
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Ort:
„Kiek In“ Ostseebad Prerow
Tag: 30.08.2012 Seiten 1 – 11
Beschlüsse Nr.: 20/2012 – 24/2012
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.30 Uhr
…………………
Bürgermeister
…………………..
Protokollant
Die Gemeindevertretung umfasst 13 Mitglieder.
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Andreas Meller
Herr Ralf Lohmeyer
Frau Karin Malt
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Roland Maschke
Herr Hartmut Voß
Herr Markus Lau
Herr René Roloff
Herr Jörg Rennhack
Herr Dr. Burkhart Günther
Frau Susann Hudy
Herr Dietmar Bohnenberg
Herr Henry Plotka
Gäste:
Frau Weiß – Ltrn. Amt für Finanzen
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung
vom 28.06.2012und des Hauptausschusses gem. § 31 (3) KV M-V sowie der Bericht
des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
03 Einwohnerfragestunde
04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
05 Bestätigung des Protokolls vom 28.06.2012
06 Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum
Bebauungsplan Nr. 47 „Bebelstraße/Schulstraße/Lentzallee“ Ostseebad Prerow
nach § 14 BauGB
07 Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum
Bebauungsplan Nr. 48 „Bebelstraße/Schulstraße/Lange Straße/Bergstraße“
08 Neufassung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Erhebung von
Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gmeinde
Ostseebad Prerow (Straßenbaubeitragssatzung)
09 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow für das
Haushaltsjahr 2012
Vorlagen-Nr.
7-23/12
7-24/12
7-25/12
7-29/12
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht

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II. Nichtöffentlicher Teil:
Vorlagen-Nr.
10 Kündigung eines Hafennutzungsvertrages 7-27/12
11 Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer 2010 7-28/12
12 Bauangelegenheiten
13 Fragestunde für Gemeindevertreter
14 Termine/Informationen
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01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und
der Beschlussfähigkeit
Vorlagen-
Nr.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die
Tagesordnung waren gem. Hauptsatzung bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird
festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben
wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder – 11 –
beschlussfähig.
02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung
vom 28.06.2012 und des Hauptausschusses gem. § 31 (3) KV M-V sowie
der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzungen am 28.06.2012, sowie die
im Hauptausschuss gefassten Beschlüsse gem. § 31 (3) KV M-V bekannt gegeben.
Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte:
- Vorbereitung für den Straßenbau Stückweg lief über ein Jahr. Die nasse Witterung des
letzten Jahres zeigte als Problem die Straßenentwässerung auf. Jetzt liegt die
Genehmigung zur Ableitung des Wassers in die Gräben vor. Anstehende Probleme
mit den Bürgern konnten geklärt werden. Die Entwässerung kann nun durch die
Wiederherstellung der Gräben gewährleistet werden.
Die Ausschreibung der Maßnahmen und die Submission sind erfolgt. Da aber die
Angebote wesentlich über den zur Verfügungen stehenden Haushaltsmitteln lagen
wurde die Ausschreibung aufgehoben und eine erneute Ausschreibung durchgeführt.
Fertigstellung des Stückweges soll nun bis Mitte April 2013 erfolgen.
- Der Bebauungsplan Festwiese ist satzungsmäßig abgearbeitet. Der Abschluss des
Grundstückskaufvertrages steht bevor. Der Vertragsentwurf wird in der nächsten
Gemeindevertretersitzung den Gemeindevertretern vorgelegt werden. Danach kann
der Neubau des Feuerwehrgebäudes mit Rettungswache angegangen werden.
- Sanierung des Parkplatzes Bernsteinweg; Pflanzungen sind erfolgt. Bereits planierte
Straßen sind durch das Hochwasser wieder stark in Mitleidenschaft gezogen worden.
Z.Zt. werden Angebote für Schrankenanlage eingeholt
- In der Hagenstraße und Buchenstraße wurden vor ca. 5 Wochen die schlimmsten
Löcher verfüllt, dennoch ist ein kompletter Neubau erforderlich. Wann dieser
durchgeführt werden kann, lässt sich jetzt noch nicht sagen
03 Einwohnerfragestunde
- Vorbereitung der Saison 2013
. Abstellen von Fahrrädern im Dünenwald am Hauptübergang ist großes Problem – ist
unbedingt zu lösen
. Parkplatz Bernsteinweg
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht

Durch die Sanierung bzw. Umgestaltung hat der Parkplatz ca. 150 Parkplätze
verloren. Die Wiese östlich des Bernsteinweges steht im kommenden Jahr nicht mehr
zur Verfügung. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, um alle Tagestouristen
unterbringen zu können.
Hinweis zu unterbreiteten Vorschlägen in Auswertung der Saison
Der Parkplatz östlich des Bernsteinweges wird auch in der kommenden Saison
noch zur Verfügung stehen, da im Pachtvertrag geregelt ist, dass während der
Bauphase in den Monaten Juli und August eine Nutzung als Parkplatz erfolgen
kann.
3
- Straßenbaubeitragsbescheide für den Schäfer-Ast-Weg liegen noch nicht vor;
Baumaßnahmen sind abgeschlossen
Bescheide werden in den nächsten 8 Wochen zugehen
- Kino im Ort steht vor der Schließung;
Können sich die Gemeinden nicht zusammenschließen, um das Kino zu erhalten?
Problem wurde bereits diskutiert; Gespräche mit dem Besitzer des Kinos werden
folgen; Kino ist uns wichtig
- Warum werden im Rahmen des Naturfilmfestivals keine Filme mehr im Kino gezeigt?
Es werden im Herbst die Gespräche zur Durchführung eines Darßer
Naturfilmfestivals weitergeführt. Eine Gemeinsamkeit hängt aber auch von der
Arche Natura ab.
- Ist die Lärmschutzverordnung noch gültig?
Ja, die Verordnung ist noch gültig. Von 19.00 Uhr bis 08.30 Uhr hat Lärm zu
unterbleiben
- Durch Radlader wird ab 06.45 Uhr auf dem Bauplatz an den Pferdeställen Lärm durch
Rangieren und Ladearbeiten veranstaltet, dass es sich anhört als wenn Panzer dort
entlang fahren. Gäste fühlen sich massiv gestört.
Fahrzeuge sind nach DIN-Normen gebaut und daher nicht so laut, dass sie um
diese Zeit nicht fahren dürften.
Einladung in die Sprechstunde des Bürgermeisters sowie in den Betrieb der
Prerower Bau und Service GmbH
- Verkehrskonzept – es wurden verkehrsberuhigte Straßen geschaffen, es hält sich nur
niemand daran. Der Zweck der Verkehrsberuhigung wird nicht erreicht
Problem wird in der nächsten Zeit angegangen; mit der neuen Straße wird es
leiser werden
Zwischenreden von Herrn Wilfried Fischer aus Wieck.
Durch Herrn Meller wird Herr Fischer darauf hingewiesen, dass er in der Sitzung kein
Rederecht hat und der Bürgermeister von seinem Hausrecht Gebrauch machen wird, sollten
die Zwischenreden nicht unterbleiben.
- Bereits in der letzten Sitzung wurde auf die noch fehlenden Spielstraßenschilder an
der Bergstraße (rechts und links) hingewiesen
Ich gebe Ihnen recht. Die Angelegenheit ist im Ordnungsamt bereits
angesprochen. Ich gehe davon aus, dass es in der nächsten Woche erledigt sein
wird.
04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
Antrag Herr Roloff:
- Aufnahme der Fragestunde für Gemeindevertreter in den öffentlichen Teil
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
ja nein Enthaltungen
3 8 0
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht

4
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung bestätigt.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
ja nein Enthaltungen
8 3 0
05 Bestätigung des Protokolls vom 28.06.2012
Herr Rennhack:
- Unter TOP 10 wurde die Angelegenheit RA Uhlich behandelt – Bitte um
Sachstandsmitteilung
Auskunft erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.06.2012 wird in der vorliegenden
Fassung bestätigt.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
ja nein Enthaltungen
6 0 5
06 Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre 7-23/12
zum Bebauungsplan Nr. 47 „Bebelstraße/Schulstraße/Lentzallee“ Ostseebad
Prerow nach § 14 BauGB
Herr Meller erklärt seine Befangenheit und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Lohmeyer. Herr Meller nimmt an
der Seite Platz
Herr Roloff:
- Sachstandsabfrage zur Planung. Ist dies in diesem einen Jahr zu schaffen?
Zu dieser Anfrage wird durch Herrn Meller erläutert, dass die ersten Entwürfe voraussichtlich Ende Oktober
vorliegen werden.
- Wieviel Geld ist hierfür im Haushalt eingestellt?
Frau Weiß: Produkt 51101 – 10.012 € für beide Pläne
- Gebiet ist schon sehr eng bebaut, Es gibt nur noch eine Wiese, die noch bebaut werden könnte;
Verlängerung ist sinnlos, wie es nur noch dieses eine Grundstück betrifft
Durch Herrn Lohmeyer wird Herr Roloff mehrfach darauf hingewiesen, beim Thema zu bleiben. Herr Lohmeyer
entzieht Herrn Roloff das Wort.
Beschluss:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 08.Juni 2004 (GVOBl. M-V S.205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378) und den § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. 09. 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad
Prerow folgende Satzung:
Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow
über die Verlängerung der Veränderungssperre
Bebauungsplan Nr. 47 „Bebelstraße/Schulstraße/Lentzallee“
(Gebiet beidseitig der Strandstraße und südlich des Schulgeländes)
§ 1
Zu sichernde Planung
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht

Die Gemeindevertretung hat am 30.09.2010 beschlossen, für das Gebiet beidseitig der Strandstraße und südlich
des Schulgeländes einen Bebauungsplan Nr. 47 aufzustellen.
Zur Sicherung der Planung hat die Gemeindevertretung am 30.09.2010 die Veränderungssperre für diesen
Bereich beschlossen. Die Veränderungssperre ist mit Ablauf des 04.10.2010 in Kraft getreten. Zur weiteren
Sicherung der Planung wird für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet eine Verlängerung der Veränderungssperre
um 1 Jahr erlassen.
5
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, welches wie folgt begrenzt wird:
im Norden:
im Osten:
im Süden:
im Westen:
durch einen Graben nördlich der Mühlenstraße
durch die Strandstraße bzw. die Lentzallee
durch die Schulstraße bzw. die Lentzallee
durch die Bebelstraße
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig
sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme
zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat
und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden
dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung
werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (§ 14 Abs. 3 BauGB)
§ 4
Geltungsdauer der Veränderungssperre
(1) Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit Ablauf des 04.10.2012 in Kraft.
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von einem Jahr außer Kraft.
(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald das Bauleitplanverfahren
rechtsverbindlich abgeschlossen ist. (§ 17 Abs. 5 BauGB)
Ostseebad Prerow, d. 30.08.2012
Andreas Meller
Bürgermeister
Siegel
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 30.08.2012
7 3 0 Seite: 4/5
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht

Beschluss-Nr.: 20/2012
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
- Herr Meller
* zutreffendes bitte ankreuzen
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Herr Meller nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil und übernimmt die Sitzungsleitung von Lohmeyer.
07 Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum 7-24/12
Bebauungsplan Nr. 48 „Bebelstraße/Schulstraße/Lange Straße/Bergstraße“
Herr Roloff:
- Es wird die gleiche Auffassung wie zum TOP 06 vertreten. Eine Verlängerung ist nicht sinnvoll.
Beschluss:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 08.Juni 2004 (GVOBl. M-V S.205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378) und den § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. 09. 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad
Prerow folgende Satzung:
Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow
über die Verlängerung der Veränderungssperre
Bebauungsplan Nr. 48 „Bebelstraße/Schulstraße/Lange Straße/Bergstraße“
(Gebiet beidseitig der Hafenstraße, zwischen der Bebelstraße im Osten
und der Bergstraße im Westen)
§ 1
Zu sichernde Planung
Die Gemeindevertretung hat am 30.09.2010 beschlossen, für das Gebiet beidseitig der Strandstraße und südlich
des Schulgeländes einen Bebauungsplan Nr. 48 aufzustellen.
Zur Sicherung der Planung hat die Gemeindevertretung am 30.09.2010 die Veränderungssperre für diesen
Bereich beschlossen. Die Veränderungssperre ist mit Ablauf des 04.10.2010 in Kraft getreten. Zur weiteren
Sicherung der Planung wird für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet eine Verlängerung der Veränderungssperre
um 1 Jahr erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, welches wie folgt begrenzt wird:
im Norden:
im Osten:
im Süden:
im Westen:
durch die Schulstraße
durch die Bebelstraße
durch die Lange Straße
durch die Bergstraße
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig
sind, nicht vorgenommen werden.
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht

(2) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme
zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
7
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat
und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden
dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung
werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (§ 14 Abs. 3 BauGB)
§ 4
Geltungsdauer der Veränderungssperre
(1) Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit Ablauf des 04.10.2012 in Kraft.
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von einem Jahr außer Kraft.
(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald das Bauleitplanverfahren
rechtsverbindlich abgeschlossen ist. (§ 17 Abs. 5 BauGB)
Ostseebad Prerow, d. 30.08.2012
Andreas Meller
Bürgermeister
Siegel
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 30.08.2012
8 3 0 Seite: 6/7
Beschluss-Nr.: 21/2012
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
08 Neufassung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Erhebung von 7-25/12
Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gmeinde Ostseebad
Prerow (Straßenbaubeitragssatzung)
Erläuterung durch Herrn Meller
Antrag Herr Roloff:
- Das Wort „insbesondere“ aus dem § 3 Abs. 2 „Zum beitragsfähigen Aufwand gehören insbesondere die
Kosten für: …“ zu streichen, um hier mehr Rechtssicherheit zu erlangen
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
ja nein Enthaltungen
3 8 0
Antrag Herr Dr. Günther:
- In den § 7 Abs. 2 als Satz 1 aufnehmen: „Veranden und Anbauten werden in die Flächenberechnung des
1. Vollgeschosses nicht mit einbezogen“
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht

ja nein Enthaltungen
6 2 3
8
Antrag Herr Roloff:
- Die Bevorteilung von B-Plänen (§ 7 Abs. 1 a)) ist aufzuheben
B-Plangrundstücke sind im Vorteil. Es wird nur die bebaubare Fläche bei der Berechnung herangezogen.
Bei allen anderen Grundstücken wird das gesamte Grundstück bis zu einer bestimmten Tiefe
herangezogen. Hier stellt sich eine Ungleichbehandlung dar.
Antrag Herr Meller:
- Absetzen der Beschlussvorlage von der Tagesordnung.
- Bestehende Fragen, Anmerkungen, Änderungen sind im Bauamt einzureichen um eine Prüfung und ggf.
Einarbeitung in die Satzung zu ermöglichen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
ja nein Enthaltungen
11 2 0
09 1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow für das Haushaltsjahr 7-29/12
2012
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012
der Gemeinde Ostseebad Prerow wie folgt:
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge
auf
gegenüber
bisher
EUR
erhöht
um
EUR
vermindert
um
EUR
nunmehr
auf
EUR
1.974.300 185.300 2.159.600
der Gesamtbetrag der ordentlichen
Aufwendungen auf 2.249.800 182.900 2.432.700
der Saldo der ordentlichen Erträge und
Aufwendungen auf ./. 275,500 2.400 ./. 273.100
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen
Erträge auf - - - -
der Gesamtbetrag der außerordentlichen
Aufwendungen auf - - - -
der Saldo der außerordentlichen Erträge und
Aufwendungen auf - - - -
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der
Rücklagen auf - - - -
die Einstellung in Rücklagen auf - - - -
die Entnahmen aus Rücklagen auf - - - -
das Jahresergebnis nach Veränderung der
Rücklagen auf ./. 275.500 2.400 ./. 273.100
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 1.899.100 156.100 - 2.055.200
die ordentlichen Auszahlungen auf 1.868.000 184.900 - 2.052.900
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 31.100 - 28.800 2.300
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf - - - -
die außergewöhnlichen Auszahlungen auf - - - -
der Saldo der außergewöhnlichen Ein-und
-- - - -
Auszahlungen auf
c) die Einzahlung aus Investitionstätigkeit auf 2.792.100 32.400 2.824.500
die Auszahlung aus Investitionstätigkeit auf 1.589.500 859.800 2.449.300
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 1.202.600 - 827.400 375.200
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht

d) die Einzahlungen auf Finanzierungstätigkeit
auf 0 500.000 - 500.000
die Auszahlungen aus Finanztätigkeit auf 98.800 - - 98.800
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf ./. 98.800 500.000 - 401.200
festgesetzt.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 30.08.2012
8 3 0 Seite: 8/9
Beschluss-Nr.: 22/2012
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
9
Ende des öffentlichen Teils: 19.55 Uhr
Pause: 19.55 Uhr – 20.03 Uhr
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht