Das gläserne Rathaus. - prerow.darss-fischland.de - Darß / Fischland

Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
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Protokoll zur 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow
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1
Ort:
„Kiek In“ Ostseebad Prerow
Tag: 16.09.2010 Seiten 1 – 14
Beschlüsse Nr.: 46-k/2010 – 56-k/2010
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.30 Uhr
gez. Meller
Bürgermeister
gez. Engelbrec ht
Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Andreas Meller
Herr Ralf Lohmeyer
Frau Karin Malt
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Roland Maschke
Herr Hartmut Voß
Markus Lau
Herr Henry Plotka
Herr René Roloff
Herr Jörg Rennhack
Frau Ute Bobert
Herr Dr. Burkhart Günther
Herr Bernd Goltings
Gäste:
Frau Weiß - Amt Darß/Fischland
Frau Mildahn - Amt Darß/Fischland
Frau Drews - Amt Darß/Fischland
Herr Schulze - Kurdirektor
Herr Bohnenberg - Vors. Bauausschuss (zu Bauangelegenheiten)
Mitarbeiter Planungsbüro Hamann (zu TOP 14)
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der
Gemeindevertretung vom 12.08.2010 und des Hauptausschusses gem. §
31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
03 Einwohnerfragestunde
04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
05 Bestätigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung der
Gemeindevertretung vom 12.08.2010
06 Wiedervorlage - Mehreinnahmen und Mehrausgaben 2009 182/10
07 Wiedervorlage - Jahresrechnung 2009 und Erteilung der Entlastung 183/10
08 1. Nachtragshaushalt zum Wirtschaftsplan des Kur- und
Tourismusbetriebes Ostseebad Prerow für das Wirtschaftsjahr 2010
289/10
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

09 Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow für das 292/10
Haushaltsjahr 2010
10 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über 284/10
die Erhebung einer Hundesteuer
11 Bau eines Sportboot- und Etappenhafens in Prerow 290/10
12 Hafen am Prerow Strom 291/10
2
II. Nichtöffentlicher Teil:
II. nichtöffentliche Sitzung
Vorlagen-Nr.
13 Partnerschaftsvertrag 287/10
14 Vergabe Sanierung Parkplatz „Bernsteinweg“ 288/10
15 Informationen zum Dünenhaus
16 Kaufantrag 281/10
17 Fragestunde für Gemeindevertreter
18 Termine/Informationen
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I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt
gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung
Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen
Mitglieder – zwölf– beschlussfähig
02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung
vom 12.08.2010 und des Hauptausschusses gem. § 31 (3) KV M-V
sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.08.2010
gefassten Beschlüsse gem. § 31 (3) KV M-V bekannt gegeben.
Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte:
- Darß-Marathon
. wird durchgeführt; konkrete Absprachen sind noch erforderlich
- Abschlussveranstaltung Cartoon-Ausstellung
. Ausstellung war ein Erfolg; wird im kommenden Jahr erneut durchgeführt;
- Vogelswarte
. Gespräche mit Interessenten haben stattgefunden; bisher noch keine endgültige Entscheidung
getroffen
03 Einwohnerfragestunde
Anfragen Herr Schumann:
- Heimfall des „Dünenhauses“ - Sachstandsabfrage
Heimfall in der 1. Instanz beschieden; es wurden Rechtsmittel eingelegt
- Oberfläche für den Parkplatz Bernsteinweg?
Schotter
- Warum wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in Bezug auf die Verwertung der
Vogelswarte nicht erwähnt, dass es dafür Interessenten gibt?
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

