Leserbrief | 13 - Pro Stedtli
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Artikel, Kommentare, Kolumnen und <strong>Leserbrief</strong>e zur Gemeindefusion<br />
aus der Jungfrau-Zeitung (Februar 2002 bis heute)<br />
Stand: 27. Mai 2009 (Aktuellste Artikel am Anfang)<br />
Gemeindefusion | 17. Mai 2009<br />
Bödelifusion ist gescheitert<br />
Unterseen und Matten sagen Nein<br />
Klare Nein-Voten aus Unterseen und Matten bringen die Fusionsvorlage zum Scheitern. Einzig die Gemeinde Interlaken stimmt<br />
den Fusionsabklärungen zu. Das deutliche Resultat der Abstimmungen soll jedoch die weitere Zusammenarbeit der drei<br />
Bödeligemeinden nicht beeinträchtigen.<br />
Matten sagte deutlich mit 1106 zu 505 Stimmen Nein zur Fusion. Die Mitglieder des Abstimmungskomitees «Das Dorf» feiern<br />
den Wahlsieg.<br />
Foto: Irene Thali<br />
1
Die Unterseener Bürger haben sich deutlich gegen die Fusionsabklärungen ausgesprochen. 1482 haben ein Nein eingeworfen. Nur 784<br />
ein Ja. Die Stimmbeteiligung beträgt rund 61,1 <strong>Pro</strong>zent. Auch Matten sagt bei einer Stimmbeteiligung von 63,6 <strong>Pro</strong>zent mit 1106 zu 505<br />
erwartet deutlich Nein. Damit ist die Vorlage gescheitert. Daran ändert auch das klare Ja aus Interlaken nichts. Dort haben sich 1146<br />
Stimmbürger für die Fusionsabklärungen ausgesprochen. 503 dagegen. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 49,9 <strong>Pro</strong>zent.<br />
Legitimer Volksentscheid<br />
Unterseens Gemeindepräsident Simon Margot ist mit dem Resultat in seiner Gemeinde zufrieden. «Mit einer Stimmbeteiligung von 61,1<br />
<strong>Pro</strong>zent hat die Bevölkerung eine legitime Entscheidung gefällt und gezeigt, dass sie sich wirklich für das Thema interessiert.» Margot ist<br />
es aber wichtig, dass sich nicht die Gemeinde als Sieger fühlt, sondern dass die Unterseener Bevölkerung diesen Entscheid getroffen<br />
hat. «Unterseen ist sich bewusst, welche Verantwortung es als starke Gemeinde gegenüber der Region trägt. Die Region muss sich<br />
nicht durch eine Fusion weiterentwickeln, sondern durch die deutlich verbesserte Zusammenarbeit unter den Gemeinden.»<br />
Gegner mobilisierten besser<br />
«Ich habe zwar mit einem Nein aus Unterseen und Matten gerechnet, aber die Deutlichkeit überrascht mich», meint Interlakens<br />
Gemeindepräsident Urs Graf. «Den Gegnern ist es gelungen zu mobilisieren. Besser als den Befürwortern.» Graf zeigte sich von der<br />
Heftigkeit der Argumentation überrascht. «Ich hoffe und werde mich bemühen, dass keine Spuren bleiben.» Es sei Aufgabe der<br />
Behörden, dem mit professioneller und unemotionaler Arbeit entgegen zu wirken. Für die nächsten zehn Jahre ist für Graf die Fusion<br />
vom Tisch. Auch wenn der «bilaterale Weg ausgeschöpft» sei.<br />
Nein als Verpflichtung<br />
In Matten kommt das Abstimmungskomitee «Unser Dorf» zusammen. Mit dem Resultat ist man hier sehr zufrieden. «Auch das deutliche<br />
Resultat aus Unterseen freut uns», so Werner Gartenmann, Mitglied des Kern-Komitees. «Wir wollen mit diesem Entscheid nicht die<br />
Türen zu einer weiteren Zusammenarbeit unter den Bödeligemeinden zuschlagen, sondern vielmehr gemeinsam die anstehenden<br />
Herausforderungen lösen.» Wie das Mattner Komitee bereits mitteilte, bedeutet das Nein zu weiteren Fusionsabklärungen für die<br />
Gemeinde Matten auch Verpflichtung. «Es geht nun darum, dass Matten die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angeht. Die<br />
Zusammenarbeit aller Bödeligemeinden muss in gegenseitigem Respekt und in geeigneter Weise zielgerichtet fortgesetzt werden.» Die<br />
Befürworter müssten den Entscheid akzeptieren und «konstruktiv mithelfen, die Volksentscheide umzusetzen».<br />
IG Bödeli akzeptiert Entscheid<br />
«Das ist ein demokratischer Entscheid, den wir selbstverständlich akzeptieren», schreibt die IG Bödeli. «Aus unserer Sicht wurde mit<br />
dem Nein in Matten und Unterseen die Chance vertan, Vor- und Nachteile einer Bödelifusion abzuklären. Mit den gewonnenen<br />
Erkenntnissen und Daten wären wir – ohne Präjudiz – einen wesentlichen Schritt weitergekommen.» Mindestens für die Gemeinde<br />
Interlaken, wo ein klares Ja erreicht worden sei, sei das Thema nicht vom Tisch. Unabhängig vom Abstimmungsresultat will man sich<br />
weiter für ein wirtschaftlich starkes und gesellschaftlich offenes Bödeli einsetzen. In diesem Sinne hoffe man, dass sich «nach dem teils<br />
harten Abstimmungskampf die Wogen glätten, auf dass wieder ein konstruktives und sachliches Miteinander» möglich werde. «Die IG<br />
Bödeli wird deshalb weiter bestehen und sich für ihre Vereinsziele einsetzen, bis die Zeit für eine Gemeindefusion reif ist.» Dies dürfte<br />
aber frühestens wieder in zehn Jahren soweit sein.<br />
Artikel NACH der Abstimmung:<br />
Gemeindefusion | 22. Mai 2009<br />
Matten und Unterseen in der Pflicht<br />
BDP fordert vertiefte Zusammenarbeit der Bödeligemeinden<br />
Die BDP Interlaken/Oberhasli nimmt davon Kenntnis, dass die Bevölkerung von Matten und Unterseen die Vorlage über die<br />
Wiederaufnahme von Fusionsabklärungen abgelehnt hat und respektiert diesen demokratisch gefällten Entscheid. Es gilt jetzt in erster<br />
Linie für die Mattner und Unterseener Gemeinderäte zu beweisen, dass die Regionalkonferenz das geeignete Gefäss dafür ist, die<br />
Zusammenarbeit der drei Gemeinden weiter auszubauen. Dies wurde während des Abstimmungskampfes als eines der<br />
Hauptargumente gegen die Abklärungen dargelegt. Den Worten müssen die Taten folgen, die Bevölkerung erwartet die Umsetzung<br />
dieses Versprechens. Um die Zukunft unserer schönen Region erfolgreich zu gestalten, braucht es nach Ansicht der BDP bedeutend<br />
mehr und bessere Zusammenarbeit unter den Gemeinden, als dies die vergangenen Jahre der Fall war. Einfach umsetzbare,<br />
wirkungsvolle und für alle verbindliche Lösungen sind gefragt.<br />
2
Erfreut über Dietrichs Wahl<br />
Die BDP Interlaken/Oberhasli gratuliert Walter Dietrich zu seiner sehr deutlichen Wahl. Die Partei ist überzeugt, dass Dietrich den<br />
Zusammenschluss der beiden Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli umsichtig leiten und erfolgreich umsetzen wird.<br />
BDP Interlaken/Oberhasli<br />
Gemeindefusion | 22. Mai 2009<br />
Abklärung mit anderen Gemeinden<br />
SVP Interlaken will politische Zusammenarbeit neu bestimmen<br />
Die SVP Interlaken sieht sich mit dem Ja der Interlakner Wähler zur Fusionsabklärung in ihrer Politik bestätigt. Das klare Nein in den<br />
Gemeinden Matten und Unterseen nimmt man zur Kenntnis, sieht aber keinen Bedarf, dies weiter zu kommentieren. Die Auswirkungen<br />
der Abstimmung lassen sich heute noch nicht mit Bestimmtheit prognostizieren. Die SVP Interlaken wird mit einer Strategietagung die<br />
Ziele für die Art der politischen Zusammenarbeit mit Matten und Unterseen neu bestimmen. Ebenfalls muss sondiert werden, ob<br />
allenfalls Abklärungsfragen zu einer Fusion mit anderen Gemeinden durchgeführt werden. Positiv bewertet wird die hohe<br />
Wahlbeteiligung. Sehr erfreut ist die Partei über die Amtsbestätigung von Walter Dietrich und gratuliert ihm auf diesem Weg herzlich.<br />
SVP Interlaken<br />
Politikkolumne | 21. Mai 2009<br />
Rotlicht<br />
Rotlicht – es folgt keine Analyse eines regionalen Wahlgangs vom letzten Wochenende… Tatort: Stadt Bern. Ampeln für Fussgänger<br />
stehen auf Rot. Ich warte, komme mir vor wie ein wartender Idiot. Oder ich weiss nicht, dass so viele Leute farbenblind sind. Denn Jung<br />
und Alt (!) ignorieren einfach das Rot. Auch am Morgen, wenn Schulkinder unterwegs sind. Die primitivsten Regeln werden ausser Kraft<br />
gesetzt – von Ich-bezogenen Ignoranten. Tolle Vorbilder! Und so erstaunt es nicht, dass Jugendliche zu brutalen Krawallmonstern<br />
werden. Wie am vergangenen Sonntag in Zürich, nach dem Spiel FC Zürich – FC Basel.<br />
Abstimmungswochenende, Sonntag, 17. Mai: Ein Zufallsmehr sagt Ja zum biometrischen Pass. 38 <strong>Pro</strong>zent stimmten ab! Was soll das?<br />
In Konflikten sterben, in Kerkern darben täglich Menschen für mehr Mitbestimmung, für ein bisschen mehr Demokratie. Und wir? Wir<br />
sind faul, träge und überheblich geworden.<br />
Eine Ausnahme! Ein Hoffnungsschimmer! Die Bödeli-Fusionsabstimmung: Interlaken rund 50, Unterseen und Matten je über 60 <strong>Pro</strong>zent<br />
Stimmbeteiligung. Bravo! Warum? Befürworter und die Gegner zeigten Engagement. Danke. Und es waren Emotionen im Spiel – Gott<br />
sei Dank; Politik ohne Emotionen? Schrecklich. Ohne Emotionen sind nirgendwo Spitzenleistungen möglich. Deshalb kann es nicht sein,<br />
dass nun lamentiert wird, der Abstimmungskampf sei unfair, emotional, grob und vergiftet gewesen. Ob solcher lehrstuhlartigen<br />
Belehrungen über politische Fairness und Kultur wird mir speiübel. Hätten sich unsere Vorfahren diesen Luxus des politischen<br />
Schöndenkens geleistet, würden wir heute amtlich genormte Knödel essen (ich liebe zwar Knödel). Unserer Region dienen solche<br />
überflüssigen Diskussionen nicht. Warmstuben-Rhetorik verteidigt keine Interessen! Demokratie ist keine intellektuelle Wellness, kein<br />
Lifestyle-Hobby. Es braucht klare, laute und manchmal giftige Worte, damit verfilzte Strukturen und einseitiges Denken aufbrechen.<br />
Auch Bundesrat Pascal Couchepin hat, ob es seiner Exzellenz passt oder nicht, Volksentscheide zu akzeptieren – sonst soll er<br />
abdanken. Denn das «Ancien Régime», der absolutistische Sonnenkönig und der DDR-Sozialismus sind tot.<br />
Ich bin überzeugt, dass die politischen Kräfte (von links bis rechts) zusammen unsere Region stärken können. Dazu braucht es auch<br />
Meinungsstreit. Und Vorbilder. Sonst verliert die Demokratie ihre Grundvoraussetzung: das Volk.<br />
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Matten<br />
3
<strong>Leserbrief</strong> | 21. Mai 2009<br />
Endlich ist die Fusionitis vom Tisch<br />
Zum Ausgang der Fusionsabstimmung<br />
Unterseen und Matten sind am Aufatmen, vielleicht doch mit Recht. Erst unsere Nachkommen werden der Bevölkerung dieser<br />
Gemeinden dankbar sein, dass sie doch noch einige Quadratmeter Grünfläche zur Verfügung haben. Ja, die Gegenpartei hat sich<br />
gegen die bauwütigen Interlakner toll zur Wehr gesetzt. Vielleicht mit Recht und einem grünen Blick in die Zukunft. Wer weiss, vielleicht<br />
trafen meine Gedanken ins Schwarze.<br />
Verena Lobsiger, Interlaken<br />
Gemeindefusion | 19. Mai 2009<br />
Die Vor- und Nachteile bleiben ungeklärt<br />
Bödeler Freisinnige sind enttäuscht über Abstimmungsausgang<br />
Die FDP Interlaken, Matten und Unterseen sind vom Ausgang der Abstimmung zur Fusionsabklärungen enttäuscht. Die Vor- und<br />
Nachteile einer allfälligen Gemeindefusion können somit für Jahre nicht abgeklärt werden und die Fakten bleiben ungeklärt. Leider ist es<br />
der FDP nicht gelungen, den Bürgern den Unterschied zwischen Abklärung und Fusionsentscheid aufzuzeigen.<br />
Fusionsfrage vom Tisch<br />
Die FDP akzeptiert die demokratischen Entscheidungen gegen die Fusionsabklärung in den Gemeinden Matten und Unterseen, welche<br />
klipp und klar ausgefallen sind. Sie wird sich weiterhin für das Bödeli einsetzen. Deshalb wird sie in Zukunft vermehrt Druck auf eine<br />
verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ausüben, damit die Versprechen der Fusionsgegner keine Lippenbekenntnisse<br />
bleiben. Die FDP dankt allen weiteren <strong>Pro</strong>-Komitees und der IG Bödeli für ihre unermüdlichen Einsätze. Für die FDP ist die Fusionsfrage<br />
zurzeit vom Tisch. Sollte aber die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit nicht den versprochenen Erfolg zeigen und die Region<br />
weiter geschwächt werden, wird die FDP die Fusionsfrage im Interesse dieser Region wieder prüfen.<br />
FDP Interlaken, Matten und Unterseen<br />
Gemeindefusion | 18. Mai 2009<br />
Gemeindegrenzen gefestigt<br />
Unterseen und Matten deutlich gegen Fusion<br />
Die Stimmbürger haben gesprochen: Unterseen und Matten lehnen die Abklärungen zur Fusion klar und unmissverständlich ab. Damit<br />
dürfte das Thema für die nächsten zehn Jahre vom Tisch sein. In Interlaken – der verschmähten Braut – sitzt der Frust tief. Hier fand die<br />
Vorlage deutlich Zustimmung. Harte Worte im Wahlkampf werden noch nachwirken. Auch wenn kein Mauerbau entlang der<br />
Gemeindegrenzen ansteht. Auch den Reisepass muss man künftig bei der Überquerung der Aarebrücken nicht vorzeigen. Dieser wird<br />
übrigens neu mit einem Chip mit den biometrischen Daten des Inhabers versehen. Mit einem Zufallsmehr haben die Schweizer<br />
Stimmbürger der entsprechenden Vorlage zugestimmt. Entgegen der Meinung der Mehrheit im Mikrokosmos Jungfrau.<br />
4
Artikel VOR der Abstimmung:<br />
Einsichten eines Clowns | 15. Mai 2009<br />
10. Nichtwissen macht nichts<br />
«I wüs garned wissn, ned so genau, i waass mehr ois guad is…» (Ostbahn-Kurti, «I wüs garned wissen», 1995) Und Ihr,<br />
<strong>Leserbrief</strong>schreiber, die Ihr Euch gegen die Abklärungen betreffs Zusammenschluss der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen<br />
wehrt als gälte es, die Zwangsehe Eurer Töchter mit Taliban-Mitgliedern zu verhindern: Unrecht habt Ihr im Resultat ja gar nicht. Die<br />
Fusion braucht keiner wirklich. Nur eure Argumentation ist innovativ wie eine mittelalterliche Trutzburg: es ist gut so und so soll es<br />
bleiben immerdar. Einmal abgesehen davon, dass man zuweilen etwas verändern muss, um es zu erhalten, wärt Ihr mit einem<br />
Gegenentwurf schon etwas überzeugender gewesen (aber Anwürfe liegen Euch halt womöglich mehr als Entwürfe). So hättet Ihr,<br />
Fusionsabklärungsgegner, statt in tumber Abwehr zu verharren, zum Angriff übergehen können mit der Frage: «Wozu überhaupt eine<br />
Gemeinde?» Mit Tells Losung «Der Starke ist am mächtigsten allein.» vermöchte Bergler-Rebellionsgeist eine hedonistische<br />
Gesellschaft sozialisierungsresistenter Narzissten gegen kommunale und andere Verwaltungsapparate ganz generell zu<br />
instrumentalisieren. Der Unterscheid zwischen einst und jetzt bestünde bloss darin, den Widerstand nicht mehr mit Höhenfeuern,<br />
sondern mit Facebook zu organisieren. Seien wir ehrlich: In dieser Zeit der Neo-Völkerwanderung haben Gebietskörperschaften doch<br />
ohnehin ausgedient. Der GGR Interlaken wechselt seine Zusammensetzung schon so fleissig wie ein Stundenhotel seine<br />
Zimmerbelegungen. Man kann also die Legislative getrost durch das Twitter-Forum ersetzen. Die simple Vergrösserung eines<br />
Verwaltungskreises ist also nicht annähernd das, was man als politische Antwort auf den gesellschaftlichen Veränderungsdruck<br />
bezeichnen könnte, und so gesehen ist es selbstverständlich völlig egal, ob die Fusion stattfindet oder nicht. Aber die durch die<br />
Diskussion provozierte Verweigerungshaltung kommt wenigstens dem folkloristischen Unterhaltungswert einer Albisgüetli-Tagung nahe.<br />
Grippe A/H1N1<br />
Der Verband der Schweizer Schweineproduzenten «Suisseporcs» erwägt gemäss einer Agenturmeldung rechtliche Schritte gegen eine<br />
weitere Verwendung des Begriffs «Schweinegrippe». Sag’ ich jetzt «saublöd» besser auch nicht mehr? «Schwein gehabt» aber schon?<br />
Was denken Hundezüchter über das «Hundeelend»? Was meinen die vereinigten Forstwarte zu «Waldsterben»? Offen ist jedenfalls bis<br />
anhin, ob «Suisseporcs» oder die Schweizerische Kynologische Gesellschaft gegen den Begriff «Schweinehund» vorgehen.<br />
Linderoski, Meiringen<br />
5
Grimsel | 14. Mai 2009<br />
Frostige Verhältnisse – nicht nur auf der Grimsel<br />
Voller Einsatz auf Passstrasse und in Abstimmungskomitees<br />
Eines haben die <strong>Pro</strong>tagonisten der Fusionsdiskussionen mit der Schneeräumungsequipe auf der Grimsel gemeinsam: Sie arbeiten alle<br />
auf einen bestimmten Tag hin – und dieser rückt näher und näher. Während sich die Fusionsbefürworter und Gegner nur noch bis am<br />
Sonntagnachmittag gedulden müssen, liegt das Wunschdatum für die Passöffnung an der Grimsel etwas weiter in der Zukunft. Ab dem<br />
10. Juni sollen sich Cabriofanatiker, Motorradfahrer und Reisende wieder auf dem Pass tummeln können. Im Moment ist die Strasse<br />
aber nur zu erahnen. Meterhohe Schneedecken türmen sich im oberen Teil des Grimselgebietes. Das Team des Strasseninspektorats<br />
Oberland Ost stellt sich der Herausforderung, den Grimsel- und Sustenpass jedes Jahr von der weissen Pracht zu befreien und die<br />
Infrastuktur, wie Leitplanken und Signalisationen, instand zu halten.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 14. Mai 2009<br />
Gipfeli statt Argumente<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Letzthin war der Presse zu entnehmen, dass einige Fusionsbefürworter beim Westbahnhof den Bahnpassagieren am Morgen Gipfeli<br />
und ein Schreiben unseres Gemeindepräsidenten verteilt hätten: Guten Appetit! Es ist seltsam, dass die Fusionisten, die ständig<br />
predigen, man dürfe nicht aus dem Bauch heraus entscheiden, zu solchen kulinarischen Mitteln Zuflucht nehmen müssen. Vielleicht<br />
glauben sie selbst nicht unbedingt an die Überzeugungskraft ihrer Argumente. Auf alle Fälle zeugt diese Aktion von einem eigenartigen<br />
Demokratieverständnis, wenn man hofft, mit ein paar Gipfeli die Meinung der Leute manipulieren zu können.<br />
Heinz Blattner, Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | <strong>13</strong>. Mai 2009<br />
Angst ist ein schlechter Ratgeber<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Die Gegner der Vorabklärung zu einem allfälligen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden operieren ganz bewusst mit<br />
angsteinflössenden und zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Weshalb wohl? Weil man bereits jetzt im Vorfeld gar<br />
nicht interessiert ist, klären zu lassen, welche Vorteile – jawohl: Vorteile – aus einem Zusammenschluss entstehen könnten. Unsere<br />
Demokratie und unsere demokratischen Rechte ermöglichen die absurde Situation, dass man eine sinnvolle Vorabklärung einfach mit<br />
krasser Angstmacherei abwürgen kann! Liebe Freunde des Bödeli, lasst Euch nicht aus dem Konzept bringen und stimmt am nächsten<br />
Wochenende Ja zur Vorabklärungsabstimmung. Es lohnt sich bestimmt zu wissen, welche Vor- und auch Nachteile aus einer allfälligen<br />
Fusion der drei Bödeligemeinden entstehen könnten. Angst blockiert, macht situationsblind und ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber,<br />
deshalb noch einmal: nur ein Ja kann uns die nötige und objektive Klarheit verschaffen, und wer Klarheit haben will, der stimmt Ja.<br />
Vasco Zlatareff, Interlaken<br />
6
Gemeindefusion | 12. Mai 2009<br />
<strong>Stedtli</strong> wird wohl den Ausschlag geben<br />
Am Wochenende wird über die Abklärungen zur Bödelifusion abgestimmt<br />
Die Gegner der Fusionsabklärungen sind an der <strong>Leserbrief</strong>-Front klar in der Überzahl. Dafür können die Befürworter auf die<br />
Unterstützung der meisten Parteien zählen. Was am Ende an der Urne schwerer wiegt, zeigt sich am kommenden Wochenende.<br />
Die Abstimmung zu den Abklärungen einer Fusion der Bödeligemeinden am kommenden Wochenende beschäftigt die<br />
Gemüter.<br />
Foto: Anne-Marie Günter<br />
Sollen die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen eine Fusion genauer prüfen? Diese Frage entscheiden die Stimmbürger der<br />
drei Bödeligemeinden am kommenden Wochenende. Eine <strong>Pro</strong>gnose über den Ausgang ist schwierig. So haben die Gegner der<br />
Abklärungen ein klares Übergewicht bei den <strong>Leserbrief</strong>en. Seit Jahresbeginn erreichten uns 64 Zuschriften betreffend der Fusion (siehe<br />
Dossier «Gemeindefusion auf dem Bödeli» auf jungfrauzeitung.ch). 48 davon sprachen sich gegen einen Zusammenschluss aus, <strong>13</strong><br />
dafür und drei befassten sich mit der Diskussion selbst ohne eine Empfehlung abzugeben. Ein ganz anderes Bild zeigen mehrere nicht<br />
repräsentative Online-Umfragen dieser Zeitung. Vier Mal konnten die Nutzerinnen und Nutzer von jungfrauzeitung.ch ihre Meinung<br />
abgeben. Jeweils kam ein klares Ja zu den Abklärungen heraus. Allerdings war die Beteiligung leicht rückläufig. An den ersten beiden<br />
Umfragen nahmen rund 400 Personen teil, dann sank die Zahl auf 341 und 296. Dabei schwankte der Ja-Anteil zwischen 80 und 72<br />
<strong>Pro</strong>zent, der Nein-Anteil zwischen 26 und 18 <strong>Pro</strong>zent.<br />
Parteien mehrheitlich für die Fusion<br />
Auch bei den politischen Gruppierungen überwiegt der Ja-Anteil klar. Zwar haben die drei Gemeinderäte keine Empfehlung<br />
herausgegeben, dafür die Parteien. Die Nein-Parole haben EDU Unterseen, Junge SVP Berner Oberland, SD Berner Oberland und SVP<br />
Matten beschlossen. Ein Ja: BDP Interlaken-Oberhasli, GFL Interlaken-Oberhasli, EVP Interlaken, FDP Interlaken, FDP Matten, FDP<br />
Unterseen, SP Matten, SP Unterseen und SVP Unterseen.<br />
Kaum Opposition in Interlaken<br />
Während in Matten mit «Unser Dorf» und in Unterseen «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» sich zwei Gegnerkomitees gegründet haben, findet in Interlaken<br />
praktisch keine Opposition statt. Etwas anders als ein klares Ja aus Interlaken wäre für alle überraschend. Gerade umgekehrt verhält es<br />
sich mit Matten. Schon im Jahr 2000, bei der letzten Abstimmung über Fusionsabklärungen, fiel das Mattner-Nein wuchtig aus. Gerade<br />
in Matten sieht man sich mit der Angst konfrontiert, von Gross-Interlaken diktiert zu werden. Aber auch in Unterseen fürchtet man, von<br />
Interlaken fremdbestimmt zu werden. Dies obwohl das <strong>Stedtli</strong> mehr Einwohner als Interlaken zählt.<br />
Kein Zwang<br />
Beiden Seiten ist die Überzeugung gemein, dass die drei Gemeinden nicht zur Fusion gezwungen seien und auch selbstständig weiter<br />
bestehen können. Doch die Befürworter führen ins Feld, dass man sich zunehmend in der kantonalen Politik ins Abseits manövriere.<br />
Entscheidungen würden getätigt, bevor jemand vom Bödeli überhaupt Stellung nehmen könne. Sie befürchten weitere Verluste an Thun,<br />
wie den des Gerichts. Kein Geheimnis ist, dass die Spital- und Bildungslandschaft in den kommenden Jahren überarbeitet wird.<br />
Was macht das <strong>Stedtli</strong>?<br />
Ein Ja aus Interlaken und ein Nein aus Matten sind wahrscheinlich. Aber wie sieht es mit dem <strong>Stedtli</strong> aus? Ursprünglich war das<br />
Arbeiten auf einen Zusammenschluss eines der Legislaturziele des letzten Gemeinderates. Nun gab man aber keine Stimmempfehlung<br />
ab. Gemeindepräsident Simon Margot hat – als Privatperson – im Komitee «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» Einsitz genommen. Wie die Stedtler am Ende<br />
an der Urne entscheiden, ist schwierig vorauszusagen. Wie das wuchtige Nein zur Altstadtgestaltung im Februar 2008 zeigte. Mit über<br />
65 <strong>Pro</strong>zent gaben die Stimmbürger Gemeinderat und der Mehrheit der Parteien eine kräftige Abfuhr.<br />
7
Viel Flurschaden<br />
Die Stimmung zwischen den Fronten ist vergiftet. Beide Seiten werfen sich Angstmacherei vor. Und es dürfte, egal wie die Abstimmung<br />
ausgeht, einige Zeit dauern, bis sich das Verhältnis zwischen den Gemeinden normalisiert. Gerade die von den Gegnern gelobte<br />
Zusammenarbeit zwischen den Behörden dürfte leiden. Ein Ja aus Unterseen und Interlaken bei einem Nein aus Matten würde wohl<br />
weitere heftige Diskussionen über die Auslegung des Volkswillens nach sich ziehen. Sollten Interlaken und Unterseen in dem Fall eine<br />
Hochzeit zu zweit prüfen? Oder bräuchte dies einen neuen Urnengang? Bei einem Nein aus zwei oder allen drei Gemeinden wäre das<br />
Thema Fusion für die nächsten Jahre vom Tisch. Eine mögliche nächste Abstimmung würde erst wieder in zehn Jahren aktuell.<br />
Kommentar | 11. Mai 2009<br />
Angst machen gilt nicht<br />
Wer sich durch die <strong>Leserbrief</strong>e und Kolumnen liest, kommt zum Schluss: Am Wochenende geht es um Sein oder Nichtsein. Je nach<br />
Ansicht verliert sich das Bödeli in der Bedeutungslosigkeit und reisst den gesamten Mikrokosmos Jungfrau mit in den Untergang. Oder<br />
das Dorf Matten und das <strong>Stedtli</strong> werden von der Landkarte gestrichen und zum Gross-Parkplatz und Verkehrspuffer des diktatorischen<br />
Interlaken. Der teils gehässige Ton wird das politische Klima auf dem Bödeli für die nächsten Jahre vergiften. Das ist schade. Dabei geht<br />
der Sinn der Abstimmung vergessen: Es geht darum, zu untersuchen, was eine Fusion tatsächlich kosten und was bringen würde. Denn<br />
über die Anforderungen an eine fusionierte Gemeinde können wir zur Zeit nur spekulieren. Braucht es tatsächlich ein neues<br />
Verwaltungsgebäude, wie Gegner behaupten? Ich glaube es nicht, weiss es aber nicht. Wie soll die politische Organisation aussehen?<br />
Macht ein Parlament à la Interlaken Sinn? Grössere Gemeinden als ein fusioniertes Bödeli verzichten darauf. Diese Möglichkeiten<br />
müssen geprüft und dargelegt werden. Zwei Argumente der Gegner sind aber falsch. Eine Fusion hat nichts mit der Identität eines<br />
Dorfes zu tun. Das beste Beispiel ist die Gemeinde Lauterbrunnen. Ein Wengener bleibt ein Wengener und ein Mürrner ein Mürrner.<br />
Gemeindegrenze hin oder her. Und wenn ein Partner bei einer allfälligen Fusion ein Übergewicht hätte, wäre das Unterseen. Da ist noch<br />
der Name einer möglichen fusionierten Gemeinde: «Interlaken» zählt vor allem im Tourismus, dort bleibt die Marke erhalten. Was aber<br />
an der Klingel zum Verwaltungsgebäude und auf Ortstafeln klein in Klammern unter den Ortsnamen steht, spielt keine Rolle. Sei es<br />
«Bödeli» oder auch «Unterseen».<br />
Samuel Günter, Chefredaktor<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 11. Mai 2009<br />
Wir verstecken uns nicht!<br />
Zum Artikel «Geschlossen für ein Ja am 17. Mai»<br />
Wir junge Erwachsene von Unterseen verstecken weder unsere Köpfe unter Blumentöpfen, noch präsentieren wir uns namenlos auf<br />
einem Flugblatt. Wir stehen mit unseren Namen klar zu einem Nein betreffend Fusionsabklärungen. Wir sind es gewohnt, auch über die<br />
Gemeindegrenzen hinaus zusammenzuarbeiten, sei es in Vereinen oder in gemeinsamen <strong>Pro</strong>jekten.<br />
Wir sind mit vielen Jungen und Erwachsenen – Zugezogenen, Einheimischen und Eingeborenen – einig, dass eine konstruktive<br />
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden der gesamten Region viel mehr bringt, als eine «erzwungene» Fusion von Interlaken,<br />
Matten und Unterseen.<br />
Christian Hofer (19), Hansueli Feuz (19), Mathias Küng (19), Andrea Margot (20), René Margot (19) und Reto Nyffenegger (19),<br />
Unterseen<br />
8
<strong>Leserbrief</strong> | 07. Mai 2009<br />
Keine Vorteile für Matten und Unterseen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Nicht alle jungen <strong>Stedtli</strong>bürger sehen die Zukunft in einer gemeinsamen Gemeinde von Interlaken, Matten und Unterseen. Ich bin irritiert,<br />
wenn ich sehe (gross auf Plakaten) und höre, dass vor allem die Jungen die Gemeindefusion befürworten. Ich sehe aus meiner Sicht<br />
keinen Vorteil für Unterseen und Matten. Ich lebe seit meiner Geburt immer in der Gemeinde Unterseen, nur unterbrochen durch zwei<br />
Jahre Welschlandaufenthalt. Ich fühle mich als Unterseenerin, auch wenn eine andere Oberländer Gemeinde mein Heimatort ist. Ich bin<br />
im <strong>Stedtli</strong> zur Schule gegangen und bin hier auf dem Bödeli verwurzelt. Ich bin stolz, eine Stedtlerin zu sein und nicht sonst was. Wenn<br />
ich mit ortsunkundigen Personen in Kontakt komme, bin ich immer wieder erstaunt, wenn wir Stedtler immer zur Stadt Interlaken gezählt<br />
werden, wo doch Interlaken eigentlich nur das Dorf Aarmühle ist. Nichts mag ich weniger, als wenn man die geschichtliche Entwicklung<br />
unserer Region verdreht und die Wahrheit leugnet. Meistens sind die auswärtigen Leute immer sehr erstaunt und danach erfreut über<br />
die Lokalgeschichte und danken mir für die neuen Erkenntnisse und Perspektiven über unsere Region.<br />
Ich bin und werde immer der Meinung sein, dass ein Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden nicht notwendig ist. Jede dieser drei<br />
Gemeinden hat selber die finanzielle Kraft, ihre politische und gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Ich kann eigentlich<br />
verstehen, dass Interlaken eine Fusion anstrebt, weil diese Gemeinde nicht das ist, was sie eigentlich sein möchte. Und was will<br />
Interlaken eigentlich wirklich? Es geht der Gemeinde zum einen doch ums Bauland, das die Nachbargemeinden haben! Unter diesem<br />
Aspekt will ich sicher nicht fusionieren. Und zum anderen: Das Wörtchen «Stadt» würde ihnen so passen, aber ohne mich! Aber ich bin<br />
ehrlich und sage auch, dass es mir langsam auf den Geist geht! Alle paar Jahre immer wieder die gleiche Zwängerei um eine Fusion.<br />
Gescheiter würde Interlaken seine Ortseinfahrt in der Lütschera kurortsgerecht gestalten. Die Einfahrt von Därligen her ist eher ein<br />
Eingang in eine Industriezone als in einen Weltkurort. Jeden Abend, wenn ich mit dem Zug von der Arbeit ins Oberland komme, denke<br />
ich, wie viel mehr man aus dieser Ortseinfahrt machen könnte. Aber Interlaken gibt lieber Geld für Kongress-, Kursaal-, Kulturhaus- und<br />
andere unsinnige <strong>Pro</strong>jekte aus, wie auch für die Fusionszwängerei, als das Naheliegende zu tun: die Verschönerung seiner Kurortmarke<br />
«Interlaken». Darum will ich in Zukunft eine Stedtlerin sein und bleiben. Darum werden ich und auch meine Freunde bei den<br />
Fusionsabklärungen Nein stimmen.<br />
Anna-Theresa Schranz, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 07. Mai 2009<br />
Keine stichhaltigen Gründe<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Ich bin erstaunt, was alles für die Gemeindefusion auf dem Bödeli herhalten soll. Da werden von der IG Bödeli die diversen<br />
Regierungsräte des Kantons Bern zitiert. Mir ist auch klar, dass der Kanton Bern einfacher zu regieren wäre, wenn er weniger politische<br />
Gemeinden hätte. Das gleiche findet auch in der Familie statt: Wenn von mehren Kinder einige erwachsen sind, ist es einfacher, als<br />
Eltern die Bedürfnisse der einzelnen noch zu Hause lebenden Kinder wahrzunehmen. Die Berner Regierung würde sich gescheiter stark<br />
machen für die Gemeinden, die weniger als 500 Einwohner aufweisen, sich keine 100-<strong>Pro</strong>zent-Stelle für den Gemeindeschreiber leisten<br />
können und immer auf der Suche nach genügend Gemeinderäten und Kommissionsmitgliedern sind. Bei diesen Gemeinden besteht<br />
echter Handlungsbedarf, und nicht bei den IMU-Gemeinden.<br />
Auch wird immer wieder die neue Gemeinde Wichtrach als löbliches Beispiel erwähnt. Dabei vergessen die Fusionsbefürworter, dass<br />
Wichtrach etwa gleich viele Einwohner aufweist wie Matten heute. Also können die gelobten Verbesserungen der Verwaltung gar nicht<br />
verglichen werden. Auch dass die Steuern gesunken sind wird ins Feld geführt. Aus verlässlichen Kreisen weiss man, dass wegen den<br />
vielen Neuzuzügen im Aaretal auch ohne Gemeindefusion die Steuern gesenkt worden wären. Bei uns wäre es leider gerade das<br />
Gegenteil. Immer wieder kommen Forderungen der Gemeinde Interlaken, die wegen dem Bödelischlüssel dann auf ein vernünftiges<br />
Mass heruntergefahren werden, weil sonst die Beteiligung der Gemeinden Matten und Unterseen an den Gemeindeversammlungen<br />
keine Chance hätte. Bei einer Grossgemeinde würde das Parlament bestimmen. Der Stimmbürger hätte dann mit einer Steuererhöhung<br />
zu rechnen. Und übrigens: Ein Gemeindeparlament kommt immer teurer als eine Gemeindeversammlung, zu schweigen vom neuen<br />
Verwaltungsgebäude, das wir dann bräuchten. Der neue Furz der Fusionsbefürworter von der dezentralen Verwaltung entbehrt jeder<br />
Grundlage. Dann kann man ja die drei Gemeindeverwaltungen lassen wie sie sind und braucht keine Fusion. Alle einsparenden<br />
Aufgaben wie Wehrdienste, Sozialdienste, Zivilschutz oder Spitex haben wir bereits gemeindeübergreifend gelöst, zum Teil regional<br />
über die IMU-Gemeinden hinaus.<br />
Das Argument der gemeinsamen Orts- und Verkehrsplanung ist auch widersprüchlich. Die Gemeinden haben dem Crossbow<br />
zugestimmt, ebenso einem regionalen Verkehrsrichtplan, der eigentlich behördenverbindlich wäre. Zudem haben alle Gemeinden eine<br />
Ortsplanung, die von der Regionalplanung Oberland-Ost genehmigt wurde. Wäre die Gemeinde Interlaken bereit, ihre Richtlinien<br />
betreffend Verkehr umzusetzen, wäre die Zusammenarbeit der Bödeligemeinden auch einfacher. Gerade weil sich Interlaken zum Teil<br />
wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt, ist ja der Zwist der Gemeinden vorprogrammiert. Dann darauf hinzuweisen, dass es bei<br />
einem fusionierten Bödeli einfacher wäre, ist nicht stichhaltig, sondern einfach billig und entbehrt jeder fachlichen Grundlage.<br />
«Grösser gleich besser» ist auch nicht überzeugend, siehe Swissair, UBS und GM. Trotz grossen finanziellen Mitteln konnte die<br />
Swissair nicht saniert werden. UBS und General Motors sind noch nicht über dem Berg. Darum bleiben wir, was wir sind, dann wissen<br />
wir, was wir sind: drei unabhängige Gemeinden auf den Bödeli, ein Kurort Interlaken, ein bodenständiges Dorf Matten und ein<br />
9
historisches <strong>Stedtli</strong> Unterseen. Die Zukunft basiert auch auf der Geschichte der Vergangenheit. Gerade darum stimmen wir Nein zur<br />
Fusionsabklärung, weil wir in die Zukunft blicken.<br />
Hans-Rudolf Schranz, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 07. Mai 2009<br />
Guten Appetit<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Little Big Horn oder einfach nur das Bödeli»<br />
Vorerst «Kompliment» zu Wortwahl wie Inhalt… hebt sich deutlich von den eher im «ruck-zuck»-Bereich angesiedelten Methoden der<br />
Befürworter ab. Nur soviel zum Thema: «Grösse» – scheint ja ein wesentliches Kriterium für eine erfolgversprechende<br />
Zukunftsgestaltung zu sein (man will ja schliesslich vom Kanton be- und geachtet werden, nicht wahr!): Das in Diskussionen vielfach und<br />
gerne zitierte «Erfolgsprojekt» Wichtrach kann mit den Verhältnissen auf dem Bödeli wohl kaum in direkten Zusammenhang gebracht<br />
werden: die vereinigte Gemeinde zählt nämlich nach der Fusion gerade mal in etwa so viele Einwohner wie jede einzelne der Bödeli-<br />
Gemeinden heute.<br />
Klassischer Apfel-/Birnen-Vergleich – Guten Appetit<br />
Rene Wetzel, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 06. Mai 2009<br />
Gegen Wahl und Fusion<br />
Zum Artikel «Breite Unterstützung für Fusionsabklärungen»<br />
Am Abend vor der kürzlich stattgefundenen Versammlung der SVP Unterseen wurde ich angefragt, ob ich im Vorstand mitmachen<br />
würde. «I muess no drüber schlafe», war meine Antwort. Ein Nein sei nicht auszuschliessen, ich würde Bescheid geben. Am Tag der<br />
Versammlung war ich dann so unter Zeitdruck, dass ich vergass, Bescheid zu geben. Von Kollegen aufmerksam gemacht, las ich dann<br />
in der Zeitung, ich sei gewählt worden. Mich persönlich ins Bild gesetzt hat keiner. Ich lehne diese Wahl ab!<br />
Am meisten plagt mich, dass die Leute nun meinen, ich sei für eine Fusion der Bödeligemeinden. Dem ist nicht so. Ich will, dass<br />
Unterseen eine eigenständige Gemeinde bleibt und seinen Charakter behält. Die Behörden und die Verwaltung leisten gute Arbeit. Die<br />
Gemeinde steht finanziell immer besser da und kann ihre Aufgaben selber lösen. Wie es bei Fusionen herauskommt, erleben wir mit der<br />
Einheitspolizei. Als Mitglied der Polizeikommission bekam ich immer wieder zu hören, wie dann alles besser werde. Und nun? Es kostet<br />
für die Gemeinde mehr und der Service für die Bevölkerung ist wesentlich schlechter. Also: Nein zu Fusion und unnötigen Abklärungen!<br />
Hanspeter Feuz, Unterseen<br />
Parolen | 06. Mai 2009<br />
Facebook gefährlicher als biometrische Pässe<br />
FDP Interlaken zu den Wahlen und Abstimmungen<br />
Die Interlakner Freisinnigen befürworten die Einführung von biometrischen Pässen. Hingegen lehnen sie es ab, die<br />
Komplementärmedizin in der Verfassung zu verankern. An der Hauptversammlung der Partei gab Presseschef Matteo<br />
Martinelli seinen Rücktritt bekannt.<br />
An der Hauptversammlung der FDP Interlaken vom Donnerstag, 30. April, konnte der Präsident Christoph Betschart eine gute politische<br />
Jahresbilanz präsentieren. Er bedankte sich bei der FDP-Fraktion und allen Kommissionsmitgliedern, die sich mit vielen freiwilligen<br />
Stunden für Interlaken und das Bödeli einsetzen. Mit Bedauern wurde der Pressechef Matteo Martinelli aus dem Vorstand entlassen. Die<br />
Versammlung verabschiedete ihn mit grossem Dank. Die Nachfolgeregelung ist noch im Gange. Die restlichen Vorstandsmitglieder<br />
bestätigte die Versammlung einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt.<br />
Ja zu Fusionsabklärungen<br />
Die Sektion Interlaken hat die Zusammenarbeit mit der FDP Matten und Unterseen weiter intensiviert. Aber auch hier zeigen sich<br />
langsam Grenzen der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. An der HV wurde daher einstimmig die Ja-Parole für die Vorlage der<br />
Fusionsabklärungen ausgeben. Die FDP Interlaken erhofft sich mit der Abklärung endlich Klarheit über die vielen Mutmassungen und<br />
Behauptungen, die im Vorfeld dieses Abstimmungskampfes geäussert werden. Weiter sagt die FDP Interlaken Ja zu den biometrischen<br />
Pässen. So bleibt das visumfreie Reisen für uns Schweizer in viele wichtige Länder gewahrt und die illegale Passerschleichung wird<br />
verhindert. Die FDP hat Vertrauen in das strenge Datenschutzgesetz. Einige Mitglieder sehen die Gefahr eher bei anderen nicht<br />
kontrollierbaren Datensammlern wie Facebook und Google.<br />
10
Unklarheit beim Leistungskatalog<br />
Weiter empfiehlt die FDP zur Komplementärmedizin ein klares Nein. Die Wirksamkeit der Alternativmedizin wird nicht bestritten, jedoch<br />
gibt es grosse Unklarheiten, welche Dienstleistungen in den Leistungskatalog aufgenommen werden. Die medizinische<br />
Grundversorgung soll nicht noch zusätzlich aufgebläht werden. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, solche alternative Dienstleistungen<br />
über eine Zusatzversicherung zu beziehen. Weiter stören sich einige FDP-Mitglieder daran, dass die Komplementärmedizin in der<br />
Verfassung verankert wird und somit über der Schulmedizin steht, welche auf Gesetzesstufe geregelt wird.<br />
Unterstützung für Dietrich<br />
Bei den Regierungsstatthalterwahlen favorisiert die FDP Interlaken ganz klar den bisherigen Statthalter Walter Dietrich. Dank seiner<br />
Erfahrung ist er ein guter Kandidat für eine reibungslose Zusammenführung der beiden Verwaltungskreise Interlaken und Oberhasli. Am<br />
Schluss informierte der Präsident über die Fusion der FDP Schweiz mit den Liberalen. Für die lokalen FDP-Sektionen im Kanton Bern<br />
sind die Auswirkungen marginal. Lediglich das Parteilogo und der Name wurden leicht auf «FDP. Die Liberalen» angepasst.<br />
FDP Interlaken<br />
Jugendkolumne | 05. Mai 2009<br />
Mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand<br />
Seit ich mich erinnern kann ist die «IMU-Fusion» ein wiederkehrendes Diskussionsthema. Die Abklärungs- und Fusionsgegner<br />
argumentieren mit Vermutungen, um gegen den Abklärungsentscheid vom 17. Mai Stimmung zu machen. Sie betreiben Angstmacherei<br />
und halten stur an ihrer Schwarzmalerei gegen ein fusioniertes «Alpenstädtli» Interlaken fest. Viele Mitglieder und Sympathisanten der<br />
Gegnerkomitees sind in einem Alter, in dem ihnen die Auswirkungen einer Fusion in ferner Zukunft eigentlich egal sein könnten. Als<br />
junge Bürgerin habe ich Vertrauen in den gesunden Menschenverstand der Bürger und Bürgerinnen von Interlaken, Matten und<br />
Unterseen. Ich habe keine Angst vor einem Gross-Interlaken, Gross-Parkplätzen, Verlust der Mitbestimmung, sinnlosen Millionen-<br />
Investitionen, Landraub oder der Zerstörung der Dorf- und Landschaftsbilder.<br />
Wir wollen doch alle das Gleiche und das ist eine Zukunft für unsere Region und ein angenehmes Zusammenleben in einer schönen<br />
Umgebung. Niemand will, dass unsere Schulen schlechter werden, Geschäfte, Arbeitsplätze, Touristen und das Mitspracherecht in der<br />
Politik verloren gehen, der Verkehr ungerecht verteilt oder jemandem Land weggenommen wird, oder dass für unsinnige <strong>Pro</strong>jekte die<br />
Gemeindekassen geleert und der Steuerfuss erhöht werden muss. Ich bin sicher, alle drei Gemeinden können bei einem<br />
Zusammenschluss gegenseitig voneinander lernen und profitieren. Um dies aber mit Fakten belegen zu können, braucht es eine<br />
professionelle Abklärung. Bei dieser Abklärung müssen Vertreter aus allen drei Gemeinden berücksichtigt werden. Es sollten nicht nur<br />
Befürworter, sondern auch Gegner einer Fusion mitarbeiten dürfen. Nur so kann eine objektive Abklärung garantiert werden.<br />
Ein Ja zu dieser Frage in allen drei Gemeinden, hat zur Folge, dass die drei Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen<br />
Finanzkompetenzen Abklärungen mit dem Ziel eines Zusammenschlusses an die Hand nehmen werden. Da der Kanton 50'000 Franken<br />
übernehmen wird, blieben für die drei Gemeinden gemäss Bödelischlüssel durchaus verantwortbare Beträge. Aktuelle Einschätzung:<br />
Interlaken 28'840 Franken (41,2 <strong>Pro</strong>zent), Matten 15'610 (22,3 <strong>Pro</strong>zent) und Unterseen 25'550 Franken (36,5 <strong>Pro</strong>zent).<br />
Einstein sagte: «Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben». Wir haben jetzt die<br />
Möglichkeit, unsere Zukunft mitzugestalten in der wir leben werden. Und darum ist am 17. Mai unser aller Aufgabe, Ja zu diesen<br />
Abklärungen zu sagen.<br />
Manuela Lanker, Matten, Jugendparlament Berner Oberland Ost<br />
11
<strong>Leserbrief</strong> | 04. Mai 2009<br />
Zusammenarbeit nicht Fusion<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Der Ökonom Reiner Eichenberger, <strong>Pro</strong>fessor an der Uni Freiburg, wurde in einem Interview im «Magazin» gefragt: «Was halten Sie von<br />
Gemeindefusionen?» Eichenberger: «Oft sind sie bloss politischer Aktionismus (…) Spareffekte und Effizienzverbesserungen durch<br />
Fusionen lassen sich in empirischen Untersuchungen jedenfalls nicht wirklich beweisen.» Eichenberger wurde weiter gefragt: «Warum<br />
sollen Gemeinden, die nahe zusammen liegen, alle ein eigenes Bauamt und Fürsorge führen? Eine Zusammenlegung ist doch ein<br />
Gebot der Effizienz.» Dazu der Befragte: «Fruchtbare Zusammenarbeit braucht es, aber keine Fusionen.»<br />
Zusammenarbeit braucht es, eine Fusion nicht! Genau das wollen die Unterseener, die sich nicht von den Schalmeien der IG Bödeli –<br />
auf deren Ansteckknopf klar steht: «Ja zur Fusion» – einlullen lassen. Unterseen ist eine prosperierende Gemeinde, die ihre Aufgaben<br />
alleine lösen kann. Wer weiterhin in einer eigenständigen Gemeinde Unterseen mit ihrer hohen Lebensqualität, bürgernahen Verwaltung<br />
und direktdemokratischen, effizienten Gemeindeversammlung wohnen und leben will, der benötigt für seinen Entscheid keine vom<br />
Kanton gesteuerten Abklärungen: Darum: Nein zu Fusion und unnötigen Abklärungen.<br />
Heinz Feuz, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 04. Mai 2009<br />
Little Big Horn oder einfach nur das Bödeli!<br />
Zum Artikel «400 Gipfeli für die Abklärungen»<br />
Der General des letzthin neu gegründeten Kavallerie-Regiments BDP öffnet die Tür und tritt aus dem Haus. Ein Blick in Richtung Niesen<br />
verrät ihm: Heute wird wettermässig ein schrecklicher Tag. Dennoch versammelt er seine neun Kavalleristen aus der Kompanie «IG<br />
Bödeli» und versorgt sie mit 400 Gipfeli und 400 Kanonenkugel in Form von <strong>Pro</strong>paganda-Flyern. Die 400 Gipfeli dienen als Placebo, als<br />
Placebo, damit die abgefeuerten Kanonenkugeln nicht zu stark wirken und ein bisschen die Wunden oder gar Verletzungen heilen,<br />
welche durch die Kanonenkugeln entstehen werden. Dienen tun beide, Gipfeli und Kanonkugel, einem höheren Ziel; dem Feind seinen<br />
Willen aufzuzwingen und ihm seine Macht oder direkte Demokratie, wie man es auch immer nennen will, zu entziehen. Und vor allem<br />
wird der Feind seines grössten Schatzes beraubt, seinem Nährboden (Bauland). Denn dieser bildet für ihn die Grundlage, nachhaltig<br />
überleben und sich stetig weiter entwickeln zu können, ohne dass ihm eine Horde Fremder gegen Entgelt ihn ihm entreisst und ein paar<br />
wenige Stammesbrüder dabei selber kräftig mitverdienen. Sehr verehrte Damen und Herren: Das Spielchen fand schon am 25 Juni<br />
1876 am Little Big Horn statt; und findet am 17. Mai 2009 seine Fortsetzung auf dem Bödeli!<br />
Sie werden jetzt sicher denken: «Was zum Teufel bringt solch Wahnsinnige dazu, solche Wildwestrhetorik mit einem aktuellen,<br />
ernsthaften und breit diskutierten Thema zu verknüpfen?» Sie müssen mit einem Schmunzeln schon zugeben: Die Parallelen sind<br />
erstaunlich echt. Und aktuell, sehr aktuell sogar! Und es kommt noch besser…<br />
Da hat doch letzthin einer seinen Nachbarn, bei denen Nachbarn, bei denen gemäss Statistik durchschnittlich 250'000 seiner Kinder<br />
arbeiten und frei ein- und ausgehen können, mit der Kavallerie gedroht, nur weil er ihnen partout seinen Willen aufzwingen wollte. Und<br />
ein guter Parteikamerad von ihm sagte sogar, dass es früher noch praktischer zu und her gegangen sei, als man seinen Feinden<br />
(Indianern) noch Soldaten schicken konnte, nur um einer subjektiven Meinung zum Durchbruch zu verhelfen!<br />
Nicht ganz so radikal in der Ausdrucksweise, dafür umso tatkräftiger kamen letzthin die kommunalen Soldaten (Alt-Gemeinderäte aus<br />
dem Raum Bödeli) in Matten Unruhe stiften, um ihrer Forderung zum Durchbruch zu verhelfen. Das Farbengemisch ihrer Parteien, und<br />
sie werden wieder schmunzeln und sich fragen, sehr verehrte Damen und Herren, entspricht auf deutsche Verhältnisse übertragen in<br />
etwa derjenigen Couleur der deutschen Regierung. Derjenigen deutschen Regierung, von der einzelne Exponenten seit ein paar<br />
Monaten mit unwahren Argumenten Hetze gegen unseren souveränen und unabhängigen Staat betreiben! Auch der Wortführer der<br />
kommunalen Söldnern (Alt-Gemeinderäte) betitelte seine Nachbarn schon als «Feinde»! Und da drängt sich bei uns vom<br />
Aktionskomitee Junge gegen Gross-Interlaken, wen man die Verhältnismässigkeit und Grösse der beiden Konflikten in die Beurteilung<br />
mit einbezieht, schon ein bisschen die Frage auf, welche von beiden geführten Hetzkampagnen nun die Schlimmere ist.<br />
Wir, vom Aktionskomitee Junge gegen Gross-Interlaken, denken, sehr verehrte Damen und Herren, dass jemand, der für so einen<br />
kleinen Meilenstein in die falsche Richtung wie denjenigen, über den die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 17. Mai 2009<br />
abstimmen werden, es in Kauf nimmt mit unbedachtem Äusserungen, seinem Frust über die drohende Niederlage freien Lauf zu lassen;<br />
und damit grosse Wunden in die Beziehungen unter Nachbaren und (ehemaligen) Freunden reisst. Derjenige, sehr verehrte Damen und<br />
Herren, der qualifiziert sich anhand seiner Äusserungen selbst und ist deshalb unserer Meinung nach nicht vergleichsfähig<br />
beziehungsweise nicht ernst zu nehmen!<br />
Es zeigt sich daher einmal wieder mehr, liebe Bödelerinnen und Bödeler, dass wir uns auf den Estrich begeben müssen und nach<br />
unseren alten Jugendsachen Ausschau halten sollten. Denn irgendwo ist doch noch der alte Indianerschmuck, mit welchem wenn wir<br />
ihn als Jugendliche beim Cowboy und Indianer spielen doch immer trugen, erbitterten Widerstand leisteten. Es ist wieder einmal Zeit,<br />
diesen uns trotzig aufzusetzen und anschliessend noch trotziger am 17. Mai ein Nein in die Urne zu legen, damit die Leute später über<br />
uns sagen werden: So sehr wie die Indianer bei der Schlacht am Little Big Horn 1875, so sehr haben bisher nur die Bödeler bei der<br />
Abstimmung am 17. Mai Widerstand geleistet!<br />
Nein am 17. Mai!<br />
Vorstand Aktionskomitee Junge gegen Gross-Interlaken, Vorstand JSVP Berner Oberland<br />
12
Gemeindefusion | 02. Mai 2009<br />
Geschlossen für ein Ja am 17. Mai<br />
Junge Bödeli-Bürger trafen sich in Unterseen<br />
Sie sind weltoffen, schauen positiv in die Zukunft – und wollen die Fakten auf dem Tisch sehen: Macht die Fusion der drei<br />
Bödeligemeinden überhaupt Sinn? 17 junge Bürgerinnen und Bürger aus Interlaken, Matten und Unterseen trafen sich auf dem<br />
Unterseener Stadthausplatz. Sie legen am 17. Mai ein Ja zu den Abklärungen in die Urne.<br />
Die Stimme der Jugend: Ja zu den Abklärungen. Vertreterinnen und Vertreter aus Unterseen, Interlaken und Matten trafen sich<br />
auf dem Stadthausplatz Unterseen.<br />
Foto: Christoph Buchs<br />
Der Tenor ist eindeutig: Die Fakten müssen auf den Tisch. Und was darauf folgt, ist ein anderes Kapitel. Dies ist das Votum der jungen<br />
Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 39 Jahren aus Unterseen, Interlaken und Matten, welche sich am Samstag, 2. Mai, auf dem<br />
Stadthausplatz Unterseen zum gemeinsamen Austausch trafen. Unter ihnen waren auch Vertreter des GGR Interlaken.<br />
«Abklärung bringt nur Vorteile»<br />
«Ich will auch in 20 Jahren die Chance haben, auf dem Bödeli zu arbeiten», meint beispielsweise der bald 20-jährige Adrian Müller aus<br />
Interlaken. Er ist Mitglied der Bürgerlich-demokratischen Partei BDP und studiert an der Universität in Bern Sportwissenschaften. Seiner<br />
Meinung nach muss man nun die Chance packen, zumindest einmal die Fusionsabklärungen in Gang zu setzen. «Das muss jetzt sein.<br />
Der Weg wird zunehmend schwieriger.» Die Angst vieler Unterseener Bürger, nach einer allfälligen Fusion als «Ortsteil» von Interlaken<br />
abgestempelt zu werden, versteht er überhaupt nicht. «Unterseen ist von der Anzahl Stimmbürger her Interlaken sowieso überlegen. Die<br />
Nein-Sager-Mentalität ist leider sehr dominant.» Auch die gleichaltrige Dana von Allmen, Mitglied im Grossen Gemeinderat Interlaken<br />
sowie Vorstandsmitglied der SP Interlaken, ist eine Verfechterin der Fusionsabklärungen. «Wir müssen uns eine fundierte Meinung<br />
darüber bilden können, ob die Fusion jemandem etwas bringt.» Ein Ja am 17. Mai ist ihrer Meinung nach so oder so von Vorteil: Auch<br />
wenn danach klar wird, dass die Fusion nicht in Frage kommt, würde für alle drei Gemeinden Verbesserungspotenzial in vielerlei<br />
Hinsichten aufgezeigt werden.<br />
Abklärungen ohne Volksabstimmung<br />
Stefan Weisskopf ist 36 Jahre alt, parteilos und Einwohner von Matten. Er findet, dass man nicht sowieso schon Nein sagen dürfe, wenn<br />
noch nicht klar ist, was die Fusion überhaupt mit sich bringt. «Die Informationen sind momentan noch sehr dünn gesät», so Weisskopf.<br />
Ähnlich sieht es der gleichaltrige Interlakner Nando von Allmen. «Es müssen alle auf dem gleichen Wissensstand sein», sagt er.<br />
Momentan höre man viele Stimmen, doch man könne sich schlecht ein Urteil über das Thema machen. Nando von Allmen findet<br />
ausserdem, dass die drei Gemeinden die Abklärungen ohne Volksabstimmung hätten in Gang setzen sollen. «Das hätte vieles<br />
erleichtert.»<br />
Steuern in allen drei Gemeinden<br />
Beim Mattner FDP-Mitglied Daniel Capelli, 38, tritt der seltene Fall ein, in allen drei Bödeli-Gemeinden Steuern zu zahlen. «Dies aus<br />
dem Grund, weil ich sowohl von einer Interlakner als auch einer Unterseener Firma Mitinhaber bin». Er ist klarer Befürworter sowohl der<br />
Abklärungen wie auch der Gemeindefusion. «Massiv viele Steuergelder würden somit freigesetzt werden.» Auch der bekannte<br />
Radsportler Kilian Moser stammt aus Matten. Der 20-Jährige beobachtet die weltweiten Veränderungen, welche sowohl wirtschaftlich<br />
wie gesellschaftlich über die Bühne gehen. «Wir müssen mit der Zeit gehen», lautet sein Urteil. Wie Kilian Moser ist auch Michael<br />
Tschampion, 21, der Meinung, dass man die Fusion nicht kategorisch ausschliessen dürfe. «Zumindest einmal möchte ich sehen,<br />
welche Folgen der Zusammenschluss hätte», sagt der Mattner.<br />
<strong>13</strong>
Ein Unterseener aus Interlaken<br />
Mehr Bödeli-Gewicht in Bundesbern wünscht sich der 35-jährige Unterseener Urs Wyler, FDP. «Mit einer Fusion würde der<br />
Wirtschaftsstandort Bödeli ganz klar gestärkt werden», lautet sein Urteil. Matten, Unterseen und Interlaken sei geografisch gesehen<br />
sowieso schon eine Einheit. «Und wir haben ja schon alle die gleiche Postleitzahl.» Hat er als Unterseener nicht Angst, nach einem<br />
Zusammenschluss als Interlakner zu gelten? «Fragt mich ein Auswärtiger nach meinem Wohnort, so gebe ich Interlaken an», kommt die<br />
Antwort. Ausserhalb des Bödelis habe Unterseen im Gegensatz zu Interlaken die Identität verloren. Dies sieht Wyler aber nicht als<br />
<strong>Pro</strong>blem.<br />
«Gouverner, c'est prévoir»<br />
Als einer der Vertreter der IG Bödeli zeigte sich am 2. Mai auch David Bühler auf dem Stadthausplatz Unterseen und erklärte seine<br />
Argumente für die Bödelifusion: «Man muss sich dann zusammenschliessen, wenn man stark ist.» Gouverner, c'est prévoir – oder auf<br />
Deutsch: Regieren heisst vorausschauen. Das ist die Devise, für welche sich der 38-jährige Bühler als EVP-Mitglied auch im Grossen<br />
Gemeinderat Interlaken einsetzt. «Wir dürfen uns nicht von der Zukunft überrollen lassen.»<br />
Parolen | 01. Mai 2009<br />
Nein zu Fusionsabklärungen<br />
SVP Matten zu den anstehenden Abstimmungen<br />
Die SVP Matten hat an ihrer Parteiversammlung im Hotel Alpina in Matten einstimmig beschlossen, die Weiterführung von<br />
Fusionsabklärungen «Matten – Interlaken» abzulehnen. Sie empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, am 17. Mai Nein zu stimmen. Die<br />
SVP ist überzeugt, dass die Gemeinde Matten in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen, und dass Matten für alle Bödeligemeinden<br />
sowie für das Oberland-Ost ein engagierter Partner bleiben wird. Deshalb besteht keine Notwendigkeit, weitere Abklärungen für eine<br />
Gemeindefusion zu treffen.<br />
SVP Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 30. April 2009<br />
Beim Feind in Matten und Unterseen<br />
Zum Artikel «'Kapitäne haben das Schiff verlassen'»<br />
Samstagmorgen. In Matten war der Dorfmarkt in vollem Gange und die Fusionsgegner hatten einen von der Coopverwaltung Aare<br />
bewilligten Stand. Da tauchten die Befürworter auf und beschlagnahmten das Trottoir auf beiden Seiten der Strasse vor dem Coop und<br />
der Boss-Scheune, ja sogar den Zugang zum Markt. Ist es Arroganz, Selbstherrlichkeit oder zeigen sie je länger mehr das wahre<br />
Gesicht der Bestimmung, wer was wo darf. Ruedi Bachmann hat es anlässlich der Pressekonferenz ganz klar ausgedrückt, dass sie<br />
dem Feind entgegen treten werden. Die Arbeitsgruppen aus Matten und Unterseen sowie die zahlreichen Gegner der Abklärungen und<br />
somit der angestrebten Fusion sind für die Befürworter Feinde. Danke schön. Was haben wir da zu erwarten und wer sind wir noch nach<br />
der angestrebten Fusion? So wie es bereits heute aussieht, ein Nichts. Sind derartige Auftritte und solche, wie sie die ehemaligen<br />
Exekutivmitglieder, die den Mut nicht haben, sich an einem öffentlichen Diskussionsabend zu stellen, ein Zeichen dafür, dass den<br />
Befürwortern die Felle davon schwimmen. Weisen diese Leute wirklich so grosse Erfahrung aus oder möchten sie sich als – zum Teil<br />
nicht mehr gewählte, vorzeitig ausgeschiedene und durch Amtszeitbeschränkung ausgetretene – doch nochmals ins Rampenlicht<br />
bringen. Wäre dies nicht während ihrer Amtszeit notwendig gewesen und nicht jetzt durch ein Hintertürchen. Mit Kapitänen hat das<br />
nichts zu tun. Eine weitere Äusserung dieser Leute ist, dass sie für die Abklärungen sind, aber nicht für die Fusion. Viele Fragen und die<br />
Glaubwürdigkeit bleiben in diesem Falle offen im Raum stehen.<br />
Paul Krenger, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 30. April 2009<br />
Ein klares Ja für Fusionsabklärungen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Ich verfolge die Diskussion über die bevorstehende Abstimmung mit gemischten Gefühlen. Ich höre und lese Argumente von<br />
Befürwortern und Gegnern. Dabei geht es mir wohl wie vielen anderen, indem ich zugeben muss, dass ich vieles nicht beurteilen kann.<br />
Mir fehlen Wissen und Erfahrung eines langjährigen Politikers. So wird wohl die Abstimmung von vielen Bürgern auf eine Ebene mit der<br />
Fusion gesetzt und damit negativ ausgehen. Das ist sehr schade, weil ja noch nicht fusioniert werden wird.<br />
Die jüngere Generation (ich bin 35-jährig) und unsere heranwachsenden Kinder hätten es verdient, dass über eine mögliche Fusion der<br />
Bödeligemeinden – mit den Rahmenbedingungen wie sie heute im Jahr 2009 vorherrschen – mindestens die dafür notwendigen<br />
Abklärungen getroffen werden können. Wie kann man gegen solche Abklärungen sein? Für diese Abklärungen werden sicher die besten<br />
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der drei Gemeinden beauftragt, so dass die kritisch eingestellte Bevölkerung nicht befürchten<br />
muss, dass Tatsachen verdreht werden.<br />
14
Die Diskussion wird sehr emotional geführt. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Es gibt nach dem 17. Mai zwei Szenarien: entweder<br />
gibt es zweijährige Abklärungen darüber, ob eine Fusion Sinn macht oder nicht. Oder es dauert zwei Jahre, bis sich Gegner und<br />
Befürworter wieder einigermassen freundlich in die Augen schauen können. Und das mitten in touristisch und wirtschaftlich schwierigen<br />
Zeiten! Das darf doch nicht wahr sein.<br />
Jetzt lasst uns bitte diese Abklärungen vornehmen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger schwarz auf weiss lesen kann, was Sache ist.<br />
Womöglich werden dann die Argumente der Gegner bestätigt und es kommt überhaupt nicht zur Fusionsabstimmung? Was haben die<br />
Gegner bei diesen Abklärungen zu verlieren? Nichts! Wir Bürger haben das Anrecht auf sauber abgeklärte Fakten. Ich will wissen, was<br />
mir als Interlakner eine Fusion mit Matten und Unterseen bringt. Und als Mattner oder Unterseener würde mich das auch interessieren.<br />
Nando von Allmen, Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 29. April 2009<br />
Wir wollen keinen Umleitungsverkehr<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Es gibt viele Gründe, die Fusion von Interlaken, Unterseen und Matten zu Gross-Interlaken abzulehnen. Einer ist der Verkehr, respektive<br />
die Absicht von Interlaken seine Bahnhofstrasse in eine Fussgänger- oder Begegnungszone umzuwandeln und den Verkehr durchs<br />
<strong>Stedtli</strong> umzuleiten. Wozu das führen würde, wird uns seit Wochen in der Spielmatte drastisch vor Augen geführt. Es herrschen, wegen<br />
der Sperrung der Interlakner Bahnhofstrasse, chaotische Verkehrsverhältnisse.<br />
An der Podiumsdiskussion in Matten wurde von den «Fusionisten» ins Feld geführt, eben deswegen müsse man fusionieren. So<br />
könnten gemeinsam Lösungen gefunden werden. Aber: Es gibt eine gemeinsam erarbeitete Lösung! Sie heisst Crossbow. Und dieses<br />
<strong>Pro</strong>jekt sieht auf den Achsen Westbahnhof – Ostbahnhof und Unterseen (Stadthausplatz) – Matten (Hirschenkreuzung) keine<br />
Fussgängerzonen vor.<br />
Nur eine eigenständige Gemeinde Unterseen kann sich den Interlakner Umleitungsverkehr durch ihre Altstadt zur Wehr setzen. Darum:<br />
Nein zu Fusion und unnötigen Abklärungen.<br />
Hans Schläpfer, Unterseen<br />
Umfrage der Woche | 28. April 2009<br />
Fusionsabklärungen Ja oder Nein?<br />
Wie wäre Ihre Antwort, wenn heute abgestimmt würde?<br />
Am 17. Mai wird über die Aufnahme von Fusionsabklärungen zwischen Interlaken, Matten und Unterseen abgestimmt. In drei<br />
nicht-repräsentativen Umfagen auf jungfrauzeitung.ch stieg die Zahl der Befürworter stetig an. Mitte April sprachen sich 80<br />
<strong>Pro</strong>zent der Nutzer für die Abklärungen aus. Ist das noch immer so? Was wäre Ihre Antwort, wenn heute abgestimmt würde?<br />
Bis am Sonntagabend können Sie an unserem Wahlbarometer teilnehmen.<br />
Foto: Beat Kohler<br />
15
UMFRAGE<br />
Ja.<br />
Nein.<br />
75%<br />
+(222)<br />
24%<br />
+(72)<br />
Ich weiss nicht.<br />
1%<br />
+(2)<br />
Antworten total: 296<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 28. April 2009<br />
Gipfeli mit unlauteren Argumenten<br />
Zum Artikel «400 Gipfeli für die Abklärungen»<br />
Gemäss Zeitungsbericht vom Dienstag, 28. April, pendeln 10 <strong>Pro</strong>zent der Interlakner, da ihre Arbeitsstellen nicht auf dem Bödeli sind.<br />
Nun behaupten die Fusionsbefürworter, dies liege daran, dass die Bödeligemeinden nicht fusioniert seien. Welche Firma wird ihren Sitz<br />
wegen einer Fusion nach Interlaken verlegen? Die Berner Fachhochschule für Wirtschaft? Versicherungen? VBS? Wer? Welche<br />
Arbeitsplätze entstehen durch die Fusion? Anstatt um Fusionsabklärungen würde man sich besser für ein optimaleres Verkehrsnetz<br />
zwischen Spiez und Interlaken einsetzen. Dies könnte der Wirtschaft förderlicher sein.<br />
Apropos Wirtschaftsförderung: Am Freitag, 25. April, hat in Interlaken das Fachgeschäft für Babyartikel, Rämsis Baby Corner, an der<br />
Jungfraustrasse nach acht Jahren seine Tore geschlossen. Die zweijährige Bauzeit von Kunst- und Parkhaus haben diesem Geschäft<br />
den Todesstoss versetzt. Vergeblich bat die Besitzerin die Gemeinde Interlaken um Hilfe. Nun bleibt ihr nichts anderes übrig, als<br />
stempeln zu gehen. In Rämsis Baby Corner erhielt man kompetente Beratung und gute Ware. Wer dies weiterhin wünscht, muss sich<br />
zukünftig in Thun umsehen. Wirtschaftsförderung benötigt Taten und nicht leere Worte. Deshalb: Nein zu den Fusionsabklärungen vom<br />
17. Mai 2009<br />
Annemarie Bossard Gartenmann, Matten<br />
Gemeindefusion | 28. April 2009<br />
Vorbild für das Bödeli?<br />
In Wichtrach hat die Fusion vor fünf Jahren gut funktioniert<br />
Die Gemeinde Wichtrach ist aus der Fusion aus Nieder- und Oberwichtrach entstanden. In einem Bericht hielt der Gemeinderat<br />
Ende 2007 die Entwicklungen seit der Fusion fest und listete Vor- und Nachteile auf. Der Bericht macht auch Aussagen zu<br />
Finanzen und Personalwesen.<br />
