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Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
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Protokoll zur 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow
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Ort:
„Kiek In“ Ostseebad Prerow
Tag: 11.11.2010 Seiten 1 – 10
Beschlüsse Nr.: 64-k/2010 – 70-k/2010
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.40 Uhr
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Bürgermeister
…………………..
Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Andreas Meller
Herr Ralf Lohmeyer
Frau Karin Malt
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Bernd Goltings
Herr Roland Maschke
Herr Hartmut Voß
Herr Markus Lau
Herr René Roloff
Herr Jörg Rennhack
Herr Dr. Burkhart Günther
Herr Henry Plotka
Frau Ute Bobert
Gäste: Herr Richter, Ostsee-Zeitung
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Tagesordnung
I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der
Gemeindevertretung vom 16.09.10, 23.09.10 sowie vom 30.09.10 und des
Hauptausschusses gem. § 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des
Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
03 Einwohnerfragestunde
04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
05 Bestätigung der Protokolle vom 16.09.10, 23.09.10 und 30.09.10
06 Aufhebungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 29 324/10
„Schulstraße / Ecke Strandstraße“ der Gemeinde Ostseebad Prerow
07 Darß-Marathon 330/10
08 rechtswidrige Kündigung von Verträgen mit Schiffsunternehmen 331/10
II. Nichtöffentlicher Teil:
II. nichtöffentliche Sitzung
10 Wiedervorlage: Vergabe der Bauleistung Straßenbau Lange Straße,
1. BA, Ostseebad Prerow
Vorlagen-Nr.
329/10
Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 11.11.2010; Dieckmann

11 Wiedervorlage: Vergabe der Bauleistung Straßenbau Lange Straße, 1.BA, 333/10
Ostssebad Prerow „Beleuchtung“
12 Aussagegenehmigung 334/10
13 Aussagegenehmigung 335/10
14 Fragestunde der Gemeindevertreter
15 Termine/Informationen
2
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I. öffentlicher Teil:
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren öffentlich
bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße
Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der
erschienenen Mitglieder – elf– beschlussfähig
02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom
16.09.10, 23.09.10 sowie vom 30.09.10 und des Hauptausschusses gem. § 31 (3) KV M-V sowie
der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom
16.09.2010, 23.09.2010 sowie vom 30.09.2010 gefassten Beschlüsse gem. § 31 (3) KV M-V bekannt
gegeben.
Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte:
• Darß-Marathon 2011 findet statt
die vier Darß-Gemeinden und der Tourismusverband bilden eine Trägerschaft
Verträge sind bereits unterschrieben
durch gemeinsame Gespräche wurden die Aufgaben verteilt
Hauptaufgaben wurden auf die Kurverwaltungen der Gemeinden Born und Prerow verteilt
Anmeldungen von 1000 Läufern registriert
einige Abstimmungen müssen noch mit der Arche Natura gGmbH erfolgen
• Erklärungen zur 2. nichtöffentlichen, dringlichen Sitzung der Gemeindevertretung am
20.10.2010
am 20.10.2010 kam es nicht zur Abstimmung der Vergabe „Lange Straße“
die Fraktion „Rettet Prerow“ hat die Sitzung verlassen daraufhin war der 1. stellv.
Bürgermeister durch eine Anmerkung der Protokollantin, was die Beschlussfähigkeit betrifft,
verunsichert und beendete die Sitzung
die Verträge wurden vom 1. stellv. Bürgermeister nach § 39 Abs. 4 KV M-V unterschrieben
in der heutigen Sitzung muss durch die Gemeindevertretung die Genehmigung eingeholt
werden, deshalb werden die Beschlussvorlagen nochmals im nichtöffentlichen Teil zur
Abstimmung vorgelegt.
Herr Roloff bittet um Worterteilung, um Vorwürfe gegen die „Fraktion Rettet Prerow“
zurückzuweisen; der Bürgermeister erteilt Herrn Roloff nicht das Wort.
• Schulstraße 1a
Kostenrahmen liegt noch nicht vor
Unterschriften für Verträge werden erst geleistet, wenn der Kostenrahmen sowie die
Kreditgenehmigung vom Landkreis vorliegt
• Vogelswarte
Denkmalschutz soll erhalten werden
Objekt wenn möglich in Erbbaupacht geben
• Kurdirektor, OP erfolgreich überstanden
Herr Schulze wird voraussichtlich ab 02/2011 wieder seine Arbeit aufnehmen
Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 11.11.2010; Dieckmann

