Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - Amt Döbern Land

Döbern - 16 - Nr. 24/2006
Tagespflege dient der Betreuung von Kindern im Haushalt der
Tagespflegeperson,
des Personensorgeberichtigten oder in anderen geeigneten
Räumen, insbesondere für jüngere Kinder bis zur Vollendung
des 3. Lebensjahres oder im Rahmen eines besonderen Betreuungsbedarfes.
1. Gesetzliche Grundlagen
Die Tagespflege ist geregelt in den nachfolgend genannten Gesetzen.
- §§ 5 und 23 SGB VIII (KJHG) in der Fassung vom 08.
Dez.1998 BGBl.IS.3546), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 27. Dez. 2004 (BGBl. I S.3852)
- §§ 1,2,18 des Kita- Gesetz des Landes Brandenburg vom
10. Juni 1992 (GVBl.I S. 178), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 17. Dez. 2003 (GVBl.I S. 311)
- § 23 des Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) vom
27. Dez. 2004
- Tagespflegeeignungsverordnung (TagpflegEV) vom
22. Jan. 2001
2. Allgemeines
Die Vorhaltung von Tagespflegestellen und die Vermittlung von
Tagespflegepersonen gehört zum Betreuungsangebot der Gemeinde.
Betreuung in Tagespflege sollte gewährt werden, wenn
es für das Wohl des Kindes erforderlich und geeignet ist, wenn
das Tageskind mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt
länger als drei Monate betreut wird.
Die TagpflegEV des Landes Brandenburg vom 22.01.2001 bildet
die Grundlage für die räumlichen Voraussetzungen und legt
Richtwerte für die Feststellung der Geeignetheit der Tagespflegeperson
fest.
Vor Inanspruchnahme und Finanzierung eines staatlich geförderten
Tagespflegeplatzes sind die gesetzlichen Vorgaben zu
prüfen (Eignung der Tagespflegeperson, räumliche Voraussetzungen,
Rechtsanspruch). Die Kosten (Erziehungsaufwand,
sonstige Aufwendungen) für die Tagespflegeperson trägt die
Gemeinde. Die Personensorgeberichtigten zahlen monatlich
einen Elternbeitrag gemäß der geltenden Satzung zur Erhebung
von Gebühren für den Besuch der Kindereinrichtungen und Tagespflegeplätzen
der Gemeinde.
3. Voraussetzungen zur Durchführung für Tagespflege
(Eignung, Qualifikation, Bedingungen)
3.1 Die Gemeinde stellt die Eignung der Tagespflegeperson
in schriftlicher Form fest. Sie führt dazu ein Bewerbungsgespräch
durch und prüft die räumlichen Bedingungen
Vor-Ort.
Zur Feststellung der persönlichen Eignung sind folgende
Kriterien zu erfüllen;
- Bewerbungsbogen für die Tätigkeit der Tagespflegeperson
- Führungszeugnis für alle im Haushalt lebende Personen
ab Vollendung des 14. Lebensjahres
- Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes über alle
im Haushalt gemeldeten Personen
- Ärztliches Attest zum Nachweis über die gesundheitliche
Unbedenklichkeit der Tagespflegeperson
- Vorlage eines Gesundheitszeugnisses bei Kontakt mit
Lebensmitteln
- Nachweis über den Vorbereitungskurs (24 Stunden)
für Tagespflege
- Nachweis über einen pädagogische Abschluss, liegt
dieser nicht vor ist innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme
des 2. Kindes eine umfassende Grundqualifizierung
über 104 Stunden zu absolvieren
- Bereitschaft zu weiteren Qualifizierungen
- Nachweis über einen Erste- Hilfe-Kurs bei Säuglingen
und Kleinkindern
3.2 Befinden sich im Haushalt der Tagespflegeperson Haustiere,
dann ist für jedes Tier ein Gesundheitszeugnis vorzulegen.
3.3 Stellt sich im Laufe der Betreuung eines Kindes in Tagespflege
heraus, dass die Tagespflegeperson nicht mehr
geeignet ist, zieht dies die Einstellung der Leistung nach
§ 23 Abs. 3 KJHG nach sich. Der Tagespflegevertrag wird
mit sofortiger Wirkung gelöst.
4. Pflegeerlaubnis
Will die Tagespflegeperson mehr als drei Kinder betreuen, erteilt
das Jugendamt nach Prüfung der Voraussetzungen die Pflegeerlaubnis
gemäß § 43 SGB VIII. Die Kriterien, nach denen
diese Pflegeerlaubnis erteilt wird, entsprechen der Eignungsfeststellung
unter Berücksichtigung der Anzahl der zu betreuenden
Kinder.
5. Antrags- und Bewilligungsverfahren
Der Antrag auf Betreuung in Tagespflege ist von den Personensorgeberichtigten
schriftlich im Amt Döbern-Land, Außenstellen
Hornow- Wadelsdorf, Schulstraße 1 zu stellen. Die Amtsverwaltung
stellt den Rechtsanspruch durch Bescheid fest. Das
Jugendamt des Landkreises Spree-Neiße wirkt bei der Vermittlung
unterstützend mit. Durch den Abschluss eines Tagespflegevertrages
zwischen der Gemeinde, der Tagespflegeperson
und den Antragstellern wird die Betreuung in Tagespflege wirksam.
6. Finanzierung der Tagespflege
6.1. Die laufenden Kosten für einen vermittelten Tagespflegeplatz
werden gedeckt durch:
- Zuschüsse des Landes
- Zuschüsse der Gemeinde
- Elternbeiträge.
6.2. Die Gemeinde ersetzt der Tagespflegeperson die entstehenden
Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung
in Form einer Entschädigung.
Die Entschädigung für die Tagespflegeperson setzt sich
zusammen aus:
- 55 % pauschalierten Aufwendungsersatz für die entstehenden
Kosten pro Platz für die Räume und deren
Nebenkosten, Spiel- und Beschäftigungsmaterial,
Pflegemittel, Haushaltsreinigungsmaterial und andere
Verbrauchsmaterialien
- 45 % pauschale Abgeltung des Erziehungsaufwandes
für die Kosten der erzieherischen Arbeit der Tagespflegeperson
(angabepflichtiges Einkommen)
Die Entschädigung entspricht einer Höhe von 60% des
Vollzeitpflegeplatzes. Bei einer Änderung des Vollzeitpflegeplatzes
wird die Entschädigung entsprechend angepasst.