österreich - Ablinger-Garber

Bleib sauber,
Generaldirektor
Nach einer Serie von Korruptionsskandalen entdecken Öster reichs
Unternehmen soeben ein neues Zauberwort: Compliance. Mit strengen
Verhaltensregeln und Codes of Conduct wollen sich die Manager davor
schützen, selber irgendwann vor einem Unter suchungsausschuss
zu landen. von e. michael brauner / clemens hirtenberger
Wurde die Privatisierung des
staatlichen Wohnbauträgers
Buwog im Jahr 2004 manipuliert,
nachdem der Bestbieter eine Clique
rund um den damaligen Finanzminister
bestochen hatte? Hat der Glücksspielkonzern
Novomatic versucht, sich mit
horrenden Parteispenden ein für ihn
günstiges Spielautomatengesetz zu erkaufen?
War die immer noch teilstaatliche
Telekom Austria jahrelang Selbstbedienungsladen
von Politfunktionären?
Alles Fragen, die hartnäckig die Schlagzeilen
der österreichischen Presse dominieren
und zum Teil die Staatsanwaltschaft
beschäftigen.
Wege zur Sauberkeit
Sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
wurde eingesetzt,
der – völlig unabhängig vom Ausgang
der anhängigen Strafverfahren – ein erschütterndes
Sittenbild zutage förderte:
Offenbar werken Teile der alpenländischen
Wirtschaft nach wie vor nach
dem Motto „Wer gut schmiert, der gut
fährt.“ Vor allem in der staatsnahen Industrie
und anderen unter politischem
Einfluss stehenden Unternehmen blühten
noch vor kurzem die Gefälligkeiten
zwischen den Mächtigen des Staates
und den Herren in den Vorstandsetagen.
Da flossen reichlich Parteispenden und
wurden auf jede nur erdenkliche Art
verschleiert.
Politiker durften sich zu noblen
Jagden und fidelen Jachtpartien einfinden,
wertvolle Geschenke wechselten
den Besitzer. Dass verdiente Parteisoldaten
irgendwann mit einem Versorgungsjob
bei dem einen oder anderen
Energiekonzern, in der einen oder an-
deren Landesbank rechnen können, gehörte
ja sowieso zum guten Ton im Umgang
zwischen Wirtschaft und Politik.
Österreich, das Vorzimmer zum Bakschisch-Orient?
Nicht ganz. Die anhaltende Empörung
zeigt vielmehr, dass die öffentliche
Sensibilität gewachsen ist. Wo früher
die Bürger zähneknirschend die Achseln
gezuckt hätten, wo die Zeitungen
allenfalls zynisch vermerkt hätten, dass
Politik eben ein unsauberes Geschäft
wäre und schließlich alle Parteien gleichermaßen
Dreck unter dem Teppich
hätten – da regt sich heute der Ruf nach
neuen Spielregeln. Erst recht gilt das
für die schweigende Mehrheit jener Unternehmen,
die schon bisher vermieden
haben, die schmale, aber eindeutige
Grenze zwischen Kontaktpflege und
Korruption zu überschreiten, und nicht
mehr einsehen wollen, weshalb sie von
den Machenschaften der schwarzen
Schafe in Mitleidenschaft gezogen werden
sollen.
in den Chefetagen wurden die Zeichen
der Zeit offenbar erkannt. Immer
mehr Unternehmen nehmen im eigenen
Haus den Kampf gegen unsaubere
Geschäftspraktiken und gegen den
schlampigen Umgang mit großzügigen
Geschenken auf. Compliance-Richtlinien,
Verhaltenscodizes und Antikorruptions-Programme
erleben einen
Boom. Dahinter steckt einerseits der
verständliche Wunsch nach Schutz vor
Skandalen – kein Vorstand hat große
Lust, wegen ein paar unüberlegter Einladungen
vor dem nächsten Untersuchungsausschuss
zu landen. Zum anderen
wissen international agierende
Firmen, dass sie im Zeitalter der glo-
„Österreich starkes Land“ befragte
Vertreter der Wirtschaft, wie sie
und ihre Unternehmen mit dem
neuen Trend zu Sauberkeit und
Transparenz umgehen.
A: Was ist der Grund für die derzeit
so heftige Debatte um Sauberkeit?
Sind Österreichs Unternehmen
besonders korruptionsanfällig?
Verleitet umgekehrt das
politische System zu Korruption?
Oder ist die Sensibilität in der Öffentlichkeit
größer geworden angesichts
von Praktiken, die früher
toleriert wurden?
B: Was sollte die Wirtschaft jetzt
tun? Bringen freiwillige Verhaltenscodizes,
Benimm-Regeln und
Compliance-Programme Abhilfe,
oder brauchen wir strengere Gesetze?
C: Wie steht nach Ihrer Erfahrung
Österreich im internationalen Vergleich
da? Werden die Spielregeln
hier tatsächlich etwas lascher gehandhabt
als in Westeuropa oder
den USA?
D: Wie wird in Ihrem Unternehmen
sichergestellt, dass Mitarbeiter
die Gesetze (und die gesellschaftlich
geforderten Spielregeln) einhalten?
balen Transaktionen auch in den USA
oder Großbritannien Probleme kriegen
können, wenn sie in Österreich allzu
oft die Augen zudrücken.
Der neue Zug zur Sauberkeit fordert
auch ein paar Opfer unter lieb gewonnenen
Gewohnheiten. So streichen die
Österreichischen Bundesbahnen den
großzügigen Rabatt für Journalisten,
die bisher ohne Aufpreis in der Ersten
Klasse fahren und Ermäßigungen bis
zum halben Preis in Anspruch nehmen
konnten. Vorbei ist es auch mit dem guten
alten Brauch, von Kulturveranstaltungen
wie etwa den Salzburger Festspielen
gleich dutzendweise Karten zu
kaufen und sie dann großzügig unter
Geschäftsfreunden und guten Kontakten
aus der Politik zu verteilen.
WALTER
RoThENSTEiNER
Generaldirektor
der Raiffeisen
Zentralbank
ad A: Die Sensibilität
in der Öffentlichkeit
ist sicherlich gestiegen, Transparenz
wird nicht nur wichtiger,
sondern zum Gebot. Das ist aber kein
österreichisches Phänomen, sondern
ein europäisches. Die rechtliche und
auch mediale Aufarbeitung einiger
Fälle der letzten Jahre hat da ihren
Beitrag geleistet. Zahlreiche Beispiele
zeigen, dass mittlerweile auch in der
Öffentlichkeit jegliche Vorteilsannahme
moralisch verurteilt wird.
ad B: in der RZB verfügen wir bereits
seit 1997 über ein ausgefeiltes Kon-
trollprogramm und halten dies für
äußerst sinnvoll. Generell sind Banken
bereits seit vielen Jahren Verhaltensregeln
gewöhnt, die meisten
verfügen auch über eigene
Compliance-Abteilungen. Dort werden
interne Regelungen geprüft.
Aber beispielsweise auch Kontrollen
durchgeführt, um Geldwäsche zu
verhindern, oder das Verhalten als
Marktteilnehmer an den Börsen beobachtet.
Gesetze sind wichtig, aber
oft nicht so detailliert auslegbar wie
interne Regeln.
ad C: ich denke, dass Österreich
den internationalen Vergleich nicht
scheuen muss. Gerade durch mediale
Debatten gelingt es, Bewusstsein für
Themen wie Compliance zu schaffen.
Die aktuelle Aufarbeitung alter Fälle
birgt vielleicht sogar eine Chance,
aus diesen Fehlern zu lernen und
früher als andere Länder ein modernes
Regelwerk zur Korruptionsprävention
zu beschließen.
ad D: in der RZB-Gruppe gibt es seit
1997 eine Compliance-Abteilung.
Die se kontrolliert auch das Bankennetzwerk
in Zentral- und Osteuropa.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Bereich Compliance legen
interne Regeln fest, kontrollieren
deren Einhaltung und sind auch
Anlaufstelle rund um das Thema Geschenke
und Einladungen. Gerade
bei diesem Punkt muss man korrekt
handeln. Das betrifft von uns ausgesprochene
Einladungen sowie auch
erhaltene. Die Bindung an unsere
Compliance-Regeln ist uns ein wesentliches
Anliegen.
4 österreich starkes Land
österreich starkes Land 5
Foto: Martin Schalk
Foto: Peter Rigaud
ChRiSTiAN KERN
CEo der Österreichischen
Bundes bahnen
ad A: Korruption ist
auch eine Frage der
Grenzziehung. In Österreich
werden gerade die Grenzen
neu vermessen und neue Standards
gesetzt. So schmerzhaft das sein mag,
so wichtig ist die öffentliche Debatte
darüber. Am Ende wird eine neue politische
und Geschäftskultur stehen.
ad B: ich bin ein Anhänger von
strikten Compliance-Regeln und konsequenter
Ahndung. Vorbildwirkung
und öffentliche Stigmatisierung sind
mindestens so wichtig. Korruptionsverdacht
ab der zweiten Melange im
Kaffeehaus auszulösen, wird die Idee
aber ad absurdum führen.
ad C: Gefühlt liegt Österreich im
westeuropäischen Schnitt. Öffentliche
Debatte und Zustand des Gemeinwesens
sollte man nicht voreilig
verwechseln. Gerade in der
Politik hat man mitunter den Eindruck:
Je sauberer die Sauberpartei,
desto höher die Chance der nächsten
Hausdurchsuchung. Siehe Umberto
Bossi ...
ad D: Als heimischer Leitbetrieb
tragen die ÖBB eine besondere Verantwortung
und haben Vorbildwirkung
für andere Unternehmen. Wir
haben uns daher aufgrund der geschilderten
Erfahrungen, aber auch
angesichts der aktuellen Debatte
in unserem Land dazu entschlossen,
unseren Verhaltenskodex neu
zu gestalten. Bei der Erstellung haben
wir uns an internationalen Konzernstandards
und Empfehlungen
des Rechnungshofs orientiert. Der
Kodex ist aber wesentlich strenger
ausgelegt als das geltende Antikorruptionsgesetz.
Wir verfolgen hier
eine absolute Nulltoleranzstrategie.
Das bedeutet auch die konsequente
Verfolgung von Rechtsverstößen auf
jeder Ebene, vom Top-Management
abwärts.
Zugleich haben wir einen Chief Compliance
Officer installiert, der unabhängig
und weisungsfrei gegenüber
der Konzernführung ist. Seine zentrale
Aufgabe liegt vor allem in der
Prävention und in der Schulung und
Beratung unserer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Denn jedem Einzelnen
muss klar sein: Korruption ist
kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt
unser Ansehen als Mitarbeiter
und das Ansehen des ÖBB-Konzerns
und schadet der Wirtschaft im Allgemeinen.