Die Fusion von Niederwichtrach und Oberwichtrach zu Wichtrach wurde auf den 1. Januar 2004 rechtskräftig. Dies war die erste Fusion<br />
nach der Einführung des Fusionsgesetzes. Nach einer Legislatur legte der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde Ende 2007 einen<br />
Abschlussbericht zur Fusion vor, in dem er erstmals Bilanz zieht. Durch die Fusion entstand eine Gemeinde von gut 4000 Einwohnern.<br />
Das Wegfallen der bisherigen gemeinsamen Gemeindegrenze habe einen «logischen» Raum entstehen lassen, der viele <strong>Pro</strong>bleme<br />
leichter lösen lässt, bilanzieren die Gemeindebehörden. 92 <strong>Pro</strong>zent der Stimmenden an der Einwohnergemeindeversammlung im Herbst<br />
2006 fanden, dass die Fusion richtig war.<br />
Wichtige Besitzstandgarantie<br />
Von besonderer Bedeutung war die Lösung der Personalprobleme in der Verwaltung. Im Fusionsvertrag wurde eine Besitzstandgarantie<br />
für das Personal für die Dauer von zwei Jahren fixiert. Die Besitzstandgarantie sei ein gutes Mittel. Die Dauer muss allerdings je nach<br />
Situation festgelegt werden, kommt der Bericht zum Schluss. Die Einführung kompetenter Stellvertretungen für das Kader und die<br />
Personalentwicklung von Verwaltungsangestellten zu Sachbearbeitenden habe zu einer messbaren Leistungssteigerung geführt. Die<br />
Sekretariatsführung der ständigen Kommissionen durch die Verwaltung führte zu einer Beschleunigung und Entlastung in der<br />
Kommissionsarbeit.<br />
Sozialkontrolle<br />
Der Bericht hält fest, dass durch die wachsende Einwohnerzahl sich die soziale Selbstkontrolle vermindert und die Anonymität zunimmt.<br />
In Wichtrach gebe es aber immer noch genügende soziale Selbstkontrolle, die es allerdings zu pflegen gelte. Deshalb arbeitet die<br />
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Gemeinde daran, dass sich die Bewohner mit ihr identifizieren. Eine Ortszeitung und der Internet-Auftritt sind Instrumente dazu. Diese<br />
Informationsmittel würden geschätzt. Ein weiteres wichtiges Element sei die Verbindung von Behörden und Vereinen. Durch den<br />
institutionalisierten Kontakt, durch die systematisierte finanzielle Förderung der Vereine mit entsprechender Berichterstattung und die<br />
Förderung der Kontakte zwischen den Vereinen habe hier einiges bewegt werden können.<br />
Handlungsfähiger<br />
Die Fusion hat sich auch bei der Schule ausgewirkt. In den nicht fusionierten Gemeinden wurde der Entscheid getroffen, auch den 5-<br />
jährigen Kindern den Zugang zum Kindergarten zu öffnen. Nun entwickelten sich die Schülerzahlen des Kindergartens so, dass für das<br />
Schuljahr 2005/06 eine vierte Kindergartenklasse eröffnet werden musste. Das hatte eine Infrastrukturausweitung zur Folge. Ohne<br />
Fusion hätten sich zwei Gemeinden auf den neuen Standort und die Investitionen einigen müssen. Dies wäre unter Zeitdruck<br />
geschehen, da der Kanton erst drei Monate vor Eröffnung der zusätzlichen Kindergartenklasse entschieden hat.<br />
Mehr Spielraum<br />
Wichtrach hat durch die Fusion ihren finanziellen Umsatz verdoppelt. Die Beurteilung der Einsparungsmöglichkeiten der Fusion von<br />
Ober- und Niederwichtrach erfolgte im Frühling 2001 auf der Grundlage der Rechnung 2000 und des Budgets 2001 der beiden<br />
Gemeinden, ausgehend von den damaligen Leistungen, ohne diese in Frage zu stellen oder zu vergleichen. Es erweise sich als<br />
ausserordentlich schwierig, einen buchhalterischen Nachweis der effektiven Einsparungen im Vergleich zu den erwarteten<br />
Einsparungen zu erbringen, weil sich Rahmenbedingungen seit der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsrechnung laufend verändert hätten.<br />
Der Bericht stellt aber fest, dass die Fusion den zusätzlichen Handlungsspielraum im Umfang von jährlich zirka 425'000 bei einem<br />
Umsatz von <strong>13</strong> Millionen Franken ergeben hat. Zudem erhielten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die versprochene Reduktion<br />
der Gemeindesteuer um einen Steuerzehntel.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 27. April 2009<br />
Baulandpreise würden steigen<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Zersiedlungsproblem abklären»<br />
Das Aktionskomitee «Junge gegen Gross-Interlaken» bedankt sich bei Kilian Moser für seine, in seinem am 23. April publizierten<br />
<strong>Leserbrief</strong> geäusserten, Sympathien für unsere <strong>Pro</strong>testbewegung. Es zeigt auf, dass vermehrt auch parteiunabhängige Jugendliche dem<br />
Kuschel- und Wohlfühlverein Jupa Berner Oberland-Ost die Legitimität entziehen, bei politischen Meinungen als Sprachrohr der<br />
Jugendlichen aus dem Berner Oberland-Ost zu amten!<br />
Zum inhaltlichen Teil ihres <strong>Leserbrief</strong>s, lieber Herr Moser: «Zersiedlungsproblem» und «Bauwut» sind zwei verschiedene paar Schuhe.<br />
Das von Ihnen genannte <strong>Pro</strong>blem, von dem konnten wir uns persönlich während unserer Flyer-Verteilaktion in Unterseen überzeugen,<br />
hat bereits seinen Anfang genommen und gilt es unbedingt zu verhindern beziehungsweise einzudämmen, damit die<br />
Lebensbedingungen auf dem Raum Bödeli auch nachhaltig für jedermann attraktiv bleiben!<br />
Die Bauwut, sehr geehrter Herr Moser, würde ihren Anfang erst nehmen, sobald nach der Erarbeitung einer gemeinsamen<br />
Raumplanung grössere Mengen Bauland zur Überbauung freigegeben würden. Hiesige Banken, Generalunternehmungen und<br />
Architekturbüros spekulieren darauf, dass sie bei den anfallenden Arbeiten (Bauplanung, Durchführung sowie Finanzierung) zum Zuge<br />
kommen würden. Doch dem, sehr verehrte Damen und Herren, wäre leider nicht so! National sowie international bekannte Ortschaften<br />
wie Interlaken ziehen bekanntlich ein grösseres Interesse auf sich. Da liegt es selbstverständlich auf der Hand, dass sich viele externe<br />
Unternehmungen, vermögende Private sowie Institutionelle, aufgrund der tiefen Immobilienpreise im Vergleich zum Stellenwert unserer<br />
Region, an den Landkäufen beteiligen werden. Daraus resultieren würde ein Nachfrageüberschuss, welcher die Immobilienpreise auf<br />
dem Raum Bödeli auf den Stand Anfang der 90er-Jahre treiben würde. Und das wäre ein Quadratmeterpreis, der wie in der Region<br />
Gstaad-Saanenland für die Einheimischen, die Bauland erwerben möchten, zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr tragbar wäre!<br />
Ihren Ansatz, das Zersiedlungsproblem abzuklären, sehr geehrter Herr Moser, begrüssen wir vom Aktionskomitee Junge gegen Gross-<br />
Interlaken. Doch muss man dafür wirklich schätzungsweise 150'000 Franken vom Steuerzahler in die Finger nehmen, um eine<br />
Abklärung durchzuführen, die ihr genanntes <strong>Pro</strong>blem nur am Rande anschneiden beziehungsweise tangieren wird?<br />
Jährlich gibt es mehrere hundert Studentinnen und Studenten, welche kein geeignetes Thema für ihre Studienarbeit finden. Vielleicht<br />
könnte man ja von Seiten der zuständigen Behörden auf solch günstige Ressourcen zurückgreifen und das Resultat einer allfälligen<br />
Untersuchung/Arbeit in die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Interlaken, Matten sowie Unterseen einfliessen lassen?<br />
Kostenpunkt für den Steuerzahler: Sitzungsgelder der Gemeindepräsidenten sowie eine kleinere Entschädigung zu Gunsten der<br />
Studenten, aber sicherlich keine unglaublichen 150'000 Franken!<br />
Und zu guter Letzt, lieber Herr Moser, hat gerade die Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es für kleinere Städte gewesen wäre, wenn<br />
mehr direktdemokratische Strukturen, also eine Gemeindeversammlung, vorhanden gewesen wären. Gerade die Abstimmung über den<br />
Verkauf der Energie Thun AG erhitzte die Gemüter der Thunerinnen und Thuner, wie unsensibel zum Teil Behörden mit Volksvermögen<br />
umgehen können. Und vielleicht hätten ein paar klärende, kritische sowie sachliche Worte an der Gemeindeversammlung wieder zur<br />
Versöhnung der Gegner sowie Befürworter beigetragen; und der Eklat von 80 <strong>Pro</strong>zent Nein-Stimmen hätte von Seiten des<br />
Gemeinderates verhindert werden können!<br />
Das Aktionskomitee empfiehlt daher allen Stimmberechtigten, auch Ihnen Herr Moser, ein klares Nein am 17. Mai!<br />
Aktionskomitee Junge gegen Gross-Interlaken<br />
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Markus Kübli, Präsident AK Junge gegen Gross-Interlaken, Patrick Sigrist, Vizepräsident AK Junge gegen Gross-Interlaken/Präsident<br />
JSVP BEO, Flavio Wirz, Sekretär AK Junge gegen Gross-Interlaken/Vizepräsident JSVP BEO, Sandra Bodack, Koordinatorin AK Junge<br />
gegen Gross-Interlaken/Koordinatorin JSVP BEO<br />
Gemeindefusion | 27. April 2009<br />
400 Gipfeli für die Abklärungen<br />
IG Bödeli versorgt Pendler mit Frühstück<br />
Enea Martinelli (rechts), Kommunikationschef der IG Bödeli, überreicht am Bahnhof Interlaken West einem Reisenden ein<br />
Gipfeli mit dem aktuellen <strong>Pro</strong>-Fusion-Flyer mit.<br />
Foto: Christoph Buchs<br />
Die IG Bödeli will die Leute mobilisieren. Dazu sind sich die Mitglieder nicht zu schade, ganz früh aufzustehen. So geschehen am<br />
Montagmorgen: Eine Delegation der <strong>Pro</strong>-Fusion-Interessengemeinschaft überraschte die allmorgendlichen SBB-Pendler der ersten drei<br />
Züge am Bahnhof Interlaken West mit Gipfeli. Zur Lektüre gaben die Mitglieder den Reisenden den aktuellen Flyer mit, mit welchem die<br />
IG Bödeli der Bevölkerung von Matten, Unterseen und Interlaken das Ja bei der Abstimmung vom 17. Mai zu den Fusionsabklärungen<br />
nahelegen will. Im Paket war ausserdem das Interview enthalten, welches diese Zeitung im März mit dem Interlakner<br />
Gemeindepräsidenten Urs Graf führte und in welchem dieser seine Sicht zu den Abklärungen darlegte. Insgesamt 400 Gipfeli wurden<br />
bereitgestellt und konnten restlos verteilt werden. Mit der Aktion zeigen sich die Initiatoren sehr zufrieden, man stiess auf viele positive<br />
Rückmeldungen. «Gerade für die Pendler würde sich mit der Fusion vieles erleichtern», meint Madeleine Howald. Sie erinnert daran,<br />
dass aktuell 10 <strong>Pro</strong>zent der Bevölkerung von Interlaken nicht zuletzt wegen der Trennung jeden Morgen mit dem Zug reisen müssen,<br />
weil die Arbeitsstellen ausserhalb des Bödelis liegen.<br />
Die IG Bödeli-Delegation frühmorgens beim Bahnhof Interlaken West: (hinten, vlnr): Enea Martinelli, Urs Ingold, David Bühler,<br />
Hansjürg Wyler, Christoph Betschart, Madeleine Howald und Walter Messerli. Vordere Reihe: Walter Seiler, Branka Fluri und<br />
Hanspeter Berger (vlnr).<br />
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Unterseen | 27. April 2009<br />
Breite Unterstützung für Fusionsabklärungen<br />
SVP Unterseen gibt für den 17. Mai die Ja-Parole heraus<br />
Die SVP Unterseen führte am Donnerstag, 23. April, die 91. Hauptversammlung durch. Dabei wurde der Vorstand für eine neue<br />
vierjährige Amtszeit erneuert. Parteipräsident Urs Mosimann stellte sich nach acht Jahren nicht mehr für eine Wiederwahl zur<br />
Verfügung. Die gut besuchte Versammlung wählte einstimmig Ex-Vizegemeindepräsident Ernst Voegeli zum Nachfolger. Weiter<br />
Foto: Eingesandt<br />
bestätigte sie die folgenden bisherigen Vorstandsmitglieder: Urs Klöti und Brigitta Wyss beide als Vizepräsidenten sowie Rosmarie Iseli-<br />
Grau, Hansruedi Stoller, Adrian Jäck. Ferner von Amtes wegen die beiden SVP-Gemeinderäte Jürgen Ritschard und Marcel Schaffner<br />
und als Neumitglied Hanspeter Feuz. An der Versammlung wurde die Arbeit der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder sowie auf Ende<br />
Legislatur aus den Gemeindekommissionen ausgeschiedenen SVP-Vertreterinnen und Vertreter gewürdigt und bestens verdankt.<br />
Dürftige Vorlage gerügt<br />
Im Zentrum des Interesses der Versammlungsteilnehmer stand die Parolenfassung zu den Fusionsabklärungen, über welche am 17.<br />
Mai an der Urne abgestimmt wird. Dazu präsentierten einleitend je ein Befürworter und ein Gegner der Vorlage ihre Argumente. In der<br />
anschliessenden engagierten Diskussion standen sowohl die Fusion an sich, als auch die vorgängig erforderlichen Abklärungen im<br />
Vordergrund. Von Befürwortern und Gegnern wurde der dürftige Inhalt der Vorlage der Gemeinderäte gerügt. Viele hätten sich<br />
konkretere Angaben über die zu erwartenden Kosten und über das geplante Vorgehen bei einer Annahme der Vorlage gewünscht.<br />
Einige Fragen konnten von den Parteivertretern im Gemeinderat geklärt werden, so namentlich jene bezüglich der Kosten. Für<br />
Unterseen müsste der Nettokostenanteil unter 100'000 Franken liegen. Falls diese Limite überschritten wird, muss die<br />
Gemeindeversammlung noch einmal separat darüber befinden. Es wird jedoch erwartet, dass die Kosten beträchtlich unter diesem<br />
Schwellenwert, also innerhalb der Kompetenz des Gemeinderats liegen werden.<br />
Ja zu den Abklärungen<br />
Die Frage zur personellen Zusammensetzung der Arbeitsgruppen zur Abklärung der Fusionsfrage blieb offen. Diese und viele weitere<br />
offene Fragen waren für die Befürworter ein wichtiges Argument zur Durchführung der Abklärungen. Nach ausgiebiger Diskussion<br />
sprachen sich über 80 <strong>Pro</strong>zent der anwesenden Parteimitglieder für ein Ja zu den Fusionsabklärungen aus. Einstimmig unterstützt die<br />
Versammlung den bisherigen Amtsinhaber Walter Dietrich bei den Regierungsstatthalterwahlen vom 17. Mai.<br />
SVP Unterseen<br />
Politikkolumne | 24. April 2009<br />
«So si mer de nid!»<br />
Ich gehe als Mattner in ein Interlakner Fachgeschäft, brauche Kontaktlinsenreiniger. Das gewünschte Mittel stammt von einem<br />
Weltkonzern. Die engagierte Beratung zeigt mir eine Alternative einer Bödeli-Firma. Ich nehme «das Einheimische»: «So si mer de nid!»<br />
Lokal handeln ist besser als «fusional» schwatzen.<br />
Die Planer von Gross-Interlaken sprechen viel von Fakten. Fakten müssen Tatsachen sein, nicht irreführende <strong>Pro</strong>paganda. Wenn<br />
Bödeli-Ärzte ein <strong>Pro</strong>-Fusions-Inserat publizieren, fragt man sich, jäh… kann eine Stadt Interlaken die nächste Krankenkassen-<br />
Verteuerung stoppen (das schwarze Inserat mit grauem Kreuz ist so traurig!). Oder vor einem Jahr sagten wir Ja zur Regionalkonferenz.<br />
Weil wir gemeinsam in Bern auftreten wollen. Jetzt? …die Konferenz sei ein Papiertiger. Nur eine City Interlaken sei stark genug (etwa<br />
zum Abholen von Subventionen zur Deckung der Betriebskosten des Prestige-Kunsthauses). Ein Fusionist sagte: «Warum soll Saxeten<br />
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dem Bödeli dreinreden?» Erstens ist klar, dass die gut funktionierenden Bödeligemeinden ihre gemeinsamen Aufgaben selbst lösen.<br />
Zwar jammern ehemalige Exekutivpolitiker – ein Club der Frustrierten? – das sei ohne Fusion mühsam und bringe schlechte Resultate.<br />
Machen denn die wieder und neu gewählten IMU-Gemeinderäte schlechte Arbeit? Zweitens sollen auch die kleinen Gemeinden bei<br />
regionalen Herausforderungen mitreden. Interlaken: Fürsprecher der Talschaften? Der vollamtliche Stadtpräsident als Kämpfer für die<br />
Poststelle Habkern? Nur wer das Oberland als Ganzes sieht, ist in Bern erfolgreich. Oder: dank Fusion gehe man sinnvoller mit den<br />
Landreserven um. Aha, haben Sie schon einmal mit dem Auto ihre Frau beim Bahnhof Interlaken Ost abgeholt? Ein einziger Parkplatz<br />
steht zur Verfügung! Dafür steht in der Platzmitte ein Betonblock; Kunst sei es. Mir graut davor, als zukünftiger Stadtbürger solche<br />
Stadtmonumente ohne echte Mitsprache mitfinanzieren zu müssen. Würde der Block nach der Fusion am Rugen stehen? Wären die<br />
Parkplätze auf dem Flugplatz? Die Fusion verspricht eine bessere Zukunft. Merken Sie etwas? Was wurde uns schon alles dank Grösse<br />
versprochen. Heute? Fakten werden zu Kulissen: hinten ist nichts. Übrigens: Sie erhalten nächstens als Bahnpendler von den<br />
Fusionisten ein <strong>Pro</strong>paganda-Gipfeli. Es ist legal, das Gebäck zu nehmen und am 17. Mai trotzdem Nein zu stimmen. «So si mer de nid!»<br />
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten<br />
Gemeindefusion | 24. April 2009<br />
Panne beim Versand<br />
Botschaft betreffend Fusionsabklärungen kommt in die falschen Gemeinden<br />
Wie die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen mitteilen, wurden beim zentralen externen Abpacken des Stimmmaterials<br />
für die drei Gemeinden versehentlich Botschaften vertauscht, so dass beispielsweise die Interlakner Botschaft in<br />
Abstimmungscouverts von Unterseen gelangte oder umgekehrt.<br />
Urs Graf, Gemeindepräsident Interlaken; Peter Erismann, Gemeindeschreiber Matten; Simon Margot, Gemeindepräsident<br />
Unterseen; und Andres Grosssniklaus, Gemeindepräsident Matten; verfassen am Rande des 100-Jahre-Jubiläums des<br />
Gemeindeschreiberverbandes in Interlaken eine gemeinsame Erklärung zu den Verwechslungen.<br />
Foto: Beat Kohler<br />
«Wir haben heute festgestellt, dass die Abstimmungsbotschaften zum Teil verwechselt wurden. Ganz sicher zwischen Interlaken und<br />
Unterseen und möglicherweise auch mit Matten», erklärt der Interlakner Gemeindepräsident Urs Graf. Wie die drei IMU-Gemeinden in<br />
einer Mitteilung erklären, bestehen zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Hinweise, dass auch Abstimmungszettel vertauscht worden seien.<br />
Die Verpackung des Materials erfolgt jeweils im regionalen Behindertenzentrum Interlaken RBZ. Die zuständigen Organe der<br />
Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen hatten sich auf eine einheitliche Botschaft für die Abstimmung vom 17. Mai über die<br />
Wiederaufnahme von Fusionsabklärungen verständigt. Die Botschaft von Interlaken unterscheidet sich jedoch von derjenigen von<br />
Matten und Unterseen durch eine Abstimmungsempfehlung des Grossen Gemeinderates. Der GGR hat mit 28 zu einer Stimme die<br />
Annahme der Vorlage empfohlen. In Unterseen und Matten ist die Botschaft mit keiner Empfehlung versehen, nur mit dem Aufruf zur<br />
zahlreichen Teilnahme am Urnengang. Der Unterseener und der Mattener Gemeinderat hatten zuvor Erklärungen abgegeben, wonach<br />
sie sich für Stimmfreigabe entschieden haben.<br />
Neuer Versand<br />
Am Freitag, 24. April, um 14.30 Uhr hatte Regierungsstatthalter Walter Dietrich von der Verwechslung erfahren. Er hat den Gemeinden<br />
geraten, möglichst schnell und umfassend zu informieren. Dies soll nun geschehen. Die drei Gemeinden werden ihren<br />
Stimmberechtigten möglichst rasch die jeweils richtige Botschaft per Post zukommen lassen. Die Bevölkerung der drei Gemeinden wird<br />
um Entschuldigung und Verständnis für diesen bedauerlichen Vorfall gebeten. «Wo gehobelt wird, da fliegen Späne. Wir werden das<br />
korrigieren», erklärte der Unterseener Gemeindepräsident Simon Margot, der selber auch eine Interlakner Botschaft erhalten hat und<br />
dadurch direkt auf den Fehler aufmerksam wurde. Für Fragen stehen die drei Gemeindeschreiber während der Bürozeiten zur<br />
Verfügung. Die korrekten Botschaften sind zudem auf den Homepages der Gemeinden aufgeschaltet. Damit wollen die Gemeinden<br />
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verhindern, dass es zu Beschwerden kommt. Wie hoch das Risiko für eine solche Beschwerde ist, wollte Dietrich nicht näher<br />
eingrenzen. Grundsätzlich könne es bei jeder Abstimmung zu Beschwerden kommen.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 24. April 2009<br />
Steckt Absicht dahinter?<br />
Zum Versand des Abstimmungsmaterials betreffend Fusion<br />
Am Freitag, 24. April, landete Abstimmungsmaterial für den Urnengang vom 17. Mai in den Briefkästen. Auch die Botschaft betreffend<br />
Fusionsabklärungen in den Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten. Was von der Post nicht zugestellt wurde, war eine diese<br />
Abstimmung betreffende Briefpostsendung von «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>». Warum nicht? «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» lieferte das Material rechtzeitig zum<br />
Verpacken beim RBZ ab. Und dieses brachte es gleichzeitig mit dem amtlichen Kuvert zur Post. «Einen Tag zu spät», vernahm «<strong>Pro</strong><br />
<strong>Stedtli</strong>» bei der Post, sie hätten sieben Werktage Zeit, die Sendungen zuzustellen. Also bis am kommenden Montag. Und warum wurde<br />
das amtliche Kuvert früher zugestellt? «Der Regierungsstatthalter hat interveniert», sagt die Post. Dass es bei beiden Sendungen um<br />
das Gleiche ging, hat anscheinend niemand gemerkt oder merken wollen. Wir von «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» hoffen nicht, dass gar Absicht dahinter<br />
steckt und bitten die Unterseener Stimmberechtigten mit ihrer Stimmabgabe zuzuwarten, bis sie im Besitze unserer Unterlagen sind.<br />
<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong><br />
Parolen | 24. April 2009<br />
Klar für Fusionsabklärungen<br />
Parolen der GFL Interlaken-Oberhasli<br />
Die GFL Interlaken-Oberhasli spricht sich klar für die Fusionsabklärung der Bödeligemeinden aus. Gleichzeitig beschloss man<br />
die Ja-Parole zur Eidgenössischen Vorlage betreffend der Komplementärmedizin. Der biometrische Pass hingegen wird<br />
angelehnt.<br />
Die Mitglieder der GFL Interlaken-Oberhasli stehen klar und deutlich für ein Ja zu den Fusionsabklärungen ein. Das Bödeli kann ein<br />
wichtiges und starkes Zentrum in und für die Region werden. Zusammenarbeit stärkt, während unnützes Gegeneinander bloss bremst.<br />
Was demografisch und baulich zusammengewachsen ist, kann gut auch politisch zusammen arbeiten – so lauteten die Argumente,<br />
welche die beiden GGR-Mitglieder der GFL, Urs Hofer und Bernhard Weinekötter, ins Feld führten. Die engagierte Diskussion unter den<br />
Mitgliedern zeigte klar auf, was die GFL bereits in früheren Jahren immer betont hatte: Zusammenarbeit kann die Region stärken und<br />
eine Abklärung von Potenzial und Risiken kann nur sinnvoll und gewinnbringend sein. Die Mitglieder der GFL sprachen sich einstimmig<br />
für ein Ja zu den Fusionsabklärungen aus.<br />
Einmal Ja, einmal Nein<br />
Einstimmig fasste die GFL ebenfalls die Ja-Parole zur Komplementärmedizin. Dass die sinnvolle Kombination von Schulmedizin und<br />
Komplementärmedizin sehr vielen Patienten hilft, ist heute unbestritten. Gleichzeitig hilft die Komplementärmedizin oft dort mit sanfteren<br />
Methoden, wo die Schul- und Spitzenmedizin an ihre Grenzen gelangt. Mehrheitlich für eine Nein-Parole sprachen sich die GFL-<br />
Mitglieder im Bezug auf den biometrischen Pass aus – hier waren es vor allem Datenschutzgründe, die eine Mehrheit der Mitglieder<br />
bewogen, gegen den neuen Pass zu stimmen.<br />
Häsler zur Sondersession<br />
Schliesslich liessen sich die Mitglieder der GFL von Grossrätin Christine Häsler über die Sondersession des Grossen Rates zur<br />
Finanzkrise informieren. Die Bankenkrise habe sich inzwischen zur Finanz- und Wirtschaftskrise ausgewachsen, welche spürbare<br />
Auswirkungen auch auf den Kanton Bern und die Region haben werde. Es sei schwierig, mit kantonaler Politik sinnvoll auf diese Krise<br />
einzuwirken und doch sei es sehr wichtig, das Mögliche zu tun, statt über das Unmögliche zu lamentieren, erklärte Häsler. Die<br />
Fraktionspräsidentin der Grünen im Grossen Rat lobte die Regierung für ihre konsequent verantwortungsbewusste Finanzpolitik und den<br />
erneut sehr positiven Rechnungsabschluss. Die Idee der Regierung, mit der Schaffung eines Fonds zur Deckung der Investitionsspitzen<br />
trotz Krise die nötigen Investitionen zu sichern, wird von der Grossratsfraktion begrüsst. Investitionen seien dabei stets auf ihre<br />
Nachhaltigkeit zu prüfen. So fordert die GFL insbesondere Investitionen in den Klimaschutz (etwa in sinnvolle Gebäudemassnahmen), in<br />
die Förderung von Alternativenergie aber auch in die Bildung.<br />
GFL Interlaken-Oberhasli<br />
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Gemeindefusion | 23. April 2009<br />
«Kapitäne haben das Schiff verlassen»<br />
Ehemalige Gemeinderäte setzen sich für die Abklärungen ein<br />
«Blick nach vorne – schaffen wir Klarheit!» Unter diesem Motto haben sich <strong>13</strong> ehemalige Exekutivmitglieder aus Matten,<br />
Unterseen und Interlaken zusammengetan. Ihr Ziel: Zumindest die Abklärungen für die Bödelifusion müssen durchgeführt<br />
werden. Nur so liegen ihrer Meinung nach die Fakten auf dem Tisch.<br />
Stehen gemeinsam ein für ein Ja zu den Fusionsabklärungen (vlnr): Werner Sebel, SP Matten; André Morgenthaler, ehemaliger<br />
Gemeindepräsident SP Interlaken; Daniel Rüegsegger, SVP Interlaken; sowie Initiator Ruedi Bachmann, FDP Matten.<br />
Foto: Christoph Buchs<br />
Ruedi Bachmann schweigt nicht. «Das tun unsere Gemeinderäte. Wir wollen die Fakten auf dem Tisch sehen», meint der ehemalige<br />
FDP-Gemeinderat aus Matten energisch. Seine Motivation der Gründung eines Komitees, welches sich für die Abklärungen zu einer<br />
Bödeli-Gemeindefusion einsetzt, fand in der Publikation der offiziellen Abstimmungsbotschaft einen Höhepunkt. «In dieser Botschaft<br />
werden keine Vor- und Nachteile abgewägt, es werden keine Zahlen genannt, keine Empfehlungen abgegeben. Der Informationsgehalt<br />
ist mehr als nur dürftig. Die Kapitäne haben ihr Schiff verlassen», so Bachmann. Dieses Vorgehen löse sowohl bei Gegnern wie auch<br />
bei Befürwortern der Abklärungen Unverständnis aus. Bachmann schloss sich mit zwölf weiteren ehemaligen Exekutivmitgliedern aus<br />
Matten, Interlaken und Unterseen zusammen. In dieser Gruppierung sind mit der FDP, der SP, der SVP und der BDP vier Parteien<br />
sowie alle drei beteiligten Gemeinden vertreten. Die ehemaligen Gemeinderäte – mit André Morgenthaler ist auch ein ehemaliger<br />
Gemeindepräsident dabei – verfügen über jahrelange Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden.<br />
Für den Tourismus dienlich<br />
André Morgenthaler erinnert sich gut an die Komplikationen, mit welchen er als Gemeindepräsident von Interlaken zu kämpfen hatte.<br />
«20 <strong>Pro</strong>zent meiner Arbeit für Interlaken erledigte ich mit der Koordination zwischen den drei Gemeinden», erklärt er. Deshalb müsse<br />
man nun den Weg beschreiten und zumindest einmal die Abklärungen für die Fusion ermöglichen. Daniel Rüegsegger, ehemaliger SVP-<br />
Gemeinderat von Interlaken, geht sogar noch weiter: «Die Fusion ist ein Muss.» Seiner Meinung nach geht es den drei Gemeinden «zu<br />
gut, als dass jede ihr eigenes Süppchen kochen kann.» Fusionieren müsse man dann, wenn man stark ist. Er weist auch darauf hin,<br />
dass in den drei Gemeinderäten manchmal auch Personen Einsitz haben würden, welche nicht für ein solches Amt geschaffen seien.<br />
«Mit dem Zusammenschluss hätten wir eine starke Crew, die besten Leute.» Bachmann fügt an, dass dies besonders auch für den<br />
Tourismus, nach wie vor wichtigster Wirtschaftszweig der Region, äusserst wichtig sei. «Der Tourismus ist darauf angewiesen, dass die<br />
Gemeinden Einigkeit beweisen und rasche Entscheide gefällt werden.» Doch leider stehe es hier nicht gerade zum Besten.<br />
Man darf gespannt sein<br />
Der ehemalige SVP-Gemeinderat von Unterseen, Ernst Vögeli, sieht sich «nicht als Fusionsturbo». Dennoch sei es besser, Klarheit über<br />
die finanziellen Umstände einer allfälligen Fusion zu haben. Vögeli glaubt ausserdem, dass auch nach einer allfälligen Fusion jedermann<br />
für seinen Ort stehen könne. «Dann ist trotzdem dieser ein Mattner, jener ein Stedtler und der dritte ein Ramelibock.» Über das weitere<br />
Vorgehen des Komitees wollen die Mitglieder keine Auskunft geben. «Selbstverständlich werden wir etwas unternehmen», sagt Ruedi<br />
Bachmann. Und fügt augenzwinkernd an: «Wir verraten natürlich nicht, von welcher Seite wir den 'Feind' angreifen.»<br />
Mitglieder des Komitees<br />
• Sibylle Andres, Interlaken, FDP<br />
• Ruedi Bachmann, Matten, FDP<br />
• Daniel Früh, Unterseen, FDP<br />
• Barbara Guggisberg, Unterseen, SP<br />
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• Françoise Hasler, Matten, SP<br />
• Thomas Hug, Unterseen, SP<br />
• Aldo Martinelli, Interlaken, BDP<br />
• André Morgenthaler, Interlaken, SP<br />
• Ruedi Otth, Matten, SP<br />
• Werner Prantl, Interlaken, FDP<br />
• Daniel Rüegsegger, Interlaken, SVP<br />
• Werner Sebel, Matten, SP<br />
• Ernst Vögeli, Unterseen, SVP<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 23. April 2009<br />
Ausgerechnet FDP-Vertreter…<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Es flattert ein Zettel in unsere Briefkästen. Drei Exponenten der FDP unternehmen den Versuch uns zu erklären, was wir den<br />
kommenden Generationen schuldig sind. Ausgerechnet die FDP. War es nicht der FDP-dominierte Swissair-Verwaltungsrat, der mit<br />
einer verfehlten Expansionspolitik unsere einst stolze und wirtschaftliche Fluggesellschaft auf Grund setzte? Hatte die FDP nicht auch<br />
im UBS-VR, der vor lauter Grössenwahn die einst stolze Bank in den Abgrund steuerte, das Sagen? Und nun will uns diese FDP<br />
weismachen, dass drei historisch und kontinuierlich gewachsene Gemeinden fusionieren sollen. Sie haben nicht gelernt, dass nicht<br />
Grösse entscheidend ist.<br />
Bei Gemeindefusionen entscheiden glücklicherweise nicht wie bei Konzernen boni-hungrige Manager, geldgierige Verwaltungsräte und<br />
Mehrheitsaktionäre und haben die Betroffenen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nichts zu sagen. Bei Gemeindefusionen<br />
entscheiden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Unterseener und Mattner werden der Auflösung ihrer Gemeinden nie und<br />
nimmer zustimmen. Sie wissen, dass ihre Gemeinden in Zukunft eigenständig am besten gestalten können. Darum: Fusion nein –<br />
überflüssige Abklärungen nein. Das sind wir kommenden Generationen schuldig!<br />
Erwin Bhend, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 23. April 2009<br />
Zersiedelungsproblem abklären<br />
Zum Artikel «Raumplanung führt zu 'Bauwut sondergleichen'»<br />
Ich finde es wichtig, dass auch die junge Generation differenziert zu Wort kommt, wenn es um die Politik geht. Deshalb macht das<br />
Aktionskomitee «Junge gegen Gross-Interlaken» meiner Meinung nach sehr richtiggehend darauf aufmerksam, dass auch unter jungen<br />
Leuten sehr unterschiedliche Meinungen bestehen. Mit dem Thema «Bauwut» bringt dieses Aktionskomitee sicherlich einen Punkt auf<br />
den Tisch, der viele Menschen beschäftigt. Deshalb lasst uns doch abklären, wie dieses Thema bei einer allfälligen Fusion angegangen<br />
werden könnte. Sollte dabei herauskommen, dass das Zersiedelungsproblem durch drei «unabhängige» Gemeinden besser gelöst<br />
werden kann als durch eine grosse, dann ist dies auch für mich ein Argument gegen eine Fusion. Bereits öfters wurde die Funktion der<br />
Gemeindeversammlung angesprochen. Dazu möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Ein zentraler Wert von Demokratie liegt darin,<br />
dass möglichst viele und dies auf eine möglichst unverfälschte Weise ihre Stimme in den politischen <strong>Pro</strong>zess einbringen. Wird dies<br />
durch eine Gemeindeversammlung mit 50 bis 100 anwesenden Stimmberechtigten (aus einer Gemeinde mit 3700 Einwohnern) wirklich<br />
am besten gewährleistet? Zum Beispiel verglichen mit einem repräsentativ zusammengesetzten Parlament? Nur so ein Gedanke. Ja am<br />
17. Mai!<br />
Kilian Moser, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 23. April 2009<br />
Ein Ja für unsere Jugend<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Schon vor Jahren haben Gemeinderatings des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern aufgezeigt, dass Regionen mit starken<br />
Zentren für Unternehmen attraktiver, interessanter sind als Regionen mit vor allem kleinen Gemeinden. Diese Erkenntnis sollten wir<br />
nutzen, um unseren Jungen auch in Zukunft geeignete Arbeitsplätze anbieten zu können. Wir dürfen langfristig nicht von fast nur einer<br />
Branche abhängig sein. Ein guter Branchenmix, auch mit Firmen aus technologisch modernen Branchen, wird uns helfen, Krisen zum<br />
Beispiel im Tourismus abzufedern. Wir haben auf dem Bödeli gute Schulen und bestens funktionierende Bildungsstätten wie das<br />
Berufsschulzentrum oder das Gymnasium. Aufgrund meiner Erfahrung als Beteiligter bei Wirtschaftswochen der Gymeler frage ich mich<br />
23
ernsthaft, wie viele Gymnasiastinnen oder Gymnasiasten heute nach ihrem Studium in unserer Region eine Stelle finden. Stellen für gut<br />
ausgebildete Studienabgänger finden sich nämlich fast keine. Und für junge Berufsleute mit hoher Qualifikation sind auch nicht<br />
genügend Stellen vorhanden. Ich finde es schade, dass die meisten unsere Region für immer verlassen müssen und uns damit viel<br />
Wissen, Substanz und viel an Nachwuchs verloren geht. Mit einem Ja zu den Abklärungen werden die Resultate zeigen, ob durch einen<br />
Zusammenschluss der drei Gemeinden Matten, Unterseen und Interlaken eine Stärkung unserer Region entsteht, und dadurch als<br />
wirtschaftsfördernde Kraft wirken kann.<br />
Es ist also an uns allen, Rentnern, Eltern und selbstverständlich an den Jungen selbst, mit einem Ja die Voraussetzungen zu schaffen,<br />
um anhand der Ergebnisse beurteilen zu können, was gut ist für unsere Zukunft.<br />
Zu diesen Zeilen passt meiner Ansicht nach ein Zitat von Bill Gates sehr gut, er sagte: «Ich beschäftige mich vor allem mit der Zukunft,<br />
denn darin verbringe ich den Rest meines Lebens». Ein Ja am 17. Mai ist also ein Ja zu unserer Zukunft und ein Ja für unsere Jugend.<br />
Wir alle wollen doch wissen, wohin die Reise gehen kann.<br />
Urs Ingold, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 22. April 2009<br />
Rechnen und Arbeitsplatzbeschaffung sind Glücksache<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Man höre und staune über die <strong>Pro</strong>zentrechnungen, welche die Befürworter anstellen.<br />
Geben sie doch bei jeder Gelegenheit bekannt, dass Matten und Unterseen zusammen 66 <strong>Pro</strong>zent Stimmenanteil haben werden und<br />
die armen Interlakner nur 34 <strong>Pro</strong>zent. Aber dass wahrscheinlich je zehn <strong>Pro</strong>zent von Matten und von Unterseen zu Gross-Interlaken<br />
gehören möchten, und über zukünftige Geschäfte entsprechend abstimmen werden, davon wird nichts erwähnt. Somit wären<br />
mindestens 54 <strong>Pro</strong>zent für die Interessenvertretungen in Interlaken und die Ortsteile von Matten und Unterseen hätten das Nachsehen.<br />
Fast ähnlich verhält sich die Äusserung über die Arbeitsplatzbeschaffung. Hotels werden an Ausländer verkauft und Läden an Ausländer<br />
vermietet. Führung und Personal sind schon heute grossenteils Ausländer, was auch zu verstehen ist. Doch muss man sich fragen, wo<br />
denn die Führungskräfte sind, die so gross die Arbeitsplatzbeschaffung und -erhaltung propagieren. Oder sie reden schon von<br />
Steuersenkungen und streuen damit falsche Tatsachen. Einmal mehr Argumente, die bei genauer Betrachtung und Hinterfragung in<br />
keiner Art und Weise zutreffen. Was gibt es darum anderes, als ein klares Nein am 17. Mai.<br />
Anni Wolf, Matten<br />
Gemeindefusion | 20. April 2009<br />
«Raubzüge» sind kein Fusionsgrund<br />
Bödeligemeinden stehen besser da als budgetiert<br />
Obwohl die Gemeinde Unterseen auf das Jahr 2008 die Steuern senkte und deshalb eine knapp ausgeglichene Rechnung budgetierte,<br />
schrieb das <strong>Stedtli</strong> im abgelaufenen Jahr tief schwarze Zahlen. Knapp 1,5 Millionen Franken liegt man im Plus. Das gute Resultat<br />
möchte der Gemeinderat für zusätzliche Abschreibungen einsetzen und 175'000 Franken dem Eigenkapital zuführen. Dieses würde<br />
damit auf fast 3 Millionen Franken ansteigen. Weshalb man für das laufende Jahr die Steuer nochmals senkte. Der Steuersatz beträgt<br />
nun noch 1,78 Einheiten. Lediglich 0,01 Einheiten mehr als Interlaken. Das <strong>Stedtli</strong> steht nach jahrelangen Bemühungen finanziell<br />
gesund da. Dies nährt den Verdacht, das von Zentrumslasten gebeutelte Interlaken wolle per Fusion von der finanziellen Gesundheit<br />
Unterseens profitieren.<br />
Dies scheint aber nicht zuzutreffen. Auch Interlaken erwarte gemäss Gemeindepräsident Urs Graf einen sehr guten<br />
Rechnungsabschluss. Die Rechnung werde an der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen. «Die Zahlen sind noch nicht definitiv»,<br />
erklärt Graf auf Anfrage dieser Zeitung. «Aber es sieht gut aus. Wir rechnen mit einem Abschluss mindestens so gut, wie der des<br />
<strong>Stedtli</strong>s.» Auch in Matten ist die Rechnung noch nicht abgeschlossen. «Gemäss einer ersten <strong>Pro</strong>gnose schliessen wir aber besser ab,<br />
als budgetiert», sagt der zuständige Gemeinderat Jakob Leuenberger. Der Voranschlag enthielt ein Minus von 491'000 Franken.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 20. April 2009<br />
Wer hat Angst vor Abklärungen?<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Am Wochenende vom 17. Mai können die Einwohnerinnen und Einwohner der drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen über<br />
die Frage abstimmen, ob Abklärungen betreffend einer Fusion der drei Gemeinden gemacht werden sollen. Über eine eigentliche Fusion<br />
wird allenfalls später abgestimmt. Schon jetzt bekämpfen aber die Fusionsgegner diese Vorlage heftig und holzschnittartig. Vor welchen<br />
Resultaten dieser Abklärungen fürchten sie sich? Vielleicht haben sie Angst, dass die Abklärungen aufzeigen, dass in der<br />
Vergangenheit in der Raum- und Verkehrsplanung wegen der fehlenden Gesamtoptik viele zum Teil gravierende Fehler gemacht<br />
worden sind? Vielleicht fürchten sie sich davor, dass eine vereinte Gemeinde wesentlich demokratischere Entscheidungsprozesse<br />
gewährt? Vielleicht wird die Abklärung aufzeigen, dass eine vereinte Gemeinde viele Aufgaben besser und kostengünstiger erfüllen<br />
24
kann? Oder vielleicht haben die Gegner bloss Bedenken, dass in einer vereinten Gemeinde ihr Einfluss abnehmen wird und gewisse<br />
Einzelinteressen nicht mehr so einfach durchgesetzt werden können? Wer sich seiner Argumentation sicher ist, der fürchtet sich nicht<br />
vor Abklärungen. Deshalb ein Ja in allen drei Gemeinden.<br />
Albert Lüthi, Interlaken<br />
Unterseen | 20. April 2009<br />
Ja zu den Abklärungen<br />
Parteiversammlung der SP Unterseen<br />
Die SP Unterseen lud ihre Mitglieder und Sympathisanten zur April-Parteiversammlung ein. Die angekündigte Diskussion der<br />
Abstimmung über die weiteren Fusionsabklärungen vermochte nicht alle Sitzreihen zu füllen. Spannung und engagierte Diskussionen<br />
kamen trotzdem auf, als zwei SP-Mitglieder die Argumente der Gegner von Fusionsabklärungen und diejenigen der Befürworter<br />
vorstellten. Die Gegner erachten die bisherige Zusammenarbeit unter den Gemeinden als sehr wichtig. Sie befürchten jedoch, dass das<br />
<strong>Stedtli</strong> bei einer Fusion seine Identität verlieren und sich die politische Kultur zum Nachteil der Bürger verändern würde. Aus diesem<br />
Grunde sind für sie Fusionsabklärungen überflüssig.<br />
Mehrheitlicher Entscheid<br />
Die Befürworter stellen fest, dass die bisherige Zusammenarbeit in diversen Bereichen an Grenzen stösst. Heute haben Unterseen und<br />
Matten zu Entscheiden, die in Interlaken gefällt werden, nichts zu sagen, sind aber davon betroffen. Etwa in Fragen des Verkehrs oder<br />
des Tourismus. Mit dem Zusammenschluss erhalte die Bödeli-Region zudem grösseres politisches Gewicht in Bern. Von den<br />
Fusionsabklärungen werden fundiertere Informationen zu den Vor- und Nachteilen einer Fusion erwartet. Erst dann sei eine klare<br />
Stellungnahme zur Frage des Zusammenschlusses überhaupt möglich. Nach engagierter und kontroverser Diskussion beschlossen die<br />
Anwesenden mehrheitlich die Ja-Parole zu dieser Vorlage.<br />
Auf der nationalen Linie<br />
Am Schluss orientierte der Präsident über die Ja-Parole der SP Schweiz zur nationalen Abstimmung über die Komplementärmedizin<br />
und die Nein-Parole zum biometrischen Pass; beide Parolen wurden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.<br />
SP Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 20. April 2009<br />
Einer ist immer der Verlierer<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Sagt das Huhn zum Schwein: «Wollen wir nicht fusionieren? Ich liefere die Eier und Du den Schinken.» – «Ja aber, da gehe ich ja<br />
drauf», meint das Schwein. Siehst Du, genau das ist Fusion!», sagt das Huhn, «einer ist immer der Verlierer, manchmal sind es zwei».<br />
Bei der Bödelifusion wären es zwei: Unterseen und Matten.<br />
Brigitte Burkhalter, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 20. April 2009<br />
Die Bürgernähe nicht verlieren<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Es war ein rauschendes Fest, das Unterseen 1979, 700 Jahre nach der Stadtgründung, feierte. Und das Fest hinterliess Spuren. Das<br />
Touristikmuseum ist eine, der Stadtkeller eine andere. Dieser wurde in Fronarbeit erstellt und hat sich seither als Kleintheater und<br />
Begegnungsstätte einen Namen geschaffen. Auch Interlaken hat ein Kleintheater, den Schlosskeller, und verfügt zudem über Aulen und<br />
die Säle im Kursaal. Das genügt offenbar nicht. Ein Kunsthaus musste her. Es entstand – mit einer Kostenüberschreitung von einer<br />
Million Franken! – aus einem baufälligen, alten Verwaltungsgebäude. Nun aber droht Ungemach, wie die Medien berichteten. Es fehlen<br />
(jährlich) 100'000 Franken, um kulturelle Magerkost verhindern zu können. Flugs erklärten die Interlakner ihr lokales Kunsthaus zu<br />
einem regionalen und fordern jährliche Betriebsbeiträge von den Gemeinden der Region. Was das mit einer allfälligen Bödelifusion zu<br />
tun hat? Mit sämtlichen «Alpenstadt»-Kulturfördergeldern würden Löcher im Kunsthaus gestopft. Der Stadtkeller Unterseen und die<br />
Kunstsammlung Unterseen mit ihrer Galerie im Stadthaus hätten das Nachsehen.<br />
Unterseen muss seine Eigenständigkeit aber nicht nur im kulturellen, sondern auch im politischen Bereich wahrnehmen und<br />
beibehalten. Die Gemeinde weist eine für die Einwohnerinnen und Einwohner überschaubare Grösse auf und ist bürgernaher als eine<br />
25
fusionierte Grossgemeinde. Denn: Je grösser eine Gemeinde, je grösser das Desinteresse der Bevölkerung an der lokalen Politik.<br />
Studien zeigen zudem, dass die kritische Grösse für Effizienz in der Verwaltung bei 3000 bis 7000 Einwohnern liegt. Unterseen hat<br />
diese Grösse (auch Matten). Deshalb wollen wir unsere Gemeindeversammlung beibehalten. Im Einzelfall allenfalls mögliche, aber an<br />
sich unerhebliche verwaltungsmässige Erleichterungen oder politische Verteile wiegen den Verlust der Eigenständigkeit nie und nimmer<br />
auf. Darum: Fusion? Nein, Danke!<br />
Hans Meyer, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 17. April 2009<br />
Burgergemeinden fusionieren oder auflösen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
An der Orientierungsversammlung vom Freitag, 3. April, äusserte sich unter anderem Enea Martinelli, dass es ihm auch weh tue, wenn<br />
er die Überbauung im Eichzun, Unterseen, sehe. Solches könnte bei einer Fusion vermieden werden, da dann regional eine<br />
Ortsplanung durchgeführt werden könnte. Herr Martinelli, der Eichzun ist Burgerland sowie auch weitere 14,1 Quadratkilometer des<br />
Territoriums Unterseen der Burgergemeinde Unterseen gehören. Die Burgergemeinde Matten ist auch Eigentümerin von grossen<br />
Flächen in Matten, und – wie ich mich noch erinnern kann – gehört im Osten von Interlaken weiteres Land der Burgergemeinde Matten.<br />
Die Burgergemeinde Interlaken hat ihre Pfründe am Aenderberg. Nun zu Herrn Rufener: Er erwähnt, dass der enorme Verkehr in der<br />
Bahnhofstrasse Unterseen hausgemacht sei. Dies stimmt, denn wir kommen ja nach Interlaken zum Einkaufen. Wir können aber auch<br />
nach Spiez oder Thun zum Einkauf fahren, was wiederum den einheimischen Geschäften nicht passt. Im Weiteren sind auch noch in<br />
Beatenberg und Habkern sowie auf den Campingplätzen liebe Mitmenschen, welche auch nach Interlaken fahren müssen oder dürfen.<br />
Fazit: Die Burgergemeinden müssen aufgelöst oder fusioniert werden, und die Beatenberger und Habker leiten wir durch die Seestrasse<br />
nach Spiez und Thun um.<br />
Pierre Frick, Unterseen<br />
Gemeindefusion | 17. April 2009<br />
Raumplaunung führt zu «Bauwut sondergleichen»<br />
Aktionskomitee «Junge gegen Gross-Interlaken» gegründet<br />
Jugendliche aus dem Raum Bödeli haben das Aktionskomitee «Junge gegen Gross-Interlaken» ins Leben gerufen. Es könne nicht sein,<br />
so die Jugendlichen, dass die aktuell hitzig geführte Diskussion über die Aufnahme von Fusionsabklärungen der Bödeligemeinden über<br />
ihre Köpfe hinweg geführt werde. Ebenso stören sie sich daran, dass Medien und Politiker die klare Ja-Parole des Jugendparlaments<br />
zur Vorlage als alleinigen Indikator für die Meinung der Jugendlichen aus der Region betrachteten. Als Hauptargument gegen eine<br />
Fusion sehen die Initianten des Aktionskomitees die angestrebte Raumplanung fürs Bödeli, welche zu einer Bauwut sondergleichen<br />
führen würde. Zudem ist ihnen der Verlust der direktdemokratischen Einflussnahme auf Gemeindegeschäfte ein Dorn im Auge.<br />
Mattner Burger als Präsident<br />
Zum Ziel hat sich das Aktionskomitee gesetzt, die Selbständigkeit der einzelnen Bödeligemeinden zu wahren, damit das nachhaltige<br />
Wachstum der Region Bödeli und des ganzen Mikrokosmos Jungfrau auch in Zukunft gesichert sei. Präsidiert wird das Komitee von<br />
Markus Kübli, einem eingefleischten Matten-Burger. Das Vizepräsidium hält Patrick Sigrist, Präsident der Jungen SVP Berner Oberland,<br />
inne. Das Sekretariat führt Flavio Wirz, Vizepräsident dieser Partei. Finanziell wird das Aktionskomitee von der Jungen SVP Kanton<br />
Bern unterstützt. Ihr ist es auch zu verdanken, dass das Komitee während den letzten Abstimmungskampfwochen eine grossangelegte<br />
Flyer-Aktion starten kann.<br />
Junge SVP Berner Oberland<br />
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<strong>Leserbrief</strong> | 17. April 2009<br />
Ja zur Gemeindeautonomie<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Wer Gemeindefusionen als Heilsweg zum regionalen Glück betrachtet, wird selbstverständlich am Sonntag, 17. Mai, Ja stimmen. Die<br />
Fusionsbefürworter wissen ja auch nur zu gut, dass es noch nie eine vom Kanton Bern mitfinanzierte Abklärungsstudie bezüglich einer<br />
Gemeindefusion gab, welche zu einem negativen Ergebnis geführt hätte. Auch die besten Fusionsabklärungen können zur wichtigsten<br />
Frage, was die Folgekosten einer Gemeindefusion sein werden, keine Fakten liefern, sondern nur spekulieren. Nicht voraussehbar ist im<br />
Abklärungsstadium, was und wie die Politik in der fusionierten neuen «Alpenstadt» in den wirklich interessierenden Fragen entscheiden<br />
wird: zum Beispiel Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes? Zentralisierung der Werkhöfe? Personalausbau oder Personalabbau<br />
auf der Verwaltung? Überbauungsboom oder Rückzonung in der regionalen Zentrumsstadt? Schon sehr verwunderlich stimmt mich, wie<br />
sich in letzter Zeit die Fusionsbefürworter in grotesker Angstmacherei gegenseitig in <strong>Leserbrief</strong>en übertrumpften: Unsere<br />
Regionalkonferenz Oberland-Ost mit der EU verglichen, Spital, Gymnasium und die Berufsschule (selbst nach deren Kantonalisierung)<br />
sehen sie den Bach nach Thun hinunter schwimmen, wenn die Gemeindefusion nicht kommt.<br />
Sehr speziell ist das «moderne» Demokratieverständnis von Peter Bütikofer, wonach die Gemeinderäte von Matten und Unterseen<br />
gegen das Wohl der Gemeinde politisieren, wenn sie nicht die Auflösung ihrer Gemeinde propagieren. Zur Erinnerung: vor neun Jahren<br />
haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Unterseen und Matten deutlich Nein zu weiteren Fusionsabklärungen gestimmt.<br />
Fortschritt heute bedeutet konstruktive Kooperation aller 29 Gemeinden in der Regionalkonferenz. Der längst fällige Ausbau der<br />
demokratischen Mitbestimmung (Initiative und Referendum) auf regionaler Ebene ist für uns Stimmbürger endlich ein echter Fortschritt<br />
(siehe auch Regionalkonferenz: www.pro-stedtli.ch). Auch wenn dem technokratischen Zeitgeist Gemeindefusionen als Allheilmittel<br />
erscheinen, stimme ich beherzt und unverdrossen Nein zur Gemeindefusion und den sinnlosen Abklärungen.<br />
Ruth Morgenthaler-Jörin, Unterseen<br />
Gemeindefusion | 17. April 2009<br />
Sportart und nicht Ortschaft ist entscheidend<br />
Bödeler Sportvereine kümmern sich nicht um Gemeindegrenzen<br />
Über 70 Vereine gehen auf dem Bödeli über 30 Sportarten nach. Dabei kümmern sie sich nicht um die Gemeindegrenzen. Die<br />
meisten Clubs verfügen über eine Breite übers ganze Bödeli und eine darüber hinaus verteilte Mitgliederbasis. Eine allfällige<br />
Fusion der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen würde sie, ausser im administrativen Bereich, kaum tangieren.<br />
Die Fans des SC Unterseen-Interlaken unterstützen die «Unterseener»; gespielt wird in Matten. Die Sportvereine auf dem<br />
Bödeli kümmern sich wenig um die Gemeindegrenzen.<br />
Archivfoto: Anne-Marie Günter<br />
In Vereinen spielt sich ein grosser Teil des gesellschaftlichen Lebens ab. Auf den Bödeli präsentiert sich eine unglaubliche Vielfalt an<br />
Sportvereinen. Wie würde sich eine allfällige Fusion auf diese auswirken? Um diese Frage zu beantworten, muss man den Blick etwas<br />
öffnen und den Grossraum Bödeli im Auge behalten. Auf den Webseiten der fünf Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten, Unterseen<br />
und Wilderswil finden sich 76 eingetragene Sportvereine. Und dabei fehlt noch der eine oder andere kleine Club. Die Palette ist breit und<br />
reicht von Curling bis Badminton, von Schach bis Wakeboard, von Pétanque bis Minigolf. Doch wie halten es die Vereine mit den<br />
Gemeindegrenzen? 25 Vereine haben «Interlaken» im Namen, je elf «Unterseen» oder «Matten». Dazu kommen zwölf «Bödeli», drei<br />
«Oberland», zwei «Jungfrau» und ein «Neuhaus». Sechs Vereine haben keine Ortsangabe im Namen. «Wilderswil» kommt acht,<br />
«Bönigen» sechs Mal vor. Das Übergewicht Interlakens lässt sich dadurch erklären, dass sich Vereine mit grösserem Einzugsgebiet auf<br />
den Amtsbezirk beziehen.<br />
27
Bödeli-Unterseen und Unterseen-Interlaken<br />
Wer die Namen zusammen zählt, kommt auf eine Zahl höher als 76. Dies liegt daran, dass elf Vereine einen Doppelt- oder gar Dreifach-<br />
Namen haben. Diese sind meist aus der Fusion kleiner Clubs hervorgegangen. So etwa beim Volleyballclub Bödeli-Unterseen, dessen<br />
Namen geografisch wenig Sinn macht, aber aus der Geschichte gewachsen ist. Anders sieht es beim SC Unterseen-Interlaken aus. Das<br />
sportliche Aushängeschild der Region wurde am 11. März 1964 als EHC Unterseen gegründet – und zwei Monate später zum SC<br />
Unterseen umgetauft. Gespielt wurde auf der Eisbahn Weissenau. 20 Jahre später zog der Verein nach Matten ins Eissportzentrum und<br />
erweiterte den Namen in SC Unterseen-Interlaken. Aber noch heute feuern die Fans die «Unterseener» an. Was auch damit zusammen<br />
hängt, dass sich das dreisilbige «Unterseen» besser in Fangesänge einbauen lässt, als das umständlichere «Interlaken».<br />
Verteilung gemäss Einwohnerzahlen<br />
Mit einer Umfrage bei den Sportvereinen versuchte diese Zeitung die Verteilung der Mitglieder in der Region zu ermitteln. 18 Vereine<br />
nahmen daran teil (siehe Tabelle). Die Umfrage zeigt, dass die meisten Vereine über eine verteilte Basis verfügen. So verteilen sich die<br />
rund 660 Mitglieder des Deltaclubs Interlaken auf die ganze Schweiz. In Interlaken wohnen 59, in Matten 32 und in Unterseen 50, was<br />
annähernd im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen steht. Ein ausgeglichenes Bild zeigt sich auch beim FC Interlaken: 79 Aktive und<br />
Junioren kommen aus Interlaken, 46 aus Matten und 75 aus Unterseen. Weitere Vereine, die im Vergleich zu den Einwohnerzahlen eine<br />
ausgewogene Verteilung aufweisen: Curling Club Interlaken (38/15/25), <strong>Pro</strong> Velo Bödeli, (70/40/60), Tennisclub Interlaken (95/40/94)<br />
und der Kavallerie Reitverein Interlaken (23/19/37).<br />
Der Name bleibt<br />
Die Verantwortlichen des SC Unterseen-Interlaken können im Moment keine genauen Angaben über die Verteilung der Mitglieder<br />
machen. Man arbeitet am Jahresabschluss und die Datensätze werden zurzeit aktualisiert. «Etwa 60 <strong>Pro</strong>zent unserer Aktiven und<br />
Junioren kommen aus den Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten», schätzt SCUI-Präsident Beni Knecht. «15 <strong>Pro</strong>zent aus<br />
Wilderswil, Bönigen und Ringgenberg und 25 <strong>Pro</strong>zent aus dem restlichen Mikrokosmos Jungfrau.» Dabei stellt er auch gleich klar: «Eine<br />
allfällige Fusion hätte keine Auswirkung auf unseren Namen. Der SC Unterseen-Interlaken bleibt der SC Unterseen-Interlaken.»<br />
HGB als Ausnahme<br />
Erwartungsgemäss sind die Turnvereine stark im entsprechenden Dorf verwurzelt und ihre Mitglieder stammen fast ausschliesslich von<br />
dort. Eine leichte Ausnahme bildet dabei der DTV Interlaken mit immerhin zehn Unterseenerinnen und neun Mattnerinnen. Das <strong>Stedtli</strong><br />
besitzt ein Übergewicht in der HG Bödeli und beim Schwimmclub Bödeli, wo Unterseen jeweils den grössten Teil der Mitglieder stellt.<br />
Beim UHC Oberland 84 schwingt von den drei möglichen Fusionsgemeinden Matten (17 Mitglieder) oben aus. Doch Wilderswil (24) und<br />
Ringgenberg (20) sind noch besser vertreten.<br />
Sportart und nicht Ortschaft<br />
Die Umfrage zeigt, dass sich Sportbegeisterte ihren Club nach der Sportart aussuchen und nicht nach dem «Heimatort» des Vereins.<br />
Dies gilt insbesondere – aber nicht nur – für jüngere Vereine wie etwa Swisswake (gegründet 2006), der von Wasserski und Wakeboard<br />
über Barfuss- und Bananenrides bis zu Wakesurf und Wakeskate anbietet. Klare Übergewichte von Ortschaften ergeben sich bei<br />
Sportarten bei denen mehrere Vereine vorhanden sind. Wie bei den Turnern und Schützen. Oder – weniger ausgeprägt – im Unihockey<br />
und Volleyball. Geschichte, Gruppendynamik und äussere Umstände haben ebenfalls Einfluss. So etwa beim deutlichen Übergewicht<br />
der Unterseener in der HG Bödeli. Da dürfte der Stedtler Simon Margot, Lehrer, Gemeindepräsident und 40 Jahre lang Spieler bei der<br />
HGB, sicher ein Faktor gewesen sein.<br />
Gemeindegrenzen spielen keine Rolle<br />
Es deutet einiges daraufhin, dass sich eine allfällige Fusion kaum auf die Landschaft der Sportvereine auswirken würde. Diese ist schon<br />
heute stark vernetzt und kümmert sich wenig um Gemeindegrenzen. Dabei weist sie eine grosse Vielfalt mit über 30 Sportarten auf<br />
(siehe Kasten). Dies könnte in den kommenden Jahren zu einer Bereinigung führen, die sich vor allem bei Sportarten bemerkbar macht,<br />
in denen es mehrere Vereine gibt.<br />
Zusammenarbeit für Infrastruktur<br />
Auch wenn es um die Sportinfrastruktur geht, hat die Zusammenarbeit unter den Gemeinden Tradition. Ohne sie wäre das<br />
Eissportzentrum Bödeli oder das Bödelibad undenkbar. Und auch beim jüngsten Ausbau der Sportanlage Lanzenen beteiligten sich die<br />
Gemeinden. Allerdings waren dabei immer wieder aufwendige und langwierige Verhandlungen nötig. Ohne die würde es aber auch nach<br />
einer Fusion nicht gehen. Schliesslich sind bei all diesen <strong>Pro</strong>jekten auch – in verschiedenem Ausmass – weitere Gemeinden beteiligt.<br />
Datentabelle vergrossern…<br />
Aufteilung der Vereinsmitglieder nach Herkunft<br />
Verein Interlaken Matten Unterseen Bönigen Wilderswil Ringgenberg-<br />
Goldswil<br />
Weitere Gemeinden<br />
Mikrokosmos Jungfrau<br />
Curling Club Interlaken 38 15 25 9 9 15 0 19<br />
Deltaclub Interlaken 59 32 50 20 26 34 46 ca.<br />
400<br />
DTV Interlaken 40 9 10 7 0 2 6 0<br />
Andere<br />
28
DTV Unterseen 1 3 34 0 0 1 1 0<br />
DTV Matten 0 18 0 0 0 2 0 0<br />
EC Jungfrau<br />
Interlaken<br />
5 6 7 4 3 7 8 3<br />
FC Interlaken 79 46 75 34 25 59 37 0<br />
HG Bödeli 20 9 41 4 2 4 9 7<br />
Kavallerie Reitverein<br />
Interlaken<br />
23 19 37 12 10 5 27 20<br />
Minigolfclub Interlaken 6 3 4 1 0 4 17 0<br />
<strong>Pro</strong> Velo Bödeli* 70 40 60 15 5-8 1-4 15 0<br />
SC Grün-Weiss<br />
Wilderswil<br />
0 1 0 0 17 2 7 0<br />
Schwimmklub Bödeli 4 0 12 8 1 2 12 5<br />
SHC Oberland 3 3 4 6 1 1 <strong>13</strong> 12<br />
Swisswake 5 1 5 3 1 1 4 12<br />
Tennisclub Interlaken 95 50 94 22 8 35 18 55<br />
UHC Oberland 84 12 17 12 11 24 20 6 0<br />
Wilderswil<br />
Unspunnen-Schützen<br />
• geschätzte Werte<br />
1 1 1 3 57 1 9 1<br />
Breites Spektrum an Sportarten<br />
Sportarten die gemäss der Webseiten der Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten, Unterseen und Wilderswil auf dem Bödeli in<br />
Vereinen angeboten werden: Badminton, Basketball, Bogenschiessen, Boxen, Curling, Deltafliegen, Eishockey, Eislauf, Fussball,<br />
Gleitschirm, Golf, Handball, Holzspalten, Fahrrad, Judo, Kegeln, Minigolf, Pétanque, Reiten, Rudern, Schach, Schiessen, Schwimmen,<br />
Schwingen, Segeln, Ski, Squash, Strassenhockey, Tauchen, Tennis, Tischtennis, Turnen, Unihockey, Volleyball, Wasserski,<br />
Wakeboard.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 16. April 2009<br />
Abklärung schafft Sachzwänge<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Die Befürworter einer Gemeindefusion argumentieren immer, dass es sich dabei nur um die Annahme von Abklärungen zum<br />
Zusammenschluss handle. Dazu einige Fragen: Wie teuer kommt uns diese Evaluation zu stehen? Wer macht sie? Wie hoch ist der<br />
Anteil, den die einzelnen Gemeinden davon zu übernehmen haben, in <strong>Pro</strong>zenten? Eine so gross angelegte Studie schafft immer<br />
Sachzwänge, beziehungsweise wird es dann heissen: «Jetzt haben wir so viel Geld dafür ausgegeben. Jetzt müssen wir es auch<br />
durchziehen!» Der Steuerwettbewerb zwischen den drei Gemeinden wird dahinfallen. Auch ist bekanntlich «grösser» nicht immer billiger<br />
und bürgerfreundlicher. Ein gutes Beispiel dafür ist die Post, die zwar ins Ausland expandiert, aber dafür schon wieder die Schliessung<br />
von Dutzenden von Poststellen im Inland plant – darunter anscheinend auch jene von Habkern. Was das für die Lebensqualität<br />
besonders der älteren Mitbürger bedeutet, kann man sich vorstellen. Bis anhin waren die Gehwege zu den Gemeindehäusern zu<br />
bewältigen. Ein zentrales (Wo soll das überhaupt hinkommen?) würde es vielen Leuten verunmöglichen, die Amtsstelle ohne grösseren<br />
Aufwand zu erreichen, was zwar im Trend liegt (Gericht, Zivilstandsämter), aber unweigerlich zu noch mehr Anonymisierung ohne<br />
richtigen Ansprechpartner führen wird. Man sollte sich das Ganze daher sehr gut überlegen. Wie heisst es so schön? «Wehret den<br />
Anfängen.»<br />
Ursula Müller Naegeli, Matten<br />
29
Politikkolumne | 16. April 2009<br />
Angst ist fehl am Platz<br />
Zahlreiche <strong>Leserbrief</strong>schreiber dieser Zeitung versuchen, die Bevölkerung durch Angstmacherei und mit irrelevanten, oftmals rein<br />
emotionalen Argumenten zu überzeugen, zu den Fusionsabklärungen Unterseen-Matten-Interlaken Nein zu stimmen. Offenbar<br />
befürchten die Gegner, dass nach den Abklärungen eine Mehrheit der Bevölkerung einer Gemeindefusion positiv gegenüberstehen<br />
könnte. Die Neinsager beschwören bei den Einwohnern von Unterseen und Matten das Schreckgespenst einer Diktatur durch Interlaken<br />
herauf. Unterseen und Matten könnten demnach zu Quartieren degradiert werden, bestenfalls als Steuerquellen und Landreserven für<br />
Interlaken dienen und den Durchgangsverkehr schlucken. Solche Szenarien werden jedoch ganz sicher nicht eintreten, da die drei<br />
grossen Bödeligemeinden vergleichbare Einwohnerzahlen aufweisen. Das bedeutet, dass Interlaken niemals ein Vorhaben alleine oder<br />
auf Kosten der anderen Gemeinden wird realisieren können: Die Mehrheitsverhältnisse sowohl im Gemeinderat, wie in einem allfälligen<br />
Parlament oder in der Bevölkerung garantieren, dass nur Vorlagen gutgeheissen werden, die auch von einer soliden Mehrheit von<br />
Unterseen, Matten und Interlaken getragen werden. Angst zu haben vor einer einseitigen Dominanz ist also vollkommen verfehlt! Im<br />
Gegenteil, die Gefahr einer Realisierung eines einseitigen Geschäfts ist grösser, solange die drei Gemeinden unabhängig voneinander<br />
entscheiden.<br />
Angst vor Abklärungen zur Fusion haben offenbar auch die Gemeinderäte von Unterseen und Matten. Gemeinderäte werden vom Volk<br />
gewählt, um ihre Gemeinden bestmöglich zu führen. Zur Führung einer Gemeinde gehört insbesondere auch, sich die Frage zu stellen,<br />
wie die Zukunft der Gemeinde aussehen könnte. Und genau dies soll mit den Fusionsabklärungen untersucht werden. Die<br />
Gemeinderäte haben bewusst für die Abstimmung keine Empfehlung abgegeben und zeigen damit der Bevölkerung, dass sie wenig<br />
Interesse haben, die beste Lösung für ihre Gemeinden zu erarbeiten. Das kommt meiner Ansicht nach einer Verweigerung der<br />
Ausführung ihres politischen Mandats gleich. Gibt es für eine Gemeinde ein wichtigeres Geschäft, als nach dem bestmöglichen Szenario<br />
für die Zukunft zu suchen? Fürchten die Gemeinderäte die Resultate der Abklärungen zur Gemeindefusion? Mit ihrem Schweigen im<br />
Abstimmungskampf und dem Beitritt einzelner Mitglieder zu den Gegnerkomitees verhalten sich die Gemeinderäte politisch fragwürdig<br />
und zeigen Führungsschwäche.<br />
Peter Bütikofer, Biochemiker & SP-Mitglied, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 15. April 2009<br />
Billige Argumente<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Die IG Bödeli ist sehr flexibel, wenn es gilt, Stimmbürgerinnen und -bürger für ein Ja zu den Fusionsabklärungen zu gewinnen. Die<br />
«Fusionisten» haben zum Beispiel gemerkt, dass Gemeindeversammlungen für die Unterseener und Mattner einen hohen Stellenwert<br />
haben. Und schon verkünden sie, es sei gar nicht sicher, dass die «Alpenstadt» Interlaken ein Gemeindeparlament haben würde. Eine<br />
Gemeindeversammlung sei durchaus möglich. Sie haben auch gemerkt, dass vielen vor einer aufgeblasenen zentralen Verwaltung<br />