Der Ausgang der Beschlussfassung war noch offen
3
Anfrage Frau Schumann:
- Fremdenverkehrsabgabe für fliegende Händler – wird diese erhoben und wofür werden diese
Abgaben der Gewerbetreibenden ausgegeben? Wer trägt die Kosten für Banner und Flyer?
Beantwortung durch Kurdirektor: Es handelt sich um eine allgemeine Abgabe; dafür wird
allgemein geworben.
Hinweis durch Frau Schumann: Text der Zahlungsaufforderung wäre dann falsch
Anfrage Herr Prochnow:
- Lt. einem Schreiben von Frau Kleist vor einigen Wochen sollten der Stückweg und der Schäfer-Ast-
Weg in Ordnung gebracht werden. Geschieht dies noch? Wenn nicht, müsste das Schreiben doch
widerrufen werden.
Schreiben ist irreführend formuliert; ein grundlegender Neubau wird in nächster Zeit nicht
erfolgen; bis zur endgültigen Herstellung der Straßen können nur Notreparaturen an den
Straßen durchgeführt werden.
- Straßenbeleuchtung erfüllt teilweise ihren Zweck nicht mehr. Lampen sind zum Teil durch Äste
verdeckt
Organisatorische Arbeit muss zwischen Ordnungsamt und Bauamt neu gestaltet werden
Anfrage Frau Schumann:
- Aufstellen von Dixi-Toiletten
Können von jedem auf dem eigenen Grundstück aufgestellt werden (genehmigungsfrei)
Anfragen Herr Schumann:
- Fenster des ehem. Feierabendheimes wurden mit Sperrholzplatten vernagelt. Wer trägt die
Kosten?
Kosten trägt die Gemeinde
- Parkplatz 22 – Wer trägt die Kosten für die Fehlentscheidungen beim Bau des Durchfahrtstores?
Es war keine Fehlentscheidung
- Wann werden die Schilder für die verkehrsberuhigten Zonen aufgestellt?
Wird Straße für Straße entschieden
- Sachstandsabfrage NVA-/Interfluggelände; sind die Fledermäuse bereits umgesiedelt worden?
Bebauungsplan ist genehmigt; Fledermäuse wurden noch nicht umgesiedelt
- Bebauungsplan Grüne Str./Bergstr.; dort sollten altersgerechte Wohnungen entstehen
Z.Zt. keine weitere Entwicklung
- Kunsthalle am Krabbenort – wann wird diese gebaut?
Zeitpunkt noch unbekannt
Anfrage Herr Prochnow:
- Radfahrer auf dem Gehweg; wie wird damit verfahren?
. Möglichkeit wäre Schaffung von Ringstraßen
Diese Möglichkeit wurde durch die Gemeinde bereits geprüft; funktioniert so nicht
Anfrage Herr Schumann:
- Erwerbskosten und Konzept für den Schießplatz
Erwerbskosten 75 T€ + 3,5 % Grunderwerbssteuer
Z.Zt. noch kein Konzept für die weitere Nutzung
Anfrage Frau Schumann:
- Pflege der Beete in der Ortsmitte; Beete werden zerfahren aber nicht wieder instandgesetzt, trotz
bekannter Verursacher
Bereich der Ortsmitte befindet sich in Planung
Weitere Anfragen von Bürgern bezogen sich auf
- die Instandsetzung von Straßen (z.B. Mühlenstr./Bebelstr., L 21 in Richtung Drümpel
- Wasser auf der Straße L 21 (Radweg beim Parkplatz in Richtung Hafen)
- Angebundenes Schild am Zaun bei der Apotheke
- Vorwegweiser Fischland/Darß/Zingst sollte weitergeführt werden
Die Anfragen wurden durch den Bürgermeister beantwortet bzw. werden zur Prüfung und Bearbeitung der
Sachverhalte weitergeleitet.
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

4
04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
Herr Roloff – Anträge zur Geschäftsordnung:
- TOP 17 in den öffentlichen Teil der Sitzung legen
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 8
Stimmenthaltungen: 0
- TOP 11 vertagen
. Fördermittel des Landes sind für Gutachten ausgegeben worden in Kopplung mit dem
Raumordnungsverfahren
. Muss die Gemeinde die Fördermittel zurückzahlen, wenn der Beschluss zum Hafen aufgehoben
wird; dies sollte vorher abgeklärt werden
Herr Lohmeyer:
- Fördermittel sind für den Bebauungsplan geflossen
Herr Meller:
- Beschlussvorlage wurde hinsichtlich des angesprochenen Risikos vorher geprüft
Abstimmung zum Antrag von Herr Roloff
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 8
Stimmenthaltungen: 0
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 4
Stimmenthaltungen: 0
05 Bestätigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
vom 12.08.2010
Herr Roloff:
- S. 10 – zu TOP 15a, letzte Anfrage
. Bitte den Namen ändern, diese Anfrage wurde nicht von mir gestellt
Der Name Herr Roloff ist zu streichen, für diese Anfrage werden Herrn Lohmeyer und Herr
Plotka benannt
- S. 2 – Einwohnerfragestunde – 2. Absatz, Satz 2 ; Antwort des Bürgermeisters
. durch Herrn Meller wurde die Anfrage an Herrn Dr. Günther als „verhörähnlich“ bezeichnet, im
Protokoll wurde daraus provokativ; Bitte um Änderung
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 8
Stimmenthaltungen: 0
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

Antrag Herr Meller:
Der Satz ist zu ändern in: „ Herrn Dr. Günther wird zur Beantwortung dieser Frage das
Wort nicht erteilt.“ Der erste Teil des Satzes „Da die gestellten Fragen … - wird er“ sowie der
letzte Teil des Satzes „und bittet um weitere Fragen“ ist zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 4
Stimmenthaltungen: 1
Antrag Herr Roloff:
- S. 2, TOP 3 letzter Anstrich
. Antwort des Bürgermeisters ergänzen: “Bilder bitte als Belege einreichen; prinzipiell werden
Schäden durch Verursacher ersetzt“
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
- S. 7, 1. Anstrich ändern in: „keine überstürzten Planungen erstellen, sinnvoll für die
Nachfolgegeneration aufheben“
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 8
Stimmenthaltungen: 0
Das Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 12.08.2010 wird
mit den vorstehenden Änderungen bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 2
5
06 Wiedervorlage - Mehreinnahmen und Mehrausgaben 2009 182/10
Im Haushaltsjahr 2009 werden in der Jahresabrechnung im
Verwaltungshaushalt (VWH)
Mehreinnahmen von 718.011,46 €
Mehrausgaben von 816.592,48 €
sowie im
Vermögenshaushalt (VMH)
Mehreinnahmen von 714.669,08 €
Mehrausgaben von 1.560.846,44 €
ausgewiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow stimmt in ihrer Sitzung am 16.09.2010 den o. g.
Beträgen der Mehreinnahmen und Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2009 zu.
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

6
gesetzlich gewälte Vertreter 13
anwesende Vertreter 12
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 16.09.2010
9 2 1 Seite: 6
Beschluss-Nr.: 46-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
07 Wiedervorlage - Jahresrechnung 2009 und Erteilung der Entlastung 183/10
Herr Meller erklärt seine Befangenheit und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht teil. Die Sitzungsleitung wird an Herrn Lohmeyer übergeben.
Auftretende Fragen werden durch Frau Weiß beantwortet.
Die gem. § 136 Kommunalverfassung M-V und das Kommunalprüfungsgesetzes durch den
Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Darß/Fischland und Vorlage im Finanzausschuss der Gemeinde
geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 schließt wie folgt ab:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 2.502.325,68 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 1.743.990,33 €
Summe der Soll-Einnahmen 4.246.316,01 €
+ neue Haushaltseinnahmereste -
- Abgang alter Haushaltseinnahmereste -
- Abgang alter Kasseneinnahmereste 7.695,46 €
Summe bereinigter Soll-Einnahmen: 4.238.620,55 €
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 2.496.265,93 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 1.779.773,74 €
(Darin enthalten Überschuss nach
§ 39 Abs.3 Satz 2 GemHVO) (1.272.600,86 €)
Summe der Soll-Ausgaben 4.276.039,67 €
+ neue Haushaltsausgabereste -
- Abgang alter Haushaltsausgabereste 36.762,79 €
- Abgang alter Kassenausgabereste 656,33 €
Summe bereinigter Soll-Ausgaben 4.238.620,55 €
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow hat in ihrer Sitzung am 16.09.2010
beschlossen, dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum Entlastung zu
erteilen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 61 Kommunalverfassung bekannt gemacht. Die
Jahresrechnung und Erläuterungen liegen an 14 Tagen ab Bekanntmachung öffentlich in der
Amtsverwaltung – Abt. Finanzen – aus. Der Rücklagenbestand am 31.12.2009 lautet 1.644.237,05 €.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 12
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 16.09.2010
8 2 1 Seite: 6
Beschluss-Nr.: 47-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 de KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

x
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
- Herr Meller
* zutreffendes bitte ankreuzen
7
Herr Meller nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil und übernimmt die Sitzungsleitung von Herrn
Lohmeyer
08 1. Nachtragshaushalt zum Wirtschaftsplan des Kur- und Tourismusbetriebes 289/10
Ostseebad Prerow für das Wirtschaftsjahr 2010
Anfragen der Gemeindevertreter z.B. zu den hohen Kosten für die Außenanlage „Kiek In“, der Ansiedlung
des „Ortszentrums“ beim Kurbetrieb sowie zum Ablauf „Parkplatz Bernsteinweg“ werden durch Herrn Meller
und Herrn Schulze beantwortet
Beschluss:
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Eigenbetriebsverordnung i.V. m. § 64 Abs. 1 der Kommunalverfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern stellt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow in ihrer
Sitzung am 16.09.2010 den 1. Nachtraghaushalt zum Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 des Kurund
Tourismusbetriebes Ostseebad Prerow wie folgt fest:
Es betragen:
1. Im Erfolgsplan in TEUR auf
nunmehr
- die Erträge 1.877,0 1.877,0
- die Aufwendungen 1.740,7 1.740,7
- der Jahresgewinn 136,3 136,3
- der Jahresverlust -
2. im Finanzplan
- der Mittelzu-/Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit 296,4 296,4
- der Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit ./. 150,0 ./. 450,0
- der Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit ./. 20,0 280,0
- der Saldo aus der Änderung des Finanzmittelbestandes 126,4 126,4
3. Es werden festgesetzt
- der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (ohne Umschuldungen) auf - 300,0
- dav. für Umschuldungen -
- der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf -
- der Höchstbetrag aller Kredite zur Liquiditätssicherung 174,0 174,0
4. Die Stellenübersicht weist 4 Stellen in Vollzeitäquivalenten aus.
5. Der Stand des Eigenkapitals
- betrug zum 31.12.des Vorvorjahres 6.632,0 6.632,0
- beträgt zum 31.12. des Vorjahres voraussichtlich 6.703,4 6.703,4
- beträgt zum 31.12. des Wirtschaftsjahres voraussichtlich 6.839,7 6.839,7
6. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde erteilt am ……………….
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 12
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 16.09.2010
8 3 1 Seite: 7
Beschluss-Nr.: 48-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

8
09 Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow für das 292/10
Haushaltsjahr 2010
Anfragen zum fehlenden Beschluss für das Vorhaben Schulstr. 1a werden durch den Bürgermeister erklärt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2010
der Gemeinde Ostseebad Prerow wie folgt:
Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
gegenüber
bisher
erhöht um
vermindert
um
nunmehr auf
1. Im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf
der Gesamtbetrag der ordentlichen
Aufwendungen auf
der Saldo der ordentlichen Erträge und
Aufwendungen auf
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge
auf
der Gesamtbetrag der außerordentlichen
Aufwendungen auf
der Saldo der außerordentlichen Erträge und
Aufwendungen auf
EUR
2.015.600
1.971.500
-
-
-
44.100
EUR
268.400
149.100
119.300
-
-
-
EUR
17.200
76.700
59.500
-
-
-
EUR
2.266.800
2.043.900
-
-
-
222.900
c) das Jahresergebnis auf 44.100 119.300 59.500 222.900
2. Im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf
die ordentlichen Auszahlungen auf
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf
1.881.700
1.669.200
215.500
233.800
188.900
44.900
17.200
76.700
59.500
2.098.300
1.781.400
316.900
festgesetzt.
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf
die außerordentlichen Auszahlungen auf
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
-
-
-
1.650.300
2.743.800
./. 1.093.500
-
43.200
./. 43.200
-
-
-
418.000
478.700
./. 60.700
500.000
-
500.000
-
-
-
./. 27.600
-
./. 27.600
-
-
-
-
-
-
2.040.700
3.222.500
./. 1.181.800
500.000
43.200
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 12
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 16.09.2010
9 3 0 Seite: 8
Beschluss-Nr.: 49-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
456.800
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

