Das gläserne Rathaus. - prerow.darss-fischland.de

Beschluss-Nr.: 20/2012
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
- Herr Meller
* zutreffendes bitte ankreuzen
6
Herr Meller nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil und übernimmt die Sitzungsleitung von Lohmeyer.
07 Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum 7-24/12
Bebauungsplan Nr. 48 „Bebelstraße/Schulstraße/Lange Straße/Bergstraße“
Herr Roloff:
- Es wird die gleiche Auffassung wie zum TOP 06 vertreten. Eine Verlängerung ist nicht sinnvoll.
Beschluss:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 08.Juni 2004 (GVOBl. M-V S.205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378) und den § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. 09. 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad
Prerow folgende Satzung:
Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow
über die Verlängerung der Veränderungssperre
Bebauungsplan Nr. 48 „Bebelstraße/Schulstraße/Lange Straße/Bergstraße“
(Gebiet beidseitig der Hafenstraße, zwischen der Bebelstraße im Osten
und der Bergstraße im Westen)
§ 1
Zu sichernde Planung
Die Gemeindevertretung hat am 30.09.2010 beschlossen, für das Gebiet beidseitig der Strandstraße und südlich
des Schulgeländes einen Bebauungsplan Nr. 48 aufzustellen.
Zur Sicherung der Planung hat die Gemeindevertretung am 30.09.2010 die Veränderungssperre für diesen
Bereich beschlossen. Die Veränderungssperre ist mit Ablauf des 04.10.2010 in Kraft getreten. Zur weiteren
Sicherung der Planung wird für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet eine Verlängerung der Veränderungssperre
um 1 Jahr erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, welches wie folgt begrenzt wird:
im Norden:
im Osten:
im Süden:
im Westen:
durch die Schulstraße
durch die Bebelstraße
durch die Lange Straße
durch die Bergstraße
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig
sind, nicht vorgenommen werden.
Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 30.08.2012; Engelbrecht