graut. Und schon erzählen sie, es könnte durchaus sein, dass Teile der Verwaltung in Matten und Unteerseen blieben. Wenn die<br />
Unterseener (vor allem sie) und die Mattner ins Feld führen, ihr einziger «Mehrwert» bei einer Fusion wäre mehr Verkehr, behaupten<br />
sie, gerade deswegen sei eine Fusion nötig, man könnte dann miteinander eine Lösung finden. Quatsch! Anständige Nachbarn reden<br />
miteinander. Ob verheiratet (fusioniert) oder nicht. Die drei Beispiele zeigen: Die «Fusionisten» sind mit billigen Argumenten auf<br />
Stimmenfang. Darum: Fusion Nein, Abklärungen Nein!<br />
Susanne Ryf, Unterseen<br />
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<strong>Leserbrief</strong> | 14. April 2009<br />
Abklärungskosten – Fusionskosten<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Falsche Behauptung betreffend Kosten»<br />
Am Podiumsgespräch vom Dienstag, 7. April, habe ich als Vertreter der Gruppe «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» versucht, die Abklärungskosten für die<br />
Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen mit zahlreichen Stichworten zu umreissen, weil die Abstimmungsbotschaft darüber nichts<br />
aussagt – auch nicht über die weiteren Schritte. Dabei habe ich mit dem Beispiel Rüderswil-Lauperswil die Fusions- und<br />
Abklärungskosten verwechselt und eine zu hohe Summe für die Abklärung erwähnt. Ich bedaure dies und entschuldige mich dafür.<br />
Walter Gurzeler, ebenfalls von der Gruppe «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>», hat aber in der anschliessenden Diskussion meinen Fehler korrigiert und die<br />
80'000 Franken für die Abklärung in Lauperswil richtig gestellt.<br />
Die Reaktion der IG Bödeli erstaunt mich deshalb schon sehr. Im Eifer des Gefechts ist so ein Irrtum schnell passiert. Aber vermutlich<br />
gerät die IG Bödeli langsam in einen Argumentationsnotstand, dass sie jetzt derart auf diesem einen Punkt herumreitet. Ich glaube nach<br />
wie vor nicht an die von der IG Bödeli erwähnten 120'000 Franken Abklärungskosten, denn schon bei der letzten Abstimmung im Jahre<br />
2000 kosteten sie so viel. Wenn man aber damals etwas genauer wissen wollte, erhielt man stereotyp die Antwort: «Das haben wir<br />
leider nicht abklären können!» Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung: Nein zur Fusion – auch zu einer «strategischen» Fusion – und<br />
damit auch Nein zu den damit überflüssigen Abklärungen!<br />
Alfred Gafner, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 14. April 2009<br />
Rütlischwur zum Dritten<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Aus den Tellspielen»<br />
Nehmen wir mal an, die Regierungen der Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden kämen heute überein, eine Fusion zu bewerkstelligen.<br />
Der neue Kanton würde dann Uri heissen. Was würde wohl die Bevölkerung von Schwyz und Unterwalden dazu sagen?<br />
Ruedi Oertig, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 14. April 2009<br />
Gemeinsame Perspektiven<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Die gegenseitigen Abhängigkeiten in unserer mobilen, schnelllebigen Welt nehmen rasant zu. Die landesweiten Debatten um die<br />
Zukunft von Metropolen, Zentren und Randregionen verdeutlichen auf eindrückliche Weise, dass sich unser Umfeld rasch verändert. Der<br />
Entwicklung von Siedlung und Verkehr auf dem Bödeli sind durch die naturräumlichen Gegebenheiten enge Grenzen gesetzt. Gute<br />
Lösungen im Umgang mit der kostbaren Landschaft sind ohne enge Zusammenarbeit unter den betroffenen Gemeinden nicht zu haben.<br />
Die Positionen für oder gegen ein Vorhaben ändern sich, je nachdem aus welcher «Gemeindeperspektive» die Dinge betrachtet werden.<br />
Diese zu verteidigen erachten viele Gemeindepolitikerinnen und -politiker als ihre Hauptaufgabe.<br />
Die Abklärungen betreffend einer allfälligen Fusion der Kerngemeinden Interlaken, Matten und Unterseen bietet die Chance, die<br />
gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt zu rücken und daraus zukunftsfähige Perspektiven für die Agglomeration Bödeli zu<br />
entwickeln. Für die noch junge Regionalkonferenz könnten daraus wichtige Impulse für die regionale Zusammenarbeit entstehen.<br />
«Nimm mini Ouge u lueg», lautet ein altes und bewährtes Rezept, wie man jemanden dazu veranlassen kann, die Dinge aus einem<br />
anderen Blickwinkel zu betrachten. In diesem Sinne plädiere ich für ein klares Ja zu den Fusionsabklärungen. Sobald die Resultate<br />
vorliegen, können wir in Kenntnis der Chancen und Risiken über das weitere Vorgehen entscheiden.<br />
Heinrich Sauter, Unterseen<br />
Gemeindefusion | 10. April 2009<br />
Traditionen gehen über Fusionen<br />
Vereinszusammenschlüsse sind kaum ein Thema<br />
Der Wahlkampf zu den Fusionsabklärungen zwischen Interlaken, Matten und Unterseen ist in vollem Gange. Im Vereinswesen<br />
ist wenig von Fusionstendenzen zu spüren. Bei einem Vereinszusammenschluss sind jeweils kaum alle drei betroffenen<br />
Gemeinden involviert. Die Vereine mit einer klaren Ortszugehörigkeit sind vorherrschend.<br />
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Für die traditionellen und alteingesessenen Vereine, wie den Trychlerklub Unterseen, ist eine Fusion mit einem anderen Klub<br />
kaum denkbar.<br />
Archivfoto: Michael Schinnerling<br />
Ein undenkbarer Schritt. Zumindest vor einem Jahr wäre das so wahrgenommen worden. Seit dem Juli 2008 ist die Zusammenarbeit<br />
zwischen der Stadtmusik Unterseen und der Musikgesellschaft Interlaken Tatsache. Die beiden Vereine haben sich zu einem<br />
gemeinsamen Jahresprogramm entschlossen. Nach einem «<strong>Pro</strong>bejahr» wollen sich die Mitglieder erneut treffen, um die Erfahrungen zu<br />
beurteilen. Bei gutem Gelingen soll die Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden. Die beiden Vereine<br />
bleiben jedoch bis auf Weiteres eigenständig, ihre Fusionsabklärungen haben sie jedoch schon hinter sich.<br />
Matten weiter eigenständig<br />
Nicht an der Zusammenarbeit beteiligt ist die Musikgesellschaft Matten. Der Verein, der im 2006 sein 50-Jahre-Jubiläum feiern konnte<br />
und aus über 40 Aktivmitgliedern besteht, will weiter eigenständig bleiben. «Für uns ist ein Vereinszusammenschluss kein Thema»,<br />
konstatiert Präsident Thomas Lüthi. «Wir konnten dieses Jahr acht neue Aktivmitglieder rekrutieren, solange es geht bleiben wir<br />
eigenständig. Was aber die Zusammenarbeit mit Unterseen und Interlaken an diversen Anlässen nicht ausschliesst.»<br />
Variationenreiche Gesangsvereine<br />
Bei der singenden Garde, den Jodlerklubs und Chören, sind die Kombinationen an Ortszugehörigkeiten, Zusammenschlüssen und<br />
Eigenständigkeiten schwer überschaubar. Jedes Dorf – ob Interlaken, Matten oder Unterseen – hat seinen eigenen Jodlerklub. Wobei<br />
Interlaken mit Grindelwald zusammen auftritt. Grenzüberschreitend waltet das beliebte Oberländerchörli. Als Dach fungiert die<br />
Chorvereinigung Berner Oberland. Ihr sind 39 Chöre mit insgesamt 911 Mitgliedern angeschlossen. Dabei wird das gesamte Berner<br />
Oberland, Ost und West, abgedeckt. Bei den Chören ist es meistens nicht die Ortschaft, die als Identifikation gilt. Eher wird nach<br />
Männerchor, Frauenchor, gemischtem Chor, oder Kirchenchor unterschieden. Die Mitglieder kommen denn auch aus allen drei<br />
Bödeligemeinden und aus der näheren Umgebung.<br />
Klare Abgrenzung<br />
Konsequent durchgezogen wird das Prinzip der Eigenständigkeit bei den Trychlern. Matten und Unterseen. Auch wenn die Vereine<br />
«multikulturell» ausgelegt sind, wie Konrad Schmocker, Präsident der Trychler Unterseen, sagt: «Unsere Trychler kommen nicht nur aus<br />
Unterseen. Wir haben beispielsweise Mitglieder aus Matten, Bönigen oder Habkern.» Bei Mattens Präsident Martin Sterchi ist ein<br />
ähnliches Votum zu vernehmen: «Wir Trychlerformationen kommen gut miteinander aus, aber ein Zusammenschluss ist wohl kaum<br />
denkbar.» Auch der Nachwuchs ist bei beiden Gruppen gesichert. «Wir können froh sein, haben wir in der heutigen Zeit keine <strong>Pro</strong>bleme,<br />
junge Neumitglieder zu rekrutieren», so Sterchi weiter. Eine Trychlerformation «Bödeli» ist utopisch.<br />
Eigenständige Frauenvereine<br />
Bei den Frauenvereinen sind die Ortsgrenzen zugleich die Vereinsgrenzen. In Matten, Interlaken und Unterseen sind die Damen in<br />
einem eigenständigen, gemeinnützigen Frauenverein organisiert. Um Einnahmen zu generieren, betreiben die Frauenvereine<br />
beispielsweise eine Brockenstube oder organisieren Marktverkäufe. Der Frauenverein Interlaken konnte im letzten Jahr dank einem<br />
Aufruf 27 Neumitglieder generieren, somit besteht der Verein aus über 400 Aktiven, wie Präsidentin Monika Hofstetter weiss. «Eine<br />
Vereinsfusion mit Matten oder Unterseen wurde bisher noch nicht thematisiert», so Hofstetter weiter. Auch Käthi Zurbuchen,<br />
Gemeinnütziger Frauenverein Unterseen, kann sich nicht vorstellen, dass die Frauenvereine bald fusionieren werden: «Wir haben alle<br />
unsere eigenen <strong>Pro</strong>jekte, die wir mit den Einnahmen aus unserer gemeinnützigen Arbeit finanzieren.» So unterstützte der Unterseener<br />
Frauenverein beispielsweise die Dialysestation des Spitals Interlaken im 2006 mit dem tollen Betrag von 25'000 Franken.<br />
Kunst und Kultur<br />
Auch die Kunst- und Kulturvereinigungen haben den Fusionsgedanken bis anhin nicht gross thematisiert. Die Kunstgesellschaft<br />
Interlaken (KGI) fokussiert sich momentan auf ihr neues Kunst- und Kulturhaus Interlaken (KKI), während man in Unterseen mit der<br />
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Ausstellung von Werner und Claudius Fehlmanns Werken in der Galerie Kunstsammlung Unterseen (KSU) beschäftigt ist. Eine<br />
Zusammenarbeit ist denkbar, zuerst müssten aber alle involvierten Stellen gemeinsam an einen Tisch sitzen. Eine gemeinsame<br />
Ausstellung oder ähnlich sei bisher noch nicht spruchreif, meint Sue Testi-Gafner, KSU-Präsidentin. Auch Branka Fluri, Präsidentin der<br />
KGI, ist einer vermehrten Zusammenarbeit gegenüber positiv eingestellt: «Es ist ein erklärtes Ziel unseres Vorstandes, vermehrt eine<br />
Zusammenarbeit mit der KSU anzustreben. Ich kann mir sogar vorstellen, dass wir uns auf lange Frist gesehen mit Unterseen<br />
zusammenschliessen, was aber nicht von einer Fusion der drei Bödeligemeinden abhängig ist.»<br />
Tradition verhindert<br />
Dass die Fusion von kulturellen Vereinen schwierig ist, hängt oft mit der traditionsreichen Geschichte der Vereinigungen zusammen.<br />
Wenn ein Brauchtum direkt mit der Ortschaft verbunden ist, erweist sich ein Zusammenschluss mit einer ähnlichen Vereinigung aus dem<br />
Nachbardorf als unmöglich. Bei Musikgesellschaften oder auch bei jüngeren Vereinen, die einen bestimmten Mitgliederbestand<br />
benötigen, um ihr Brauchtum aktiv zu leben, ist ein Zusammenschluss oftmals die letzte Lösung um die Zukunft zu sichern. Zudem ist<br />
bei den wenigsten statuarisch geregelt, welcher Ortsangehörigkeit die Mitglieder sein müssen. So nehmen die Unterseener vergnügt an<br />
Interlakens Vereinsleben teil, die Mattner treffen sich auf Unterseener Boden wieder und die Interlakner sind auch mal bei einer<br />
Musikprobe in Matten anwesend. Der Verein dient dem geselligen Zusammensein. Die Diskussion um die Gemeindefusion läuft<br />
bestimmt auch in den Vereinen auf Hochtouren – nach den <strong>Pro</strong>ben, während des gemütlichen Teils.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 09. April 2009<br />
Falsche Behauptung betreffend Kosten<br />
Zum Artikel «Homöopathisches Einseifen für die gewünschte Alpenstadt?»<br />
An der Podiumsdiskussion vom Dienstag, 7. April, im Kirchgemeindehaus Matten haben die Gegner behauptet, dass die Gemeinden<br />
Rüderswil und Lauperswil bisher 2 Millionen Franken für Fusionsabklärungen eingesetzt hätten. Eine Nachfrage beim<br />
Gemeindeschreiber von Lauperswil hat ergeben, dass 100'000 Franken veranschlagt wurden. Nachkredite mussten keine gesprochen<br />
werden. Die Abstimmungen über die Fusion der beiden Gemeinden finden diesen Mai statt. Für die Fusionsabklärungen von zehn<br />
Gemeinden im Eriz wurden 170'000 Franken gesprochen. Das Budget wird bisher eingehalten. In beiden Fällen beteiligte sich der<br />
Kanton mit 50'000 Franken. Es ist also anzunehmen, dass die vom Kanton geschätzten 120'000 Franken für die Fusionsabklärungen<br />
auf dem Bödeli ungefähr stimmen. Nach Abzug des Kantonsbeitrags verblieben den Gemeinden 70'000 Franken. Verteilt man den<br />
Betrag nach dem Bödelischlüssel, ist zum Beispiel in der Gemeinde Matten mit einem Beitrag von etwas mehr als 15'000 Franken zu<br />
rechnen.<br />
Die Originalauskunft der Gemeindeschreiberei Lauperswil lautet wie folgt: «Die Gemeinden Lauperswil und Rüderswil haben im Jahr<br />
2005 bei den Stimmbürgern beider Gemeinden eine Umfrage gemacht und die Einwohnergemeindeversammlungen (beide Gemeinden<br />
gleichzeitig) haben am 7. Dezember 2006 einen Fusionsvorvertrag genehmigt und damit die Abklärungsphase eingeläutet. Darauf hin<br />
haben die beiden Gemeinderäte einen <strong>Pro</strong>jektausschuss eingesetzt und beschlossen, die Abklärungsphase durch die KPG (Kantonale<br />
Planungsgruppe Bern) als externe <strong>Pro</strong>jektleitung begleiten zu lassen. Die Kosten für die Abklärungsphase wurden auf rund 100'000<br />
Franken veranschlagt. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 dem Gesuch um einen projektbezogenen Zuschuss<br />
an die laufenden Fusionsabklärungen entsprochen und einen Staatsbeitrag von 50'000 Franken bewilligt. Bis heute gehen wir davon<br />
aus, dass diese Beträge für die Abklärungsphase ausreichen werden. Jedenfalls wurden bis heute keine Nachkredite für die<br />
Abklärungsphase gesprochen. Die Behauptung, dass die Fusionsabklärungen Lauperswil-Rüderswil bisher 2 Millionen Franken gekostet<br />
haben sollen, stimmt nicht!»<br />
Walter Seiler, Sekretär IG Bödeli, Unterseen<br />
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Gemeindefusion | 08. April 2009<br />
Homöopathisches Einseifen für die gewünschte Alpenstadt?<br />
Fusionsvorlage wurde in Matten kontrovers diskutiert<br />
Rund 200 Bödeler – aus Interlaken, Matten und Unterseen – nahmen an der Informationsveranstaltung für die Fusionsvorlage<br />
von Radio BeO und dem «Berner Oberländer» im Kirchgemeindehaus Matten teil. Eine Erkenntnis: Über die<br />
Abstimmungsbotschaft, die aus einer einzigen Frage besteht, sind weder Gegner noch Befürworter ganz glücklich.<br />
Ein Mattener und ein Stedtler für die Fusion: Enea Martinelli (links) und Hansjürg Wyler von der IG Bödeli.<br />
Unterseen, 1279 gegründet. Matten und Interlaken, im Jahr 1<strong>13</strong>3 erstmals zusammen schriftlich erwähnt, seit 1838 getrennt. Steuerfuss<br />
1,77 in Interlaken, 1,80 in Matten, 1,78 in Unterseen. Das Dia auf der Bühne im Kirchgemeindehaus Matten zeigte ein Winterbild des<br />
Bödeli, aufgenommen von Andrea Mona vom «Berner Oberländer» mit dem Gleitschirm. Die grösste schneeweisse Fläche im<br />
Gebäudekonglomerat ist die Höhematte. Unbebaute Grenzgebiete zwischen den Gemeinden gibt es nicht. Der Titel zum Bild: «Sollen<br />
die Abklärungen im Hinblick auf einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden wieder aufgenommen werden?» Diese Frage<br />
beschäftigt seit Wochen, und am 17. Mai stimmen alle drei Gemeinden an der Urne über sie ab.<br />
Dürftige Botschaft<br />
Die beiden Medien hatten zur Podiumsdiskussion eingeladen, um zur Meinungsfindung beizutragen. Unterstützung in diesem <strong>Pro</strong>zess<br />
gaben auf der Kontra-Seite Werner Gartenmann, Vertreter von «Unser Dorf» von Matten, und Alfred Gafner, Vertreter von «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong><br />
Unterseen», auf der <strong>Pro</strong>-Seite Enea Martinelli und Hansjürg Wyler von der IG Bödeli. Die Diskussion leitete Adrian Durtschi von Radio<br />
BeO. Als «dürftig» bezeichnete Werner Gartenmann die Vorlage, die nur aus der obgenannten Frage besteht, als Salamitaktik, als<br />
homöopathisch verabreichte Fusionsdosis und als Einseifen der Bevölkerung. Pfleglicher ging Hansjürg Wyler mit ihr um. Sie sei ein<br />
Kompromiss. Wichtig sei, dass alle Gemeinden gleichzeitig abstimmen können. Später am Abend wurden die Voten der<br />
Abklärungsbefürworter deutlicher: Genau diese rudimentäre Botschaft, zu der sich die Gemeinderäte der drei Gemeinden mühsam<br />
durchgerungen haben, zeige doch, wie es trotz der viel gerühmten guten Zusammenarbeit schwierig sei, einen gemeinsamen Nenner zu<br />
finden.<br />
Wie viel kostet es?<br />
Noch nie habe er eine Abstimmungsvorlage gesehen, welche die zu erwartenden Kosten nicht enthalte, sagte Alfred Gafner. Die Zahl<br />
120'000 Franken stand im Raum, 50'000 Franken würde der Kanton Bern zahlen. Enea Martinelli betonte, dass es heute viele<br />
Unterlagen über Fusionsabklärungen gebe, welche die Arbeit erleichtern. Dem Gremium aus Gemeinderäten, das die Abklärungen sehr<br />
wahrscheinlich leiten würde, stünde ein Berater des Kantons zur Seite, sagte Hansjürg Wyler in der Diskussion. Das war dann den<br />
Gegnern auch nicht recht: Die Gemeinden wären selber Manns genug, und wollten sich nicht von Experten zur Fusion drängen lassen.<br />
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Gemeinsam für <strong>Stedtli</strong> und Dorf: Alfred Gafner (links) und Werner Gartenmann.<br />
Gemeindeversammlung ade?<br />
Ein anderes Thema waren die Gemeindeversammlungen. Während Enea Martinelli fand, diese hätten je länger je weniger zu<br />
entscheiden und das Interesse sei gering, fand Gartenmann, an der Gemeindeversammlung hätte man sehr wohl etwas zu sagen, und<br />
die Leute kämen, wenn es «um die Wurst gehe». Beispiel: Ortsplanung Matten. Ein Parlament halten die Gegner nicht für effizient, weil<br />
es am Volk vorbeipolitisiere. Ein Parlament, konterte Martinelli, wäre für die fusionierte Gemeinde nicht zwingend, siehe Rapperswil-<br />
Jona, das auch eine Gemeindeversammlung habe. Da Matten und Unterseen zusammen 66 <strong>Pro</strong>zent der Stimmberechtigten haben,<br />
könnten sie die Organisationsformen bestimmen. Worauf Gartenmann ironisch von Minderheitenschutz für Interlaken sprach.<br />
«Aussenquartiere» ohne Identität?<br />
Während die Befürworter ein Schwergewicht darauf legten, dass es sich nur um Abklärungen handelt, warfen ihnen die Gegner vor,<br />
dass sie klar die Fusion wollen und Abklärungen sowieso aufzeigen würden, dass sie nötig sei. Als störend empfand es Gartenmann,<br />
dass jetzt von «Randgemeinden» die Rede sei, und auch, als Hansjürg Wyler die <strong>Leserbrief</strong>e der Gegner als «negativ» bezeichnete. Die<br />
Gegner befürchten den Verlust der Identität, es könnte die Forderung nach einer einzigen Musikgesellschaft kommen. Und die bäuerlich<br />
genutzten Flächen im Mattendörfli würden nicht zur angestrebten Alpenstadt passen. Passend zum Kuh-Sujet von «Unser Dorf»<br />
befürchtete Christian Aemmer, dass künftig die Kühe beim Tellspiel auch eine Kotauffangvorrichtung wie die Pferde in Interlaken tragen<br />
müssen.<br />
Die Fusion sei strategisch, um die Region zu stärken, sagte Wyler, die Identität sei nicht in Gefahr. Konkret in der Diskussion wurde<br />
David Bühler. Er zeigte auf, dass im ganzen östlichen Oberland niemand zu Vernehmlassungen des Kantons Stellung nehmen kann.<br />
Die fusionierte Verwaltung hätte die Kapazität für eine Wirtschaftsförderung. Gartenmann befand, dass man die Grossräte habe, die sich<br />
für die Region einsetzen müssten. Urs Ingold, Unternehmer in Matten, Einwohner in Unterseen und erfolgreicher User der Marke<br />
Interlaken, wies darauf hin, dass die Bödeligemeinden sich mit den neuen Gewerbezonen abwerben. Auf der Industriezone beim<br />
Flugplatz in Matten sei kein einziger Arbeitsplatz entstanden.<br />
Bahnhofstrasse-Aufstand?<br />
Unterseen, erklärte Gafner, wehre sich gegen Mehrverkehr, damit Interlaken für sich eine attraktive Flaniermeile habe. Neuerdings stehe<br />
eine verkehrsfreie Bahnhofstrasse wieder zur Diskussion. Dagegen wehre sich Unterseen vehement. Enea Martinelli als Pendler<br />
zwischen Matten und Unterseen gab ihm in der Sache Recht. In einer fusionierten Gemeinde hätten aber alle gemeinsam über solche<br />
Fragen mitzuentscheiden.<br />
35
Das Podium im Kirchgemeindehaus Matten: Alfred Gafner, Werner Gartenmann, Moderator Adrian Durtschi, Radio BeO, Enea<br />
Martinelli und Hansjürg Wyler (vlnr).<br />
Parolen | 07. April 2009<br />
Keine Alternative für <strong>Pro</strong>testwähler<br />
BDP Interlaken/Oberhasli bevorzugt Walter Dietrich<br />
Fotos: Anne-Marie Günter<br />
Die BDP Interlaken/Oberhasli unterstützt einstimmig die Kandidatur von Walter Dietrich bei den Regierungsstatthalterwahlen.<br />
Ebenso einstimmig sagt sie Ja zu den Fusionsabklärungen der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen.<br />
Die BDP Interlaken/Oberhasli unterstützt einstimmig Walter Dietrich in seiner Kandidatur als Regierungsstatthalter. Diesen Beschluss<br />
fasste sie an ihrer ersten Delegiertenversammlung. Die Partei ist überzeugt, dass der bisherige Amtsträger der einzig wählbare Kandidat<br />
für dieses Amt ist. Für die anstehende Fusion der Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli sei die Erfahrung wichtig, die Walter Dietrich<br />
mitbringt. Die Kandidatur von Fritz Suter ist gemäss BDP keine ernsthafte Alternative, auch nicht für <strong>Pro</strong>testwähler, die mit Entscheiden<br />
des Regierungsstatthalters nicht einverstanden waren. Für die Entwicklung der Region brauche es in diesem Amt jenen Kandidaten, der<br />
über das notwendige Rüstzeug verfügt. Dieses bringt Walter Dietrich zweifellos mit, ist die Partei überzeugt.<br />
Ja zu den Fusionsabklärungen<br />
Einstimmig Ja sagt die BDP Interlaken/Oberhasli auch zu den Fusionsabklärungen der Gemeinden Unterseen, Matten und Interlaken.<br />
Nur aufgrund von Fakten könne entschieden werden, ob eine Fusion der drei Gemeinden das richtige Mittel ist, damit die Region für die<br />
Zukunft gewappnet ist. Ohne Abklärung kann gemäss BDP auch nicht seriös Nein gesagt werden. Die Partei fordert die drei Gemeinden<br />
auf, die Abklärungen in der grösstmöglichen Transparenz für den Bürger nachvollziehbar durchzuführen. Sie fordert auch, dass bei<br />
diesen Abklärungen die Emotionen und Sorgen der Bürger ernst genommen werden und mit in die Grundlagen für einen späteren<br />
Entscheid einfliessen.<br />
Wahlen in den Vorstand<br />
Neu in den Vorstand wählten die Delegierten Beat Wyss aus Unterbach und Heinz Amacher aus Wilderswil. Beide bringen laut BDP<br />
grosse Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen ein und tragen dazu bei, dass der Vorstand regional breiter abgestützt wird.<br />
BDP Interlaken/Oberhasli<br />
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<strong>Leserbrief</strong> | 03. April 2009<br />
Stehenbleiben bedeutet Rückschritt<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Liebe Mattner, Unterseener und Interlakner Mitbürger! Eine für die gesamte Region zukunftsentscheidende und lebenswichtige<br />
Abstimmung steht uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bevor. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, dieser Vorabklärung<br />
zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen für eine objektive Beurteilung der Vor- und Nachteile eines möglichen zukünftigen<br />
Zusammenschlusses der drei Bödeligemeinden. Ein Ja heute bedeutet also nicht ein Ja zu einer Fusion, sondern nur die Zustimmung,<br />
dass eine weitere Klärung der Vor- und Nachteile vorgenommen wird. Die Gegner und Neinsager sollten dies korrekterweise auch so<br />
kommunizieren. Ein Nein verunmöglicht eine neutrale Beurteilung, ein Ja hingegen eröffnet uns allen eine zukunftsgerichtete Klärung.<br />
Wir sollten alle bedenken, was für uns auf dem Spiel steht: ein Ja bedeutet keine Fusion, sondern ein Ja zur Vorabklärung. Aus diesem<br />
Grund sollten wir alle, die eine positive Zukunftsentwicklung für das Bödeli wünschen, unbedingt an die Urne gehen und ein Ja einlegen.<br />
Stehenbleiben bedeutet doch bekanntlich einen Rückschritt!<br />
Vasco Zlatareff, Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 03. April 2009<br />
Historische Gründe dagegen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Recht viel wird darüber geschrieben. Baulandreserven, Verkehrsprobleme, notwendiges Verwaltungsgebäude für die neue<br />
Grossgemeinde sind oft genannte Themen. Meine Ablehnung ist eher historischer Art. Unterseen ist eine Stadt und nun sollten wir in<br />
einem Dorf untergehen? Als Oberemmentaler bin ich vor 50 Jahren nach Unterseen eingewandert. Sofort war ich beeindruckt von der<br />
Geschichte des <strong>Stedtli</strong>s. An einer Gemeindeversammlung kann zum Beispiel eine Erneuerung auf der Alp Sefinen auf der<br />
Traktandenliste stehen. Ja, die Stadt besitzt eine Alp und hält Gemeindeversammlungen ab, die abschliessend über eine Vorlage<br />
abstimmt. Wo gibt es so etwas ausser in Unterseen? Was geschähe nach einer Fusion? Der Grosse Gemeinderat würde sich in<br />
Parteiengezänk verstricken. Viele hätten kaum eine Ahnung vom historischen Hintergrund Sefinen aus der Reformationszeit. Was würde<br />
nach einer Fusion touristisch geschehen? Besuchen Sie «unsere» Altstadt, also diejenige von Interlaken. Troja gibt es nicht mehr.<br />
Belassen wir es bei der guten Zusammenarbeit verschiedener Sachgebiete wie bisher, ohne die politische Selbstständigkeit zu<br />
verlieren.<br />
Hans Aebersold, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 03. April 2009<br />
Neinsager leben nicht in der Vergangenheit<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Angstmacherei, kein guter Ratgeber»<br />
Über die Bödelifusion wird in letzter Zeit viel geschrieben. Einiges ist interessant, anderes weniger. Der Abstimmungskampf ist in vollem<br />
Gang. Das ist auch gut so. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Bevölkerung in Unterseen und Matten durch die <strong>Pro</strong>gnosen der so<br />
genannten Angstmacherei beeinflusst wird. Die Meinungen sind in den meisten Haushaltungen auf dem Bödeli bereits gemacht.<br />
Die Neinsager leben ganz und gar nicht in der Vergangenheit. Vielleicht reden die Neinsager von Erfahrungen, die sie gemacht haben.<br />
Zum Beispiel die Schule: Die Gemeinde Matten war vor Jahren der Meinung, dass eine eigene Sekundarschule angestrebt werden<br />
sollte. Es kam anders. Wir wurden gezwungen, mit Interlaken die SIM (Sekundarschule Interlaken Matten) zu gründen. Es war wirklich<br />
toll, wir wussten meistens nicht, in welchem Schulhaus oder Schulzimmer unsere Kinder gerade unterrichtet wurden. Jeden Tag und<br />
überall waren Kinder auf der Strasse anzutreffen. Entweder zu Fuss oder mit dem Velo pendelten sie zwischen Interlaken und Matten<br />
hin und her. Und alle in den koordinierenden Schulkommissionen wunderten sich, warum nichts mehr klappte. Das zur sogenannten<br />
Klasseneinteilung und zum Schulweg.<br />
Wir haben dieses System in Matten zusammen mit unseren drei Kindern mitmachen müssen. Das Ergebnis kennen alle, die<br />
schulpflichtige Kinder in dieser Zeit in die Schule schicken mussten. Es war schlichtweg eine Katastrophe! Zum Glück besannen sich die<br />
Politiker und führten in Matten das jetzige Schulsystem mit der eigenen Sekundarschule Matten ein; Bravo! An alle zugezogenen Eltern:<br />
Ich wünsche Euch, dass Eure Kinder auch in Zukunft wissen, wo sie zur Schule gehen können.<br />
Werter Urs Ingold, ich kenne Sie nicht persönlich, aber ich kann Ihnen sagen, dass die vielen Vereine in Matten bestens funktionieren.<br />
Jeder dieser Vereine geniesst einen guten Ruf. So muss man sich nicht wundern, wenn der Jodlerklub Matten von der Migros<br />
eingeladen wird, etwas Geld zu verdienen. In meinen Augen hat dies mit «Geldscheffeln» nichts zu tun. Das würden alle Vereine<br />
machen, wenn sie angefragt würden. Drückt da etwa der Neid durch? Leider fehlt vor dem Coop Matten der Platz, um im gleichen<br />
Umfang wie in der Migros Chäsbrätel zu verkaufen, aber nichts ist unmöglich. Natürlich geht der Reinerlös in die Klubkasse. Diesen<br />
Erlös investiert der Jodlerklub in die Zukunft. Es werden neue Kleider angeschafft, dass wir an den Platzkonzerten in Matten, Interlaken<br />
und Unterseen für die Einheimischen und Touristen eine gute Falle machen. Kulissen werden angeschafft, um am Konzert und Theater<br />
im November immer auf dem neuesten Stand zu sein. Das können die vielen Besucher, die wir jedes Jahr im Kirchgemeindehaus<br />
Matten begrüssen dürfen, bestätigen.<br />
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Gerne lade ich Sie, Urs Ingold, im November dieses Jahres an eine unserer Vorführungen ein. Dann könnten Sie sich davon<br />
überzeugen, dass wir etwas von dem Geld, das wir einnehmen, sinnvoll einsetzen. Der Jodlerklub geht alle Jahre mindestens zwei Tage<br />
auf Reisen, dieses Jahr sogar drei. Ebenso bezahlen wir als Verein Steuern. Das heisst, auch der Jodlerklub muss hie und da etwas<br />
unternehmerisch denken. In der Regel sind wir Jodler als Verein politisch neutral und friedliche Leute. Ich kann mich nicht erinnern, dass<br />
sich der Jodlerklub in irgendeiner Form anwürfig gegen Interlaken verhalten hatte. Wenn es anders war, tut es uns Leid.<br />
Erich Tschiemer, Präsident Jodlerklub Matten<br />
Gemeindefusion | 02. April 2009<br />
Die Feuerwehr Bödeli funktioniert fusioniert<br />
Wer mit wem und wie bereits zusammenarbeitet<br />
Viele Gemeindeaufgaben werden auf dem Bödeli bereits gemeinsam angegangen. Der Versuch einer Übersicht zeigt, wie<br />
vielfältig die Zusammenarbeitsformen sind. Da letztlich immer das zuständige Organ der einzelnen Gemeinden zumindest für<br />
weitreichendere Beschlüsse zuständig ist, werden Entscheidungsfindungen aufwendig.<br />
Fusion auf dem Bödeli: Die Feuerwehr macht es auf der operationellen Stufe vor.<br />
Foto: Konrad Stäger<br />
Alfred Schenk, Mitglied der SP-Fraktion im Interlakner Gemeindeparlament, brachte in die Debatte um die Fusionsabklärung die Sicht<br />
eines ehemaligen Neuzuzügers auf dem Bödeli ein. Er wohnte zuerst in Matten, wo er bei der Feuerwehr mitmachte. Er hat es bedauert,<br />
dass bei der Fusion der Feuerwehren einige gute Kameraden aus <strong>Pro</strong>test austraten. Jetzt wohnt und politisiert er in Interlaken, arbeitet<br />
aber bei der Post in Unterseen. Und ist froh darüber, dass die Stedtler «ihre» Poststelle benützen. Er fühlt sich in allen drei Gemeinden<br />
wohl. Er ist aber ein Beförworter der Fusionsabklärungen, vor allem, weil das touristische «Interlaken» nicht ohne Matten und Unterseen<br />
attraktiver werden kann.<br />
Feuerwehr als Muster<br />
Trotz den anfänglichen Austritten in Matten: Andreas Blatter, Kommandant der Feuerwehr Bödeli, sieht die Feuerwehr als<br />
Musterbeispiel einer gelungenen Fusion. «Es braucht einfach seine Zeit», sagt er. Fusioniert wurde 1998, mit einer Struktur-<br />
«Nachbesserung» im Jahr 2003. Heute ist es nicht mehr nötig, die oberen Chargen bewusst mit je einem Mann aus Matten, Interlaken<br />
und Unterseen zu besetzen: Die Feuerwehr Bödeli ist eine echte Einheit. Sinnvoll scheint Blatter das gewählte Modell des<br />
Gemeindeverbandes. Die Feuerwehr ist eine Gemeindeaufgabe, wird aber auch wegen den hohen Anforderungen, welche die<br />
Gebäudeversicherung an Ausrüstung und Ausbildung stellt, immer mehr in Gemeindeverbänden erfüllt. Matten, Unterseen und<br />
Interlaken sind in der Feuerwehr Bödeli nicht mehr allein, Iseltwald gehört auch dazu, während Bönigen – noch – selbstständig ist.<br />
Viele Zusammenarbeitsmodelle<br />
Die Formen, wie die Zusammenarbeit stattfindet, sind sehr verschieden. «Dies braucht sehr viel Zeit und Energie, weil jedes Mal das<br />
Rad neu erfunden wird», weiss der Interlakner Gemeindeschreiber Philipp Goetschi aus langjähriger Erfahrung. «Schon heute werden<br />
viele Aufgaben, zum Teil mit grossem Aufwand, gemeinsam bearbeitet, wobei nicht immer alle drei Gemeinden beteiligt sind, oder auch<br />
weitere Gemeinden dabei sind», steht in der Abstimmungsbotschaft für den 17. Mai. Eine Liste zeigt, wo dies der Fall ist. An oberster<br />
Stelle steht die Feuerwehr Bödeli, auch die Verfasser der Botschaft scheinen sie als Musterexemplar einer gelungenen Fusion auf der<br />
operationellen Stufe zu sehen.<br />
Matten eher allein<br />
Studiert man die Liste, fällt auf, dass die Zusammenarbeit von Matten, Interlaken und Unterseen allein gar nicht so oft vorkommt. Auf<br />
dieser Liste eigentlich nur gerade zwei Mal: Bei den Industriellen Betrieben Interlaken, wobei hier eindeutig die Gemeinde Interlaken den<br />
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Lead hat, denn die IBI ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde Interlaken. Im Verwaltungsrat<br />
sind aber Matten und Unterseen vertreten. Die zweite Aufgabe, welche die drei Bödeligemeinden gemeinsam angehen, ist die<br />
Verkehrsplanung: Es gibt eine Behördendelegation Verkehr. Beim Mietamt und in der Sozialkommission arbeiten nur Interlaken und<br />
Unterseen zusammen. Nicht auf der Liste steht die Zusammenarbeit beim Ordnungsdienst von Unterseen und Interlaken. Man hilft sich<br />
bei personellen Engpässen aus. Die Organisationsform ist hier ein Vertrag.<br />
Verdienste sprengen Grenzen<br />
Nicht auf der Liste in der Abstimmungsbotschaft erwähnt ist die Anerkennungskommission. Sie entstand nach einem Vorstoss des<br />
damaligen Interlakner Parlamentariers Daniel Beutler (SVP). Personen oder Körperschaften werden jährlich für gemeinnützige Arbeit in<br />
Sport, Kultur und Sozialem am 12. Dezember ausgezeichnet. Hier gelten die Grenzen zwischen Matten, Interlaken und Unterseen nicht,<br />
weder in der Kommission, welche die Auszuzeichnenden wählt, noch bei den Ausgezeichneten.<br />
Unterseen geografisch bedingt allein<br />
Matten und Interlaken lösen keine Aufgabe gemeinsam, ohne dass noch andere Gemeinden dabei sind. Wenn Unterseen fehlt, dann hat<br />
das meist geografisch bedingte Ursachen: Zum Beispiel in der Schwellenkommission Bödeli Süd oder beim Begräbnisverband<br />
Gsteig/Interlaken, zwei Organisationen, an denen nur Matten und Interlaken zusammen mit anderen Gemeinden beteiligt sind.<br />
Sport und Lärmschutz verbindet<br />
Das Bereitstellen einer Schiessanlage ist eine Gemeindeaufgabe. Als Lärmsanierungen auf den verschiedenen Schiessplätzen<br />
anstanden, konzentrierten sich die Gemeinden und auch die Schützen gemeinsam auf den Schiessplatz Lehn in Unterseen. Wie<br />
aufwendig, kontrovers und kompliziert es werden kann, wenn Sanierungen bei der gemeinsamen Infrastruktur auf dem Bödeli anstehen,<br />
beweist die lange Geschichte des Bödelibades, das alle drei Gemeinden schon oft beschäftigt und zu Kontroversen geführt hat. Die<br />
Trägerschaft ist formell eine AG, die im Wesentlichen den Gemeinden gehört. Eine Genossenschaft ist das Eissportzentrum in Matten,<br />
auch seine Erweiterungen mit Dach und Curlinghalle erforderten jedes Mal aufwendige Verhandlungen unter den Gemeinden.<br />
Unmittelbarkeit geht verloren<br />
Als Grossrat Walter Messerli noch Gemeindepräsident von Matten war, übernahm jede Gemeinde den Sozialdienst selber. «Heute wäre<br />
das unmöglich», sagt Messerli, Präsident des Sozialdienstes Amt Interlaken. Für die kompliziert gewordenen Sachgeschäfte brauche es<br />
absolute <strong>Pro</strong>fis. Schon bevor der Kanton mit dem Sozialhilfegesetz die Zusammenarbeit der Gemeinden gefordert hat, gab es im Bödeli<br />
einen gemeinsamen Sozialdienst. Heute ist er als Gemeindeverband organisiert. Im Vorstand sitzen Vertreter der Gemeinden, wobei<br />
nicht alle beteiligten Gemeinden einen eigenen Vertreter haben. Sind Gemeindeverbände undemokratisch? «Die Unmittelbarkeit leidet<br />
etwas», sagt Walter Messerli. Für ihn ist es deshalb wichtig, dass die Delegierten in allen Gemeinden, die sie vertreten, direkt über die<br />
Tätigkeit des Sozialdienstes informieren.<br />
Gemeindeverbände haben Tradition<br />
Wenn viele Gemeinden gemeinsam eine Aufgabe lösen, machen sie dieses vielfach in einem Gemeindeverband. So bei der<br />
Abwasserreinigung, bei der Berufsschule, bei der Verwaltung des Eduard-Ruchti-Fonds, bei der Erhaltung der Wälder, bei der<br />
kombinierten Schlachtanlage. Es fällt auf, dass Veränderungen, die diese Aufgaben laufend erfahren, in der Öffentlichkeit wenig<br />
diskutiert werden. Vieles fällt unter die Rubrik «gebundene Ausgaben» und taucht höchstens in den Budgets auf.<br />
Sitzgemeindemodell<br />
Eine andere Zusammenarbeitsform ist das Sitzgemeindemodell, das in den letzten Jahren aktueller geworden ist. Es ist eine gute<br />
Lösung für Aufgaben, die subventioniert werden, weil eine Gemeinde die nötigen Abrechnungen für alle macht. Beispiele dafür ist die<br />
AHV-Zweigstelle Bödeli, an der Matten, Interlaken, Unterseen und weitere Gemeinden beteiligt sind. Nach dem Sitzgemeindemodell<br />
organisiert ist Zivilschutzorganisation Jungfrau und die Regionale Führungsorganisation Bödeli. Die politische Führung bei der RFO<br />
wechselt alle zwei Jahre zwischen Matten, Interlaken und Unterseen.<br />
Vereine mit Leistungsvereinbarungen<br />
Weitere Aufgaben werden durch Vereine übernommen, die von den Gemeinden mit interkommunalen Leistungsvereinbarungen<br />
unterstützt werden. Dazu gehören die Jugendarbeit, der Spitexverein Interlaken und Umgebung und die Tourismusorganisation TOI.<br />
Spezialfälle<br />
Speziell ist das Bundesfeierkomitee, das keine Rechtsform hat, trotzdem klappen die Festlichkeiten am 1. August gut. Der<br />
Kleinkassenausschuss Bödeli ist eine einfache Gesellschaft, die Musikschule Berner Oberland funktioniert mit Trägergemeinden, wie es<br />
das kantonale Musikschuldekret vorschriebt; für die Regionale Schiessanlage Lehn, das Fundbüro Bödeli und die Ackerbaustelle<br />
bestehen Verträge. Aufgaben, welche nur die drei Bödeligemeinden gemeinsam erfüllen, werden meistens nach dem Bödeli-Schlüssel<br />
finanziert: 41,2 <strong>Pro</strong>zent Interlaken, 36,5 <strong>Pro</strong>zent Unterseen und 22,3 <strong>Pro</strong>zent Matten.<br />
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<strong>Leserbrief</strong> | 02. April 2009<br />
Nicht gerade die feine Art<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Angstmacherei, kein guter Ratgeber»<br />
Mir scheint, Urs Ingold, Sie haben ein persönliches <strong>Pro</strong>blem. Es ist sonst nicht meine Art, Ratgeber zu spielen, ich mache es aber<br />
trotzdem. Lassen Sie neutrale und unbeteiligte Mitmenschen in Ruhe! Wenden Sie nicht das Kollektivprinzip an. Es signalisiert nur<br />
Schwäche! Sie schaffen sich keine Freunde oder Verbündete! Treten Sie jenen Leuten auf die Füsse, bei denen es angebracht ist und<br />
bei denen sie ihren Frust abbauen können.<br />
Als Aktivmitglied im Jodlerklub Matten wurde ich, sowie die meisten meiner Klubkameraden, in Ihrem <strong>Leserbrief</strong> nicht gerade auf die<br />
feine Art angegriffen! Aus persönlichen Gründen Ihrerseits sollte der Jodlerklub Matten wohl nur in Matten aktiv sein. Der Jodlerklub<br />
Matten ist und bleibt politisch und konfessionell neutral. Unser Ziel ist es, den Menschen Freude zu bereiten, Kameradschaft zu pflegen<br />
und selber Spass haben.<br />
Und was Ihre vorgeworfene «Geldscheffelei» angeht, informieren Sie sich zuerst, bevor sie solche Kraftausdrücke verwenden! Es ist<br />
richtig, dass wir in der Migros Interlaken in der Vorweihnachtszeit an zwei bis drei Abenden von 17.00 bis 21.00 Uhr Raclette verkaufen.<br />
Obwohl es so aussieht, machen wir das nicht in Eigenregie. Wir machen das im Auftrag der Migros. Coop Matten hat in dieser Hinsicht<br />
nie angefragt! Die vielen Besucher schätzen unsere Präsenz, und wir machen das ihnen zuliebe gerne. Haben Sie Mühe damit, dass für<br />
unseren zusätzlichen Einsatz nach dem täglichen Job ein Zustupf für die Klubkasse herausspringt? Gedanken über die Durchführung<br />
von Vorgesprächen einer möglichen Fusion habe und werde ich mir selber machen!<br />
Urs Streich, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 02. April 2009<br />
SP Matten nimmt Stellung<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Wie die schwarzen Schwäne»<br />
Lieber Hansueli Tschiemer! Die SP Matten will die Fusionsabklärungen eben gerade deswegen, um zum Beispiel herauszufinden, wie<br />
es mit den Arbeitsplätzen auf den Gemeindeverwaltungen weitergehen würde. Es sei mal dahingestellt, ob eine Fusion wirklich zu<br />
Stellenabbau auf den Gemeinden führt. Genau so gut kann man behaupten, dass es auf dem Bödeli bei einer Fusion immer noch genau<br />
gleich viele Einwohner und die gleiche öffentliche Infrastruktur hätte, weshalb nicht einfach Stellen gestrichen werden könnten. Und<br />
wahrscheinlich würden der Gemeindeverwaltung neue Aufgaben erwachsen, weil eine grössere Gemeinde im Kanton zum Beispiel an<br />
jedem Vernehmlassungsverfahren beteiligt wird. Weiter kann man annehmen, dass die neuntgrösste Gemeinde des Kantons in Bern<br />
wahrgenommen würde und öffentliche Stellen zum Beispiel im Spital erhalten blieben und nicht Aare abwärts davon schwimmen würden<br />
wie das Gericht. Uns ist auch klar, dass es sich hier bei praktisch allem um Annahmen und Behauptungen handelt, und es steht Ihnen<br />
frei, anderer Meinung zu sein. Gerade dies macht unser Land aus, dass verschiedene Meinungen nebeneinander Platz haben und<br />
diskutiert werden dürfen. Doch damit wir miteinander sachlich über Fakten diskutieren können, braucht es die nötigen Abklärungen! Und<br />
danach gehen wir wohl alle nochmals in einen Meinungsbildungsprozess! Überwiegen nach den Abklärungen die Nachteile einer<br />
Fusion, werden auch wir wieder über die Bücher gehen.<br />
Thomas Meier und Branka Fluri, SP Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 02. April 2009<br />
Alle Register werden gezogen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Es ist Armutszeugnis, wenn Fusionsbefürworter die Vereine miteinbeziehen. Für mich ist es ganz normal, dass Vereine in der ganzen<br />
Schweiz auftreten können. Immerhin tragen Vereine dazu bei, dass sich junge Leute engagieren können und so eine gesunde<br />
Beschäftigung haben. Vor einiger Zeit habe ich gelesen, dass fusionierte Vereine besser bestehen können. Dies trifft nicht überall zu.<br />
Schützengesellschaften auf dem Bödeli haben sich zusammengeschlossen und was passierte? Die Ausgaben sind um das Doppelte<br />
gestiegen und Personal für die einzelnen Ressorts benötigt es mehr als früher, obschon es hiess, es werde kostengünstiger und die<br />
Führung erleichtern. Ich kann mir vorstellen, dass es in anderen Organisationen nicht besser aussieht.<br />
Hat die IG Bödeli ein Eigengoal geschossen, als sie die Ja-Parole für die Fusion in den Unterlagen präsentierte. In <strong>Leserbrief</strong>en liest<br />
man plötzlich nur noch von den Abklärungen. Das zeigt ganz klar auf, was sich die vermeintlich schlaueren Damen und Herren erlauben<br />
und wie sie mit den Leuten in allen drei Gemeinden umzugehen versuchen. Dass die Fusionsgegner in der Vergangenheit leben ist die<br />
Meinung von Leuten, die gerne ganz oben stehen und andere dirigieren möchten. Das versuchten in den letzten Jahren einige Damen<br />
und Herren auch in anderen Staaten. Wo sind sie heute?<br />
Die Schweiz ist mit und durch kleine Zellen – sprich Gemeinden – gewachsen und stark und zuverlässig geworden. Die Globalisierung<br />
mit ihren blinden Vorwärtsstrategen hat jetzt alles zerstört, das ganze Sozialwesen mit eingeschlossen. Mancher wäre dankbar, wenn<br />
das Rad ein paar Jahre zurückgedreht werden könnte, andere sehen das heute noch nicht ein. Es gibt viele Menschen, die durch den<br />
Geldverlust und die Beitragskürzungen im Alltag schwer unten durch müssen, doch dies scheint die wohlhabenden Befürworter kaum zu<br />
stören. Junge Mitbürger und Neuzugezogene in Matten und Unterseen sollten sich klar überlegen, ob sie in städtischen Verhältnissen<br />
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oder in gesunden Landgemeinden leben und mitbestimmen wollen. Schulen, Verwaltung, Vereine und Sozialwesen funktionieren immer<br />
noch besser als in grossen Agglomerationen. Ich kann Ihnen allen nur ans Herz legen, stimmen Sie mit einem gesunden und kräftigen<br />
Nein! Sie werden es später nicht bereuen.<br />
Josef Dossenbach, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 02. April 2009<br />
Aus den Tellspielen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist von gewichtigen Änderungen in der neuen Spielzeit die Rede. Auf Anregung erfahrener<br />
Tragödienspezialisten sollen in der nächsten Saison durch Änderungen am Ursprungstext die Konflikte rund um den Rütlischwur<br />
deutlicher gemacht werden. Schwyz wird voraussichtlich gar nicht am Rütlischwur teilnehmen, und auch in Unterwalden haben sich der<br />
Arglist der Zeit entsprechend mutige Mannen in einem prominenten Komitee zusammengeschlossen (Landammann; Altlandammann<br />
und andere), um vor Vorabklärungen zu einer Eidgenossenschaft zu warnen. Noch ist man sich in der Spielleitung nicht ganz einig.<br />
Sollte Uri allein auf dem Rütli erscheinen, wird vermutlich die ganze Szene gestrichen. Schliesslich war Tell ja auf dem Rütli nicht<br />
anwesend. Aus der Marketingabteilung ist übrigens durchgesickert, dass eventuell ab der neuen Saison die Spiele nicht mehr unter dem<br />
Namen Tellspiele Interlaken, sondern als Tellspiele Matten auftreten sollen. – Zum Lachen oder zum H…? Oder bin ich ganz einfach<br />
einem Aprilscherz aufgesessen? Mit freundeidgenössischem Gruss über alle Grenzen hinweg!<br />
Peter Boss, Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 02. April 2009<br />
Dem Zentralisierungseifer widerstehen<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Die Zukunft blüht uns allen»<br />
Ich denke nicht, dass eine Fusion an der Vollversorgung in unserem Spital etwas ändern wird? Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger<br />
und der Grosse Rat haben nämlich dem Spitalversorgungsgesetz zugestimmt. Und ein solches Gesetz wird kaum wegen uns so schnell<br />
geändert, genau so wenig wie das Gesetz über die Berufs- und Maturitätsschulen. Die Mitsprache der Gemeinden in diesen komplexen<br />
Bereichen war schon zuvor nur sehr beschränkt möglich. Mit einer Gemeindefusion ändert sich an der kantonalen Aufgabenverteilung<br />
nichts. Mehr Einfluss im Kanton Bern erreichen die Gemeinden nur durch regionale Solidarität. Von grosser Bedeutung für unsere Berg-<br />
und Tourismusregion sind deshalb Grossrätinnen und Grossräte, die dem Zentralisierungseifer widerstehen.<br />
Doris Gamboni, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 02. April 2009<br />
Ein Staat vor dem Schlaganfall<br />
Zur Bödelifusion und Harmos<br />
Die letzten Wochen und Monate habe mir eines mehr als deutlich vor Augen geführt: Es geht bergab mit unserer Schweiz. Vor allem mit<br />
dem Erhalt unserer Grundwerte wie der Freiheit, der Selbstbestimmung, des Föderalismus und der Eigenständigkeit sieht es<br />
zunehmend schlecht aus. Dieser «alte Plunder» steht unseren Damen und Herren Politikern mehr und mehr im Weg. Man fragt sich bei<br />
Entscheidungen nicht mehr nach jenem, das unsere Vorfahren unter grossem Einsatz für uns aufgerichtet haben, sondern man richtet<br />
sich bloss nach einer gerade aktuellen politischen Modeströmung und vor allem nach dem Weg des geringsten Widerstandes. Eine<br />
solche Einstellung lässt aber die Freiheit erfrieren und wird die Knechtschaft nach sich ziehen!<br />
Dieselbe Situation spielt sich gegenwärtig auch hier auf dem Bödeli im Zusammenhang mit der Fusion und Harmos ab. Auf<br />
Befürworterseite wird ohne die geringste Spur einer kritischen Hinterfragung und weisgemacht, dass diese Dinge erste Sahne seien.<br />
Man versteigt sich sogar in die Behauptung, eine Fusion trage zur Stärkung der Demokratie bei…<br />
Ich hoffe, dass jene, die das geschrieben haben, wissen, was eine Thrombose ist – eine Fusion von roten Blutkörperchen. Wir alle<br />
wissen, dass das zum Beispiel einen Schlaganfall auslösen kann. Wenn wir so weitermachen, wird unser Land bald einen Staats-<br />
Schlaganfall erleiden, und dann gute Nacht! Und da war dann noch dieser Dienstag, 17. März, GGR-Sitzung, Thema Fusion: 28 zu 1<br />
gegen die Freiheit und gegen mich…<br />
Ist denn hier überhaupt noch Platz für einen freiheitsliebenden Menschen wie mich? Und wenn ich dann in Hamburg am Ufer der mit<br />
stiller Majestät dahinfliessenden Elbe stehen, nach Süden blicken und mich fragen werde, was wohl aus diesem Land geworden ist, das<br />
seine Freiheit verachtet, zertreten und schliesslich verworfen hat… Besinnt Euch – die Zeit zerrinnt!<br />
Bruno Stegmann, Interlaken<br />
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<strong>Leserbrief</strong> | 01. April 2009<br />
Gemeinsam die Zukunft in Angriff nehmen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Die Gegner von Fusionsabklärungen legen selber immer wieder alle Argumente für solche Abklärungen auf den Tisch! Alle diese<br />
Annahmen, was denn passieren würde, wenn die drei Bödeligemeinden fusionieren würden, entbehren jeglicher gesicherten Grundlage.<br />
Um zu wissen, ob man in ein paar Jahren für oder gegen eine Fusion sein soll, brauchen wir Kenntnisse aufgrund von Fakten und<br />
Vorschläge für diese Abstimmung in einer hoffentlich näheren Zukunft. Zum Beispiel, wie eine Gemeindeverwaltung aufgebaut sein<br />
könnte – unfusioniert so wie jetzt, fusioniert dezentral oder zentral? Dies ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen die Gegner schon<br />
vor diesen Abklärungen offenbar sehr genau wissen, wie es denn aussehen würde.<br />
Aus vielen <strong>Leserbrief</strong>en und aus den Argumenten der rückwärtsgewandten Erhaltungskomitees aus Matten und Unterseen ist Angst vor<br />
Interlaken zu spüren. Da wir in der Schweiz in einer Demokratie leben und auch eine fusionierte Gemeinde demokratisch organisiert<br />
wäre (das brauchen wir nicht abzuklären!), gilt das Prinzip, dass jeder Stimmberechtigte eine Stimme hat. An der stimmberechtigten<br />
Bevölkerung hält Matten einen Anteil von 27 <strong>Pro</strong>zent, Interlaken einen Anteil von 35 <strong>Pro</strong>zent und Unterseen einen Anteil von 39 <strong>Pro</strong>zent.<br />
Das heisst auch, dass die Mattner und Stedtler mit 66 <strong>Pro</strong>zent der Stimmberechtigten zusammen bestimmen könnten, was in einer<br />
fusionierten Gemeinde passiert! Schauen wir vorwärts, wie es die drei Waldstätte 1291 bei ihrem Zusammenschluss auch taten, um<br />
beispielsweise die Schlacht am Morgarten zu gewinnen, und sorgen dafür, dass wir Überlegungen zu unserer Zukunft anstellen können!<br />
Deshalb wollen wir in allen drei Gemeinden ein Ja an der Urne erreichen!<br />
Branka Fluri, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 01. April 2009<br />
Zukunft blüht anders als erträumt<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Die Zukunft blüht uns allen»<br />
Soeben erleben wir die Auswirkungen einer «zukunftsorientierten, dynamischen, fortschrittlichen, visionären» Finanzbranche und des<br />
Globalisierungswahns. Man fusionierte, investierte, vergrösserte, verschuldete und ignorierte Erfahrungen und einfachste Regeln der<br />
Wirtschaft. Alles sprach von Zukunft – sie hat uns eingeholt als Finanzkrise. Diese Krise sollte uns auch eine Lehre in der Politik sein.<br />
Nicht das Grosse überlebt, sondern das, wofür geschaut wird und wofür Verantwortung übernommen werden kann.<br />
Das Überleben des Spitals Interlaken hängt nicht von der Bödelifusion ab, sondern davon, ob die Bevölkerung des Oberlands diesen<br />
Service nutzt. Wenn alle meinen, in Bern besser medizinisch versorgt zu werden, so verlieren wir das Spital – mit oder ohne Fusion.<br />
Dasselbe gilt für die Berufsschule und das Gymnasium. Diese brauchen eine gute Führung, gute Lehrkräfte und natürlich den Support<br />
der Bevölkerung und der Mandatsträger. Solange sich unsere Grossräte vor allem mit Zwangsfusionen befassen, so sind wir natürlich in<br />
Bern schlecht vertreten.<br />
Welche Fusion hat schon Arbeitsplätze generiert? Arbeitsplätze entstehen da, wo die Rahmenbedingungen fürs Gewerbe positiv sind,<br />
wo unternehmerischer Freiraum gewährleistet und die Steuerbelastung nicht zu hoch ist. Das kleine Obwalden hat es vorgemacht. Als<br />
Mitglied des grossen Bern mit starker kantonaler Steuerbelastung haben wir da keine vorteilhafte Ausgangslage. Doch einen gewissen<br />
Spielraum haben die Gemeinden immer noch. Diesen gilt es zu nutzen, auch dafür benötigt es keine Fusion. Die Zukunft müssen wir<br />
uns nicht erträumen, sondern aufbauen, auf gesundem Fundament! Deshalb bleiben wir Mattner und Mattnerinnen und stimmen an der<br />
Urne Nein!<br />
Annemarie Bossard, Matten<br />
Parolen | 01. April 2009<br />
Keine Angst vor der Abklärung<br />
FDP-Sektionen der Bödeligemeinden empfehlen ein Ja<br />
Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen stehen geeint hinter der Fusionsabklärung. Sie votieren geschlossen<br />
dafür, ein Ja in die Urne zu legen.<br />
Aus Sicht der FDP sprechen keine Argumente gegen eine Abklärung – ausser man habe Angst vor dem Ergebnis. Die Abklärung liefere<br />
wertvolle Entscheidungsgrundlagen und sei elementar für den Stimmbürger und die politische Führung, teilen die Ortssektionen der drei<br />
Bödeligemeinden mit. Gemeinderäte und Gemeinderätinnen müssen grundsätzlich alle Optionen prüfen – auch scheinbar undenkbare.<br />
Ohne Faktenlage sei ein Gemeinderat aber blind und könne seine Führungsverantwortung nicht wahrnehmen. Die FDP distanziert sich<br />
ganz klar von jenen Exekutivmitgliedern, die sich einer sachlichen Auslegeordnung in der Fusionsfrage verschliessen. Zurzeit werden<br />
<strong>Pro</strong>- und Kontra-Argumente diskutiert. Viele davon seien Mutmassungen und Behauptungen. Die FDP ist überzeugt, dass die<br />
Fusionsabklärung viele offene Fragen beantwortet und die Faktenlage verbessern wird. Aus diesem Grund sei das Verhalten der<br />
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Gegnerschaft unerklärlich. Die FDP kämpft für das Recht, dass der Bürger über die Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion in<br />
transparenter Form aufgeklärt wird. Alles andere sei eine Bevormundung der Bürger durch die Traditionalisten und widerspreche den<br />
demokratischen Grundsätzen der aufgeklärten Schweiz.<br />
Zur Prüfung verpflichtet<br />
Die von der Gegnerschaft bewusst vorgenommene Vermischung zwischen Fusionsabklärung und Fusionsentscheid ist gemäss FDP ein<br />
Armutszeugnis. Die Abstimmungsbotschaft spreche klipp und klar von einer Abklärung und nicht von der Fusion. Wer mit der<br />
eigentlichen Fusionsfrage auf Stimmenfang geht, habe den Abstimmungstext nicht verstanden oder versuche, dem Stimmbürger<br />
absichtlich Sand in die Augen zu streuen. Die FDP bleibt nach eigenen Angaben auf der sachlichen Linie und will über die Fusionsfrage<br />
erst nach der Abklärung entscheiden. Dies sei keine Salamitaktik, da der Bürger über die weiteren Schritte informiert ist und<br />
mitentscheiden kann. «Wir sind verpflichtet, gegenüber den kommenden Generationen alle Optionen zu prüfen», heisst es in der<br />
Mitteilung. Die drei FDP-Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen rufen die gesamte Bevölkerung auf, an die Urne zu gehen und die<br />
Fusionsabklärung in Auftrag zu geben.<br />
FDP Interlaken, Matten und Unterseen<br />
Feuilleton | 27. März 2009<br />
Drum binde sich nie, wer ewig prüfe<br />
1925: Matten und Unterseen wollten die Fusion<br />
Am 17. Mai findet die Abstimmung zu den Fusionsabklärungen von Interlaken, Matten und Unterseen statt. Doch bereits vor 84<br />
Jahren war eine Verschmelzung der drei Bödeligemeinden ein Thema – und eigentlich schon ein alter Hut. Die ersten<br />
Komissionen und Arbeitsgruppen bildeten sich bereits viel früher.<br />
Bevor es Einwohnergemeinden im modernen Sinn gab, gehörten Matten und Interlaken zu ein- und demselben Dorfverband.<br />
Karte: Universitätsbibliothek Bern<br />
Unterseen und Matten sind einer Fusion der drei Bödeligemeinden gegenüber eher kritisch eingestellt. Das zeigt sich nicht nur in der<br />
Debatte um die Abstimmung vom 17. Mai. Das zeigte sich auch im Jahr 2000, als sowohl die Mattner als auch die Unterseener<br />
Stimmbürger einen Kredit für weitere Fusionsabklärungen ablehnten. Doch das war nicht immer so: In einer Konsultativabstimmung von<br />
1972 bekannte sich in allen drei Gemeinden eine Mehrheit zur Fusion. Doch Fusionsbestrebungen gab es bereits viel früher. Schon<br />
19<strong>13</strong> interessierte sich Unterseen für den Zusammenschluss mit Interlaken. Im Jahr darauf richtete der Mattner «Hr. Dr. Grandjean an<br />
den Gemeinderat eine Interpellation betreffend die Gemeindeverschmelzung.» Die Gemeindeversammlung gab dem Begehren damals<br />
statt und setzte sogar eine siebenköpfige Kommission ein, die «mit dem Studium der Angelegenheit beauftragt» wurde. Resultate<br />
zeitigten allerdings weder die Bestrebungen Unterseens, noch die Absichten Mattens. Es gab Wichtigeres zu besprechen auf dem<br />
Bödeli: So war insbesondere 1914 der Bau eines zentral gelegenen Bahnhofs ein weitaus dominanteres Thema. Das zeigt allein der<br />
Umfang der Berichterstattung darüber.<br />
Matten: Bestrebungen stärker denn je<br />
Die Berichterstattung über die Fusionsgelüste war nie sehr umfangreich und ebbte Mitte 1914 ganz ab. Das «Oberländische Volksblatt»<br />
wandte sich vermehrt der instabilen weltpolitischen Situation, der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand und<br />
dem Kriegsbeginn zu. Es dauerte mehr als ein Jahrzehnt, bis eine Vereinigung der Bödeligemeinden wieder Thema war. Nach dem<br />
Ersten Weltkrieg war es erneut die Gemeinde Matten, welche sich um eine Fusion bemühte. Anfang Jahr 1925 und in den darauf<br />
folgenden Monaten geisterte die Fusionsidee stärker als jemals zuvor durch die Bödeligemeinden. Bereits im Januar bildete sich in<br />
Matten ein Komitee, «das, eine frühere Idee aufgreifend, die Vereinigung der drei Nachbargemeinden Interlaken, Matten und<br />
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Unterseen» anstrebte. Wie bereits elf Jahre zuvor versuchten die Fusions-Initianten auch vor 84 Jahren, ihrem Anliegen mit einer<br />
politisch aktiven Kommission Gehör zu verschaffen. Die Gemeindeversammlung gab dem Begehren des Komitees statt und gründete<br />
eine entsprechende Kommission. Die Aufgabe der neun Kommissionsmitglieder war es, mit dem Gemeinderat von Interlaken in<br />
Verhandlungen zu treten und die (Wieder)Vereinigung Mattens mit Interlaken zu prüfen.<br />
Unterseen: Sofort Mittel und Wege suchen<br />
Nicht allen passten diese Absichten. Sogar der Autor des «Oberländischen Volksblatts», der die Meldung über die Gründung des<br />
Mattner Komitees verfasste, schaltete sich kommentierend ein: «Ob gerade jetzt der richtige und günstige Zeitpunkt für die Lösung<br />
dieser im Allgemeinen wohl diskutierbaren Frage gekommen ist, das mögen manche ernstlich erwägen», meinte der Schreiber zwar<br />
blumig, aber nicht minder deutlich. Das schreckte aber die Unterseener nicht ab, nur gut einen Monat nach den Mattnern weitere<br />
Fusionsabsichten kund zu tun. Anfang Februar 1925 versammelten sich im <strong>Stedtli</strong> «Freunde der Fusion von Unterseen mit Interlaken».<br />
Die Absichten der Unterseener waren ernst: «Einstimmig vertrat man die Meinung, dass sofort Mittel und Wege gesucht werden<br />
müssen, um die Fusionsverhandlungen wieder aufzunehmen.» Die «Freunde der Fusion initiierten gar eine Unterschriftensammlung, die<br />
sie dem Gemeinderat überbrachten und ihn dazu aufforderten, eine ausserordentliche Gemeindeversammlung wegen der Fusionsfrage<br />
einzuberufen.<br />
Fusionsidee: In der Bevölkerung abgestützt<br />
Die Fusionsbestrebungen scheiterten damals wohl am Gemeinderat. Denn zumindest im «Oberländischen Volksblatt» fand keine<br />
weitere Berichterstattung über eine allfällige ausserordentliche Gemeindeversammlung mehr statt. Das, obwohl es über die<br />
Versammlung der Fusionsfreunde hiess: «Sie war besucht von Gemeindebürgern aus allen Erwerbskreisen und politischen Richtungen,<br />
anwesend waren unter anderem die Präsidenten der Einwohnergemeinde, der Burgergemeinde und der drei Parteien.» Obwohl die<br />
Fusion also 1925 nicht zustande kam, war eine allfällige Gemeindeverschmelzung nicht bloss eine Idee von einigen wenigen radikalen<br />
Bürgern, sondern ganz im Gegenteil sehr breit in der Bevölkerung abgestützt.<br />
Trennung von Matten und Interlaken<br />
Der Wunsch zur Fusion mit Interlaken erwachte in Matten nur gerade knapp 90 Jahre nach der offiziellen Trennung. Bis 1838 gehörten<br />
die beiden Bäuerten von Matten und die Bäuert Aarmühle einem einzigen Gemeindeverband an, dem Gemeindeverband Matten. Die<br />
drei Korporationen nutzten verschiedene Landstriche auf dem Bödeli gemeinsam, was immer wieder zu Streitigkeiten führte. Aarmühle<br />
beklagte sich mehrfach darüber, zu wenig Mitspracherecht und Einblick in die Verwaltung zu haben, und setzte sich für eine Trennung<br />
ein. Matten wehrte sich dagegen, blitzte jedoch beim Grossen Rat mit seiner Klage ab. Die Streitigkeiten endeten mit dem<br />
Ausscheidungsvertrag der Bäuerten von 1854. Bereits 1838/39 erhielt Aarmühle allerdings den Status einer eigenen Gemeinde. (bbu)<br />
Anmerkung <strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>:<br />
Beachten Sie bitte zu diesem Artikel auch die Präzisierungen von <strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>:<br />
http://www.pro-stedtli.ch/Texte/Spaltung-und-Fusion.pdf<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 27. März 2009<br />
Aus der Sicht eines alten Tellspielers<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Wir wollen sein ein einig Volk von Mattnern,<br />
ein freies Dorf, und nicht nur ein Quartier.<br />
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,<br />
doch auch bereit sein, mit den andern raten.<br />
Wir wollen trauen auf ein gutes Ziel,<br />
und uns nicht fürchten vor dem mächtigen Nachbarn.<br />
(Nichts für Ungut, Friedrich Schiller)<br />
Siegfried Zwahlen, Matten<br />