03 Einwohnerfragestunde
3
• Wo ist Start und Ziel des Darß-Marathons 2011
- Wie in den letzten Jahren bei der „Darßer Arche“ in Wieck
• Neue Erkenntnisse „Dünenhaus“?
- keine weiteren Entwicklungen
- es bestehen z.Z. noch 2 Verfahren, „Heimfall“ und „Vertragsstrafe“
- Dünenhaus KG ist in beiden Verfahren in die Berufung gegangen
• Gewerbegebiet; Fragen an den „Gewerbeverein“: Wie weit ist das Projekt „Gewerbegebiet“?
Beantwortung durch den Bürgermeister:
- bislang keine Aktivitäten möglich gewesen; Voraussetzung ist eine Überarbeitung des F-Planes
sowie ein B-Plan. Dies alles macht jedoch nur Sinn, wenn das Projekt betriebswirtschaftlich
(Kosten für Planung, Ankauf und Erschließung müssen durch die Nutzer/Käufer; die
Gewerbetreibenden getragen werden) aufgeht.
- In dieser Angelegenheit sind momentan keine weiteren Schritte möglich
- Welches Gebiet ist angedacht? Noch keine Ideen und Vorschläge
• Straßenzustand „Niege Reeg“
- Verändertes Leistungsangebot des Straßenbaubetriebes liegt vor; Ausführung bei dieser
Witterung nicht möglich. Straße wird bis ca. Mai 2011 fertiggestellt
- Wenn das „Hoch“wasser weg ist: grobe Planierung vornehmen
- Schöpfwerk Krabbenort ist die Hauptursache für die momentane Situation
• Festwiese
- B-Plan beschlossen
- Verhandlungen mit Grundstückseigentümer führen (kaufen)
• Straßenbau „Lange Straße“
- westlicher Bereich Hafenstraße (letztes Teilstück zur Bergstraße): Zustand mit Verlegung von
Straßenplatten verbessern
04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
Antrag Herr Meller:
Aufnahme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 09 – Vorstellung der Änderung der Planung
„Außenanlagen Kiek In“ durch Herrn Hamann.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Herr Roloff beantragt die „Fragestunde der Gemeindevertreter“ im öffentlichen Teil der Sitzung
durchzuführen. Dieser Antrag wurde durch Herrn Roloff versucht zu begründen.
Herr Rennhack beantragt die namentliche Abstimmung zum Antrages von Herrn Roloff.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
Herr Lau
Herr Goltings
Herr Rennhack
Herr Meller
Herr Roloff
Frau Malt
Herr Maschke
Herr Bergmann
Herr Voß
Herr Lohmeyer
Herr Dr. Günther
Herr Lohmeyer beantragt, dass das Wort „rechtswidrige“ unter TOP 08 gestrichen wird.
- Antrag erst bei Beratung der Beschlussvorlage stellen
Die Tagesordnung wird mit v. g. Anträgen bestätigt.
Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 11.11.2010; Dieckmann

Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
4
05 Bestätigung der Protokolle vom 16.09.10, 23.09.10 und 30.09.10
Protokoll vom 16.09.2010
Anträge Herr Roloff“ hinsichtlich Ergänzung TOP 16:
a) Bei den „Informationen zum Dünenhaus“ ist das Protokoll zu ergänzen um: „Herr Euba konnte den
Termin nicht wahrnehmen.“
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
b) „Herr Roloff beantragt, dass die Gemeindevertreter über die Termine der Verhandlungen
„Dünenhaus“ informieren werden. Herr Meller ist der Ansicht, dass die Termine der Verhandlungen
nicht öffentlich sind und eine Teilnahme nicht möglich ist.“
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Das Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 16.09.2010
wird mit den vorstehenden Änderungen bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 5
Das Protokoll der 1.nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom
23.09.2010 wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 4
Hinweis von Herrn Roloff:
Unter TOP 02 – Einwohnerfragestunde Antworten sollten zu den einzelnen Themen mit aufgeführt
werden.
Das Protokoll der 8.öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 30.09.2010
wird bestätigt.
Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 11.11.2010; Dieckmann

Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 4
5
06 Aufhebungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 29 324/10
„Schulstraße / Ecke Strandstraße“ der Gemeinde Ostseebad Prerow
Herr Meller erklärt seine Befangenheit und nimmt außerhalb des Versammlungstisches Platz. Damit
sind noch 10 Gemeindevertreter anwesend. Die Sitzungsleitung übernimmt Herr Lohmeyer.
Beschluss:
Auf Grund des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 47
„Bebelstraße/Schulstraße/Lentzallee“ vom 30.09.2010 wird der am 14.09.2006 gefasste
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 29 aufgehoben.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 „Schulstraße / Ecke Strandstraße“ geht in den
Geltungsbereich zum Bebauungsplan Nr. 47 „Bebelstraße/Schulstraße/Lentzalle“ ein.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 11.11.2010
7 1 2 Seite: 5
Beschluss-Nr.: 64-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
X
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
- Herr Meller
* zutreffendes bitte ankreuzen
Herr Meller nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil und übernimmt die Sitzungsleitung von Herrn
Lohmeyer. Damit sind wieder 11 Gemeindevertreter anwesend.
07 Darß-Marathon 330/10
Herr Roloff bittet um Worterteilung.
- Am 05.10.2010 wurden die Beschlussvorlagen Darß-Marathon und rechtswidrige Kündigung
von Verträgen mit Schiffsunternehmen von Herrn Roloff eingereicht mit der Bitte eine
Gemeindevertretersitzung einzuberufen.
- Herr Lohmeyer beantwortete den Antrag, dieses zu prüfen
Herr Roloff legt eine geänderte Beschlussvorlage vor und verliest diese:
Es wird über diese veränderte BV mit folgendem Ergebnis entschieden:
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 8
Stimmenthaltungen: 0
Herr Goltings stellt Änderungsantrag: Die Gemeindevertretung des Ostseebades Prerow unterstützt den
Einsatz des Bürgermeisters für die Entscheidung, die Trägerschaft über den Darß-Marathon, eine der
wichtigsten überregional wirksamen Veranstaltungen unserer Region, ab 2011 gemeinsam durch die
Gemeinden des Darßes und den Tourismusverband zu übernehmen.
Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 11.11.2010; Dieckmann

Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 0
6
Herr Lohmeyer beantragt hinsichtlich der Begründung der Beschlußvorlage:
- 1. Absatz bleibt unverändert
- 2. Absatz streichen
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 0
Somit steht zu Abstimmung:
Begründung:
Der Darß-Marathon ist ein Ereignis, das dem Darß überregional Beachtung bringt. Unter der
Federführung der Arche natura gemeinnützige GmbH hat sich der Marathon zu einem wichtigen
Bestandteil des Veranstaltungskalenders etabliert. Ein Team mit jahrelanger Erfahrung sorgt für die gut
eingespielte Durchführung. Nicht zuletzt ist das Ereignis auch für die Tourismuswirtschaft von
Bedeutung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung des Ostseebades Prerow unterstützt den Einsatz des Bürgermeisters für die
Entscheidung, die Trägerschaft über den Darß-Marathon, eine der wichtigsten überregional wirksamen
Veranstaltungen unserer Region, ab 2011 gemeinsam durch die Gemeinden des Darßes und den
Tourismusverband zu übernehmen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 11.11.2010
8 3 0 Seite: 6
Beschluss-Nr.: 65-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
X
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Herr Rennhack bittet um das Schlußwort: Gemeindevertretung und Bürger sollten über Organisation,
Kosten usw. informiert werden.
Herr Meller: vertragliche Dinge können nicht in der Öffentlichkeit berichtet werden. Im Bericht des
Bürgermeisters der heutigen Sitzung wurde umfassend informiert.
08 rechtswidrige Kündigung von Verträgen mit Schiffsunternehmen 331/10
Antrag Herr Lohmeyer; „rechtswidrige“ im Betreff streichen.
Begründung: Einreicher ist nicht befugt, dies als „rechtswidrige“ zu benennen
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 11
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 3
Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 11.11.2010; Dieckmann

Stimmenthaltungen: 0
7
Herr Roloff: in Hauptsatzung § 6 werden die Wertgrenzen des Bürgermeisters festgelegt.
Wertvolumen jedoch ca. 20 000 €
Herr Meller: verbindliche Grundlagen des § 6 der Hauptsatzung sind die §§ 22 und 39 KV M-V; dort
geht es eindeutig um Verpflichtungserklärungen, nicht um Entpflichtungserklärungen.
Herr Roloff: Aber: Geld geht verloren, wenn keine neuen Verträge abgeschlossen werden. Gleichzeitig
wurde ja auch die Außenstelle „Standesamt“ gekündigt
Herr Meller: Änderung in der Begründung der BV, letzter Satz: Für die Saison 2011
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fordert eine Erläuterung der Vertragskündigung durch den Bürgermeister.
Desweiteren soll über den aktuellen Stand neuer Verträge informiert werden.
Ausdrücklich wird die Vorgehensweise des Bürgermeisters ohne Einbeziehung der Gemeindevertretung
missbilligt. Solche Kompetenzüberschreitungen sind zukünftig zu unterlassen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 11.11.2010
3 8 0 Seite: 7
Beschluss-Nr.: 66-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
X
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Herr Roloff weist nochmals darauf hin, dass die Gemeindevertretung mit dem Beschluss eine
Ablehnung über Informationen der Vertragskündigungen beschlossen hat.
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.55 Uhr
Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 11.11.2010; Dieckmann