3 Die Rechtsidee - FernUniversität in Hagen

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Einführung in die Praktische Philosophie anhand von ausgewählten Problemfeldern
Pflicht ist, ein Gesetz für gerecht (!) zu halten, wenn es möglich gewesen
wäre, dass das Volk im zugestimmt haben könnte. „Was ein Volk über sich
selbst nicht beschließen kann, das kann der Gesetzgeber auch nicht über
das Volk beschließen.“ 35 Der einzig mögliche Einwand im Sinne des Hiatus
von Theorien, den Kant sieht, ist nun anzunehmen, dass die Obrigkeit
ihre Rechtspflichten zwar der Idee nach einsieht, aber bei den Untertanen
eine solche Einsicht nicht unterstellt und sie daher für unfähig und unwürdig
ansieht, gerecht behandelt zu werden und die Regierung also nicht
nach Gerechtigkeitsgrundsätzen, sondern in einer nach „Klugheitsregeln
verfahrenden Gewalt“ verfährt. Wenn das aber so wäre, dann träfe das
gleiche auch auf das Volk gegenüber der Regierung zu und alle bürgerliche
Ordnung, die auf das Recht gegründet ist, stünde infrage: „Wenn
nicht etwas ist, was durch Vernunft unmittelbar Achtung abnötigt (wie das
Menschenrecht) so sind alle Einflüsse auf die Willkür der Menschen unvermögend,
die Freiheit derselben zu bändigen; aber wenn neben dem
Wohlwollen das Recht laut spricht, dann zeigt sich die menschliche Natur
nicht so verunartet, dass seine Stimme von derselben nicht mit Ehrerbietung
angehört werde.“ 36
Noch deutlicher spricht Kant diese Gesichtpunkte in den zwei Anhängen
seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ aus.
„Die Moral ist schon an sich selbst eine Praxis in objectiver Bedeutung, als Inbegriff
von unbedingt gebietenden Gesetzen, nach denen wir handeln sollen, und es ist offenbare
Ungereimtheit, nachdem man diesem Pflichtbegriff seine Autorität zugestanden
hat, noch sagen zu wollen, daß man es doch nicht könne. Denn alsdann
fällt dieser Begriff aus der Moral von selbst weg (ultra posse nemo obligatur); mithin
kann es keinen Streit der Politik als ausübender Rechtslehre mit der Moral als einer
solchen, aber theoretischen (mithin keinen Streit der Praxis mit der Theorie) geben:
man müßte denn unter der letzteren eine allgemeine Klugheitslehre, d.i. eine Theorie
der Maximen verstehen, zu seinen auf Vortheil berechneten Absichten die tauglichsten
Mittel zu wählen, d.i. läugnen, daß es überhaupt eine Moral gebe.
Die Politik sagt: »Seid klug wie die Schlangen«; die Moral setzt (als einschränkende
Bedingung) hinzu: »und ohne Falsch wie die Tauben.« Wenn beides nicht in einem
Gebote zusammen bestehen kann, so ist wirklich ein Streit der Politik mit der Moral;
soll aber doch durchaus beides vereinigt sein, so ist der Begriff vom Gegentheil absurd,
und die Frage, wie jener Streit auszugleichen sei, läßt sich gar nicht einmal als
Aufgabe hinstellen. Obgleich der Satz: Ehrlichkeit ist die beste Politik, eine Theorie
enthält, der die Praxis, leider! sehr häufig widerspricht: so ist doch der gleichfalls
theoretische: Ehrlichkeit ist besser denn alle Politik, über allen Einwurf unendlich erhaben,
ja die unumgängliche Bedingung der letzteren. Der Grenzgott der Moral
weicht nicht dem Jupiter (dem Grenzgott der Gewalt); denn dieser steht noch unter
dem Schicksal, d.i. die Vernunft ist nicht erleuchtet genug, die Reihe der vorherbestimmenden
Ursachen zu übersehen, die den glücklichen oder schlimmen Erfolg aus
dem Thun und Lassen der Menschen nach dem Mechanism der Natur mit Sicherheit
vorher verkündigen (obgleich ihn dem Wunsche gemäß hoffen) lassen. Was man
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35 A. a. O., S. 304.
36 A. a. O., S. 306.