Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - Amt Döbern Land

Döbern - 12 - Nr. 24/2006
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung einschließlich
Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen
und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von
der Auslegung zu benachrichtigen.
3. Der Offenlegungsbeschluss und der Zeitraum der Offenlegung
sind mindestens zwei Wochen vorher ortsüblich bekannt
zu machen.
Bekanntmachung der Offenlegung
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des
Bebauungsplanes „Point 36 Econo Park“ erfolgt im Dienstgebäude
Forster Straße 8 in 03159 Döbern vom
08. Januar bis 09. Februar 2007
während folgender Dienstzeiten der Verwaltung:
Montag, Mittwoch,
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr u. 13.00 - 16.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr u. 13.00 - 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr
Während der genannten Auslegungsfrist können Bürger Hinweise
zum Entwurf schriftlich oder während der Auslegung zur
Niederschrift vorbringen.
gez. Guckenberger
Amtsdirektor
Skizze mit Geltungsbereich:
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Die Gemeinde Tschernitz erlässt auf der Grundlage
- der §§ 5,15 und § 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10.10.2001 (GVBl. I / 01 S.154), zuletzt geändert
durch Artikel 15 des Ersten Gesetzes zum Abbau von
bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (Erste
brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz - 1. BbgBAG)
vom 28.06.2006 (GVBL. I/06 S. 74, 86),
- der §§ 1,2,4,6 des Kommunalabgabengesetz für das Land
Brandenburg (KAG) in der Neufassung der Bekanntma-
chung vom 31.03.2004 (GVBl. I/04 S. 174), geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 26.04.2005 (GVBl. I/ 05 S. 170)
und dem
- § 90 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinderund
Jugendhilfe) in der Fassung der Bekanntmachung vom
27.12.2004 (BGBl. I S 3852) mit den Änderungen auf der
Basis des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe (KICK) vom 08.07.2005 und des
- § 17 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg
vom 10. Juni 1992 (GVBl. S. 178) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 17.12.2003 (GVBl. I S. 311) die von der
Gemeindevertretung Tschernitz in ihrer Sitzung vom
19.10.2006 beschlossene
Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen
für den Besuch der Kindereinrichtungen
und Tagespflege der Gemeinde Tschernitz
§ 1
Wirkungsbereich.
1. Kindertagesstätten sind familienergänzende Einrichtungen,
in denen Kinder tagsüber bis zum Ende der Grundschulzeit
gefördert, erzogen, gebildet, betreut und versorgt werden.
2. Tagespflege dient der Betreuung von Kindern im Haushalt
der Tagespflegeperson, des Personensorgeberechtigten oder
in anderen geeigneten Räumen, insbesondere von jüngeren
Kindern oder im Rahmen eines besonderen Betreuungsbedarfes.
Die Richtlinie zur Betreuung von Kindern in Tagespflege
regelt die Bereitstellung, Vermittlung und Finanzierung
von geförderten Tagespflegestellen.
3. Für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindereinrichtungen
oder in einer Tagespflegestelle der Gemeinde
werden Beiträge nach dieser Elternbeitragssatzung erhoben.
Die Tabellen zur Ermittlung des Elternbeitrages und des Verpflegungssatzes
zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
für den Besuch der Kindereinrichtungen und
Tagespflege der Gemeinde sind Bestandteil dieser Satzung.
§ 2
Aufnahme von Kindern
1. In den Einrichtungen der Gemeinde Tschernitz werden vorrangig
zur Betreuung Kinder aus der Wohnortgemeinde im
Alter
- bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (Krippenkinder)
- nach Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Beginn
der Schulpflicht (Kindergartenkinder)
- im Grundschulalter (Hortkinder)
- Kinder in Tagespflege vorrangig bis zur Vollendung des
zweiten Lebensjahres
aufgenommen.
2. Die Aufnahme des Kindes erfolgt nach schriftlichem Antrag
der Personensorgeberechtigten und nach Abschluss eines
Betreuungsvertrages bzw. eines Tagespflegevertrages mit
der Festlegung der max. täglichen Betreuungszeit.
3. Vor Abschluss der Verträge ist der Rechtsanspruch gemäß
§ 1 Kita-Gesetz des Landes Brandenburg zu prüfen. Der Beschluss
der GV Tschernitz vom 17.06.2004 bleibt davon
unberührt.