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Politikkolumne | 26. März 2009<br />
Wieder eine Kolumne vom Nein-Sager<br />
Also: Zurzeit kennen Politik und Medien nur wenige Themen: UBS, Bankgeheimnis, schwarze Listen, Steinbrück, Indianer, Alpenstadt<br />
Interlaken. Wo bleibt die Familienpolitik? Über alle Parteien hinweg reine «Pflästerlipolitik». Dutzende von Milliarden Franken<br />
Volksvermögen sind mobilisiert, um die Verbrechen der UBS an unserer Volkswirtschaft zu finanzieren. Fragwürdige Konjunkturpakete<br />
verschlingen Hunderte von Millionen. Sozial- und Asylmissbrauch, Luxusprojekte wie Verwaltungsreformen, Bürokratie, Kunstförderung<br />
und die jährlich über 10'000 Abtreibungen (bezahlt von der Krankenkassen-Grundversicherung!) verschlingen Dutzende von Millionen.<br />
Super, die Krankenkassen werden 2010 massiv steigen. Den grössten Fehler, den Sie heute machen können, ist, eine<br />
Mittelstandsfamilie zu gründen!<br />
Etwas habe ich gelernt: Ein Bonus bekommt man nicht nur, wenn man gute Arbeit leistet. Nein, Millionen erhält man auch für<br />
Fehlleistungen. Dies gilt auch für die Politik. So genannte Mandatsträger geniessen oftmals tolle Renten, erhalten Verwaltungsratsjobs,<br />
auch wenn sie Mist gebaut haben. In der Politik herrscht genau das gleiche hässliche Bonussystem wie in der Wirtschaft. Da also<br />
hochoffiziell Milliarden in den Sand gesetzt werden, warum investieren wir nicht Milliarden – unter anderem von der Nationalbank – in<br />
die Familien? Warum machen wir aus der Hausfrau und Mutter nicht einen eidgenössisch anerkannten Beruf mit entsprechendem<br />
Lohn? Ich meine das ernst. Damit anerkennen wir ihre Leistung, welche die Anforderung vieler Berufe übertrifft sowie ihren Beitrag für<br />
Gesellschaft und Staat, und ermöglichen ihr die Gleichstellung in der Berufswelt und in der Altersvorsorge.<br />
Apropos Familie: Ich weiss, ich bin kein «Tourismus-Ingenieur». Aber Kunde, also Tourist. Und Kunden wissen, was sie wollen.<br />
Interlaken ist nicht kinderfreundlich! Ja, es hat einen zentralen, kleinen Spielplatz, mit einem «Layout» vergangener Zeiten. Vom<br />
Trauerspiel «WC» spreche ich gar nicht. Auch im Zentrum: nichts. Ich denke, die sechsstelligen Kosten für die Fusionsabklärungen<br />
Matten-Interlaken-Unterseen investieren wir besser in einen Robinsonspielplatz Bödeli. Deshalb: Nein am 17. Mai! Stellen Sie sich vor,<br />
statt der Mystery-Ruine stünde ein solcher Platz! Destinations-Image und Besucherzahlen wären top.<br />
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 26. März 2009<br />
Fakten statt Bauchgefühle<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Demokratie wie in Unterseen und im Kanton Bern»<br />
Sehr geehrte Ruth Morgenthaler. Wir stimmen nicht über die Gemeindefusion ab! Wir stimmen darüber ab, ob den drei Gemeinderäten<br />
der Auftrag gegeben werden soll, die Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion abzuklären. Erst diese Abklärungen geben uns<br />
Gewissheit, ob eine Fusion Sinn macht oder nicht. Die auf der Internetseite Ihrer Gruppierung angebrachten Argumente sind entweder<br />
schlichtweg Behauptungen und Vermutungen, oder sie können auch als Argumente für eine Fusion angesehen werden. Fakten und<br />
nicht Bauchgefühle und Behauptungen sollten unseren Entscheid begründen. Die Abklärungen zur Fusionsfrage bringen Klarheit für<br />
Befürworter und Gegner. Deshalb: Ja zur Abklärung der Fusion der Bödeligemeinden.<br />
Hans Rudolf Burkhard, Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 26. März 2009<br />
Bürger wird an der Nase herumgeführt<br />
Zur Kolumne «Zurückhaltung mit Beigeschmack»<br />
Karin Brönnimann, Sie schreiben so schön in der Kolumne, dass nur über die Abklärungen betreffend die Fusion zwischen Interlaken,<br />
Matten und Unterseen abgestimmt werde. Sie sind eine Befürworterin der Fusion und sollten deshalb wissen, dass von der IG Bödeli<br />
Unterlagen vorhanden sind, welche ganz klar das «Ja zur Fusion» propagieren. Hier geht es gleich wie bei kantonalen und<br />
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eidgenössischen Abstimmungen: Der Bürger wird an der Nase herum geführt mit Argumenten, die nicht stimmen. Sollten Sie ihren<br />
Einheimischenausweis immer noch nicht erneuert haben infolge Nichtwissens, wo die Gemeindeverwaltung Unterseen ist, dann gibt es<br />
neuerdings die bestens orientierenden Navigationsgeräte. Es könnte ja sein, dass sie sich in Thun oder Bern verirren, dies wäre sicher<br />
auch kein Fusionsgrund. Wer mit derartig simplen Argumenten aufwarten muss zeigt, dass es kaum wichtige Gründe für eine Fusion<br />
gibt, geschweige denn zu Abklärungen. Übrigens darf Gemeindepräsident Simon Margot auch eine eigene private Meinung haben als<br />
Stedtler. Würden wir auf solche Äusserungen reagieren, bekämen Fusionsbefürworter auch keine Aufträge mehr in Matten und<br />
Unterseen. Ich hoffe, dass der Todesstoss mit einer wuchtigen Ablehnung der Abklärungen kommt, damit wieder Ruhe einkehrt auf dem<br />
Bödeli.<br />
Paul Krenger, Matten<br />
Interlaken | 26. März 2009<br />
Stärkung der direkten Demokratie<br />
EVP Interlaken einstimmig für Fusionsabklärungen<br />
Die EVP der Region Interlaken hat Stellung bezogen. Einstimmig beschloss die Partei an ihrer Hauptversammlung ein Ja zu den<br />
Fusionsabklärungen. Das eindrückliche Statement von GGR-Mitglied David Bühler mit vielen Erlebnisberichten über Hürden aus dem<br />
aktuellen politischen und gesellschaftlichen Leben hat gemäss der Partei aufgezeigt, wie wichtig eine Fusionsabklärung für die Zukunft<br />
von Matten, Unterseen und Interlaken ist. Die Zusammenarbeit der Gemeinden sei sehr aufwendig und könne nicht beliebig ausgebaut<br />
werden. Eine Fusion würde die Abläufe deutlich vereinfachen, und die direkte Demokratie würde gestärkt. Bei der anschliessenden<br />
Tonbildschau von Jost von Allmen mit interessanten Perspektiven vom Bödeli waren sich die Anwesenden einig, dass die Chance zu<br />
einer Gegenüberstellung von Befürwortern und Gegnern der Fusion nicht verpasst werden darf. Dabei muss laut EVP festgehalten<br />
werden, dass es noch nicht um eine Fusion geht. Die übrigen Geschäfte hiess die Hauptversammlung ohne grössere Diskussionen alle<br />
gut. Mit kleinen Überraschungen und grossen Applaus verdankten die Mitglieder die teils langjährige Arbeit der zurücktretenden<br />
Vorstandsmitglieder Heidi Hofstetter, Heidi Ottersberg und GGR-Mitglied Fritz Heiniger.<br />
EVP Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 26. März 2009<br />
Angstmacherei, kein guter Ratgeber<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Was die <strong>Leserbrief</strong>schreiber in den letzten Tagen betreffend Abstimmung zur Fusionsabklärung alles geschrieben haben, beschäftigt<br />
mich als Unternehmer in Matten sehr. Die gegnerischen Beiträge triefen nur so von polemischen Aussagen, von emotionalen<br />
Äusserungen und zum Teil unwahren sowie unsachlichen <strong>Pro</strong>gnosen. Alles mit dem Ziel, die Bevölkerung von Matten und Unterseen zu<br />
verunsichern. Haben die Neinsager, welche wohl in der Vergangenheit leben, etwa Angst, dass all ihre Behauptungen und <strong>Pro</strong>gnosen<br />
mit fundierten Abklärungen, das heisst mit einem Ja an der Urne, widerlegt und als reine Angstmacherei entlarvt werden könnten? Angst<br />
führt meistens zu negativem Verhalten. Angst bringt uns aber nicht weiter und war noch nie ein guter Ratgeber für die Planung in eine<br />
positive Zukunft.<br />
Was ist, wenn das Resultat ergibt, dass die beiden Aussengemeinden eine hohe Selbstständigkeit behalten und mindestens Teile der<br />
Verwaltungen und Bauämter in ihren Gemeinden bleiben können? Was ist, wenn die Schule so koordiniert werden kann, dass der<br />
Schulweg, vor allem aber die Klasseneinteilung zum Wohle der Kinder bestimmt werden kann? Was ist, wenn die Abklärungen ergeben,<br />
dass das Dorf-Blettli weiterhin erscheint und eventuell sogar mit mehr finanzieller Unterstützung rechnen kann und der Dorfverein<br />
sowieso weiter besteht?<br />
Wenn rund zwei Drittel der arbeitsfähigen Mattnerinnen und Mattner im eigenen Dorf keine Stelle finden und somit ein Grossteil pendeln<br />
und den Lohn in Interlaken verdienen muss, wenn Arbeitgeber aus Matten auf Geschäfte mit Interlaknern und auf den Gebrauch des<br />
bekannten Namens Interlaken angewiesen sind, und wenn viele Bewohner aus Matten tagtäglich die Infrastrukturen von Interlaken<br />
benutzen wollen oder müssen, dann ist es kaum verständlich, dass man bei jeder Gelegenheit über seine Nachbarn lästert. Oder wenn<br />
sogar der Mattner Jodlerklub beim Scheffeln von Geld für die Vereinskasse den Chäsbrätel in Interlaken bei der Migros und nicht beim<br />
Coop in Matten verkauft, dann ist die Frage nach der Logik der dauernden Anwürfe gegen Interlaken erlaubt.<br />
Wir alle wollen doch, dass für eine positive Zukunft und Entwicklung unserer Gemeinden die künftige Form, ob Zusammenarbeit oder<br />
Zusammenschluss, einmal im Detail abgeklärt wird. Ich, als Unternehmer mit Firmensitz seit fast 40 Jahren in Matten, bin auf jeden Fall<br />
gespannt, was uns die Zukunft bringen kann. Ich stimme Ja zum Auftrag an die Gemeindebehörden zu Abklärungen, wie die Zukunft auf<br />
dem Bödeli aussehen könnte. Zudem hoffe ich, dass möglichst viele Junge Leute oder zugezogene Familien an diesen Abklärungen<br />
interessiert sind, Ja stimmen und wissen wollen, wie sich auf dem Bödeli die Zukunft für sie entwickeln kann.<br />
Urs Ingold, Matten<br />
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<strong>Leserbrief</strong> | 25. März 2009<br />
Die Zukunft blüht uns allen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Auf die Frage, ob er sich bezüglich Abstimmung zur Fusionsabklärung bereits eine Meinung gebildet habe, antwortete mir ein Mann<br />
kürzlich, er sei noch unentschlossen. Er schwanke zwischen Zukunftsgerichtet (Ja) und Lokalpatriotismus (Nein). Frage: Macht die<br />
Zukunft um Lokalpatrioten einen Bogen? Lokalpatriotismus ist Heimatliebe im Kleinstbereich. Heimat bedeutet, dass an einem Ort<br />
Wurzeln geschlagen werden können; dass dort langfristig gelebt und gearbeitet werden kann. Und zwar auch in Zeiten der Mobilität, der<br />
rasanten Veränderungen im Arbeitsmarkt und der teilweise prekären Wohnungssituation. Die Verlegung wichtiger Arbeitsplätze nach<br />
Thun ist gemäss Abstimmungsgegnern schon gelaufen. Aber: Ist die Vollversorgung im Spital wie selbstverständlich garantiert? Sind<br />
Bildungsinstitutionen wie die Berufsschule, das Gymnasium oder die Berufsberatung unantastbar? Und wollen wir am Rennen um neue<br />
Arbeitsplätze, das heisst um die Ansiedlung von Firmen, gar nicht erst teilnehmen? Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Standorten. Es<br />
nützt nichts, jetzt die Augen zu verschliessen – und später eine Arbeitsgruppe zu bilden, um in Richtung Thun zu jammern. Anderen<br />
Stärke vorzuwerfen ist schwach – selber Stärke zu entwickeln hingegen eigenverantwortlich und zukunftsgerichtet. Das Ziel ist klar: Wir<br />
wollen auf dem Bödeli langfristig Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten. Für den Entscheid, ob wir das Ziel besser als drei Gemeinden<br />
oder als eine Gemeinde erreichen können, brauchen wir mehr Fakten. Solche Fakten sollen die Abklärungen liefern, die bei einem Ja<br />
aufgenommen werden.<br />
Gesellschaftliche Veränderungsprozesse lassen sich mit einer lokalen Urnenabstimmung nicht aufhalten, das Rad der Zeit lässt sich<br />
nicht zurückdrehen. Wir können der Zukunft nicht entfliehen – aber wir können sie aktiv mitgestalten. Ein Ja ist ein wichtiger Schritt<br />
dazu. Über weitere Schritte können wir uns anschliessend Gedanken machen. Und zwar auf Grund von Fakten anstelle von<br />
Bauchgefühlen oder falsch verstandenem Lokalpatriotismus.<br />
Sabina Stör Büschlen, Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 25. März 2009<br />
Demokratie wie in Unterseen und im Kanton Bern<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Demokratie wie in der EU oder in der Schweiz?»<br />
Enea Martinelli beklagt sich über das grosse Demokratiedefizit in der EU. Seine grosse Besorgnis, dass die interkommunale<br />
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Unterseen, Interlaken und Matten (zum Beispiel in Gemeindeverbänden) völlig<br />
undemokratisch sei, trifft zum Glück nicht zu. Demokratie und Effizienz bei der Aufgabenerfüllung der Gemeinden werden immer eine<br />
Quadratur des Kreises bleiben. Einerseits verlangt das bernische Gemeindegesetz von allen Gemeinden eine wirksame und<br />
haushälterische Aufgabenerfüllung (Leistungsvereinbarungen und Controlling). Andererseits ist aber auch in unserer Gemeindeordnung<br />
Unterseen (Art. 35 Abs. 1h) klar festgehalten, dass die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung darüber entscheiden, ob ein<br />
Gemeindeverband gegründet beziehungsweise aufgelöst wird oder wesentliche Änderungen der Verbandsreglemente erfolgen sollen.<br />
Masslos grotesk ist der Vergleich unserer kleinen Regionalkonferenz Oberland Ost mit der EU! In unserer wunderschönen Berg- und<br />
Tourismusregion bietet die Regionalkonferenz allen 29 Gemeinden eine grosse Chance, mit regional abgestützten <strong>Pro</strong>jekten endlich<br />
mehr Einfluss bei Bund und Kanton zu bekommen (siehe auch Argumente www.pro-stedtli.ch). Für die wirtschaftliche Entwicklung ist<br />
heute nicht eine Gemeindefusion, sondern die regionalpolitische Koordination aller Massnahmen zur Wirtschaftsförderung von<br />
entscheidender Bedeutung. Wichtiger denn je ist die Bewahrung der Gemeindeautonomie, um die souveräne Einflussnahme in der<br />
Regionalkonferenz zu gewährleisten. Deshalb: Nein zur Gemeindefusion.<br />
Ruth Morgenthaler-Jörin, Unterseen<br />
Matten | 24. März 2009<br />
Enttäuscht über die Gemeinderäte<br />
SP-Gruppe wirbt gezielt für ein Ja zu den Fusionsabklärung<br />
Die SP Matten ist enttäuscht über das Verhalten der Bödeler Gemeinderäte. Die Partei hat an ihrer Hauptversammlung nebst den<br />
statuarischen Geschäften und den Gemeinderatswahlen vom kommenden Herbst vor allem die Abstimmung zur Fusionsabklärung<br />
diskutiert. Die SP Matten hatte bereits im Oktober 2007 eine ausserordentliche Parteiversammlung zum Thema Fusion auf dem Bödeli<br />
durchgeführt und damals einstimmig beschlossen, dass eine Fusion grundsätzlich anzustreben sei. Damit war an der diesjährigen<br />
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Hauptversammlung klar, dass die SP Matten auch zu Abklärungen bezüglich einer Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen die Ja-<br />
Parole beschliesst. Nun zeigten sich die Mitglieder durchwegs enttäuscht darüber, dass die vereinigten Gemeinderäte – und natürlich im<br />
Speziellen der Gemeinderat Matten – keine Empfehlung zur Abstimmungsvorlage abzugeben imstande sind. Auch störten sich alle<br />
Anwesenden daran, dass keine Informationen zu den Kosten und zur Beteiligung des Kantons bei einem Ja zu den Abklärungen in der<br />
Abstimmungsbotschaft stehen. Da es offensichtlich sehr wichtig ist, dass bei so uneinigen Gemeinderäten sich andere für ein Ja stark<br />
machen und fehlende Informationen zugänglich machen, hat die SP Matten eine kleine Gruppe gebildet, die sich bis zur Abstimmung<br />
einzig diesem Thema und der Werbung in diesem Bereich widmen wird.<br />
SP Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 23. März 2009<br />
Demokratie wie in der EU oder in der Schweiz?<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Meine Perspektive ist, noch über 20 Jahre zu arbeiten. Ich würde das gerne in dieser Region tun. Und ich würde auch gerne nicht zu der<br />
aussterbenden Sorte der Optimisten gehören, die an die Zukunft dieser Region glauben. Es stimmt mich zuversichtlich, dass sich viele<br />
ältere Menschen zu dieser Region bekennen, obwohl sie bereits die AHV und die Pension beziehen. Ihnen ist die wirtschaftliche<br />
Entwicklung dieser Region trotzdem wichtig, obwohl ihr Einkommen nicht davon abhängt. Es ist ihnen wichtig, dass sich Familien hier<br />
wohl fühlen und es ist ihnen auch wichtig, dass die Jungen nicht wegziehen müssen, um ihr Einkommen zu erwirtschaften. Bei einigen<br />
anderen scheint der Blick zurück wichtiger zu sein als jener nach vorne. Ihnen scheint das egal zu sein.<br />
Es ist in einigen <strong>Leserbrief</strong>en auch vom Abbau der Demokratie zu hören. Gerade einige Personen, die gegen die EU wettern, haben<br />
noch nicht gemerkt, dass die Demokratie in der Zusammenarbeit der drei Gemeinden genau so funktioniert wie in der EU: Ein kleines<br />
Grüppchen (EU-Kommission oder IMU-Gemeinderäte) arbeitet eine Vorlage aus. Die Regierungen (Gesamt-Gemeinderäte oder EU-<br />
Ministerrat) stimmen darüber ab, und die einzelnen Mitglieder (oder eben Gemeinden) dürfen eigentlich – wenn überhaupt – nur noch Ja<br />
oder Nein sagen. Bei einem Nein beginnt das Ganze wieder von vorne, es entstehen unzählige Planungsleichen, die einen Haufen Geld<br />
kosten. Wenn eine Gemeinde Nein sagt, sind die <strong>Pro</strong>jekte für die anderen völlig blockiert (siehe EU-Verfassung oder IMU-<br />
Verkehrsplanung). Einzelne Bereiche werden in Gemeindeverbände ausgelagert und der Demokratie völlig entzogen.<br />
Und jetzt sollen viele Themen noch an die Regionalkonferenz; so geht noch mehr in Richtung eines Entzugs der direkten Demokratie.<br />
Genau weil die EU so funktioniert, lehnen wir einen Beitritt ab. Aber hier machen wir genau das Gleiche, ohne es zu merken! Als Bürger<br />
will ich nicht nur Ja oder Nein sagen können, ich will mitsprechen. Wer sagt, die Gemeindeversammlungen hätten heute viel zu sagen,<br />
lebt wohl in einer anderen Welt! Nur eine Gemeindeversammlung der drei Gemeinden zusammen würde die Demokratie maximal<br />
ausschöpfen! Ich hoffe, dass die Jungen ihre Chance packen und den Älteren zeigen, dass sie die Zukunft mitgestalten wollen und in<br />
der Zukunft und nicht in der Vergangenheit leben möchten! Darum Ja am 17. Mai und auch ganz klar Ja zur Fusion! Nur so verhelfen wir<br />
der Demokratie in unserer Region zum Durchbruch, nur so wird unsere Region auch in 20 Jahren noch lebenswert sein!<br />
Enea Martinelli, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 23. März 2009<br />
Vogel Strauss zur Salami-Degustation<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Bei der Abstimmung Mitte Mai geht es nicht um die Fusion der Bödeligemeinden, sondern darum, die Vor- und Nachteile eines<br />
Zusammengehens aufzuzeigen. Der Ausgang dieser Abklärungen ist nicht schon im Vornherein klar, wie uns dies die Gegner glauben<br />
machen wollen. Die Fusion ist eine Möglichkeit, die aus diesen Untersuchungen hervorgehen kann. Aus dem Bauch heraus sehe ich<br />
viele Vorteile in einer Fusion. Ich möchte aber nicht nur aus dem Bauch heraus entschieden, sondern die Fakten seriös abgeklärt haben,<br />
um mir dann ein Urteil bilden zu können. Ich kann bei diesem Vorgehen mit bestem Willen keine Salamitaktik erkennen.<br />
«Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben», hatte einst Gorbatschow gesagt. In einer Welt, in der Veränderungen immer schneller<br />
vor sich gehen, müssen wir uns schnell neuen Herausforderungen, die fast immer das ganze Bödeli betreffen, stellen können. Wir tun<br />
so, als ob die einzelnen Gemeinden autonom alles entscheiden könnten. In Tat und Wahrheit sind wir so verflochten, dass wir jeweils<br />
nur über den kleinsten gemeinsamen Nenner dessen entscheiden können, was vorher zwischen unzähligen Gemeinderats- und<br />
Koordinationssitzungen hin und her geschoben wurde. Bei einem Nein an der Urne oder in der Gemeindeversammlung geht das ganze<br />
Rösslispiel wieder von vorne los. Gute Lösungen entstehen anders und demokratischer. Zu viel Energie verpufft in endlosen<br />
Koordinationsschlaufen.<br />
Mit einer Fusion böte sich die einmalige Chance, aus dem Besten, was die drei Gemeinden zu bieten haben, ein neues Gemeinwesen<br />
zu bilden, in dem wir alle demokratisch über die Zukunft unseres Bödeli entscheiden könnten. Es ist keineswegs so, dass Interlaken sich<br />
die sogenannten «Aussengemeinden» einverleiben will. Die Interlakner würden in einer neuen Gemeinde in der Minderheit sein.<br />
Unterseen ist schon jetzt grösser und hat wegen des grossen Ausländeranteils Interlakens bedeutend mehr Stimmberechtigte. Die<br />
Mattner könnten auch in Zukunft durch geschicktes Taktieren das Zünglein an der Waage spielen. Wollen wir wirklich alles<br />
Gemeindeübergreifende an die Regionalkonferenz delegieren und unserem Einfluss entziehen?<br />
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In einer Bödeli-Gemeindeversammlung (diese Möglichkeit gäbe es auch!) könnte sich jedermann einbringen. Wir könnten gemeinsam<br />
unsere Gewerbe- und Bauzonen dort planen, wo sie für das Bödeli Sinn machen und haushälterischer mit unserem kostbaren Boden<br />
umgehen, so dass auch die Landwirtschaft ihren Platz behalten kann. Macht es wirklich einen Unterschied, ob zum Beispiel ein<br />
Interlakner zuerst Unterseener werden muss, um dort zu bauen, oder ob er als Bödeler auf dem Bödeli baut? Auch die Schulen würden<br />
ihre hohe Qualität beibehalten können. Klassen, die in Matten geschlossen werden müssen, könnten mit Schülern aus Interlaken gefüllt<br />
werden.<br />
Wir müssen uns alle Optionen offen halten und gerüstet in die Zukunft gehen. Wir können Veränderungen nicht aufhalten, indem wir den<br />
Kopf in den Sand stecken. Wenn wir nichts tun, werden uns unsere Kinder fragen, warum wir so unvorbereitet von der Zukunft<br />
überrascht wurden. Wir können dann nur sagen: «Weil wir uns nicht vorbereiten wollten.»<br />
Matteo Martinelli, Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 20. März 2009<br />
IG Bödeli ruft – Politiker traben an<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Sonderbares hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten auf politischer Ebene auf dem Bödeli zugetragen. Die IG Bödeli – die<br />
Organisation für eine Fusion der Gemeinden Unterseen, Matten und Interlaken – hat eingeladen, und die Politiker sind gekommen. Die<br />
Berner Regierungsräte Rickenbacher und Neuhaus hatten ihren Auftritt und wurden nicht müde, die Gemeindefusion als das einzig<br />
Richtige darzustellen. Nicht ein einziges Votum, nicht ein Vorbehalt wurde von den Herren Regierungsräten in Frage gestellt. Ihre<br />
Meinungen waren gemacht, ehe der Krattiggraben erreicht wurde.<br />
Hörte man richtig zu, so scheint in Bern die Reduktion der Anzahl Gemeinden ein Hauptanliegen der Regierung zu sein. Offenbar harzt<br />
es diesbezüglich allerdings gemäss Aussage von Regierungsrat Neuhaus. Die angestrebten Ziele dürften kaum erreicht werden. Da<br />
kommt die Bödelifusion gerade zum richtigen Zeitpunkt, um sich diesbezüglich seitens der Berner Exekutive zu positionieren. Eines<br />
allerdings hätte ich von den hohen Politikern erwartet: Sich zur Geschichte, zu den gewachsenen Strukturen der betroffenen Gemeinden<br />
und über die vor noch nicht zehn Jahren erfolgte Abstimmung über das gleiche Thema Gedanken zu machen. Dieses Defizit an<br />
Demokratieverständnis löst einerseits Unbehagen und andererseits Ängste aus.<br />
Wenn Walter Messerli als lokaler Grossrat seine Meinung offen kund tut, habe ich absolut kein <strong>Pro</strong>blem damit, und seine klare Art und<br />
Weise zu argumentieren und zu diskutieren zeugt von Sachkenntnis. Zu den Äusserungen von Grossrat Peter Flück aus Brienz nur so<br />
viel: Mit Schwanden, Hofstetten und Brienzwiler – drei Gemeinden mit zirka 600 Einwohnern, alle fast gleich gross – wäre direkt vor<br />
seiner Haustüre Fusionspotenzial genug vorhanden. Auf seine Ratschläge in Sachen Bödelifusion können wir getrost verzichten.<br />
Der IG Bödeli ist es gelungen, all diese Politiker zu mobilisieren. Dazu gilt festzuhalten: Wo Druck aufgebaut wird, entsteht automatisch<br />
Gegendruck. Das ist in der Familie, im Beruf und auch in der Politik nicht anders. <strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong> und Gleichgesinnte aus Matten und<br />
Interlaken werden sich vehement gegen alle Fusionsabsichten wehren – ohne prominente Politiker «vore Chare z’spanne.»<br />
Walter Gurzeler, Unterseen<br />
Matten | 20. März 2009<br />
Keine Empfehlung zur Fusionsabklärung<br />
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates<br />
Der Mattner Gemeinderat verzichtet auf eine Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vom 17. Mai. Man verhalte sich<br />
bezüglich Abklärungen über eine Fusion der Bödeligemeinden neutral, teilt der Rat mit.<br />
Der Gemeinderat hat die mit den Gemeinden Interlaken und Unterseen gemeinsam erarbeitete Botschaft für die Abstimmung vom<br />
Sonntag, 17. Mai, genehmigt. Es geht dabei um die Frage betreffend Wiederaufnahme von Abklärungen zum Zusammenschluss der<br />
Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen. Der Gemeinderat Matten verzichtet auf die Herausgabe einer Abstimmungsempfehlung<br />
und verhält sich in dieser Angelegenheit neutral. Die Gemeinderäte der drei Bödeligemeinden zählen auf eine rege Teilnahme an dieser<br />
für die Zukunft des Bödeli wichtigen Abstimmung.<br />
Günstiger Hirschenplatz<br />
Auf Antrag der RFO Bödeli hat der Gemeinderat einen Kredit von 9000 Franken an die Kosten für die Anschaffung von «Beaver»-<br />
Hochwassersperren beschlossen. Die Anschaffungskosten betragen total 28'000 Franken. Der Rest der Kosten geht zu Lasten von<br />
Bund und Kanton. Weiter hat der Gemeinderat von verschiedenen Kreditabrechnungen Kenntnis genommen. Bei den Arbeiten beim<br />
Kindergarten an der Kesslergasse resultiert bei einem Totalaufwand von gut 20'000 Franken eine Überschreitung von knapp 2500<br />
Franken. Hingegen hat die Gemeinde bei der Umgestaltung des Hirschenplatzes gut 40'000 Franken eingespart. Der Kredit belief sich<br />
auf 422'000 Franken. Auch der Einbau einer WC-Anlage in der Boss-Scheune, für den über 10'000 Franken veranschlagt waren,<br />
schloss mit einem Minderaufwand von über 4000 Franken.<br />
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Neue Verwaltungsangestellte<br />
Der Gemeinderat hat das <strong>Pro</strong>tokoll der letzten Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 10. Dezember 2008, genehmigt. Zum Abschnitt<br />
betreffend Ortsplanungsrevision gingen zwei Einsprachen ein. In Absprache mit den Einsprechern wurde das <strong>Pro</strong>tokoll entsprechend<br />
ergänzt und berichtigt. Weiter nahm der Gemeinderat davon Kenntnis, dass der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern<br />
an Sandra Bolland, Fliederweg 2, das Schweizerbürgerrecht erteilt hat. Auf die ausgeschriebene 60-<strong>Pro</strong>zent-Stelle zur Führung des<br />
Sekretariats der Sozialkommission gingen 22 Bewerbungen ein. Der Personalausschuss wählte Rita Kunz, Erlenbach, als<br />
Verwaltungsangestellte für die Besetzung dieser Stelle.<br />
Peter Erismann, Gemeindeschreiber<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 19. März 2009<br />
Bürger werden über den Tisch gezogen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Zusammenarbeit wollen alle, aber es soll sinnvoll und kostengünstig sein. Was dem Bürger verschwiegen wird, sind die Kosten einer<br />
Fusion von Matten, Interlaken und Unterseen. 1. Es braucht eine neue Gemeindeverwaltung, denn keine der drei ist gross genug: x<br />
Millionen. 2. Es braucht auch einen neuen Werkhof, weil alle drei zu klein sind: wieder x Millionen. 3. Das Gemeindeparlament muss<br />
professionalisiert werden. Kostenpunkt: x-mal höher als heute. 4. Als grosse Gemeinde müssen zusätzliche Dienste bereitgestellt<br />
werden: nochmals x Millionen. Wer profitiert? Vor allem die Geschäftsleute. Wer bezahlt die Kosten? Natürlich der Bürger, wer denn<br />
sonst?<br />
Urs Bösiger, Matten<br />
Interlaken | 19. März 2009<br />
Der Rat empfiehlt dem Volk klar ein Ja<br />
GGR delegiert den Entscheid für Fusionsabklärungen<br />
Das Gemeindeparlament von Interlaken gibt den Entscheid, ob Abklärungen zur Fusion mit Matten und Unterseen getroffen<br />
werden sollen, an die Interlakner Stimmberechtigten weiter. Allerdings entschieden sich die Parlamentarier einstimmig, der<br />
Abstimmungsbotschaft eine Antwortempfehlung mitzugeben. Für 28 lautet sie Ja, für einen Nein.<br />
Drei Fahnen, aber für alle der gleiche Wind.<br />
Foto: Anne-Marie Günter<br />
«Sollen die Abklärungen im Hinblick auf einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wieder<br />
aufgenommen werden?» Diese Frage bewegt die Gemüter auf dem Bödeli wie schon lange keine Abstimmungsvorlage mehr. In<br />
Interlaken wird sie nach dem Willen des Gemeindeparlaments ergänzt werden: Es empfiehlt den Interlakner Stimmberechtigten mit einer<br />
Mehrheit von 28 zu einer Stimme, sie mit Ja zu beantworten. Eigentlich hätte der GGR nach dem entsprechenden Paragraphen im<br />
Organisationsreglement die Frage selber beantworten können. Einleitungen von Gebietsänderungen liegen in seiner Kompetenz und<br />
unterstehen nur dem fakultativen Referendum. Das Parlament folgte aber einstimmig dem Antrag des Gemeinderats, auf dieses Recht<br />
zu verzichten und die Stimmberechtigten direkt entscheiden zu lassen; so, wie es die Stimmberechtigten auch in den Gemeinden<br />
Unterseen und Matten tun werden. Mit dem gleichen Wortlaut der Frage und am gleichen Datum, nämlich am 17. Mai 2009.<br />
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Plädoyer für Abklärung<br />
Grundsätzliches zur Fusion wurde im Rat relativ wenig diskutiert. Gemeindepräsident Urs Graf hielt ein engagiertes, aber sachliches<br />
Plädoyer für die Fusion, das letzte, das ihm vor der Abstimmung gemäss einem Bundesgerichtentscheid erlaubt war. Stichworte waren<br />
Zukunft und Vernunft. Die drei Gemeinden hätten einen gemeinsamen Siedlungsraum, eine gemeinsame Verkehrsplanung und eine<br />
gemeinsame Raumplanung seien deshalb zwingend. Mit dem Land könnte gemeinsam schonender umgegangen werden.<br />
Verkehrsmassnahmen in Interlaken hätten Auswirkungen auf Matten und Unterseen. «Betroffene sollen zu Beteiligten werden», sagte<br />
er. Er lobte die momentan sehr gut funktionierende Zusammenarbeit, erinnerte aber an andere Zeiten. Zum Beispiel daran, dass der<br />
Bödeli-Schlüssel, nach dem die Kosten für gemeinsame Aufgaben verteilt werden, lange nicht vollständig funktioniert hat. Die<br />
Koordination von Aufgaben der drei Gemeinden erfordere rund einen Viertel seiner Arbeitszeit und verzögere Entscheidungsfindungen.<br />
Das Auftreten der Bödeligemeinden als eine einzige Gemeinde würde das Gewicht bei Bund und Kanton erhöhen, zum Beispiel bei<br />
Vernehmlassungen; heute werde das Bödeli meistens nicht gefragt. Auch die Demokratie würde gewinnen, denn gerade bei<br />
Gemeindeverbänden hätten die Bürger oft wenig zu sagen.<br />
Die Bibel und grüne Früchte<br />
Namens der EVP/EDU-Fraktion zitierte David Bühler die Bibel: «Suchet der Stadt Bestes» (Jeremia 29,7). Die Fraktion befürworte die<br />
Abklärungen, damit Vor- und Nachteile einer Fusion deutlich würden. Auf das eigentliche <strong>Pro</strong>blem wies Peter Hollinger (FDP) hin. Die<br />
Frage sei, wie Matten und Unterseen als Partner für eine «Vernunftehe» zu überzeugen sind, eine Liebesheirat sei es sicher nicht.<br />
Überzeugt, dass Abklärungen vernünftig sind, war Adrian Nyffeler, der für das Jugendparlament Beo Ost sprach. Von Föderalismus,<br />
Unabhängigkeit der kleinsten Zellen, gesundem Wettbewerb und Bewährtem sprach Bruno Stegmann (SVP), der einzige Gegner der<br />
Abklärungen. Die Zeit sei für eine Fusion so wenig reif wie grüne Früchte an einem Baum.<br />
Matten | 19. März 2009<br />
Die Kuh gegen die Salamitaktik<br />
Das Komitee «Unser Dorf» rüstet sich für den Abstimmungskampf<br />
In Matten hat sich ein neunköpfiges Komitee «Unser Dorf» gebildet, das die Bevölkerung mit Strassenkampagnen hinsichtlich<br />
der Abstimmungen zu den Fusionsabklärungen von einem Nein zur Fusion zu überzeugen versucht. Am Donnerstag wurden<br />
erstmals die Medien informiert.<br />
Paul Kübli, Paul Droz, Paul Krenger, Paul Zwahlen, Anni Wolf, Werner Gartenmann, Ursula Müller Naegeli, Manuel Müller (vlnr)<br />
und Albert Ritschard (sitzend) sind die Mitglieder des Kernkomitees «Unser Dorf».<br />
Foto: Gabriella Massimi<br />
«Wir brauchen nicht zu fusionieren», meinte Paul Zwahlen, Mitglied des neuen Komitees. «Dörfer, die alleine nicht mehr existieren<br />
können, sollten über Fusionen nachdenken, aber nicht Matten», meint er und zog damit das Argument des Fusionsbefürworters Urs<br />
Graf, Gemeindepräsident von Interlaken, auf die Seite der Gegner. «Wir sind drei funktionierende eigenständige Gemeinden», bekräftigt<br />
Graf in der allgemeinen Diskussion immer wieder und will damit unterstreichen, dass die Beteiligten einer Fusion nicht Gegner wären,<br />
sondern Partner.<br />
Mit Salamitaktik zur Fusion<br />
«Aus einer Fusion ergeben sich für uns nur Nachteile», bekräftigt hingegen Werner Gartenmann, ebenfalls Mitglied des Komitees. Dass<br />
es sich bei der Abstimmung am 17. Mai nur um ein Ja zu Abklärungen handelt, lässt er nicht gelten. «Matten hat bereits im Jahr 2000<br />
klar Nein zur Fusion gesagt», so Gartenmann. Das jetzige Vorgehen sei einfach Salamitaktik in dieselbe Richtung. Matten sei nicht<br />
bereit, Bauland-Lieferant für Interlakens Stadtplaner zu werden und die Höhematte und das Zentrum von Rameli zu vergolden, indem<br />
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der Verkehr in Mattens Quartiere umgeleitet werde. Ausserdem würden mehr Grossevents Lärm und Vandalismus in das beschauliche<br />
Matten tragen.<br />
«Verlust der direkten Demokratie»<br />
Das Komitee «Unser Dorf» ist überzeugt, dass Matten als übersichtliche und bürgernahe Gemeinde bestens für die Lebensqualität<br />
seiner Bürger sorgt und weiterhin sorgen wird. «Eine Fusion wäre der Verlust der direkten Demokratie», sagte Hans Peter Zumkehr,<br />
Präsident der SVP Matten. Matten würde ausserdem als kleinste der IMU-Gemeinden (Interlaken, Matten, Unterseen) an<br />
Selbstbestimmung verlieren, die Schule würde in eine Stadtschule umorganisiert, die nicht mehr direkt im Dorf stünde und auch die<br />
Verwaltung wäre in einem repräsentativen millionenteuren Stadthaus zentralisiert und «verprofessionalisiert». Die Fusionsgegner<br />
glauben, dass schlussendlich daraus höhere Kosten entstünden, als in der momentanen strukturellen Organisation mit einzelnen<br />
Kommissionen.<br />
Gegen Fusionszwängerei<br />
Matten will das ruhige Dorf bleiben, das es ist. «Wir sind eine ländliche Gemeinde und das ist gut so», unterstreicht Werner<br />
Gartenmann. Dem Übernamen «Kuhplatten» vermag er durchaus etwas Positives abzugewinnen. Die Landwirtschaft ist Teil der<br />
Lebensqualität, die Matten zu bieten hat, da ist sich das Komitee einig. Deshalb haben die Fusionsgegner auch eine Kuh als<br />
Maskottchen gewählt. Die «Muuuh-Kuh» zeigt mit erhobenem Daumen für was das sie steht: Für ein selbstständiges Matten gegen<br />
Fusionszwängerei. Gegen eine gemeindeübergreifende Planung seien die Fusionsgegner aber nicht, betonen sie. Diese Aufgabe<br />
müsse aber die Regionalkonferenz übernehmen.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 18. März 2009<br />
Aufziehendes Donnergrollen über Matten<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Nur noch eine Gemeinde oder Stadt ist für die Region Bödeli gut genug. Ein oder zwei Schulhäuser für den ganzen Bezirk Bödeli<br />
reichen auch, bloss ein Polizeiposten (haben wir schon) für die ganze Region, nur noch ein so genannter Giga-Kindergarten im Raum<br />
Interlaken und maximal ein Werkhof für den ganzen Bezirk. Würde es nach den Vorstellungen einseitig begabter Politiker, Verwaltungs-<br />
und Organisationsberater sowie weiterer realitätsgeschädigter Schreibtischtäter gehen, wäre die ganze Region Bödeli binnen kurzer Zeit<br />
fusioniert. Wer jedoch neben all den Organigrammen und Flowcharts nach Inhalt und Sachverstand sucht, muss dies meistens lange<br />
und oft erfolglos tun. Ganz im Gegenteil wird Fachwissen und Erfahrung in diesen Kreisen geradezu als Gefahr geortet, weil dort nichts<br />
so sehr gefürchtet wird wie die simple Frage nach dem «Warum».<br />
Unsere Gemeinde wird im Wesentlichen durch treue Mattnerinnen und Mattner zusammengehalten, die bewusst im Jahre 2000 die<br />
Fusion mit 75 <strong>Pro</strong>zent Nein-Stimmen haushoch verworfen hatten. Es darf doch nicht wahr sein, dass nach kurzer Zeit ohne<br />
Respektierung des Resultates wieder Fusionsgelüste in den Köpfen gewisser Herren herumschwirren. Sind wir in Matten heute doch so<br />
weit, dass die Finanzen langsam wieder gesunden, denn wir haben eine gesunde Infrastruktur: Kanalisation, Gemeindeverwaltung,<br />
Turnhallen, neuer Werkhof und so weiter. Jahrelang hatte der Bürger auf Steuersenkungen verzichtet, um diese <strong>Pro</strong>jekte zu realisieren.<br />
Warum Fusion?<br />
Es ist nichts anderes als ein Arbeitsplatzvernichter; nur noch eine Gemeinde 3800 (lieber eine Stadt), oder nur noch eine Primarschule.<br />
Ein Beispiel: Vielleicht zwei Klassen des ersten Schuljahres bleiben in Matten, für eine dritte Klasse reicht es nicht mehr. Die müssen<br />
halt jetzt nach Unterseen zur Schule, weil dort noch eine Klasse nicht voll besetzt ist – oder umgekehrt. Oder die<br />
Gemeindeverwaltungen: Da braucht es nur noch eine Stadtverwaltung, hier werden Stellen massiv verschwinden, Lehrstellen ebenso.<br />
Es muss sicher ein neues Verwaltungsgebäude erstellt oder ein Bestehendes erweitert werden. Einen Werkhof braucht es nur einen, er<br />
wird sicher zentral neu erstellt. Das Werkhofpersonal muss natürlich reduziert werden. Wieder verschwinden Arbeitsplätze.<br />
Gemeindeversammlungen wird es keine mehr geben, Es wird ein hochbezahlter Stadtrat gebildet. Der wird uns Bürger das Handwerk<br />
legen, wenn es nicht nach ihm geht. Der Stadtrat entscheidet, was gebaut werden muss und was es kosten darf. Der Bürger hat nichts<br />
mehr zu sagen. Die Finanzkompetenz des Rates wird sehr hoch gehalten.<br />
Es kann doch nicht sein, dass durch solche Fusionsabsichten von einigen hochkarätigen Besserwissern die Bürger von Matten und<br />
Unterseen durch falsche Aussagen erpresst werden. Und noch etwas: Unsere Regierung in Bern will solche Gemeindefusionen mit<br />
Steuergeld, auch von Arbeitslosen, noch fördern und belohnen, um noch mehr Arbeitsplätze zu vernichten. Nein danke, so nicht. Darum<br />
gehört am 17. Mai ein wuchtiges Nein zur Abklärung in die Urne.<br />
Hansueli Tschiemer, Matten<br />
52
<strong>Leserbrief</strong> | 18. März 2009<br />
Gross-Interlaken ahoi!<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Gegenwärtig findet in Sachen Bödelifusion eine rege Diskussion statt. Vor allem in Matten und in Unterseen werden Stimmen laut, die<br />
vor einem solchen Zusammenschluss warnen. Man weist darauf hin, dass dadurch die politische Selbstständigkeit verloren gehe. Ich<br />
begreife nicht, warum man an den althergebrachten Gemeindeversammlungen festhalten will, kann doch da jeder denkende Querulant,<br />
jede besorgte Querulantin die hochfliegenden Pläne der Gemeindebehörden in Frage stellen. Wie viel besser haben wir es mit unserem<br />
Grossen Gemeinderat, oder vielleicht schon bald Stadtrat, der uns während vier Jahren die Last des Denkens abnimmt. (Leider wird<br />
aber sehr schnell die Last für die Ratsmitglieder so gross, dass immer wieder mehr als die Hälfte davon nach kurzer Zeit den Hut<br />
nimmt.)<br />
Diverse Mitglieder der Kantonsregierung, die es doch so gut mit uns meinen und im Oberland zahlreiche wichtige Ämter und dem BZI<br />
eine Anzahl wertvoller Berufsschulklassen wegrationalisiert haben, raten zur Fusion. In Interlaken verschwinden auch noch die letzten<br />
grünen Flecken. Die Höhematte, auf der man so manchen Renditenblock mit teuren Eigentumswohnungen für finanzkräftige Ausländer<br />
bauen könnte, ist leider mit einem Bauverbot belegt. Wir brauchen dringend die Landreserven unserer Nachbargemeinden, oder wollen<br />
wir alle Immobilienhaie und -spekulanten Pleite gehen lassen?<br />
Es gibt einige Nostalgiker, die dem drohenden Verlust der Ortskultur in den drei Gemeinden nachtrauern. Doch was brauchen die<br />
Mattner eine Dorfmusik und die Stedtler eine Stadtmusik, wozu braucht Unterseen eine Kunstsammlung, da wir jetzt ein Kunst- und<br />
Kulturhaus haben? Was braucht es überhaupt die vielen Dorfvereine, die an ihrer Tradition kleben, was trauern wir der Geschichte<br />
Unterseens, der obersten Stadt an der Aare, was dem wetterfesten Mattnergeist nach? Blicken wir vorwärts, werfen wir alle alten<br />
Bräuche über Bord oder noch besser in einen Topf und brauen uns daraus ein gleichgeschaltetes Bödelimüesli, das zwar einigen<br />
Nimmersatten dient, aber vielen nicht mehr schmeckt.<br />
Bleibt noch die Frage nach den Burgergemeinden. Auch sie werden fusioniert. Das sollte leicht möglich sein, da auf dem Bödeli<br />
bekanntlich viele Burger den gleichen Namen tragen. Apropos Namen: Es könnte die Frage auftauchen, wie das neue Gebilde<br />
schliesslich heissen soll, man möchte ja niemandem zu nahe treten. Folgender Vorschlag wäre zu prüfen: M-atten, UNTER-Seen, Inter-<br />
LAKEN = MUNTERLAKEN. Zögern wir nicht, «pfuschionieren» wir «munter» drauflos!<br />
Heinz Blattner, Interlaken<br />
Parolen | 16. März 2009<br />
Ein Ja lässt alle Optionen offen<br />
IG Bödeli legt Fusionsabklärungen auch Skeptikern ans Herz<br />
Die Bevölkerung soll den Gemeindebehörden von Interlaken, Matten und Unterseen an der Urne den Auftrag erteilen, nähere<br />
Abklärungen zu den Vor- und Nachteilen einer Gemeindefusion zu treffen. Die IG Bödeli selber ist aber schon jetzt überzeugt,<br />
dass die Vorteile überwiegen.<br />
Es gehe nicht darum, über eine Fusion zu entscheiden, betont die IG Bödeli in einer Medienmitteilung zur Abstimmung über die<br />
Fusionsabklärungen vom Sonntag, 17. Mai. Interlaken, Unterseen und Matten sollen sich ernsthaft mit der Frage einer möglichen Fusion<br />
befassen. Die drei Gemeinderäte haben beschlossen, über diese Frage an der Urne abstimmen zu lassen.<br />
Zahlreiche Varianten<br />
Ob die Gemeinden fusionieren, und ob sich im Falle einer Fusion die drei Gemeinden zu einer Grossgemeinde zusammentun, ist<br />
gemäß IG Bödeli völlig offen. Jede der drei Gemeinden hat ihre Eigenheiten und ihre eigenen Vorteile, die sie bei allfälligen<br />
Fusionsverhandlungen in die Waagschale werfen soll. Auch eine Gemeindeversammlung ist in einer fusionierten Gemeinde<br />
grundsätzlich möglich. Die fusionierte Stadt Rapperswil-Jona beispielsweise hat sich für diese Form entschieden. Es könne ja auch sein,<br />
dass man den drei heutigen Gemeinden eine gewisse Autonomie überlässt – so wie etwa die Gemeinde Lauterbrunnen mit Wengen,<br />
Mürren, Stechelberg, Gimmelwald und Isenfluh organisiert ist – und so den Ängsten nach dem Verlust der Identität entgegen tritt. Für<br />
die IG Bödeli gehört auch diese Abklärung zum Auftrag an die Gemeinderäte. Es gebe zwischen der Nicht-Fusion und der<br />
Grossgemeinde einige Varianten, die eine ernsthafte Prüfung verdienen.<br />
Stärkung der Region<br />
Die IG Bödeli ist der klaren Überzeugung, dass eine Fusion zwischen Matten, Interlaken und Unterseen nicht nur die drei Gemeinden,<br />
sondern die ganze Region Oberland Ost stärkt. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass die Gemeinden einen klaren Auftrag zu<br />
Abklärungen erhalten. Oft werde die Aussage vertreten, dass die neu gegründete Regionalkonferenz ausreiche, um die anstehenden<br />
<strong>Pro</strong>bleme zu lösen. Dies ist gemäss IG Bödeli nicht der Fall. Der Bund diskutiere trotz der Bildung einer Regionalkonferenz ernsthaft<br />
darüber, der Region Interlaken die Anerkennung als Agglomeration zu entziehen (Aussage von Regierungsrat Neuhaus an der<br />
Veranstaltung der IG Bödeli). Es habe ein hartes Stück Arbeit gebraucht, dass das Oberland Ost überhaupt eine eigene<br />
Regionalkonferenz erhalten habe. Der Kanton sei der Meinung gewesen, dass es hier kein starkes Zentrum gäbe. Deshalb sei ein<br />
starkes Zentrum für das Überleben der Regionalkonferenz wichtig, um nicht letztendlich zu einem Vorort von Thun zu werden.<br />
53
Starke Mitte<br />
Die Region brauche eine starke Mitte, ist die IG Bödeli überzeugt. Ein Ja sei auch für die Skeptiker wichtig. Jeder, ob Gegner oder<br />
Befürworter einer Fusion, entscheide lieber auf Grund von Fakten und nicht auf Grund von Emotionen. Deshalb sollen die Gemeinderäte<br />
Abklärungen treffen. Mit einem Nein seien die Türen in dieser Frage für längere Zeit geschlossen. Die IG Bödeli ist der Meinung, dass<br />
sich dies die Region in der aktuellen Wirtschaftslage nicht leisten kann. Ein klares Ja lasse alle Optionen offen.<br />
IG Bödeli<br />
Kolumne | <strong>13</strong>. März 2009<br />
Strategische Fusion<br />
Die IG Bödeli mit ihren zahlreichen Mitgliedern empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinden Interlaken, Matten<br />
und Unterseen am Sonntag, 17. Mai, ein Ja in die Urne zu legen. Ein Ja heisst, dass die Behörden der drei Bödeligemeinden den<br />
Auftrag erhalten, Vor- und Nachteile eines politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses abzuklären. Weil der Kanton an<br />
Gemeindefusionen interessiert ist, hilft er mit Rat, Tat und Geld. Seit vielen Jahren befasst sich die IG Bödeli mit dem Zusammenschluss<br />
der drei Bödeligemeinden. Eine namhafte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aller Gemeinden sowie verschiedenster politischer<br />
Parteien stehen hinter der folgenden Idee: Es gibt Fusionen von Kleinstgemeinden, die Mühe haben, ihren Verpflichtungen<br />
nachzukommen. Interlaken, Matten und Unterseen gehören klar nicht dazu. Hier geht es um eine strategische Fusion.<br />
Was heisst das? Das Ziel einer solchen strategischen Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen ist die Stärkung unserer Region,<br />
des Bödeli, innerhalb des Kantons. Als starkes regionales Zentrum würde der Einfluss in Bern entschieden grösser. Interlaken mit rund<br />
5300 Einwohnern ist zu klein, um vom Bund als Zentrum einer Agglomeration anerkannt zu werden. Somit müssten wir möglicherweise<br />
auf die Leistungen des Infrastrukturfonds verzichten.<br />
Regionalkonferenzen nehmen zweifellos wichtige, übergreifende Aufgaben in klar definierten Bereichen wahr. Sie stellen allerdings,<br />
entgegen der Meinung vieler falsch orientierter Bürger, keinen Ersatz für Fusionen und Zentrumsbildungen dar. Die Regionalkonferenz<br />
braucht eine starke Zentrumsgemeinde. Die beiden Referate der Regierungsräte Rickenbacher und Neuhaus vom Dezember 2008 und<br />
Februar dieses Jahres haben das eindeutig bestätigt. Selbstverständlich gibt es viele weitere Argumente, die für einen<br />
Zusammenschluss sprechen.<br />
Alle, oder fast alle Argumente gegen eine Fusion lassen sich mit der folgenden Begründung entkräften: Interlakner, Mattner und Stedtler<br />
bleiben Interlakner, Mattner und Stedtler. Burger- und Kirchgemeinden bleiben wie sie heute sind, und dasselbe gilt auch für die<br />
Vereine. Die Rechte und Pflichten aller Bürger von Interlaken, Matten und Unterseen bleiben ebenfalls unverändert.<br />
Die Zeit ist reif. Fusionsprojekte sind schweizweit fast täglich in den Schlagzeilen. Interlaken, Matten und Unterseen müssen endlich die<br />
Fusionsfrage abklären. Daher ein Ja am 17. Mai!<br />
Hansjürg Wyler, Präsident IG Bödeli, Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 12. März 2009<br />
Das Grosse versagt täglich<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Wir sollen Ja sagen zur Fusion unserer Gemeinde Matten mit Interlaken, damit etwas Grosses entsteht. Das Grosse werde uns dann<br />
mehr Lebensqualität, mehr Bürgernähe, mehr Geld – sprich Subventionen – und den Status einer so genannten Agglomeration<br />
einbringen. Kein Tag vergeht, ohne dass wir vernehmen müssen, dass das Grosse versagt. Die Kleinen – wir Steuerzahler und Familien<br />
– werden dann zur Kasse gebeten. Die EU ist in einem kritischen Zustand. In der Krisenzeit tut sich die grosse Familie Europa schwer<br />
mit der viel beschworenen Solidarität. Die Grossen – in Berlin und Paris – schauen zuerst für sich selbst. Was Grosskonzerne und -<br />
banken angerichtet haben, ist uns allen bekannt. Wir leben in einer Region mit vielen Herausforderungen. Es ist Aufgabe des Kantons<br />
und des Bundes, uns als Gesamtregion zu verstehen und zu behandeln. Dafür habe ich auch Volksvertreter gewählt. Deshalb brauche<br />
ich keine Grossstadt Interlaken, die schliesslich nur ihr Zentrum – nicht für die Einheimischen – auf Kosten unserer Lebensqualität in<br />
54
den «Aussenquartieren» verschönern will! Deshalb stimme ich am Sonntag, 17. Mai, – gerade als Lehrerin und Mutter – Nein zur<br />
Fusion. Denn die Fusionsabklärungen sind der erste Schritt in die falsche Richtung.<br />
Annemarie Bossard, Matten<br />
Gemeindefusion | 12. März 2009<br />
Die Gegner markieren ihr Revier<br />
Abstimmungskampf zur Fusionsabklärung auf dem Bödeli ist voll entbrannt<br />
Der Gemeinderat Interlaken ist klar dafür, dass Abklärungen zu einer Fusion auf dem Bödeli in Angriff genommen werden. Bis die<br />
Botschaft zur Abstimmung abgesegnet ist, setzt sich Gemeindepräsident Urs Graf persönlich für die Vorlage ein, wie er im Interview<br />
erklärt. Unterdessen ist in Unterseen ein Komitee gegen die Abklärungen an die Öffentlichkeit getreten. In Matten will sich ein<br />
entsprechendes Komitee kommende Woche äussern. Der Kampf um die Abstimmung am 17. Mai ist also voll entbrannt.<br />
Kommentar | 12. März 2009<br />
Den Sinn entzogen<br />
Die Emotionen kochen hoch. Dabei stimmen Matten, Unterseen und Interlaken am 17. Mai eigentlich nur darüber ab, ob sie<br />
Abklärungen zu einer Fusion der drei Gemeinden aufnehmen wollen, oder nicht. Doch den Gegnern ist das schon zu viel. Und die<br />
Befürworter sprechen seit langem nicht mehr von Abklärungen, sondern von Fusion. In Matten und in Interlaken scheinen – wenn man<br />
Veranstaltungen und <strong>Leserbrief</strong>spalten trauen will – die Meinungen gemacht. Wie schon bei der letzten Abstimmung im Jahr 2000 wird<br />
Interlaken wohl sehr deutlich zustimmen und Matten ebenso deutlich ablehnen. Doch was ist mit Unterseen. Die Stimmung zumindest<br />
im Gemeinderat scheint sich deutlich gegen die Abklärungen gedreht zu haben. Im Juni 2007 haben die drei Gemeindepräsidenten –<br />
dieselben wie heute – diese Abklärungsabstimmung lanciert, um einer Gemeindeinitiative, welche direkt auf die Fusion gezielt hätte,<br />
zuvorzukommen. Nun gibt der Unterseener Gemeinderat Stimmfreigabe und Gemeindepräsident Simon Margot engagiert sich offen bei<br />
den Gegnern der Abklärungen. Damit wird ein Nein wahrscheinlicher und der Sinn der Abstimmung, die Margot selber mitinitiiert hat,<br />
ergründet sich damit immer weniger. Wenn die Befürworter der Abklärungen nun noch eine Chance haben wollen, mindestens in zwei<br />
Gemeinden ein Ja zu erreichen, bleibt ihnen nur eines: Sie müssen all jene, die in den vergangenen Jahren in Unterseen zugezogen<br />
sind, an die Urnen bringen. Sie, die häufig vorher schon in Matten oder Interlaken gewohnt haben, werden die Abklärungen nicht aus<br />
dogmatischen Gründen torpedieren.<br />
Beat Kohler, Chefredaktor<br />
55
Gemeindefusion | 12. März 2009<br />
Es prüfe genau, auch wer sich nicht binden will<br />
Urs Graf erklärt, warum die Vorabklärungen zu einer Fusion wichtig sind<br />
Der Abstimmungskampf für die Vorabklärungen zu einer Fusion zwischen Unterseen, Matten und Interlaken ist in aller Schärfe<br />
entbrannt. Der Interlakner Gemeindepräsident äussert sich, bevor die Botschaft im Grossen Gemeinderat verabschiedet wird.<br />
Danach sind ihm die Hände gebunden.<br />
«In einer vereinigten Gemeinde könnten alle direkt bei der Verkehrsführung mitdiskutieren», beschreibt der Interlakner<br />
Gemeindepräsident Urs Graf einen der Vorteile, die sich bei der Vorabklärung zur Fusion herauskristallisieren könnten.<br />
Foto: Irene Thali<br />
Beat Kohler: Drei Gemeinden werden über Abklärungen zu einer Fusion auf dem Bödeli abstimmen, aber nur<br />
ein Gemeindepräsident gibt nun hier ein Interview. Wie kommt das?<br />
Urs Graf: Es gibt einen Bundesgerichtsentscheid der besagt, dass sich Gemeindeexekutiven nur zurückhaltend in<br />
Abstimmungsverfahren einmischen dürfen. Das heisst, sie dürfen nur orientieren, aber nicht Partei ergreifen. In Interlaken wird die<br />
Abstimmungsbotschaft an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17. März verabschiedet. Bis zu und an dieser Sitzung erachte<br />
ich es als meine Aufgabe, diese Vorlage so zu vertreten, wie ich es für richtig halte. Darum nehme ich hier Stellung. Nach dem 17. März<br />
werde ich mich zurückhalten müssen.<br />
Bei der Abstimmung geht es noch nicht um die Fusion, sondern um Vorabklärungen zu einer solchen. Dennoch<br />
ist die Stimmung bereits sehr aufgeladen. Kann der Inhalt der Abstimmungsbotschaft überhaupt noch<br />
transportiert werden?<br />
Es ist wesentlich, dass die Botschaft genau gelesen wird. Es geht tatsächlich nicht um die Fusion, sondern darum, ob allenfalls Schritte<br />
in Richtung einer Fusion gemacht werden sollen. Diese Abklärungen werden die Vor- und Nachteile einer Fusion aufzeigen. Dass dies<br />
nun so emotional diskutiert wird, dafür habe ich Verständnis. Einige Einwohner machen sich Sorgen, es gehe um die Existenz ihrer<br />
Gemeinde. Andererseits geht es wirklich nur um Vorabklärungen.<br />
«Das dies nun so emotional diskutiert wird, dafür habe ich Verständnis»<br />
56
In Unterseen, wie auch in Matten sind Komitees, welche die Vorlage bekämpfen, an die Öffentlichkeit getreten.<br />
Es scheint die Angst vor Interlaken umzugehen. Die anderen Gemeinden scheinen sich marginalisiert zu<br />
fühlen?<br />
Ich kann das nicht nachvollziehen. Vor allem auch darum nicht, weil es in einem fusionierten Gemeindekonstrukt deutlich weniger<br />
Interlakner hat, als Mattner und Unterseener. Den 5400 Interlaknern stehen 5500 Unterseener und 3600 Mattner gegenüber. Unterseen<br />
alleine hat also mehr Einwohner als Interlaken. Das ist genau der Vorteil unserer Ausgangslage. Es ist nicht eine Gemeinde<br />
dominierend. Drei Gemeinden könnten – und das ist mir ganz wichtig – eine neue Gemeinde gemeinsam konstruieren.<br />
«Drei Gemeinden könnten – und das ist mir ganz wichtig – eine neue Gemeinde gemeinsam konstruieren»<br />
Offenbar fühlen sich aber die Nachbargemeinden in ihrer Souveränität eingeschränkt, wenn der GGR Interlaken<br />
beispielsweise über eine verkehrsfreie Bahnhofstrasse diskutiert, deren Auswirkungen insbesondere in<br />
Unterseen zu spüren wären. Laufen die Dinge da falsch?<br />
Genau dieses Beispiel zeigt, warum man prüfen muss, ob man sich zu einer Gemeinde zusammenschliessen will. In der Tat hat die<br />
Verkehrsführung an der Bahnhofstrasse, aber auch über den Höheweg Auswirkungen auf Unterseen und in geringerem Mass auch auf<br />
Matten. In einer vereinigten Gemeinde könnten alle direkt bei dieser Verkehrsführung mitdiskutieren. Stellen sie sich vor, in der Stadt<br />
Bern müsste das Länggassequartier für sich alleine eine Verkehrspolitik definieren. Das würde wohl zu kaum lösbaren<br />
Verkehrsproblemen für den Siedlungsraum Bern führen. Auch wir sind ein einziger Siedlungsraum. Deshalb sollten alle Betroffenen<br />
auch zu Beteiligten werden, insbesondere um solche Fragen zu lösen. Interlaken hat sich in jüngster Zeit grosse Mühe gegeben, bei<br />
allen möglichen Veränderungen die Nachbargemeinden einzubeziehen. Am besten miteinbezogen wären alle drei Gemeinden aber in<br />
einer gemeinsamen, neuen Gemeinde.<br />
Zurück zu den Emotionen. Damit die Abstimmung eine Chance hat, müsste die Diskussion wahrscheinlich<br />
nüchterner und faktenorientierter werden. Wie kann die Vorlage zurück auf die Sachebene gebracht werden?<br />
Ich möchte tatsächlich nicht eine emotionale, sondern eine rationale Diskussion. Es gibt Mattner und Unterseener, die Angst haben ihr<br />
Dorf, respektive ihre Stadt, zu verlieren. Ich glaube allerdings, dass ein Wengener (Gemeinde Lauterbrunnen) oder ein Merliger<br />
(Gemeinde Sigriswil) genauso starke Heimatliebe empfinden, wie ein Mattner, Interlakner oder Unterseener. Ganz unabhängig davon,<br />
zu welcher politischen Einheit diese Dörfer gehören. Ich finde es positiv, dass Menschen die Verbundenheit mit ihrem Dorf oder ihrem<br />
<strong>Stedtli</strong> leben. Das hat aber nicht viel mit dem dahinter stehenden politischen Konstrukt zu tun. Ein Wengener würde sich wahrscheinlich<br />
kaum als Lauterbrunner bezeichnen. Man könnte auch in einer politisch vereinten Gemeinde ohne Weiteres noch Stedtler oder Mattner<br />
sein. Das ist mir auch sehr sympathisch.<br />
«Man könnte auch in einer politisch vereinten Gemeinde ohne Weiteres noch Stedtler oder Mattner sein»<br />
Haben sich die Fusionsbefürworter ins eigene Bein geschossen, indem sie sehr früh mit einer breiten<br />
Kampagne begannen und damit die Gegner schon bei den Abklärungen, um die es eigentlich nun gehen sollte,<br />
aufgeschreckt haben?<br />
Ich denke nicht. Die Abwehrhaltung wäre so oder so aufgetaucht. Aber ich hoffe, dass trotz unterschiedlicher Meinungen der<br />
gegenseitige Respekt in den Diskussionen nicht verloren geht.<br />
Der Unterseener Gemeinderat hat Stimmfreigabe beschlossen und Gemeindepräsident Simon Margot hat sich<br />
dem Komitee gegen die Abklärungen angeschlossen. In Matten wird sich das gegnerische Komitee kommende<br />
Woche vorstellen. Wenn die politischen Spitzen der drei Gemeinden nicht alle für diese Abklärungen einstehen,<br />
hat die Vorlage an der Urne überhaupt eine reale Chance?<br />
Was die Gemeinderäte von Matten und Unterseen beschliessen, dazu kann und will ich mich nicht äussern. Ich hoffe aber, dass die<br />
Vorlage eine reale Chance bekommt und dass die Bürgerinnen und Bürger aller drei Gemeinden diese Abklärungen machen wollen.<br />
Danach können sie auch rational über das Thema Fusion diskutieren.<br />
«Ich hoffe aber, dass die Vorlage eine reale Chance bekommt»<br />
Und bei einer Ablehnung, wird dann das Thema Fusion beerdigt und kommt zumindest für das kommende<br />
Jahrzehnt nicht mehr auf die Traktandenliste?<br />
Genau das wäre die Konsequenz. Wenn zwei von drei Gemeinden ablehnen, dann ist die Fusion mindestens für die kommenden zehn<br />
Jahre kein Thema mehr.<br />
Aus Ihrer persönlichen Sicht: Welche Chancen würde man damit verpassen?<br />
Interlaken, Matten und Unterseen sind alles gesunde Gemeinden, die genug gross sind, um eigenständig zu bleiben. Wenn sie nicht zu<br />
einer Siedlungsfläche zusammengebaut wären, würde man sicher auch nicht über eine Fusion sprechen. Weil sie aber<br />
zusammengebaut sind, und weil sie in so vielen Dingen schon jetzt zusammenarbeiten, muss man prüfen, ob nicht der nächste Schritt<br />
vernünftig wäre: die Fusion. Die grössten Fehler werden heute in der Raumplanung gemacht. Wäre IMU eine Gemeinde, könnte viel<br />
sorgfältiger mit dem Boden umgegangen werden, als das heute getan wird. Unsere nachfolgenden Generationen werden uns fragen,<br />
warum wir so grosszügig mit diesem knappen Gut Boden umgegangen sind. Heute werden beispielsweise überall Gewerbezonen<br />
57
errichtet und wir können diese nicht konzentriert an einem Ort zusammenfassen. Hier könnten gemeinsam bessere Lösungen gefunden<br />
werden. Synergien zu finden, ist ja das Ziel dieser Abklärungen.<br />
«Die grössten Fehler werden heute in der Raumplanung gemacht»<br />
Wie könnte sich die Zusammenarbeit in einer fusionierten Gemeinde gegenüber heute sonst noch verbessern?<br />
Dazu ein Beispiel aus Davos. In dieser Gemeinde leben 11'000 Einwohnerinnen und Einwohner, also weniger als in IMU. Wie das<br />
Bödeli ist auch Davos stark vom Tourismus abhängig, weshalb man beschlossen hat, sich nach einem zweiten Standbein umzusehen,<br />
falls der Tourismus einbricht. Schliesslich beschloss die Gemeinde, zu versuchen, Unternehmen aus dem Bereich der alternativen<br />
Energien anzusiedeln. Innerhalb kurzer Zeit schuf man eine Stelle, die sich dieser Ansiedelung annimmt. Dank der Finanzkraft von<br />
Davos kann dies auch finanziert werden. Das wäre mit IMU sicher auch möglich. Allerdings würden die Diskussionen und der Weg<br />
durch die verschiedenen zuständigen Kommissionen rund zwei Jahre in Anspruch nehmen. In einem Kompromiss würde auch kaum<br />
eine volle Stelle geschaffen. Ich fürchte, dass wir mit den bisherigen Zusammenarbeitsformen den Anschluss gegenüber anderen,<br />
ähnlich gelagerten Siedlungsgebieten verlieren könnten, weil wir zu stark mit den <strong>Pro</strong>zessen unter den Gemeinden auf dem Bödeli<br />
beschäftigt sind.<br />
Zurück zur Raumplanung. Auch die Regionalkonferenz soll sich damit befassen und gemeindeübergreifende<br />
Lösungen vorgeben. Kann nicht diese neue Organisation heutige <strong>Pro</strong>bleme lösen helfen?<br />
Alle Aufgaben, die man den Gemeinden wegnimmt, führen tendenziell zu einer Entdemokratisierung. Wenn eine Gemeinde die<br />
Raumplanung an die Hand nehmen kann, dann wird das Volk auf jeden Fall etwas dazu sagen können. Wenn man die Raumplanung –<br />
aber auch andere Aufgaben – der Gemeinde wegnimmt, dann hat das Volk in aller Regel kein Mitspracherecht. Darum ist eine<br />
Gemeinde, die viele Aufgaben selber erfüllt, eine viel demokratischere Gemeinde als eine, die viele Aufgaben an Verbände oder<br />
übergeordnete Organisationen abgibt. Ich glaube auch, dass das heutige System der Zusammenarbeit in den IMU-Gemeinden letztlich<br />
weniger demokratisch ist, als dies in einer fusionierten Gemeinde der Fall wäre. Oft ist es heute nicht möglich, über Formulierungen zu<br />
debattieren, weil diese bereits einen Kompromiss aus einer interkommunalen Kommissionsarbeit darstellen.<br />
Aber die Zusammenarbeit in den letzten Jahren klappte gut?<br />
Es ist richtig, dass wir gut zusammenarbeiten. Das ist aber mit einem hohen persönlichen Aufwand der Beteiligten und mit finanziellem<br />
Aufwand verbunden. Das funktioniert nur gut, weil wir uns persönlich gut verstehen. Doch solche Konstellationen sind nicht garantiert.<br />
Könnte sich – quasi als Kollateralschaden der Abstimmung vom 17. Mai – diese Beziehung verschlechtern?<br />
