Das gläserne Rathaus. - prerow.darss-fischland.de - Darß / Fischland

Gemeindevertretung Ostseebad Prerow_______________________________________________________________________________Protokoll zur 1. öffentlichen Sitzung der GemeindevertretungOstseebad Prerow_______________________________________________________________________________1Ort:„Kiek In“ Ostseebad PrerowTag: 14.01.2010 Seiten 1 bis 11Beschlüsse Nr.: 01-k/2010 – 10-k/2010Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.45 Uhr…………………Bürgermeister…………………..ProtokollantDie Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.Anwesenheitanwesend entschuldigt unentschuldigtHerr Andreas MellerHerr Ralf LohmeyerHerr Ralf-Dieter BergmannHerr Bernd GoltingsHerr Roland MaschkeHerr Hartmut VoßHerr Hans-Joachim SchumannHerr Henry PlotkaHerr René RoloffHerr Jörg RennhackFrau Ute BobertHerr Dr. Burkhart GüntherFrau Karin Malt_______________________________________________________________________________TagesordnungI. Öffentlicher Teil:I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr.01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungund der Beschlussfähigkeit02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung derGemeindevertretung vom 03.12.2009 und des Hauptausschusses gem. §31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtigeAngelegenheiten der Gemeinde03 Einwohnerfragestunde04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung05 Bestätigung des Protokolls vom 03.12.200906 Abläufe bei Bauanträgen 371/0907 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung des 378/09Bebauungsplanes Nr. 11 „Einkaufszentrum“08 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung desBebauungsplanes Nr. 24 „Stückweg Süd“09 Forderung nach Rücktritt des Bürgermeisters Andreas Meller 379/0910 Aufforderung zum Rücktritt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn 380/09

Ralf Lohmeyer11 Betreutes Wohnen / Pflegewohnen 381/092II. Nichtöffentlicher Teil:II. nichtöffentliche SitzungVorlagen-Nr.12 Bauangelegenheiten13 Ausbauprogramm der Straßenbaumaßnahme Schulstraße in der373/09Gemeinde Ostseebad Prerow14 Klassifizierung der Schulstraße in der Gemeinde Ostseebad Prerow gemäß 374/09der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow15 Ausbauprogramm der Straßenbaumaßnahme Mühlenstraße 2.375/09Bauabschnitt in der Gemeinde Ostseebad Prerow16 Klassifizierung der Mühlenstraße 2. Bauabschnitt in der Gemeinde 376/09Ostseebad Prerow gemäß der Straßenbaubeitragssatzung der GemeindeOstseebad Prerow17 Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss „Zahlung des372/09Kurbetriebes an …18 Antrag auf Ankauf 349/0919 Termine, Informationen_______________________________________________________________________________I. öffentlicher Teil:01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und derBeschlussfähigkeitDie Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnungeinberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren öffentlichbekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäßeEinberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl dererschienen Mitglieder – zwölf– beschlussfähig.02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom03.12.2009 und des Hauptausschusses gem. § 31 (3) KV M-V sowie der Bericht desBürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der GemeindeDurch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und desHauptausschusses gefassten Beschlüsse gem. § 31 (3) KV M- V bekannt gegeben.Der Bericht des Bürgermeisters hatte folgende Schwerpunkte zum Inhalt:- Winterdienst- Hotel am Bernsteinweg (B-Plan im Februar zur Entscheidung)- Haushalt Anfang März in Gemeindevertretung- Kauf Schießplatz von Gemeinde Born a. Darß- Anfrage Gemeindevertreter Schumann „Treffen Schiene“kein Rederecht durch Bürgermeister erteilt, Bürgermeister erteilt Wortentzug03 Einwohnerfragestunde- Frau Pagel: Gemeindevertreter sollen für Prerow arbeiten- Frau Bärbel Schumann: Konzept Schießplatz, Darß Classics, Silvesterfeier Dühnenhaus,Einwohnerversammlung – Wann? Einwohnerversammlung Ende Februar- Harry Plotka: Therme, retten was zu retten ist? heikles Gebiet, Brief an Investor in Vorbereitung- Hans-Joachim Schumann: wo bleibt Antwort des Bürgermeisters, amateurhaftes Verhalten von HerrnMeller, Gemeindevertretung nicht involviert, wir haben die Therme verloren- Frau Paliwoda: Herr Schumann führt Privatkrieg- Frau Doris Pagel: Bürger sollen entscheiden- nochmalige Anfragen und Diskussionen zur Therme- Bürgermeister Herr Meller: wird zukünftig Harry Plotka das Wort entziehen und des Saales verweisenwenn er weiter Polemik betreibt

- Herr Lohmeyer: Investor hat zurückgezogen- Herr Meller: kein Rederecht für Herrn Kai Rennhack, ist kein Prerower Einwohner- Anfrage zum Feuerwehrhaus- Säuberung Straßenschilder, Arbeitskreis „Schiene“304 Änderungsanträge / Bestätigung der TagesordnungTOP 06 absetzen (Antrag Herr Meller)Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 4Stimmenthaltungen: 0Umsortierung der TOP 13, TOP 14; TOP 15 und TOP 16Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Stimmenthaltungen: 4Herr Schumann: Aufnahme TischvorlageAbstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Ja-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 7Stimmenthaltungen: 1Herr Rennhack: Termin für DringlichkeitssitzungDie Tagesordnung wird mit vorstehenden Änderungen bestätigt. Die Reihenfolge der Tagesordnungändert sich entsprechend.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 3Stimmenthaltungen: 105 Bestätigung des Protokolls vom 03.12.2009Antrag Herr Roloff auf ProtokolländerungAbstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Ja-Stimmen: 2Nein-Stimmen: 5Stimmenthaltungen: 5Das Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 03.12.2009wird in der vorliegenden Fassung bestätigt.

Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Ja-Stimmen: 7Nein-Stimmen: 0Stimmenthaltungen: 5406 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung des 378/09Bebauungsplanes Nr. 11 „Einkaufszentrum“Antrag auf namentliche Abstimmung durch Herrn SchumannBeschluss: 01-k/20101. Die Gemeindevertretung Prerow fasste am 12.06.2008 den Aufstellungsbeschluss zur 1.vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11.Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 03.08.2009 – 03.09.2009, sowie die Betroffenenbeteiligung.Die Stellungnahme des Landkreises Nordvorpommern liegt vor.Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurden keine abgegeben.Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil der Beschlussfassung.Das Amt wird beauftragt das Abwägungsergebnis mitzuteilen.2. Aufgrund § 10 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung beschließt die Gemeindevertretung dieSatzung über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Einkaufszentrum“.3. Die Begründung zur 1. vereinfachten Änderung wird gebilligt.4. Das Amt Darß/Fischland wird beauftragt die Satzung über die 1. vereinfachte Änderung ortsüblichbekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststundeneingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Herr Plotka:Herr Rennhack:Herr Schumann:Herr Roloff:Herr Meller:Herr Maschke:Herr Voß:Herr GoltingsHerr LohmeyerFrau Bobert:Herr Dr. Günther:Herr Bergmann:jaEnthaltungjajajajajajajajajaJa07 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 03/10„Stückweg Süd“Herr Meller erklärt seine Befangenheit und verläßt die Sitzungsrunde; der TOP wird durch den 1. stellv.Bürgermeiser Herrn Lohmeyer geleitet.Antrag Vertagung durch Herrn Schumann:Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Ja-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 7Stimmenthaltungen: 0Herr Meller befangen

Beschluss: 02-k/2010Die Gemeindevertretung beschließt:1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 der Innenentwicklung „Stückweg Süd“bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) und der Begründung dazu, wird in dervorliegenden Fassung gebilligt.2. Die Entwürfe des Plans und der Begründung sind nach § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz in Anwendungdes § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich ddurch die Planungberührt werden kann, sind nach § 13 Abs. 2 Nr. 3,Halbsatz 2 in Anwendung des § 4 Abs. 2 BauGB zubeteiligen. Gleichzeitig sind von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen.Antrag auf namentliche Abstimmung durch Herrn Schumann.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 125Herr Plotka:Herr Rennhack:Herr Schumann:Herr Roloff:Herr Maschke:Herr Voß:Herr GoltingsFrau Bobert:Herr Dr. Günther:Herr Bergmann:Herr Lohmeyer:neinneinneinneinjajajajajajajaBemerkungen:Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommernwaren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*X haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*Herr Meller* zutreffendes bitte ankreuzen08 Forderung nach Rücktritt des Bürgermeisters Andreas Meller 379/09Herr Meller erklärt seine Befangenheit und verläßt die Sitzungsrunde; der TOP wird durch den 1. stellv.Bürgermeiser Herrn Lohmeyer geleitet.Begründung wird durch Herrn Hans-Joachim Schumann vorgelesen.Beschluss: 03-k/2010Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt auf der Sitzung am 14.01.2010den Bürgermeister Andreas Meller zum Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters aufzufordern.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Herr Plotka:Herr Rennhack:Herr Schumann:Herr Roloff:Herr Maschke:Herr Voß:Herr GoltingsFrau Bobert:Herr Dr. Günther:Herr Bergmann:Herr Lohmeyer:jajajajaneinneinneinneinneinneinneinBemerkungen:

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommernwaren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*X haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*Herr Meller* zutreffendes bitte ankreuzen609 Aufforderung zum Rücktritt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters, 380/09Herrn Ralf LohmeyerHerr Lohmeyer erklärt seine Befangenheit und verläßt die SitzungsrundeBegründung wird durch Herrn Hans-Joachim Schumann vorgelesen.Beschluss: 04-k/2010Die Gemeinde der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in der Sitzung am 14.01.2010 HerrnLohmeyer zum freiwilligen Rücktritt vom Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters aufzufordern.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Herr Plotka:Herr Rennhack:Herr Schumann:Herr Roloff:Herr Maschke:Herr Voß:Herr GoltingsFrau Bobert:Herr Dr. Günther:Herr Bergmann:Herr Meller:jajajajaneinneinneinneinneinneinneinBemerkungen:Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommernwaren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*X haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*Herr Lohmeyer* zutreffendes bitte ankreuzen10 Betreutes Wohnen / Pflegewohnen 381/09Herr Meller übergibt Schreiben von „plan db“ und Informationen über die wirtschaftliche Situation desvon „plan db“ einbezogenen Investors Familienheimbau AG, Berlin, an die Gemeindevertreter.5 min UnterbrechungHerr Schumann stellt Antrag, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung abzusetzen.Abstimmungsergebnis:gesetzlich gewählte Vertreter: 13dav. anwesend: 12Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 3Stimmenthaltungen: 020.30 Uhr Ende öffentliche Sitzung.