Das gläserne Rathaus. - prerow.darss-fischland.de - Darß / Fischland

1
Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
Protokoll zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad
Prerow
_________________________________________________________________________________
Ort:
„Kiek In“ Ostseebad Prerow
Tag: 09.12.2010 Seiten 1 – 11
Beschlüsse Nr.: 71-k/2010 – 77-k/2010
Beginn: 19.10 Uhr Ende: 21.20 Uhr
…………………
Bürgermeister
…………………..
Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Andreas Meller
Herr Ralf Lohmeyer
Frau Karin Malt
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Bernd Goltings
Herr Hartmut Voß
Markus Lau
Herr Henry Plotka
Herr René Roloff
Herr Dr. Burkhart Günther
Herr Roland Maschke
Herr Jörg Rennhack
Frau Ute Bobert
Gäste:
Herr Böhm - Planungsbüro
Herr Hamann - Landschaftsplaner
_______________________________________________________________________________
Tagesordnung
I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der
Gemeindevertretung vom 11.11.2010 und des Hauptausschusses gem. §
31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
03 Einwohnerfragestunde
04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
05 Bestätigung des Protokolls vom 20.10.2010 und 11.11.2010
06 Bebauungsplan Nr. 45 „Bernsteinweg/Villenstraße“ - Beitrittsbeschluss 363/10
07 Abwägungsbeschluss zur 5. Ergänzung des Flächennutzungsplanes 364/10
Ostseebad Prerow
08 Antrag vom 21.08.2010 auf Benennung einer Straße in Prerow nach dem
verdienstvollen Bürger, dem Seenotretter, Vormann und Kapitän Johann
Niemann und Antrag der DGzRS-Station Prerow-Wieck auf Änderung
367/10
II. nichtöffentliche Sitzung
Vorlagen-Nr.
09 Vergabe der Liegeplätze für Fahrgastschiffe im 369/10
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht

2
Hafen/Wasserwanderrastplatz der Gemeinde Ostseebad Prerow
10 Vergabe Schulstraße 1a
11 Vergabe von Bauleistungen - Neugestaltung Kiek In 370/10
12 Gesetzliches Vorkaufsrecht - 360/10
13 Fragestunde für Gemeindevertreter
14 Termine/Informationen
__________________________________________________________________________________
I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und der Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen
worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Bei
Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht
erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder – zehn –
beschlussfähig
02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der
Gemeindevertretung vom 11.11.2010 und des Hauptausschusses gem.
§ 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
Durch den Bürgermeister wurden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.2010
gefassten Beschlüsse gem. § 31 (3) KV M-V bekannt gegeben.
Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte:
- Winterdienst
- Seniorenweihnachtsfeier im Kiek In am 12.12.2010
03 Einwohnerfragestunde
- Neubau der Grundschule abgeschlossen, Eröffnung hat stattgefunden. Was passiert mit den als
Übergangslösung gedachten Containern?
Durch die Schule wurde ein Antrag auf weitere Nutzung (3 – 5 Jahre) zur Unterbringung des
Hortes gestellt. Die Beratung des Antrages wird in der Januarsitzung der Gemeindevertretung
stattfinden.
04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
Antrag Herr Meller:
- Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 06 und 07 tauschen
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Antrag Herr Roloff:
- verlegen des TOP 09 – Beschlussvorlage 39/10 – in den öffentlichen Teil, da es um eine Übertragung
der Entscheidungsberechtigung geht und keine Vertragsinhalte Beratungsgegenstand sind
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht

3
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Antrag Herr Roloff:
- Aufnahme der Fragestunde für Gemeindevertreter im öffentlichen Teil der Sitzung
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 0
Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Änderungen bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
05 Bestätigung des Protokolls vom 20.10.2010 und 11.11.2010
Protokoll der 2. nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.2010
Antrag Herr Roloff:
- S. 02, TOP 03, vorletzter Absatz „Durch das Verlassen der Sitzung durch die Mitglieder …“ – ist nicht
korrekt. Die Gemeindevertretung war auch nach Verlassen der Mitglieder der Fraktion „Rettet Prerow“
mit 5 anwesenden Gemeindevertretern beschlussfähig.
Änderung des Satzes.
Herr Meller:
Änderung des Satzes in: „Es wurde nach Verlassen der Sitzung durch die Mitglieder der Fraktion „Rettet
Prerow“ die Beschlussunfähigkeit festgestellt.“
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Das Protokoll der 2. nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 20.10.2010
wird mit der vorstehenden Änderung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 5
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht

4
Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.11.2010
Durch die Protokollantin, Frau Engelbrecht, wird auf formale Fehler im Protokoll auf den Seiten 5 – TOP 06, 8
- TOP 10 und 9 – TOP 12 aufmerksam gemacht.
Im TOP 06 wären folgende Sätze zu streichen:
„Damit sind noch 10 Gemeindevertreter anwesend.“ und unter dem Beschluss „Damit sind wieder 11
Gemeindevertreter anwesend.“
Im TOP 10 wären folgende Sätze zu streichen:
„Damit sind noch 10 Gemeindevertreter anwesend.“ und im letzten Absatz zu TOP 10 „Damit sind wieder 11
Gemeindevertreter anwesend.“
Im TOP 12 wäre zu streichen:
„… verlässt die Sitzung.“ und zu ändern in: „… verlässt den Sitzungsraum.“
Die Sätze „Damit sind noch 10 Gemeindevertreter anwesend.“ und „Damit sind wieder 11 Gemeindevertreter
anwesend.“ sind zu streichen
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Anträge Herr Roloff:
- S. 3, TOP 04
Änderung des Satzes „Dieser Antrag wurde durch Herrn Roloff versucht zu begründen.“ in „Der
Antrag wurde von Herrn Roloff begründet.“
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
- S. 5, TOP 6 - Bitte um Aufnahme in das Protokoll
„Herr Rennhack bemängelte unvollständige Unterlagen. Durch Herrn Lohmeyer wurde darauf
verwiesen, dass fehlende Unterlagen im Amt beschafft werden können.“
Herr Meller:
Wir hatten uns darauf geeinigt, dass Diskussionen nicht in das Protokoll genommen werden.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 1
- S. 8, TOP 10 – Berichtigung des Abs. 2 „Herr Dr. Günther beantragt „Beendigung der Aussprache“.
Dieser Satz erscheint ab der falschen Stelle platziert.
Herr Lohmeyer erklärt, dass der Satz so wie er dort steht richtig ist.
Herr Roloff zieht diesen Antrag zurück.
- S. 10, TOP 14
Zu den Fragen der Gemeindevertreter sollten auch die Antworten aufgeführt werden
Herr Meller:
Das Protokoll soll Beschlüsse dokumentieren. Die Stichpunkte zeigen, welche Themen angesprochen
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht

5
wurden.
In Zukunft werden Anfragen mit möglichst kurzer Antwort protokolliert.
Das Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 11.11.2010 wird mit
den vorstehenden Ergänzungen bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
06 Abwägungsbeschluss zur 5. Ergänzung des Flächennutzungsplanes 364/10
Ostseebad Prerow
Beschluss:
1. Die zu der 5. Ergänzung des Flächennutzungsplans eingegangenen Äußerungen und
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung
mit folgendem Ergebnis geprüft:
nicht geantwortet haben:
3 Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Referat Luftverkehr
4 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
22 O2 (Germany) GmbH &. Co. OHG
23 E-Plus Mobilfunk GmbH Co. KG
29 Abwasserzweckverband Darß
31 Kirchenkreisverwaltung Rostock
32 Katholisches Pfarramt
33 Deutsche Post REG COM
keine Anregungen oder Bedenken von:
2 Wehrbereichsverwaltung Nord
5 Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V
6 Hauptzollamt Stralsund
7 Deutscher Wetterdienst
8 Bergamt Stralsund
9 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege
10 Straßenbauamt Stralsund
11 Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund
15 Amt für Landwirtschaft Franzburg
17 Polizeiinspektion Grimmen
21 Vodafone D2 GmbH
26 Vattenfall Europe Transmission GmbH
34 Gemeinde Wieck
35 Gemeinde Born
Anregungen oder Hinweise von (Behandlung siehe Anlage):
1 Landesamt für innere Verwaltung M-V
12 Nationalparkamt Vorpommern
13 Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V
14 Staatliches Amt für Umwelt und Natur Stralsund
16 Forstamt Schuenhagen
18 Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V
19 LK Nordvorpommern
20 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
24 Wasser- und Abwasser GmbH, Boddenland
25 E.ON edis AG
27 E.ON Hanse AG
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht

6
28 Verbundnetz Gas AG/GDMcom
30 WBV „Recknitz-Boddenkette“
37 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern
2. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Das Amt Darß-Fischland wird beauftragt die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die
Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in
Kenntnis zu setzen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 10
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 09.12.2010
10 0 0 Seite: 5/6
Beschluss-Nr.: 71-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
07 Bebauungsplan Nr. 45 „Bernsteinweg/Villenstraße“ – Beitrittsbeschluss 363/10
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, den Maßgaben der Genehmigungsbehörde wie folgt beizutreten:
Wortlaut Maßgabe 1:
Es ist nachzuweisen, dass die 5. Ergänzung des Flächennutzungsplans einen Stand der Planungsarbeiten
erreicht hat, der die Annahme rechtfertigt, dass der Bebauungsplan zeitlich und inhaltlich aus den künftigen
Darstellungen des Flächennutzungsplans gemäß § 8 Abs. 3 BauGB entwickelt sein wird.
Beschluss:
Die 5. Ergänzung des Flächennutzungsplans hat zu jedermanns Einsichtnahme für die Dauer eines Monats
nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt worden. Zuvor ist auf der Grundlage der frühzeitigen
Unterrichtung der Behörden und der Öffentlichkeit (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) der Umweltbericht
erarbeitet und der Begründung beigefügt worden. Aus den Ergebnissen der Umweltprüfung und den
vorliegenden Stellungnahmen geht hervor, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des
Flächennutzungsplans entwickelt sein wird. Die Gemeindevertretung hat die vorliegenden Stellungnahmen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in die Abwägung eingestellt und hierzu einen
entsprechenden Beschluss (§1 Abs. 7 BauGB) gefasst.
Wortlaut Maßgabe 2:
Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohnund
Arbeitsbevölkerung sind gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB zu berücksichtigen. Die Sicherheit des
erforderlichen Löschwasserbedarfs für 2 Stunden von 96 m³/h ist nachzuweisen.
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht

7
Beschluss:
Die für die Löschwasserversorgung notwendige Wassermenge von 96 m³/h kann nicht vollständig aus dem
Trinkwassernetz entnommen werden. Der bisherigen Vorzugslösung: Entnahme der Fehlmenge von 45 m³/h
aus dem geplanten Schwimmbecken des Hotels, wird seitens des Landkreises Nordvorpommern nicht
zugestimmt. Als Alternative kommt daher nur die Entnahme aus dem Prerow-Strom in Betracht. Hierzu
wurde eine wasserrechtliche Genehmigung beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt
Vorpommern beantragt. Mit Bescheid vom 27.09.2010 ist seitens der Behörde mitgeteilt worden, dass die
Löschwasserentnahme unter Bezug auf § 8 Abs. 2 WHG als erlaubnisfrei bewertet werden kann. Außerdem
ist die Errichtung von baulichen Anlagen zur Löschwasserentnahme mit den Belangen des
Sturmflutschutzes vereinbar.
Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine ausreichende Löschwasserversorgung des
Plangebietes gegeben.
In der Begründung unter Punkt 3.6.2 Löschwasser/Brandschutz wird der letzte Absatz wie folgt geändert:
alter Wortlaut: „Derzeitig wird als Lösung für die Löschwasserversorgung eine Entnahme aus dem geplanten
Schwimmbecken bevorzugt. Das Schwimmbecken hat eine geplante Kapazität von 125 m³. Damit könnte die
bestehende Fehlmenge (96m³/h – 51 m³/h = 45 m³/h x 2 h = 90 m³) abgedeckt werden.“
neuer Wortlaut: „Da einer Entnahme der Fehlmenge aus dem geplanten Schwimmbecken des Hotels seitens
der zuständigen Behörde nicht zugestimmt wird, kommt nur die Entnahme aus dem Prerow-Strom in
Betracht. Gemäß Bescheid des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern vom
27.09.2010 kann die Löschwasserentnahme unter Bezug auf § 8 Abs. 2 WHG als erlaubnisfrei bewertet
werden. Außerdem ist die Errichtung von baulichen Anlagen zur Löschwasserentnahme mit den Belangen
des Sturmflutschutzes vereinbar. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine ausreichende
Löschwasserversorgung des Plangebietes gegeben.“
Die entsprechend geänderte Begründung wird hiermit gebilligt.
2. Das Amt Darß-Fischland wird beauftragt, die notwendigen Ergänzungen der Planunterlagen
vorzunehmen sowie die Bestätigung der Erfüllung der Maßgaben beim Landrat des Landkreises
Nordvorpommern zu beantragen.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 10
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 09.12.2010
10 0 0 Seite: 6/7
Beschluss-Nr.: 72-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
08 Antrag vom 21.08.2010 auf Benennung einer Straße in Prerow nach dem 367/10
verdienstvollen Bürger, dem Seenotretter, Vormann und Kapitän
Johann Niemann und Antrag der DGzRS-Station Prerow-Wieck auf Änderung
Erläuterung durch Herrn Meller
. Widmung des Weges vom Westübergang bis zum Bernsteinweg wäre möglich
. durch das Amt wird die Änderung der Anschrift der alten Seenotstation in Johann-Niemann-Weg 1
abgelehnt, da das Gebäude nicht am Weg liegt
Die Gemeindevertreter sprachen sich für die Benennung des Weges in Johann-Niemann-Weg aus. Die
Änderung der Anschrift der alten Seenotstation (Johann-Niemann-Weg 1) bleibt abzuwarten.
Durch Herrn Roloff wird das Aufstellen einer Tafel, welche an Johann Niemann erinnert, in Gemeinschaft von
DGzRS und Kurbetrieb angeregt.
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht

8
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Ostseebad Prerow beschließt:
1.* die Aufstufung von sonstigen öffentlichen Straßen zu Gemeindestraßen gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 und
Eingruppierung als Ortsstraße gemäß § 3 Abs. 3 a) des StrWG MV vom 13. Januar 1993, des unbefestigten
Wanderweges, der mit ca. 320 m über das Flurstück 95 der Flur 7 Gemarkung Prerow verläuft.
Für die Benutzungsart wird festgelegt, dass dieser Abschnitt des Weges bis zum Anschluss an das Flurstück
77, nur für Fußgänger zugelassen ist.
Die beigefügte Flurkarte mit Darstellung des Weges ist Bestandteil des Beschlusses.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 StrWG MV ist der Eigentümer des Flurstücks 95, hier das Land M-V sowie die für
die Entscheidung über die Zulässigkeit des Eingriffs zuständige Naturschutzbehörde anzuhören.
Die Gemeinde Ostseebad Prerow wird sich als Träger der Straßenbaulast, bei Anhörung des Eigentümers
um die Eigentumsübertragung dieser Wegefläche bemühen.
2.* das der historische Weg der Seenotretter, der am Abzweig Flurstück 78 (Deich) über das Flurstück 95 als
fußläufiger Wanderweg beginnt, mit ca. 320 m über das Flurstück 95 am Prerower Strom entlang sowie weiter
über die befestigte Teilfläche des Straßenflurstücks 77 verläuft und mit Richtungsverkehr am Bernsteinweg
endet, die Straßenbezeichnung „Johann-Niemann-Weg“ erhält. Der erste Abschnitt des Weges, der über das
Flurstück 95 verläuft, ist ein Wanderweg.
Der zweite Abschnitt des Weges, über das Straßenflurstück 77, ist Richtungsverkehr bis zum Bernsteinweg.
3.*die Aufnahme des Namens „Johann-Niemann-Weg“ in das Straßenverzeichnis der Gemeinde Ostseebad
Prerow.
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 10
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 09.12.2010
10 0 0 Seite: 7/8
Beschluss-Nr.: 73-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
09 Vergabe der Liegeplätze für Fahrgastschiffe im Hafen/Wasserwanderrastplatz 369/10
der Gemeinde Ostseebad Prerow
Antrag Herr Roloff:
- Änderung der Begründung: „Auf Grund der im Sommer erfolgten Kündigung der
Nutzungsverträge …“ da ohne die Kündigungen die Verträge nicht ausgelaufen wären.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter: 13
dav. anwesend: 10
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 0
Herr Roloff spricht sich wiederholt gegen eine Abgabe von Kompetenzen der Gemeindevertretung an den
Hauptausschuss aus. Es wäre ausreichend Zeit für eine rechtzeitige Ausschreibung gewesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 09.12.2010, die Entscheidung über die Vergabe der
Liegeplätze für Fahrgastschiffe im Hafen/ Wasserwanderrastplatz der Gemeinde Ostseebad Prerow ab
dem 01.01.2011 dem Hauptausschuss zu übertragen.
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht

9
gesetzlich gewählte Vertreter 13
anwesende Vertreter 10
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja nein Enthaltungen 09.12.2010
7 3 0 Seite: 8
Beschluss-Nr.: 74-k/2010
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.45 Uhr
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 09.12.2010; Engelbrecht