Ich glaube nicht. Wir drei Gemeindepräsidenten sind professionell genug, dass dies nicht geschehen wird.<br />
Bevor das Interlakner Volk über die Fusionsabklärungen abstimmen kann, muss nun zuerst der Grosse<br />
Gemeinderat diesem Vorgehen noch zustimmen. Sind Sie für diese Abstimmung zuversichtlich?<br />
Ich bin zuversichtlich, dass der GGR dasselbe Vorgehen will, wie in Matten und Unterseen, nämlich eine Volksabstimmung.<br />
Nach diesem Entscheid werden Sie als Mitglied einer Gemeindeexekutive nicht mehr direkt in den<br />
Abstimmungskampf eingreifen können. Wer muss hier die Führungsrolle übernehmen, damit auf einer<br />
Sachebene diskutiert werden kann?<br />
Ich bedaure die eingangs erwähnte Bundesgerichtspraxis ausserordentlich. Mir scheint sie wirklichkeitsfremd. In einer Gemeinde muss<br />
die Exekutive Vorlagen auch kämpferisch vorbringen können. Das gilt nicht nur für diese Vorlage. Der Gemeinderat hat immerhin noch<br />
die Möglichkeit der Information, wenn auch nicht bei kontradiktorischen Veranstaltungen. Der Gemeinderat wird sicher dann<br />
informierend in den Abstimmungskampf eingreifen, wenn falsche Behauptungen im Raum stehen. Ansonsten ist die Meinungsbildung<br />
aber den politischen Parteien überlassen und in Interlaken speziell den Parlamentariern. Persönlich wünschte ich mir eine rationale<br />
Diskussion in allen drei Gemeinden mit gegenseitigem Respekt für Andersdenkende.<br />
Terminplan<br />
Am Dienstag, 17. März, wird der Grosse Gemeinderat Interlaken über den Entwurf der Abstimmungsbotschaft und über die<br />
Abstimmungsempfehlung zur «Wiederaufnahme von Abklärungen zum Zusammenschluss der Gemeinden Interlaken, Matten und<br />
Unterseen» verhandeln. Die eigentliche Abstimmung findet am 17. Mai statt. Die Gemeinderäte der Gemeinden Interlaken, Matten und<br />
Unterseen haben sich darauf verständigt, eine kurze, in allen drei Gemeinden einheitliche Abstimmungsbotschaft ohne Argumente für<br />
oder gegen Abklärungen zu verschicken. (bk)<br />
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Unterseen | 12. März 2009<br />
Stimmen-Schneeballsystem fürs <strong>Stedtli</strong> hat Erfolg<br />
Widerstand aus Unterseen gegen Fusion ist offiziell<br />
«Unsere Gruppe vergrössert sich von Tag zu Tag», freut sich Ueli Flück. In Unterseen haben sich unter dem Namen «<strong>Pro</strong><br />
<strong>Stedtli</strong>» die Gegner der Fusionsabklärungen formiert, über die am 17. Mai in Unterseen, Interlaken und Matten abgestimmt<br />
wird.<br />
Orientierten die Medien: Ueli Flück, Walter Gurzeler, Ruth Morgenthaler-Jörin und Alfred Gafner (vlnr) vor dem alten <strong>Stedtli</strong>.<br />
Foto: Anne-Marie Günter<br />
Wenn es keine Fusion geben soll, braucht es auch keine Abklärungen. Die Kerngruppe «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» hat sich formiert, um den<br />
Steuerzahlern der drei Bödeligemeinden die Kosten für die Fusionsabklärungen zu ersparen. Für Ueli Flück, ihren Sprecher an einer<br />
Medienkonferenz, steht fest: Die Gemeinde Unterseen würde eine Fusion heute noch deutlicher ablehnen als es dies im Jahr 2000 der<br />
Fall war. Damals waren 59 <strong>Pro</strong>zent der Stimmberechtigten in Unterseen gegen weitere Abklärungen, 41 <strong>Pro</strong>zent befürworteten sie.<br />
Kerngruppe wächst<br />
Die Kerngruppe «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» besteht aus Ueli Flück, Alfred Gafner, Walter Gurzeler, Ruth Morgenthaler-Jörin, Thomas Morgenthaler,<br />
Ernst Schläppi und Peter Wenger und dazu Gemeindepräsident Simon Margot und Gemeinderätin Ingrid Hofer, die sich aber beide<br />
offiziell nicht äussern werden. Die Kerngruppe hat sich vorgenommen, je rund zehn Mitglieder zu werben und so zu wachsen. Aus<br />
organisatorischen Gründen wurde sie zum Verein. Die Initianten sind höchst erfreut über die Entwicklung. 200 Sympathisanten dürfte sie<br />
bereits haben. «Täglich werde ich darauf angesprochen», sagt Ueli Flück. Das Aktivitätenprogramm wird nicht kommuniziert. Es dürfte<br />
aber sehr bürgernah sein.<br />
Gesunde Gemeinde<br />
«Wir wollen nicht ändern, was gut ist», sagte Alfred Gafner. Einen entsprechenden Spruch hat er an einem Haus in Interlaken gefunden.<br />
Die Entwicklung Unterseens, auch in finanzieller Hinsicht, sei sehr gut. Und stolz ist er auf das Stadtrecht, das Unterseen seit 1279<br />
besitzt. Die Bürgernähe solle erhalten bleiben. «<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» setze auf Kooperation, nicht auf Fusion. Walter Gurzeler wies auf ein Zitat<br />
des Bankers Vontobel hin, das aussagt, dass nicht alles was grösser wird, auch besser ist. Die Transparenz verschiedener<br />
Organisationen wie zum Beispiel der Tourismusorganisation sei nicht mehr gewährleistet. Er bezog sich auf einen Kommentar in dieser<br />
Zeitung, in der von «Kräften» geschrieben wurde, die sich gegen die Fusion wenden. Es sei Zeit, dass sich diese auch formierten. Die<br />
IG Bödeli habe in ihren Podiumsgesprächen nur sich selbst gefeiert. Nicht gut angekommen ist vor allem Regierungsrat Andreas<br />
Rickenbacher, der den Gemeinden verschiedene Funktionen zugeteilt habe. Unterseen will laut Gurzeler nicht Landreserve für<br />
Wohnbau sein, sondern organisch wachsen. Vergessen werde bei den Fusionsbefürwortern auch die Landwirtschaft. Als Präsident der<br />
Schwellenkorporation betonte er, wie gut Unterseen den Lombach und damit seine Gefahrenkarte im Griff hat, während die<br />
Schwellenkorporation Bödeli Süd, zu der mehrere Gemeinden zusammengeschlossen sind, noch grosse Arbeiten vorhat.<br />
Regionalkonferenz<br />
«<strong>Pro</strong> <strong>Stedtli</strong>» weiss, wie Ruth Morgenthaler-Jörin feststellte, dass die Region zusammengehört, aber über die Bödeligemeinden hinaus.<br />
Auch ohne Fusion seien durch die Zusammenarbeit effiziente und professionelle Aufgabenerfüllungen erreicht worden, zum Beispiel der<br />
Sozialdienst und das Mietamt. In zehn wichtigen Aufgabenbereichen arbeiteten Unterseen, Interlaken und Matten zusammen, zum Teil<br />
mit weiteren Gemeinden. Eine sogenannte «Alpenstadt» müsste weiter mit den Nachbargemeinden zusammenarbeiten. Sie setzt auf<br />
die Regionalkonferenz. Die Region Oberland Ost habe die grosse Chance, die interkommunale Zusammenarbeit noch besser zu<br />
koordinieren. Die Gemeinden hätten dadurch, dass <strong>Pro</strong>jekte künftig regional abgestützt seien, mehr Gewicht bei Bund und Kanton. Mit<br />
der Erarbeitung von Förderprogrammen könnten die Gemeinden auf die künftige Regionalpolitik von Bund und Kanton Einfluss nehmen.<br />
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<strong>Leserbrief</strong> | 11. März 2009<br />
Filets zum Verspeisen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Die Fusionszwängerei sollte endlich einmal aufhören, da Unterseen und Matten sicher keine Vorteile von einem Zusammenschluss<br />
erwarten können. Im Gegenteil, man schaue im Winter nur die Strassen an. Ein prominenter Interlakner hat an einer<br />
Delegiertenversammlung nach der Vorstellung der Stadt Interlaken folgenden Ausspruch gemacht: Wenn ihn jemand nach dem Mistery<br />
Park frage, dann sage er, das gehe ihn nichts an. Er habe kein Geld gegeben und der Park sei in Matten. Solange der Park existieren<br />
konnte, war er in Interlaken. Jetzt ist er geschlossen, nun soll er auf einmal doch wieder in Matten sein. Wirklich freundnachbarlich.<br />
Daran sieht man, wie gern die Interlakner uns Mattner haben. Ein weiterer Spruch: Interlaken habe das letzte Filet bald verzehrt (das<br />
Des-Alpes-Areal). Deshalb will Interlaken unbedingt fusionieren, weil im <strong>Stedtli</strong> und in Matten noch Filets zum Verspeisen vorhanden<br />
wären. Drum Stedtler und Mattner, hütet euch am Morgarten.<br />
Paul Droz, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 11. März 2009<br />
Versteckte Nachteile<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Als Eltern machen wir uns Gedanken, was eine Fusion für die Schulen in den drei Gemeinden bedeuten wird. Schulleitung wird es nur<br />
noch eine brauchen, diese wird sich damit befassen müssen, aus welchen Quartieren die Kinder wo in die Schule gehen. Sicher wird es<br />
zu Veränderungen kommen. In Matten denke ich an die Kinder im Pfarrweg und Wichel. Sie werden eventuell ins General-Guisan-<br />
Schulhaus gehen, Lärchenweg und Klostergässli eventuell in die Alpenstrasse. Klassen kann man dann über die alten<br />
Gemeindegrenzen ohne <strong>Pro</strong>bleme zusammenlegen. Die Sekundarschule wird sicher nicht mehr an allen Schulen angeboten. Ob das im<br />
Interesse der Eltern und Kinder sein wird, sei dahingestellt!<br />
Tatsache ist, es wird Veränderungen geben! Wir sind mit der Schule in Matten sehr zufrieden, so wie es jetzt ist, und wünschen uns,<br />
dass dies auch so bleiben wird! Die Vorteile einer Gemeindefusion mit ihren versteckten Nachteilen wollen wir gar nicht wissen. Wir sind<br />
zufrieden so, wie es jetzt ist. Darum braucht es auch keine weiteren Abklärungen!<br />
Daniel und Silvana Tschiemer, Matten<br />
Gemeindefusionen | 11. März 2009<br />
Regeln für Zwangsfusionen festlegen<br />
Bestandesgarantie wird in Zukunft wohl zur Disposition stehen<br />
Die Berner Regierung will in der Verfassung festlegen, in welchen Fällen Gemeinden unter Zwang fusioniert werden können.<br />
Zudem sollen finanzielle Einbussen, die fusionierten Gemeinden wegen dem Wegfall von Geld aus dem Finanzausgleich<br />
erwachsen könnten, mit längeren Übergangsfristen gemildert werden.<br />
60
Noch kann der Kanton Fusionen nicht verordnen, auch wenn die Gemeinden zu klein oder bereits zusammengewachsen sind,<br />
wie hier auf dem Bödeli.<br />
Foto: Archiv<br />
Der Regierungsrat hat eine Anfrage aus dem Grossen Rat beantwortet, wie der Kanton künftig Gemeindefusionen zu begleiten denkt. In<br />
letzter Zeit sei der Ruf nach Zwangsfusionen lauter geworden, so der Interpellant, der selber aus einer kleinen Gemeinde im Seeland<br />
stammt. In einer Umfrage hätten sich 20 <strong>Pro</strong>zent der Gemeinden dafür ausgesprochen, dass der Kanton Fusionen aktiv anstösst oder<br />
gar verfügt. Deshalb will der Interpellant wissen, welche Haltung der Regierungsrat zum Thema Zwangsfusionen hat. Weiter interessiert<br />
ihn, ob der Regierungsrat das Gemeindefusionsgesetz (GFG) revidieren will.<br />
Der Zwang kommt<br />
Einleitend erklärt der Regierungsrat, dass nach der bernischen Kantonsverfassung Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden<br />
gewährleistet sind, und die Aufhebung einer Gemeinde zwingend ihrer Zustimmung bedarf. Im Rahmen der Beratung des Berichts<br />
«Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs» habe sich der Grosse Rat allerdings deutlich für eine<br />
Anpassung der verfassungsrechtlichen Bestandesgarantie ausgesprochen. Demnach soll es dem Kanton ermöglicht werden, aktiv<br />
Gemeindefusionen anzustossen und unter bestimmen Voraussetzungen auch durchzusetzen. Der Regierungsrat will, dass auf<br />
Verfassungsebene festgelegt wird, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen der Grosse Rat eine Fusion gegebenenfalls<br />
gegen den Willen der betroffenen Gemeinden anordnen kann.<br />
Weniger Fusionen als angestrebt<br />
Es müsse heute festgestellt werden, dass die Umsetzung des GFG bislang eher schleppend erfolge. Die angestrebte Reduktion der<br />
Anzahl Gemeinden um 25 <strong>Pro</strong>zent auf zirka 300 bis 2017 kann bei unveränderter Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen kaum erreicht<br />
werden. Der Grosse Rat werde sich im November mit allfälligen Anpassungen des GFG befassen. Im Bezug auf den Filag soll mit einer<br />
Verlängerung der Übergangsfrist der Ausgleich von fusionsbedingten Einbussen bei der Mindestausstattung oder beim Zuschuss für<br />
Gemeinden mit hoher Gesamtsteueranlage verlängert werden, um die fusionshemmende Wirkung solcher Einbussen zu mildern. Der<br />
Regierungsrat erklärt, dass das im GFG vorgesehene finanzielle Anreizsystem keine nachteiligen Auswirkungen auf fusionswillige<br />
Gemeinden habe. Sowohl Fusionsabklärungen als auch vollzogene Fusionen würden sogar mit finanziellen Zuschüssen und<br />
Finanzhilfen belohnt. Der Regierungsrat sei sich des «Spannungsverhältnisses zwischen Finanzausgleich und Fusionsförderung<br />
bewusst». Er will die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen und allfällige Nachteile beseitigen.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 11. März 2009<br />
Agglomerationsdefinition und Bödelifusion<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Bödeli-Fusion hat keinen Einfluss auf Agglomerations-Status»<br />
Herr Morgenthaler hat sich die grosse Mühe gemacht, den Vorbericht zum <strong>Pro</strong>jekt Agglosuisse zu untersuchen und meine These zu<br />
widerlegen. Er übersieht dabei, dass die Diskussionen um die Agglomerationsdefinition erst nach Vorlage dieses Berichtes überhaupt<br />
begonnen haben. Es wurde ja auch erst im letzten Herbst bekannt, dass der Region Bern die Anerkennung als Metropolitanregion<br />
entzogen werden soll. Ich beziehe mich nicht auf diesen Vorbericht, sondern auf die Aussagen von Herrn Miesch vom Amt für<br />
Gemeinden und Raumordnung, geäussert am Dreikönigsanlass der FDP in Brienz und anschliessend bestätigt durch Regierungsrat<br />
Christoph Neuhaus am Anlass der IG Bödeli. Beide haben sich dahingehend geäussert, dass die Definition der Agglomeration zurzeit in<br />
Diskussion stehe. Dass es beim Bund ernsthafte Diskussionen gäbe, sie so zu ändern, dass das Bödeli aus dieser Definition raus fällt.<br />
Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschehen würde, sei gross. Eine fusionierte Gemeinde Interlaken, Matten und Unterseen würde<br />
nach dem aktuellen Stand der Erkenntnis die Kriterien erfüllen. Nun geht es in der Abstimmung vom Sonntag, 17. Mai, ja eben gerade<br />
nicht um die Fusion, sondern darum, dass genau solche Dinge im Rahmen der Fusionsabklärungen fundiert angegangen werden.<br />
Einfach da zu sitzen und zu tun, als ob das nicht diskutiert würde, erachte ich als gefährlich. «Gouverner c’est prévoir», das kann man<br />
nur, indem man solche Entwicklungen in die Beurteilung der Sachlage mit einbezieht. Deshalb ganz klar Ja am 17. Mai.<br />
Enea Martinelli, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 11. März 2009<br />
Drei unterschiedliche Kulturen<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
In der NZZ erschien im Januar ein Artikel «Der Glaube an die Allmacht der Grösse». Es ging darin um die fragliche Lenkbarkeit einer<br />
grenzenlosen Welt. Im Bödeli sehen wir uns jetzt im Kleinen mit diesem <strong>Pro</strong>blem konfrontiert. Bei der von der Politik so euphorisch<br />
propagierten Fusion der drei Gemeinden geht es im Grunde um dasselbe <strong>Pro</strong>blem: je grösser, desto unübersehbarer und eben auch<br />
unregierbarer. Jede unserer Ortschaften hat doch eigentlich eine andere Kultur. Interlaken sieht sich gerne international und weltweit mit<br />
seinen grossen Hotels. Unterseen – das <strong>Stedtli</strong> – beruft sich zu Recht auf seine Tradition als oberste Stadt an der Aare und möchte<br />
begreiflicherweise diesen Status behalten. Matten lebt trotz Neubauten mit den entsprechenden Zuzügern noch immer gerne seine<br />
Dorftradition auf den ehemaligen bäuerlichen Strukturen fussend. Dass diese drei so verschiedenen Kulturen nun unter ein Dach<br />
61
gebracht werden sollen ist zumindest schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Als wir vor über einem halben Jahrhundert ins Oberland<br />
kamen, war schon hin und wieder die Rede von einer Fusion, weil die Ortschaften so fliessend ineinander übergingen. Der verstorbene<br />
Tierarzt Markus Dauwalder pflegte die Schleierschicht, die an schönen Tagen oft über dem Rameli liegt, als «Fusionsnebel» zu<br />
bezeichnen. Es ist also nicht Neues, was die Politiker bis hinauf zum Regierungsrat uns beliebt machen wollen. Wo sollen eigentlich die<br />
Vorteile dieses Zusammenschlusses liegen? Die öffentlichen Dienste (Feuerwehr et cetera) sind längst zusammengelegt. Wir haben ein<br />
Regionalspital und eine überregionale Polizei. Es wird auf allen vernünftigen Ebenen zusammengearbeitet, man redet miteinander über<br />
gemeinsame <strong>Pro</strong>bleme und versucht sie zu lösen. Unterseen und Matten haben ihre Gemeindeversammlungen, an denen die Bürger<br />
selbst teilhaben und bestimmen können, Interlaken ein Gemeindeparlament, in dem es nach einem Zusammenschluss wohl die meisten<br />
Vertreter hätte. Sie kennen doch den Unterschied zwischen einem Zitronenfalter und einem Volksvertreter? – Es gibt keinen. Oder<br />
haben Sie je einen Zitronenfalter Zitronen falten gesehen? Die alte Villa Kranz (Gemeindehaus Interlaken) würde räumlich nicht mehr<br />
genügen, es müsste ein weiterer millionenschwerer Neubau her. Was würde aus den Gemeindehäusern von Unterseen und Matten? Mit<br />
noch mehr öffentlichen Geldern – lies Steuern – umgebaut? Müssen wir wirklich diese Zeitkrankheit «Globalisierung» auch bei uns<br />
mitmachen? «Small is beautiful» sagt ein englisches Sprichwort. Man sollte es beherzigen.<br />
Ursula Müller Naegeli, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 06. März 2009<br />
Bödeli-Fusion hat keinen Einfluss auf Agglomerations-Status<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Ist das Bödeli nach 20<strong>13</strong> noch eine Agglomeration?»<br />
In bekannter Manier versucht IG-Bödeli-Sprecher Enea Martinelli in seinem <strong>Leserbrief</strong>, uns die Fusion von Unterseen-Interlaken-Matten<br />
schmackhaft zu machen, indem er Fakten, <strong>Pro</strong>phezeiungen und Vermutungen bunt mischt. So behauptet er, die Region verliere<br />
voraussichtlich ihren Status als Agglomeration (und damit diverse finanzielle Zuwendungen), weil das Bödeli nach den neuen Kriterien<br />
keine politische Einheit sei und zu wenig Einwohner habe, um eine «Kernstadt» der Agglomeration zu sein.<br />
Er bezieht sich dabei offensichtlich auf eine Grundlagenstudie «Überarbeitung der Agglomerationsdefinition» von 2007, welche das<br />
Bundesamt für Statistik im Rahmen des <strong>Pro</strong>jektes Agglosuisse durch Basler+Partner anfertigen liess. Diese Studie ist eine<br />
Grundlagenarbeit und erlaubt ausdrücklich noch keinerlei Beurteilung, wie die Kriterien künftig aussehen werden, die eine<br />
Agglomeration umschreiben. In dieser Studie wird die künftige Mindestgrösse-Definition von Einzelstädten (gegenwärtig 10'000<br />
Einwohner) und Agglomerationen (20'000) diskutiert. Diese Grössendiskussion bezieht sich nicht auf «Kernstädte» von<br />
Agglomerationen, sondern auf die statistische Definition von Einzelstädten ohne Agglomeration. In der Tat wird auch die künftige<br />
Mindestgrösse von Agglomerationen diskutiert, welche bisher bei 20'000 Einwohnern liegt. Dazu relativiert der Bericht allerdings gleich<br />
selber: «Aus Gründen der (politischen) Kontinuität wird hingegen eine Anpassung der Schwellenwerte in Frage gestellt.»<br />
Ob unsere Region ihren Status als Agglomeration behalten kann, wird auch künftig nicht von einer Fusion der drei «Kerngemeinden»<br />
abhängen, sondern von allen möglichen Definitionen, welche in den nächsten Jahren erarbeitet werden. Sogar eine Angleichung an die<br />
europäischen Kriterien wird diskutiert: «Agglomerationen, welche nicht mindestens eine Kerngemeinde von 20'000 Einwohnern und ein<br />
Bevölkerungstotal von 50'000 Einwohnern erreichen, bleiben ausgeschlossen», heisst es in der Studie. In diesem Fall würde die Dreier-<br />
Fusion auf dem Bödeli auch nicht mehr helfen, um eine «Kernstadt» mit 20'000 Einwohnern zu werden. Und selbst alle 29 zur<br />
Regionalkonferenz gehörenden Gemeinden von Interlaken-Oberhasli zusammen würden nicht die erforderlichen 50'000 Einwohner für<br />
eine solche Agglomeration erreichen…<br />
Allerdings sieht auch die genannte Studie als Denkansatz – unabhängig von reinen Zahlenspielen – ein Dreikreise-Modell auf der Basis<br />
der gegenwärtigen Kriterien für die Schweiz als wahrscheinlicher und zukunftsträchtiger an: Den innersten Kreis bildet die Kernzone<br />
beziehungsweise die Kernstadt «mit stark urban geprägten morphologischen und funktionalen Elementen», mit dichter Bebauung und<br />
Besiedelung. Hier ist ausdrücklich nicht nur von einer Kernstadt, sondern auch von einer «Kernzone» die Rede, welche mehrere<br />
zusammengewachsene – aber nicht fusionierte – Gemeinden umfassen kann. In der Studie wird sogar betont: «Eine künftige<br />
Agglomerationsdefinition muss deshalb in ihren Definitionsmechanismen möglichst unabhängig von Fusionen funktionieren und stabil<br />
sein.» Den zweiten Kreis bilden urban geprägte Gemeinden mit weniger Dichte, welche sich ebenfalls zur Agglomeration zugehörig<br />
empfinden. Von ihnen wird «eine erhöhte Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit erwartet». Diese geforderte<br />
interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) hat sich in der Region Oberland-Ost seit Jahren in zahlreichen Bereichen bewährt und kann<br />
künftig im Rahmen der Regionalkonferenz noch verstärkt gepflegt werden. «Der dritte Agglomerationskreis umschliesst einen weiteren,<br />
periurban geprägten Agglomerationsperimeter. Dieser weitere Kreis umfasst Gemeinden, welche über funktionale Verbindungen mit<br />
dem Kernraum verknüpft sind.» Ein solches Modell würde also insgesamt etwa die selben Gemeinden umfassen, welche heute bereits<br />
zur Agglomeration Interlaken gehören: Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil. Zu<br />
welchen Kriterien diese Überlegungen schliesslich führen werden, kann heute noch nicht beurteilt werden. Jedenfalls ist es unlauter, die<br />
Bödeli-Fusion zur Voraussetzung für eine künftige Berücksichtigung unserer Region in der Agglomerationspolitik des Bundes empor zu<br />
stilisieren.<br />
Thomas Morgenthaler-Jörin, Unterseen<br />
62
<strong>Leserbrief</strong> | 06. März 2009<br />
Wundersame Erfindung<br />
Zu den Gemeindefusionen<br />
Die Gemeindefusion ist eine wundersame Erfindung, zwecks gemeinsamer Lösung von <strong>Pro</strong>blemen, welche man vor der Fusion noch<br />
gar nicht gekannt hat.<br />
Kurt Zumbrunn, Meiringen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 05. März 2009<br />
Ist das Bödeli nach 20<strong>13</strong> noch eine Agglomeration?<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Vor einigen Wochen ging ein Aufschrei durch die bernische Bevölkerung: Das <strong>Pro</strong>jekt Agglosuisse sieht vor, dass die Region Bern keine<br />
Metropolitan-Region mehr sei. Das heisst unter anderem, dass die Region Bern bei der Verteilung von Bundesgeldern aus dem<br />
Infrastrukturfonds weniger Geld erhält als die Regionen Zürich, Basel und Genf/Lausanne. Uns Bödeler mag das wenig interessieren.<br />
Allerdings: Im gleichen <strong>Pro</strong>jekt wird auch die Definition der Agglomeration neu angegangen, weil es offenbar zu viele davon gibt. Eine<br />
deutliche Reduktion der Anzahl Agglomerationen ist das Ziel. So wie es im Moment aussieht, verliert das Bödeli ab dem Jahr 20<strong>13</strong><br />
diesen Status. Insbesondere wohl deshalb, weil die «Kernstadt» der Agglomeration zu wenig Einwohner hat. Die «Kernstadt» muss im<br />
Gegensatz zu heute künftig eine politische Einheit bilden. Dass wir einer Regionalkonferenz angehören, hilft da überhaupt nicht. Dies<br />
steht gar nicht zur Debatte. Zu behaupten, dass die Regionalkonferenz alle <strong>Pro</strong>bleme lösen würde, nur um eine Fusion nicht abklären zu<br />
müssen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Der Verlust des Status der Agglomeration hat zur Folge, dass weniger Geld für<br />
Infrastrukturbauten aus den Kassen des Bundes und wohl in der Folge auch weniger Geld aus den Kassen des Kantons für unsere<br />
Region zur Verfügung stehen. Das Oberland Ost würde so weiter verlieren, Steuergelder aus dem Oberland fliessen die Aare runter, wir<br />
bezahlen den Thunern und den Bernern an ihre Infrastruktur zu unseren Lasten. Die Folgen sind für die ganze Region einschneidend,<br />
nicht nur für die Gemeinden Matten, Interlaken und Unterseen. Interessant dabei: Die fusionierte Gemeinde hätte genug Einwohner,<br />
damit der Status als Agglomeration erhalten bliebe. Wir hätten es also selber in der Hand, einen möglichen Schaden abzuwenden.<br />
Reine Spekulation? Weitere Informationen über das <strong>Pro</strong>jekt Agglosuisse sind zu finden unter:<br />
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/regionen/11/pro/01.html. Ein Nein am Sonntag, 17. Mai, würde bedeuten, dass wir<br />
reaktionslos wie das Kaninchen vor der Schlange in Schönheit erstarren. Mit einem Ja zu den Fusionsabklärungen hätten die drei<br />
Gemeinderäte den Auftrag, die Folgen für das Wohl unserer Region seriös zu beurteilen.<br />
Enea Martinelli, Matten<br />
Unterseen | 05. März 2009<br />
Für einen fundierten und sachlichen Entscheid<br />
FDP befürwortet Fusionsabklärungen<br />
Die FDP Unterseen hat an ihrer Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole für die Abstimmung zur Fusionsabklärung<br />
beschlossen. Die Partei sagt auch deutlich Ja zu allen Geschäften, welche an der kommenden Gemeindeversammlung<br />
traktandiert sind.<br />
Einstimmig hat die FDP Unterseen die Ja-Parole zur Abstimmung über die Abklärung für eine Gemeindefusion beschlossen. In einer<br />
parteiinternen Umfrage und mehreren Abstimmungen wurde immer ganz klar für den Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden<br />
votiert. Deshalb ist es gemäss der Partei logisch, dass die Gemeinderäte vom Stimmvolk einen entsprechenden Auftrag erhalten. Die<br />
Partei streicht heraus, dass es in dieser Abstimmung nicht um die Frage «Fusion Ja oder Nein» geht, sondern «nur» um dafür die<br />
notwendigen Abklärungen erarbeiten zu können. Dabei sollen Vor-, aber auch Nachteile auf den Tisch gelegt werden, um dann einen<br />
fundierten und sachlichen Entscheid für oder gegen eine Fusion fällen zu können.<br />
Stimmfreigabe bedauert<br />
Die Partei unterstützt zudem die Bestrebungen der IG Bödeli sowie eines überparteilichen Komitees, welche sich für ein Ja zu den<br />
Abklärungen für eine Fusion stark machen. Mit Bedauern nimmt sie zur Kenntnis, dass die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates<br />
keine Empfehlung enthält. Obwohl der Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden ein Legislaturziel des Gemeinderates von<br />
Unterseen war, zieht sich dieser nun zurück und überlässt den Stimmberechtigten den Entscheid ohne eine klare Stellungnahme.<br />
Schade, findet die FDP Unterseen.<br />
FDP Unterseen<br />
63
<strong>Leserbrief</strong> | 05. März 2009<br />
Nur vage Auskünfte<br />
Zum Artikel «Regierungsrat befürwortet eine Fusion»<br />
Was bringen Fusionen eigentlich nebst den vielversprechenden, jedoch kaum glaubwürdigen Veränderungen noch? Gerade<br />
überzeugend tönte das Referat von Regierungsrat Neuhaus nicht. Aber auch seine zwei Spezialisten konnten zum Teil nur vage<br />
Auskunft geben, so zum Beispiel, dass sich die Kosten für die Abklärungen auf voraussichtlich 120'000 Franken belaufen werden. Oder<br />
wie sich die Steuern auswirken bei bereits fusionierten Gemeinden. Regierungsrat Neuhaus bekannte sich klar zur Fusion der drei<br />
Bödeligemeinden, obschon er grösstenteils von den Vorabklärungen sprach, denn er weiss ganz genau, dass, wenn der hohe<br />
Geldbetrag für diese ausgegeben ist, die Salamitaktik folgt, und man nicht mehr Nein sagen darf. Einmal mehr zeigen sich die zwei<br />
Seiten, die ein Politiker hat. Er gibt bei jedem Anlass so Auskunft, dass er gut dasteht, ob das ehrlich ist oder nicht, muss jeder selber<br />
merken. Dasselbe passiert im Moment beim Bundesrat und im Parlament. Sie haben das Geld des Volkes vernichtet, weil zu spät<br />
reagiert wurde. Das Volk bezahlt die Zeche nun voll und ganz. Warum sagen wir trotzdem immer wieder fast zu allem Ja? Eine<br />
Verstaatlichung in der Schweiz ist in vollem Gange. Der Bund und die Kantone schreiben uns in Gesetzen – die wir leider genehmigt<br />
haben – vor, wo wir noch rauchen dürfen, wie die Hundebesitzer auszubilden sind, wie die Schulen geführt werden sollen, wer wie viel<br />
Steuern zu bezahlen hat, welches Holz wir verbrennen dürfen oder sogar, wann die Landwirte Mist und «Bschütti» ausführen dürfen. All<br />
diese Vorschriften basieren auf Verordnungen und Gesetzen mit Gummiartikeln, und werden die Massnahmen nicht kontrolliert, wie es<br />
grössenteils der Fall ist, werden diese zu «Kaugummi», und wir «kätschen» jahrelang daran, bis noch dümmere Sachen kommen. Um<br />
dies bei einer Fusion zu vermeiden, müssen wir Mattner am Sonntag, 17. Mai, ein klares Nein einwerfen. Nur so können wir uns vor<br />
einem Möchtegern-Mächtigen schützen.<br />
Paul Kübli und Paul Krenger, Matten<br />
Unterseen | 04. März 2009<br />
Nein zur «Abklärung Gemeindefusion»<br />
EDU sieht keinen Vorteil für Bödeler Grossgemeinde<br />
An ihrer Hauptversammlung befasste sich die EDU Unterseen mit den Traktanden der bevorstehenden<br />
Gemeindeversammlung. Ausserdem empfiehlt die Partei für die Abstimmung «Abklärung zur Gemeindefusion» ein Nein.<br />
Der Vorstand bat die Parteimitglieder um eine klare Stellungnahme zur «Abklärung zur Gemeindefusion». Die Gemeinden Unterseen,<br />
Interlaken und Matten führen dazu am Sonntag, 17. Mai, eine gemeinsame Abstimmung durch. Nach angeregter Diskussion kam die<br />
Hauptversammlung der EDU Unterseen zum Schluss, dass die Gemeinde Unterseen ihre Arbeiten in Verwaltung, Kommissionen, im<br />
Gemeinderat wie auch in den Gemeindebetrieben Werkhof und Friedhof kompetent erledigt. Ausserdem arbeitet die Gemeinde<br />
Unterseen in verschiedenen Bereichen bereits heute mit anderen Gemeinden gut zusammen. Ein Zusammenschluss der<br />
Bödeligemeinden hätte für die einzelnen Steuerzahlenden wohl keine Vorteile, da keine Kostenersparnisse zu erwarten sind.<br />
Kein Handlungsbedarf<br />
Solange sich genügend Bürger für die politischen Aufgaben zur Verfügung stellen und die Verwaltung ihre Arbeiten zum Wohle des<br />
Bürgers und insbesondere nach den neusten gesetzlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten erledigen kann, sehen die EDU-<br />
Mitglieder keinen Handlungsbedarf für eine Fusion. Somit erübrigt sich nach Ansicht der EDU Unterseen eine Abstimmung zur<br />
«Abklärung zur Gemeindefusion». Ob Unterseen mit über 5500 Einwohnern gegenüber einer Grossgemeinde Bödeli mit zirka 14'000<br />
Einwohnern beim Kanton Bern tatsächlich besser wahrgenommen wird, ist fraglich. Das Bödeli bleibt eine Randregion und ist nach wie<br />
vor 60 Kilometer vom kantonalen Entscheidungszentrum Bern entfernt. Eine Fusion könnte sich zudem für die Entwicklung der neu<br />
gegründeten Regionalkonferenz Oberland Ost, besonders für die vielen kleineren Gemeinden, negativ auswirken; sie wären wohl noch<br />
mehr im Hintertreffen gegenüber der Kantonshauptstadt.<br />
Ja zur Zonenerweiterung<br />
Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom Montag, 9. März, unterstützt die EDU Unterseen gemäss den Anträgen des<br />
Gemeinderates. Damit die Unterseener Strassen auch in Zukunft effizient gereinigt werden können, braucht es einen Ersatz der alten<br />
Strassenkehrmaschine. Die Erweiterung der Zone für öffentliche Nutzung beim Spital Interlaken erachtet die EDU auch als sinnvoll, da<br />
so das Heim Weissenau den Neubau eines neuen Alters- und Pflegeheims realisieren kann. Die Aufhebung der Baulinien für die nicht<br />
realisierte Verbindungsstrasse Scheidgasse-Freihofstasse unterstützt die EDU ebenfalls.<br />
EDU Unterseen<br />
64
Interlaken | 02. März 2009<br />
Auftakt zur Abstimmung im Mai<br />
GGR behandelt Botschaft für Abklärungen zur Fusion<br />
Noch bevor es zur Volksabstimmung kommt wird der Grosse Gemeinderat Interlaken über weitere Abklärungen zur Fusion auf<br />
dem Bödeli abstimmen. Eigentlich liegt diese Frage in Interlaken in seiner Kompetenz. Der Gemeinderat will aber, dass diese<br />
Kompetenz direkt an den Souverän weitergegeben wird.<br />
Soll das, was im Telefonbuch bereits als ein Siedlungsgebiet abgebildet ist, auch eine Gemeinde werden: Mit der Frage, ob die<br />
Vor- und Nachteile einer solchen Fusion nun abgeklärt werden sollen, muss sich der GGR an seiner nächsten Sitzung<br />
beschäftigen.<br />
Foto: Beat Kohler<br />
Auch wenn es nur um erste Abklärungen geht: Die Fusionsabstimmung auf dem Bödeli wirft Wellen. Am Dienstag, 17. März, wird der<br />
Grosse Gemeinderat Interlaken über den Entwurf der Abstimmungsbotschaft und über die Abstimmungsempfehlung verhandeln. Er<br />
berät den Bericht und Antrag des Gemeinderates zur «Wiederaufnahme von Abklärungen zum Zusammenschluss der Gemeinden<br />
Interlaken, Matten und Unterseen». Der Gemeinderat erklärt deutlich, dass ein Ja in der Abstimmung vom 17. Mai nur bedeutet, dass<br />
Grundlagen erarbeitet werden können. Diese sollten dann einen fundierten Entscheid ermöglichen, ob den Stimmberechtigten die Frage<br />
eines definitiven Zusammenschlusses unterbreitet werden soll. Mit einem Nein blieben die Auswirkungen einer Fusion weiter ungeklärt,<br />
so der Gemeinderat. Das würde auch bei einem Nein des GGR an seiner nächsten Sitzung gelten.<br />
Direkt abstimmen<br />
Denn der Entscheid über diese Wiederaufnahme liegt eigentlich in der Zuständigkeit des GGR. Es ist an sich nur ein fakultatives<br />
Referendum vorgesehen. Da aber Matten und Unterseen sicher abstimmen werden, beantragt der Gemeinderat dem GGR, direkt eine<br />
Abstimmung durchzuführen. In seinem Bericht erklärt die Interlakner Exekutive, die Gemeinderäte der Gemeinden Interlaken, Matten<br />
und Unterseen hätten sich darauf verständigt, nur eine kurze, in allen drei Gemeinden einheitliche Abstimmungsbotschaft ohne<br />
Argumente für oder gegen Abklärungen zu verschicken, bei denen die einzelnen Gemeinden einzig den letzten Abschnitt selber<br />
formulieren sollen. «Entgegen der Praxis in Interlaken enthält die Botschaft deshalb keinen Antrag, über den abgestimmt wird, sondern<br />
eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden soll», so der Gemeinderat. In Interlaken ist das GGR-Büro für die Genehmigung<br />
der Abstimmungsbotschaft zuständig. Der Gemeinderat bittet dieses «bei der speziellen Ausgangslage dieser Abstimmung» auf<br />
Änderungen der Botschaft zu verzichten. Den Stimmberechtigten soll folgende Frage zum Entscheid unterbreitet werden: «Sollen die<br />
Abklärungen im Hinblick auf einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wieder aufgenommen<br />
werden?» Der Gemeinderat möchte, dass den Stimmberechtigten empfohlen wird, die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten. Der<br />
Gemeinderat will auch, dass selbst bei einer Zustimmung von nur zwei Gemeinden weitere Abklärungen getroffen werden. In jedem Fall<br />
müssen für weitere Abklärungen auch nach einer allfälligen Zustimmung noch die entsprechenden Kredite gesprochen werden.<br />
Neuer Versuch<br />
Bei einem Blick zurück stellt der Gemeinderat fest, dass Interlaken im Mai 2000 bereits mit rund 71 <strong>Pro</strong>zent weiteren Abklärungen<br />
zugestimmt hat. Unterseen und Matten lehnten damals das Ansinnen ab. «Das deutliche Ja der Interlakner Stimmberechtigten ist seither<br />
ein Auftrag an den Gemeinderat, den er jedoch nur im Zusammengehen mit den beiden anderen Bödeligemeinden umsetzen kann»,<br />
schreibt der Gemeinderat. Er war deshalb im Oktober 2006 über die Einsetzung eines Fusionsausschusses erfreut. Dieser Ausschuss<br />
65
sprach sich für eine erneute Abstimmung über solche Abklärungen aus. Ein Zusammenschluss auf dem Bödeli gehört auch zu den<br />
Legislaturzielen des Interlakner Gemeinderates.<br />
Politikkolumne | 26. Februar 2009<br />
Die ewigen Ja-Sager<br />
Die USA führen einen nicht gerechtfertigten Angriffskrieg gegen die souveräne Schweiz. Die UBS hat uns Steuerzahlern und unseren<br />
Kindern ein Milliarden-Depot mit «Gammel-Aktien» übertragen. Und sie schadet der Schweiz enorm. In St. Gallen stürzt eine neue<br />
Turnhalle ein. Die Schulden der Invalidenversicherung sind 2008 um 1,5 Milliarden auf total <strong>13</strong> Milliarden Franken angewachsen. Der<br />
Sozialmissbrauch geht weiter. Offizielle Untersuchungen sagen, unsere Spitäler verlieren an Qualität. Unsere hervorragenden<br />
Hausärzte werden von Bundesrat Couchepin kaputt administriert. Im Oberland fehlen Kinderärzte, dafür sollen unsere Kinder noch<br />
früher in die Schule gezwängt werden.<br />
Solche Negativmeldungen zeigen, dass schweizerische Errungenschaften verloren gehen. Der Bundesrat, von den Anständigen<br />
«Blocher-frei» getrimmt, ist das pure Gegenteil einer initiativen Regierung. Die Schweizerin des Jahres ist verstummt. Gross war der<br />
Jubel um Bundesrätin Widmer-Schlumpf: die UBS-Krise habe sie meisterhaft gemanagt – meisterhaft! Hauptsache die neue Partei mit<br />
der komischen Abkürzung sitzt anstelle von Blocher im Bundesrat. Mit Ausnahme von Ueli Maurer weisen alle die Fähigkeit auf, die SVP<br />
und die Auns als unanständige Extremistenklubs abzutun. Das ist erfolgreiche Politik.<br />
Apropos mein Arbeitgeber, die Auns: Mein Chef, Nationalrat Pirmin Schwander, wurde während der Kampagne gegen die EU-<br />
Personenfreizügigkeit tätlich angegriffen. Saubere Polit-Kultur. Das Volk stimmte der EU-Erpressung schliesslich zu. Ein Kolumnist<br />
dieser Zeitung meinte: Die drei Gemeinden Matten, Interlaken und Unterseen hätten der Personenfreizügigkeit zugestimmt; das sei<br />
mutig und klug gewesen. Deshalb müssten diese Gemeinden mit dem gleichen Mut am 17. Mai der Fusionsvorbereitung zustimmen.<br />
Welch bestechende politische Analyse. Letzthin hat mir ein Mattner gesagt, er sei auch gegen die Fusion mit Interlaken. Aber er dürfe<br />
dies nicht sagen, sonst schikaniere ihn sein Arbeitgeber. Saubere Polit-Kultur.<br />
Die Nein-Sager brachten unser Land nicht in die aktuellen Schwierigkeiten. Deshalb müssen wir mehr Nein sagen. Sagen wir Nein zum<br />
kurzfristigen Glanz und Gloria des Grossen! Nein zur EU. Nein zu grossspurigen Konzernen wie UBS! Nein zum Wahn der<br />
Verstädterung unseres Landes. Nein zu ideologisch provozierten Gemeindefusionen.<br />
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten<br />
Gemeindefusion | 26. Februar 2009<br />
Regierungsrat befürwortet eine Fusion<br />
Christoph Neuhaus an der Informationsveranstaltung der IG Bödeli<br />
Es gibt viele Aspekte, die für eine Fusion der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen sprechen. Regierungsrat Christoph<br />
Neuhaus zählte sie auf, auch mit Blick in die Zukunft. An der Informationsveranstaltung der IG Bödeli kamen auch die Gegner<br />
einer Fusion zu Wort.<br />
«Heute Abend lasse ich die Katze aus dem Sack», sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus am Mittwoch, 25. Februar, an der<br />
Informationsveranstaltung der IG Bödeli im Restaurant Sonne in Matten. Sein Vortrag vor rund einer Woche bei der SVP Matten hatte<br />
mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Der Regierungsrat gab sich dort diplomatisch und nahm nicht direkt zur Fusion Stellung. Das<br />
löste sowohl bei den Gegnern als auch bei den Befürwortern der Fusion Befremden aus.<br />
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Fitte Zuchtpferde<br />
Ganz anders äusserte sich Neuhaus in Matten vor der versammelten IG Bödeli: «Ich befürworte die Vorabklärungen für eine Fusion»,<br />
unterstrich er. Und fügte an, dass mit dem Fusionsgesetz von 2005 das Tabu «Fusion» endlich gebrochen worden sei. Neuhaus<br />
erklärte, wieso sich immer mehr Gemeinden im Kanton Bern für eine Fusion entschliessen. Es werde immer schwieriger, die<br />
anspruchsvollen und komplexen Aufgaben in der Gemeinde zu vertreten. Auch seien die öffentlichen Ämter im Gemeinderat nicht immer<br />
einfach zu besetzen. «Diese <strong>Pro</strong>bleme betreffen Interlaken, Unterseen und Matten zwar nur am Rande», gab der Regierungsrat zu.<br />
Doch entspreche eine Fusion dennoch dem Begehren des Kantons Bern, der leistungsfähige, starke Gemeinden wolle. Neuhaus zog in<br />
diesem Zusammenhang das Beispiel der Kreuzung zweier fitten Zuchtpferde herbei.<br />
«Wie wichtig das gemeinsame Auftreten der Gemeinden ist, zeigte sich bis anhin im Agglomerationsprogramm», so Christoph<br />
Neuhaus. Hier werden in Zukunft aber andere Zahlen gelten.<br />
Komplizierte Zusammenarbeit<br />
Foto: Michael Schinnerling<br />
Die interkommunale Zusammenarbeit erweist sich dabei nicht als Alternative. «Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden in<br />
verschiedenen Gremien ist wichtig und trägt Früchte», meinte Neuhaus. Diese Zusammenarbeit sei aber oft auch sehr kompliziert.<br />
David Bühler, Gemeinderat von Interlaken, fügte sogleich Beispiele dieser Verfahren an: «Selbst bei der Erhöhung der Plätze in der<br />
Kinderkrippe Bödeli müssen Zusammenarbeitsverträge angepasst werden», sagte er. Und in jeder Anpassung eines Reglements in der<br />
GGR-Sitzung müsste nicht nur jede einzelne Gemeinde über die Bücher, sondern auch die Zusammenarbeitsverträge revidiert werden.<br />
Gemeinsames Auftreten wirkt<br />
Ein wichtiges Argument, das für die Fusion spricht, ist die Bedeutung einer fusionierten Gemeinde im Bödeli als echte Agglomeration.<br />
Gemäss der Definition des Bundesamtes für Statistik ist Interlaken mit den sechs umliegenden Gemeinden eine Agglomeration mit rund<br />
214'000 Einwohnern. Interlaken nimmt somit eine zentralörtliche Funktion wahr und gilt auch im kantonalen Richtplan als regionales<br />
Zentrum von kantonaler Bedeutung. «Im Entwurf des Bundesbeschlusses zur Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme 2011 bis<br />
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2014 ist deshalb das <strong>Pro</strong>jekt Crossbow, welches mehrere Gemeinden auf dem Bödeli betreffe, enthalten», sagte Christoph Neuhaus.<br />
Das bedeute, dass das gemeinsame Auftreten der Region Wirkung zeige.<br />
Neue Zahlen für die Agglomeration<br />
Nun ist es aber so, dass der Bund nach der Volkszählung 2010 die Berechnung und den Begriff der Agglomerationen an neue<br />
Bedürfnisse anpassen wird. «Die Überlegungen tendieren dahin, die Anforderung zu verschärfen», sagte Christoph Neuhaus. Im <strong>Pro</strong>jekt<br />
Agglosuisse würden zur Zeit Varianten diskutiert, bei welchen die Kernstadt einer Agglomeration deutlich mehr Einwohner haben<br />
müsste, als heute. Dabei orientiert man sich an der Agglomerationsdefinition anderer Länder. Wenn sich diese Tendenzen auf<br />
schweizerische Verhältnisse übertragen, so ist es offensichtlich, dass die Einwohnergemeinde Interlaken mit rund 5300 Einwohnern,<br />
aber auch andere Gemeinden, vergleichsweise zu klein wären, um als Kern einer Agglomeration anerkannt zu werden.<br />
Mehr Gewicht<br />
Ein weiteres Argument, welches der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Fusion anführte, ist die Wahrnehmung als offizieller<br />
Vernehmlassungspartner des Kantons. Gemeinden ab 10'000 Einwohnern erhalten automatisch sämtliche kantonale<br />
Vernehmlassungsunterlagen und werden bei wichtigen <strong>Pro</strong>jekten weit häufiger konsultiert. Mit 14'500 fusionierten Einwohnern hätte die<br />
Gemeinde schlichtweg mehr Gewicht. Ein Gewicht, welches die Gemeinden auch durch den Zusammenschluss der Gemeinden in der<br />
Regionalkonferenz nicht herstellen können, wie auch Peter Flück, Präsident der Regionalkonferenz, der ebenfalls vor Ort war, betonte.<br />
«Die Regionalkonferenz kümmert sich insbesondere um die Gesamtpolitik zur Siedlungs- und Verkehrsproblematik», unterstrich Flück.<br />
Geld aus dem Fenster<br />
Am Informationsabend der IG Bödeli sassen aber nicht nur die Befürworter der Fusion. Eine Anwesende beklagte die einseitige<br />
Stellungnahme. «Wir sind seit sieben Jahren Teil des Agglomerationsprogramms», betonte sie. Und erinnerte an die bisherige<br />
erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit sowie an die Abklärung einer Fusionsmöglichkeit vor zehn Jahren. «Wieso müssen wir<br />
erneut Geld aus dem Fenster werfen, für etwas, das vor zehn Jahren als unnötig erkannt wurde?», meinte sie. «Die Welt hat sich in<br />
diesen zehn Jahren massgebend verändert», meinte Enea Martinelli, Präsident der BDP Interlaken-Oberhasli und Mitglied der IG Bödeli.<br />
Für die Jugend und die Zukunft<br />
Und in Anbetracht, dass die Abklärung zu einer möglichen Fusion noch zwei Jahre dauern und nach einem Jahr etwa vier Jahre<br />
verstreichen werden, bis die Fusion in Kraft tritt, bat ein Anwesender am 17. Mai ein Ja für die Zukunft und für die Jugend abzugeben.<br />
Bei einem Ja zu den Abklärungen erhielten die Gemeinden etwa 50 <strong>Pro</strong>zent der Kosten vergütet. Das wären maximal 50'000 Franken,<br />
mit einem Plus von 10'000 Franken bei drei Gemeinden. Kommt die Fusion schliesslich zustande, könnte die neue Gemeinde Interlaken,<br />
Matten und Unterseen mit 1,2 Millionen Franken rechnen.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 25. Februar 2009<br />
Unterseen – ein Quartier von Interlaken?!<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
In der Februar-Nummer von «Bödeli Info» hat Albert Lüthi seine Kolumne dazu benutzt, uns klar zu machen, dass eine Fusion der drei<br />
Bödeligemeinden eine Notwendigkeit sei und dass wir an der kommenden Abstimmung «unbedingt ein Ja» in die Urne legen sollen.<br />
Erstaunlicherweise erwähnt er am Anfang, dass es ja auch noch die Gemeinden Bönigen, Wilderswil und «eigentlich auch<br />
Ringgenberg» gibt, die in unserer schönen Gegend existieren. Albert Lüthi erwähnt viele Gemeinsamkeiten, die nach seiner Meinung für<br />
eine Fusion der drei Bödeligemeinden sprechen (Feuerwehr, Zivilschutz, Sport, Kultur, Musikgesellschaften, Tourismus, Handel,<br />
Gewerbe und so weiter). Am Schluss nennt er politische Aufgaben, die schon jetzt gemeinsam gelöst werden. Das bestreitet niemand,<br />
und das ist gut so, und diese Zusammenarbeit soll auch so bleiben.<br />
Aber ob das alles als Grund für eine Fusion reicht? Unterseen besteht seit 730 Jahren als selbstständige Gemeinde und besitzt das<br />
Stadtrecht. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich unsere Gemeinde zu einem florierenden Gemeinwesen, das sich sehr wohl auch<br />
in Zukunft bewähren wird. Eine Fusion mit Interlaken ist für uns Unterseenerinnen und Unterseener völlig unnötig und brächte uns<br />
bestimmt mehr Nachteile als Vorteile. Ich denke da zum Beispiel an die Situation, dass wir nach erfolgter Fusion nur noch als «Quartier<br />
der Kernstadt Interlaken» figurieren werden! Wollen wir das? – Nein danke. Ich denke, dass die im Frühjahr 2008 ins Leben gerufene<br />
Regionalkonferenz unsere Anliegen im Namen aller Gemeinden in Bern nachhaltiger vertreten kann als eine Mammutgemeinde, die<br />
dann ganz sicher ihre Hoheitsgelüste in die Waagschale werfen würde. Die übrigen Gemeinden hätten dann wohl das Nachsehen.<br />
Darum lieber eine regionale Lösung, bei der Bönigen, Wilderswil und Ringgenberg als gleichberechtigte Partner zu Wort kommen, ganz<br />
abgesehen von den 23 anderen Gemeinden im Oberland Ost.<br />
Alfred Gafner, Unterseen<br />
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Kommentar | 23. Februar 2009<br />
Zukunftsaussichten<br />
An beiden Enden des Mikrokosmos Jungfrau unterhielt man sich letzte Woche über die Zukunft. In Meiringen teilten engagierte Bürger<br />
an einem Workshop der Gemeinde ihre Visionen und Ideen mit anderen Bürgern. In Matten klagten unzufriedene Bürger ihr Leid –<br />
Regierungsrat Christoph Neuhaus hörte zu und versprach, die Anliegen nach Bern zu tragen. In Meiringen waren die Ideen zahlreich,<br />
wenn auch nicht unbedingt neu: Freestyle-Parks, Skater-Parks, Sportzentren und ein verkehrsfreies Dorfzentrum wurden angedacht. In<br />
Matten hingegen waren die Ängste und Nöte zahlreich: Das Oberland werde in Bern marginalisiert, die Strassenanbindung sei schlecht,<br />
die Polizeiarbeit schwierig. Dabei fallen zwei Dinge auf: Einerseits war der Workshop strikt auf die Gemeinde Meiringen beschränkt.<br />
Eine verbesserte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus scheint nicht zur visionären Zukunft des Dorfes zu gehören.<br />
Andererseits klagten diejenigen am lautesten über das fehlende Gewicht der Region in Bern, die auch vehement gegen eine Fusion der<br />
Bödeligemeinden ankämpfen. Auch hier fehlt der Blick für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Einen<br />
Regierungsrat für die lokalen <strong>Pro</strong>bleme zu sensibilisieren ist keine schlechte Idee. Ebenso wenig wie die, einen Workshop zur Zukunft<br />
einer Gemeinde zu veranstalten. Schade nur, wenn die Veranstalter vergessen, dass es für wirkliche Visionen der gemeinsamen<br />
Planung und der Zusammenarbeit bedarf. Schade auch, wenn vergessen wird, dass nur engste politische Zusammenarbeit,<br />
beziehungsweise – wenn man das Reizwort verwenden will – eine Fusion die Position der gesamten Region im Kanton und der Schweiz<br />
stärken kann.<br />
Bettina Bhend, Redaktorin<br />
Matten | 22. Februar 2009<br />
Regierungsrat liess sich nicht auf die Äste hinaus<br />
SVP Matten lud Christoph Neuhaus zu Diskussionsabend ein<br />
Der Vortrag von Christoph Neuhaus in Matten geriet zu einer richtigen «Chropfläräte» aufgebrachter Bürger. Dem<br />
Regierungsrat den Pulsschlag der Bevölkerung zu präsentieren, war auch die Idee gewesen der organisierenden SVP Matten.<br />
Gab sich in Matten sehr zurückhaltend punkto Gemeindefusionen: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus konnte nicht oft<br />
genug die wichtige Bedeutung von Diskussionen betonen.<br />
Foto: Annette Marti<br />
Der thematische Rahmen des Abends war ohne klare Vorgaben, entsprechend oberflächlich fiel auch das Referat von Regierungsrat<br />
Christoph Neuhaus aus. Der einzige SVP-Vertreter in der Berner Regierung skizzierte am Donnerstag, 19. Februar, in einer «Tour<br />
d'horizon» seine Tätigkeiten in der Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. Nirgends ging er in die Tiefe, nirgends liess er sich<br />
auf die Äste hinaus. Der erst 42-jährige Neuhaus ist seit einem knappen Jahr im Amt und gab sich sehr diplomatisch. Immer wieder<br />
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etonte er die Wichtigkeit von Gesprächen, die zentrale Rolle von Diskussionen zwischen verschieden gesinnten Parteien. Welche<br />
politischen Inhalte er verfolgt, war nur unscharf zu erkennen. Die SVP Matten, die den Abend im Hotel Alpina organisiert hatte, wollte<br />
eine Begegnung mit der Basis ermöglichen und diese Möglichkeit nahmen die Bürger rege war.<br />
Vage Äusserung zur Fusion<br />
Vor allem unzufriedene Herren meldeten sich zu Wort und schimpften über allerlei unhaltbare Zustände. Sorgen bereiten die<br />
Drogensituation, die ungenügende Präsenz der Polizei und natürlich die Frage der Fusion mit den Nachbargemeinden Interlaken und<br />
Unterseen. In diesem Punkt blieb Christoph Neuhaus sehr vage, obwohl ihn ein Bürger direkt auf den Konflikt zwischen der Haltung des<br />
Regierungsrates als Ganzem und der eigenen Meinung ansprach. Er könne nicht sagen, welche Grösse für eine Gemeinde ideal sei,<br />
sagte der Berner Gemeindedirektor, der für heute noch 392 Gemeinden zuständig ist. «Wichtig ist, dass eine Gemeinde funktioniert und<br />
lebendig ist», hielt er fest. Er könne weder eine Fusion als Mittel der Glückseligkeit empfehlen, noch wolle er sagen, eine Fusion sei vom<br />
Teufel. Klar sei für ihn, dass man sich wegen einer solchen Frage nicht streiten sollte. «Führt die Diskussionen und führt sie engagiert»,<br />
empfahl Neuhaus. Am Mittwoch, 25. Februar, müsste er in dieser Frage klarer auftreten. Er ist dann erneut in Matten zu Besuch,<br />
diesmal auf Einladung der «Fusions-Turbos». So zumindest wird die IG Bödeli in Matten genannt.<br />
Sicherheit, Drogen und Lärm<br />
Aus der Diskussion mit den Zuhörern nahm Neuhaus verschiedene Anregungen mit zurück nach Bern. Ein Bürger gab seiner Sorge um<br />
das Drogenproblem an Schulen Ausdruck, der Zustand sei auch in den Dörfern der Region beängstigend. Ein anderer Votant ärgerte<br />
sich darüber, dass die Sicherheit seit der Einführung der Einheitspolizei zu wünschen übrig lasse. In Matten seien die <strong>Pro</strong>bleme mit<br />
lärmenden und randalierenden Jugendlichen massiv und die Polizei komme oft erst Stunden später zum Ort des Geschehens. Andres<br />
Grossniklaus, Gemeindepräsident von Matten, fügte an, für ihn seien die Öffnungszeiten gewisser Betriebe bis in die frühen<br />
Morgenstunden problematisch. Besonders ärgerlich für ihn ist in Sachen Sicherheit, dass Matten zwar über einen ausgebildeten<br />
Dorfpolizisten verfüge, den die Gemeinde aber nicht einsetzen dürfe. Werner Gartenmann, Sekretär der SVP Matten, wollte vom<br />
Regierungsrat schliesslich wissen, wie man in der Exekutive den Unterschied zwischen den verschiedenen Regionen des Kantons<br />
behandle. Die Benachteilung des Oberlands zeige sich schon nur in der sehr schlechten Strassenanbindung. Die Zufahrt nach<br />
Interlaken auf der A8 lasse schwer zu wünschen übrig, schimpfte er. Christoph Neuhaus hörte sich die Sorgen an und versprach, den<br />
Rest des Regierungsrats über die <strong>Pro</strong>bleme zu orientieren.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 18. Februar 2009<br />
Bestimmende Grossmacht Interlaken<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
In der Ausgabe vom 14. Februar hat Walter Gurzeler die Diskussion über die Gemeindefusion Bödeli lanciert. Diese Woche ist ein<br />
weiterer Infoanlass zur Fusion auf dem <strong>Pro</strong>gramm, mit dem Gastreferenten Regierungsrat Neuhaus. Am 17. Mai steht eine weitere<br />
Volksbefragung auf dem Abstimmungsprogramm. Wir sehen, es geht Schlag auf Schlag. Man kann in Sachen Fusion dafür oder<br />
dagegen sein. Eine Meinung muss sich jeder selber bilden. Am 12. Dezember wurde eine halbseitige Reportage über einen Infoabend<br />
mit Regierungsrat Rickenbacher abgedruckt. Was mir beim Lesen dieses Artikels sauer aufstiess, sind die grossen Vorzüge, welche die<br />
drei Gemeinden einbringen könnten. Ich zitiere den Kommentar Rickenbachers: «Interlaken hat den guten Namen, Unterseen das noch<br />
vorhandene Bauland und Matten die wirtschaftlich interessante Arbeitszone rund um den Flugplatz.» Fakt ist: Der Golfclub Interlaken<br />
beansprucht weiterhin einen riesigen Fleck Land von der Seestrasse bis hinauf ins Bockstor, mit weiteren Bauzonen würde man vom<br />
<strong>Stedtli</strong> her in Richtung Westen noch Überbauungswünsche der Grossagglomeration Interlaken zu erfüllen haben. Landwirtschaft und<br />
Otto Normalverbraucher sowie Natur und Tierwelt würden in die Enge getrieben. Matten, blühende Industrie, Unterseen riesige<br />
Landreserven, und mitten drin die bestimmende Grossmacht Interlaken. Eine Aufteilung in diesem Sinne von höchster Ebene, wird von<br />
vielen nicht goutiert werden, zumal viel Land den Burgergemeinden gehört.<br />
Pierre Frick, Unterseen<br />
<strong>Leserbrief</strong> | <strong>13</strong>. Februar 2009<br />
Unglückliche Beispiele<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Im Mitteilungsblatt «Bödeli Info» ist ein Artikel unter dem Namen «Bödelig» erschienen. Darin wurden die Vorteile einer Gemeindefusion<br />
propagiert und unter anderem die Behauptung aufgestellt, dass ein Zusammenschluss uns als so genannte «Wirtschaftsregion» mehr<br />
Gewicht in Bern geben würde. Allerdings waren die aufgeführten Beispiele betreffend den Verlust von Arbeitsplätzen nicht sehr glücklich<br />
gewählt. 1. Flugplatz: Er wurde als Folge der Restrukturierung der Schweizer Armee zwingend aufgegeben. Und wie man immer wieder<br />
liest, sind ja die Meiringer nicht eben glücklich als Tourismusregion mit ihrem Fluglärm. 2. Ruag: Die Zentralisierung spart Kosten und<br />
war im Sinn der Budgetkürzung wohl unumgänglich. 3. Bezirksverwaltung: Auch ein Kostenpunkt für den Kanton, der da wohl kein<br />
Einsehen gehabt hätte (siehe Spitalschliessungen). 4. Mystery Park: Da war ja eigentlich von Anfang an zu sehen, dass das <strong>Pro</strong>jekt<br />
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scheitern musste. Und aus Bern wäre mit Sicherheit nie eine finanzielle Unterstützung gekommen. Und wenn man schon von Fusion<br />
redet: Wie viele Arbeitsplätze würden da wohl in den Gemeindeverwaltungen und den öffentlichen Diensten im Zuge der<br />
Restrukturierung verloren gehen?<br />
Ursula Müller-Naegeli, Interlaken<br />
Interlaken | 04. Februar 2009<br />
GGR-Präsident beschwört die guten Geister<br />
Interlakner Parlament befasste sich mit Verkehr und Fusion<br />
In seiner ersten Sitzung vom neuen Jahr präsentierte sich der Grosse Gemeinderat Interlaken verblüffend jugendlich und<br />
obendrein auch musikalisch. Die Themen bleiben jedoch die alten: Verkehr, Fusion und nochmals Verkehr.<br />
Vier neue Gesichter für den Grossen Gemeinderat Interlaken (vlnr): Lorenz Schütz, EVP, Christoph Betschart, FDP, Dana von<br />
Allmen, SP, Ueli Balmer, EDU. Sie senken das Durchschnittsalter des Parlamentes deutlich.<br />
Die Verkehrssituation in Interlaken war wie so oft eines der Hauptthemen der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom<br />
Foto: Annette Marti<br />
Dienstagabend. Zur Debatte stand das Postulat von Peter Michel, SVP, das die Strassenbreite im Zentrum betrifft. Michel begründete<br />
seinen Vorstoss, Crossbow sehe beispielsweise auf der Centralstrasse eine vier Meter breite Strasse vor. Schon ein Laie merke, dass<br />
dies mit dem öffentlichen Verkehr zu grossen <strong>Pro</strong>blemen führen würde. Er verlangt, unnötige Planungsschritte zu vermeiden und in<br />
künftigen Planungen die maximale Strassenbreite beizubehalten. Gemeinderätin Hanni Stähli legte die Haltung des Gemeinderates dar.<br />
Das <strong>Pro</strong>blem sei wohl erkannt, die Centralstrasse wäre mit vier Metern Breite tatsächlich zu schmal. Jedoch sei nicht vorgesehen,<br />
diesen Abschnitt von Crossbow in den nächsten Jahren in Angriff zu nehmen. «Der Gemeinderat braucht den Spielraum, bei einer<br />
Planung die Strassenbreite offen zu halten. Das Postulat würde bedeuten, dass immer möglichst breite Strassen zu bauen wären, auch<br />
dort wo es nicht unbedingt nötig ist», sagte Stähli. In der Diskussion änderte Peter Michel den Text des Postulats ab, worauf der<br />
Gemeinderat entschied, das Traktandum neu zu beurteilen und in einer späteren Sitzung wieder dem GGR vorzulegen.<br />
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse<br />
Ebenfalls in Sachen Verkehr wurde am Dienstagabend ein neues Postulat eingereicht von SVP-Vertreter Jürg Zumkehr. Er fordert, die<br />
Bahnhofstrasse ab Kreisel Bernerhof bis Kreisel Postplatz verkehrsfrei zu gestalten. Ausgenommen sei der öffentliche Verkehr,<br />
Kutschen, Taxis sowie der Zubringerdienst. Zumkehr bezog sich in seiner Begründung auf das Vorbild Gstaad: «Interlaken benötigt<br />
dringend im Zentrum eine Verkehrsberuhigung und mehr Lebensqualität. Die Attraktivität und der internationale Ruf würde steigen.» Nur<br />
gerade elf GGR-Mitglieder setzten ihren Namen unter das Postulat, was Zumkehr im Anschluss an die Sitzung beklagte. Allerdings hatte<br />
gerade er sich in der Vergangenheit als Crossbow-Kritiker stark gemacht und schlug vor Jahren die Lösung Ringverkehr vor, die jedoch<br />
genau wie die Crossbow-Poller am Höheweg in der Vergessenheit versunken ist. Das Büro des GGR beurteilte das Postulat Zumkehr<br />
am Dienstagabend nicht als dringlich. Der Gemeinderat muss also erst im August dieses Jahres in der Sache aktiv werden.<br />
Bönigen kommt zur Vormundschaftsorganisation<br />
Einen weiteren parlamentarischen Vorstoss will der GGR erst in sechs Monaten behandeln. Marc-Alain Sahli (SVP) regt an, den Verkauf<br />
von Immobilien an Ausländer zu überprüfen und eine Angleichung der Regelung mit Matten und Unterseen anzustreben. Der<br />
Gemeinderat will die Abstimmung über eine mögliche Fusion zwischen den drei Gemeinden abwarten und erst dann das Thema<br />
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ehandeln. Das Parlament entschied, das Postulat Sahli in sechs Monaten zu diskutieren. Unbestritten war die Aufnahme der Gemeinde<br />
Bönigen in die gemeinsame Vormundschaftsorganisation von Interlaken und Unterseen. Die zusätzlichen Kosten von ungefähr 40'000<br />
Franken trägt die Gemeinde Bönigen. Bönigen erhält zudem einen eigenen Sitz in der Kommission. Ein Beitritt zur Sozialbehörde ist<br />
nicht vorgesehen. Gemeinderat Nils von Allmen erwähnte Verhandlungen mit anderen Gemeinden wie Matten oder Wilderswil. Diese<br />
wünschen derzeit jedoch keinen Beitritt zur Vormundschaftsorganisation Interlaken-Unterseen. «Der Zug ist jetzt abgefahren», so von<br />
Allmen. «Wir werden die Zusammensetzung nicht jedes Jahr neu diskutieren.»<br />
Der Garten Interlaken<br />
Die Traktandenliste für die erste Zusammenkunft im neuen Jahr war schlank gehalten und liess genug Raum für eine musikalisch-<br />
poetische Einleitung des neuen GGR-Präsidenten Bernhard Staehelin. Er verglich Interlaken mit einem Garten und lobte die guten<br />
Geister, sprich die GGR-Mitglieder, die in diesem Garten säen, jäten und ernten. Schön wäre es aber, so sinnierte der Ratspräsident,<br />
die Grundarbeiten gemeinsam mit den Nachbarn zu erledigen. «Schön wäre es, wenn nicht jeder selber den Mist führen würde, wenn<br />
wir zusammen ernten könnten. Die gewonnene Zeit könnten wir einsetzen, um den Garten noch schöner zu machen.» Schon fast so,<br />
als wollte er die guten Geister für die Fusions-Abstimmung im Mai beschwören, griff Staehelin zur Gitarre und sang dem versammelten<br />
Parlament das Lied von Oscar Weiss «So wi ime ne wilde Garte». Auffallend in diesem neuen Interlakner Polit-Jahr ist auch der deutlich<br />
verjüngte Grosse Gemeinderat. Gleich vier neue Gesichter konnte Staehelin begrüssen, sie alle drücken das Durchschnittsalter im Rat<br />
nach unten: Dana von Allmen, SP, Christoph Betschart, FDP, Lorenz Schütz, EVP, und Ueli Balmer, EDU. Wie Gemeindeschreiber<br />
Philipp Goetschi weiss, sitzen im Augenblick fünf der sieben jüngsten Parlamentsmitglieder aller Zeiten im Rat.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 04. Februar 2009<br />
