bdvi forum 2/2012

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338 RECHT Auftragserteilung im Einzelfall gerichtet sind. Soll das Vermes - sungs büro eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in dem sozialen Netzwerk Facebook präsentiert werden, so muss darauf geachtet werden, dass die bereitgestellten Informationen berufsbezogen sind. So darf der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur über die Aufgaben, Befugnisse und Tätig keits - bereiche öffentlichkeitswirksam unterrichten. Eine werten de Selbstdarstellung ist untersagt. Zwar ist die wertende Selbst - darstellung der Kern jeder Werbung. Um die Irreführung des ver - messungssuchenden Publikums zu vermeiden, darf der Öffent - lich bestellte Vermessungsingenieur aber nur über Tatsa chen unterrichten, die auf ihre Richtigkeit überprüft werden können. b. Links / Facebook-Plug-in »Gefällt mir« Soll ein Link eingerichtet werden, so gilt das unter III. 1. c. Ausge führte entsprechend. Ein Link zur Homepage des Berufs ver - bandes oder zur Ingenieurkammer dürfte zulässig sein. Mit dem Anklicken von Like-Buttons sollte zurückhaltend um - ge gangen werden, weil auch hier ein beruflicher Bezug gegeben sein muss. Darüber hinaus war dieser Button bereits Gegenstand der Rechtsprechung, in der es um wettbewerbs recht liche Fragestellungen ging. Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011 – Az. 5 W 88/11) hatte sich mit der Frage befasst, ob ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt, wenn ein Unter - nehmen im geschäftlichen Verkehr im Internet im Rahmen des Angebots einer Dienstleistung das Facebook-Plug-in »Gefällt mir« auf seiner Webseite verwendet, ohne die Benutzer dieser Webseite zugleich ausdrücklich auf die damit verbundene Daten - über tragung an Facebook zu informieren. Zwar hat das Gericht einen Wettbewerbsverstoß abgelehnt, weil even tuell betroffene Vorschriften des Datenschutzrechts keinen marktregelnden Charakter hätten, jedenfalls aber im Hinblick auf Mitbewerber die wettbewerbliche Relevanz fehle und be züglich der Verbraucher lauterkeitsrechtliche Interessen nicht betroffen seien. Das Ge - richt hat in seiner Entscheidung jedoch einen möglichen Verstoß gegen § 13 TMG angenommen, weil der Webseitenbetreiber, der das Facebook-Plug-in »Gefällt mir« auf seiner Webseite verwendete, als Diensteanbieter im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG den Nutzer nicht zu Beginn des Nut zungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personen - bezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU in allgemein verständlicher Form unterrichtet hatte. 2 3 | Suchmaschinenoptimierung / Google AdWords / Gästebuch Zu den häufig genutzten Internetdiensten zählen die Suchmaschinen, wie z. B. Google. a. Metatags und Keyword-Stuffing In der Praxis wird die Suchmaschinenoptimierung, also die ge - zielte Einflussnahme auf die Ergebnisliste einer bestimmten Such - anfrage, immer gefragter. Beim Metatagging oder Keyword- Stuffing ist es Ziel des Anbieters, die Auffindbarkeit seiner Webseiten zu verbessern (siehe hierzu Hoeren/Sieber, Multimedia- Recht, 2011, Rz. 71 ff. und 117 ff.). Zur Zulässigkeit von Metatags wird auf die obigen Ausführungen unter III. 1. d. verwiesen. Dem Metatagging ähnlich ist das so genannte Keyword-Stuffing. Beim Keyword-Stuffing werden Stich- und Suchwörter nicht als Metatags in den Quellcode einer Webseite geschrieben, sondern werden in den Textteil integriert, jedoch mit sehr kleinen, kaum lesbaren Schriftzeichen versehen oder im Hintergrund (»Weiß auf Weiß«) platziert, so dass der Benutzer sie kaum er - kennen kann. Das Keyword-Stuffing ist wettbewerbsrechtlich ebenso zu beurteilen wie das Verwenden von Metatags (siehe III. 1. d.). b. AdWords Eine weitere Marketingmaßnahme, die bei anderen Freiberuf - lern (wie den Rechtsanwälten) gerne eingesetzt wird und be - reits Gegenstand berufsrechtlicher Beurteilung war, ist die Einflussnahme auf das Ranking in Internetsuchmaschinen durch so genannte AdWords. Bei AdWords handelt es sich um Begriffe, die