3 Die Rechtsidee - FernUniversität in Hagen

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Einführung in die Praktische Philosophie anhand von ausgewählten Problemfeldern
kann. Reste davon finden sich auch noch in Artikel 14 (2) GG: „Eigentum
verpflichtet“. Denn im Kern, der natürlich in Richtung Sozialstaat erweiterbar
ist, besagt der Artikel nur, dass Eigentum nicht ungenutzt als ein bloßer
Rechtstitel bestehen bleiben darf. Virulent wird das in gegenwärtigen
Auseinandersetzungen um „geistiges Eigentum“. Darf ein Verleger oder
eine Regierung gar die Rechte an einem Buchmanuskript von einem Autor
kaufen, um seine Veröffentlichung definitiv zu verhindern?
Privateigentum und
Unternehmertum
Menschenrechte als
Bürgerrechte
Gewaltenteilung
Der Individualismus des Rechts auf Eigentum hat am Ende seiner Geschichte,
in der Gestalt des schöpferischen Unternehmers bei Josef
Schumpeter noch einmal ideologische Hoch-Zeit gehabt. Aber wie man
weiß, ist das heutige Wirtschaftsgeschehen nicht mehr von Eigentümer-
Individuen bestimmt, sondern weitgehend von Fonds. Schon Marx hatte ja
eine Unterscheidung für wichtig gehalten, die im Grunde auch auf den
Lockeschen Eigentumsbegriff zurückgeht. Dagegen, dass es Privateigentum
gibt, ist überhaupt nichts einzuwenden; wohl aber dagegen, dass es
Privateigentum an Produktionsmitteln gibt, mit denen der Eigentümer nicht
arbeitet, sondern mit denen er andere zu seinen Gunsten arbeiten lässt,
andere, die selbst kein Eigentum haben außer ihrer Arbeitskraft.
Neben diesen zwei Quellen der Menschenrechte, die insbesondere die
englische und amerikanische politische Philosophie geprägt haben und im
ökonomischen Liberalismus sich ausgestalteten, gibt es eine kontinentaleuropäische
Entwicklung, die insbesondere von Frankreich ausging und
die denjenigen Teil der Menschenrechte beeinflusste, die man auch als
„Bürgerrechte“ bezeichnen kann und die einen anderen, einen republikanischen
Liberalismus hervorbrachte. Die Kernidee ist hier, die Individuen
vor der Willkür des Staates zu schützen. Auch hier führt allerdings die
Spurensuche auf Locke zurück, aber die entscheidende Ausformulierung
finden wir dann bei Montesquieu im „Geist der Gesetze“.
Es hat, insbesondere in Deutschland, eine Interpretation der Gewaltenteilungslehre
von Montesquieu gegeben, die darauf hinausläuft, dass, wenn
Zwei (nämlich der geteilten Gewalten) sich streiten, der Dritte (also die
Untertanen) sich freuen kann. Aber das ist falsch. Montesquieu geht klar
und eindeutig von der Einheit der Macht im Staate aus, alles andere, darin
folgt er Hobbes und allen Staatstheoretikern der Neuzeit, beschwört die
Gefahr des Bürgerkriegs herauf. Die Macht im Staat ist nicht geteilt, sondern
verteilt. Im Französischen ist das die Unterscheidung von „distribution
de pouvoir“ [Singular!] (das ist der Terminus, den Montesquieu verwendet)
und „séparation des pouvoirs“ [Plural!] (das ist der Terminus, der
erst während der Revolution auftaucht). Die Lehre der „distribution de
pouvoir“ ist eine sehr moderne Konzeption der Macht im Staate. Macht ist
nicht mehr wie im Feudalstaat sektoriell auf Stände verteilt, sondern sie ist
funktional auf die Staatsfunktionen Gesetzgebung (durch das Parlament),