Kein gegenseitiges Dreinreden<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Immer wieder hört und liest man über die Fusionitis. Gemeinsam sei man stärker, tönt es von überall her. Warum muss man etwas, das<br />
sich seit Jahrhunderten bewährt hat, mit Teufelsgewalt ändern? Andersherum gibt es tatsächlich Situationen, wo ein Zusammenschluss<br />
von Vorteil sein kann. Gemeinsam stärker geworden sind wir im 1999, als sich die Feldschützen Matten, die Feldschützen Unterseen<br />
und die Feldschützen Interlaken den Militärschützen Matten anschlossen. Dazu kamen noch die Militärschützen Interlaken. Gemeinsam<br />
sind wir nun eine starke Gesellschaft, was es auch braucht, wenn der freiwillige Schiesssport, übrigens ein Sport wie jeder andere auch,<br />
von gewissen Seiten her kaputt gemacht zu werden versucht. So einfach wie sich das einige vorstellen, geht das aber nicht. Ein grosser<br />
Vorteil ist es sicher auch, wenn die Feuerwehren und andere Organisationen miteinander arbeiten. Etwas leidet zwar immer darunter,<br />
wenn ich an die gemütlichen Militärschützen-Höcks im Sternen Matten zurückdenke.<br />
Ein absoluter Blödsinn ist aber, wenn sich nun noch die Gemeindeverwaltungen gegenseitig dreinreden wollen. Ich bin zwar ein<br />
«Zuehagschlinggeta», aber wohne schon über 30 Jahre in Interlaken und habe schon manchen Steuerfranken in Form von teilweise<br />
fragwürdigen Verkehrsumlegungen und höchst bedenklichen Baudenkmälern (siehe Ostbahnhof) verlocht entdeckt. Es kann aber<br />
bestimmt nicht sein, dass ein Interlakner im <strong>Stedtli</strong> oder in Matten das Maul reinhängen muss. Dort wohnen nämlich genug gescheite<br />
Leute, die fähig sind, eine Gemeinde zu führen und verwalten. Leider gibt es Ortschaften, die dazu nicht mehr in dieser Lage sind. Da<br />
müssen Bürger dazu gezwungen werden, ein Amt zu übernehmen, oder man muss sogar Ausländer extra einbürgern. Traurig, traurig,<br />
traurig. Auf dem Bödeli ist genau das Gegenteil. Deshalb lasst die Stedtler Stedtler sein, und die Mattner Mattner.<br />
Hans-Ruedi Bleuer, Interlaken<br />
Politikkolumne | 30. Januar 2009<br />
Päckli-Diktatur auf dem Vormarsch<br />
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Wenn ich an Päckli denke, erinnere ich mich an echte Glücksgefühle: Weihnachten oder RS-Fresspäckli. Politiker beglücken uns auch<br />
mit Päckli. Am 8. Februar erhalten wir ein Päckli, umgeben mit verheissungsvollem Geschenkpapier: bilaterale Erfolgsstory, Sicherung<br />
des Wohlstandes, der Arbeitsplätze, der Sozialwerke. Zwei Fragen sind verpackt. Wir dürfen nur eine – erzwungene – Antwort geben.<br />
Mal sehen, was nach der Abstimmung entpackt wird: Meldungen über Entlassungen… die EU-Aggression gegen unsere Steuerpolitik<br />
geht weiter.<br />
Der Grosse Rat bereitet gerade ein Päckli vor. Gemeinden sollen zur Fusion gezwungen werden können. Wenn zum Beispiel drei<br />
Gemeinden ein Fusionspäckli zur Abstimmung bringen und eine davon Nein sagt, soll diese zwangsfusioniert werden. Das sei<br />
demokratisch. Oh heilige Demokratie, welcher Verluderung kommt über dich!? So könnte es für Matten sein: Wir können zur Grossstadt<br />
Interlaken Nein sagen, aber nicht zum Fusionspäckli «Matten-Interlaken-Unterseen». Wenn die beiden anderen Ja sagen, dann… Pech<br />
gehabt. Überraschungspäckli! Jetzt nehmen die Planer in Bern die Gemeinden dran, später droht ganzen Talschaften die<br />
Zwangsverwaltung! Intellektuelle dozieren, es habe zu viele Gemeinden; das sei ineffizient. Es brauche grosse Gemeinden – irgendwie<br />
kommt mir dieses Gerede bekannt vor: Turmbau zu Babel.<br />
Die Frage ist nicht, ob kleine oder grosse Gemeinden effizient sind. Die Frage lautet, ob die höhere Ebene Rahmenbedingungen schafft,<br />
die es der kleineren Einheit ermöglichen, effizient und bürgernah arbeiten zu können. Dass die Berner Politik das nicht tut, beweist der<br />
beabsichtigte Fusionszwang. Denn wer einer Gemeinde das Recht abspricht, selbst über ihre Existenz zu entscheiden, will keine<br />
Gemeinden. Übrigens: Die «Ineffizienz» entsteht nicht durch die Gemeinden, sondern durch Polit- und Verwaltungsaktivismus von oben.<br />
Die bittere Wirtschaftskrise zeigt, dass grosse Strukturen in der Wirtschaft – UBS! – und in der Politik – EU! – wenig handlungsfähig<br />
sind, dass sie sogar Mitverantwortung für die Misere tragen.<br />
In eigener Sache: Ich habe Karriere gemacht. Zur Schulzeit nannte man mich Gartenzwerg. Im aktuellen 2.-Jänner-Knacker mutierte ich<br />
zum Gartenwurm. Danke. Gartenwürmer sind wertvoll: Sie verarbeiten Abfall zu Humus, auf welchem Neues entsteht. Als Wurm sende<br />
ich ab und zu ein Päckli ungeöffnet zurück. Damit Humus entsteht.<br />
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten<br />
Kommentar | 22. Januar 2009<br />
Kein Allheilmittel<br />
Möchten Sie wider Ihren Willen im Gemeinderat Einsitz nehmen? Wohl kaum. Auf den ersten Blick kann dies auch für das<br />
Gemeinwesen nur eine Notfalllösung sein. Wer gezwungen wird, wird sich kaum einsetzen. Das muss allerdings nicht so sein. In<br />
unserer Milizarmee war es gang und gäbe, Soldaten zu höheren Graden zu zwingen. Nicht, dass es keine Mittel und Wege gegeben<br />
hätte, sich zu drücken – ich spreche aus Erfahrung. Manch einer der nicht wollte, sich aber nicht aufs Blut zur Wehr setzte, gehörte<br />
später zu den fähigsten Vorgesetzten. Auch Gemeinderäte sind Milizorganisationen. Auch hier dürfte die eine oder der andere einen<br />
Ruck benötigen, damit er oder sie sich in ein Amt schickt. Das heisst in keiner Weise, dass dieses Amt schlecht ausgefüllt wird. Nicht<br />
jede Gemeinde kann es sich leisten, Entschädigungen zu bezahlen, welche es auch finanziell interessant machen, ein Amt<br />
anzunehmen. Amtszwang kann also durchaus weiterhin ein probates Mittel sein. Es wird aber Kleinstgemeinden nicht davor bewahren,<br />
dass sie ihre Aufgaben nicht mehr selber bewältigen können. So oder so wird es auch im Mikrokosmos Jungfrau für einige Gemeinden<br />
Gemeinden wie Gadmen, Saxeten oder Lütschental unumgänglich sein, früher oder später eine engere Zusammenarbeit mit den<br />
grösseren Nachbarn zu suchen, wie dies in Teilgebieten schon geschehen ist. Für zusammengewachsene Gebilde, wie die IMU-<br />
Gemeinden, ist die Fusion längst überfällig. Auch hier ist Druck im Einzelfall notwendig. Zwang, wie ihn eine Motion von Grossrat Peter<br />
Flück vorsieht, halte ich in diesem Fall allerdings für verfehlt. Eine Gemeinde ist keine Einzelperson. Sie muss diesen Schritt mit einem<br />
Mehrheitsentscheid absegnen. Gemeindepolitiker müssen mit Argumenten überzeugen. Sonst entsteht zu viel böses Blut.<br />
Beat Kohler, Chefredaktor<br />
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Brienz | 08. Januar 2009<br />
«Gemeindefusionen sind im Kanton absehbar»<br />
Traditioneller Dreikönigsanlass der FDP<br />
Ein leistungsorientierter Kanton mit 250 starken Gemeinden: So sehen Peter Flück und Christoph Stalder, im Grossen Rat<br />
Befürworter von Zwangsfusionen, den Kanton Bern im Jahre 2025. In Brienz nahmen ausserdem zwei weitere Referenten<br />
Stellung zum heiss diskutierten Thema.<br />
Diskutierten über den Sinn und Unsinn von Gemeindefusionen: FDP-Grossrat Christoph Stalder, der Glarner<br />
Landratspräsident Rolf Hürlimann, Christoph Miesch, Vorsteher des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung,<br />
sowie der Brienzer Gemeindepräsident Peter Flück. (vlnr)<br />
Foto: Christoph Buchs<br />
Zu sagen, der Kanton Glarus habe es vorgemacht, wäre für den Kanton Bern wahrscheinlich etwas unrealistisch. Dennoch hat die FDP<br />
Sektion Brienz für ihren traditionellen Dreikönigsanlass den Glarner Landratspräsidenten Rolf Hürlimann für ein Referat eingeladen. Der<br />
kleine Kanton in der Nordwestschweiz ist im Begriff, die wohl radikalmöglichste Lösung der Motion zu vollziehen, welche der Brienzer<br />
FDP-Politiker Peter Flück zusammen mit vier weiteren Grossräten im Herbst des vergangenen Jahres eingereicht hat.<br />
«Gemeindefusionen – Sinn oder Unsinn» war am 6. Januar das Thema im Saal des Restaurants Weisses Kreuz in Brienz.<br />
Reduktion von 27 auf drei Gemeinden<br />
Zur Erinnerung: Im Kanton Glarus wurde an der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 das von der Regierung und vom Landrat favorisierte<br />
Modell der Reduzierung von damals 27 Ortsgemeinden auf zehn Einheitsgemeinden vor das Volk gebracht. Ein Vorstoss eines Bürgers<br />
beinhaltete den Vorschlag, gar auf drei Gemeinden zu reduzieren. Dieser wurde an der Landsgemeinde überraschend mit einer<br />
knappen Mehrheit gutgeheissen. Wie es nicht anders zu erwarten war, ergriffen die Gegner des Vorgehens das Referendum und<br />
erzwangen mit einer Unterschriftensammlung die Durchführung einer ausserordentlichen Landsgemeinde, welche am 25. November<br />
2007 über die Bühne ging. Eine rekordverdächtige Anzahl von 15'000 Menschen nahmen daran teil, doch das Bemühen der Gegner war<br />
umsonst; die Reduktion auf drei Einheitsgemeinden wurde bestätigt. Laut Rolf Hürlimann gab es damals zwei Auslöser für die<br />
Überlegungen zu den Gemeindefusionen. «Der eine war die Schaffung einer Fachstelle für Gemeindefragen», sagte der<br />
Landratspräsident. Dies führte zu einem umfangreicheren <strong>Pro</strong>blembewusstsein. «Ausserdem wurden die einzelnen Gemeinden durch<br />
eine hohe qualifizierte Abwanderung vor existenzielle <strong>Pro</strong>bleme gestellt.»<br />
Fusionen im Kanton Bern absehbar<br />
Ein weiterer Referent am FDP-Anlass war Christoph Miesch, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. Er präsentierte<br />
den aktuellen Stand des Kantons Bern in Sachen Gemeindefusionen. Aktuell gibt es im Kanton 392 Gemeinden. 54 <strong>Pro</strong>zent davon<br />
haben weniger als 1000 Einwohner. «Es sind vor allem diese kleineren Gemeinden, welche zunehmend an ihre Leistungsgrenzen<br />
stossen», so Miesch. Das Fusionsumfeld im Kanton hält jedoch am Prinzip der Freiwilligkeit fest. Zwangsfusionen sind, anders als es<br />
die Motionäre um Peter Flück wünschen, aktuell unmöglich. Das Gemeindefusionsgesetz (GFG) aus dem Jahr 2005 hat sich dennoch<br />
zum Ziel gesetzt, bis 2017 den aktuellen Gemeindebestand auf 300 Gemeinden zu reduzieren. Aktuell laufen 24 Fusionsprojekte. Neun<br />
Fusionen wurden seit 2004 bereits vollzogen, deren sechs abgelehnt. Christoph Miesch: «Weitere Fusionen sind absehbar.»<br />
250 Gemeinden im Jahre 2025?<br />
Peter Flück und Christoph Stalder, die beiden Motionäre für Zwangsfusionen im Kanton Bern, nahmen im dritten Teil der Veranstaltung<br />
auf dem «heissen Stuhl» Platz. Sie unterstellten sich einer kritischen Befragung der neuen Brienzer Gemeinderatspräsidentin Annelise<br />
Zimmermann. Auf ihre erste Frage, ob Stalder ihr mit seiner Motion ihr Amt streitig machen wolle, meinte Stalder schlagfertig: «Stellen<br />
Sie sich vor, wenn Sie zusätzlich über das Gemeindeland Schwanden und Hofstetten regieren könnten.» Auch Peter Flück rechtfertigte<br />
in seinen Antworten die Motion und verwies unter anderem auf verschiedene Kantone in der Schweiz, in welchen Zwangsfusionen mit<br />
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Erfolg Teil des Gesetzes sind. Zimmermanns letzte Frage, wie der Kanton Bern im Jahre 2025 aussehe, beantworteten Flück und<br />
Stalder folgendermassen: «Ein leistungsfähiger und eigenständiger Kanton mit 250 Gemeinden, welche alle mit ihren eigenen<br />
Kompetenzen handeln können.»<br />
Zahl der Gemeinden hat abgenommen<br />
Wie das Bundesamt für Statistik erklärt, gibt es ab 1. Januar 2009 in der Schweiz 2636 Gemeinden. Damit hat sich die Zahl der<br />
Gemeinden innerhalb eines Jahres um 79 Einheiten vermindert. Dies bedeutet die grösste Abnahme des Gemeindebestandes seit der<br />
Gründung des heutigen Bundesstaates im Jahr 1848. In den Kantonen Bern, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Tessin,<br />
Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura erfolgten Gemeindefusionen oder Eingemeindungen. Einer der Gründe für die zahlreichen<br />
Gemeindezusammenschlüsse liege in der grossen Anzahl von Klein- und Kleinstgemeinden in der Schweiz, welche vermehrt die<br />
überkommunale Zusammenarbeit suchten, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Diskussionen über mögliche Zusammenschlüsse werden<br />
auch im Mikrokosmos Jungfrau seit Jahren geführt. Es kam zur vertieften Zusammenarbeit in gewissen Sparten, beispielsweise bei den<br />
Feuerwehren innert dem Kirchet oder zwischen den Schulen Brienzwiler, Hofstetten und Schwanden. Gemeinden haben aber hier<br />
bisher nicht fusioniert, obwohl die Zahl der Kleinstgemeinden anteilsmässig hoch ist. Schweizweit zählen per 1. Januar 2009 rund <strong>13</strong>00<br />
Gemeinden weniger als 1000 Einwohner. Weitere 1028 Gemeinden befinden sich im Bereich zwischen 1000 bis 4999 Einwohnern. Nur<br />
rund 30 Gemeinden zählen über 20'000 Einwohner. Der Fusionstrend geht weiter. 2009 steht der Zusammenschluss von Littau mit der<br />
Stadt Luzern an, und der Kanton Glarus hat beschlossen, per 1. Januar 2011 die Anzahl Gemeinden von heute 25 auf neu drei<br />
Gemeinden zu reduzieren. (pd/bk)<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 31. Dezember 2008<br />
Demokratie in Matten<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden<br />
Die Gemeindeversammlung in Matten beschliesst nach reger Diskussion, ein Geschäft zurückzustellen. Befürworter und Gegner haben<br />
ihre Argumente dargetan und dem Gemeinderat immer mehr gezeigt, dass noch einige Mängel vorhanden und Gespräche notwendig<br />
waren. Die Genehmigung der Ortsplanungsrevision war ganz einfach ungenügend vorbereitet und noch nicht spruchreif. Immerhin ist es<br />
ein derart wichtiges Geschäft, dass es auf Jahrzehnte hinaus Auswirkungen haben wird. Eine demokratische Ausmarchung hat<br />
stattgefunden. Und siehe da, bereits mit dem Zeitungsbericht meldet sich eine Fusionsbefürworterin, ja eine Architektin. Was ist ihr wohl<br />
entgangen bei der Ablehnung der Zonenplanrevision, fragte ich mich. Haben Sie als Leser eine Ahnung? Die Fusion wird in den<br />
Vordergrund gestellt, doch es ist etwas ganz anderes. Achten sie einmal auf die Köpfe in den Fusionsinseraten, dann stellen sie fest,<br />
dass es grösstenteils Geschäftsleute von Interlaken sind. Und was heisst das? Erstens, man redet schon jetzt in die Geschäfte von<br />
Matten drein, und zweitens werden die grossen eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt. Wenige Argumente sprechen für eine<br />
Fusion. Es menschelt da ganz gewaltig. Sind wir wirklich schon so weit, dass wir uns von einigen vermeintlichen Grossen über den<br />
Tisch ziehen lassen. Können wir nach Bern stark sein, wenn uns schon jetzt ein paar Leute ein Diktat aufzwingen wollen? Nein, so nicht,<br />
die Mattner Eigenständigkeit dürfen, müssen und wollen wir beibehalten. Mit dieser Haltung, viel Mut und gesundem Menschenverstand<br />
wollen wir gemeinsam das neue Jahr beginnen.<br />
Paul Krenger, Matten<br />
Politikkolumne | 29. Dezember 2008<br />
2009: Piraten braucht die Region<br />
Die Weihnachtszeit ist ein Innehalten. In einer von Schlagzeilen geprägten Zeit, die uns pausenlos auf Trab hält, erlauben die Festtage<br />
eine Verschnaufpause – auch für Zeitgenossen, die mit der Weihnachtsbotschaft nichts anfangen können. Diese Allgemeingültigkeit ist<br />
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die Stärke des christlichen Festes. Deshalb tun wir gut daran, das religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Weihnachtserbe zu pflegen –<br />
dazu gehören auch die «Gschänkli». Dieses Erbe einer multikulturellen Pseudotoleranz preiszugeben, bedeutet über kurz oder lang<br />
Knechtschaft. Danke allen, die mit Engagement die Advents- und Weihnachtszeit begleiten. Danke der Lehrerschaft, die mancherorts<br />
unseren Kindern wunderbare Stunden ermöglicht. Danke allen, die während der Festtage arbeiten: Spitäler, Altersheime, Polizei,<br />
Rettungsdienst, Strassenunterhalt, Energieversorgung. Danke der Luftwaffe, die für unsere Sicherheit sorgt. Wie oft stand 2008 der<br />
Militärflugplatz Meiringen in der Kritik? Und wie oft wird von selbst ernannten Sicherheitsexperten doziert, es brauche keine weiteren<br />
Kampfflugzeuge? Ich bin froh, dass uns der Weihnachtsmann einen neuen VBS-Chef gebracht hat. Ueli Maurer wird es verstehen, die<br />
Wichtigkeit der Armee glaubwürdig aufzuzeigen.<br />
2009 wird spannend. Ein politischer Leckerbissen wird die Fusionsabstimmung Matten-Unterseen-Interlaken! Gemäss SP-Regierungsrat<br />
Andreas Rickenbacher garantiert eine fusionierte Alpenstadt Interlaken wirtschaftlichen Aufschwung. Eigenartig, dass Rickenbacher<br />
einer Regierungsmannschaft angehört, die es bis anhin nicht geschafft hat, eine glaubwürdige Steuer- und Regionalpolitik aufzugleisen<br />
sowie die Mitgliedschaft unseres Kantons in der Abstiegs-Liga zu beenden.<br />
Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr. Ich wünsche mir, dass die Region nur so strotzt von engagierten politischen Piraten, welche<br />
bereit sind, die bürokratischen, zentralistischen und fusionswütigen Ideologiedampfer aus Bern und Brüssel zu entern – es dürfen auch<br />
linke Piraten mitmachen. Und ich wünsche mir Politiker, die im eigenen Land für die eigene Bevölkerung Politik betreiben. Ja, Noch-<br />
Bundespräsident Pascal Couchepin! Statt von der Piratenjagd zu schwärmen, hätten Sie Ihre gesundheitspolitischen Aufgaben zu<br />
erledigen. Für Ihre falsche Schwergewichtsbildung verdienen Sie eine Schuhattacke…<br />
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 12. Dezember 2008<br />
Halte an meiner Darstellung fest<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Einzig auf das Apéro verzichtet»<br />
Guten Tag, Herr Doktor Martinelli! Danke für Ihren <strong>Leserbrief</strong> in dieser Zeitung, die Replik auf meinen <strong>Leserbrief</strong> «Respektlos und<br />
stümperhaft». Die demokratische Auseinandersetzung lässt eben Ansichten kollidieren… ich gehe davon aus, dass wir uns in diesem<br />
Punkt einig sind. Seien Sie versichert, dass ich die Termine kannte, 19.00 Uhr und so weiter. Aber ich halte erstens an meiner<br />
Darstellung fest, und zweitens konnte man ja nicht damit rechnen, dass Ihre Veranstaltung bereits nach knapp einer Stunde zu Ende ist.<br />
Normalerweise dauern solche interessanten Gespräche länger, besonders wenn man bereit ist, die Gegenseite anzuhören,<br />
Diskussionen entstehen zu lassen und so weiter.<br />
Werner Gartenmann, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 11. Dezember 2008<br />
Einzig auf das Apéro verzichtet<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> «Respektlos und stümperhaft»<br />
Offensichtlich hat Werner Gartenmann in seinem Übereifer nicht gesehen, dass die Gemeindeversammlung in Matten und der Anlass<br />
der IG Bödeli mit Regierungsrat Rickenbacher zwar am selben Tag, jedoch nicht zur selben Zeit stattgefunden haben. Wenn man zu<br />
solchen Worten greift und mit dem Zweihänder austeilt, wäre es gut, sich vorher etwas genauer zu informieren. Ob der <strong>Leserbrief</strong> selber<br />
von Respekt zeugt, bleibe dahingestellt. Für mich jedenfalls war es problemlos möglich, beide Anlässe zu besuchen und mich als<br />
verantwortungsvoller Bürger aktiv zu beteiligen! Ich musste einzig auf das Apéro verzichten.<br />
Enea Martinelli, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 10. Dezember 2008<br />
Respektlos und stümperhaft<br />
Zum Vortrag der IG Bödeli mit Andreas Rickenbacher<br />
Aufmerksame und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger wissen, dass im Dezember Gemeindeversammlungen (unter<br />
anderem mit der Abstimmung über das Gemeindebudget) stattfinden können. So auch in Matten bei Interlaken, dieses Jahr am 10.<br />
Dezember. Die Fusionspartei IG Bödeli, welche gebetsmühlenartig verkündet, die Zeit sei nun reif, das <strong>Stedtli</strong> Unterseen und das<br />
Bauernkaff Matten in einer City Interlaken aufgehen zu lassen, weiss offenbar von der Mattner Gemeindeversammlung nichts – oder<br />
wollte nichts wissen. Denn am gleichen Abend führt die Fusions-IG einen öffentlichen Vortrag mit Regierungsrat Rickenbacher durch. An<br />
die in der Zwischenzeit sattsam bekannten einseitigen Fusionspropaganda-Veranstaltungen haben wir uns gewöhnt. Aber die<br />
Gemeindeversammlung Matten bei der Terminplanung nicht zu berücksichtigen, zeugt von Respektlosigkeit und Ignoranz. Im weniger<br />
schlimmen Fall müsste man von Stümperhaftigkeit sprechen, was allerdings umso erstaunlicher wäre, weil im IG-Vorstand politische<br />
und wirtschaftliche Elite-Leute sitzen, die den Sachverhalt eigentlich kennen müssten – deshalb wäre auch dieser Tatbestand<br />
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unentschuldbar. Egal. Auf jeden Fall präsentiert uns die Terminkollision einen Vorgeschmack, wie man mit einem Aussenquartier Matten<br />
umgehen wird, wenn wir einmal zur Welttourismus-Destination «Zwischen den Seen» – pardon Interlaken – gehören.<br />
Werner Gartenmann, Matten<br />
Kommentar | 11. Dezember 2008<br />
Zu heisses Blut<br />
Matten wollte nicht über die neue Ortsplanung abstimmen. Die Gemeindeversammlung hatte zu viele Bedenken zu den einzelnen<br />
Vorschlägen und fühlte sich zudem vom Vorgehen des Gemeinderates überrumpelt. Auf der andern Seite hat der Grosse Gemeinderat<br />
Interlaken die neue Ortsplanung gutgeheissen. Neu eingezont wurden – mit Schwerpunkt in der Herreney – 5,31 Hektaren Land für den<br />
Wohnungsbau. Ebenfalls neu eingezont wurden 1,8 Hektar Land in die Gewerbe- und Industriezonen. Bezüglich einer allfälligen Fusion<br />
auf dem Bödeli lassen sich an diesen zwei Entscheiden einige Dinge ablesen. Ein Gemeindeparlament entscheidet nicht<br />
gezwungenermassen besser als eine Gemeindeversammlung. Es hat aber nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, sich im Vorfeld<br />
über einzelne Geschäfte zu informieren. In einer fusionierten Gemeinde könnten zudem insbesondere ortsplanerische Fragen<br />
übergreifender und umfassender behandelt werden. So wären nicht alle Gemeinden gezwungen möglichst grosse Baulandreserven zu<br />
schaffen, um im Wettbewerb mit den Nachbarn bestehen zu können. Nur alleine aus diesem Grund zu fusionieren wäre vielen<br />
wahrscheinlich zu wenig emotional. Doch genau darin liegt oftmals der Denkfehler der ganzen Fusionsdiskussion. Auch nach einem<br />
Zusammenschluss kann jeder so lokalpatriotisch bleiben, wie er will. Planerische und infrastrukturelle <strong>Pro</strong>bleme muss man aber auf dem<br />
Bödeli gemeinsam angehen, damit man zu besseren und günstigeren Lösungen kommt. Dies kann auch ganz emotionslos geschehen.<br />
Beat Kohler, Chefredaktor<br />
Unterseen | 11. Dezember 2008<br />
Volkswirtschaftsdirektor befürwortet Fusion<br />
IG Bödeli lud Andreas Rickenbacher zu einem Referat ein<br />
Am 17. Mai 2009 stimmen die drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen über einen Zusammenschluss ab. Um die<br />
Notwendigkeit der Fusion zu unterstreichen, lud die IG Bödeli Regierungsrat Andreas Rickenbacher ein.<br />
Auf Einladung der Interessengemeinschaft Bödeli stellte Regierungsrat Andreas Rickenbacher am Mittwoch, 10. Dezember, in<br />
Unterseen Überlegungen an zum Thema Gemeindefusion. Er unterstrich besonders die wirtschaftlichen Vorteile eines strategischen<br />
Zusammenschlusses, wie er auf dem Bödeli aktuell ist. Am 17. Mai 2009 finden in Interlaken, Matten und Unterseen<br />
Urnenabstimmungen statt zur Frage, ob in Sachen Fusion genaue Abklärungen getätigt werden sollen. Zum Referat hatten sich vor<br />
allem die eingefleischten <strong>Pro</strong>motoren der Gemeindefusion von Interlaken, Matten und Unterseen eingefunden. Kritiker, wie unter<br />
anderen ein empörter <strong>Leserbrief</strong>schreiber aus Matten, waren zuhause geblieben und dies wohl nicht nur wegen der Terminkollision mit<br />
der Gemeindeversammlung in Matten. Hans Jürg Wyler, Präsident der IG Bödeli, entschuldigte sich zu Beginn der Veranstaltung und<br />
wies darauf hin, dass der Termin mit Regierungsrat Rickenbacher schon vor Monaten ausgemacht worden sei. Zudem war der Anlass<br />
auch so früh fertig, dass fleissige Matten-Bürger noch rechtzeitig zu ihrer Versammlung gekommen wären.<br />
Ängste ernst nehmen<br />
Der kleine Vorfall zeigt, dass eine Gemeindefusion ein höchst emotionales Thema ist. Dessen ist sich auch Rickenbacher bewusst,<br />
obwohl er ein Fusions-Befürworter ist. «Ein Zusammenschluss verschiedener Gemeinden führt bei vielen Menschen zu Ängsten vor<br />
Identitätsverlust, vor dem Aufgeben von Traditionen oder sonstigen lieb gewordener Eigenheiten», sagte er. Solche Ängste müsse man<br />
sehr ernst nehmen und kritisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass Traditionen und Identität auch nach einer Fusion<br />
weiterleben. Als gewichtigsten Grund für eine Fusion sieht der Volkswirtschaftsdirektor, dass die Bedeutung der Gemeinde gegenüber<br />
dem Kanton und auch in der Eidgenossenschaft steigen würde. Es sei klar, dass grössere Gemeinden im Kanton ein grösseres Gewicht<br />
hätten. Bei einer Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen entstände auf dem Bödeli die neuntgrösste Gemeinde im Kanton Bern.<br />
Rickenbacher wies aber auch darauf hin, dass die drei Gemeinden von aussen bereits heute als Einheit wahrgenommen würden. Sie<br />
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könnten in einem Zusammenschluss ihre Aufgaben effizienter und kostengünstiger erbringen, gemeindeübegreifende Aufgaben seien<br />
zudem unkomplizierter umzusetzen.<br />
Wirtschaftliche Vorteile<br />
Rickenbacher zählte verschiedene handfeste Gründe auf, die aus wirtschaftlicher Sicht für das Zusammengehen sprechen: Eine<br />
zentrale Verwaltung und die entsprechende <strong>Pro</strong>fessionalisierung steigere die Effizienz. Eine einheitliche Ortsplanung habe den Vorteil,<br />
dass grössere, zusammenhängende Zonen geschaffen werden können. Dadurch werde es auch einfacher, die Entwicklung bestehender<br />
Firmen zu sichern oder neue anzusiedeln. Es sei dann auch nicht mehr länger so, dass Unternehmen in den drei Gemeinden<br />
unterschiedliche Rahmenbedingungen hätten oder sich die Entscheidungswege unnötig verlängern. «Interlaken hat schon heute eine<br />
gewisse Zentrumsfunktion, die durch den Zusammenschluss noch verstärkt würde», unterstrich der Regierungsrat. Er ist überzeugt,<br />
dass alle drei Gemeinden mit einer Fusion gewinnen. Sie alle bringen ihre Stärken ein, etwa Interlaken den international bekannten<br />
Namen, Matten die wirtschaftliche spannende Arbeitszone auf dem Flugplatzareal und Unterseen das vorhandene Bauland.<br />
Grundsätzlich, so ist sich Rickenbacher sicher, sei es gut, Reformen aus der Position der Stärke vorzunehmen und nicht aus einer<br />
Position der Schwäche. «Ich persönlich würde mich über eine neue politische Kraft in der Form einer touristischen Alpenstadt freuen»,<br />
sagte er und legte den Anwesenden ein Ja zur Gemeindefusion ans Herz.<br />
Fusion | 11. Dezember 2008<br />
2009 wird für Matten turbulent<br />
Bödeli-Fusion nicht das einzige <strong>Pro</strong>blem der Gemeinde<br />
Die IG Bödeli lud den kantonalen Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher zu einem Referat ein. Es wurde deutlich, dass der<br />
Regierungsrat die Forderungen der IG Bödeli zur Fusion der Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten unterstützt. Rickenbacher<br />
nannte zahlreiche Gründe, welche für eine Fusion sprechen. Beinahe zeitgleich zu dem Anlass fand in Matten die<br />
Gemeindeversammlung statt, welche in der Mattner Baukommission einen wenig ehrenhaften Platz einnehmen wird: Das sich über<br />
einen langen Zeitraum erstreckende <strong>Pro</strong>jekt der Ortsplanungsrevision wurde an den Gemeinderat zurückgewiesen. Bevor sich die<br />
Mattner Stimmbürger also damit auseinander setzen, ob das Grand Hotel Victoria-Jungfrau je auf ihrem Gemeindeboden stehen wird,<br />
haben sie eine weitere wichtige Angelegenheit zu regeln.<br />
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Politikkolumne | 27. November 2008<br />
Die Schweiz hat nur ein <strong>Pro</strong>blem: Blocher<br />
Am 10. Dezember dürfen wir am Adventskalender ein besonderes «Töri» öffnen: Bundesratswahl. Nach dem dramatisch-emotionalen<br />
Rücktritt von Samuel Schmid erweisen sich die »Blocher-Komplöttler» als gnädige Herren. Die SVP dürfe wieder in die Regierung.<br />
Einfach nicht mit Blocher. Blocher-Trauma; Nein, nie mehr Blocher. Basta. Welche Fehler hat dieser Politiker in der Regierung gemacht?<br />
Nehmen wir als Referenzfehler für einen Bundesrat den Fall Armeechef. Wir lesen aktuell in den Medien, dass Bundesrat Schmid über<br />
die Situation von Roland Nef «vollumfänglich informiert» war. Und Schmid liess ihn zum Armeechef wählen; Resultat, die Armee hat bis<br />
heute keinen gewählten Chef. Also ein messbarer Fehler.<br />
Tischen Sie mir einen – einzigen – solchen Fehler aus der Amtzeit von Blocher auf! Aha, es kommt nichts. Aber: er war nicht teamfähig,<br />
ein unanständiger Rüpel. Also weg mit ihm. Am liebsten würden nette und linke Menschen Obama als Schmid-Nachfolger präsentieren.<br />
Verblendet von der heilbringenden Obama-Manie würden sie sogar erlauben, ihn für die Schweiz klonen zu lassen. Blocher möchten sie<br />
am liebsten abtreiben – so wie sie es jährlich mit über 10'000 ungeborenen Kindern in der Schweiz tun.<br />
Noch was: die selbe Mitte-Links-Kraft hat vor der Finanzkrise einen verbitterten CO2-Krieg gegen das Auto geführt. Sonderbar leise sind<br />
diese Krieger geworden. Ob sie etwa Angst haben, die gegenwärtige Krise könnte sehr viele Arbeitsplätze kosten? Die gleichen Kreise<br />
wollen in die EU und die Personenfreizügigkeit erweitern. Denn gerade der freie Verkehr von Menschenware garantiere Wohlstand.<br />
Deshalb sei es gut, dass monatlich 1000 Deutsche zu uns kommen (die deutsche Regierung nervt sich, dass deutsches Geld zu uns<br />
flüchtet, aber dass ihre Leute die Heimat verlassen, ist egal). Jetzt droht Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Ob dieser Ausländer-<br />
Ansturm unseren Arbeitsplatz sichern wird?<br />
Noch etwas Lokalpolitik: Im Mai 2009 stimmen Matten, Unterseen und Interlaken ab, ob die Folgen eines Fusionskonstrukts abgeklärt<br />
werden sollen. Nein! Das habe noch nichts mit der eigentlichen Fusion zu tun. So? An der IGA hatte die Fusionspartei IG Bödeli einen<br />
Infostand – ohne Menschen. Da stand: «Am 17. Mai: Ja zur Fusion». Voilà! Danke für die Offenheit. Schade, dass die Fusionisten keine<br />
Zeit – oder Lust hatten –, persönlich anwesend zu sein.<br />
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten<br />
Politikkolumne | 02. Oktober 2008<br />
Flotter Dreier dank Zwang?<br />
Gute Besserung, Herr Bundesrat Merz! Hoffen wir, dass der ehrliche und bürgerliche Politiker bald zurückkehrt.<br />
Finanzkrise: Hat der globalisierte Grössenwahn versagt? Das Grosse? Das Schnelle? Das Moderne? Das Dynamische? Das Zynische?<br />
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Vorbilder: Die Grossverdiener Alt-Regierungsrätin Zölch und Brigadier Zölch zahlten jahrelang Null Steuern. Bei den privaten Finanzen<br />
habe der regierungsrätliche Überblick gefehlt. Wenn Familien, Normalverdienern, Gewerbetreibenden der Überblick fehlt, galoppieren<br />
die Steuervögte sofort daher.<br />
Empörung: Die SVP lehnt zusammen mit der Linken das Rüstungsprogramm ab. Anlass für eifriges <strong>Leserbrief</strong>schreiben: FDP-Autoren<br />
und ehemalige Offiziere (…ich leiste noch Militärdienst) hauen nun die SVP als Anti-Armee-Ei in die Pfanne. Halt! Auch FDP-Politiker<br />
sorgten dafür, dass die Armee in Schieflage geraten ist. Und die «FDP-Frauen» wollen der Miliz die persönliche Armeewaffe<br />
wegnehmen – super! Nicht nur die neuen Armeehelikopter kippen am Boden infolge eines Konstruktionsfehlers auf die Seite. Chefs<br />
ganz weit oben haben in Sachen Armee das Gleichgewicht verloren.<br />
Liberalisierung: Hochpreisinsel Schweiz sinkt! Hurra! Der Strom wird massiv teurer. Nebenbei: auch die Krankenkassen! Danke, Herr<br />
Bundespräsident, für ihre vernünftige Politik, die nach «Stopp-Blocher» wieder herrscht. Und wir freuen uns auf billigere Milch aus<br />
China.<br />
Demokratie: Luzern hat die Schulharmonisierung Harmos abgelehnt. Gut. Unsere Kinder gehören nicht bereits mit vier Jahren<br />
obligatorisch eingeschult. Aber Zentralisten hauen bereits auf die Pauke: Schluckt der Kanton Harmos nicht, wird der Bund eingreifen –<br />
Volksentscheid hin oder her.<br />
Flotter Dreier mit Zwang: Die FDP will einen leistungsfähigen Kanton. FDP-Grossrat Peter Flück aus Brienz fordert deshalb Zwangs-<br />
Gemeindefusionen. Unterstützung von Fusionsprofessor Reto Steiner: Der EVP-Grossrat wünscht sich einen Fusionszwang, wenn zwei<br />
Gemeinden zu einer Dreier-Heirat Ja sagen, die dritte aber ablehnt. Dann soll es für die Nein-Gemeinde heissen: «Bist du nicht willig, so<br />
brauch ich Gewalt!» Liebes Matten: gehen wir lieber ein Bier trinken als abstimmen. Die kantonale Diktatur-Keule könnte uns zermalmen<br />
– zur Freude der Fusionspartei «IG Bödeli». Stopp! Vorderhand stellen wir uns dieser Kampfansage! Denn Grösse war, ist und bleibt<br />
keine Garantie für Leistung. Vielleicht brauchen die Gemeinden einfach einen schwächeren Kanton.<br />
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Matten<br />
Gemeindefusionen | 02. Oktober 2008<br />
Flück fordert Zwangsfusionen<br />
FDP-Motion zur Reduktion der Anzahl Gemeinden eingereicht<br />
Die Motion, die vom Brienzer Grossrat Peter Flück miteingereicht wurde, sorgt bereits für erste Reaktionen. Künftig sollen<br />
kleine Gemeinden auch zur Fusion gezwungen werden können, wenn die bestehenden Anreizsysteme nicht zur Veringerung<br />
der Anzahl Gemeinden führt.<br />
Anfang September haben der FDP-Grossrat und Brienzer Gemeinderatspräsident Peter Flück und der Berner FDP-Grossrat Christoph<br />
Stalder eine Motion eingereicht, welche schon bevor sie vom Regierungsrat beantwortet wurde, Reaktionen auslöst. Mit der Motion soll<br />
der Regierungsrat beauftragt werden, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um Fusionen von leistungsunfähigen Gemeinden mit<br />
Nachbargemeinden «nötigenfalls auch gegen ihren Willen an die Hand zu nehmen und umzusetzen». Die Motion spricht insbesondere<br />
von Gemeinden, welche wesentliche Aufgaben gemeinsam lösen müssen. Besonders erwähnt werden die Bereiche Infrastruktur,<br />
Planung, Verkehr, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Soziales. Der Regierungsrat wird auch aufgefordert die notwendigen finanziellen Mittel<br />
und genügend Personal «zur Unterstützung und Begleitung von Fusionsprojekten zur Verfügung zu halten». «Liebes Matten: gehen wir<br />
lieber ein Bier trinken als abstimmen. Die kantonale Diktatur-Keule könnte uns zermalmen – zur Freude der Fusionspartei ‚IG Bödeli’»,<br />
meint Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, in einer Kolumne in dieser Zeitung dazu. Dass die Möglichkeit<br />
zum Zwang auch bei anderen kleinen Gemeinden, die im Mikrokosmos Jungfrau mit <strong>Pro</strong>blemen zu kämpfen haben, zu Existenzängsten<br />
führen dürfte, liegt auf der Hand.<br />
Ziel bisher verfehlt<br />
Die Motionäre begründen ihre Forderung damit, dass das Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen aus dem Jahr 2005<br />
seine Ziele bisher verfehlt habe. Der Kanton förderte mit diesem Gesetz Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis durch die Gewährung<br />
einer Finanzhilfe. Im Gesetz festgeschrieben ist das Ziel, bis 2017 im Kanton Bern die Anzahl Gemeinden auf 300 zu reduzieren. Die<br />
Motionäre halten fest, dass seit 2004 im Kanton lediglich acht Fusionen mit total 17 beteiligten Gemeinden realisiert worden sind. Die<br />
Anzahl Gemeinden wird im Januar 2009 noch 392 betragen. Derzeit laufen 21 Fusionsprojekte, an denen 85 Gemeinden beteiligt sind.<br />
Die jüngste Vergangenheit zeige, dass nicht alle Fusionsprojekte auf freiwilliger Basis zum Ziel führten. Die Motionäre gehen deshalb<br />
davon aus, dass das im Gesetz festgeschriebene Ziel nicht erreicht werden kann. Bis jetzt kann der Kanton die Gemeinden nicht zur<br />
Fusion zwingen. Flück und Stalder verweisen aber auf Freiburg, Graubünden, Tessin und Wallis, welche die Möglichkeit von<br />
Zwangsfusionen bereits kennen. Um die Leistungsfähigkeit der bernischen Gemeinden und damit des Kantons insgesamt langfristig<br />
sicherzustellen, sei es angezeigt, dass Fusionen auch gegen den Willen betroffener Gemeinden initiiert und gegebenenfalls angeordnet<br />
werden können. Das gelte für kleine, funktionsunfähige Gemeinden, aber auch für Metropolitanräume und regionale Zentren, deren<br />
Position im gesamtschweizerischen Wettbewerb gestärkt werden muss.<br />
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Gemeindefusion | 25. August 2008<br />
«Wir leben den Föderalismus bis zum Gehtnichtmehr»<br />
Touristiker diskutieren den Vorteil einer Fusion der Bödeligemeinden<br />
Die IG Bödeli hatte einmal mehr zum Podium geladen, um die Vorteile einer Fusion von Matten, Interlaken und Unterseen zu<br />
erörtern. Dieses Mal stand der Tourismus im Zentrum des Interesses. Die Touristiker versprechen sich von einer Fusion vor<br />
allem Vorteile beim bürokratischen Aufwand und dem Erscheinungsbild der Gemeinden.<br />
«Es ist nicht unsere Aufgabe, Gegner der Fusion aufs Podium zu holen», nahm Hansjürg Wyler, Präsident der IG Bödeli, Kritik<br />
vorneweg, die er immer wieder zu hören bekommt. Denn auch auf dem Podium zu «Bödelifusion & Tourismus» am Donnerstag, 21.<br />
August, im Hotel Interlaken, das dritte Podium in einer Reihe von Veranstaltungen, welche die IG Bödeli organisiert, war ausschliesslich<br />
mit Befürwortern besetzt. Es blieb einmal mehr an Moderator Stefan Regez, Nachrichtenchef «News» und ehemaliger Chefredaktor der<br />
Jungfrau Zeitung, den Finger auf wunde Punkte zu legen und den gegnerischen Part zu übernehmen.<br />
Der Tourismus in den drei Gemeinden hat bereits fusioniert. Darin waren sich Werner Affentranger, Emanuel Berger, David<br />
Bühler, Moderator Stefan Regez, Peter Michel, René Klopfer, Marianne Kurzen und Philippe Willi einig.<br />
Schlechtes Vorbild?<br />
Das tat er schon mit dem Einstieg, indem er von TOI-Präsident Werner Affentrager wissen wollte, warum die Bödeligemeinden<br />
Foto: Beat Kohler<br />
fusionieren sollten, wenn das die Tourismusorganisationen der Jungfrauregion nicht zustande brächten. Affentranger wich aus, indem er<br />
erklärte, touristisch seien Matten, Interlaken und Unterseen ja längst fusioniert und werden in Kürze auch noch mit Wilderswil<br />
fusionieren. «Wir sind bereit für eine zukünftige Fusion auch in diesem Bereich», meinte er hinsichtlich der Destinationsverdichtung. Im<br />
Moment stimmten die Bedingungen für die TOI einfach noch nicht. Er erhielt auch Schützenhilfe von David Bühler, Backpackers Villa<br />
Sonnenhof: «Die Frage der Wichtigkeit, die Interlaken in einer Marke Interlaken-Jungfrau erhalten würde, ist noch nicht geklärt.»<br />
Bürokratische Hemmnisse<br />
«Es geht darum, dass wir effizienter arbeiten können», meinte Emanuel Berger, CEO Victoria-Jungfrau Collection. Bürokratische<br />
Hemmnisse könnten abgebaut werden, beispielsweise in der Lohnbuchhaltung, wenn die Mitarbeiter heute oft die Gemeinde<br />
wechselten, wenn sie auf dem Bödeli eine neue Wohnung suchten. «Je nachdem, wo wir eine Werbetafel aufstellen, müssen wir uns an<br />
eine andere Gemeinde wenden», ergänzte Philippe Willi, Mitunternehmer Outdoor Interlaken AG. «In den Gemeinden treffen wir auch<br />
auf unterschiedliche Rahmenbedingungen», erklärte René Klopfer, Präsident Hotelierverein Interlaken. So würde in den Baustellen in<br />
Interlaken und Unterseen nicht zur gleichen Zeit mit dem Hämmern begonnen, was für den einzelnen Betrieb ein Wettbewerbsnachteil<br />
sein könne. Er ergänzte, dass es insbesondere für das Escheinungsbild wichtig wäre, dass die drei Gemeinden fusionierten, damit die<br />
Ortseingänge entsprechend verschönert werden könnten. Diese Aussage wurde von allen Podiumsteilnehmern mit Nachdruck<br />
unterstützt. Auch Strassenerscheinungsbild und Fussgängerleitsysteme könnten in einer fusionierten Gemeinde einheitlich angegangen<br />
werden, so Bühler. Marianne Kurzen, Präsidentin Interlaken Congress & Events, fügte an, dass die verschiedenen Kommissionen in den<br />
drei Gemeinden die Entscheidungswege in einzelnen Geschäften stark verlängerten. «Wir leben hier den Föderalismus bis zum<br />
Gehtnichtmehr», so Kurzen. Dasselbe gelte auch bei Veranstaltungen, bei denen man für einzelne Bewilligungen in mehreren<br />
Gemeinden die richtigen Ansprechpartner finden muss, so Peter Michel, Schreiner, Event Manager TOI und Steinstösser. Er wurde von<br />
verschiedenen Vereinsvertretern im Publikum unterstützt, die den grösseren Aufwand durch die verschiedenen Ansprechpartner<br />
beklagten.<br />
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Mehrwert schaffen<br />
Berger verglich die Vorteile einer Fusion mit seinem neuen Arbeitsfeld bei der Victoria-Jungfrau Collection. Die vier Hotels in Bern,<br />
Zürich, Luzern und Interlaken, die in der Collection zusammengefasst sind, sollen ihren eigenen Charakter nicht verlieren. Dennoch<br />
arbeite man im Hintergrund daran, beispielsweise die EDV-Systeme zu vereinheitlichen oder die Aus- und Weiterbildung übergreifend<br />
anzupacken. Berger ging davon aus, dass damit nicht Kosten gespart werden. «Wir schaffen aber einen Mehrwert», erklärte er und<br />
ergänzte, dass dies in den Bödeligemeinden auch möglich wäre. Auch die drei Dörfer dürften ihren Charakter nicht verlieren, könnten<br />
aber dennoch politisch eine Gemeinde sein.<br />
Nur der Startschuss<br />
Aus dem Publikum, welches sich ausschliesslich aus Befürwortern einer Fusion zusammensetzte, tauchte die Frage auf, ob sich eine<br />
solche Fusion nicht etappieren lasse, indem man den Gemeinden auch weiterhin eine gewisse Autonomie gewähre. Als Beispiel wurde<br />
die Gemeinde Sigriswil angeführt, zu der auch Merligen, Gunten oder Schwanden gehören. Dazu erklärte Berger, dass die Politik einen<br />
ganz klaren Auftrag wolle, um eine Fusion zu prüfen. «Es geht nun vorerst um diesen Auftrag», so Berger. Wie die Fusion ausgestaltet<br />
werde, sei eine Angelegenheit, die nach einem Startschuss, welche die Stimmbürger mit ihrer Zustimmung geben würden, geregelt<br />
werden müsste.<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 22. August 2008<br />
Zu Bern möchten sie stark sein, aber…<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden und der Überbauung Jungfraustrasse<br />
Zu Bern möchten sie stark sein, aber in ihrer Gemeinde, da glauben sie, dass es niemand merkt, wenn nicht alles stimmt. Und doch hat<br />
dummerweise ein einfacher Einwohner von Interlaken bemerkt, dass beim Alten Amtshaus Neubau nicht alles stimmt. Sind da nicht<br />
studierte und vermeintlich grosszügig denkende Leute vorne dran. Da versucht man sogar die eigenen Bewohner an der Nase herum zu<br />
führen. Ein weiteres Beispiel. Diesen Sommer waren bei schönem Wetter viele Leute beim Restaurant Spiess auf der Terrasse und<br />
andere wollten noch sitzen. Zwei Tische mit Bänken wurden hergeholt, aufgestellt und besetzt. Siehe da, kaum eingerichtet, erschienen<br />
schon zwei Polizisten. Sie hätten von einem Anwohner einen Anruf erhalten, dass Tische und Stühle zu weit aussen stünden. Es<br />
handelte sich wahrscheinlich um rund 50 Zentimeter, der Fussgängerdurchgang war mehr als breit genug für Passanten. Ist dies für<br />
einen «sooo» weltberühmten Touristenort nicht beschämend. Wo ist da die zuständige Obrigkeit, die so gerne zu Bern stark auftreten<br />
möchte, aber solch kleine Missstände nicht im Griff hat. Da versucht man mit allen unmöglichen Argumentationen, Versprechen und<br />
Inseraten die Fusion schmackhaft zu machen. Letztlich sind es nur die wirtschaftlichen Interessen, die einigen Dorfkönigen<br />
vorschweben. Gibt es in Interlaken nicht genug kleinere und grössere <strong>Pro</strong>bleme, die zu lösen wären, wenn nicht Ost gegen West und<br />
umgekehrt sowie dann noch die dazwischen einander im Wege stünden. Stellen wir uns vor, wie letztendlich wir Mattner mit unseren<br />
noch Landreserven «ausgebrönnt» würden. Mit der 875-Jahr-Feier wird Gelegenheit geboten, die Mattner Geschichte nachzulesen.<br />
Matten und Aarmühle bildeten einen Gemeindeverband, bis dieser 1838 wegen andauernden Streitigkeiten durch den Regierungsrat<br />
aufgelöst wurde. Es ist bezeichnend, dass sich heute schon andere grössere Gemeinden gegen Fusionen wehren, um die<br />
Selbstständigkeit und Eigenheit eines Dorfes zu wahren.<br />
Paul Krenger, Matten<br />
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Podium | 21. August 2008<br />
Touristiker zur Fusion<br />
3. Podium der IG Bödeli im Hotel Interlaken<br />
Das Bödeli ist für Touristen ein einziger Raum. Wie sehen das die Touristiker? Im Hotel Interlaken gibt es an der<br />
Podiumsdiskussion «Bödelifusion & Tourismus» Antworten.<br />
Foto: Eingesandt<br />
Im Mai 2009 wird auf dem Bödeli über eine mögliche Fusion der drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen abgestimmt. Die IG<br />
Bödeli organisiert in diesem Zusammenhang verschiedene Podiumsdiskussionen. Zuletzt zur «Bödelifusion und Kultur». Am<br />
Donnerstag, 21. August, geht es um handfestere Interessen. Bei der Diskussion zu «Bödelifusion & Tourismus». Diese findet zwischen<br />
18.30 und 20.00 Uhr im Hotel Interlaken statt. Auf dem Podium wird die geballte Tourismusprominenz des Bödelis Platz nehmen:<br />
Werner Affentranger, Präsident Interlaken Tourismus (TOI), Emanuel Berger, CEO Victoria-Jungfrau Collection, David Bühler,<br />
Gastgeber Backpackers Villa Sonnenhof, René Klopfer, Präsident Hotelierverein Interlaken, Marianne Kurzen, Präsidentin Interlaken<br />
Congress & Events, Peter Michel, Schreiner, Event Manager TOI und Steinstösser, und Philippe Willi, Mitunternehmer Outdoor<br />
Interlaken AG. Geleitet wird die Podiumsdiskussion von Stefan Regez, Nachrichtenchef bei der Zeitung «News» und ehemaliger<br />
Chefredaktor der Jungfrau Zeitung. Das Gehörte kann im Anschluss an das Podium bei einem Apéro vertieft diskutiert werden.<br />
Samuel Günter<br />
Kolumne | 04. Juli 2008<br />
Was hat der 4th of July mit der Fusion zu tun?<br />
Heute feiern die Amerikaner ihren Nationalfeiertag, den «4th of July». Im Jahre 1775 begann ein Krieg von <strong>13</strong> Kolonien an der Ostküste<br />
Amerikas gegen den britischen König, weil sie sich unterdrückt fühlten. Am 4. Juli 1776 unterschrieben sie gemeinsam die<br />
Unabhängigkeitserklärung. Sie fusionierten zu den Vereinigten Staaten von Amerika, genau gleich wie es die Eidgenossen fast 500<br />
Jahre zuvor im Jahre 1291 getan hatten. Die Eidgenossen wie auch die Amerikaner haben zu ihrer Zeit erkannt, dass es nur gemeinsam<br />
möglich ist, sich gegen die damaligen Herrscher zu wehren. Sie fassten den mutigen Entschluss sich zusammenzuraufen, um sich<br />
gegen einen übermächtigen Gegner zu behaupten.<br />
Wir Oberländer beklagen uns zurecht, dass immer mehr Dinge weg ins starke Zentrum Thun oder gar nach Bern abwandern. Daran sind<br />
wir jedoch zu einem guten Teil selber schuld. Das östliche Oberland hat kein starkes Zentrum, das gegenüber Bern seine Ansprüche<br />
stellen und durchsetzen kann. Dabei geht es nicht einmal primär ums Geld, sondern ganz einfach um die Mitsprache bei politischen<br />
Entscheidungen, die uns direkt oder indirekt betreffen.<br />
Wir tun genau das Gegenteil von dem, was jetzt gefragt wäre: Wir beschäftigen uns in der sehr engräumigen Abstimmung innerhalb der<br />
drei Gemeinden, anstatt dass wir zusammenstehen, einig stark auftreten und uns gegen die anderen Regionen im Kanton behaupten.<br />
Muss das denn sein? Wann ist der Leidensdruck gross genug, dass wir uns endlich zu wehren beginnen? Es entspricht doch in keiner<br />
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Art dem Wesen des Oberländers, dass er sich nicht Verbündete suchen würde und sich hinstellt und behauptet! Wir verlieren uns im<br />
Kleinen und merken nicht, dass uns der Einfluss auf das Grosse völlig entgleitet.<br />
Was waren doch die letzten Worte des Attinghausen: «Seid einig, einig, einig!». Folgen wir dem Beispiel unserer Vorfahren und<br />
vereinen wir uns zu einer politischen Macht, die in Bern wahrgenommen wird! Schlussendlich geht es um eine politische Fusion der drei<br />
Gemeinden, die zum Hauptziel haben soll, unsere Position innerhalb des Kantons zu stärken. Der Verlust der Seele der bisherigen<br />
einzelnen Gemeinden, der Traditionen, der Kultur oder des Vereinslebens ist davon nicht tangiert, im Gegenteil. Wir können die<br />
Traditionen unserer Gemeinden nur dann bewahren, wenn wir Bödeler selber bestimmen können und nicht wenn uns von Bern her<br />
diktiert wird, was wir zu tun haben.<br />
Enea Martinelli, Vorstandsmitglied IG Bödeli, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 30. Mai 2008<br />
Endlich einmal sentimental!<br />
Zum Kommentar «Falsche Sentimentalität»<br />
Die IG Bödeli mit ihrer Vision der «One City» – eines Gross-Interlaken – führte wieder einmal eine Veranstaltung durch. Das nur mit<br />
Fusions-Sympathisanten bespickte Podium nötigte dieses Mal die Kultur, ein braves Argument zu sein für das Auflösen von Matten und<br />
Unterseen im Powerdrink «Bödeli-Fusion». Bettina Bhend lobt in der Jungfrau Zeitung vom 23. Mai 2008 das <strong>Pro</strong>-Fusions-Meeting und<br />
bezichtigt die Fusionskritiker der falschen Sentimentalität und der Blindheit. Als Mittvierziger fühle ich mich geschmeichelt, wenn mich<br />
endlich einmal eine junge Frau für sentimental hält. Normalerweise haftet den Männern oft der feministisch-hart formulierte Vorwurf der<br />
gefühllosen Machos an. Der Vorwurf der Blindheit ist schon weniger schmeichelhaft. Wiederum strengten die «Fusionisten und<br />
Fusionistinnen» das sattsam bekannte und offenbar einzige Argument an, ein Gross-Interlaken könnte mehr Geld aus kantonalen<br />
beziehungsweise staatlichen Töpfen schöpfen – frei nach dem Motto: «Je grösser, desto mehr aus der Staatskasse – und je mehr aus<br />
der Staatskasse, desto mehr regionaler Wohlstand.» Na Bravo! Und der Staat zwackt uns gleichzeitig via Steuern, Gebühren und<br />
Benzinzoll immer mehr ab – in der Tat eine innovative Regionalpolitik! Wer anderen Blindheit vorwirft, tut gut daran, seinen eigenen<br />
Blickwinkel zu prüfen. Ich meinerseits bleibe vorsätzlich sentimental. Damit die Seele Matten nicht an einen Seelenverkäufer<br />
verschachert wird. Frei nach Goethe: «Eine Seele wohnt, Gott sei Dank, in meiner Brust.»<br />
Werner Gartenmann, Matten<br />
Kommentar | 22. Mai 2008<br />
Falsche Sentimentalität<br />
Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: «Drei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust.» Sie heissen Interlaken, Matten und Unterseen.<br />
Sie werden nicht müde zu beklagen, wie sehr das kleine Bödeli im Osten des Berner Oberlandes vom Rest des Kantons und dem Rest<br />
der Schweiz vernachlässigt wird. Der Handels- und Industrieverein verteilt der Stadt Thun bessere Noten, bei den vergangenen<br />
Nationalratswahlen ging der Mikrokosmos Jungfrau leer aus und man fürchtet wohl zu Recht um den Spitalstandort Interlaken. Diese<br />
Vernachlässigung der drei Bödeligemeinden hat aber nicht nur politische und wirtschaftliche Dimensionen, sondern auch kulturelle. Der<br />
Kanton vergibt seine Förderungsbeiträge an <strong>Pro</strong>jekte und Einrichtungen von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Die<br />
drei Gemeinden gehen dabei oft leer aus. Konsens unter den Kulturschaffenden auf dem Bödeli ist, dass mit einer Fusion die Position<br />
der drei vereinten Gemeinden gegenüber dem Kanton gestärkt werden könnte. Dies hätte eine bessere Förderung, das heisst mehr<br />
Geld, zur Folge. Neu ist das nicht. Das predigen nicht nur Kulturschaffende, sondern auch Vertreter von Wirtschaft und Politik bereits<br />
seit Jahren. Doch es scheint Kräfte zu geben, die am Namen ihrer Gemeinde mehr hängen als an deren <strong>Pro</strong>sperität. Dass man sich in<br />
einer kulturell reichhaltigen Region auf seine eigenen Wurzeln beruft, ist an sich nichts Falsches. Falsche Sentimentalität und Blindheit<br />
gegenüber wirtschaftlichen Notwendigkeiten hingegen wird dieser Region noch teuer zu stehen kommen. Denn alle noch so verankerten<br />
kulturellen Wurzeln nützen nichts ohne die finanziellen Beiträge, die zu deren Pflege nötig sind. Und schliesslich: Jeder Wille zu<br />
innovativen <strong>Pro</strong>jekten nützt wenig, wenn die Gelder zur Realisierung fehlen.<br />
Bettina Bhend, Redaktorin<br />
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Unterseen | 21. Mai 2008<br />
Einigkeit bis U90<br />
Vereinsversammlung und Podiumsdiskussion der IG Bödeli<br />
Die Podiumsdiskussion am Mittwochabend der IG Bödeli zeigte ein einiges Völkchen. Verständlich, ging doch der Diskussion die<br />
Vereinsversammlung der IG voraus und dementsprechend viele Mitglieder anwesend. Stefan Regez, der Podiumsleiter, kitzelte die<br />
Teilnehmenden dennoch mit der einen oder anderen kritischen Frage aus dem zu befürchtenden Untergang im Einheitsbrei. Die<br />
Stimmung beim anschliessenden Apéro war ausgelassen und die Gäste überschlugen sich mit der Aufzählung der Vorteile eines<br />
geeinten Bödeli. Tatsächlich scheint bisher hinsichtlich des kulturellen Schaffens kein Nachteil durch eine Fusion zu entstehen. Kritisch<br />
äusserte sich Walter Gurzeler aus Unterseen. Nicht nur war ihm an der Fusion zu wenig Fleisch am Knochen, auch die Altersklasse der<br />
Fusionsbefürworter zeugte seines Erachtens von wenig Zukunftsträchtigem. Schliesslich seien nur U70-er anwesend. In der Tat war das<br />
Durchschnittsalter hoch anzusetzen, wenn auch nicht ganz so hoch. Sabina Stör Büschlen, Präsidentin des SP Vostandes Interlaken,<br />
vertrat ihrerseits die U30, wie sie selbst sagte, die sich auch gerne Mal über die Gemeindegrenzen hinweg verliebten.<br />
«Fussball ist ganz sicher Kultur», darin waren sich Stefan Regez, Podiumsleiter und ehemaliger Chefredaktor dieser Zeitung,<br />
und Urs Graf (links), Gemeindepräsident Interlaken, einig.<br />
Fotos: Gabriella Massimi<br />
Branka Fluri (links), Präsidentin der Kunstgesellschaft Interlaken und Podiumsteilnehmerin, und Renate Häsler befürworten<br />
eine Fusion. «Das vereinfacht die Koordination der Anlässe grundlegend», meinte Häsler.<br />
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Hansjürg Wyler (rechts), Präsident der IG Bödeli, und Fritz Aeschimann, Präsident des Schlosskeller Interlaken, sprachen über<br />
den Vorteil der Fusion, weil damit weniger Zeit für Geldfragen aufgewendet werden muss.<br />
Erika Streich Graf, Ehefrau des Interlakner Gemeindepräsidenten, Thomas Meier, Künstler und Galerist, sowie Regula Rufener<br />
(vlnr.), Vorstand der Interlaken Classics, stehen für eine Kultur über Gemeindegrenzen hinweg ein.<br />
Christoph Betschart im Gespräch mit Ruedi Bachmann (rechts) der EKI: Der Interlakner Betschart ist in den Vorstand der IG<br />
Bödeli aufgenommen worden.<br />
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Zwei Jodlerkollegen sind sich nicht einig: Albert Lüthi (rechts), Stabchef des Jodlerfestes 2011 in Interlaken, befürwortet eine<br />
Fusion. Walter Gurzeler aus Unterseen sieht bei einer Fusion «nicht viel mehr Fleisch am Knochen.»<br />
Ruth Eggli (links) wohnt seit 40 Jahren im <strong>Stedtli</strong> und ist Mitglied von Vereinen in Interlaken. Heinz Burkhard sprach als<br />
Vertreter aller Vereine am Podium und fürchtet nicht um deren Eigenständigkeit.<br />
Emanuel Berger (links) aus Unterseen, Victoria Jungfrau Collection, und Fritz Kirchhofer aus Interlaken sehen nichts, was<br />
gegen eine Fusion spricht.<br />
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Enea Martinelli aus Matten, Chefapotheker der spitäler fmi ag, Walter Seiler, Sekretär der IG Bödeli aus Unterseen, und Roland<br />
Linder (vlnr.) aus Unterseen, Leiter der Musikschule Oberland Ost, brachten beim Apéro auch die wirtschaftlichen Vorteile<br />
einer Fusion zur Sprache.<br />
David Bühler (links) aus Interlaken, Gastgeber der Backpackers Villa, und Willi Reber Alt-Posthalter aus Unterseen sinnierten<br />
über die alten Zeiten.<br />
Die Bewertung<br />
Grenzen: *<br />
Einheit: *****<br />
Vielfalt: *<br />
U60: ***<br />
U30: *<br />
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Unterseen | 21. Mai 2008<br />
Kultur über Gemeindegrenzen hinweg<br />
Öffentliche Podiumsdiskussion der IG Bödeli<br />
Einigkeit zu einer Bödelifusion zeigte sich bei den Kulturschaffenden des Mikrokosmos Jungfrau. Durch gemeinsames<br />
Auftreten möchte sich das Bödeli beim Kanton stärker bemerkbar machen.<br />
Heinz Burkhard, Vorstand des Vereinskonvents, und Thomas Meier, Künstler und Galerist stehen dem Podiumsleiter Stefan<br />
Regez (vlnr) Red und Antwort.<br />
Foto: Gabriella Massimi<br />
Die Kulturschaffenden waren sich einig, wie das Podium der IG Bödeli zeigte. Erstaunlich war das indes nicht, waren doch nur<br />
Befürworter einer Bödelifusion zur Diskussion eingeladen. Podiumsleiter Stefan Regez, ehemaliger Chefredaktor dieser Zeitung,<br />
vermochte mit kritischen Fragen dennoch eine Diskussion in Gang zu bringen.<br />
Thema Geld statt Kultur<br />
Hauptpunkt der Diskussion zwischen Nando von Allmen, Geschäftsführer Interlaken Classics, Heinz Burkhard, Mitglied GGR Interlaken<br />
und Vorstand des Vereinskonvents, Branka Fluri, Präsidentin der Kunstgesellschaft Interlaken, Silvio Keller, Stiftungspräsident Kunst-<br />
und Kulturhaus Interlaken, Roland Linder, Leiter der Musikschule Oberland Ost und Chordirigent, Thomas Meier, Künstler und Galerist,<br />
und Walter Messerli, SVP-Grossrat, war im Endeffekt nicht das kulturelle Schaffen, sondern das Geld, welches für die kulturellen<br />
Anlässe auf dem Bödeli mit Müh und Not herbeigeschafft werden muss. «Die mühsame Suche nach Sponsoren, das Anfragen der<br />
einzelnen Gemeinden und des Kantons um Beiträge ist das tägliche Brot des Kulturschaffenden», so Nando von Allmen. Er befürworte<br />
eine Fusion, da Gelder auf diesem Weg einfacher zu beschaffen seien. Damit thematisierte von Allmen aber nicht hauptsächlich das<br />
Anfragen von nur einer Gemeinde statt dreien, sondern das gemeinsame und somit stärkere Auftreten vor dem Kanton.<br />
Vom Kanton kaum berücksichtigt<br />
SVP-Grossrat Walter Messerli brachte diese <strong>Pro</strong>blematik auf den Punkt, indem er dem Publikum aufzeigte, nach welcher Strategie der<br />
Kanton Kulturangebote subventioniert. Die vier Stufenstrategie Berns berücksichtige Angebote von nationaler und internationaler<br />
Ausstrahlung wie beispielsweise das Freilichtmuseum Ballenberg. Auch Institutionen gesamtschweizerischer Bedeutung, wie das alpine<br />
Museum kriegen ihr Fett weg. Institutionen von überregionaler und regionaler Wichtigkeit, wie das Museum Schloss Burgdorf,<br />
berücksichtigt der Kanton ebenfalls. Für Interlaken, Matten und Unterseen wird es aber erst interessant beim Thema der Unterstützung<br />
von Einrichtungen lokaler Bedeutung. «Hier gilt bei kleinen Gemeinden die Kulturförderung nach dem Grundsatz der Subsidiarität»,<br />
erklärte Messerli. Das heisst der Kanton tritt zurück und überlässt die Förderung den einzelnen Gemeinden.<br />
Stärker durch gemeinsames Auftreten?<br />
Die Praxis zeige, dass der Kanton bei Gemeinden wie Langenthal und Burgdorf mit über 14'000 Einwohnern noch Kulturförderung<br />
übernehme, während er sich bei Gemeinden wie Interlaken, Unterseen und Matten mit durchschnittlich 4000 bis 5000 Einwohnern<br />
zurückziehe, erklärte Messerli. Durch gemeinsames Auftreten würde die Gemeinde hingegen auf der kulturellen Landkarte des Kantons<br />
endlich auftreten. Stefan Regez stellte in diesem Zusammenhang die Frage, welche den Vereinsleuten des Mikrokosmos Jungfrau<br />
Kopfzerbrechen bereitet. Würden durch eine Fusion Kultur in Lauterbrunnen und Grindelwald, kleine Vereine und<br />
Interessengemeinschaften nicht noch weiter ins Hinterland zurückgedrängt werden? Silvio Keller, Stiftungspräsident Kunst- und<br />
Kulturhaus Interlaken, beruhigte, dass sich für diese Institutionen nichts ändere. Auch nach einer Fusion bestünden immer noch die<br />
Kulturkonferenzen, welche sich darum kümmern, die kleinen Kulturgemeinden mit einzubeziehen.<br />
«Nichts Negatives ist positiv»<br />
Darauf meldete sich aus dem Publikum Urs Graf, Gemeindepräsident von Interlaken, und bekräftigte, dass die Gemeinde Beiträge nicht<br />
vom Innenleben der Vereine abhängig mache. «Die Vereine werden ihr Leben weiterhin haben», sagte er. Mit dem Vorteil, dass der<br />
Kanton bei einer Fusion mehr Geld biete, welches in die Infrastruktur investiert werden könne, die wiederum den Vereinen zugute<br />
89
komme. Ein Gegner war unter den Anwesenden indes doch noch auzumachen. Walter Gurzeler aus Unterseen befand, dass die Fusion<br />
nicht viel Fleisch am Knochen habe. «Ich singe bereits seit 14 Jahren in Brienz und das funktioniert auch ohne Zusammenschluss gut»,<br />
sagte er. Das kulturelle Leben finde bereits jetzt über die Gemeindegrenzen hinweg statt. Enea Martinelli, Chefapotheker der Spitäler fmi<br />
ag, griff den Einwand auf, wertete ihn aber seinerseits positiv: «Wenn der Zusammenschluss keinen negativen Einfluss auf die Vereine<br />
hat, ist das ein Ja zur Fusion», meinte er.<br />
Vereinsversammlung der IG Bödeli<br />
Die IG Bödeli ist nun bereits vier Jahre alt. Die Hauptaktivität liegt darin, für ihr Anliegen einer Fusion zu werben und wirkungsvolle<br />
Medienauftritte zu erreichen. Trotz Aufwandüberschuss und rund 12'000 Franken auf dem Bankkonto gab Madeleine Howald,<br />
Zuständige für Finanzen, an, dass die IG noch auf weitere Supporter angewiesen sei. Die Mitgliederbeiträge beliess die IG auf dem<br />
bisherigen Niveau. Der Vorstand blieb in seiner Zusammensetzung bis auf ein neues Mitglied gleich. Christoph Betschart ist neu in der<br />