bei ihrer Eingabe in Internetsuchmaschinen dazu führen, dass eine Person, die ein ent - sprechendes Entgelt an den Betreiber der Suchmaschine ge zahlt hat, hervorgehoben an der Spitze der Trefferliste geführt wird. Bei Verwenden solcher AdWords durch den Rechtsanwalt soll ein Verstoß gegen das Verbot der sachlichen Werbung gemäß § 43b BRAO vorliegen, wenn solche Suchbegriffe keinen Bezug zu einer Person bzw. ihrem fachlichen Tätigkeitsprofil haben. Der Rechtsanwalt dränge sich durch die Eigenart der AdWords- Werbung marktschreierisch auf, insbesondere auch gegenüber Personen, die bei Eingabe des Suchbegriffs kein Interesse an rechtlichen Informationen oder gar Werbung eines Rechtsanwalts hätten. Diese rechtliche Beurteilung erscheint zweifelhaft, weil sie verkennt, dass die kritische Wirkung in der Natur des Werbemediums selbst begründet wird. Diese Werbeart erscheint nicht aufdringlicher als andere Werbeformen, die ebenfalls ohne aktive Entscheidung des Adressaten und ohne weitere von ihm veranlasste Zwischenschritte wirken. Richtigerweise ist die Pro - blematik eher im marken- und namensrechtlichen Bereich als in der berufsrechtlichen Sphäre anzusiedeln. Für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur dürfte sich keine andere rechtliche Bewertung ergeben. So dürfte auch die Teilnahme an Suchservices von Öffentlich bestellten Vermessungs ingenieuren – telefonisch oder internetbasiert – erlaubt sein. Soweit mit diesen Suchservices geworben werden soll, muss durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur sicher - gestellt werden, dass er nicht gegen Vorgaben des Berufsrechtes verstößt. Vermieden werden muss insbesondere eine irre füh rende Werbung. c. Gästebuch / »Beitrag – schreib etwas …« Eintragungen von Kunden sind als werberechtlich kritisch zu bewerten, wenn diese für jedermann sichtbar sind. Es handelt sich um keine sachliche Information der Öffentlichkeit und eine Um - gehung des Verbotes wertender Werbung liegt nahe. Hier ist auf die Ausführungen zum Gästebuch (unter III. 1. e.) zu verweisen. IV. AUSBLICK Die Internetpräsentation des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist nur dann berufswidrig, wenn sie aus der Sicht ei - nes objektiven Dritten den Eindruck erweckt, der Öffentlich be - stellte Vermessungs ingenieur werde im Rahmen seiner Tätigkeit des amtlichen Vermessungswesens die Interessen der Beteiligten an den von ihm durchzuführenden Verwaltungsverfahren ge - fährden. Das ist immer dann anzunehmen, wenn er mit seiner Werbung als einem Teil seiner Außendarstellung den Eindruck eines rein geschäfts mäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens erweckt. Die Dar stellung der eigenen Leistungsfähigkeit im Internet darf daher nicht übertrieben werden und darauf zielen, die Leistung und Leistungsfähigkeit von Wettbewerbern herabzusetzen (Quali tätswerbung). Das Bemühen des Werbenden, auch persönlich vorteilhaft zu wirken, hat seine berufsrechtliche Grenze, wo Inhalte und Mittel eingesetzt werden, die keinen Bezug zur Berufs tätigkeit haben, und dadurch auf Bewusstseinsebenen ein ge wirkt wird, die mit einer sachorientierten Werbe auswahl nichts zu tun haben. Trotz des Liberalisierungstrends des Werberechts des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ergibt sich grundsätzlich ein Spannungsfeld zwischen den Werbemaßnahmen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, der Rechtsprechung zum Wer - berecht bei anderen Freiberuflern/Notaren und der Auffassung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. In der Praxis bedeutet dies: Eine Werbemaßnahme eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs kann sich nach aktueller RECHT Rechtsprechung als zulässig darstellen, nach Ansicht der Aufsichts behörde dagegen nicht. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur muss sich daher bei jeder einzelnen Werbemaß - nahme im Internet darüber im Klaren sein, dass trotz der Libe - ra lisierungsbestrebung des Werberechts Streitigkeiten mit der Aufsichtsbehörde entstehen können, die erst im Wege eines ge - richtlichen Verfahrens einer Klärung zugeführt werden. Das Wer berecht des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist in der Rechtsprechung bislang weitestgehend ungeklärt bzw. noch lange nicht so ausdifferenziert wie bei anderen Freiberuf - lern. Letztlich muss der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur im Einzelfall eine Risikoabwägung durchführen, ob er sich einer gewissen Werbemaßnahme bedient und die bereits dar - gestellten Konsequenzen in Kauf nimmt. Dr. Lisa Keddo-Kilian, LL.M. BDVI-Justitiarin l.keddo-kilian@esser-holthausen.de 2 339
