Blickpunkt 24/2008 - Logo Winnenden

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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung
am 27. Mai 2008 über folgende Tagesordnungspunkte
beraten:
1. Verkehrsentwicklungsplan Winnenden
2020 - Leitbild: Vorstellung
und Beschlussfassung
Hierüber berichten wir ausführlich auf
Seite 4.
2. Bebauungsplan „Sondergebiet
Kreiskrankenhaus Winnenden“ in
Winnenden: Behandlung von abgegebenen
Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Ausführlich wurde über diesen Tagesordnungspunkt
bereits in der Blickpunkt-Ausgabe
vom 5. Juni 2008 berichtet.
3. Durchführung der Erschließungsmaßnahmen
für das Baugebiet „Seewasen-Eitelböse“
in Winnenden durch
einen Erschließungsträger
Der Bebauungsplan für das Baugebiet
„Seewasen-Eitelböse“ trat am
06.07.2006 in Kraft. Zwischenzeitlich ist
auch das Umlegungsverfahren abgeschlossen.
In einem weiteren Schritt
steht nun die Erschließung des Baugebiets
an.
Um die Erschließungsarbeiten kurzfristig
durchzuführen und dabei den Haushalt
der Stadt Winnenden zu entlasten,
werden diese auf einen Erschließungsträger
übertragen. Das günstigste Angebot
gab das Winnender Ingenieurbüro Klotz
& Partner ab. Einstimmig votierten die
Ratsmitglieder für den in der Sitzung
vorgelegten kombinierten Erschließungsvertrag
und städtebaulichen Vertrag
zwischen Stadt, Stadtwerke und Ingenieurbüro
Klotz & Partner.
4. Baulandumlegung „Ob der Linsenhalde
- Änderung und Erweiterung“
in Winnenden - Aufhebung des Anordnungsbeschlusses
vom 25.07.1995
Im Jahre 1995 hat der Gemeinderat eine
Baulandumlegung für einen Teilbereich
des Bebauungsplangebiets „Ob der Linsenhalde
- Änderung und Erweiterung“
angeordnet. Zwischenzeitlich befinden
sich jedoch sämtliche Grundstücke innerhalb
des Umlegungsgebiets im Eigentum
eines Grundstückeigentümers.
Die Durchführung einer Umlegung ist
somit nicht mehr erforderlich. Der Gemeinderat
hat deshalb in seiner jüngsten
SPD Ortsverein
SPD Festabend mit Ute Vogt,
SPD Landesvorsitzende
am Dienstag, 17. Juni 2008, um 18.30
Uhr in der Alten Kelter, Winnenden
Anlässlich des 50-jährigen Parteijubiläums
von unserem Genossen Gottfried
Hecht spricht Ute Vogt in der Alten Kelter.
Im Rahmen eines festlichen Abends
feiern wir gebührend das Jubiläum. Der
Festabend ist öffentlich. Wir laden Sie
hiermit recht herzlich ein.
Aus dem Gemeinderat
Sitzung einstimmig beschlossen, die Anordnung
der Baulandumlegung aufzuheben.
5. Zweckverband Abwasserklärwerk
Buchenbachtal
5.1 Jahresbericht 2007 des Verbandsklärwerks
Die wasserrechtlich zulässigen Ablaufwerte
der Kläranlage konnten - wie in
den Vorjahren - eingehalten werden.
Mitte 2006 wurde das zweite Nachklärbecken
endgültig in Betrieb genommen.
Seit dieser Zeit gibt es keinen hydraulischen
Engpass mehr. An einigen Regentagen
im Jahr 2007 wurden problemlos
30.600 cbm Abwasser pro Tag in der Anlage
gereinigt und durchgeleitet. Zwei
Jahre zuvor konnte mit nur einem Nachklärbecken
lediglich eine Abwassermenge
von etwa 20.000 cbm gereinigt werden.
Auch die Reinigungsleistung konnte als
gut bis sehr gut eingestuft werden. Dies
gilt für den Kohlenstoff-, Stickstoff- und
Phosphor Abbau.
5.2 Ermittlung der Umlageanteile
Der laufende Betriebs-, Unterhaltungsund
Verwaltungsaufwand des Verbandsklärwerks
wird nach der Verbandssatzung
auf die beiden Verbandsgemeinden
anteilig umgelegt. Die Betriebskosten-
Umlageanteile für das Jahr 2007 werden
für die Gemeinde Leutenbach auf 39,088
Prozent und für die Stadt Winnenden auf
60,912 Prozent festgestellt. Den Vertretern
in der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes wurde die Weisung erteilt
entsprechend Beschluss zu fassen.
5.3 Feststellung der Jahresrechnung
2007
Auch die Jahresrechnung 2007 konnte
Jürgen Wagner, Verwaltungsleiter des
Verbandsklärwerks, vorlegen. Die Einnahmen
und Ausgaben beliefen sich im
Haushaltsjahr 2007 auf 1.287.348 Euro,
hiervon entfielen 1.149.374 Euro auf den
Verwaltungshaushalt und 137.973 Euro
auf den Vermögenshaushalt. Der Stand
der allgemeinen Rücklage betrug auf
Ende des Jahres 2007 20.503 Euro. Der
Schuldenstand lag am Ende des Jahres
bei 1.853.000 Euro und ist vor allem
durch die hohen Investitionen für die
dritte Ausbaustufe der Kläranlage bedingt.
Parteien
Ablauf des Abends:
18.30 Uhr Eröffnung mit Sektempfang
19.00 Uhr Begrüßung
Musikalische Einlage:
Thomas Schick, Gitarre
19.15 Uhr
„Nur wer eine innere Heimat hat,
kann sich auf den Weg machen“
Grundsatzrede Ute Vogt, SPD Landesvorsitzende
(Dauer ca. 30 Minuten)
Musikalische Einlage:
Chansons der 50er Jahre (Dorle Straub,
Gesang; Ute Strauß, Klavier)
Die Jahresrechnung wurde von den Ratsmitgliedern
festgestellt. Den Vertretern
in der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes wurde die Weisung erteilt
entsprechend Beschluss zu fassen.
6. Genehmigung einer außerplanmäßigen
Ausgabe für eine Verbandsumlage
an den Gemeindeverwaltungsverband
Winnenden
Zum Gemeindeverwaltungsverband
Winnenden (GVV) haben sich die Kommunen
Winnenden, Leutenbach und
Schwaikheim zusammengeschlossen.
Die in diesem Jahr bisher eingegangenen
Gebühreneinnahmen des GVV sind
deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Obwohl dieses Jahr keine
Verbandsumlage für die Mitgliedsgemeinden
festgesetzt wurde, muss die Geschäftsstelle
des GVV nun eine Abschlagszahlung
in Höhe von 100.000
Euro von den Mitgliedsgemeinden fordern.
Auf die Stadt Winnenden entfallen
57.809 Euro. Einstimmig wurde die außerplanmäßige
Ausgabe vom Gemeinderat
genehmigt.
7. Aufstellung der Vorschlagsliste für
die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
für die Geschäftsjahre 2009 -
2013
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre
2005 bis 2008 gewählten Schöffen endet
am 31. Dezember 2008. Die Stadt hat
deshalb eine Vorschlagsliste mit 30 Personen
aufzustellen, die dem zuständigen
Amtsgericht zur Wahl der Schöffen zu
übersenden ist. Einstimmig sprachen
sich die Mitglieder des Gemeinderats für
die im Vorschlag genannten Personen
aus.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste
ist eine Woche lang öffentlich
auszulegen. Wann dies erfolgt, wird
in einer der nächsten Ausgaben des
Blickpunktes bekannt gemacht.
8. Genehmigung der Annahme von
Spenden
Die Annahme von Spenden bedarf
grundsätzlich der Einzelgenehmigung
des Gemeinderats. Stadtkämmerer Jürgen
Haas informierte, dass der Stadt und
ihren Einrichtungen Anfang Mai zwei
Einzelspenden im Gesamtwert von 4.590
Euro zugewendet wurden. Der Gemeinderat
stimmte der Annahme der beiden
Spenden zu. (ps)
Ehrungen: u.a. Gottfried Hecht 50 Jahre
SPD, Uwe Voral 25 Jahre SPD
Musikalische Einlage:
Chansons der 50er Jahre (Dorle Straub,
Gesang; Ute Strauß, Klavier)
Ab 20.30 Uhr
Gemütliches Beisammensein
Es steht Ihnen selbstverständlich gerne
frei, sich bei Rückfragen zu wenden an:
Andreas Herfurth, 1.Vorstand,
Tel. 74207 und / oder an
Erwin G. Halter, 2. Vorstand,
Tel. 65266.
Donnerstag, 12. Juni 2008 Nummer 24
Zweckverband
Abwasserklärwerk
Buchenbachtal
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Abwasserklärwerk Buchenbachtal
hat am 28.05.2008 die Jahresrechnung
für das Haushaltsjahr 2007
förmlich festgestellt. Diese Feststellung
wird hiermit gemäß § 18 des Gesetzes
über die Kommunale Zusammenarbeit in
Verbindung mit § 95 Absatz 3 der Gemeindeordnung
ortsüblich bekannt gegeben.
Die wichtigsten Abschlusszahlen der
Jahresrechnung lauten wie folgt:
Das Ergebnis der Haushaltsrechnung
2007 beträgt 1.287.348 Euro
- davon im Verwaltungshaushalt
1.149.374 Euro
- davon im Vermögenshaushalt
137.973 Euro
Die Verbandsumlagen
betragen: 919.811,62 Euro
- Investitions-, Zins- und
Tilgungsumlage 210.891,71 Euro
- Betriebskostenumlage
708.919,91 Euro
gez. Fritz
Verbandsvorsitzender
Fraktionen im
Gemeinderat
SPD Fraktion
SPD Telefonsprechstunde
am Donnerstag, 12. Juni 2008
von 18.00 bis 19.00 Uhr
Wir wollen ein aktives und innovatives
Winnenden, welches sich allen Bürgerinnen
und Bürgern verpflichtet fühlt.
Um dies zu erreichen, ist das faire und
offene Gespräch unerlässlich.
Ihre Anliegen und Ihre Anregungen sowie
Ihre Kritik können Sie uns in unserer
Telefon-Bürgersprechstunde mitteilen.
Jeden Donnerstag, außer in den Ferien,
steht Ihnen von 18.00 bis 19.00 Uhr ein
SPD Stadtrat oder eine SPD Stadträtin
zur Verfügung.
Sie erreichen am Donnerstag Herrn Uwe
Voral, Tel.: 64090, und dann eine Woche
später Frau Renate Sanzenbacher, Tel
72833.