Arbeitsgruppe Politik tätig. (mag)<br />
HV & Podium | 20. Mai 2008<br />
Wie sich Fusion und Kultur vertragen<br />
Podiumsdiskussion im Restaurant Stadthaus in Unterseen<br />
Alphornbläser auf der Höhematte: Nicht nur kulturell bestehen Parallelen zwischen den Bödeli-Gemeinden.<br />
Foto: Eingesandt<br />
Es ist bereits die vierte Vereinsversammlug der IG Bödeli, die am Dienstag, 20. Mai, im Restaurant Stadthaus in Unterseen stattfindet.<br />
Nach den üblichen Traktanden einer Versammlung – Vorstellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung und allfälliger<br />
Statutenänderungen – folgt eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Bödelifusion und Kultur».<br />
Mehr Gewicht durch Fusion<br />
Eine geografische Einheit stellt das Bödeli schon lange dar. Die IG Bödeli wünscht sich aber durch einen Zusammenschluss mehr<br />
politisches Gewicht und damit mehr Gehör bei Bund und Kanton. Doch nicht nur politisch und als Wirtschaftsraum werde das Bödeli<br />
damit gestärkt, auch kulturell liesse sich mehr verwirklichen, sind sich die <strong>Pro</strong>-Fusionisten einig. Aus diesem Grund lud die IG Bödeli<br />
verschiedene Kulturvereine zur Diskussion ein. Es soll ein Gespräch darüber entstehen, was das Bödeli an Kultur hat und wo noch<br />
Entwicklungsbedarf besteht. «Zudem ist uns wichtig, die Vereine in ihrem Bewusstsein zu bestärken», erklärt Hansjürg Wyler, Präsident<br />
der IG Bödeli. Durch eine Fusion würden Vereine nicht zusammengelegt, sondern bleiben in ihrer ursprünglichen Gemeinde verhaftet,<br />
versichert er. Gemeinde und Gesellschaft würden durch eine Fusion nicht verändert, durch ein gemeinsames Auftreten aber bestärkt.<br />
Wie dieses gemeinsame Auftreten aussehen soll, wird wohl ebenfalls Gegenstand der Diskussion, welche Stefan Regez, ehemaliger<br />
Chefredaktor dieser Zeitung, am 20. Mai im Restaurant Stadthaus in Unterseen um 19.30 Uhr leitet.<br />
Gabriella Massimi<br />
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Kolumne | 19. März 2008<br />
In Matten wird jede Woche auf Fusion gemacht<br />
Jack Barkley (Name geändert) aus England besucht unsere Region seit Jahren. Mit der Entwicklung seiner Firma, der Vergrösserung<br />
seiner Familie und den dadurch entstehenden Bedürfnissen, hatte er sein «Zuhause auf Zeit» – sein Hotel – vorerst in Matten, dann in<br />
Unterseen und nun seit 22 Jahren im Victoria-Jungfrau. Dadurch entstand zwischen uns eine enge Beziehung. Seine Frau und er<br />
kennen alle Vorzüge der Region. Sie unterhalten sich auf ihren Exkursionen stets mit anderen Gästen, Mitarbeitern der Bergbahnen und<br />
der lokalen Bevölkerung. Abends lädt er mich zwischendurch – wenn er zu besonderen Erkenntnissen gelangte oder spezielle<br />
Erlebnisse hatte – zum Apéro ein und will seine Ansichten und Fragen mit mir teilen.<br />
So ist es bereits einige Zeit her, dass er mich erstmals mit der Frage konfrontierte, weshalb das touristische Interlaken aus drei<br />
politischen Gemeinden bestehe. Er erkenne das Bödeli als eine Einheit. Es mag sein, dass er durch sein Engagement in seiner<br />
Gemeinde südlich von London ein besonderes Sensorium entwickelt hat. Er erkundigt sich über das Wohlbefinden und vernimmt dabei<br />
von <strong>Pro</strong>jekten zum Wohle der Region, dessen Bevölkerung, deren Touristen als Rückgrat des Wohlstandes, und von der schwerfälligen<br />
Entwicklung und fragt: weshalb macht ihr dies nicht zusammen? Wie viel könnte eine gemeinsame Verwaltung, eine gebündelte,<br />
stärkere Interessensvertretung in Bern bringen? Wie viel Energie würde frei, die Gemeinderäte für die Abstimmung der gegenseitigen<br />
Interessen aufwenden? Klar listet Jack diese Punkte auf, Feststellungen, die wach rütteln. Eines Abends kommt er strahlend von einem<br />
Besuch der Tellspiele zurück. Er begegnet mir euphorisch, mit dem Ausdruck, alle Lösungen für eine überzeugende Zukunft gefunden<br />
zu haben: Die Tellspiele seien wieder herrlich gewesen. In Matten werde beim Rütlischwur zwei Mal die Woche die Fusion dreier<br />
Partner gespielt. Bei Tell hätten sich auch drei Partner getroffen, um gemeinsam stärker zu sein und die Zukunft besser zu meistern.<br />
Für gewöhnlich kann man aus der Vergangenheit Schlüsse für die Zukunft ziehen. Tun wir dies auch für unser künftiges<br />
Zusammenleben auf dem Bödeli? Öffnen uns Aussagen wie diejenige von Jack die Augen für eine nachhaltige Zukunft? Ich hoffe es.<br />
Emanuel Berger, Delegierter des Verwaltungsrates der Victoria-Jungfrau Collection, Vorstand IG Bödeli<br />
Umfrage | 24. Januar 2008<br />
Eine Bödeligemeinde?<br />
Fusion zwischen Interlaken, Matten und Unterseen<br />
Die IG Bödeli wird wieder aktiv und fordert den baldigen Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Interlaken, Matten und<br />
Unterseen. Dadurch würden gemäss Initianten Synergien genutzt und das Bödeli erhielte gegenüber Bern eine stärkere<br />
Stimme. Zudem könnte damit einer Spitalfusion zwischen Interlaken und Thun entgegen gewirkt werden.<br />
UMFRAGE<br />
Ich bin gegen eine Gemeindefusion auf dem Bödeli.<br />
26%<br />
+(27)<br />
Ich bin für eine Fusion der drei Bödeligemeinden.<br />
51%<br />
+(54)<br />
Nur eine Fusion aller 29 Gemeinden im Mikrokosmos Jungfrau brächte eine Stärkung gegenüber Bern.<br />
21%<br />
+(22)<br />
91
Ich weiss nicht.<br />
Ungültig<br />
1%<br />
+(1)<br />
1%<br />
+(1)<br />
Antworten total: 105<br />
Gemeindefusion | 24. Januar 2008<br />
HIV, VWK und Unternehmer demonstrieren Einigkeit<br />
Wirtschaftsvertreter wollen die Bödelifusion<br />
Sechs Wirtschaftsvertreter waren am Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion in Matten eingeladen, um über ihre Sicht<br />
einer allfälligen Fusion der drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen zu diskutieren. Sie alle betonten die vielen<br />
Vorteile, die ein solcher Zusammenschluss für den Wirtschaftsstandort zwischen den Seen hätte.<br />
Die Wirtschaftsvertreter sprachen sich alle für eine Bödelifusion aus.<br />
Fotos: Bettina Bhend<br />
«Es war ein sehr harmonisches Podium. Wir haben zwar versucht, auch Gegner der Bödelifusion zu finden – es scheint aber für<br />
Wirtschaftvertreter schlicht und einfach keine Gründe zu geben, gegen einen Gemeindezusammenschluss zu sein.» So kommentierte<br />
Hansjürg Wyler, Präsident der veranstaltenden IG Bödeli, die Podiumsdiskussion, die am Dienstagabend in Matten stattfand.<br />
Tatsächlich gelang es dem Moderator Stefan Regez, Ex-Chefredaktor dieser Zeitung, nicht, die Gesprächsteilnehmer aufs Glatteis zu<br />
führen und ihre klare Position für eine Bödelifusion anzugreifen. Sowohl die Meiringer Gemeindepräsidentin Susanne Huber, die als<br />
Vertreterin der Volkswirtschaftkammer Berner Oberland (VWK) am Podium teilnahm, als auch die Vertreterin des Handels- und<br />
Industrievereins des Kantons Bern (HIV) Erica Kobel-Itten, Ex-Grossrat und Berner KMU-Vertreter Christoph Erb, und private<br />
Wirtschaftsvertreter wie Urs Ingold oder Daniel Beutler sprachen sich allesamt klar für einen Zusammenschluss der drei<br />
Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen aus.<br />
Steigerung der Effizienz<br />
Die Gründe für die grosse Zustimmung, welche eine Bödelifusion unter Wirtschaftsvertretern hat, sind bekannt: Jede Gemeinde arbeitet<br />
ihre eigene Ortsplanung aus, bietet die gesamte Palette an Dienstleistungen an. Bei einer Fusion könnte mit einer zentralen Verwaltung<br />
und einer entsprechenden <strong>Pro</strong>fessionalisierung des Personals die Effizienz gesteigert werden. Eine einheitliche Ortsplanung hätte den<br />
Vorteil, so ist etwa Christoph Erb überzeugt, dass nicht mehr jede Gemeinde ihr Gebiet in kleine Wohn-, Industrie- und<br />
Landwirtschaftszonen zerstückeln müsste. Im Gegenteil: Grössere zusammenhängende Gebiete könnten geschaffen werden, die<br />
demenstsprechend grosse Unternehmungen anlocken würden. Zudem, so führte Erb weiter aus, hätten die drei Bödeligemeinden eine<br />
ideale Grösse um für die Wirtschaft interessant zu sein: Interlaken habe bereits eine gewisse Zentrumsfunktion, welche durch den<br />
Zusammenschluss noch verstärkt würde.<br />
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Heinz Schaad erläuterte die Vorteile, die eine Fusion für die Verteidigung des Spitalstandorts Interlaken hätte.<br />
Spitalstandort Interlaken<br />
Einen weiteren Vorteil einer Fusion, den etwa Landi Schweiz Verkaufsleiter Mittelland Daniel Beutler nannte, sei der stärkere Auftritt der<br />
Region in Bern. Dem konnte vor allem auch Dr. Heinz Schaad, Mitglied der Geschäftsleitung der spitäler fmi ag, im Hinblick auf eine<br />
drohende Zusammenlegung des Interlakner Spitals etwa mit Thun beipflichten. «Es ist wichtig beim Kanton durchzusetzen, dass der<br />
Spitalstandort Interlaken nicht diskutabel ist. Und genau dafür brauchen wir ein starke Gemeindeorganisation. Ein dürres Ästchen kann<br />
man leicht brechen, wenn man Ästchen aber bündelt, können sie auch grossem Druck standhalten», erläuterte er. Auch Susanne Huber<br />
zeigte sich überzeugt, dass die fusionierten Gemeinden einer allfälligen Zusammenlegung früher Gegensteuer bieten könnten.<br />
Trümpfe in der Hand<br />
Auch die Frage von Moderator Regez, ob das bekannte Interlaken die Nachbargemeinden nicht überrollen könnte, vermochte die<br />
Podiumsteilnehmer nicht zu entzweien. Urs Ingold verwies auf die Vorteile von Unterseen – das vorhandene Bauland – und Matten – die<br />
grosse Arbeitszone auf dem Flugplatz. Er betonte sogar den Nutzen, den die Nachbargemeinden von der Berühmtheit des Namens<br />
Interlaken ziehen könnten. Und Daniel Beutler verwies auf die Möglichkeit, dass die einzelnen Dörfer durchaus ihre Namen behalten<br />
könnten. Er reduzierte die Vorteile nicht nur auf Bauland und Arbeitszone: «Alle Gemeinden haben ihre Trümpfe in der Hand – und<br />
keiner sticht.» Das will Beutler mit der Fusion ändern.<br />
Fusion teils bereits vollzogen<br />
Auf wenige Nachteile einer Fusion konnten sich die Wirtschaftsvertreter einigen: Es sei gut möglich, dass die Steuern nach einer Fusion<br />
steigen würden, und sich dem höchsten Steuerfuss der drei Gemeinden anpassen würden. Auch bräuchte es Restrukturierungen –<br />
sprich Entlassungen – in den drei Gemeindeverwaltungen. Doch Urs Ingold schloss damit, dass es zwar im Zusammenhang mit der<br />
Bödelifusion ein paar heikle, auch emotionale Themen gäbe, dass aber die Fusion überall, wo es um Leib und Leben gehe – Feuerwehr<br />
zum Beispiel oder Spitex – breits vollzogen sei. Der nächste logische Schritt sei nun, diesen Zusammenschluss auch politisch zu<br />
realisieren.<br />
Vision | 26. November 2007<br />
Ja zu Gemeindefusion<br />
Glarus macht es vor<br />
An der ersten ausserordentlichen Landsgemeinde seit 120 Jahren bestätigten die Glarner den vor eineinhalb Jahren<br />
getroffenen Fusionsentscheid. Die 25 Gemeinden des Kantons werden bis 2011 auf deren drei reduziert. Einen gewissen<br />
Einfluss hatte auch die Vision Jungfrau City.<br />
Vor zwei Wochen publizierte Alt-Chefredaktor Stefan Regez in der Jubiläumsausgabe «Century – 100 Jahre Medienhaus Gossweiler»<br />
die Vision alle 29 Einwohnergemeinden zwischen Leissigen und Gadmen zur Jungfrau City zu fusionieren. Dadurch entstünde die<br />
fläschenmässig grösste Stadt der Schweiz und einwohnermässig zweitgrösste im Kanton Bern, noch vor Thun und Biel. Viele<br />
Reaktionen gab es im Anschluss auf der Redaktion dieser Zeitung aus dem Kanton Glarus. Im Vorfeld der ausserordentlichen<br />
Landsgemeinde vom Sonntag benutzten die Befürworter der Gemeindefusion bei der Tageszeitung und in der Regierung die Vision<br />
Jungfrau City als Vorbild unter dem Motto «Im Berner Oberland wollen sie gar aus 29 Gemeinden eine machen.» Entsprechend wurde<br />
für die Landsgemeinde in Glarus nebst der Ablehnung der Fusion auch ein Antrag für die Fusion von 25 auf eine Stadt gestellt. Dieser<br />
kam jedoch nicht durch. Ebenso abgelehnt wurde die Vorlage der Fusionsgegner. Somit werden die 25 Gemeinden im Kanton Glarus zu<br />
93
dreien fusioniert. Die ausserordentliche Landsgemeinde war nötig, weil ein Komitee die nötigen Unterschriften sammelte, um den<br />
Entscheid pro Fusion vor eineinhalb Jahren rückgängig zu machen.<br />
Vision 1 | <strong>13</strong>. November 2007<br />
Flächenmässig grösste Stadt der Schweiz<br />
Fusion von 29 Gemeinden zur «Jungfrau City»<br />
Die Landsgemeinde Glarus hat es vorgemacht, der Mikrokosmos Jungfrau setzt noch einen drauf: Wir fusionieren die 29<br />
Gemeinden vom Grimselpass bis zum Thunersee zur «Jungfrau City» und schaffen uns so gewaltige Vorteile und Mehrwerte:<br />
eine positive Wahrnehmung national und international, mehr politisches Gewicht auf kantonaler und eidgenössischer Ebene,<br />
eine professionelle, schlanke Organisation, tiefere Steuern, ein einheitliches Schulwesen sowie eine schlagkräftige<br />
Tourismusorganisation. Das ist nicht nur eine kühne Vision, das ist vielmehr auch ein vernünftiges <strong>Pro</strong>jekt der <strong>Pro</strong>vinz.<br />
«Man weiss nie, was daraus wird, wenn die Dinge verändert werden. Aber weiss man denn, was daraus wird, wenn sie nicht verändert<br />
werden?» Dieses Zitat des Schriftstellers Elias Canetti hat «Das Magazin» Anfang Januar 2007 in einem ähnlichen Zusammenhang<br />
gebraucht, wie wir es nun tun. Es bedeutet etwa das selbe wie: «Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun. Wir sind auch<br />
verantwortlich für das, was wir nicht tun.» Wenn wir nun also eine kühne Vision postulieren, gilt es, Folgendes ganz nüchtern<br />
abzuwägen: Die Umsetzung der Vision trägt sehr wohl diverse Risiken. Aber sind die Risiken des mutlosen Nichtstuns und des<br />
ängstlichen Verharrens im Endeffekt nicht viel grösser? Wir glauben schon. Und das Entscheidende in diesem Fall ist: Die Chancen der<br />
grossen Reform sind unendlich grösser als die Chancen des Nichtstuns. Deshalb sollten wir die kühne Reform wagen und die 29<br />
Gemeinden des Mikrokosmos Jungfrau zur «Jungfrau City» fusionieren. So wie die innovative Glarner Landsgemeinde, welche am 7.<br />
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Mai 2006 zur grossen Überraschung die Fusion der 25 Gemeinden zu den drei Grossgemeinden Glarus Nord, Glarus Mitte und Glarus<br />
Süd beschlossen hat. Mit der «Jungfrau City» überholen wir auf dem Innovationspfad nicht nur die Glarner, sondern auch alle anderen<br />
geplanten oder bereits beschlossenen Grossfusionen in den Kantonen Aargau, Bern, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Tessin, Wallis<br />
und Zug.<br />
Stillstand in den ländlichen Regionen<br />
In den Zentren geht wirtschaftlich und kulturell die Post ab. Auf dem Land gilt schon der Stillstand als Erfolg. In der Regel dominieren<br />
hier Bevölkerungsrückgang und Arbeitsplatzabbau. Auch der Mikrokosmos Jungfrau kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. So ist<br />
das Ende von Interlaken als Gerichtsstandort unausweichlich, darüber können auch die paar zusätzlichen Arbeitsplätze des<br />
Betreibungs- und Konkursamtes Oberland nicht hinwegtrösten. Es scheint vielmehr symptomatisch, dass nur noch mit Betreibungen und<br />
Konkursen ein paar neue öffentliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wesentlich schwerer als der Verlust von kantonalen<br />
Stellen wiegt jedoch die Schwierigkeit, hier neue Firmen anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Noch konnten bisher<br />
erfolgreiche, standortgebundene Unternehmen aus der Tourismus-, Elektrizitäts-, Bau- und Gesundheitsbranche in die Bresche<br />
springen. Wie lange noch?<br />
Für unser Image können wir sehr viel<br />
Für unsere geografische Lage können wir nichts. Für den Megatrend in Richtung Zentren auch nichts. Für unser Image nach aussen<br />
jedoch sehr viel. Und um dieses steht es nicht zum Besten. Wenn ländliche Gebiete im Allgemeinen als konservativ, behäbig, uncool<br />
und unsexy gelten, trifft dies aufs Berner Oberland besonders zu. Das Bündnerland und selbst das Wallis geniessen in Basel, Bern oder<br />
Zürich mehr Wertschätzung und Achtung. Wir wissen zwar, dass wir wesentlich mehr zu bieten haben und viel offener sind. Aber das<br />
genügt nicht. Wir müssen nachhaltig etwas für unser Image tun. Mit der «Jungfrau City» könnten wir es mit einem Schlag schaffen. So<br />
wie es die Glarner geschafft haben. Im besagten «Magazin» heisst es nämlich: «Am progressivsten ist unser Land dort, wo es niemand<br />
erwarten würde: in einem kleinen Kanton namens Glarus.» Und am besten brachte diesen nachhaltigen Imagewandel der Präsident des<br />
Glarner Landrates – ein SVP-Mitglied und Fusionsbefürworter (!) – in der «Südostschweiz» auf den Punkt, indem er die Reaktionen an<br />
seinem Arbeitsort in Zürich beschrieb: «Die Bilder von Hirtenhemden und genagelten Schuhen wurden schlagartig gelöscht. Purer<br />
Respekt, Bewunderung. ‚Läck, jetzt habt ihr aber Gas gegeben’ – ,Bei uns würden wir das nie hinkriegen!’ Meine Brust schwoll zur<br />
Rekordgrösse.» Tatsächlich wäre so etwas in Zürich nicht möglich. Aber im Mikrokosmos Jungfrau schon! Schliesslich hat auch Roger<br />
Köppel, der so streitbare wie geniale Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche», unlängst geschrieben: «Ironischerweise war es in<br />
den letzten Jahren nicht die kreative Hipness-Schweiz (Expo, etc.), die das Land nach vorne brachte, sondern die den FDP-Strategen<br />
wohl eher unangenehmen 'Chnuschti', Schaffer, Landbewohner und Steuersenker, die man im Aargau oder im Appenzell findet und<br />
weniger in der Szenebeiz. Die Vernunft der <strong>Pro</strong>vinz ist das Kapital der Schweiz.» So gesehen ist die «Jungfrau City» nicht einmal mehr<br />
eine kühne Vision, sondern vielmehr ein vernünftiges <strong>Pro</strong>jekt der <strong>Pro</strong>vinz.<br />
Grosse Gemeinden sind günstig und effizient<br />
Zuletzt wurde sie in den Reden vom 1. August 2007 von Beatenberg bis Guttannen zelebriert, die Eigenständigkeit der Gemeinden. Man<br />
hätte fast meinen können: Je kleiner die Gemeinde, desto effizienter, günstiger, professioneller und bürgernäher ihre Verwaltung. Desto<br />
stärker die Identifikation ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dazu gibt es aber Fakten, welche die 1.-August-Redner geflissentlich übersehen<br />
haben: So sind kleine Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern tatsächlich pro Kopf relativ günstig und effizient, aber Gemeinden<br />
mit über 10'000 Einwohnern sind das auch. Dazwischen sieht das Bild weniger vorteilhaft aus. Und fast alle Bürger im Mikrokosmos<br />
Jungfrau wohnen in Gemeinden zwischen 1000 und 10'000 Einwohnern. Das <strong>Pro</strong>blem bei allen kleinen und mittelgrossen Gemeinden:<br />
Es ist zunehmend schwierig, die politischen Ämter zu besetzen. Es ist zunehmend schwierig, die komplexen politischen und<br />
gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Und zu bedenken ist auch, dass nicht nur in Klein- und Kleinstgemeinden die Identifikation hoch<br />
ist. Auch in Thun, Bern, Luzern, Basel oder Zürich ist die Identifikation hoch. Sehr hoch sogar.<br />
Politische Sensation von internationaler Bedeutung<br />
Halten wir uns nicht mit den ewig gleichen Reformschrittchen auf. Halten wir uns nicht mit etwas mehr Zusammenarbeit unter den<br />
Gemeinden, mit etwas mehr Regionalisierung im Sozial- und Zivilschutzwesen, mit etwas mehr Regionalkonferenz oder mit etwas mehr<br />
Koordination beim Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges auf. Sondern wagen wir gleich den ganz grossen Wurf: Der<br />
Zusammenschluss der sechs Gemeinden des Oberhaslis und der 23 Gemeinden des Amtsbezirkes Interlaken zur «Jungfrau City» wäre<br />
eine politische Sensation von internationaler Bedeutung. Aus der ganzen Welt würden Journalisten in die «Jungfrau City» pilgern, um<br />
über dieses neu- und grossartige Modell zu berichten. Die Folge davon: Die «Jungfrau City» würde nicht nur touristisch profitieren, die<br />
«Jungfrau City» würde auch als Wohnsitz und Wirtschaftsstandort attraktiv. Denn, wo die Menschen zu solchen Innovationen fähig sind,<br />
lässt sich auch bestens wohnen, arbeiten und geschäften.<br />
«Grüne» Stadt mit weltweiter Vorbildfunktion<br />
1274 Quadratkilometer – flächenmässig wäre die «Jungfrau City» die mit Abstand grösste Stadt der Schweiz und auch eine der<br />
grössten Städte weltweit. Mit jedoch nur 46'000 Einwohnerinnen und Einwohnern hätte die «Jungfrau City» die tiefste<br />
Bevölkerungsdichte überhaupt. Die «Jungfrau City» würde in landschaftlicher Hinsicht eine einzigartige Attraktivität, Vielfalt und<br />
Lebensqualität bieten: Vom urbanen Bödeli auf 550 Metern über Meer bis hinauf zu Eiger, Mönch und Jungfrau respektive bis zum<br />
Finsteraarhorn auf 4273 Meter, den Brienzersee und den Thunersee, die vielen kleinen Alpen- und Stauseen, Schluchten, Wasserfälle,<br />
Berggipfel, Passübergänge, Alpen, Wälder, kleinere und grössere Dörfer, pardon Stadtteile! Eine solche «grüne» Stadt hätte in Zeiten<br />
der Globalisierung und Klimaerwärmung weltweit Vorbildfunktion – und würde doch für immer unerreicht bleiben.<br />
95
Politisches Gewicht und Identifikation<br />
Die Vorteile liegen jedoch nicht nur beim Image, sondern auch beim politischen Gewicht: Nicht einmal im Kanton Bern kann sich der<br />
Mikrokosmos Jungfrau heute genügend Gehör verschaffen. Die Agglomeration Interlaken beschneidet sich ihr politisches Gewicht gleich<br />
selbst, indem sie oft mit verschiedenen Stimmen spricht und viel Energie in die interne Koordination investiert. Eine Fusion der<br />
Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten scheint zurzeit unwahrscheinlich – weil Unterseen und Matten befürchten, von Interlaken<br />
«überrollt» zu werden. Bei der «Jungfrau City» hingegen bringen sich Unterseen und Matten genauso ein wie Interlaken, wie Leissigen,<br />
wie Lauterbrunnen, wie Brienz, wie Guttannen. Keine Gemeinde wird überrollt, keine Gemeinde erhält ein zu starkes Gewicht. Die<br />
einzelnen Ortschaften bleiben bestehen, die Identifikation mit diesen Ortschaften auch. Das ist auch in allen anderen Städten so – der<br />
Lokalkolorit lebt! Gegen aussen sind die Menschen New Yorker, Berner oder Zürcher. Leben tun sie jedoch in der Bronx, in Manhattan,<br />
in Bümpliz, im Kirchenfeld, in Seebach oder im Seefeld. Gegen aussen treten wir künftig mit einer starken Stimme als «Jungfrau City»<br />
auf, gegen innen bleiben wir Meiringer, Grindelwalder, Wilderswiler, Habker oder Därliger. Es wäre wie die Eidgenossenschaft im<br />
Kleinen: Die einzelnen Ortschaften in der «Jungfrau City» würden wie die Kantone mit einer noch zu definierenden Form eines<br />
intelligenten Föderalismus gestärkt, die Stimme nach aussen erhielte grosses politisches Gewicht, die Identifikation bliebe unverändert<br />
hoch. Auch für den Tourismus würde es einfacher: Eine Tourismusorganisation vermarktet künftig noch eine Destination respektive eine<br />
Stadt, nämlich die «Jungfrau City». Selbstverständlich fährt sie dabei je nach Markt und Zielgruppe eine Multi-Branding-Strategie mit<br />
Grindelwald, Wengen, Mürren, Meiringen-Hasliberg, Brienz, Interlaken, Beatenberg oder eben mit «Jungfrau City».<br />
Gewaltige Vorteile und Mehrwerte<br />
Eine positive Wahrnehmung national und international, mehr politisches Gewicht auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, eine<br />
professionelle, schlanke Organisation mit Stadtpräsident, Stadtregierung, Stadtparlament (eventuell mit einem Zwei-Kammer-System,<br />
damit alle Ortschaften eine gleich starke Vertretung erhalten) und dezentraler Stadtverwaltung, tiefere Steuern, ein optimales Umfeld für<br />
Investitionen, eine Vereinheitlichung und Stärkung des Schulwesens, des öffentlichen Verkehrs, der Sicherheit und der Raumplanung.<br />
Die Vorteile und Mehrwerte für uns alle wären gewaltig. Vergessen wir für einmal die Bedenkenträger und sagen zur Vision «Jungfrau<br />
City» ganz einfach: «Warum eigentlich nicht?»<br />
Matten | 07. November 2007<br />
SP für Fusion mit Interlaken und Unterseen<br />
Parteiversammlung unterstützt Urnenabstimmung<br />
An der ausserordentlichen Parteiversammlung der SP Matten wurden Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bei der Fusion der drei<br />
Bödeligemeinden gefasst. Der Anlass zur Parteiversammlung war der Beschluss der Gemeinderäte der drei Gemeinden, im Frühjahr<br />
2009 über dieses Thema eine noch genauer zu definierende Urnenabstimmung durchzuführen. Alle zeigten sich erleichtert über die<br />
Tatsache, dass die Abstimmung im Frühjahr 2009 an der Urne stattfinden wird, womit eine Wiederholung der unrühmlichen<br />
Gemeindeversammlung im Tellspiel-Areal im Jahr 2000 unmöglich ist. Die Diskussion unter den Parteimitgliedern war intensiv. Aus der<br />
Sicht der Gemeinde Matten haben die Anwesenden Vor- und Nachteile gesucht und sie kamen einhellig zum Schluss, dass auf der<br />
Sachebene alles für einen Zusammenschluss spricht. Im Vordergrund standen Argumente wie die Bündelung der Energien für das<br />
Finden von Lösungen für das ganze Bödeli oder die Stärkung der Verhandlungsposition mit dem Kantons Bern im direkten Vergleich mit<br />
Thun und Spiez. Weiter spielte ein Rolle, dass die drei Gemeinden aus der Sicht von Ortsfremden eine Ortschaft bilden, was leicht mit<br />
der Ansicht aus der Vogelperspektive erklärt werden kann. Die SP Matten hat einstimmig beschlossen, die Urnenabstimmung sei im<br />
Frühjahr 2009 durchzuführen, wobei im Minimum die Aufnahme von Abklärungen zur Fusion beschlossen werden sollte, sich mit allen<br />
politischen Mitteln für eine Fusion einzusetzen und dass die Fusion im Jahr 2014 vollzogen sein soll, genau 100 Jahre nachdem sich<br />
das erste Mal jemand für den Zusammenschluss von Interlaken, Matten und Unterseen einsetzte.<br />
SP Matten<br />
Gemeindefusion | 14. September 2007<br />
FDP fordert, was sie selbst nicht erfüllt<br />
Freisinnige machen mit Bödelifusion Wahlkampf<br />
Für die kommenden Wahlen in Interlaken erklärten die Freisinnigen die Fusion der Bödeligemeinden zum Wahlkampfthema.<br />
Auch die Sektionen Unterseen und Matten stellen sich hinter dieses Ziel. Die Rede ist von einer Gemeindeinitiative. Reiner<br />
Wahlkampf? Die FDP Sektionen wollen auf jeden Fall noch nicht fusionieren. So lange die Gemeinden getrennt seien, würde<br />
dies nur zu Reibungsverlusten führen.<br />
FDP Interlaken, Matten und Unterseen wünschen sich die Bödelifusion, wollen sich aber selbst nicht zusammenschliessen.<br />
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Die FDP Ortsparteien auf dem Bödeli haben sich die Fusion der Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten gross auf die Fahne<br />
geschrieben. Man liebäugelt gar mit der Lancierung einer Initiative. Damit überholen die Freisinnigen in ihrem Fusionsdrang auch die IG<br />
Bödeli, die sich die Fusion zum Zweck gesetzt hat. Die IG Bödeli entschied sich vorerst gegen eine Initiative und wartet das Vorgehen<br />
der Gemeinderäte ab, welche für 2009 eine Urnenabstimmung in Aussicht gestellt haben. Der plötzliche Aktivismus der FDP lässt sich<br />
sicher mit den bevorstehenden Wahlen in Interlaken erklären. Die FDP Interlaken hat die Fusion in ihrem Wahlkampfprogramm an die<br />
oberste Stelle gesetzt. Damit ist man auf der sicheren Seite, denn in der Zentrumsgemeinde sind die Fusionsbemühungen kaum<br />
bestritten.<br />
Auch Mehrheit der Mattner FDP für Fusion<br />
Ist die Absichtserklärung der anderen Ortsparteien also bloss Rückenstärkung der Interlakner im Wahlkampf? Der Verdacht kommt auf.<br />
Wenn man die Webseiten der Ortsparteien besucht, fällt auf, dass die Fusion bei Interlaken und Unterseen gleich auf der Startseite<br />
prominent thematisiert wird. Auf der Seite der FDP Matten sucht man aber vergeblich nach Hinweisen auf die Fusionsbemühungen. In<br />
Matten ist das Ansinnen auch am umstrittensten. Doch die FDP Matten stehe hinter der Fusion, wie Präsident Robert Ingold auf Anfrage<br />
dieser Zeitung betont. «Wir haben unsere Basis befragt. Rund drei Viertel befürworten den Zusammenschluss.»<br />
Was gehört zusammen?<br />
In Inseraten wirbt die FDP für die Fusion «Wir bringen zusammen, was zusammen gehört». Ein Slogan, der für sich spricht. Der aber<br />
auch Fragen aufwirft: Gehören die drei FDP-Sektionen nicht zusammen? Müssten die Freisinnigen nicht mit gutem Beispiel voran gehen<br />
und ihre Ortsparteien fusionieren? «Ursprünglich war das eines meiner Ziele», erklärt Christoph Betschart, Präsident der Interlakner<br />
FDP. Doch nach genauerer Prüfung sah man davon ab. «Solange die Gemeinden getrennt sind, bringt eine Fusion der Ortsektionen<br />
<strong>Pro</strong>bleme», sagt Ingold. Betschart präzisiert: «Durch die verschiedenen Strukturen der Gemeinden und die verschiedenen<br />
Abstimmungsthemen würden sich Schwierigkeiten ergeben.»<br />
Zusammenarbeit in Strategie und Administration<br />
Die kantonale FDP habe ihnen vor diesem Schritt abgeraten. «Auch rechtlich würde die Lage komplizierter», führt Betschart aus. Etwa<br />
bei der Parteienfinanzierung oder den Vereinsstrukturen. «Sobald sich aber die Fusion der Gemeinden abzeichnet, werden wir schnell<br />
handeln», verspricht Betschart. Und Ingold schiebt nach: «Dann wollen wir die ersten sein.» Die Zusammenarbeit sei heute schon sehr<br />
ausgeprägt, erklärt Betschart. Gerade in den oberen Chargen. «Die Strategie für die regionalen Themen legen wir gemeinsam fest»,<br />
sagt Betschart. «Wir Präsidenten treffen uns wöchentlich oder sicher alle 14 Tage», erklärt Ingold. Aber auch in der Administration<br />
funktioniert die Zusammenarbeit.<br />
Unterseen | 03. September 2007<br />
Stedtler Freisinn für Fusion<br />
Standpunkte der FDP Unterseen<br />
Die Pressemitteilung der drei FDP-Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen zur Gemeindefusion und die Lancierung einer möglichen<br />
Gemeindeinitiative zu diesem Thema wurden von einer grossen Mehrheit der FDP-Mitglieder Unterseens angenommen. Die zuvor<br />
durchgeführte, sektionsinterne Umfrage hatte eine erfreulich grosse Zustimmung zum Thema Gemeindefusion ergeben. Die Mehrheit ist<br />
der Ansicht, dass die Frage einer Initiative ernsthaft geprüft werden soll. Allerdings, so wurde verlangt, muss das Vorgehen mit der IG<br />
Bödeli abgesprochen werden. Beim Bericht aus dem Gemeinderat wurde mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der<br />
Gemeinderat eine Steuersenkung für das kommende Jahr weiterhin für möglich hält. Die FDP ist gespannt, wie hoch diese ausfallen<br />
wird.<br />
An der Parteiversammlung wurden auch die Traktanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 10. September behandelt.<br />
Die neue Gemeindeordnung und das Abstimmungs- und Wahlreglement wurden erneut diskutiert. Eine grosse Mehrheit stimmt diesem<br />
Geschäft zu, obwohl eine Minderheit der Auffassung ist, dass dem Gemeinderat zuviel Kompetenz zugestanden werde. Zudem werde<br />
durch den Wegfall der Geschäftsprüfungskommission eine Kontrolle über die Exekutiven verschwinden. Auch die neue Regelung, dass<br />
Kommissionsmitglieder nicht mehr zwingend aus der Gemeinde stammen müssen, fand eine Minderheit problematisch. Der Kredit für<br />
das neue Kommunalfahrzeug war unbestritten.<br />
FDP Unterseen<br />
Interlaken | 05. Juli 2007<br />
Einstimmig für Fusion der Bödeligemeinden<br />
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Interlaken<br />
Der Gemeinderat Interlaken unterstützt einstimmig einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden. Er setzt sich für eine<br />
intensive Weiterbearbeitung des Geschäfts ein.<br />
Die Gemeinderäte der drei Bödeligemeinden haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das weitere Vorgehen und die Terminplanung für<br />
einen Gemeindezusammenschluss auf dem Bödeli auszuarbeiten. Das Ergebnis wurde vor einem Monat im Gemeinderatstreffen der<br />
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drei Gemeinden präsentiert. Der Gemeinderat Interlaken steht einstimmig hinter einem Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden zu<br />
einer Gemeinde und setzt sich für eine intensive Weiterbearbeitung des Geschäfts ein. Einer Abstimmung im Mai 2009 stimmt er zu,<br />
wobei der Inhalt der Abstimmungsfrage, also ob es nur eine konsultative Befragung der Stimmberechtigten oder eine Kreditbewilligung<br />
für die Ausarbeitung einer Vorlage zum Zusammenschluss geht, noch diskutiert werden muss. In der Arbeitsgruppe der drei<br />
Bödeligemeinden übernimmt Gemeinderat Werner Prantl ab sofort den FDP-Sitz von Gemeinderat Nils von Allmen. Weitere Interlakner<br />
Mitglieder sind Gemeindepräsident Urs Graf (SP) und Vizegemeindepräsident Daniel Rüegsegger (SVP). Weiter hat der neue<br />
Lohnausweis gezeigt, dass die Entschädigungsregelungen für die Gemeinderatsmitglieder in etlichen Gemeinden nicht der<br />
übergeordneten Gesetzgebung entsprechen, was aber bisher meist ohne Folgen geblieben ist.<br />
Nun müssen die Regelungen aber angepasst werden. Wesentlichster Punkt ist dabei die Kürzung der Pauschalspesen der<br />
Gemeinderatsmitglieder auf 2000 Franken. Dadurch steigt der Anteil der Entschädigung, der als Einkommen zu versteuern ist. Weiter<br />
übersteigt der Einkommensanteil neu die BVG-Eintrittsschwelle, weshalb die Gemeinde alle Gemeinderatsmitglied im Rahmen der<br />
beruflichen Vorsorge versichern muss. Die Neufassung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements wird dem Grossen<br />
Gemeinderat am 21. August 2007 unterbreitet. Es soll rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten und führt zu jährlichen<br />
Mehrkosten von rund 25 000 Franken.<br />
Parkkarten für Ortsansässige bleiben<br />
Der Gemeinderat wollte dem Grossen Gemeinderat im März die Abschaffung der Anwohnerbevorzugung bei den Parkkarten<br />
beantragen. Nach mehrheitlich negativen Stellungnahmen hat der Gemeinderat das Geschäft zurückgezogen und dann beschlossen,<br />
die Änderung nicht weiter zu verfolgen. Hingegen hat er in seiner Zuständigkeit eine Neufassung der Parkplatzbenützungsverordnung<br />
beschlossen. Diese sieht vergünstigte Parkkarten für alle Einwohnerinnen und Einwohner vor, die im Besitz eines Personenwagens<br />
sind. Die allgemeinen Parkkarten, die von jedermann erworben werden können, sollen auf gewissen Parkplätzen im Zentrum nicht mehr<br />
gültig sein. Gegen die neue Verordnung ist innerhalb der Beschwerdefrist eine Beschwerde von vier Personen aus Bönigen und<br />
Wilderswil eingereicht worden, die in Interlaken arbeiten. Die Beschwerde ist zurzeit beim Regierungsstatthalteramt hängig, weshalb die<br />
Verordnung vom Gemeinderat noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte.<br />
Philipp Goetschi, Gemeindeschreiber<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 11. Juni 2007<br />
Warum sollen die Mattner fusionieren?<br />
Zur Fusion der Bödeligemeinden und Interlakens Abfallkontroverse<br />
Warum sollen wir mit Interlaken fusionieren, wenn Interlaken nicht im Stande ist, mit Matten und Unterseen die Abfallentsorgung<br />
gemeinsam zu lösen?<br />
Elisabeth Gutjahr, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 06. Juni 2007<br />
Sparen kann nicht das Hauptargument für Fusion sein!<br />
Zum Kommentar von Annette Marti «Ein fadenscheiniger Entscheid»<br />
Dass die Gemeinderäte von Interlaken, Matten und Unterseen beschlossen haben, im Jahr 2009 einen Urnengang durchzuführen, bei<br />
dem über die Aufnahme von Abklärungen zur Fusion der drei Gemeinden abgestimmt wird, kann man –wie immer– verschieden sehen.<br />
Man kann sagen, das sei viel zu spät oder man kann feststellen, dass immerhin ein erster Schritt vorgesehen ist, oder man kann sich<br />
darüber aufregen, dass sich die Gemeinderäte überhaupt mit diesem Thema befassen.<br />
Persönlich bin ich mit Annette Martis Kommentar über weite Strecken einverstanden, aber eine Aussage hat mich etwas gestört: die<br />
Klage über die Kosten der drei Gemeindeverwaltungen. Obwohl möglicherweise Ersparnisse in gewissen Bereichen erreicht werden<br />
könnten, sind diese wohl kaum das Hauptargument für eine Fusion der drei Gemeinden!<br />
Es liegt auf der Hand, dass es in einer fusionierten Gemeinde nicht alle Funktionen einer Gemeindeverwaltung dreimal braucht, doch bei<br />
einem allfälligen Ja der Bevölkerung zu weiteren Abklärungen wäre es eine sehr wichtige Aufgabe der Gemeinderäte, in<br />
Zusammenarbeit mit den Gemeindeverwaltungen zu erarbeiten, wer welche alten und wer welche neuen Aufgaben übernimmt und<br />
allenfalls gute Übergangslösungen für Einzelne zu finden, so dass kein Stellenabbau notwendig wäre.<br />
Viel bessere Argumente als das Sparen für eine Fusion sind, dass wir auf dem Bödeli die Chance hätten, die Raumplanung einheitlich<br />
für das bereits zusammengewachsene Siedlungsgebiet zu gestalten, dass wir politisch innerhalb des Kantons an Wichtigkeit gewinnen<br />
würden und so weniger übergangen werden könnten als in der Gegenwart und dass wir als neues Zentrum die Chance auf<br />
wirtschaftliches Wachstum hätten.<br />
Branka Fluri, Matten<br />
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<strong>Leserbrief</strong> | 05. Juni 2007<br />
Volltreffer!<br />
Zum Kommentar «Ein fadenscheiniger Entscheid» vom 5. Juni 2007<br />
Bravo Frau Marti – Volltreffer!<br />
Freda Abplanalp, Interlaken<br />
Matten/Interlaken | 04. Juni 2007<br />
Volksabstimmung über Fusion begrüsst<br />
SVP Matten zum Entscheid der Gemeinderäte<br />
Die SVP Sektion Matten begrüsst den Entscheid der Gemeinderäte von Matten, Interlaken und Unterseen, das Stimmvolk darüber<br />
befinden zu lassen, ob weitere Abklärungen für eine Fusion der drei Bödeligemeinden in Angriff genommen werden sollen. Die<br />
Abstimmung wird für die Zukunft eine klare Ausgangslage schaffen. Die SVP wird die Bevölkerung über Vor- und Nachteile einer<br />
Gemeinde-Zusammenlegung orientieren. Zu diesem Zweck hat die Partei bereits im vergangenen Jahr eine interne Arbeitsgruppe<br />
gebildet. Nachdem auch die IG Bödeli ihre Argumente vorbringen konnte, hat die Arbeitsgruppe dem Vorstand einen ersten Bericht<br />
übergeben. Es wird nun darum gehen, bestimmte Bereiche vertieft unter die Lupe zu nehmen. Die SVP Matten will in der<br />
Meinungsbildung eine aktive Rolle spielen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2009 aufgrund von Fakten entscheiden<br />
können. Für die SVP ist klar, dass es Sache der Mattnerinnen und Mattner sein muss, diese Weichenstellung vorzunehmen, und weist<br />
die Einmischung durch Interessenvertreter von aussen ab.<br />
SVP Matten<br />
Kommentar | 04. Juni 2007<br />
Ein fadenscheiniger Entscheid<br />
Im Mai 2009 sollen die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wieder über eine mögliche Fusion abstimmen. Dies haben die drei<br />
Regierungen nach längeren Diskussionen entschieden. Es war nicht vorauszusagen, ob die Gemeinderäte tatsächlich zu einer solchen<br />
Einigung kommen – ist doch eine politische Fusion auf dem Bödeli auch sieben Jahre nach der letzten Abstimmung noch höchst<br />
umstritten. Ein erster Erfolg also. Und doch ist der Entscheid allzu vage. Noch zwei Jahre soll es dauern, bis die Stimmbürger auf dem<br />
Bödeli sagen können, ob sie es richtig finden, Richtung Fusion zu schreiten oder nicht. Wohlbemerkt: Sie werden im Mai 2009 nur<br />
bestimmen, ob weitere Abklärungen vernünftig sind oder nicht. Es wird dann nicht um ein Ja oder Nein zur Fusion gehen. Abklärungen<br />
können ewig dauern – eine perfekte Ausrede, um das Verfahren endlos zu verschleppen. In der Zwischenzeit wird eifrig weiter<br />
koordiniert, besprochen, abgeklärt, rückversichert, sondiert und – kleines Detail – viel Geld ausgegeben für drei grosse<br />
Verwaltungsapparate. Wirklich stossend am Entscheid der Gemeinderäte ist die Begründung für den Fahrplan. Sie machen keinen Hehl<br />
daraus, dass zuerst die Gemeindewahlen in Interlaken (2007) und Unterseen (2008) über die Bühne müssen, bevor das politisch heikle<br />
Thema auf den Tisch kann. Dies zeigt, dass auch in der Lokalpolitik die politischen Eigeninteressen im Vordergrund stehen:<br />
«Hauptsache ich werde wiedergewählt» ist wichtiger als ein dringliches Sachgeschäft. Dabei wäre gerade das Gegenteil nötig: Die<br />
Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte müssen deutlich zum Thema Stellung nehmen. Nur dann kommt eine ehrliche Debatte<br />
zustande, ohne die eine Fusion niemals möglich ist.<br />
Annette Marti, Chefredaktorin a.i.<br />
99
Interlaken/Matten/Unterseen | 01. Juni 2007<br />
Fusions-Abstimmung im Mai 2009<br />
Interlaken, Matten und Unterseen wollen Frage erneut aufwerfen<br />
Die drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wollen die Frage der Fusion erneut an die Urne bringen. Die Bürger<br />
sollen entscheiden können, ob weitere Abklärungen gewünscht sind oder nicht – allerdings erst im Mai 2009.<br />
Haben sich dazu entschieden, die Frage einer Fusion vors Volk zu bringen: (vlnr) Urs Graf, Gemeindepräsident Interlaken,<br />
Andres Grossniklaus, Gemeindepräsident Matten, Simon Margot, Gemeindepräsident Unterseen, im Rahmen eines Essens mit<br />
allen Gemeinderäten der drei Gemeinden.<br />
Foto: Annette Marti<br />
Die Regierungen der drei Bödeligemeinden haben darüber beraten, wie in der Frage einer politischen Fusion weiter zu verfahren sei.<br />
Wie die drei Gemeindepräsidenten am Freitagabend bekannt gaben, hat man sich dazu entschieden, am 17. Mai 2009 eine<br />
Urnenabstimmung durchzuführen. Dann wird nicht über eine Fusion zwischen Interlaken, Matten und Unterseen abgestimmt, sondern<br />
die Frage gestellt, ob weitere Abklärungen in Richtung Fusion gewünscht seien oder nicht.<br />
Kurs selber bestimmen<br />
Die Gemeinderäte sind der Auffassung, man wolle selber sagen wie es weiter geht und nicht plötzlich in den Zugzwang einer<br />
Gemeindeinitiative geraten. Eine solche hatte die IG Bödeli angedroht, die mächtig Druck auf die Räte macht. Den Zeitpunkt im Mai<br />
2009 erachte man als passend, weil es gut sei, noch etwas Zeit seit der letzten Abstimmung zum gleichen Thema vergehen zu lassen.<br />
Im Mai 2000 hatten Matten und Unterseen Nein zu genau der gleichen Frage gesagt, die Interlakner wären dafür gewesen. Grund für<br />
das zögerliche Vorgehen sind auch die Gemeindewahlen: sowohl in Interlaken als auch in Unterseen wird in diesem und im nächsten<br />
Jahr gewählt. Besonders in Unterseen dürfte die Fusionsthematik für ambitionierte Kandidaten ein sehr heisses Eisen sein. Zum<br />
Zeitpunkt der Abstimmung werden also in Interlaken und Unterseen möglicherweise andere Personen am Ruder stehen. In Matten wird<br />
noch der gleiche Gemeinderat amten.<br />
Vorerst keine inhaltliche Einigung<br />
Nach Aussagen der drei Gemeindepräsidenten sei man sich im Gremium, das sich mit der Fusionsfrage befasste, recht schnell einig<br />
geworden, dass es richtig sei, eine Abstimmung durchzuführen. Nichts zu tun, wäre unangemessen, und eine Befragung der<br />
Bevölkerung hätte zu keinem gültigen Resultat geführt, erklärte Urs Graf, Gemeindepräsident von Interlaken. Beraten worden war<br />
vorerst in einer Arbeitsgruppe mit je drei Vertretern der drei Gemeinden. Diese Arbeitsgruppe wird sich weiterhin treffen und<br />
Vorbereitungen zur Abstimmung tätigen. Am Freitagabend war das Vorgehen von den Gesamtgemeinderäten der drei Gemeinden<br />
genehmigt worden. Dreimal jährlich treffen sich die drei Regierungen, um «grenzübergreifende» Fragen zu behandeln. Am Freitag taten<br />
sie dies im Rahmen eines Besuches im Seilpark am Rugen und einem Nachtessen im Hotel Alpina in Matten. Eine inhaltliche Einigung<br />
zwischen den drei Gemeinden sei zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema, hielten die drei Präsidenten weiter fest. «Wir hoffen, dass dieses<br />
Vorgehen nun von allen gestützt wird», sagte Urs Graf. «Und dass nicht vorher eine Gemeindeinitiative eingereicht wird.»<br />
IG Bödeli abwartend<br />
Die IG Bödeli, die den Entscheid der Gemeinderäte höchst gespannt erwartete, will mit einer detaillierten Stellungnahme noch zuwarten<br />
bis zur nächsten Vorstandssitzung. Die Gruppierung hat deutlichen Druck auf die Gemeinden ausgeübt, endlich Schritte in Richtung<br />
Fusion zu unternehmen. «Grundsätzlich sind wir froh, dass die Gemeinderäte überhaupt etwas unternehmen wollen», sagt Präsident<br />
Hansjürg Wyler. «So ist eine Gemeindeinititative wahrscheinlich vom Tisch.» Über Inhalt der Abstimmungsvorlage, die ja lediglich<br />
«Abklärungen» und nicht einen Entscheid beinhaltet, sowie das zeitliche Vorgehen wollen die Vorstandsmitglieder aber noch eingehend<br />
beraten. (am)<br />
100
Interlaken | 24. Mai 2007<br />
Notfalls eine Gemeindeinitiative ergreifen<br />
Die IG Bödeli setzt Druck zu Gemeindefusion auf<br />
Gemeinderäte in Interlaken, Matten und Unterseen beraten derzeit wieder über eine politische Fusion. Ein Grundsatzentscheid<br />
ist auf Anfang Juni versprochen. Sollten sich die drei Gemeinden zu keinem Schritt Richtung Fusion entschliessen können,<br />
will die IG Bödeli eine Gemeindeinitiative ergreifen.<br />
Sie kämpfen für eine Fusion der drei Bödeli-Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen (vlnr): Grossrat Walter Messerli, neu<br />
im Vorstand der IG Bödeli, Präsident Hansjürg Wyler, David Bühler, Branka Fluri, Albert Lüthi, der am Mittwoch zurücktrat,<br />
Madeleine Howald, Hanspeter Berger, Enea Martinelli, Walter Seiler. Auf dem Bild fehlen die Vorstandsmitglieder Urs Ingold<br />
und der neu gewählte Emanuel Berger.<br />
Foto: Annette Marti<br />
«Es ist uns ernst», sagte Hansjürg Wyler, Präsident der IG Bödeli, am Mittwochabend zu den versammelten Mitgliedern im Victoria-<br />
Jungfrau Grand Hotel & Spa. «Wir müssen weiterfahren.» Er bezog seine Aussage auf eine mögliche Fusion der drei Gemeinden<br />
Interlaken, Matten und Unterseen. Die IG Bödeli hat den Gemeinderäten das Versprechen abgerungen, einen Grundsatzentscheid zum<br />
weiteren Vorgehen zu fällen. Bis Anfang Juni erwarte die IG ein Bekenntnis, so Wyler, ob man in Sachen Fusion nichts zu unternehmen<br />
gedenke, die Bevölkerung befragen wolle oder gar die Durchführung einer Volksabstimmung ins Auge fasse. Wyler hielt deutlich fest:<br />
«Kommt ein Njet, sehen wir uns gezwungen, eine Gemeindeinitiative zu ergreifen.» Man würde das nicht gerne tun, führte er weiter aus,<br />
aber es gelte, die Gunst der Zeit auszunutzen.<br />
Messerli und Berger neu im Vorstand<br />
Von Seiten der Gemeinde befasst sich eine «Fusions-Arbeitsgruppe» mit der Angelegenheit. Sie besteht aus den drei<br />
Gemeindepräsidenten Urs Graf, Simon Margot und Andres Grossniklaus sowie den Gemeinderäten Daniel Rüegsegger und Nils von<br />
Allmen, Interlaken, Ingrid Hofer und Jürgen Ritschard, Unterseen, Fredy Lanker und Françoise Hasler, Matten. Schweren Herzens<br />
verabschiedete der Vorstand der IG Bödeli am Mittwochabend sein langjähriges Mitglied Albert Lüthi, der versprach, sich auch weiterhin<br />
kräftig für die Sache einzusetzen. Mit grossem Applaus hiessen die Mitglieder die beiden neuen Vorstandsmitglieder willkommen:<br />
Grossrat Walter Messerli, Interlaken, und Emanuel Berger, Delegierter des Verwaltungsrats Victoria-Jungfrau Collection AG.<br />
Fusion: Autonomie nimmt zu<br />
Um eine Einschätzung von Gemeindefusionen aus wissenschaftlicher Sicht zu erhalten, hatte die IG Bödeli Reto Steiner, Dozent an der<br />
Universität Bern, zu einem Vortrag eingeladen. Steiner bezeichnete sich nicht als «Fusionsturbo». «Ich habe in vielen <strong>Pro</strong>jekten auch<br />
davon abgeraten, zu fusionieren. In Ihrem Fall sehe ich aber nicht, was dagegen sprechen sollte», so Steiner. Eine Fusion biete sich<br />
zumeist dort an, wo Gemeinden aus einer Position der Stärke zusammenspannen, fast die meisten seien geografisch gut erreichbar und<br />
durch ein soziales Band zwischen den Einwohnern verbunden. Steiner zeigte auf, dass Fusionen nicht immer nur zu positiven<br />
Ergebnissen führen. So muss sich nicht automatisch eine finanzielle Verbesserung ergeben. «In erster Linie hängt so etwas von den<br />
Gemeindebehörden ab», so Steiner. Interessant ist aber ein anderes Resultat, das Steiner aus zahlreichen Untersuchungen über<br />
Fusionen gewinnen konnte: Die Autonomie nimmt zu. «Grössere Gemeinden sind weniger auf Zusammenarbeit angewiesen und<br />
können so autonom funktionieren. Fusionsgegner sagen oft, die Autonomie gehe mit einer Fusion verloren. Das Gegenteil ist aber der<br />
Fall», führte er aus. Als ausschlaggebend im Fusionsprozess bezeichnete der Wissenschafter eine frühe und transparente<br />
Kommunikation, klare politische Führung sowie die uneingeschränkte Unterstützung der Gemeindebehörden. «Wenn die Regierungen<br />
nicht wollen, hat ein solches <strong>Pro</strong>jekt keine Chance», sagte er. Ausserdem sei es entscheidend, emotionale Faktoren, sogenannte<br />
«Faktoren des Herzens», ernst zu nehmen.<br />
101
Orientierung am 1. Juni<br />
Wie Urs Graf, Gemeindepräsident von Interlaken und Mitglied der «Fusions-Arbeitsgruppe» der drei Gemeinden, erklärt, soll die<br />
Öffentlichkeit am Freitagabend, 1. Juni 2007, über den Entscheid der Arbeitsgruppe orientiert werden. Erst kurz vorher finde die Sitzung<br />
statt, so Graf, in der festgelegt werde, ob die drei Gemeinden a) nichts unternehmen, b) die Bevölkerung befragen oder c) eine<br />
Volksabstimmung durchführen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt. Über die Entwicklung der Gespräche in der Arbeitsgruppe wollte<br />
Graf nichts verraten, die Mitglieder haben Stillschweigen vereinbart. Auch der Vorstand der IG Bödeli hat keine Kenntnis über die<br />
Tendenzen. Klar ist, dass der Gemeinderat Interlaken deutlich hinter möglichen Fusionsabsichten steht. In Unterseen gibt es<br />
befürwortende und ablehnende Stimmen, wobei sich Gemeindepräsident Simon Margot bisher immer eher kritisch geäussert hat. Ein<br />
offenes Geheimnis ist, dass die Sympathien für eine Fusion in Matten sehr klein sind. (am)<br />
Versammlung | 23. Mai 2007<br />
Empfehlungen für die Bödelifusion<br />
Vereinsversammlung der IG Bödeli im Victoria-Jungfrau<br />
Am Mittwoch, 23. Mai, führt die IG Bödeli um 20.15 Uhr im Victoria-Jungfrau Grand Hotel & Spa in Interlaken ihre diesjährige<br />
Vereinsversammlung durch. Nach dem Eröffnungsapéro ab 19.45 Uhr und den statutarischen Traktanden referiert Dr. Reto Steiner von<br />
der Universität Bern über Erfahrungen mit Gemeindezusammenschlüssen in der Schweiz und gibt Empfehlungen für das Fusionsprojekt<br />
der Bödeligemeinden. Dieser zweite öffentliche Teil beginnt um 20.45 Uhr.<br />
Pressedienst<br />
<strong>Leserbrief</strong> | 01. Mai 2007<br />
Absoluter Argumentationshammer<br />
Zum Kommentar «Trauriger Rekord eingestellt»<br />
Jetzt wird es kunterbunt! Vor rund zehn Tagen mussten wir in dieser Zeitung lesen, dass eine Mitarbeiterin einer Arztpraxis innerhalb der<br />
Bödeligemeinden gezügelt hat. Infolge mangelnder «3800er-Fusion» musste sie sich in der neuen Wohngemeinde «administrativ»<br />
anmelden – oje! Dies findet Kolumnist Hanspeter Berger einen Unsinn, weil der neue Wohnort keine 500 Meter vom alten Standort liege.<br />
(Würde man seiner Logik folgen, müsste die ganze Schweiz aus nur einer Gemeinde bestehen, damit das «Anmelden» wegfällt. Oder<br />
was dann, wenn jemand lediglich ein paar Hundert Meter von der fusionierten Bödeli-City in eine Nachbargemeinde zügelt …?).<br />
Jetzt aber liefert die Chefredaktion den absoluten Fusions-Argumentationshammer: Das Gemeindeparlament von Interlaken habe<br />
infolge fehlender 3800er-Fusion zu wenig «ortsstabile» und geeignete Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Deshalb müssten durch<br />
Fusion die personellen Ressourcen anderer Gemeinden angezapft werden. Immerhin wird damit unserer Gemeinde Matten attestiert,<br />
dass es geeignete Kandidaten abliefern könnte…<br />
Ich bin nun restlos überzeugt, dass es keine objektiv begründbaren Argumente beziehungsweise Fakten für eine 3800er-Fusion gibt.<br />
Wenn der Parlamentsbetrieb in Interlaken nicht gewährleistet ist, sehe ich nicht ein, warum eine 5000 Einwohner umfassende Gemeinde<br />
nicht wieder die Gemeindeversammlung einführen sollte. Zum Beispiel Rapperswil-Jona (eine tatsächlich fusionierte Stadt) hat mit über<br />
25'000 Einwohnern immer noch eine Bürgerversammlung. Es ist nicht bekannt, dass jene Bürgerversammlung schlechtere Resultate<br />
erzielt als ein Parlament…<br />
Zum Schluss: Wer zügelt, hat sich bei der neuen Gemeinde anzumelden (Bürgerpflicht). Aus eigener Erfahrung: Das ist nun wirklich<br />
kein «erheblicher» Aufwand, dazu muss kein Ferientag investiert werden. Wir verschleudern heute Unsummen an Zeit für<br />
Unmöglicheres… zum Beispiel für das Suchen nach Argumenten «<strong>Pro</strong> Bödeli-Fusion».<br />
Werner Gartenmann, 3800 Matten bei Interlaken<br />
Kommentar | 30. April 2007<br />
Trauriger Rekord eingestellt<br />
Am 30. November 2003 wählten die Interlaknerinnen und Interlakner ihr Gemeindeparlament für die nächsten vier Jahre. So glaubten<br />
sie zumindest. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2007 und nicht mehr die Hälfte der damals gewählten Parlamentarier ist noch im Amt.<br />
16 der 30 gewählten Mitglieder legten ihr Amt aus unterschiedlichsten Gründen nieder. Damit ist der unrühmliche Rekord aus der<br />
Legislaturperiode 1996 bis 1999 eingestellt. Da die Legislaturperioden sehr ähnlich sind, drängt sich ein Vergleich mit dem Nationalrat<br />
auf: Bei 200 Mitgliedern rutschten auf eidgenössischem Parkett 21 Personen nach. Ein weiterer Rücktritt noch vor den Wahlen ist<br />
102
angekündigt. 11 <strong>Pro</strong>zent Mutationen im Nationalrat – 53,3 <strong>Pro</strong>zent beim GGR. Ein deutlicher Unterschied. Weitere Zahlen gefällig: Die<br />
Wahlen 2003 selbst spülten lediglich elf neue Personen in den GGR; weniger als die aktuelle Legislatur. Die Gründe für die Rücktritte<br />
sind vielfältig und im Einzelfall meist auch nachvollziehbar. Die Fülle ist aber nicht akzeptabel. Sie widerspricht dem Willen der Wähler:<br />
Gerade auf der kommunalen Ebene sind Wahlen immer noch stark Personenwahlen – auch bei einem Parlament. Es geht nicht an,<br />
dass die Parteien den Wählern einen «Hinz» für einen «Kunz» vorsetzen. Dadurch wird auch das System des Gemeindeparlaments<br />
grundsätzlich in Frage gestellt. Das <strong>Pro</strong>blem könnte elegant entschärft werden: Ein grosser Teil der Rücktritte geht auf einen<br />
Wohnortwechsel in eine der Nachbargemeinden zurück. Bei einer Fusion würden diese wegfallen und der «Pool» der geeigneten<br />
Kandidatinnen und Kandidaten würde erst noch vergrössert.<br />
Samuel Günter, Stv. Chefredaktor<br />
Kommentar | 30. Oktober 2006<br />
Von Eigenheit, Identität und Charakter<br />
Die Jubiläumsfeier der AUNS in Matten war für die Gemeinde, aber auch für die Region eine gute Sache. Besucher aus der ganzen<br />
Schweiz feierten sich und ihre Organisation. Dass dabei auch böse Worte gegen politische Gegner fielen, ist in der Natur der Sache und<br />
wäre bei einem Anlass der Linken wohl nicht anders. Angetan hat es mir der Vergleich, den Mattens Gemeindepräsident Andres<br />
Grossniklaus in seiner Begrüssung anstellte. Wie es die AUNS mit den Beziehungen zwischen Schweiz und EU halte, so sollten es auch<br />
die Bödeligemeinden untereinander halten. Welche der drei Gemeinden in Grossniklaus' Vergleich die Schweiz ist, überlasse ich dem<br />
geneigten Leser. Man arbeite zusammen und suche einheitliche Lösungen, müsse aber Eigenheit, Identität und Charakter behalten.<br />
Anscheinend habe ich das grössere Vertrauen in die Eigenheit, die Identität und den Charakter der Mattner. Ich sehe keinen Grund,<br />
weshalb diese Eigenschaften bei einer Fusion verloren gehen sollten. Auch in der Stadt Bern wird immer noch zwischen Bewohnern,<br />
des «Breitsch», der Länggasse oder der «Matte» unterschieden. Oder ein näheres Beispiel: Es kommt wohl niemand auf die Idee, zu<br />
sagen, Wengener, Mürrner und Lauterbrunner das sei dasselbe. Obwohl sie alle zu einer Gemeinde gehören. Ich bin einverstanden,<br />
dass die Beziehungen Schweiz-EU und unter den Bödeligemeinden durchaus vergleichbar sind. Aber anscheinend habe ich auch die<br />
bessere Meinung von der Eigenheit, der Identität und dem Charakter der Schweiz als die Vertreter der AUNS. Ich bin überzeugt, dass<br />
sich die eidgenössischen Eigenschaften auch im EU-Raum bewähren und erhalten bleiben. Anscheinend fehlt der AUNS dieses<br />
Vertrauen in die Schweiz. So gesehen, bin ich patriotischer.<br />
Samuel Günter, Chefredaktor<br />
<strong>Leserbrief</strong>e | 02. Juli 2006<br />
Bödeli-Fusion<br />
Zum <strong>Leserbrief</strong> von Werner Gartenmann vom 27. Juni 2006<br />
Die Einsendung «Für was die beste Lösung» von Werner Gartenmann, Matten, in der Ausgabe der Jungfrau Zeitung vom 27. Juni 2006<br />
kann ich voll und ganz unterstützen. Nach all seinen stichhaltigen Argumenten muss ich noch hinzufügen, dass Interlaken bei den<br />
Fusionsvergleichen nicht wirklich Grösse zeigt. Ober- und Niederwichtrach, jetzt nur noch Wichtrach, in allen Ehren, ein schönes Dorf,<br />
eine schöne Landschaft, und die Einwohner bestimmt so brav wie die Interlakner, oder die Bödeler. Aber wie kann ein weltbekannter<br />
Tourismusort wie Interlaken einen Fusionsvergleich anstellen mit Wichtrach? Das ist Interlaken absolut nicht «würdig» und eine<br />
103
Zumutung für Matten und Unterseen. Jetzt wurde noch ausserkantonale Hilfe gesucht. Der Stadtpräsident von Rapperswil wurde<br />
unlängst nach Matten zitiert, um Fusionsbeispiele zu bestärken. Wenn schon Fusion, wären wir Oberländer Gemeinden nicht kompetent<br />
genug, das nach Berner Art zu entscheiden, ohne die Mithilfe von St. Gallen. Die IG Bödeli zieht alle Register. Dann die allfällige<br />
Namensgebung, bei Wichtrach blieb der Ortsname. Die Fusion Forst und Längenbühl wird mit Forst-Längenbühl bezeichnet, die beiden<br />
ehemaligen Gemeinden behalten gemeinsam ihre Ortsbezeichnung. Und der Clou: die fusionierten Rapperswil und Jona benennen sich<br />
als Stadt Rapperswil-Jona. Wie wäre dann unser Fusionsname, natürlich Interlaken, Stadt Interlaken, Matten und Unterseen könnte man<br />
kaum noch daran hängen. Ein Spass, wenn Interlaken und Unterseen zusammenschliessen, hiesse es «Interseen». Das Hasli, Brienz,<br />
und die Lütschinentäler hätten sicher keine grosse Freude an einer Stadt Interlaken. Die Kandertaler, Simmentaler und Saaner würden<br />
Spiez als Zentrumsort im Oberland eher den Vorzug geben, und von Thun haben wir nichts zu erwarten. Unser internationaler Kurort<br />
hätte andere Aufgaben zu erfüllen, als ein <strong>Pro</strong>vinzstädtchen zu werden.<br />
Thun ist das Tor zum Berner Oberland, heisst es. Aber das Tor ist nach Bern geöffnet, nicht zu uns herauf. Thun blockt alles ab, was wir<br />
von Bern wünschen oder erwarten, und zügelt, wenn es sein muss, noch alles vom Schloss in Interlaken weg. Die Stadt Thun ist stärker<br />
als das erwartete Städtchen Interlaken. Thun hat mehr Grossräte und Nationalräte zur Verfügung. IG Bödeli, lasst uns bleiben was wir<br />
sind und bleiben wollen: Drei starke, selbstständige, saubere Gemeinden, mit gesundem «Dörfligeist» und Eigenständigkeit, aber bereit<br />
zum Zusammenarbeiten in politischen, wirtschaftlichen und touristischen Belangen und Aufgaben – aber ohne Preisgabe der<br />
Selbstverwaltung.<br />
Siegfried Zwahlen, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong>e | 25. Juni 2006<br />
Für was die beste Lösung?<br />
Zum Kommentar «Für eine Hochzeit braucht es zwei»<br />
Ich finde es ein starkes Stück, wenn ein Redaktor eine Gemeinde wie Matten als zukünftiges «fünftes Rad» bezeichnet! Zudem einer<br />
Gemeinde zu unterstellen, sie spiele in der Zusammenarbeit auf dem Bödeli das «Zünglein an der Waage», quasi als Rosinenpicker,<br />
grenzt an bösartige Unterstellung. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Behörden und Kommissionen von Matten wird in<br />
Frage gestellt. Seit Wochen müssen wir – als Abonnenenten – in der Jungfrau Zeitung Artikel und Kommentare lesen, welche die Fusion<br />
als das Zukunftsprojekt des Jahrhunderts propagieren; müssen Fusionsbeispiele aus der ganzen Schweiz bestaunen. Dass dabei keine<br />
sachlichen Argumente auf den Tisch kommen, spielt offenbar keine Rolle. Es genügen Schlagwörter wie «modern»,<br />
«zukunftsorientiert», «effizient». Aber eine nachvollziehbare Untermauerung dieser Schlagwörter sucht man vergebens. Man spricht von<br />
Grösse gegenüber Bern, man erhofft sich mehr Einfluss. Grösse, das wollen auch die EU-Befürworter, endlich einmal zu den Grossen<br />
gehören. Die Lösung für unseren Lebensraum liegt aber nicht in der Grösse. Warum hat das Bödeli so wenig Grossräte? Wo sind die<br />
Parteien? Wo sind die starken Persönlichkeiten, die unsere Interessen in Bern vertreten? Wo? Wo ist das Ziehen am gleichen Strick?<br />
Was spielt unsere «Mikrokosmos-Zeitung» für eine Rolle, was hätte sie für eine Aufgabe?<br />
Die Fusion als Zentralisierungsprojekt auf dem Bödeli bringt keine Vorteile. Im Gegenteil. Wir Bürger und Bürgerinnen verlieren: die<br />
Identität, die gute Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner, die Bürgernähe zu den Behörden, Mitentscheidungsrechte und ein<br />
gesunder Wettbewerb. So stellt sich die Frage, für was ein «geeintes Bödeli» die beste Lösung sein soll. Etwa für die Möchtegern-<br />
Grossen?<br />
Werner Gartenmann, Matten bei Interlaken<br />
Kommentar | 22. Juni 2006<br />
Für eine Hochzeit braucht es zwei<br />
An der Vereinsversammlung der IG Bödeli referierte Walter Domeisen, Stadtpräsident von Rapperswil, über die bevorstehende Fusion<br />
von Jona und Rapperswil (siehe Seite 3). Rapperswil-Jona macht es dem Bödeli vor. Allzu oft heisst es, Fusionen seien etwas für kleine<br />
Gemeinden, die alleine nicht überlebensfähig sind, die ihre Ämter nicht besetzen und ihre Infrastruktur nicht erhalten können. All dies<br />
trifft auf Interlaken, Matten und Unterseen nicht zu. Aber auf Rapperswil und Jona noch weniger. Die St. Galler fusionieren aus einer<br />
Position der Stärke: Jona hat die kleinste Steuerbelastung im Kanton, Rapperswil ist nicht weit dahinter. Zwischen den beiden Fällen<br />