340 VERBAND VERBAND Immer nur Florenz, kommt doch mal nach Schwerin! Noch ganz unter dem Eindruck des 22. Schweriner Filmkunstfestes stehend, schreibe ich diese Zeilen als Grußworte an die Kollegen aus Deutschland (und weil ich es Andreas versprochen habe). Ja, warum sollte man nach Schwerin fahren, der einzigen Landeshauptstadt ohne Großstadtstaus, der einzigen Landes - hauptstadt ohne Flughafen oder ICE-Anschluss? Gerade deshalb! Schwerin ist anders! Nachdem die einstige Slawenburg des Obotriten-Fürsten Niklot vom Sachsen Heinrich dem Löwen erobert worden war, begann 1160 ihr Auf - stieg als Residenzstadt des Herzogtums Mecklenburg. Dass von hier und vom ganzen Land durchaus Geschichte ausging, zeigen drei kleine Beispiele. Kollege Elmström mag es mir verzeihen: Hätte Graf Hein rich I. zu Schwerin mit Unterstützung von Holstein und Bremen nicht 1223 den dänischen König Waldemar II. jahrelang entführt, sähe die politische Landschaft in Europa heute vielleicht anders aus. Und dass die britischen Monarchen heute ein Dach über dem Kopf ha - ben, verdanken sie einer kleinen Prinzessin aus Mecklenburg-Strelitz. So kaufte Georg III. 1761 für seine künftige Gemahlin Sophie-Char - lot te einen Palast vom Herzog von Buckingham. Zwei ihrer Söhne wurden später Könige des Vereinigten Königreichs, ein Sohn König von Hannover und eine Tochter Königin von Württemberg. Später schrieb eine weitere Prinzessin des Hauses Mecklenburg-Strelitz Geschichte, als sie als preußische Königin Luise 1807 in Tilsit Na - poleon die Stirn bot. Jahrhunderte stand die Stadt Schwerin im Schatten der Landesherren, der direkten Nachfahren des Niklot. Dafür prägt die herzogliche Architektur das Stadtbild bis heute. So einzigartig, dass sich das Schloss - ensemble berechtigte Hoffnungen auf die Aufnahme in das Welt - kultur erbe machen kann. In kaum einer anderen Stadt findet man auf so kleinem Raum die ganze Pracht urbanen historischen Lebens, von Schloss und Parkanlage, Dom, Rathaus, Kirchen, barocker Neustadt, aber auch Natur, Seen und Wäldern. Doch erst nach der politischen Wende wurde dieses Erscheinungsbild nach Jahrzehnten des Substanzverlustes wieder deutlich. Aus dem Einheitsgrau der DDR trat ein Stadtbild zutage, dass jedes Jahr Zehntau - sende Touristen aus nah und fern anlockt. Einen zusätzlichen Impuls erhielten die Schlossanlage und die ufernahen Bereiche im Jahre 2009 durch die BUGA, übrigens die erste BUGA mit wirtschaftlich positivem Ergebnis. »Die Stadt ans Wasser führen« bekam selbst für die Schwe - 2 ri ner ein überraschendes Bild und ist Ausdruck der Öffnung der Stadt hin zu den umschließenden zwölf Seen. Attraktive Wohnlagen am Was - ser zu erschwinglichen Preisen lassen das bundesweite Interesse spürbar steigen. Doch nicht nur das Schloss selbst ist sehenswert. Laubengänge im Schloss - garten, schwimmende Wiesen im Burgsee, italienische Terrassengärten über dem englischen Park oder Sicht ach sen französischer Barockge staltung lassen die meisterliche Gar ten baukunst dieser Parkanlage wieder erstrahlen. Kunstschätze von Meistern wie Rubens, Fabritius, Duchamp, Feininger oder Barlach sind Bestandteil der Kunstsammlungen des Staatlichen Museums. Königin der Nacht, Turandot, Don Carlos oder in diesem Jahr Bajazzo, eingebettet in die Kulisse der historischen Bauten, sind Anzie hungs - punkt der jährlichen Open-Air-Schlossfestspiele. Schauspiel, Konzerte, Lesungen, Filmkunstfest und Gartensommer laden darüber hinaus ein in die Kulturstadt Schwerin. Der Schweriner Dom überragt die Stadtsilhouette weithin sichtbar. Dramen und Romanzen spielten nicht nur im ehrwürdigen Hoftheater, sie inspirierten auch Dichter und Denker – wie Thomas Mann zum Roman »Königliche Hoheit«. Und einst, als der Kronleuchter im Schloss …, aber das ist wieder eine andere Geschichte. Lassen Sie sie sich lieber im Rahmen einer Stadtführung erzählen, für die Sie unbedingt neben dem Fachprogramm Zeit einplanen sollten. Ach ja, der Kongress … »Generationen im Wandel« heißt das Kongressmotto. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die Wahl erstmals auf den Kongressort Schwerin fiel. Gerade ist es hier gelungen, den Einwohnerrückgang zu stoppen. Die Stadt wächst wieder, wenn auch zaghaft, aber nicht nur durch rückläufige Abwanderung junger Menschen. Die ältere Generation entdeckt die Stadt als neuen oder erneuten Lebensmittelpunkt. Ein Trend, den unser Berufsstand erst noch erreichen will – angesichts der sich abzeichnenden Altersent - wicklung, rückläufiger Referendarausbildung oder des Wettbewerbs mit anderen, scheinbar leichter er - reich baren Berufen eine Herausforderung. Wir hier im Land meinen, zumindest berufsrechtlich die ersten Wei chen gestellt zu haben. Die Formel da - für lautet: (Auflösung auf dem Kongress oder im nächsten Heft) Das grundsätzlich neue Geoinformations- und Vermes - sungsgesetz M-V beschreibt den neuen recht lichen Rahmen. Ein klares Bekenntnis zur zu neh menden Bedeutung des Freien Berufes im amtlichen Vermessungs - wesen unter Nutzung der Flächenprä senz der Öffent - lich bestellten Vermessungsingenieure soll u. a. den künftig noch großräumigeren Kreis- und Verwaltungsstrukturen entgegenwirken. Eine gemeinsame Stellungnahme aller Vermessungs - fachverbände und der kommunalen Spitzenverbän - de im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat diesen Ansatz unterstrichen. Der Geodatenzugang aller Aufgabenträger auf gleichberechtigter Basis wird ge - genwärtig vorbereitet. Vielleicht wieder ein Impuls aus Mecklenburg-Vorpom - mern oder nur ein Einholen oder die »bismarck sche« Variante? Liebe Berufskollegen/-kolleginnen und Gäste, wir freuen uns, dass der BDVI-Kongress 2012 erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Nutzen Sie die Zeit und lassen sie sich neben den fachlichen Themen auch von der Liebenswürdigkeit der Stadt Schwerin und ihrem Märchenschloss verzaubern. Wir hoffen natürlich auf eine große Teilnehmerzahl und dass Sie viele Eindrücke und Erlebnisse aus Schwerin mitnehmen. Dipl.-Ing. (FH) Frank Wagner Vorsitzender BDVI-LG Mecklenburg-Vorpommern E-Mail schwerin@wagner-weinke.de KONGRESS 2012 31. Mai bis 2. Juni | Schwerin Generationen im Wandel Konflikte & Lösungen DONNERSTAG, 31. MAI 2012 10:00 bis 16:00 Uhr Sitzung des Hauptvorstandes 16:00 bis 17:30 Uhr BI – Bildungsinstitut des BDVI Mitgliederversammlung (intern) ab 19:00 Uhr Get-together FREITAG, 1. JUNI 2012 Ort: Industrie- und Handelskammer zu Schwerin 9:30 Uhr Eröffnung der Fachausstellung »Markt der Möglichkeiten« 10:00 bis 16:30 Uhr Kongressveranstaltung || Impulsvortrag zum Thema »So wird Wandel vorhersehbar. 5 Handlungs felder des Change-Manage ments«, Christa Mesnaric || Schülerwettbewerb »Brückenbau-Wettbewerb Leonardo- Brücke«. Es werden Brücken nach dem Entwurf von Leonardo da Vinci aus Holzbalken ohne Verbindungsmittel gebaut. Der Brückenbau wird als Wettbewerb um die geringste Bauzeit der einzelnen Schülerteams durch geführt. || Fachvortrag zum Thema »Herausforderung Demographie – Lösung Generationenmanagement (Genera tionenmanagement als Führungsaufgabe)«, Generationenexperte Ralf Overbeck ab 19:00 Uhr Abendveranstaltung im Schweriner-Schloss-Restaurant »Orangerie« SONNABEND, 2. JUNI 2012 Ort: Industrie- und Handelskammer zu Schwerin 9:30 bis 13:00 Uhr Mitgliederversammlung Weitere Informationen (Ablaufplan, Hotelkontingente und Reservierungsmöglichkeiten) sowie Tipps zur Anreise nach Schwerin finden Sie auf der BDVI-Homepage unter www.bdvi.de. 2 341
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