10 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die 284/10
Erhebung einer Hundesteuer
9
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. März 2004 und der Hundehalter-Verordnung
Mecklenburg-Vorpommern mit der 3. Änderung vom 12. Dezember 2005 wurden die Kampfhunde auf 4
Rassen reduziert.
Derzeit werden folgende Hunde als Kampfhunde geführt:
- American Pitbull Terrier
- American Staffordshire Terrier
- Staffordshire Terrier
- Bull Terrier
und deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunderassen oder -gruppen..
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt die Änderung des
§ 1 der Hundesteuersatzung vom 08.10.2001, bezüglich der Kampfhunderassen und -gruppen.
Als Kampfhunde gelten jetzt: American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Terrier
und Bull Terrier.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 12
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 16.09.2010
11 0 1 Seite: 9
Beschluss-Nr.: 50-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
11 Bau eines Sportboot- und Etappenhafens in Prerow 290/10
Antrag Herr Roloff:
- Beschlussvorlage in der Begründung, letzter Absatz, ändern: „… vorlagen, unterzog die
Gemeindevertretung unter Mitwirkung … „ in „…vorlagen, unterzog ein Teil der Gemeindevertretung
unter Mitwirkung …“
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 8
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung des Ostseebades Prerow beschließt:
1. Keinen Hafen am Prerower Nordstrand zu bauen.
2. Die Beschlüsse, die Grundlage des Vorhabens „Bau eines Sportboot- und Etappenhafens am
Prerower Nordstrand sind, aufzuheben.
Dazu gehören die Beschlüsse
a) 52/2006 Die Gemeindevertretung Ostseebad Prerow schließt sich der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen an
b) 32/2008 Die Gemeindevertretung beschließt den Bau eines touristischen Küstenhafens
c) 67/2008 Beantragung der Inkommunalisierung einer Wasserfläche in der Gemeinde Ostseebad
Prerow
3. Die Gemeinde stellt die Bauleitplanung im Zusammenhang mit dem Bau eines Hafens am
Prerower Nordstrand (B-Plan Nr. 46 und die damit im Zusammenhang stehende 4. Änderung des
F-Planes) ein.
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht

gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 12
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 16.09.2010
7 4 1 Seite: 9/10
Beschluss-Nr.: 51-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
10
12 Hafen am Prerow Strom 291/10
Erläuterung durch Herrn Roloff
Antrag Frau Bobert:
- Änderungsvorschlag: Bildung einer Arbeitsgruppe bestehend aus
2 Mitgliedern des Bauausschusses
1 Mitglied des Hauptausschusses
Abstimmungsergebnis:
gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 12
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 4
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt, die gebildete Arbeitsgruppe mit dem
Thema Neugestaltung des Prerow-Strom-Hafens zu betrauen. Das schließt ein Konzept zur Nutzung des
Areals ein. Die Arbeitsgruppe soll binnen Jahresfrist der Gemeindevertretung Vorschläge dazu machen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 12
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 16.09.2010
8 2 2 Seite: 10
Beschluss-Nr.: 52-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20:35 Uhr
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 16.09.2010; Engelbrecht