gibt es viele Parallelen. Ein grosser Unterschied bleibt: Die Anzahl der Partner. Und die ist entscheidend. Eine Hochzeit findet zwischen<br />
zwei und nicht drei Parteien statt: zwischen Unterseen und Interlaken. Das <strong>Stedtli</strong> hat seine Finanzen inzwischen im Griff und ist mit<br />
seinen Landreserven eine attraktive Braut. Interlaken auf der anderen Seite bringt einen internationalen renommierten Namen und die<br />
grössere Wirtschaftskraft in die Ehe ein. Es gibt noch weitere Parallelen zu Rapperswil-Jona: Es besteht eine lange Geschichte von<br />
Fusionsbemühungen, aber auch von verschiedenen Ressentiments. Matten konnte bisher bei Verhandlungen auf dem Bödeli das<br />
Zünglein an der Waage spielen – eine angenehme Position. Mit einer Fusion zwischen Interlaken und Unterseen wird sich dies<br />
schlagartig ändern. Aus dem Zünglein an der Waage wird das fünfte Rad am Wagen. Dann wird sich hoffentlich auch in Matten die<br />
Einsicht durchsetzen, dass ein geeintes Bödeli die beste Lösung ist. Für den Mikrokosmos Jungfrau, für das Bödeli und auch für Matten.<br />
104
Samuel Günter, Redaktor<br />
Matten | 21. Juni 2006<br />
Fusionserfahrungen aus erster Hand<br />
Stadtpräsident von Rapperswil referierte in Matten<br />
Rapperswil und Jona im Kanton St. Gallen werden auf den 1. Januar 2007 fusionieren. Ein interessantes Beispiel für das<br />
Bödeli, ist die Fusion doch nicht aus der Not geboren. Beide Ortschaften sind alleine überlebensfähig und gehören sogar zu<br />
den attraktiveren Standorten des Kantons. An der Vereinsversammlung der IG Bödeli war deshalb Rapperswils Stadtpräsident<br />
Walter Domeisen als Referent eingeladen.<br />
Am 1. Januar 2007 werden Jona und Rapperswil definitiv fusionieren. Rapperswils Stadtpräsident Walter Domeisen erklärte im<br />
Kirchgemeindehaus Matten, wie es zu diesem Zusammenschluss kam.<br />
Am Dienstagabend fand im Kirchgemeindehaus Matten die dritte Vereinsversammlung der Interessensgemeinschaft Bödeli (IGB) statt.<br />
Im Anschluss referierte Walter Domeisen, Stadtpräsident von Rapperswil, über die bevorstehende Fusion zwischen Jona und<br />
Rapperswil. Als Enea Martinelli, neugewähltes Vorstandsmitglied der IGB, ihn vom Bahnhof abgeholt und nach Matten gefahren habe,<br />
sei ihm vieles bekannt vorgekommen, erklärte Domeisen zu Auftakt. «Die Gemeindegrenzen sind nicht zu erkennen, es gibt eine lange<br />
Geschichte von Fusionsbemühungen und das Argumentarium der IGB und unseres sind sich sehr ähnlich.» So betonte Domeisen, dass<br />
die Fusion zwischen Rapperswil und Jona keineswegs aus der Not geboren sei. «Beide Gemeinden wären auch selbstständig<br />
überlebensfähig.» Schaute aber bei einer Fusion auf dem Bödeli die achtgrösste Gemeinde Berns heraus, wird Rapperswil-Jona<br />
Nummer 22 der gesamten Schweiz.<br />
Ehemaliges Untertanengebet<br />
Domeisen schaute kurz auf die Geschichte zurück: Bis 1803 seien die beiden Ortschaften vereint gewesen. «Allerdings war Jona ein<br />
Untertanengebiet von Rapperswil, was sich später verständlicherweise negativ auf die Fusionsbemühungen auswirkte.» Aber schon<br />
1806 habe Jona wieder den Zusammenschluss mit Rapperswil gesucht. «Rapperswil wollte allerdings nichts davon wissen.» Die beiden<br />
Ortschaften entwickelten sich danach unterschiedlich. Jona verfügt über Landreserven und wuchs auch entsprechend. Heute zählt Jona<br />
rund 18'000 Einwohner und Rapperswil 7500. In jüngerer Vergangenheit sei die Fusion wieder 1999 aufgegriffen worden. Damals sei die<br />
Initiative von den Behörden ausgegangen. Während Rapperswil klar zustimmte, lehnte Jona knapp ab. 2003 habe dann eine Gruppe<br />
verschiedener Persönlichkeiten das Thema wieder aufgenommen. Ende 2003 kam es zu einer Abstimmung, die diesesmal in beiden<br />
Gemeinden gewonnen wurde. Die Fusion soll bis am 1. Januar 2007 vollzogen sein.<br />
105
Steuerunterschied als «Luxusproblem»<br />
«Geld und Geist» seien die Hauptgründe gegen die Fusion gewesen. Häufig seien Leute aus dem Bauch heraus gegen eine Fusion<br />
gewesen und hätten andere Gründe vorgeschoben. Die Steuerbelastung in Jona ist ein wenig kleiner. «Das ist aber ein Luxusproblem:<br />
Jona ist die Nummer eins im Kanton und Rapperswil wohl die drei oder vier», meinte Domeisen.<br />
Einzigartige Sonderrechte<br />
Bei der Ausarbeitung des neuen Organisationsreglements geht Rapperswil-Jona neue Wege. «Wir bauen eine komplett neue Stadt. Das<br />
heisst, wenn ein Rapperswiler eine führende Funktion übernimmt, wird nicht automatisch ein Joner sein Stellvertreter.» Die Bevölkerung<br />
erhält bisher einmalige Rechte wie Volksmotionen und -interpellationen. «Für solche Begehren sind sämtliche Bewohner ab dem 14.<br />
Altersjahr unterschriftberechtigt und nur 20 <strong>Pro</strong>zent der Unterzeichnenden müssen auch stimmberechtigt sein.»<br />
Kein Parlament<br />
Der Grund für diese Sonderrechte ist – und hier dürfte man besonders in Unterseen hellhörig werden – der Verzicht auf ein Parlament<br />
trotz rund 25'000 Einwohnern. «Ein Parlament gehört zur Legislative, es macht Reglemente», erklärte Domeisen diesen Entscheid.<br />
«Irgendwann sind sämtliche Reglemente aber gemacht. Dann mischt sich das Parlament immer mehr in die operativen Geschäfte ein<br />
und das sollte nicht sein.» Domeisen ist sich aber bewusst, dass damit sehr viel Macht bei der Exekutive liegt, deshalb diese<br />
Zusatzrechte.<br />
Gut für den Wirtschaftsstandort<br />
Die Fusion wie auch diese Innovationen hätten sich bisher förderlich ausgewirkt. Gerade für Rapperswil-Jona als Wirtschaftsstandort.<br />
«Firmen haben gehört, dass bei uns etwas läuft und wir nicht in unseren Strukturen festhocken, das wurde sehr positiv beurteilt.» Durch<br />
die Fusion werde es zu Einsparungen von rund 1,2 Millionen Franken kommen. Diese seien nicht so hoch, weil die Gemeinden schon<br />
vor der Fusion eine ausgeprägte Zusammenarbeit pflegten.<br />
Im Kampf um das Zivilgericht<br />
Setzt sich für den Gerichtsstandort Interlaken ein: Grossrat und ehemaliger Oberrichter Walter Messerli aus Matten.<br />
Fotos: Samuel Günter<br />
Der neugewählte Grossrat und ehemaliger Oberrichter Walter Messerli aus Matten berichtete von den Bemühungen, das Zivilgericht<br />
Berner Oberland nach Interlaken zu holen. Dafür macht sich eine Task Force stark, der unter anderen auch sämtliche Grossräte des<br />
Amtsbezirks angehören. Am <strong>13</strong>. Juni 2005 hat diese Task Force von der Verwaltung jedoch niederschmetternde Nachrichten erhalten:<br />
In einem Brief wurde mitgeteilt, dass Zivil- und Strafgericht untrennbar seien und deshalb der Standort Interlaken nicht in Frage komme.<br />
«Die Begründung war, dass Richter und Gerichtsschreiber austauschbar sein müssten», sagte Messerli, um diese Argumentation gleich<br />
zu widerlegen. «Das kann nicht sein, die Spezialisierung ist zu weit fortgeschritten. Das wäre, wie wenn ein Augenarzt einen Blinddarm<br />
operieren sollte.<br />
In 15 Jahren 240 Millionen Franken Steuersubstrat verloren<br />
Man habe sich entschieden, weiter zu kämpfen. «Wir waren 'stärnsverruckt', dass sich die Exekutive erdreistete, von sich aus in einer<br />
Standortfrage ein so abschliessendes Wort zu sprechen.» Trotzdem argumentierte man weiter auf der sachlichen Ebene. Messerli führte<br />
regionalpolitische Gründe an: «Es darf nicht sein, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen.» Zwischen 1990 und 2005 habe das<br />
Berner Oberland 4000 Arbeitsplätze verloren. «Bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 5000 Franken entspricht dies einem Lohn-<br />
und Steuersubstratverlust von 240 Millionen Franken jährlich.»<br />
106
Neubauten in Thun nötig<br />
Messerli zeigte aber auch auf, dass das Zivilgericht in Interlaken den Kanton sicher nicht teurer, aber wahrscheinlich billiger kommen<br />
würde als in Thun. In Thun sei das Schloss an die Stadt abgetreten worden, das heisst, es müssten Neubauten für das Zivilgericht<br />
erstellt werden. «Gleichzeitig würden in Interlaken ausreichend Räumlichkeiten leerstehen.» Dass die Schlösser gewinnbringend<br />
verkauft werden können, hält Messerli für einen Trugschluss.<br />
Positive Signale<br />
Inzwischen zeigte die Arbeit der Task Force Wirkung. Am 31. Januar habe Regierungsrat Werner Luginbühl erklärt, dass sich der<br />
Grosse Rat nochmals mit der Standortfrage auseinander setzten werde. «In Frage kommen Thun, Spiez und Interlaken.» Und auch<br />
Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer habe erklärt, dass Interlaken als potenzieller Standort geprüft werde. Der Kampf sei aber noch<br />
lange nicht ausgefochten. «Im Grossen Rat sitzt ein halbes Dutzend Thuner vor mir, die sich für Thun einsetzen werden», erklärte<br />
Messerli. «Deshalb ist es wichtig, dass die hiesigen Grossräte über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.» (sgg)<br />
Gute Rechnung und neue Vorstandsmitglieder<br />
An der Vereinsversammlung der IG Bödeli schaute Präsident Hansjürg Wyler auf das vergangene Vereinsjahr zurück. Erfreut nahm er<br />
zur Kenntnis, dass das Thema «Gemeindefusionen» in den Medien sehr präsent sei. Die Aktualität habe sich auch in einem<br />
Mitgliederzuwachs bei der IGB niedergeschlagen. «Zahlreiche Aufmunterungen, hier auf dem Bödeli vorwärts zu machen, häuften sich»,<br />
meinte Wyler. «Nicht nur IMU soll zuammenschliessen, sondern auch weitere umliegende Gemeinden müssten beitreten, so hiess es.»<br />
Die IGB sei bestrebt, regelmässig mit ihrem Anliegen an die Öffentlichkeit zutreten. So habe man an der IGA wirksam Werbung<br />
betreiben können, dies wolle man auch heuer tun.<br />
Gewinn von 3000 Franken<br />
Vereinskassiererin Madeleine Howald konnte eine erfolgreiche Rechnung präsentieren. Bei einem Ertrag von 7320 Franken und einem<br />
Aufwand von 4320 Franken erwirtschaftete der Verein rund 3000 Franken. Die Mitgliederbeiträge machen rund 7000 Franken aus. Im<br />
Budget für 2006 blieb die Ertragsseite praktisch unverändert. Dafür sind mehr Aufwendungen für Anlässe budgetiert. «Schliesslich<br />
erreichen wir über Events die Bevölkerung am besten.»<br />
Martinelli und Bühler gewählt<br />
Die Vereinsmitglieder wählten neu den Mattner Enea Martinelli, Chefapotheker spitäler fmi ag, und den Interlakner David Bühler,<br />
Gastgeber Villa Sonnenhof und Mitglied des Grossen Gemeinderats Interlaken, in den Vorstand. (sgg)<br />
Kommentar | 15. Juni 2006<br />
Nur ein Reformbedarf: Fusion<br />
Im allgemeinen Fussball-Dusel bewegt in Unterseen (siehe Seite 25 und 32) nicht nur das WM-Fieber. In politischen Kreisen fanden in<br />
den letzten Tagen heisse Diskussionen um die Frage statt, ob im <strong>Stedtli</strong> ein Gemeindeparlament die Gemeindeversammlung ersetzen<br />
soll. Den Stein ins Rollen gebracht hat die Totalrevision des Organisationsreglements, die Unterseen dazu zwingt, die politischen<br />
Strukturen zu überdenken. Parteien, Bürger und andere Gremien hatten bis gestern Donnerstag Zeit, sich zu äussern, ob sie ein<br />
Gemeindeparlament wollen oder nicht. In den Parteien gehen die Meinungen auseinander, während bei SP und FDP die Befürworter<br />
eines Parlaments überwiegen, sprechen sich SVP und EDU deutlich gegen die Abschaffung der Gemeindeversammlung aus. Nach<br />
langem Schweigen legt nun auch der Gemeinderat die Karten offen: Er will kein Gemeindeparlament. Den Entscheid über diese Frage<br />
fällen die Bürgerinnen und Bürger an einer Gemeindeversammlung im kommenden September. Es ist aber jetzt schon klar, dass die<br />
Politiker den Reformwillen der Bürger mit dieser Frage unnötig strapazieren. Die Diskussion über ein Gemeindeparlament erfolgt<br />
nämlich zum falschen Augenblick. Unterseen sollte allen Reform-Eifer, den es auch nur irgendwo auftreiben kann, auf eine allereinzige<br />
Frage konzentrieren: Die Fusion mit Interlaken. Ist dieser grundlegende Schritt vollzogen, löst sich die Frage nach einem Parlament von<br />
selbst. Die neue Gemeinde «Unterlaken» oder «Interseen» – oder wie immer das Gebilde heissen wird – würde nämlich über ein<br />
gemeinsames Parlament verfügen. Die Politiker im <strong>Stedtli</strong> müssen nun endlich Mut für diese Auseinandersetzung beweisen. Alles<br />
andere ist ein Gerede um den heissen Brei.<br />
Annette Marti, Stv. Chefredaktorin<br />
107
Umfrage | 15. Mai 2006<br />
Viel Sympathie für Gemeindefusionen<br />
Mehrheit möchte künftig nur noch drei bis vier Gemeinden<br />
Nicht nur in Glarus, wo die Landsgemeinde überraschenderweise 25 Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden fusionieren will, sondern<br />
auch im Mikrokosmos Jungfrau stossen Gemeindefusionen auf viel Sympathie. Das mindestens ist das Resultat der nicht<br />
repräsentativen Umfrage der Woche auf www.jungfrau-zeitung.ch, an welcher 84 Personen teilgenommen haben. 51 <strong>Pro</strong>zent sind der<br />
Meinung, dass auch im Mikrokosmos Jungfrau eine Reduktion auf drei oder vier Gemeinden das Ziel sein müsste. 24 <strong>Pro</strong>zent<br />
befürworten eine Reduktion auf zwölf Gemeinden. Und lediglich noch ein Fünftel begrüsst den Status quo von 29 Gemeinden.<br />
Kommentar | 08. Mai 2006<br />
Politische Führung<br />
Die vermeintlich konservative Glarner Landsgemeinde hat es der ganzen Schweiz in Sachen Gemeindefusion vorgemacht.<br />
Föderalismuspolitisch ist das wohl der wegweisendste Entscheid seit 1848. 38'000 Einwohner und 25 Gemeinden in einem<br />
strukturschwachen Bergkanton – die Parallelen zum Mikrokosmos Jungfrau sind frappant! Entsprechend sollten wir die Glarner zum<br />
Vorbild nehmen.<br />
Beispielsweise im Oberhasli: Hier würde man besser gleich die sechs Gemeinden fusionieren und so eine zukunftsorientierte<br />
Einheitsgemeinde mit politischem und flächenmässigem Gewicht schaffen, statt dem unausweichlichen Verlust des Amtsbezirks<br />
nachzutrauern. Das wäre doch eine Aufgabe für die Oberhasli Landsgemeinde (siehe Seite 7). Sie könnte so wenigstens – in Anlehnung<br />
an Glarus – ihrem Namen gerecht werden.<br />
Beispielsweise auf dem Bödeli: Hier ist die Gemeindefusion selbst unausweichlich. Das wissen auch die Fusionsskeptiker und<br />
Fusionsgegner. Aber sie verstecken sich gerne hinter Volksentscheiden und (angeblichen) Volksmeinungen und behaupten, eine Fusion<br />
müsse von der Basis her kommen. Das ist falsch! Um Gemeindefusionen realisieren zu können, braucht es politische Führung. Der<br />
Regierungsrat hat diese Rolle im Kanton Glarus vorbildlich gespielt. Im Mikrokosmos Jungfrau und insbesondere auf dem Bödeli<br />
müssen die Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte diese Rolle übernehmen. Das gilt auch für Andres Grossniklaus in Matten und<br />
Simon Margot in Unterseen. Wenn dann die Bevölkerung wie im Kanton Glarus die Behörden sogar auf der Innovationsspur überholen<br />
und gleich noch Wilderswil und Bönigen mit ins Boot einer starken Grossgemeinde Interlaken nehmen sollte, umso besser!<br />
Stefan Regez, Chefredaktor<br />
<strong>Leserbrief</strong>e | 08. Mai 2006<br />
Gemeindefusionen: Glarner Volk geht voran!<br />
Zum Entscheid der Glarner Landsgemeinde<br />
An der Glarner Landsgemeinde vom letzten Sonntag gab es eine Überraschung: Das Volk will nicht mehr weiter am «Gärtli-Denken» der<br />
25 Gemeinden festhalten und beschloss Fusionen auf nur noch drei(!) Gemeinde. Und wie steht es im Berner Oberland punkto<br />
Gemeindefusionen? Hier wird lediglich seit Jahren ohne konkrete Resultate diskutiert. Während in der restlichen Schweiz<br />
Gemeindefusionen zur Tagesordnung werden, drückt man sich im Oberland vor dieser überlebenswichtigen Strukturreform. Die forcierte<br />
Politik der kleinen Schritte mag vielleicht der einfachere (Um)weg sein. Nur werden wir mit diesem gemächlichen Tempo eher eine<br />
Kantonsfusion erleben, statt das Zusammengehen unserer Oberländer Gemeinden – und das betrifft nicht nur die «Drei» auf dem<br />
Bödeli! Daher mein Aufruf: Handeln statt Lavieren!<br />
Christoph Betschart, Interlaken<br />
108
Kommentar | 04. Mai 2006<br />
«Polizei 3800» aber richtig<br />
«Police Bern» ist das Abschiedsgeschenk der scheidenden Polizeidirektorin Dora Andres aus Brienz an den Kanton (siehe Seite 3). Das<br />
<strong>Pro</strong>jekt sieht bis spätestens 2011 eine Einheitspolizei in Bern vor. Die Bödeligemeinden haben auf diese – wohl unausweichliche<br />
Änderung – reagiert: Mit dem <strong>Pro</strong>jekt «Polizei 3800». Die drei Gemeinden verhandeln gemeinsam mit dem Kanton. Ziel: Schon 2007 soll<br />
die Kantonspolizei die Polizeiaufgaben auf dem Bödeli wahrnehmen. Das gemeinsame Vorgehen ist richtig. Schliesslich ist das Bödeli<br />
ein einziger Raum, und nur eine übergreifende Lösung ist sinnvoll. Doch noch ist «Polizei 3800» nicht bis zu Ende gedacht. Die<br />
Gemeindepolizisten erfüllen heute viele Aufträge, die ihre kantonalen Kollegen nicht übernehmen werden. Diese Aufgaben bleiben<br />
weiter unter der Hoheit der Gemeinden. Hier eröffnet sich Interlaken, Matten und Unterseen eine Chance: Wenn man schon dabei ist,<br />
die ganzen Abteilungen neu zu organisieren, drängt sich auch gleich eine Zusammenlegung auf. Denn auch die Aufgaben, die bei den<br />
Gemeinden verbleiben, betreffen meist alle. Beispielsweise der Lebensmittelinspektor. Aber auch die traditionellen Umzüge führen<br />
zumindest durch Interlaken und Unterseen. Es leuchtet auch nicht ein, weshalb Interlaken und Matten das Verteilen von Parkbussen<br />
unterschiedlich handhaben sollten. Interlaken, Matten und Unterseen müssen die verbleibenden Aufgaben gemeinsam<br />
gemeindeübergreifend übernehmen. Eine solche Lösung kostet weniger, verhindert Leerläufe in der Administration und ist flexibler. Und<br />
es wäre – aber hier wage ich zu träumen – ein weiterer Schritt zur längst überfälligen Fusion der drei Gemeinden.<br />
Samuel Günter, Redaktor<br />
Bödeli | 10. April 2006<br />
Aktives Weibeln für Fusion<br />
Mitgliederversammlung der IG Bödeli am 20. Juni in Matten<br />
Der Vorstand der IG Bödeli befasste sich an seiner letzten Sitzung mit den aktuellen Fusionsbestrebungen im Eriz und im Bündnerland<br />
und bereitete die eigenen Aktivitäten des laufenden Jahres vor. Am 20. Juni 2006 findet um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Matten<br />
die nächste Mitgliederversammlung statt. Im zweiten öffentlichen Teil (ab 20.00 Uhr) berichtet Walter Domeisen, Stadtpräsident von<br />
Rapperswil, über die gegenwärtige Umsetzung der beschlossenen Gemeindefusion von Rapperswil und Jona. Anschliessend wird<br />
Oberrichter Walter Messerli aus Matten die Gründe darlegen, die leider dazu geführt haben, dass der Gerichtsstandort Interlaken bei der<br />
kürzlichen Ausmarchung das Nachsehen hatte, aber trotzdem noch nicht verloren gegeben wird. Für den Spätherbst, am 31. Oktober<br />
2006, plant die IG eine weitere thematische Veranstaltung zur notwendigen Gemeindefusion auf dem Bödeli und im November wird sie<br />
auch wieder an der IGA präsent sein.<br />
Walter Seiler, Präsident IG Bödeli, Unterseen<br />
Kommentar | 23. Januar 2006<br />
Bödeli spezifische Gründe<br />
Was hat Küsnacht mit Unterseen gemein? Die Steuerkraft ist es leider nicht, gilt doch das von einer Gemeindepräsidentin mit<br />
Oberhasler Wurzeln geführte Küsnacht als die steuerkräftigste Gemeinde im Kanton Zürich. Beide Gemeinden haben jedoch das<br />
Stadtrecht. Unterseen mit seinen 5500 Einwohnern historisch bedingt, Küsnacht wegen seiner Einwohnerzahl von 12'800. Und in beiden<br />
Gemeinden bildet noch die Gemeindeversammlung die Legislative. Ausgerechnet das kleinere und ärmere Unterseen diskutiert nun die<br />
Einführung eines Gemeindeparlaments. Im Wissen, dass ein Gemeindeparlament höhere Kosten verursacht, die Verwaltung aufbläht,<br />
den parteipolitischen Streit fördert und die Bürgernähe reduziert. Wer's nicht glaubt, blicke nach Interlaken! Fairerweise hier jedoch auch<br />
die Vorteile eines Gemeindeparlaments (im Kanton Neuenburg haben übrigens selbst Gemeinden mit nur 300 Einwohnern ein<br />
Gemeindeparlament): Das Parlament ist ab einer bestimmten Gemeindegrösse effizienter (ab etwa 10'000 Einwohnern) und bürgt für<br />
eine echte demokratische Vertretung. Es lässt sich weniger von Interessengruppen instrumentalisieren. Und es kann seine<br />
Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive konsequenter wahrnehmen. Auch hierzu bietet Interlaken mit seiner PUK zur Parkgelder-<br />
Affäre Anschauungsunterricht. Die Diskussion um ein Gemeindeparlament in Unterseen ist es also wert, geführt zu werden. Vor allem<br />
auch aus zwei ganz Bödeli spezifischen Gründen: Ein Gemeindeparlament in Unterseen würde nämlich die strukturellen Hürden für eine<br />
Fusion mit Interlaken senken. Und erfahrene Gemeindeparlamentarier hätte Unterseen schon heute zur Genüge, nachdem so viele<br />
ehemalige Interlakner GGR-Mitglieder ins <strong>Stedtli</strong> gezogen sind...<br />
109
Stefan Regez, Chefredaktor<br />
Bödeli | 20. November 2005<br />
Das Fusionsfeuer mottet unter den Altlasten<br />
Diskussion zur Gemeindefusion im Talk on Tour an der IGA<br />
Stadtrecht, das Victoria-Jungfrau, ein Dörfli mit Greenfield-Kapazität: Unterseen, Interlaken und Matten haben verschiedene<br />
Qualitäten. In einer einzigen Gemeinde würden sie stärker ins Gewicht fallen, finden Fusionsbefürworter. Die Zusammenarbeit<br />
genügt, sonst droht der Verlust einer gut funktionierenden Struktur und eigener Werte, halten die Gegner entgegen.<br />
Ein Zwischenakt im Bödeli-Fusionsdrama auf der Theaterbühne im Kursaal: Hansjürg Wyler (IG Bödeli), Nils von Allmen<br />
(Gemeinderat Interlaken), Stefan Regez (Jungfrau Zeitung), Simon Margot (Gemeindepräsident Unterseen) und Fredy Lanker<br />
(Gemeinderat Matten) waren die Akteure.<br />
Foto: Anne-Marie Günter<br />
Das Fazit der öffentlichen Podiumsdiskussion zur Gemeindefusion an der IGA war klar: So schnell kommt sie nicht. Immerhin: «Es ist<br />
gut, wenn die IG Bödeli das Feuer immer am Brennen hält», fand der Unterseener Gemeindepräsident Simon Margot. Hansjürg Wyler,<br />
Präsident der IG Bödeli, Nils von Allmen, Gemeinderat von Interlaken, Fredy Lanker, Gemeinderat von Matten, und Simon Margot,<br />
Gemeindepräsident von Unterseen, diskutierten auf der Bühne im Theatersaal zum Dauerbrenner Bödelifusion. Geleitet wurde das<br />
Gespräch von Stefan Regez, Chefredaktor der Jungfrau Zeitung. Seit 2000 steht fest, dass die Interlakner einer Fusion zustimmen<br />
würden, die Unterseener lehnten sie ab, und die Mattener lehnten sie sehr deutlich ab.<br />
110
Die Befürworter: Hansjürg Wyler und Nils von Allmen (rechts).<br />
Geburtshelfer Kanton<br />
Der Kanton fördert Fusionen, wobei er eher kleinere Gemeinden im Visier hat. Beiträge gibt es für 1000 Einwohner pro Gemeinde.<br />
Wenn Matten, Unterseen und Interlaken fusionieren würden, gäbe es Beiträge für 3000 Einwohner, was immerhin 1,32 Millionen<br />
Franken ausmachen würde. Laut einer Studie arbeiten Gemeinden mit 3000 bis 4000 Einwohnern am effizientesten. Weshalb also die<br />
Fusion, fragte Stefan Regez. Für Wyler ist klar: Auf dem Bödeli besteht eine bauliche Einheit, und die drei Gemeinden haben viele<br />
Infrastrukturanlagen gemeinsam. Zudem brauchen sie mehr Gewicht beim Kanton. Zusammen wären sie die achtgrösste Gemeinde im<br />
Kanton. Bei kantonalen Vernehmlassungen werden sie heute zu Stellungnahmen gar nicht eingeladen. Laut Nils von Allmen brauchen<br />
Gespräche über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen 50 <strong>Pro</strong>zent der Zeit der Gemeinderäte, Zeit, die man zum Beispiel für<br />
ein produktives Standortmarketing einsetzen könnte. Dem konnte auch Simon Margot zustimmen: «Ich gebe zu, dass es viele Sitzungen<br />
braucht, um sich zusammenzuraufen».<br />
Agglokonferenz und Mikrokosmos<br />
Fredy Lanker aus Matten setzt als Vertretung in Bern auf die Agglokonferenz. Ein Papiertiger sei sie keineswegs. Sie sei zum Beispiel<br />
der einzig anerkannte Gesprächspartner des VBS für den Flugplatz und habe es fertiggebracht, dass die Rega auf den Flugplatz<br />
umziehen dürfe. Margot möchte, dass der Mikrokosmos Jungfrau – die Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli – näher zusammenrücken<br />
und als gewichtige Einheit auftreten.<br />
Moderator Stefan Regez mit den Skeptikern: Simon Margot und Fredy Lanker (vlnr).<br />
Altlasten<br />
Fotos: Christian Iseli<br />
<strong>Pro</strong>voziert von dem Vorhalt, dass in Interlaken ein Meter Strasse sehr viel teurer ist als in Matten und teurer als in Unterseen, stellte Nils<br />
von Allmen fest, dass Interlakens Verkehrsprobleme auch durch Unterseener und Mattener Pendler entstehen und die Strassen durch<br />
sie belastet werden. Fredy Lanker fand, dass die Aussengemeinden wie Ringgenberg, Bönigen und Wilderswil mindestens die gleiche<br />
«Schuld» tragen. Die marode Kanalisation von Interlaken wurde ebenfalls – auch 2000 war das so – ins Feld geführt. Zudem müsse, so<br />
Lanker, Interlaken sich jetzt zuerst mit seiner katatrophalen Finanzlage befassen. Und die aufgeblasene Verwaltung sei ebenfalls ein<br />
111
Übel, während Matten eine schlanke, perfekt funktionierende Verwaltung habe. Nils von Allmen begründete die grössere Verwaltung mit<br />
den Zentrumslasten. Von sich aus würde er nie die anderen beiden Gemeinden kritisieren, aber es sei doch so, dass im Gegensatz zu<br />
ihnen Interlaken noch nie unter der Aufsicht des Kantons gestanden hätte und die Finanzen selber in den Griff bekommen wolle.<br />
Auch der Bödelischlüssel<br />
Gesprächsthema war auch der Zusammenstoss in Sachen Bödelischlüssel. Der Kanton stellt beim finanziellen Engagment für<br />
gemeinsame Aufgaben nur noch auf Einwohnerzahlen ab, während im Bödeli die Steuerkraft ebenfalls eine Rolle spielt. Interlaken<br />
entschied, dass es die kantonale Lösung übernehmen wollte. Dann einigten sich Unterseen und Interlaken auf einen etwas anderen<br />
Modus und zogen Matten nicht mehr so richtig bei. «In diesem Punkt fehlte die richtige Gesprächskultur, das bedaure ich», sagte<br />
Margot.<br />
«Untier» Interlaken<br />
Und wie geht es weiter? Matten will in den nächsten Jahren laut Lanker die Zusammenarbeit fördern und eine Diskussionsbasis suchen.<br />
Der Wille des Souveräns ist aber sehr klar dokumentieirt. In Interlaken, so von Allmen, gibt es keinen Handlungsbedarf. Was die<br />
Gemeinde will, steht seit 2000 fest. «Die Initative kann doch jetzt nicht vom 'Untier' kommen, das alles frisst, um sich zu sanieren», sagte<br />
er leicht sarkastisch. «Falsch», fand Margot, sein Wunsch sei es, dass alle Leute sich in den drei Gemeinden Gedanken machten und<br />
gemeinsam eine intelligente Umfrage ausgearbeitet werde. In Unterseen sei eine solche 2007 vorgesehen. Wyler sprach von positiven<br />
Signalen. Die Bedenken aus Matten würden Ernst genommen, aber auch von dort kämen viele zustimmende Signale. Das gut gelaunte<br />
Publikum im Saal hörte den staatsmännischen Überlegungen zu, genoss aber auch den Schlagabtausch.<br />
<strong>Leserbrief</strong>e | 05. Juli 2005<br />
Fusion Bönigen-Interlaken<br />
Zu den Rücktritten in den Interlakner und Böniger Gemeindebehörden<br />
Nachdem doch Ratsmitglieder beider Gemeinden zurückgetreten sind, wäre die nahe liegende Lösung eine Fusion zwischen Bönigen<br />
und Interlaken (Böniglaken oder Interbönigen). Möglicherweise brächten die beiden Gemeinden einen Gemeinderat zusammen, welcher<br />
sich verträgt und vor allem ehrlich zu Gunsten der Wählerschaft die Geschicke der eigenen Gemeinde führt. Wen wunderts, was die<br />
PUK in Interlaken zu Tage gebracht hat. Da ist noch das Führungsdesaster im Hallenbad, das namhafte Geschäftsleute verursachen<br />
halfen und dann den Hut nahmen und die Gemeinden bezahlten die teure Zeche. Die Brunnen am Ostbahnhof und im Zentrum, die von<br />
Anwohnern und Besuchern bisher nur kritisch beurteilt wurden. Auch die <strong>Pro</strong>jekte Strassenkreuzungen, die bis nach Matten Auswirkung<br />
haben, sind sehr umstritten, fragwürdig und grossenteils unnötig. Schade, dass sich der Gemeinderat Matten zu solchen<br />
Geldverschleuderungsprojekten hinreissen lässt. Doch siehe da, der eine oder andere der Verantwortlichen sonnt sich schon wieder in<br />
Fusionsgelüsten und mit ihnen die Mitläufer, die auch gerne die Nase vorne haben. In dieser Situation ist nur zu hoffen, dass weder<br />
Gemeinderäte noch Bevölkerungsschichten weiterhin für eine Fusion mit Interlaken sympathisieren. Als wäre die Fusion schon perfekt,<br />
laufen das Tellspiel, der Mystery Park, das Eissportzentrum, das Unspunnenfest und der Flugplatz unter dem Namen Interlaken. Wird<br />
die Überheblichkeit mit dem Aufdecken von Hintergründen bestraft? Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bewohner von Interlaken<br />
wünschten, dass zuerst in ihrer Gemeinde Ordnung geschaffen wird, bevor andere Gemeinden mit einbezogen werden. Ein Vergleich zu<br />
ziehen zu Ober- und Niederwichtrach ist wirklich an den Haaren herbeigezogen, doch was hat man nicht alles im Köcher, wenn die<br />
geschäftlichen Interessen überwiegen. Dass wir den Beitrag des Kantons mit Steuergeldern selber finanzieren, da schweigen die<br />
geschäftigen Damen und Herren. Werte Interlakner, lasst uns Mattner endlich in Ruhe und kehrt euch wichtigeren Dingen in eurer<br />
Gemeinde zu.<br />
Paul Krenger, Matten<br />
Interlaken | 12. Mai 2005<br />
Eine Bödeli-Fusion würde vieles vereinfachen<br />
FDP Interlaken beriet über IG Bödeli und Abstimmungen<br />
Die FDP Interlaken hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zu Schengen/Dublin gefasst und befürwortet auch die Vorlage<br />
zur eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die IG Bödeli und die Unterführung Güterex waren die lokalen<br />
Themen.<br />
Für die erste Parteiversammlung unter der Führung der neuen Präsidentin Eva Stähelin konnte der Vorstand eine interessante<br />
Traktandenliste präsentieren, was viele Parteimitglieder dazu bewog, der Einladung zu folgen. Zu Beginn gedachte die Versammlung<br />
dem verstorbenen Roland Hirni, der sich als Parteimitglied und Gemeinderat grosse Verdienste um die FDP und Interlaken erwarb.<br />
Grosse Einigkeit herrschte unter den Parteimitgliedern bei der Fassung der Parolen für die eidgenössischen und kantonalen<br />
Abstimmungen. Für die Schengen/Dublin Vorlage wurde einstimmig die JA-Parole gefasst. Die verschiedenen Voten aus der<br />
Versammlung betonten vor allem die Möglichkeit der vermehrten polizeilichen Zusammenarbeit über die Landesgrenzen und die<br />
Bedeutung für den Tourismus. Mehrheitlich wurde auch die JA-Parole für die Vorlage über die eingetragene Partnerschaft<br />
112
gleichgeschlechtlicher Paare beschlossen. Die Vorlage verankert Rechte und Pflichten für schwule und lesbische Paare und behebt<br />
Ungerechtigkeiten ohne die eingetragenen Partnerschaften einer Ehe gleichzusetzen. Beim Spitalversorgungsgesetz empfiehlt die FDP<br />
Interlaken den Grossratsvorschlag zur Annahme und den Volksvorschlag zur Ablehnung.<br />
Klare Unterstützung für IG Bödeli<br />
Peter Häsler stellte die Arbeit der IG Bödeli vor: Ein Jahr nach der Gründung hat der Verein bereits 300 Mitglieder aus Interlaken,<br />
Unterseen und Matten und sieht es als seine Aufgabe, die Diskussion über die Fusion der Bödeligemeinden in die Bevölkerung und in<br />
die Exekutiven zu tragen. Die anschliessende Diskussion verdeutlichte die klare Meinung der FDP Interlaken, dass eine Fusion auf dem<br />
Bödeli vieles vereinfachen und der Region gegenüber dem Kanton ein grösseres Gewicht geben würde. Gemeindepräsident André<br />
Morgenthaler präsentierte der FDP Interlaken das <strong>Pro</strong>jekt Unterführung Güterex. Dabei strich er nicht nur dessen Wichtigkeit für den<br />
Verkehr in Interlaken heraus, sondern betonte auch die regionale Bedeutung: Nur wenn die Perronlänge von 400 Metern am<br />
Westbahnhof geschaffen werden kann, wird Interlaken weiterhin von guten internationalen und nationalen Zugverbindungen profitieren.<br />
Ein Wegfall dieser Verbindungen wäre für die ganze Region ein schwerer Verlust, den es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.<br />
Matteo G. Martinelli, Pressechef FDP Interlaken<br />
<strong>Leserbrief</strong>e | 28. April 2005<br />
So weit sind wir noch lange nicht<br />
Zum Artikel «Unterstützung für Fusion» vom 26. April 2005<br />
Die «Fusionitis» treibt neue Blüten – passend zum Frühling. Nicht passend scheint mir der Umstand, dass der arme Kanton Bern 50<br />
Millionen Franken zur Unterstützung von Gemeindefusionen bereitstellen soll. Eine Fusion zwischen Interlaken und Unterseen würde<br />
den Kanton 800'000, mit Matten sogar 1'300'000 Franken kosten... Wo nimmt er nur das viele Geld her? Und mit welcher Begründung?<br />
Ich verstehe, dass kleine Gemeinwesen sich zusammenschliessen sollen. Hauptsächlich dann, wenn zu wenig fähige Bewerber für die<br />
zu besetzenden Ämter vorhanden sind. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Ich war kürzlich an einer<br />
Parteiversammlung wo es darum ging, Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat aufzustellen. Da die Anzahl der Willigen die<br />
Anzahl der zu Wählenden überstieg, musste geheim abgestimmt werden. Die Überzähligen mussten auf eine nächste Wahl vertröstet<br />
werden.<br />
Ruedi Kübli, Matten<br />
Hinweis | 21. April 2005<br />
Was ist geschehen, was passiert<br />
Informationsabend der EVP zur Gemeindefusion im Zentrum Artos in Interlaken<br />
Urs Graf, IG Bödeli-Mitglied, wird heute im Zentrum Artos das Thema Gemeindefusion auf dem Bödeli aufgreifen. (Archiv)<br />
Die EVP lädt heute Abend um 20.00 Uhr zu einem Informationsabend im Zentrum Artos, Interlaken ein. Dabei wird das Thema<br />
«Gemeindefusion» auf dem Bödeli aufgegriffen. Hansjürg Wyler und Urs Graf werden über die Aktivitäten der Interessengemeinschaft<br />
Bödeli informieren und zeigen in einer Präsentation, was in Sachen Fusion auf dem Bödeli in der Vergangenheit bereits geschehen ist<br />
und was ein neuer Anlauf bringen könnte. Musikalisch wird der Anlass von der Musikschule Oberland Ost umrahmt. Der Anlass ist<br />
öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Bödelis sind eingeladen. Im Anschluss an die Referate bietet sich den<br />
Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen einzubringen und zu diskutieren. Anschliessend sind alle zu<br />
einem Apéro eingeladen. (sgg)<br />
1<strong>13</strong>
Umfrage | 14. März 2005<br />
63 <strong>Pro</strong>zent für Fusion<br />
Ein klares Bekenntnis zur Gemeindefusion auf dem Bödeli<br />
1<strong>13</strong> Leserinnen und Leser dieser Zeitung haben letzte Woche an der nicht repräsentativen Umfrage der Woche teilgenommen und sich<br />
überraschend klar für eine Gemeindefusion auf dem Bödeli ausgesprochen. 72 Personen respektive 63 <strong>Pro</strong>zent sind nämlich der<br />
Meinung, dass Interlaken, Unterseen und Matten fusionieren müssen. 23 Leser respektive 20 <strong>Pro</strong>zent finden es richtig, dass die<br />
Gemeindefusion von der IG Bödeli wieder thematisiert wird. Die Gemeindefusion auf dem Bödeli halten 11 Leser (9 <strong>Pro</strong>zent) für eine<br />
«politische Zwängerei» und lediglich 4 Personen (3 <strong>Pro</strong>zent) sind der Ansicht, dass Interlaken, Unterseen und Matten eigenständig<br />
bleiben sollen. Letzteres Ergebnis wird jedoch insofern etwas aufgewertet, als dass die Redaktion folgendes Mail erhielt: «Gegen eine<br />
Fusion sind: Paul Krenger, Matten; Trudi Krenger Matten; Peter Eschler Matten; Theres Eschler, Matten; Paul Kübli, Matten; und<br />
Marierose Kübli, Matten.»<br />
Kommentar | 20. Januar 2005<br />
Ich bin skeptisch<br />
Endlich scheint für die <strong>Pro</strong>bleme mit den Schliessungszeiten der Schranken am Interlakner Westbahnhof eine Lösung gefunden worden<br />
zu sein. Das <strong>Pro</strong>jekt «Unterführung Güterex» scheint alle Anforderungen zu erfüllen und wird von fast allen Seiten gelobt. Man sollte<br />
meinen, dass einem Unterfangen mit breiter Zustimmung und grosser Bedeutung – schliesslich geht es um den Anschluss des<br />
Mikrokosmos Jungfrau an den Fernverkehr – nichts im Weg stehen sollte. Ich bin skeptisch. Es ist auf dem Bödeli eine lange –<br />
unschöne – Tradition, dass sinnvolle <strong>Pro</strong>jekte in der Planungsphase von allen Seiten begrüsst werden, um wenn es ans Realisieren<br />
geht, wegen Kleinigkeiten, dem persönlichen Vorteil Einiger oder irgendwelcher Fehden zwischen Personen, torpediert zu werden.<br />
Jüngstes Beispiel ist das City-Parking, wo sich die Landeigentümer zurückgezogen haben und das aussichtsreichste <strong>Pro</strong>jekt für ein<br />
Parkhaus im Zentrum Interlakens zunichte gemacht haben (Seite 2). Für das «<strong>Pro</strong>jekt Güterex» müssen die Gemeinden 8 Millionen<br />
Franken zusammenbekommen. Ob ihnen das gelingt? Ich bin skeptisch. Wenn man die Querelen um den Bödelischlüssel und die<br />
Finanzierung anderer deutlich kleinerer <strong>Pro</strong>jekte anschaut, scheint es praktisch unmöglich, dass sich die Bödeligemeinden bei einem so<br />
hohen Betrag finden werden. Aber vielleicht irre ich mich – hoffentlich. Vielleicht erkennen die Verantwortlichen die Bedeutung des<br />
<strong>Pro</strong>jekts und können sich zusammenraufen. Vielleicht handelt es sich bei der Lösung des Schrankenproblems um den entscheidenden<br />
Schritt nach vorne für eine partnerschaftlichere Zusammenarbeit auf dem Bödeli. Und – aber hier wage ich zu träumen– um den ersten<br />
Schritt für die überfällige Fusion.<br />
Samuel Günter, Redaktor<br />
Unterseen | 26. August 2004<br />
Gezielt vor den Wahlen gestreut<br />
Für EDU ist die Zeit für Gemeindefusion noch nicht reif<br />
pd. Die EDU Unterseen veranstaltete einen Familiengrillabend für ihre Vorstandsmitglieder und Gemeinderatskandidaten. An<br />
der Vorstandssitzung standen die Gemeindewahlen vom 26. September und die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 6.<br />
September im Zentrum.<br />
Für die meisten <strong>Stedtli</strong>bürger sind die Sommerferien vorbei. Damit geht für die politisch interessierten Bürger neben den<br />
Alltagsgeschäften die politische Arbeit weiter. Für die EDU Unterseen brachte dieser Familiengrillabend nebst den dringlichen<br />
politischen Geschäften auch Zeit, sich mit den schönen Seiten des Alltags zu beschäftigen, nämlich den Abend zu geniessen mit Speis<br />
und Trank und sich so zu stärken für den kommenden Wahlherbst. Mit Genugtuung stellten die Anwesenden fest, dass es der EDU<br />
gelungen ist, gleich zwei Frauen auf der Gemeinderatsliste zu portieren. Ebenfalls könne die EDU Unterseen eine grössere Auswahl von<br />
Gemeinderatskandidaten präsentieren als die grosse SP Unterseen.<br />
114
Kritisch gegenüber Bödelifusion<br />
Rege diskutierte die EDU Unterseen die Traktanden der Gemeindeversammlung. Sie nahm den Kostenabschluss für das<br />
Rechenzentrum Interlaken zur Kenntnis und auch das Faktum, dass der Gemeinderat auf die elektronische Dokumentverwaltung (DMS)<br />
verzichten will. Gegen den Verkauf von Gewerbeland im Wellenacher-Rychegarte aus dem Finanzvermögen erwuchs keine Opposition.<br />
Die EDU Unterseen befürwortet die gemeinsame Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde mit der Gemeinde Interlaken. Die EDU<br />
bedauert aber, dass sich einmal mehr die Gemeinde Matten gegen eine Zusammenarbeit sträubt. Laut der EDU mache diese Sinn,<br />
ohne gerade an eine Gemeindefusion zu denken. Die EDU Unterseen wird den Eindruck nicht los, dass von gewissen Kreisen und den<br />
Oberländer Medien die Gemeindefusion jetzt vor den Unterseener Gemeindewahlen gezielt gestreut wird. Die EDU Unterseen ist der<br />
Auffassung, dass die Zeit noch nicht reif ist zur Fusion auf dem Bödeli. Sie bezweifelt, wie weit es finanzielle Einsparungen gäbe für die<br />
Bödeligemeinden, und fragt sich, ob es nur wirtschaftliche und machtpolitische Sonderinteressen seien, die den einfachen Bürger zum<br />
Verlierer degradieren. Die EDU befürchtet einen Idenditätsverlust der <strong>Stedtli</strong>- und der Matten-Einwohner.<br />
In Sachen Stadthausplatz trugen einige EDU-Mitglieder Ideen vor, welche kurzfristig oder auch längerfristig umzusetzen wären. Der<br />
«blumige» Steinbock muss laut der EDU dringend wieder an den alten Standort zurück, weshalb die Partei weitere Schritte in die Wege<br />
leiten will.<br />
<strong>Leserbrief</strong>e | 26. Februar 2004<br />
Matten mit Wilderswil und Bönigen<br />
Beitrag zur «Diskussionsplattform Gemeindefusionen»<br />
Fusionen haben dann eine Berechtigung, wenn sich daraus offensichtliche Vorteile ergeben. Vorteile, die in Synergien, Steigerung der<br />
Effizienz, einer wirtschaftlicheren Bearbeitung und der Beseitigung von Doppelspurigkeiten liegen. Fusionen sind zu verwerfen, wenn sie<br />
dazu dienen, mehr Macht in Bern ausüben zu können. Dieser Machtanspruch und das politische Gewicht an Forderungen wäre<br />
beispielsweise für «Bödeli-Stadt» recht vorteilhaft. Einige wenige Elitepolitiker, durchaus anhörungswürdige Persönlichkeiten, könnten<br />
für «Bödeli-Stadt» sicherlich manchen Geldbetrag beim Kanton für ihre Zwecke abholen. Die Kehrseite der Medaille wäre dann<br />
«weniger Mittel» für die umliegenden Randgebiete. Da kantonspolitisch nur ein bestimmter Geldbetrag für jede Region ausgegeben<br />
werden kann, müsste im Umfeld von «Bödeli-Stadt» nur mit kleineren Beträgen gewirtschaftet werden. Der Wähler an sich würde das im<br />
Einzelnen kaum zur Kenntnis nehmen – oder erst, wenn es zu spät ist. Meine eigene politische Haltung richtet sich deshalb absolut<br />
gegen eine Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen. Machtgebärden, wirtschaftliche Versprechungen und <strong>Pro</strong>fessionalität auf dem<br />
Niveau von 1980/90 können einem fusionierten Bödeli nicht den «Kick» geben, der nötig ist.<br />
Vorteile von Gemeindefusionen<br />
Hingegen gibt es durchaus Argumente für Gemeindefusionen, die wirtschaftlich und politisch Sinn machen. Dazu zähle ich:<br />
1. Kleine Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern, die nicht in der Lage sind, ihre Struktur, Gemeindeorganisation und die<br />
politischen Voraussetzungen für ein funktionsfähiges Gemeinwesen zu erfüllen.<br />
2. Gemeinden, die ihre Verpflichtungen nur noch mit einem hohen Steuersatz recht und schlecht erfüllen können.<br />
3. Benachbarte Gemeinden, deren Bewohner eine ähnliche historische Mentalität aufweisen und sich auch ohne Fusion bereits<br />
miteinander verbunden fühlen.<br />
4. Die zur Fusion federführende Gemeinde sollte in der Lage sein, einen angemessenen Service public in Bezug auf<br />
Gemeindeangelegenheiten zu bieten.<br />
5. Die fusionswilligen Gemeinwesen sollten eine eigene, von innen heraus organisierte Studie zu ihrer Fusion durch die obersten<br />
Schulklassen durchführen lassen. Eine Studie von externen Beratern ist teuer und trifft das Herz der Einwohner nicht. Die Schule hat<br />
heute in den meisten Fällen EDV-Geräte, mit denen solche <strong>Pro</strong>jektstudien nach Anleitung ausführbar sind. Ausserdem sind die<br />
Schulabgänger die Zukunft der Gemeinde, beeinflussen ihre Eltern und schaffen sich auf heimatlichen Boden die Zukunftsgestaltung.<br />
6. Eine Fusion ist kein Monopolyspiel, welches man von Neuem beginnen kann. Illusionen in Bezug auf übertriebene Hoffnungen nach<br />
dem Motto «alles wird besser» sollten nicht gefördert werden.<br />
7. Am Beispiel von Lauterbrunnen oder Sigriswil ist zu erkennen, wie eine zweckentsprechende Eingemeindung und Federführung von<br />
auseinander liegenden Gemeinwesen erfolgreich funktionieren kann.<br />
Bönigen, Matten und Wilderswil<br />
Wenn eine Fusion von kleinen Gemeinwesen gelingen soll, so muss die Strategie der Fusion beinhalten: Keine Illusionen, keine<br />
Konfusion, tiefgreifende Vorbereitung unter Einbezug der Jugend, etappierte, strukturierte Oranisation der Fusionsbemühungen. Die<br />
Zwängerei zur Bödelifusion ist gegenwärtig lästig und nicht zu bewältigen. Hier fehlt der politische, geistige und wirtschaftliche<br />
Hintergrund und dazu die Basis, auf der dieser Hintergrund fest steht. Wirtschaftlich von prägnanter Bedeutung wäre allerdings eine<br />
Fusion von Bönigen, Matten und Wilderswil inklusive Aussengemeinden. Mit dieser Fusion würden sich Industrieansiedlungen grösseren<br />
Ausmasses erreichen lassen. Industrieansiedlungen brauchen enorm kurzfristige schlagartige Entscheidungen für «Ja oder Nein», die<br />
bei den heutigen Strukturen nicht möglich sind. Die Industrie-Bereiche Beschichtung, Veredelung, Nanotechnik, Karbonfaserbearbeitung<br />
und andere Wasser, Kälte und Wärme intensive Bereiche suchen ständig nach europäischen Standorten für<br />
Unternehmensneugründungen auf geeignetem Grund und Boden in einem politisch sicheren Umfeld. Der Bereich Lütschine/Flugplatz<br />
wäre von den Naturbedingungen her ein exzellenter Standort für diese Art von Industrie. Da aber befürchtet werden muss, dass in zwölf<br />
Monaten Bewilligungen, Eignungsprüfungen und Neubau zur <strong>Pro</strong>duktionsreife nicht durchführbar ist, werden solchen privaten Anfragen<br />
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Bayern, Baden-Württemberg und in letzter Zeit auch Sachsen und Thüringen empfohlen. Der Kanton Bern und seine Gemeinden<br />
kennen wohl den Geist der Zeit, aber begriffen ist der Zeitgeist leider noch nicht überall.<br />
Gerhard Dörr, Matten<br />
<strong>Leserbrief</strong>e | 23. Februar 2004<br />
Fauler Fusionszauber<br />
Beitrag zur «Diskussionsplattform Gemeindefusionen»<br />
Ich wohne in Schwanden und schreibe diesen Beitrag als Schwander. Die meisten statistischen Angaben entnehme ich<br />
www.jgk.be.ch/agr/d/gemeinden/Gemeindedaten/Einwohner_2003.xls. Die in dieser Zeitung vom 10. Februar postulierte Fusion der<br />
Gemeinden Brienz, Schwanden, Hofstetten und Brienzwiler würde nach der Statistik von 2003 4645 Einwohner zählen. Schwanden<br />
zählte im Jahre 2003 605 Einwohner. Schwanden ist also 7,68-mal kleiner als die vorgeschlagene Fusionsgemeinde. Das<br />
Stimmengewicht eines Stimmberechtigten von Schwanden würde also bei einer Fusion auch zirka 7,5-mal kleiner als jetzt, weil ich<br />
annehme, dass die Anzahl der Stimmberechtigten etwa proportional zur Einwohnerzahl ist. Würde es sich nach einer Fusion noch<br />
lohnen, eine Gemeindeversammlung zu besuchen? Wo gibt es überhaupt einen Saal, der die Stimmberechtigten aufnehmen könnte.<br />
Entweder müssten wir die Gemeindeversammlung in die BEA-Halle nach Bern verlegen oder die Gemeindeversammlung zugunsten der<br />
Urnenabstimmung abschaffen. Man könnte natürlich darauf hoffen, dass die Stimmbeteiligung auf zehn <strong>Pro</strong>zent zurückginge. Eine<br />
Einfachturnhalle wäre dann allemal gross genug. Die Stimme eines Parteilosen wäre im vorgeschlagenen Fusionsgebilde kaum noch<br />
wahrnehmbar.<br />
Komische Begründungen<br />
1. Fusionen seien im Trend – siehe Gluringen und Reckingen oder Münster und Geschinen. Keines dieser neuen Fusionsgebilde<br />
erreicht aber nach der Fusion die jetzige Einwohnerzahl von Schwanden. Was dort sinnvoll und überblickbar ist, ist nicht mit einer<br />
vorgeschlagenen Fusionsgemeinde Brienz vergleichbar.<br />
2. Der Service würde bei einer Fusion viel besser. Ich weiss nicht, was man bei dem Service, den die Gemeindeschreiberei Schwanden<br />
bietet, besser machen könnte.<br />
3. Die Posten des Gemeiderates und der Kommissionen könnten kaum besetzt werden. Für die Gemeinde Schwanden stimmt das<br />
Argument nicht. Dadurch, dass relativ viele Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten, gibt es eine engere Beziehung zur Gemeinde und<br />
deren Behörde. Man kennt sich persönlich.<br />
4. Man könnte die Löhne von x-Gemeindeschreibern einsparen. Unseren Gemeindeschreiber möchte ich jedenfalls nicht einsparen. Er<br />
ist informiert, sachlich und freundlich und bildet alle drei Jahre einen Lehrling aus. Er ist jemand, der über das Ganze einen Überblick<br />
hat. Den braucht es. Will eigentlich irgend jemand die Arbeitslosenliste verlängern?<br />
Bilanz: Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, wo es sinnvoll ist: Ja (Schule und Feuerwehr arbeiten bereits zusammen). Fusion:<br />
Nein!<br />
Frank Baumann, Schwanden<br />
| 19. Februar 2004<br />
Es braucht keinen Bödelischlüssel<br />
Interlaken, Matten und Unterseen können sich nicht auf einen Schlüssel zur Finanzierung der gemeinsamen <strong>Pro</strong>jekte einigen. Die<br />
Argumente, die die Gemeinderäte ins Feld führen, haben alle ihre Berechtigung. Die Interlakner dürfen sich zu recht fragen, weshalb sie<br />
die Hauptlast tragen sollen. Der neue Finanz- und Lastenausgleich sei doch für die finanzielle Gerechtigkeit verantwortlich. Aber auch<br />
die Argumente der Mattner sind nicht von der Hand zu weisen, müssen sie doch mit kleineren Brötchen backen als der grosse Nachbar.<br />
Die Diskussion ist verständlich, bringt uns aber nicht weiter. Die Leidtragenden sind die Institutionen, die auf Beiträge der<br />
Bödeligemeinden angewiesen sind. Die Beiträge sind konjunkturbedingt in den meisten Fällen ohnehin eher knapp bemessen. Und nun<br />
fallen weitere zwei <strong>Pro</strong>zent weg, weil die Mattner nach altem und Unterseen und Interlaken nach neuem Schlüssel bezahlen. Und mit<br />
diesen Institutionen leidet die Öffentlichkeit, leidet das Bödeli. Auf dem Bödeli sind wir auf die zahlreichen, gemeindeübergreifenden<br />
Einrichtungen angewiesen. Ob Bödelibad, Eishalle oder Kursaal – alle sind für den Tourismus und damit die einheimische Wirtschaft<br />
wichtig. Und sie alle könnten von einer der drei Bödeligemeinden allein auf lange Frist nicht getragen und unterhalten werden. Um das<br />
<strong>Pro</strong>blem zu lösen, braucht es aber keinen aufwändig ausgehandelten Bödelischlüssel. Die Lösung ist viel einfacher: fusionieren. Dann<br />
wäre die ganze Diskussion über eine komplizierte Lastenverteilung hinfällig.<br />
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Samuel Günter, Redaktor<br />
Kommentar | 09. Februar 2004<br />
Mit gutem Beispiel voran<br />
In der Tourismusbranche besteht schweizweit und regional Handlungsbedarf. Zu Recht kritisieren Branchenkenner die kleinräumigen<br />
Strukturen (Bergbahnen, Hotellerie, Destinationen) und das Preisniveau. Entsprechend verhalten hat sich bisher auch das<br />
Wintergeschäft angelassen (siehe Seite 9). Was für den Tourismus gilt, kann auch bei den Gemeindestrukturen ins Feld geführt werden:<br />
Klein- und Kleinstgemeinden mit teilweise weniger als 300 Einwohnern, Schwierigkeiten in der Besetzung der Milizämter, steigende<br />
Komplexität und gleichzeitig abnehmender Entscheidungsspielraum, Effizienzverluste in der überkommunalen Zusammenarbeit,<br />
Konkurrenzdenken zwischen einzelnen Gemeinden (beispielsweise auf dem Bödeli): Wir kranken an einem übertriebenen Föderalismus.<br />
Der Kanton Bern zählt pro Kopf der Bevölkerung am meisten Verwaltungsangestellte. Aber nicht in erster Linie wegen der kantonalen<br />
Bürokratie: Hinter dem Kanton Schwyz zählt der Kanton Bern nämlich am zweitwenigsten Kantonsangestellte pro Kopf der Bevölkerung.<br />
Es sind die noch 398 Gemeinden, welche den Kanton Bern an die unrühmliche nationale «Bürokratie-Spitze» emporhieven. Das kostet<br />
die Steuerzahler viel Geld und lähmt die Wirtschaft. Nicht von ungefähr ist der Kanton Bern Schweizer Meister bei der Zahl der<br />
Gemeinden und liegt gleichzeitig fast am Schwanz der Wirtschafts- und Steuerkraft. Nicht nur im Tourismus, sondern auch bei den<br />
Gemeinden besteht ein struktureller Handlungsbedarf – und zwar in Richtung Gemeindefusionen (siehe Seite 3). Die Region Interlaken-<br />
Oberhasli könnte für einmal mit gutem Beispiel vorangehen.<br />
Stefan Regez, Chefredaktor<br />
Kommentar | 18. Dezember 2003<br />
Jetzt zusammenspannen!<br />
In Niederried ist der politische Supergau eingetreten. Der Gemeinderat ist regierungsunfähig geworden und braucht eine Verwaltung von<br />
aussen. Nach dem Spesenskandal und der turbulenten Gemeindeversammlung vom 5. Dezember haben drei von fünf Gemeinderäten –<br />
unter ihnen der Gemeindepräsident – ihren sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Der Regierungsrat setzt nun eine Übergangsregierung<br />
ein, die bis Ende Januar Ersatzwahlen organisieren soll. Die Leitung obliegt dem ehemaligen Gemeindepräsidenten von Matten, Franz<br />
Aerni. Aerni soll das Kunststück vollbringen, im 350-Seelen-Dorf eine Reihe kompetenter, williger und Kritik-resistenter Kandidaten aus<br />
dem Sack zu zaubern. Und dies notabene mit der Hilfe von zwei frisch gewählten Gemeinderäten und einem Gemeindeschreiber, der<br />
erst wenige Monate seines Amtes waltet. Wie soll das gehen, fragt man sich da. Wäre nicht genau jetzt der Augenblick gekommen, sich<br />
ernsthaft zu überlegen, wie es weitergehen soll? Und zwar bevor die Gemeinde blindlings die nächsten Gemeinderatsmitglieder in die<br />
verteufelt schwierige Aufgabe schickt, ein solch kleines Dorf zu führen und die grossen <strong>Pro</strong>bleme – alleine – zu lösen. Jetzt ist der<br />
Zeitpunkt gekommen, ein Zusammengehen mit einer anderen Gemeinde anzupacken. Franz Aerni, Sie kommen aus dem «Alles-aber-<br />
sicher-alleine»-Matten. Legen Sie doch trotzdem als neuer Götti von Niederried ein gutes Wort ein für Zusammenarbeit. Schliesslich<br />
kennen Sie die Argumente, die dafür oder dagegen sprechen, aus erster Hand. Und wer weiss, vielleicht macht das Beispiel dann<br />
plötzlich Schule.<br />
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Annette Marti, Stv. Chefredaktorin<br />
Kommentar | 20. November 2003<br />
Stein ins Rollen gebracht<br />
Der politische Zusammenschluss der Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten ist ein emotionsgeladenes Thema. Es schwappt<br />
beidseits über die Aare, purzelt über die Höhematte und tappt am Fusse des Rugen in eine gut getarnte Bärenfalle – es ist überall und<br />
doch nirgends wirklich. So ganz im Sinne, wehe wenn er losgelassen! Und nun kommt da eine neutrale und nüchterne Studie daher.<br />
Zwei Studenten der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung in Bern haben analysiert, weshalb der Schritt Richtung<br />
Zusammenschluss im Mai 2000 keine Chance hatte und wie sich die Situation heute präsentiert. Die Studie ist von einer Gruppe aus<br />
Unterseen in Auftrag gegeben worden, ganz unbemerkt und ohne genau formulierte Absichten. Ein solches Thema kann aber nicht leise<br />
angegangen werden. Es kann nur Wellen schlagen. Und das ist auch nicht schlimm. Denn nur wo es brodelt, passiert auch etwas.<br />
Deshalb ist es richtig, dass der Stein wieder ins Rollen kommt. Und es ist richtig, wenn sich Personen mit ihren Meinungen exponieren.<br />
Denn die Zeichen der Zeit stehen nicht auf schläfriges Nichtstun: Alle drei Gemeinden strampeln sich durch schwierige Finanzlagen,<br />
sorgen sich wegen der Wirtschaftsflaute und werden erst noch bald ein kantonales Gesetz vor sich sehen, das finanzielle Anreize<br />
schafft für Gemeindefusionen. Interlaken, Matten und Unterseen müssen sich also klar werden, wohin sie wollen. Nur eines ist falsch,<br />
wenn die drei Gemeinden schon jetzt um ihre Eigenständigkeit bangen. Denn Eigenständigkeit hat mit Charakter zu tun und davon<br />
haben alle Drei mehr als genug – auch wenn sie näher zusammenrücken.<br />
Annette Marti, Stv. Chefredaktorin<br />
Unterseen | 20. November 2003<br />
Fusionsgedanke wird salonfähig<br />
Studie zum politischen Schulterschluss<br />
am. Die Akzeptanz einer Gemeindefusion ist in Unterseen leicht steigend. Während im Mai 2000 40 <strong>Pro</strong>zent Ja sagten, sind es<br />
heute ungefähr 50 <strong>Pro</strong>zent. Dies zeigt eine Studie über die gescheiterte Gemeindefusion.<br />
Wieso sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Unterseen im Mai 2000 Nein zum Gemeindezusammenschluss mit<br />
Interlaken und Matten? Dieser Frage gingen zwei Studenten der Berner Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung HSW in ihrer<br />
Diplomarbeit nach. Am Mittwochabend haben sie die Ergebnisse ihrer Umfrage in Unterseen präsentiert. Christian Kunz und Raymond<br />
Schöni hatten im Juni dieses Jahres Fragebogen an 20 <strong>Pro</strong>zent der Unterseener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschickt.<br />
Aufgrund eines Vergleiches mit den aktuellen Bevölkerungsdaten der Gemeinde, konnten die beiden Studenten Repräsentativität<br />
feststellen.<br />
Zunehmende Akzeptanz<br />
60 <strong>Pro</strong>zent der Unterseener hatten im Jahre 2000 gegen einen Kredit von 100'000 Franken gestimmt, der für weitere Abklärungen<br />
hinsichtlich eines Gemeindezusammenschlusses beantragt worden war. Die meisten Befragten waren der Meinung, dass die<br />
Abstimmung scheiterte, wegen der historisch gewachsenen Differenzen in den Gemeinden. Oft genannt wurde auch der<br />
Generationenkonflikt und das negative Signal, das vom Nein der Gemeindeversammlung in Matten ausging. Heute würde des Resultat<br />
vielleicht anders aussehen. Die Studie zeigte nämlich eine klare Tendenz zu Gunstes des Zusammenschlusses. Von den 233<br />
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Fragebogen, die ausgewertet wurden, waren 1<strong>13</strong> für eine Fusion und 112 dagegen. Im Unterschied zum Jahre 2000 halten sich Gegner<br />
und Befürworter in Unterseen im Moment anscheined die Waage.<br />
Vor- und Nachteile<br />
Die Gegner der Gemeindefusion sind damals wie heute der Meinung, die fehlenden Baulandreserven Interlakens sprechen gegen einen<br />
Zusammenschluss. Sie messen zudem einem möglichen Personalabbau Bedeutung zu sowie dem Verlust der Gemeindeautonomie. Als<br />
Vorteile eines Zusammenschlusses führten die Befragten das Vermeiden von Doppelspurigkeiten sowie die Kosteneinsparungen an.<br />
Unter den Befürwortern sollen sich laut Studie viele Neuzuzüger sowie jüngere Personen befinden. Je stärker sich die Befragten mit der<br />
Gemeinde identifizieren und sich auch engagieren, desto geringer ist die Bereitschaft für einen politischen Schulterschluss. Allerdings<br />
können sich auch einige der Gegner mittel- oder längerfristig einen Zusammenschluss vorstellen. Verändert hat sich allerdings auch die<br />
Ausgangslage. Die Gemeinden haben ihre Zusammenarbeit bereits in vielen Bereichen verstärkt, die finanzielle Lage hat sich überall<br />
verschlechtert und die gedrückte Wirtschaftslage belastet die Gemeinden ebenfalls. In Auftrag gegeben haben die Studie Vertreter der<br />
IG Bödeli aus Unterseen, die die Situation von neutraler Seite analysiert haben wollten.<br />
Siehe auch Nachgefragt Seite 2<br />
Nachgefragt | 20. November 2003<br />
«Die Ergebnisse machen Mut»<br />
IG-Bödeli Mitglied Hansjürg Wyler zur Studie<br />
Die Diplomarbeit zeigt, dass in Unterseen heute bereits mehr Bürger einem Gemeindezusammenschluss<br />
zustimmen würden, als vor drei Jahren. Nehmen Sie das auch so wahr?<br />
Ja, ich glaube schon, dass in Unterseen eine steigende Tendenz besteht. Von den 233 Fragebogen, die zurückkamen, waren 1<strong>13</strong> für<br />
eine Fusion und 112 dagegen. Es scheint also ziemlich unentschieden zu sein im Moment.<br />
Wieso liessen Sie die Studie erstellen?<br />
Wir von der IG Bödeli wollten, dass die Bürgerinnen und Bürger einmal neutral befragt werden. Die IG hat sich anfangs 2003 zum ersten<br />
Mal nach der Abstimmung wieder getroffen. Grund waren die Wirtschaftslage und die traurigen Gemeindefinanzen, die uns wieder<br />
verstärkt an einen Zusammenschluss denken liessen.<br />
Was ist für Sie die wichtigste Erkenntnis aus der Studie?<br />
Die zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wichtig ist aber auch, deutlicher zu erklären, dass es nur um den<br />
Zusammenschluss der Einwohnergemeinde geht und die Burger- oder Kirchgemeinden nicht betroffen ist. Das haben wir damals zu<br />
wenig betont. Es gibt noch einen andereren Punkt, der entscheidend ist: Wenn Unterseen, Interlaken und Matten fusionieren, dann<br />
hätten wir gegenüber dem Kanton viel mehr Gewicht als heute.<br />
Was sind für Sie nun die Konsequenzen?<br />
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Natürlich haben uns die Ergebnisse Mut gemacht, in geeigneter Art und Weise weiterzufahren mit unserem Anliegen. Aber wie und<br />
wann das geschehen wird, kann ich noch nicht sagen. Die IG wird dieses Thema demnächst behandeln und sich Gedanken über das<br />
«Wie weiter» machen.<br />
Wird die IG wieder aktiv werden?<br />
Ich glaube ja, aber der Zeitpunkt ist noch nicht bestimmt.<br />
Kommentar | 18. Februar 2002<br />
Harzige Zusammenarbeit<br />
Mal sind es die Zivilstandsämter, mal die Gemeindekassen, in diesem Fall respektive in dieser Zeitung, sind es das Asylwesen (siehe<br />
Artikel nebenan) und die Wehrdienste (siehe Seite 6): Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden wird gross geschrieben. Immer wenn<br />
der Kanton oder sonst ein frecher Zeitgenosse das Wort «Gemeindefusion» in den Mund nimmt, wehren die Gemeinden ab: Das sei<br />
kein Thema, das dürfe kein Thema sein und das werde nie ein Thema sein. «Wir setzen auf die engere Zusammenarbeit unter den<br />
Gemeinden», heisst es dann jeweils. Sicher arbeiten die Gemeinden heute stärker zusammen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren.<br />
Aber es läuft harzig. Seit Jahren diskutiert man nämlich über die bessere und vor allem effizientere Zusammenarbeit bei den<br />
Wehrdiensten. Und immer noch stehen die gleichen Themen an wie Mitte der 90er-Jahre. So lassen sich doch die Gemeinderäte und<br />
Wehrdienstkommissionen aus finanziellem Druck zu so revolutionäre Gedanken wie der gemeinsamen Anschaffung eines<br />
Tanklöschfahrzeuges hinreissen. Und im Asylwesen im Amt Interlaken hätten die Gemeinden jetzt die Gelegenheit, die Betreuung und<br />
vor allem die Abrechnung zu vereinheitlichen. Resultat: Man ist sich alles andere als einig. Fazit: Die viel beschworene Zusammenarbeit<br />
unter den Gemeinden wird erst in Angriff genommen, wenn es anders nicht mehr geht, wenn die Stimmbürger, der Kanton oder die<br />
Finanzen es diktieren. Das ist zwar nicht tragisch, aber halt auch nicht visionär. Und es ist ärgerlich, wenn immer wieder das Argument<br />
«mehr Zusammenarbeit» in der Diskussion gegen schon bald notwendige Gemeindefusionen eingebracht wird.<br />
Stefan Regez, Chefredaktor<br />
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